Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.747)
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Regelung von von angebauten und direkt geernteten Erhaltungsmischungen entsprechend der naturschutzfachlichen Ansprüche. Übertragung der in Deutschland geltenden Erhaltungsmischungsverordnung in EU Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 521/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates - (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)
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BR-Drs. 521/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 305/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
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BR-Drs. 305/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 816/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung - GAPDZV)
-
BR-Drs. 816/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 498/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG)
-
BR-Drs. 498/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Perspektivlosigkeit der GAK für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Natur verhindern
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 54/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BR-Drs. 54/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur auf Bundes- & Länderebene, sowie vor Ort
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13353
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12986 - Umsetzung EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
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BT-Drs. 20/13353
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um die Wärmewende erfolgreich zu bewältigen, braucht es die Einbeziehung aller Wärmeversorgungsoptionen, die klimafreundlich Wärme bereitstellen können. Zum gesamten Wärmemarkt zählen neben der Raumwärme (inkl. Klimakälte) auch Warmwasserbereitung sowie Prozesswärme und -kälte. Erdgas macht derzeit einen Anteil von 47,8% am Endenergieverbrauch Wärme aus. Die Wärmewende kann nur durch das Zusammenspiel verschiedener Heiztechnologien und Energieträger ermöglicht werden. Dazu gehört auch der Energieträger Wasserstoff. BDEW beschreibt, welche Optionen für Wasserstoff in den verschiedenen Sektoren des Wärmemarkts (Prozesswärme/Industrie, Gewerbe, KWK/Nah- und Fernwärme/Quartierslösungen, Einzelheizungen) bestehen, dies trägt zum Austausch in der Wärmeplanung bei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen enorme Investitionen in die Energiewende getätigt werden. Laut dem aktuellen BDEW-EY-Fortschrittsmonitor sind bis 2030 Investitionen von 721 Milliarden Euro erforderlich, davon allein 131 Milliarden Euro für den Aus- und Umbau der Übertragungsnetze. Angesichts dieser immensen Summen ist ein effizienter, verantwortungsvoller und zielgerichteter Kapitaleinsatz unerlässlich. Der BDEW hat zwei Stellschrauben identifiziert, die erhebliche Einsparungen ermöglichen. Politische Entscheidung zu einem Freileitungsvorrang der Trassen DC 40 (OstWestLink), DC 41 (NordWestLink) und DC 42 (SuedWestLink) und weitere Optimierung der Ausbaubedingungen für Offshore-Wind
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Vorschläge zur Netzplanung im Rahmen der Systementwicklungsstrategie (SES)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die integrierte und systemische Betrachtung von Strom, Gas und Wasserstoff im Rahmen der Systementwicklungsstrategie (SES). Es ist relevant, dass die Bereiche Strom, klimaneutrale Mobilität, Gebäude, steuerbare Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Industrie gemeinsam gedacht werden, da in den Netzgebieten gegenseitige technische Abhängigkeiten zwischen Endkunden und Netzbetreibern, insbesondere bei der Transformation der Gasversorgung, bestehen. Der sektorübergreifende Transformationsansatz wird daher als zielführend erachtet.
