Regelungsvorhaben
Wasserwirtschaft im UVP-Gesetz mitdenken
Angegeben von:
Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. (R002739)
am
22.10.2026
Beschreibung:
Die im Gesetzesentwurf des BMUKN adressierten Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren werden grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die Freistellung von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie von der UVP-Pflicht geht in die richtige Richtung. Die agw hat sich im Anhörungsverfahren zum Fragenkatalog des BMUKN geäußert.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.07.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
- Wasserwirtschaft
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.08.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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