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404 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (404)

  • Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

    • Angegeben von: Leo Dautzenberg am 17.10.2025
    • Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Leo Dautzenberg
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220036 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährt werden, die §§ 336 HGB-E und 315b Absatz 2 HGB-E...

  • Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

    • Angegeben von: Bernd Westphal am 17.10.2025
    • Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Bernd Westphal
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220037 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährt werden, die §§ 336 HGB-E und 315b Absatz 2 HGB-E...

  • Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

    • Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406270058 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509260114 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512300025 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2512300026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sofern gem. § 289b Abs. 1 HGB-RefE der Lagebericht eines..., ...ist (vgl. § 289b Abs. 2-4 HGB-RefE). Die Möglichkeit ..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E). Gleiche Regelung sollte..., ... ein (vgl. § 324e Abs. 2 HGB-E). Dies wird unter Umständen..., ...zugelassen sind (§ 324e Abs. 2 HGB-E). Diese Einschränkung..., ...die Klarstellung zu § 245 HGB („Schriftform“), die Rechtsunsicherheiten..., ... LkSG vollständig in das HGB zu integrieren, indem die..., ...LkSG: Ein nach §§ 289b ff. HGB oder §§ 315b ff. HGB aufgestellter..., ...Nachhaltigkeitsberichte öffnen: § 324e HGB‑E um akkreditierte Bestätigungsdienstleister..., ... zudem dafür ein, § 324e HGB‑E um einen Absatz zu ergänzen..., ...289 Abs. 3a, § 315 Abs. 3a HGB‑E) sollten außerdem ausdrücklich..., .... § 289 Abs. 3a HGB‑E und § 315 Abs. 3a HGB‑E..., ...Nachhaltigkeitsbericht (§§ 289b ff., 315b ff. HGB) die Nachweisführung für..., ... „Ein nach §§ 289b ff. HGB oder §§ 315b ff. HGB aufgestellter...

  • Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

    • Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406200196 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2409260118 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508040011 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2509100004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden. Gemäß § 267 Abs. 4 HGB treten die Rechtsfolgen..., ...insbesondere von § 267 Absatz 1 HGB dahingehend, dass, sollte..., ...Seite sieht § 289b Absatz 2 HGB-E für Konzern-Sachverhalte..., ...Ergänzung von § 336 Abs. 2 HGB vorgenommen werden: Sofern..., ...Anwendung des § 289b Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte..., ...Konzerne, die nach § 290ff HGB zur Konzernrechnungslegung..., ... befreit, §289b Absatz 2 HGB-E. Eine gleichlautende..., ...weder der § 289b Absatz 2 HGB-E für den Jahresabschluss noch der § 315b HGB-E für Teilkonzernabschlüsse..., ...nicht nach § 289b Abs. 1 HGB-E zur Erweiterung ihres..., ...eine Bezugnahme auf § 289c HGB-E und damit auf einen ..., ...relevanten § 315b Absatz 2 Satz 4 HGB vorgeschlagen: Sofern..., ...Anwendung des § 289b Absatz 2 HGB auf reine LkSG- Berichte..., ...Konzerne, die nach § 290ff HGB zur Konzernrechnungslegung..., ...befreit (vgl. § 289b Absatz 2 HGB-E). Eine gleichlautende..., ...Weder der § 289b Absatz 2 HGB-E für den Jahresabschluss noch der § 315b HGB-E für Teilkonzernabschlüsse..., ...Zusammenhang relevanten § 315b HGB vorgeschlagen: (6) Sofern..., ...Unternehmen nach § 289b Absatz 2 HGB-E bedarf es daher auch ..., ...die Ergänzung des § 315b HGB um einen weiteren entsprechenden...

  • Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2406200009 (PDF - 21 Seiten)

      2. SG2409250019 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2508060015 (PDF - 17 Seiten)

      4. SG2509160012 (PDF - 5 Seiten)

      5. SG2510130025 (PDF - 12 Seiten)

      6. SG2602160012 (PDF - 57 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufstellung In § 245 S. 1 HGB-E soll die Formulierung..., ...126 Abs. 1 BGB auf § 245 HGB Anwendung findet und damit..., ... Änderung soll mit § 245 HGB aber auch klargestellt ..., ... In den §§ 289g und 315e HGB-E wird vorgeschlagen, dass..., ...Pflicht nach § 264 Abs. 3 HGB bei Einbeziehung in den..., .... 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... 315c Abs. 1 Nr. 3 und 4 HGB-E ist der konsolidierte..., ...zu bringen sein. § 324d HGB-E muss um einen Absatz ..., ... von nach § 315b HGB verpflichteten Unternehmen..., ...enthält in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ... in § 289b Abs. 6 HGB-E entsprechend angepasst..., ...der Begründung zu § 289c HGB-E steht: „Die Verweise ..., ...Abs. 5 und § 289b Abs. 6 HGB-E stellen keine 1-zu-1 ..., ...der CSRD in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...enthält in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...der CSRD in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...§ 324d HGB-E um einen Absatz 2 zu ..., ...indem er in §286b Abs. 6 HGB-E und §315b Abs. 5 HGB-E..., ...Formulierung in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...§ 324d HGB-E um einen Absatz 2 zu ...

  • Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der (CSRD) in deutsches Recht

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten als Vorbehaltsaufgabe dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zugewiesen werden soll. Das IDW lehnt die geforderte Aufstellung des Lageberichts von zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) ab und spricht sich dafür aus, die für den Abschluss etablierte „Offenlegungslösung“ auch für Zwecke der CSRD-Umsetzung beizubehalten. Das IDW bittet um Klarstellung der teilweise unkonkreten Regelungen, wann genau Tochterunternehmen von Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit sind. Die Erstellung eines (separaten) Prüfungsberichts für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts lehnt das IDW ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200246 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...HGB-E soll Artikel 19 Abs. ..., ... HGB-E führt die Inhalte der..., ...ausgewiesene Beträge (§ 289c Abs. 5 HGB-E) § 289c Abs. 5 HGB-E..., ...Kapitalgesellschaften (§ 289d HGB-E) Mit § 289d HGB-E sollen..., ...auf § 315f Abs. 2 Satz 1 HGB-E. § 289h HGB-E fordert..., ... HGB-E klarzustellen, inwieweit..., ...Leistungsindikatoren (§ 315 Abs. 3 Satz 2 HGB-E) Der § 315 Abs. 3 HGB..., ...des § 315b Abs. 1 Satz 1 HGB-E auf § 293 HGB entsprechend..., ...315 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 HGB-E. § 315b Abs. 3 HGB-E..., ... (§§ 315i, 315j HGB-E) §§ 315i und 315j HGB-E..., ... in § 317 Abs. 3a HGB auf § 328 HGB-E und dessen..., ...1 HGB-E hat sich die Prüfung ..., ...Mit dem Verweis auf § 319 HGB in § 324e Abs. 1 HGB-E ..., ...durch den Verweis auf § 319 HGB in § 324e Abs. 1 HGB-E ..., ... Auskunftsrechte (§ 324g HGB-E) § 324g HGB-E regelt..., ...einem Drittstaat (§ 328b HGB-E) § 328b HGB-E fordert..., .... 41: Sanktionen (§ 331a HGB-E) § 331a HGB-E sanktioniert..., ...bzw. § 315f Abs. 2 Satz 1 HGB-E). § 331a HGB-E nimmt ..., ...HGB entsprechend zu formulieren..., ... HGB-E, EGHGB-E) Die Abs. ...

  • Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Corporate Sustainabability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. Der TÜV-Verband setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406100002 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2603300005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...324e Abs. (1) und Abs. (2) HGB-E die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts..., ...eine Ergänzung von § 324e HGB-E um einen neuen Absatz..., ...Jahresabschlusses (vgl. § 324a Abs. 2 HGB-E). […]. Hinzuweisen ist..., ...Jahresabschlusses (vgl. § 324a Abs. 2 HGB-E). ...

  • Förderung für Elektrogebrauchtwagen und Digitalisierung von Frachtbriefen

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Delivery Hero SE am 26.06.2024
    • Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, auch hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch die Digitalisierung von Prozessen im Bereich Logistik und die Förderung von E-Mobilität)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190165 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung nach § 408 Abs. 3 HGB, wonach das Bundesministerium..., ...Möglichkeit aus § 408 III HGB noch keinen Gebrauch gemacht...

  • Spielräume für Bürokratieabbau im Bilanzrecht nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lagebericht (§ 289 ff., 315 ff. HGB): Die gesetzlichen Vorschriften..., ...Beteiligungen i.S.d. § 271 Abs. 1 HGB handelt oder ein solcher..., ...gem. § 285 Nr. 15a, 18 ff. HGB: Die Anhangangaben zu ..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 30 HGB: Nach § 285 Nr. 30 HGB..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ...Anhangangabe gem. § 277 Abs. 5 HGB: Nach § 277 Abs. 5 Satz 2 HGB sind Erträge aus der Währungsumrechnung..., ...Anlagenspiegels (§ 284 Abs. 3 HGB) für mittlere Unternehmen..., ...i.S.d. § 11 PublG oder § 290 HGB einbezogen sind und im ..., ...verwende-ten § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht und richtig..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB: Anstatt eines Ergebnisses..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 10 HGB: Nach § 285 Nr. 10 HGB..., ...analog den Vorschriften im HGB bei den §§ 267 und 293,..., ... i.S.d. § 271 Abs. 1 HGB handelt oder ein solcher..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ... Abs. 7 oder § 285 Nr. 3 HGB anzugeben sind (§ 285 Nr. 3a HGB). Die Angabepflicht ist..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB. Anstatt eines Ergeb-nisses...