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Betroffene Bundesgesetze (3):
- NABEG [alle RV hierzu]
- StromNZV [alle RV hierzu]
- GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Nowega GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen erforderlich. Dazu gehören unter anderem ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Daneben sind für eine planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen notwendig. Zur Unterstützung dieser Punkte wird eine Interessenvertretung betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7915
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Validierter Zwischenbericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
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BT-Drs. 20/7915
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Regulierung in der Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten soll unverändert erhalten bleiben und nicht durch WHO-Bestrebungen geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Keine neuen bürokratischen Hürden bei der Verwendung von Warenzeichen der etablierten Bio-Verbände.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Beeinflussung der neuen GAP für den Zeitraum 2028-2032 hin zu mehr Honorierung von Gemeinwohlleistung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Premiumförderung der Förderrichtlinien "investive Förderung" sowie "laufende Mehrkosten" für die Zielsysteme "Außenklimastall" und "Stall mit Auslauf" sollten die gleichen Vorgaben gelten wie für die analogen Haltungsformen im TierHaltKennzG "Frischluftstall" sowie Haltungsform "Auslauf/Weide"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der "Nullmeldung" in der TAM-Datenbank. Änderung des Gesetzes, dass Homöopathika durch einen Tierarzt verschrieben werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der BÖLW setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Düngerechts ein, die den weiteren Ausbau der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft unterstützt (Details s. Dokument).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11664
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8658 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 20/411, 20/549 Nr. 3 - Berichtt über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung
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BT-Drs. 20/11664
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
- Beschreibung: BÖLW und ZVG setzen sich für eine Regelung ein, die den besonderen Anforderungen im Gartenbau gerecht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11664
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8658 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 20/411, 20/549 Nr. 3 - Berichtt über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung
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BT-Drs. 20/11664
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Reduzierung der bürokratischen Lasten für Bio-Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Novellierung der Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser (MinTafelWV)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Neufassung der MinTafelWV sieht vor, dass das Inverkehrbringen eines natürlichen Mineralwassers aus ein und derselben Quelle unter verschiedenen gewerblichen Kennzeichen nicht zulässig ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden ggü. der EU-Kommission, sowie einzelne Abgeordnete ggü. den jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament, darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der EU-Verpackungsverordnung (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) folgende Punkte zu berücksichtigen: Schaffung v. Ausnahmen v. Getränke-Mehrwegquoten auf Basis ökol. Kriterien, Festlegung ambitionierter Recyclingfähigkeits- sowie Rezyklateinsatz-Vorgaben bei Verpackungen, EU-weite Verpflichtung zu Pfandsystemen für Einweg-Getränkeflaschen, Ausnahme best. Transportumverpackungen von MW-pflichten sowie Vermeidung von spez. Verpackungsverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Arbeitsverträgen, so dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig nicht mehr in Schriftform, sondern in Textform via E-Mail an den Arbeitnehmer verschickt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (i.R. BEG IV)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist, das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes (EPBD) in deutsches Recht zur Ermöglichung eines bedarfsgerechten Ladeinfrastrukturaufbaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praktikable und dem Kinderschutz entsprechende Regelungen, die auch den Bereich der Verpackungsdesigns erfassen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung der Transformation der Tierhaltung in Deutschland.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Verankerung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die baurechtliche Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels soll hinsichtlich der Kopplung an son. Sortimente, der zulässigen Verkaufsflächengrößen, Lagevoraussetzungen und Möglichkeit für Typengenehmigungen aktualisiert und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie 2014/31 EU (Anhang I Nr. 14 Absatz 4 Wort "ausgedruckt" ("printed")): verhindert, dass Kunden den Kassenbon in digitaler und nicht in ausgedruckter Form erhalten, wenn ein gewogener Artikel mit verkauft wurde. Anhang I Nr. 14 der Richtlinie sieht vor, dass „alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmissverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden“ müssen. Es sollte genügen, dass der Kunde einen digitalen Nachweis über den Wiegevorgang erhält, der analog zu einem ausgedruckten physischen Kassenbon sämtliche relevanten Informationen enthält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der Rücknahme- und Verbraucherinformationspflichten bei Elektroaltgeräten für Handelsunternehmen. Darüber hinaus Hinwirken auf eine Weiterentwicklung der Herstellerverantwortung, eine Eindämmung des Brandrisikos durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus und eine sachgerechte Einbeziehung des Onlinehandels.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Batterieverordnung. Einräumung einer Ausnahme von den Händler-Rücknahmepflichten bei beschädigten Lithium-Altbatterien und Absenkung der Mindestabholmenge für LV-Batterien.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
