Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609150019 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes

Grundsätzlich sieht der bvse e.V. die Notwendigkeit, das Abfallverbringungsgesetz an die nun geltende Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 anzupassen. Allerdings ist es aus Sicht der Verbandes zwingend erforderlich, die europarechtlichen Vorgaben nicht über das unionsrechtlich erforderliche Mindestmaß hinaus umsetzen. Wir können nicht akzeptieren, dass euroopäische Vorgaben immer wieder durch zusätzliche nationale Regelungen verschärft werden. Das Gesetzesentwurf sollte entsprechend angepasst werden.

Bereitgestellt von:
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (R001334) am 15.09.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 07.07.2026 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Abfallverbringungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 09.06.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

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