  • Spielräume für Bürokratieabbau im nationalen Bilanzrecht nutzen

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 16.12.2025
    • Beschreibung: Das Recht der Rechnungslegung birgt unnötige administrative Belastungen für deutsche Unternehmen. Hier entstehen besondere Belastungen etwa i. R. d. Buchführungspflicht, der Aufstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen einschließlich Prüfung und Offenlegung sowie der Stichtagsinventurpflicht. Im nationalen Bilanzrecht sind kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich, ohne die Grenzen europäischer Vorgaben zu berühren, etwa die Systematisierung der Vorschriften zum Lagebericht, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Vereinfachung von Anhangangaben oder auch die seit 2002 überfällige Anhebung der Schwellenwerte im Publizitätsgesetz.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2601230011 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2601230012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... anzugeben (§ 285 Nr. 11 HGB), soweit es sich um Beteiligungen i.S.d. § 271 Abs. 1 HGB handelt oder ein solcher..., ...vgl. § 285 Nr. 15a, 18 ff. HGB) sind vergleichsweise komplex..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ... Abs. 7 oder § 285 Nr. 3 HGB anzugeben sind (§ 285 Nr. 3a HGB). Die Angabepflicht ist..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB. Anstatt eines Ergebnisses..., ...gem. § 285 Nr. 15a, 18 ff. HGB: Die Anhangangaben zu ..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 30 HGB: Nach § 285 Nr. 30 HGB..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ...Anhangangabe gem. § 277 Abs. 5 HGB: Nach § 277 Abs. 5 Satz 2 HGB sind Erträge aus der Währungsumrechnung..., ...Anlagenspiegels (§ 284 Abs. 3 HGB) für mittlere Unternehmen..., ...i.S.d. § 11 PublG oder § 290 HGB einbezogen sind und im ..., ...verwende-ten § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht und richtig..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB: Anstatt eines Ergebnisses..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 10 HGB: Nach § 285 Nr. 10 HGB..., ...analog den Vorschriften im HGB bei den §§ 267 und 293,...

  • Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) praxisnah umsetzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Mitglieder sind bereits heute mit zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten konfrontiert. Daher plädieren wir dafür, die Richtlinie praxisnah umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen oder Standards über die definierten CSRD-Vorgaben hinaus einzuführen. Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht sollte das Ziel einer 1:1-Umsetzung verfolgen. Zudem sollten eine Öffnung des Marktes für Prüfungsdienstleistungen ermöglicht und doppelte Berichtspflichten vermeiden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260292 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachhaltigkeitsberichts nach § 289b Abs. 1 HGB verpflichtet ist. Von dieser..., ... gemäß § 317 Abs. 2 S. 1 HGB einschränken. − Die Umsetzung..., ... nach §289b Abs. 3 Nr. 4 HGB bitten wir darum, dass ..., ...auf die in § 289b Abs. 4 HGB vorgesehene Verpflichtung..., ...Unterstreichung hinzugefügt) § 315h HGB-E könnte jedoch so verstanden..., ...ihrer Rechtsform. § 315h HGB-E liest sich in aktueller..., ...Konkretisierungen • Das HGB-E setzt das standardisierte..., ...Unternehmensebene erstellt (vgl. § 244 HGB). − wahlweise Deutsch..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E). − Deutsch, wenn der..., ...erstellt wird (§ 328b Abs. 1 HGB-E). Der Gesetzesentwurf..., ...289b Abs. 6, 315b Abs. 5 HGB-E). Aus unserer Sicht sollte..., ...Geschäftsjahren (wie in § 267 HGB). Aus unserer Sicht wäre..., ...Konkretisierung gut. • §289 Abs. 3a HGB-E schreibt vor, dass große..., ...Konzernlagebericht (§315 Abs. 3a HGB-E). Die weitere Berichtspflicht..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E nicht übereinstimmente..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...sollte. 6 • § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...des Wortes „müssen“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. 2..., ...289b Abs. 4, 315b Abs. 4 HGB-E). Aus unserer Sicht wäre...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht

    • Angegeben von: TÜV SÜD AG am 18.09.2025
    • Beschreibung: Marktöffnung und Zulassung von IASP (unabhängige Bestätigungsdienstleister) im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 435/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestätigungsleistungen im Rahmen des § 324e HGB im CSRD-UmsG-E....

  • Forderung nach einer 1:1-Umsetzung der CSRD-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Recht, sprich im HGB, verankert wer- den, auch...

  • Praktikable Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive in nationales Recht

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Beschreibung: Die EU hat beschlossen, dass große und mittlere Kapitalgesellschaften sowie bestimmte Personengesellschaften künftig im Rahmen ihres Jahresabschlusses einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen müssen. Der VDZ setzt sich nun für eine pragmatische Umsetzung der Regelungen ins Handelsrecht ein. So sollten aus Sicht des VDZ doppelte Berichtspflichten vermieden werden. Ferner sollte der Lagebericht erst zur Offenlegung in ein maschinenlesbares Format gebracht werden. Zuletzt fordert der VDZ, die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte auch durch andere Berufsgruppen als lediglich Wirtschaftsprüfer zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist auch durch die EU-Richtlinie gegeben und sollte im Sinne einer 1:1-Umsetzung so erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170124 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in den §§ 289g und 315e HGB-E sind aus Sicht des VDZ...