-
BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und möglichst bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung mit dem Ziel, die Getrenntsammlung und Recyclingquote von gewerblichen Abfällen zu verbessern. Beibehaltung der bisherigen Ausnahmeregelung bei der Vorbehandlungspflicht und der Zulässigkeit der Kaskadenvorbehandlung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Sammlung, des Recyclings und der erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien im Rahmen der Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung soll zudem dazu bewogen werden, sich diesbezüglich auch bei den Arbeiten an Ökodesign-Richtlinien und deren delegierten Rechtsakten auf EU-Ebene einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.05.2025
- Angegeben von: Christ&Company Consulting GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert wird und zugleich Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Wachstumchancengesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.05.2025
- Angegeben von: Christ&Company Consulting GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten, sie von bürokratischen Hürden befreien und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen verbessern.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.05.2025
- Angegeben von: Christ&Company Consulting GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten, Steigerung der Effizienz in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Carbon Managment Strategie
Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.05.2025
- Angegeben von: Christ&Company Consulting GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht vor die Hürden zum Transport und Speicherung von CO2 in Deutschland zukünftig abzubauen, sowie ambitionierte Ziele für die Speicherung von unvermeidbaren Emissionen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Langfriststrategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.05.2025
- Angegeben von: Christ&Company Consulting GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht vor, verlässliche Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von Negativemissionstechnologien in Deutschland zu schaffen, separate Negativemissionsziele für 2030 und 2045 zu definieren und eine technologieoffene Förderung von Technologien zur Abscheidung von CO2, sowohl technischer als auch natürlicher Art, zu etablieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgruppe Menschenhandel der Deutschen Bischofskonferenz am 27.06.2024
- Beschreibung: Identifizierte Opfer von Menschenhandel bekommen derzeit nur dann einen Aufenthaltstitel, wenn Sie bereit sind gegenüber Strafverfolgungsbehörden auszusagen. Berater_innen, die mit Opfern von Ausbeutung und Menschenhandel arbeiten, machen die Erfahrung, dass die Überwindung von Traumatisierung und die Entwicklung von (Lebens-)Perspektiven außerhalb der ausbeuterischen Verhältnisse Zeit und einen an den Opfern orientierten rechtlichen Rahmen brauchen. Wenn der Ausstieg mit hohen Hürden und Unsicherheiten verbunden ist, wird er kaum gelingen und auch eine Aussage gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht stattfinden. Wir fordern dass identifizierte Opfer von Menschenhandel einen Aufenthaltstitel unabhängig von Ihrer Aussagebereitschaft gegenüber Strafverfolguntsbehörden bekommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Tattoo e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Aufgrund des Umstandes, dass der Betrieb eines Tattoostudios auf Seiten der betreibenden Person keinerlei subjektiven Eignungsvoraussetzungen unterliegt, diese Tätigkeit aber aus Gründen des Infektions- und Verbraucherschutzes gewisse subjektiven Qualifikationen erfordert, welche bis dato keiner Überprüfung unterliegen, sollte eine moderate, an den grundlegenden Fähigkeiten einer Tätowiererin / eines Tätowierers orientierten bundeseinheitliche Einstiegshürde für die Ausübung dieses Berufs bzw. das Betreiben eines Tattoostudios geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Ersatzlose Streichung des §87 AufenthG, der die Übermittlungspflicht an Ausländerbehörden beinhaltet, da die geltende Übermittlungspflicht Menschen daran hindert, medizinische Versorgung aufzusuchen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Ausbau von Schutz und Unterstützung von Betroffenen und Ausbau von Bildungsmaßnahmen explizit in die Novelle aufnehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Selbstbestimmung und Freiwilligkeit sind in der aktuellen Gestaltung der elektronischen Patientenakte nicht gegeben. Hier muss dringend nachgebessert werden. Patient*innen müssen selbst entscheiden können, wer welchen Einblick in welche Daten und Dokumente bekommt. Dies muss selbsterklärend und einfach verständlich umsetzbar sein für alle. Eine Änderung des Digital-Gesetzes ist notwendig. Das Gesetz soll am 14. Mai in Kraft treten, liegt derzeit online nicht in beschlossener Form vor.
