Regelungsvorhaben

Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes

Angegeben von:
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (R001334) am 15.09.2026

Beschreibung:
Grundsätzlich sieht der bvse e.V. die Notwendigkeit, das Abfallverbringungsgesetz an die nun geltende Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 anzupassen. Allerdings ist es aus Sicht der Verbandes zwingend erforderlich, die europarechtlichen Vorgaben nicht über das unionsrechtlich erforderliche Mindestmaß hinaus umsetzen. Wir können nicht akzeptieren, dass euroopäische Vorgaben immer wieder durch zusätzliche nationale Regelungen verschärft werden. Das Gesetzesentwurf sollte entsprechend angepasst werden.