  • Zulassung von Dritten für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten und Herstellung eines Level Playing Field

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Entscheidung des Referentenentwurfs, die Nachhaltigkeitsberichterstattung dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu übertragen. Dieser verfüge über die notwendige Expertise und eine etablierte Qualitätssicherungsinfrastruktur, um sowohl finanzielle als auch nachhaltigkeitsbezogene Informationen zuverlässig zu prüfen. Für den Fall, dass sich der Gesetzgeber dafür entscheiden sollte, neben Wirtschaftsprüfern auch andere Dienstleister zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, fordert das IDW, Dritten dieselben strengen Regularien aufzuerlegen wie Wirtschaftsprüfern, um ein faires Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten. In seinem Schreiben an BMJ, BMWK und Bundeskanzleramt v. 19.04.2024 geht das IDW ausführlich auf die geltenden Anforderungen an Wirtschaftsprüfer ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200240 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einhaltung der Berufsgrundsätze (HGB, WPO, Berufssatzung WP/..., ...gewährleisten Regelung in § 318 HGB, weitere spezialgesetzliche..., ...Interesse nach § 316a Satz 2 HGB für die Dauer von einem..., ...Wesentlichen in § 323 Abs. 5 HGB geregelt, der im Rahmen..., ...(EU-APrVO), §§ 319, 319b HGB, § 43 Abs. 1 WPO, §§ 2,..., ...Spezialregelung des § 323 Abs. 1 HGB zur Verschwiegenheit als..., ...erstreckt werden (vgl. § 324j HGB-E). Die unbefugte Offenbarung..., ...der AP-RL insb. in § 318 HGB umgesetzt, auf den auch..., ...eines CSRD-UmsG in § 324d HGB-E für die Bestellung und..., ...hin, dass keine zu § 318 HGB gleichwertigen gesetzlichen..., ...Wesentlichen in § 323 Abs. 5 HGB gere- gelt, der im Rahmen...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung sollte in § 340a HGB 1:1 übernommen werden. ..., ...Dies soll entsprechend im HGB auf nationaler Ebene verankert..., ...CSRD-Anwendungsbereiches im HGB sollte die Nichtverpflichtung..., ..., z. B. in § 340a Abs. 5 HGBE: „(5) § 289 Absatz 3a..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E (Förderbankenregelung..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E zum 30. Dezember 2025..., ...Abs. 1a bzw. § 340i Abs. 5 HGB (in der bisherigen Fassung..., ...fehlt der Hinweis auf § 315e HGB-E (analog zur Erwähnung von § 289g in § 340a HGB-E). „§ 315 Absatz 3a und..., ...Anpassung von § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E sinnvoll: „Wenn in den...

  • Nationale Umsetzung der CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... werden, da § 264 Abs. 3 HGB zwar dem Grunde nach auch..., ...von § 290 i. V. m. § 296 HGB konsolidierungspflichtige..., ...z.B. in § 291 Abs. 2 Nr. 1 HGB bisher für die befreienden..., ...soll gemäß § 289 Abs. 3a HGB-E eine Berichterstattung..., .... Dieser Begriff wird im HGB nicht legal definiert. ..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...neuen Fassung nach § 317 HGB-E als Prüfungsgegenstand..., .... §§ 315, 315a und 315d) HGB aufgestellt worden sind..., ...die Klarstellung in § 319 HGB-E, dass eine Mitwirkung..., ... dem in § 324i HGB-E schon vorgesehenen Prüfungsvermerk..., ...den Regelungen zu § 340i HGB vorgenommen werden. Eine..., .... 2 HGB nicht anwendbar sein soll..., ...den Änderungen in § 340a HGB mit Blick auf § 267 HGB..., ...den Regelungen in § 340a HGB-E zu § 267 HGB überschritten..., ...GenG, sondern aus § 340k HGB (als Spezialvorschrift)..., ...Regelung (in §§ 289b ff. HGB) erweitert sie sowohl ..., ...dringend an, in § 289b Abs. 2 HGB und 315b Abs. 2 HGB eine..., ... des § 264 Abs. 3 HGB ist in der Praxis eine ..., ...Befreiungsvorgaben § 289b HGB-E / § 315b HGB-E Der Entwurf..., ...dringend an, in § 289b Abs. 2 HGB und 315b Abs. 2 HGB eine...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes (2025)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § 114..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E (Förderbankenregelung..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E zum 30. Dezember 2025..., ...Abs. 1a bzw. § 340i Abs. 5 HGB (in der bisherigen Fassung..., ...fehlt der Hinweis auf § 315e HGB-E (analog zur Erwähnung von § 289g in § 340a HGB-E). „§ 315 Absatz 3a und..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem...

  • Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Lageberichts, wie in § 289g HGB-E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme von..., ...289 Abs. 1 und 315 Abs. 1 HGB, in denen der Begriff „..., ...beinhaltet § 289b Abs. 2 HGB-E noch unbeab-sichtigte..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB) befreit, sondern sind ..., ... Befreiungen nach § 289b HGB-E wäre hier der richtige..., .... 5 HGB-E sind die Arbeitnehmervertre-ter..., .... 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Lageberichts, wie in § 289g HGB-E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen..., ... Abs. 3a und 315 Abs. 3a HGB-E verlangen auch in der..., ...Frist gemäß § 325 Abs. 4 HGB (vgl. § 10 Abs. 5 LkSG ..., ...kapitalmarktorientiert im Sinne von § 264d HGB sind (§ 325 Abs. 4 HGB)..., ...beinhaltet § 289b Abs. 2 HGB-E noch unbeabsichtigte ..., .... 5 HGB-E in der Fassung des Regierungsentwurfs..., .... 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., .... 5 HGB-E nicht „bei der Erstellung..., .... 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., .... 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach...

  • Maßgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen praktikabel ausgestalten

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.10.2024
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die EU-Maßgaben im o.g. Gesetzentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden bzw. im weiteren Gesetzgebungsverfahren sowie bei der anschließenden Implementation keine Forderungen und Verpflichtungen festgeschrieben werden, die über EU-Vorgaben hinaus gehen. Andernfalls drohen Wettbewerbsnachteile oder auch das Ende von eingeleiteten Transformationsprozessen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...be-stimmter Angaben gem. § 289e HGB-E beibehalten wird. Darüber...

  • CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Referentenentwurf im HGB die sog. Konzernklausel..., ...Einführungsgesetzes zum HGB wegfallen. Verortung ..., ...und 341j Absatz 2a Satz 3 HGB-E). Im Sommer 2020 ist ..., ..., und nach § 315b Abs. 2 HGB-E Mutterunternehmen von..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ...§ 289c Absatz 6 Satz 1 HGB-E und in der Begründung..., ... § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ...Absatz 2 und 315e Satz 2 HGB-E). Die Notwendigkeit ..., ... 18 zu §315e HGB-E die Vorgabe des Artikels..., ... HGB-E legt die Anforderungen..., ... 289b Abs. 6 HGB-E anzupassen: (5) Die..., ... § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ... HGB-E so zu verstehen, dass..., ...Gesamtvorstands gem. § 286b HGB-E und § 315b HGB-E, die..., ... HGB-E so zu verstehen sein,..., ... § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ... HGB) 4. Bürokratie bei Unterrichtung..., ...vermeiden (§ 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ... HGB-E sollten im weiteren...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    Aktiv vom 22.07.2025 bis 20.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Konzernbefreiungsklausel im HGB, die derzeit auch für große..., ...Nachhaltigkeitsberichtserstattungsvorschriften aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...erstellen müssen. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be-reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Lageberichts im ESEF-Format § 289g HGB-E sieht für die Unternehmen..., ...vor. Gleiches sieht § 315e HGB-E für den Konzernlagebericht..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ... ESRS zu berichten (289d HGB-E). Kleine und nicht komplexe..., ..., die groß i. S. d § 267 HGB sind, sollen dieses Wahlrecht..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., .... 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § ..., ...(bzw. Art. 97 Abs. 7) EGHGB-E heißt es, dass „die in..., ... Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...HGB in der Fassung vor dem...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen,..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be-reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar 2027..., ...HGB in der Fassung vor dem ...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen,..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., .... 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ... aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB ..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § ..., ... aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB ..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...HGB in der Fassung vor dem...

  • Entbürokratisierungsmaßnahmen im BEG IV in Teilen nicht weit genug - Entbürokratisierung lediglich durch Papierabbau

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die aktuelle Regelung zur Schriftformkündigung bei Gewerbemietverträgen ersatzlos zu streichen und somit die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen zu lassen, ist unser Petitum. Positiv hervorzuheben ist die im BEG IV geplante Möglichkeit der digitalen Bereitstellung der Betriebskostenabrechnungen durch Vermieter. Zudem begrüßen wir, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht einheitlich von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Folgeanpassungen wären in dem Zusammenhang wünschenswert. Die Abschaffung des Meldescheins in der Hotellerie sollte nicht nur für Deutsche, sondern vollständig erfolgen. Wir regen an, die administrativen Belastungen im Zusammenhang mit den bestehenden Meldepflichten für die Steuerpflichtigen so gering wie möglich zu halten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250063 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ergänzend der § 257 Abs. 3 HGB derart angepasst werden..., ...Buchungsbelege: Artikel 1 (Änderung HGB) Durch die Verkürzung ..., ...Aufbewahrungsfrist des § 257 Abs. 4 HGB angepasst. Aus steuerlicher..., ...Jahresabschlüsse durch den § 257 Abs. 3 HGB von der digitalen Aufbewahrungsmöglichkeit..., ...bleibt der Abs. 3 des § 257 HGB von den geplanten gesetzlichen..., ...hinsichtlich aller in § 257 Abs. 1 HGB aufgeführten Unterlagen..., ...ergänzend der § 257 Abs. 3 HGB derart angepasst werden...

  • Nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in §§ 289g und 315e HGB-E, den (Konzern-)Lagebericht..., ... gemäß § 317 Abs. 2 S. 1 HGB einschränken. g) Die..., ... sollte in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt werden, dass ..., ...Finanzberichterstattung nach § 296 Abs. 2 HGB, außen vor bleiben dürfen..., ... (§289h (2) und 315f (2) HGB-E). Wer eine unrichtige..., ...bestraft werden (§331a (1) HGB-E). Es muss über ein ..., ... sollte § 331a Absatz 1 HGB-E in den ersten Jahren ..., ...geschädigt worden ist (§ 323 (1) HGB). Darüber hinaus drohen..., ...340n (2b) und § 341n (2b) HGB-E). Diese ordnungsrechtlichen..., ...vorliegen. Petitum: § 331a (1) HGB-E sollte in den ersten ..., ... erfolgen (§ 315b Abs. 5 HGB-E), während sie für einzelne..., ...unterrichten“ sind (§ 289b Abs. 6 HGB-E und Artikel 19a der ..., ...Formulierung des § 315b Abs. 5 HGB-E muss daher entsprechend..., ...Bilanzrichtlinie und § 289b Abs. 6 HGB-E angepasst werden. 7..., ...richterstattung nach § 296 Abs. 2 HGB, im Wege einer Bagatellregelung..., ...Regelung (§§ 289g und 315e HGB-E) ist nicht praxistauglich..., ...richterstattung nach § 296 Abs. 2 HGB, im Wege einer Bagatellregelung..., ...Regelung (§§ 289g und 315e HGB-E) ist nicht praxistauglich...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatz..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E.   5.5 Verknüpfung ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be-reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...HGB in der Fassung vor dem ...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...290 Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatzes..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. 5.5 Verknüpfung mit..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., ...und § 340a Abs. 5 Satz 1 HGB-E so zu überarbeiten, dass..., ... 2 Einführungsgesetz zum HGB (RefE-Fassung) alle KWG-Institute..., ...öffentlichem Interesse gemäß § 316a HGB Bezug genommen wird, um..., ...Konzernberichterstattung (§ 340i HGB-E) ist die Ausnahme der..., ... vor, § 340i Abs. 5 S. 3 HGB-E folgendermaßen zu ergänzen...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar 2027..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114...

  • Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Referentenentwurf im HGB die sog. Konzernklausel..., ...Einführungsgesetzes zum HGB wegfallen. Verortung ..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...Konzernklausel erfolgt im HGB zutreffend dreidimensional..., ...und 341j Absatz 2a Satz 3 HGB-E). Im Sommer 2020 ist ..., ..., und nach § 315b Abs. 2 HGB-E Mutterunternehmen von..., ...nach § 341a Absatz 2 Satz 7 HGB-E) und 250 Arbeitnehmern..., ...Geschäftsjahr als nach dem HGB groß definierte Versiche..., ...Satz 1 und Absatz 4 bis 5 HGBE in Verbindung mit § 341a..., ...Vorgaben in § 316a Satz 2 HGB bereits übernommen worden..., ...diese Vorgaben im § 289 3a HGB-E allerdings abweichend..., ...Vorgaben im § 289b Absatz 6 HGB-E allerdings abweichend..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ...§ 289c Absatz 6 Satz 1 HGB-E und in der Begründung..., ...führen. Paragraf 316 Absatz 1 HGB wird durch den Entwurf ..., ...prüfen. Die in § 317 Absatz 2 HGB-E vorgesehene Änderung..., ...zu § 318 Absatz 2 Seite 1 HGB durch eine Änderung von § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ...Absatz 2 und 315e Satz 2 HGB-E). Die Notwendigkeit ..., ...des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend, soweit ...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetz-lich..., ...Praktische Bedeutung der im HGB definierten Logistikdokumente..., ...Mitgliedsunternehmen die im HGB definierten Logistikdokumente..., ...elektronische Form aus § 516 Abs. 2 HGB und den Schwestervorschriften..., ...im Sinne des § 408 Abs. 3 HGB (und den Schwestervorschriften..., ...Verordnungsermächtigung in § 516 Abs. 3 HGB, die das Bundesministerium..., ...Einführung des § 516 Abs. 2 HGB sowie der Schwestervorschriften im HGB. Mit dem sog. Der Kontrollbegriff...

  • Bürokratieentlastung: Verzicht auf Einführung von Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Verbesserung der AfA bei Gebäudesanierungen.

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.08.2024
    • Beschreibung: Im Bewusstsein der Einigung im Koalitionsvertrag regen wir an, die administrativen Belastungen im Zusammenhang mit den bestehenden und zukünftigen Meldepflichten für die Steuerpflichtigen so gering wie möglich zu halten und von der Einführung der Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen abzusehen. Energetische Sanierungen sollten aus dem Anwendungsbereich der anschaffungsnahen und nachträglichen Herstellungskosten ausgenommen werden und gleichzeitig sollte ein entsprechendes Aktivierungswahlrecht in der Handelsbilanz eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407170023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...müssen (§ 255 Absatz 2 Satz 1 HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG...

  • Ausnahme hinsichtlich der ESG-Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen für kleine Institute.

    • Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
    • Beschreibung: Kreditinstitute mit weniger als 1.001 Mitarbeitenden sollten – analog zu der CSRD – vom Anwendungsbereich der Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen im Bereich Environmental, Social und Governance („ESG“) ausgenommen werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte als Maximalanforderung für Nachhaltigkeitsberichte definiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EBA-Guidelines bis hin zu MaRisk und HGB – an die Vorschläge der...

  • Zulassung von KMU-Proxy-Daten und VSME als Value Chain Cap.

    • Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
    • Beschreibung: Für KMU sollte die Nutzung von Branchen-Proxy-Daten grundsätzlich im Rahmen der Bankenregulierung als ausreichend anerkannt werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte in der Bankenregulierung als freiwilliger Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verankert und in allen europäischen und nationalen Regelwerken gleichermaßen als Maximalanforderung (sog. Value Chain Cap) festgelegt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030025 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EBA-Guidelines bis hin zu MaRisk und HGB – an die Vorschläge der...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetzlich...

  • Vereinfachung der umfassenden nachhaltigkeitsbezogenen Berichtspflichten (CSRD, CSDDD, CBAM und EU-Taxonomie) umsetzen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Das Omnibus-I-Verfahren der EU-Kommission bündelt mehrere Gesetzesänderungen, um bestehende Regelwerke zu vereinfachen und Bürokratie zu reduzieren. Im Fokus stehen u. a. Anpassungen der Nachhaltigkeitsregeln wie der CSRD und der CSDDD. Der BDI fordert die deutsche Bundesregierung auf, auf EU-Ebene Erleichterungen zu unterstützen – etwa höhere Schwellenwerte, längere Übergangsfristen und geringere Berichtspflichten für Unternehmen sowie bei der deutschen Umsetzung auf Goldplating verzichtet. Ziel ist es, Wettbewerbsnachteile und administrativen Aufwand für die Industrie zu verringern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300068 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Größenkriterien i. S. d. § 267 HGB entweder die Umsatzschwelle...

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 2 Satz 2, 320 Abs. IV HGB). Anknüpfend daran sollten..., ...130 Abs. 1 Satz 3 AktG, 12 HGB, 16 BerVersV, 48 Abs. 3..., ...Praktische Bedeutung der im HGB definierten Logistikdokumente..., ...Mitgliedsunternehmen die im HGB definierten Logistikdokumente..., ...elektronische Form aus § 516 Abs. 2 HGB und den Schwestervorschriften..., ...im Sinne des § 408 Abs. 3 HGB (und den Schwestervorschriften..., ...Verordnungsermächtigung in § 516 Abs. 3 HGB, die das Bundesministerium..., ...Einführung des § 516 Abs. 2 HGB sowie der Schwestervorschriften im HGB. Mit dem sog. Der Kontrollbegriff..., ...gebotene Modernisierung der im HGB geregelten Bestimmungen..., ...Übereinkommen und auch im HGB aufgestellten und für die...

  • Überlegungen zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB - gesetzlich..., ...verankert werden. § 291 HGB § 315 HGB...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 22.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetz...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetz...

  • Änderungen in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen

    • Angegeben von: Siemens AG am 09.08.2024
    • Beschreibung: Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Einhaltung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408090002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist. Statt der..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. Zudem haben..., ...Gesetzesentwurf in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehen, würde auch..., ...Begründung zu § 289c Absatz 5 HGB-E, wurde bei der Auslegung..., ...man bei §§ 289g und 315e HGB-E analog argumentieren,..., ...gemäß § 317 Absatz 2 S. 1 HGB einschränken. Die Tatsache..., ...Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB. Für PDF-Dateien dagegen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Referentenentwurf in § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E vorgesehene Unterrichtung..., ...Konzern in § 315b Abs. 5 HGB-E blieb hingegen unverändert..., ...Nachhaltigkeitsbericht § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Verwendung des Wortes „sind“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. ..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E im Nachhaltigkeitsbericht..., ...) In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ... Satz 2 in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt wird, dass der...

  • Nationale Umsetzung CSRD (CSRD-RUG)

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 06.08.2024
    • Beschreibung: Einwirken auf BMJ / Bundesregierung, den Regierungsvorschlag für ein nationales Richtlinien-Umsetzungsgesetz zur CSRD in der Hinsicht zu ändern, das auch klassische Zertifizierungsgesellschaften zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zugelassen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260132 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2509300079 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wie sie bereits in §328 HGB vorgesehen ist. Das elektronische...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetz-lich...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 15.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetz-lich...

  • Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VCI setzt sich für ein umsetzbares Format und eine Harmonisierung zu weiteren Gesetzgebung ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240170 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmensebene erstellt (vgl. § 244 HGB), wahlweise Deutsch oder..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E) und Deutsch, wenn der..., ...erstellt wird (§ 328b Abs. 1 HGB-E). Oftmals liegen die ..., ...Fiktion des § 318 Abs. 2 HGB, wonach der Prüfer der ..., ...Anwendung des § 318 Abs. 3 HGB ergänzt werden, sodass ..., ...Rechtsbehelf des § 318 Abs. 3 HGB verdrängt wird (vgl. § ..., ...Rechtsbehelf des § 318 Abs. 3 HGB für das Geschäftsjahr 2024..., ...allgemeine Regelung dauerhaft ins HGB mit aufgenommen werden...., ...entsprechende Ergänzung in § 318 HGB (z.B. ein neuer Absatz 2a), auf den in § 324d HGB-E ohnehin verwiesen wird..., ...Regelung direkt in § 324d HGB. Aus den oben genannten..., ...Verankerung der Fiktionslösung im HGB allerdings nicht überflüssig..., ... sind gemäß § 264 Abs. 3 HGB bestimmte konsolidierte..., ...Arbeitnehmervertretung: In § 289b Abs. 6 HGB-E (und analog § 315b Abs. 5 HGB-E) ist eine Unterrichtung..., ...289b Abs. 6 und 315b Abs. 5 HGB-E an Artikel 19a der Bilanzrichtlinie..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...unbestimmten Rechtsbegriff im HGB aufzunehmen und bezugnehmend..., ...289 Abs. 1 und 315 Abs. 1 HGB, in denen der Begriff „..., ...Lageberichts wie in § 289g HGB E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen...