-
- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz zum Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität bzw. Orientierung. Dafür sollen sowohl die genannten Merkmale explizit im Grundgesetz als Schutzgrund genannt werden. Wir setzen uns dafür in Gesprächen mit Mitgliedern des Parlaments ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung §5a Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV): Absenkung der Zugangskriterien für die Patient*innen durch Anpassung Satz 1, Ausweitung der Versorgung mit Diamorphin durch Erweiterung der Sätze 2 bis 5.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Um das Ziel des Schutzes für Prostituierte zu erreichen, muss das ProstSchG auf Grundlage der Studienergebnisse der Studie "Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsbedarfe von Sexarbeitenden" und der Evaluationsergebnisse überarbeitet werden. Ein Sexkaufverbot würde die Arbeitsbedingungen und die gesundheitliche Situation von Menschen in der Sexarbeit extrem verschlechtern und soll daher verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherung eines auskömmlichen, flächendeckenden, qualitativ hochwertigen sowie ökologisch und sozial nachhaltig gestalteten postalischen Universaldienstes in Deutschland.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
-
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Wettbewerbsneutraler, bürokratiearmer und praxistauglicher Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Paketzustellungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Kern werden fünf Anpassungen am Verordnungsentwurf vorgeschlagen, um das Sicherheitsniveau, die Nutzerfreundlichkeit und die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens in Einklang zu bringen: - Vereinfachung der zu prüfenden Sicherheitsmerkmale herbeiführen - die technischen Anforderungen an die Bildauflösungen und die Reaktionszeit der Nutzer auf ein realistisches und ausreichendes Niveau anpassen - eine Klarstellung zur Teilautomatisierung herbeiführen - eine Klarstellung für die Genehmigung vollautomatisierter Verfahren ergänzen - einen passenden Zeitrahmen für das Inkrafttreten der Verordnung vorzugeben
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Streichung der verpflichtenden Angabe der Bruttomasse der beförderten Güter im Frachtbegleitdokument.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 392/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze -
BT-Drs. 20/12776
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
-
BR-Drs. 392/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Bitte an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Einführung eines vollumfänglichen „Book & Claim“-Mechanismus zur Förderung und Anrechenbarkeit nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt ein zusetzen.
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Kreuzer Yacht Club Deutschland (KYCD) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf enthält auch Regelungen, die die Sport- und Freizeitschifffahrt betreffen. Hierzu wird Stellung genommen, um eventuelle für diesen Bereich der Schifffahrt negative Neuregelungen abzuwenden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll motiviert werden, die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Rechtsrahmens u.a. zur Haltung von Puten und Mastelterntieren anstelle nationaler Regelungen zu priorisieren.
-
- Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, dass die mit der ursprünglichen Baugenehmigung festgestellte Privilegierung im Außenbereich auch bei einer wesentlichen Änderung der Anlage fortbesteht, ohne dass es einer erneuten Überprüfung im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens bedarf (Baugenehmigung zugunsten eines gewerblichen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) Ziel ist, dass der nachträgliche Ein-/Anbau eines Kaltscharrraumes im Zusammenhang mit der Erlangung der Voraussetzungen zum Tierwohl 3 und höher unabhängig von der Frage bewertet wird, ob die Änderung „wesentlich" ist oder nicht, um im Wege einer Anzeige nach § 15 BImSchG genehmigt zu werden (Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten eines gewerblichen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich auf EU-Ebene für eine sachgerechte und praxistaugliche Änderung der EU-Tierschutz-Transportverordnung einzusetzen und hier die Chance nutzen, dass sich künftig ergänzende und konkretisierende Vorgaben auf nationaler Ebene über die Tierschutz-Transportverordnung erübrigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, eine Herkunftskennzeichnung von (Geflügel-)Fleisch beim Außer-Haus-Verzehr einzuführen analog u.a. Schweden bzw. sich für eine EU-weite Regelung zur Herkunftskennzeichnung von (Geflügel-)Fleisch beim Außer-Haus-Verzehr einzusetzen.
-
Änderung des Tierschutzgesetzes: Videoüberwachung in Schlachtereien, Qualzuchtparagraph
Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 27.06.2024
- Beschreibung: Es muss gewährleistet werden, dass daten- und personenschutzrechtliche Vorgaben strikt eingehalten werden. Eine Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung des Qualzuchtparagraphen wird angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Thema „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erarbeitete die UOKG eine Stellungnahme.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12789
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
-
BT-Drs. 20/12789
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) ein, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu erreichen. Die aktuell geltende Praxis der Deutschen Rentenversicherung führt zu hoher Rechtsunsicherheit und Verlust von Wettbewerbsfähigkeit bei Auftraggebern wie -nehmern, der Existenzbedrohung insb. kleinerer Auftraggeber, der extremen Bürokratisierung der Auftragsvergabe, einer Verdrängung von Selbstständigen in Zeitarbeit und der Verlagerung von innovativen Projekten ins Ausland. Dies ist verbunden mit der Abwanderung insbesondere von jungen und hochqualifizierten Erwerbstätigen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Eng mit dem Anliegen "Rechtssichere Statusfeststellung" hängt die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit (Interinstitutionelles Dossier: 2021/0414(COD) zusammen, deren Umsetzung in deutsches Recht mit Augenmaß erfolgen muss. Ansonsten sehen wir die Gefahr einer zusätzlichen Erhöhung der Rechtsunsicherheit– aufgrund der unscharfen Plattform-Definition, fehlender Kriterien für Scheinselbstständigkeit und der Einführung einer Beweislastumkehr.
