Regelungsentwürfe
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25 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (25)
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (27):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz muss eine konsequente Mehrwegförderung enthalten. [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 19.01.2026
Abschwächung und Reduzierung der Anforderungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 15.01.2026
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) [Detailseite RV anzeigen] -
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 14.01.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 [Detailseite RV anzeigen] -
ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
Änderung des Verpackungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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STOFF2 am 22.01.2026
Investitionsbooster für grünen Wasserstoff und grüne Moleküle schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Anew Climate Europe GmbH am 20.01.2026
Festelgung von neue Maßnahmen zur Betrugsprävention und strengeren Kontrollmechanismen für den Einsatz von Biokraftstoffen im deutschen Markt. [Detailseite RV anzeigen] -
eFuel Alliance e.V. am 07.01.2026
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
Förderung der Nutzung von RFNBO in Raffinerien und der Herstellung von nachhaltigen Kraftstoffen in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 778/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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VNG AG am 20.01.2026
Anpassung des Entwurfs für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote [Detailseite RV anzeigen] -
Clean Energy Partnership e.V. am 06.01.2026
Fachliche Stellungnahme zum Referentenentwurf THG-Quotenhandel [Detailseite RV anzeigen] -
BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 22.12.2025
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
MAHLE International GmbH am 27.06.2024
Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III [Detailseite RV anzeigen] -
MAHLE GmbH am 27.06.2024
Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 54, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (54):
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HIF EMEA GmbH am 14.01.2026
Überarbeitung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote [Detailseite RV anzeigen] -
Air Products GmbH (HRB 15572) am 13.01.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
BtX energy GmbH am 04.01.2026
2. Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
IATA Niederlassung Deutschland am 22.12.2025
Verweis auf Refuel EU, die bereits die Minderung der Treibhausgase im Luftverkehr vorsieht [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 18.12.2025
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
CO2-Export rechtlich ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
Ratifizierung der Änderung des Londonprotokolls [Detailseite RV anzeigen] -
Carbon Management Allianz am 16.09.2025
Ratifizierung des Londoner Protokolls [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
CO2-Speicherung in Deutschland ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
Ermöglichung der Einbringung von CO2 in die ausschließlichen Wirtschaftszone durch Anpassung des Hoher-See-Einbringungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Carbon Management Allianz am 16.09.2025
Hohe-See-Einbringungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Open Grid Europe GmbH am 27.11.2024
Änderung des Hohe See Einbringungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025)
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
Umsetzung der IED in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
DEKRA SE am 22.12.2025
Weiterentwicklung Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten Industrieemissions-Richtlinie (IED) [Detailseite RV anzeigen] -
Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 17.12.2025
Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) in deutsches Recht aussetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 27.10.2025
Hinweise zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Germanwatch am 29.12.2025
Einführung eines Mindestpreises in der Brennstoffemissionshandelsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
Verbändebeteiligung zum Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) [Detailseite RV anzeigen] -
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) 2025 für das Übergangsjahr 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
Praktikables Design für den Handel mit Brennstoffemissionszertifikaten. [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
Thermische Abfallbehandlung im nationalen und europäischen Emissionshandel [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf des BMUKN für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf des BMUKN für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DEKRA SE am 22.12.2025
Anpassung einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Schlachtanlagen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 27.11.2025
Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Schlachtanlagen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
Praxisnahe Durchführung der FuelEU Maritime (FEUMG) [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 24.10.2025
EU-Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 20.10.2025
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 (FuelEU Maritime) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 12.12.2025
Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Prof. Dr. Wolfgang Herrmann am 16.10.2025
Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Michael Odenwald am 16.10.2025
Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Clemens Neumann am 16.10.2025
Schaffung eines planungssicherhen Rahmens im Umweltrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
Anpassungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz mit Bezug zur Windenergie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1150 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VDMA e.V. am 11.12.2025
Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG): Fristverlängerung für Batterieregistrierung ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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K+S Minerals and Agriculture GmbH am 04.12.2025
Europäische Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht und möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissionsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
K+S Aktiengesellschaft am 04.12.2025
Europäische Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht und möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissionsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Verein der Zuckerindustrie e.V. am 20.10.2025
Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
Anpassungen in der Anlagendefinition der 4. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 16.09.2025
Berücksichtigung der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung in der nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 27.11.2025
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für Hämatologie und Medizinische Onkologie in Deutschland e.V. am 26.11.2025
Absenkung der Altersgrenze für das Mammographie-Screening sowie Veränderung der personellen Voraussetzungen zur Durchführung von Mammografien [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 25.11.2025
Sinnvoller Einsatz des Assistenzpersonals bei Brustkrebs-Früherkennungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
Änderung des Durchführungsgesetzes W-VO [Detailseite RV anzeigen] -
Berliner Netzwerk für Grünzüge am 17.09.2025
Abschwächung der Geltung der Wiederherstellungs-Verordnung der EU durch Durchführungsverordnung verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 18.08.2025
Änderung des Durchführungsgesetzes W-VO [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
Änderung des Entwurfs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
Umsetzung RED III im Bereich Nachhaltigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
Anpassung Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
Entbürokratisierung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 12.09.2025
Nachhaltige, klimaschutzwirksame und ressourceneffiziente Biomasseerzeugung und -nutzung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
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Drucksache:
BR-Drs. 439/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Harbour Energy Plc am 30.10.2025
Erdgasförderung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2025
Forderung der Nichteinführung des Entwurfs zum BNatSchG. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2866 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW) am 24.10.2025
Zielgerechte Umsetzung der EU F-Gas Verordnung (EU) 2024/573 [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Drohende Risiken für das Handwerk ausräumen und stattdessen Chancen unterstreichen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Otto GmbH & Co. KGaA am 16.10.2025
Korrektur der Mitteilungspflichten gem. § 27 des Entwurfs zur Novelle des ElektroG [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 10.10.2025
Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 02.10.2025
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) [Detailseite RV anzeigen] -
DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 18.08.2025
Änderung des ElektroG [Detailseite RV anzeigen] -
Germanwatch am 31.03.2025
Verbesserte Kreislaufwirtschaft im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes BT-Drucksache 21/1506 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf zum Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 08.10.2025
Gasförderung in Meeresschutzgebieten [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 04.09.2025
Änderung des BNatschG und anderer Verordnung zum Ausschluss von Nutzungen aus Meeresschutzgebieten der AWZ [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3511 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Erleichterung des Sachkundenachweises begrüßenswert für das Handwerk [Detailseite RV anzeigen] -
Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 22.09.2025
Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes: praxisgerechte Umsetzung der EU F Gas Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 27.06.2024
F-Gase Verordnung der EU und Anpassung im deutschen Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2865 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Obligatorischer Sachkundenachweis sachgerecht, konsequent und positiv für das Handwerk [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2508 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Textilindustrie
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2508 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Textilindustrie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Hersteller von Textil-, Papier-, Leder- und Pelzhilfs- und -farbmitteln, Tensiden, Komplexbildnern, Antimikrobiellen Mitteln, Polymeren Flockungsmitteln, Kosmetischen Rohstoffen und Pharmazeutischen Hilfsstoffen oder verwandten Produkten e. V. - Verband TEGEWA e. V. am 08.09.2025
Implementierung EU Richtlinie 2024/1785 (IED) und den JRC BVT-Empfehlungen Textil (2023) in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 561/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.11.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Harbour Energy Plc am 26.11.2024
Parlamentarisches Verfahren zum KSpTG (Kohlendioxid-Speicher und Transportgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
Ratifizierung Artikel 6 London Protocol [Detailseite RV anzeigen]
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