Regelungsvorhaben
Gesetz zur Stärkung eines modernen, digitalen und und wirksamen Umweltschutzes
Angegeben von:
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (R001334)
am
15.09.2026
Beschreibung:
Der bvse e.V. bemängelt, dass den beteiligten Verbänden nicht genügend Zeit für eine vertiefte Stellungnahme gegeben wurde. Verschiedene Punkte müssen angepasst werden. Die dringend erforderliche Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bleibt aus
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.07.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 06.07.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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