-
- Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 72 Prozent der Solo-Selbstständigen sind gesetzlich kranken und -pflegeversichert. Sie müssen mindestens 20 % höhere Beiträge bezahlen als Arbeitnehmer (AN) mit vergleichbarem Einkommen und deren Arbeitgeber (AG) zusammen. Dies führt zu einem mindestens 10 % niedrigeren Nettoeinkommen und verzerrt den Wettbewerb zu Lasten kleinerer Unternehmen, erschwert zudem den Zugang zu Sozialleistungen. Von diesen Folgen sind weibliche Selbstständige in besonderem Maße betroffen. Hierfür gibt es drei Gründe. 1) Für Selbstständige gelten 2,33-mal so hohe Mindestbeiträge wie für AG und AN zusammen. 2) Der rechnerische AG-Beitrag zählt (anders als bei AG) nicht als Betriebsausgabe und muss nochmals verbeitragt werden. 3) Auch Zinsen, Mieteinnahmen und weitere Einkunftsarten sind zu verbeitragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die AVP muss Rücksicht auf die große Mehrheit der Bestands-Selbstständigen nehmen, die gut für ihr Alter vorsorgt hat und hierzu langfristige Verpflichtungen eingegangen ist. Deshalb begrüßen wir, dass eine AVP nur für künftige Selbstständige gelten soll. Der Bestandsschutz darf nicht umgangen werden, indem Bestandsselbstständige durch ein übergriffiges Statusfeststellungsverfahren "durch die Hintertür" in Pflichtversicherte umgewandelt werden und setzt deshalb eine rechtssichere Statusfeststellung voraus. Künftige Selbstständige müssen sich die Rentenversicherungsbeiträge leisten können, dies setzt Beitragsgerechtigkeit voraus. Das vorgesehene Opt-out bietet eine echte Wahlmöglichkeit nur dann, wenn es nicht auf Basis-Rentenversicherungen begrenzt ist.
-
- Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Einführung eines insolvenz- und pfändungssicheren AV-Depots, mit dem alle Bürger gezielt für ihr Alter vorsorgen können. Als Anlageinstrument sollen vor allem ETFs dienen, die breit diversifiziert sind und sich durch niedrige Kosten auszeichnen. Sie sollen mit vergleichbaren steuerlichen Vorteilen ausgestattet sein wie Basis-Rentenverträge und die Umwandlung in eine Rente oder einen Auszahlplan ermöglichen. Dabei soll jederzeit ein Anbieterwechsel möglich sein, um ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen. AV-Depots sollten bei der AVP als Opt-out anerkannt werden, vor allem aber – als Lehre aus der Corona-Krise – den Bestandsselbstständigen eine insolvenz- und pfändungssichere private Altersvorsorge ermöglichen.
-
- Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Oft wird beklagt, Selbstständige sorgten nicht ausreichend für ihr Alter vor. Konsequenterweise sollte Selbstständigen deshalb ermöglicht werden, die als Angestellte begonnene BAV auch nach der Gründung mit denselben Vergünstigungen fortführen zu können. Da sie Arbeitgeber und -nehmer in einer Person sind und entsprechend auch beide Beitragsanteile alleine tragen müssen, sollten ihnen dabei im Sinne einer Gleichbehandlung auch dieselben Vorteile wie Arbeitgebern und -nehmern zugute kommen. Um allen Bürgern die Vorteile einer kostengünstigen privaten Altersvorsorge zu eröffnen, sollten AV-Depots generell als BAV-Durchführungsweg zugelassen werden.
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- Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Selbstständige bezahlen höhere Krankenversicherungsbeiträge als Angestellte, erhalten aber häufig geringere Leistungen. Besonders bedrückend ist dies in Hinblick auf Mutterschutzleistungen, da diese erhebliche Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen haben. Während der Schwangerschaft, aber auch bei einer Arbeitsunfähigkeit bestehen in GKV und PKV erhalten selbstständige Frauen keine oder geringere Leistungen. Gegenüber Angestellten stehen sie zudem vor dem Problem der Absicherung von Betriebskosten. Hinzu kommen Nachteile beim Elterngeld.