  • Änderungen in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.08.2024

    • Angegeben von: Siemens AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Einhaltung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408090001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist. Statt der..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. Zudem haben..., ...Gesetzesentwurf in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehen, würde auch..., ...Begründung zu § 289c Absatz 5 HGB-E, wurde bei der Auslegung..., ...man bei §§ 289g und 315e HGB-E analog argumentieren,..., ...gemäß § 317 Absatz 2 S. 1 HGB einschränken. Die Tatsache..., ...Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB. Für PDF-Dateien dagegen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Referentenentwurf in § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E vorgesehene Unterrichtung..., ...Konzern in § 315b Abs. 5 HGB-E blieb hingegen unverändert..., ...Nachhaltigkeitsbericht § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Verwendung des Wortes „sind“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. 2..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E im Nachhaltigkeitsbericht..., ...) In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ... Satz 2 in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt wird, dass der...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 18.06.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen Hintergrund..., ...eines Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz ..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ...

  • Änderung des Genossenschaftsgesetzes (GenG)

    • Angegeben von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: - Ersetzung der Schriftform durch Textform bei Protokollen - Klarstellung: kein Widerrufsrecht bei Beitritten und Beteiligungen - Weiterentwicklung und Ausbau (teil-)virtueller Formate von Abstimmungen und Versammlungen/Sitzungen - eingeschränkte Offenlegung von Gründungsprüfungsgutachten - Verpflichtung der Registergerichte zur zügigen Bearbeitung von Eintragungsanträgen - angemessene Verschärfung der Konsequenzen bei Förderzweckverfehlungen - Erleichterung der Aufnahme von Mitgliederdarlehen nach § 21b GenG - Anhebung der Größenkriterien für die Jahresabschlussprüfung nach § 53 Abs. 2 GenG - Erhalt und Weiterentwicklung der vereinfachten Prüfung nach § 53a GenG - Klarstellung der Zuständigkeit für die Änderung von Wahlordnungen bei bestehenden Vertreterversammlungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406050050 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2410290023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Schwellenwerte in § 267 HGB um 25%. „Die Anhebung..., ...Kapitalgesellschaften aus den §§ 267, 267a HGB ergeben, gelten nach § 336 Absatz 2 HGB unmittelbar und sofort ..., ...diesen nach § 316 Abs. 1 HGB erst dann erforderlich,..., ...im Sinne von § 267 Abs. 2 HGB handelt. Bei der Genossenschaft..., ...in Verbindung mit § 276a HGB) verwiesen. Durch diesen..., ... in § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB profitieren. Zum anderen..., ...Entwicklung der Kennzahlen im HGB: „Mit der Anhebung der..., ...Änderung in § 267 Abs. 1 HGB würde sich das Verhältnis...

  • Änderung der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Entwurf zur nationalen Umsetzung der CSRD in Deutschland folgende Punkte berücksichtigt und entsprechend geändert wird: Kreis möglicher Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts erweitern, Bestellung des Prüfers vereinfachen & Erstellungsprozess und Berichtsformat praxistauglich ausgestalten; LkSG-Berichtspflicht entlang der CSRD-Umsetzungsfristen aussetzen; Veröffentlichungsangaben, -Fristen und -Sprachen anpassen; Doppelte Berichtspflicht innerhalb des Lageberichts vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130116 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahresabschlusses (vgl. § 324e Abs. 2 HGB-E). Wir plädieren dafür..., ... vermeiden §289 Abs. 3a HGB-E sieht vor, dass große..., ...Konzernlagebericht (§ 315 Abs. 3a HGB-E). Eine weitere Berichtspflicht..., ...englischer Sprache zulassen Das HGB-E setzt das standardisierte..., ...Sprache vorzulegen (vgl. § 244 HGB).  Wird das berichtende..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E).  Darüber hinaus ..., ...erstellen (§ 328b Abs. 1 HGB-E). 5 Wir sprechen uns..., ...nach § 289b Abs. 3 Nr. 4 HGB bitten wir darum, im deutschen..., ...Bezüglich der in § 289b Abs. 4 HGB vorgesehene Verpflichtung..., ...beziehen sich §§ 315 h-i HGB-E auf ein „oberste[s] Mutterunternehmens..., ...beibehalten und § 324e Abs. 2 HGB-E dahingehend ergänzt wird..., ...Fiktion des § 318 Abs. 2 HGB, wonach der Abschlussprüfer..., ...erfolgen“ (§ 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E). Demgegenüber verlangt..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E die Möglichkeit geschaffen..., ...Regelung in §§ 289g und 315e HGB-E, den (Konzern-)Lagebericht...
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