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- Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anders als bei Angestellten schwanken die Einkünfte von vielen Selbstständigen über die Jahre hinweg erheblich, es kann sogar Jahre mit einem negativen Verlust geben. Dies führt dazu, dass Selbstständige aufgrund von Steuerprogression und Beitragsbemessungsgrenzen bei gleichem durchschnittlichem Einkommen deutlich höhere Steuern und Sozialabgaben als Angestellte bezahlen müssen. Wir fordern deshalb eine steuerliche Gewinnglättung, wie sie für Bauern beschlossen wurde.
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Senkung der massiven und unnötigen Bürokratiekosten des Lobbyregistergesetzes durch Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung des exekutiven Fußabdrucks gemäß des Vorschlages der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen wer wessen Interessen vertritt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) wurde durch Beschluss CDNI 2017-I-4 der Konferenz der Vertragsparteien geändert. Dieser durch Deutschland bereits ratifizierte Beschluss enthält Bestimmungen für die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung (Dämpfe) aus Binnenschiffen (Entgasungsvorschriften), für die ein schrittweises Inkrafttreten vereinbart ist. Die niederländische Delegation hat Änderungsanträge zur Beschleunigung des Inkrafttretens eingereicht. Diese Änderungsanträge sind aus Sicht des VCI abzulehnen, da Sie dem von den Vertragsparteien bewusst beschlossenen und ratifizierten schrittweisen Inkrafttreten widersprechen und aufgrund des Mangels an Entgasungsanlagen zu erheblichen Engpässen führen würden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen. Dazu gehören u. a. auch zwei Initiativen mit Forschungsbezug: Eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. Ein Weißbuch zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Eventuelle Risiken auf Basis wissenschaftlicher Bewertungen regulieren, anstatt eine ganze Produktgruppe vom Markt zu nehmen und pauschal zu verbieten. Betroffenheit prüfen und Sicherstellen, bevor Produktionsabläufe unterbrochen oder wichtige Anwendungen eliminiert werden. Realitätscheck durchführen und Durchsetzbarkeit des Beschränkungsvorschlags überprüfen, damit Produktion nicht ins Ausland abwandert oder Produkte unter Verwendung von PFAS dort hergestellt und in die EU importiert werden. Ausnahmeregelungen schaffen und Breit angelegte und langfristige Ausnahmen für bestimmte Stoffklassen und Produkte etablieren. Übergangsfristen einräumen und Zeit zur Entwicklung von adäquaten Ersatzprodukten und damit nachhaltigen Lösungen einräumen.
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI unterstützt das Konzept und den Aufbau der gemeinsamen Datenplattform. Kritisch sieht der VCI die Einführung neuer nicht fokussierter bürokratischer Pflichten für Firmen und Labore durch eine Notifizierungspflicht für Studienaufträge. Außerdem fehlt die Einbindung von Industrie-Expertise bei der Implementierung der Datenplattform und beim Datengenerierungsmechanismus
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 78/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien
-
BR-Drs. 78/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziele d. Chemikalienstrategie möglichst i.R.d bestehenden Gesetzgebung effizient und proportional umsetzen. Chemikalienvielfalt/sichere Stoffverwendungen erhalten, da diese eine Grundvoraussetzung für innovative Lösungen sind. Wissenschaftliche Risikobewertung weiterhin als zentrales Element zur Anwendung des Vorsorgeprinzips und für Entscheidungen im Chemikalienmanagement. Transparente Verfahren, um die beste Option für ein Risikomanagement identifizieren. Informations- und Datenanforderungen abgestuft, verhältnismäßig und praktikabel. Berücksichtigung u. a. von Tierschutzaspekten, Verwendung und Exposition. Gleichklang (CLP) mit dem GHS. Exportbeschränkungen für in Europa hergestellte Produkte nicht einseitig, sondern durch international abgestimmte und harmonisierte Vorgaben.
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetzgebungspaket sieht die Schaffung einer EU-weit einheitlichen Zwangslizenzierungsmöglichkeit an Rechten des geistigen Eigentums sowie die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei- und Pflanzenschutzmittel und die Einführung eines einheitlichen Erteilungsverfahrens für nationale Ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutzmittel vor. Der VCI setzt sich für ein praxisgerechte Ausgestaltung der EU-weit einheitlichen Ergänzenden Schutzzertifikate sowie die Abkehr von einer EU-weit einheitlichen Zwangslizenzregelung ein.
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Prüfprogramm für alte Wirkstoffe wurde verlängert. Maßnahmen zur Beschleunigung sind weiterhin wichtig für die Umsetzung der BPR besonders auch hinsichtlich einer kommenden BPR-Revision
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Aktuell wird eine stärkere Implementierung von NAMs wird in verschiedenen Regularien wie z. B. der Überarbeitung der CLP-Leitlinien oder der anstehenden Überarbeitung der REACH-Verordnung intensiv diskutiert. Der VCI und seine Mitglieder unterstützen diese Aktivitäten. Einschränkungen und Herausforderungen bei der Anwendung von NAM, die aus VCI-Sicht weiteren fachlichen Austausch auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erfordern, sind insbesondere die folgenden: Validierung von NAMs Etablierung von weiteren NAMs, z. B. für komplexere Endpunkte / Kombination von Alternativmethoden Erstellung von Leitlinien zur Durchführung und für die Bewertung von NAMs Regulatorische Akzeptanz Globale Akzeptanz von Alternativmethoden / MAD-Konzept (Mutual Acceptance of Data)
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU will untersuchen, ob "Outbound Investment" „technology security“ gefährdet und durch politische Maßnahmen "technology leakage“ verhindert werden kann. Der VCI lehnt die Einführung von staatlichen Kontrollen für Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) ab. Insgesamt erkennen wir den Mehrwert einer zusätzlichen Regulierung nicht. Da es ein etabliertes und funktionierendes Kontrollinstrumentarium (z.B. Exportkontrollen) gibt, müssen die Lücken des bisherigen Instrumentariums konkret nachgewiesen werden: Ohne ausreichende Evidenz kein neues Instrument und kein Eingriff. Aus Sicht des VCI sind andere Hebel: ein stärkerer IP-Schutz, Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes EU, enge Kooperation mit Handelspartnern zielführender für mehr wirtschaftliche Sicherheit .
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche nationale Umsetzung der Industriequote zur Nutzung von RFNBO nach RED III. Nutzung zulässiger Flexibilitäten, Verankerung der Quote auf Ebene der Mitgliedstaaten, Umsetzung eines bürokratiearmen Monitoring-Systems, Definition auszunehmender Nebenprodukt-Prozesse bei der Wasserstoffproduktion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mehr Planbarkeit, Wirksamkeit und Effizienz: Behörden und Industrie sollten gemeinsam an erforderlichen Verbesserungen und Vereinfachungen arbeiten. Die sichere und nachhaltige Verwendung von Chemikalien kann bereits im bestehenden REACH-Rahmen erreicht werden. Risikobasierten Regulierungsansatz unter REACH beibehalten: Unter REACH werden mögliche Risiken von Chemikalien bewertet. Stoffe dürfen eingesetzt werden, wenn ihre Verwendung sicher ist. Zulassungs- und Beschränkungsverfahren: Auf Basis wissenschaftlicher Kriterien; Handlungsoptionen vor Entscheidung über eine spezifische Regulierung prüfen; Ausnahmen, z.B. für Kleinmengen. Mittelstand bei der weiteren REACH-Umsetzung unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte Ausgestaltung der Plattform für Abwärme im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes durch Einführung einer gesetzlich festgelegten, praxistauglichen Bagatellschwelle und Ausnahme diffuser Abwärmequellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag zur Entschlackung der Unterlagen bei der Einberufung von Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften: Veröffentlichung der Vergütungsunterlagen nur noch auf der Internetseite der Gesellschaft, statt wie bisher im Bundesanzeiger.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: VCI und VIK weisen auf die anhaltende Relevanz einer sicheren Erdgasversorgung für die chemische Industrie hin - insbesondere zur stofflichen Nutzung. Die Transformation der Verteilernetze darf nicht zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen. Stilllegungen und Umwidmungen bestehender Netzinfrastruktur müssen mit genügend Vorlaufzeit mit Verbrauchern abgestimmt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Grünpapier Transformation Gas-/Wasserstoff Verteilernetze
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI fordert die Fortführung bestehender Entlastungen, die Weiterentwicklung der Strompreiskompensation und eine Beteiligung der Industrie an der Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik. Zudem fordert der VCI eine schnelle Ausarbeitung der Kraftwerksstrategie und eines technologieoffenen und marktlichen Kapazitätsmechanismus.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI weißt auf die anhaltende Relevanz einer sicheren Erdgasversorgung für die chemische Industrie hin - insbesondere zur stofflichen Nutzung. Die Transformation der Fernleitungs- und Verteilernetze darf nicht zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen. Stilllegungen und Umwidmungen bestehender Netzinfrastruktur müssen mit genügend Vorlaufzeit mit Verbrauchern abgestimmt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der grundlegende Mechanismus des Amortisationskontomodells zur Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes wird begrüßt. Die BNetzA muss schnell eine Festlegung für einen Mechanismus zur Berechnung des Hochlaufentgelts veröffentlichen und konsultieren. Ein zentrales Anliegen der Industrie ist dabei der Planungssicherheit hinsichtlich der Netzentgeltentwicklung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes im Sinne der Technologieoffenheit (u.a. auf weitere H2-Produktionsanlagen) ein. Die Ungleichbehandlung von H2-Projekten und anderen Industrieprojekten im Bereich der Verfahrensbeschleunigung wird kritisiert. IED-Vorgaben sollten sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI begrüßt diese Analyse; die im Weißbuch identifizierten Probleme stellen auch die chemisch-pharmazeutische Industrie häufig vor Hindernisse. Aus VCI-Sicht ist es zwingend notwendig, dass die bestehenden multilateralen Regime trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin zu beachten sind. Die Diskussion der „wirtschaftlichen Sicherheit“ sollte u. a. zum Ziel haben, effektive, effiziente und in der EU harmonisierte Exportkontrollregelungen zu schaffen. Eine EU-weite Harmonisierung sollte zudem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle sicherstellen – zu Verfahrensverzögerungen darf es nicht kommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 - Anpassung an Vorgaben aus COP15 und EU Biodiversitätsstrategie
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Chemische Wissenschaftsgemeinschaften haben Strukturvorschläge für das BMBF-Materialforschungsprogramm erarbeitet. Das Ziel ist eine effektive Abstimmung zwischen den Stakeholdern der Materialforschung aus Industrie und Wissenschaft. Dabei sollen die aktuellen Anforderungen an Forschung und Transfer berücksichtigt werden. Im Fokus steht die Mitbestimmung der Inhalte und Strukturen sowie eine hohe an die realen Innovationsbedürfnisse angepasste Agilität des Programms.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Strukturvorschläge zur Gestaltung des BMBF-Materialforschungsprogramms
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Klarheit über den Geltungsbereich: Es sollte ein gemeinsames Verständnis mit allen Stakeholdern darüber erlangt werden, was durch ein Forschungsdatengesetz reguliert werden soll. Harmonisierung und Anpassungsfähigkeit: Das Forschungsdatengesetz muss mit den Gesetzgebungen anderer EU-Mitgliedstaaten harmonieren, eine industriespezifische Ausgestaltung garantieren und Anreize zum freiwilligen Datenteilen schaffen, ohne einen Zwang zu erzeugen. Förderung von Open Science: Das Forschungsdatengesetz sollte das Ideal "Open Science" als Orientierung nutzen und nach dem Prinzip "as open as possible, as closed as necessary" fördern. Zudem sollte es die Entstehung neuer Arten von Datenquellen antizipieren, um eine langfristige strukturierte Bereitstellung von Daten zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit dem neuen Safe-and-Sustainable-by-Design-(SSbD)-Konzept will die EU-Kommission Anreize für die Forschung sowie die Produktion und die Verwendung von sicheren und nachhaltiger Chemikalien und Materialien schaffen. Es gibt Grund zur Sorge, dass die Ziele des EU Green Deal durch Eingriffe in Forschungsfreiheit sowie die Einführung weiterer bürokratischer Hürden und/oder zusätzlicher regulatorischer Konzepte erschwert oder gar nicht erreicht werden könnten. Das Konzept sollte keine zweite Chemikalienregulierung neben REACH erzeugen und muss an der Unternehmenspraxis in der Forschung ausgerichtet werden, um seinem Ziel als freiwillige Leitlinie gerecht zu werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission plant die Festlegung eines Höchstwertes von 2,0 mg/kg für aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOAH) in allen Lebensmittelzusatzstoffen. Der VCI setzt sich für einen expositionsbasierten Ansatz ein, da dies andernfalls für einige Lieferketten dramatische Folgen in Form von Rohstoff- und Produktknappheit mit daraus resultierenden Problemen für alle Branchen haben wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):