Stellungnahmen/Gutachten
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24.405 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (24.405)
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Zu Regelungsvorhaben:
RED III-Umsetzung THG-Quote im Verkehr
EnBW begrüßt den Referentenentwurf des BMUKN zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr. Der vorgeschlagene Instrumentenmix insbesondere hinsichtlich der Betrugsprävention, des Wegfalls der Doppelanrechnung bei fortschrittlichen Biokraftstoffen und dem Wegfall von POME als Erfüllungsoption wird unterstützt. EnBW setzt sich für Anpassungen der Regulierung bei der virtuellen Verflüssigung ein, um ein Level Playing Field mit der heimischen Biomethanproduktion zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU Industrial Accelerator Act, Vorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe
Der Industrial Accelerator Act (IAA) verfolgt das Ziel, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz strategischer Lieferketten zu erhöhen und darüber hinaus die energieintensive (europäische) Industrie zu dekarbonisieren. Zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele des IAA soll die öffentliche Auftragsvergabe darstellen. Durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sollen Leitmärkte bzw. eine regulierte Nachfrage geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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13.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Nationale IP-Strategie soll die Rahmenbedingungen für den Schutz, die Erzeugung, den Transfer und die Verwertung geistigen Eigentums in Deutschland verbessern. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Bedeutung von IP zu stärken, volkswirtschaftliche Potenziale zu heben, IP-Transfer und -Verwertung effizienter zu gestalten sowie Forschungssicherheit und technologische Souveränität zu stärken. Im Fokus stehen u. a. der Ausbau von IP-Kompetenzen, die Unterstützung von Ausgründungen und KMU, die Stärkung von IP-Strukturen und Kompetenzzentren, strategisches IP-Management in der Forschungsförderung, IP in neuen Technologiefeldern sowie geeignete IP-basierte Indikatoren und verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen.
- Bereitgestellt von: BIO Deutschland e.V. am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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23.09.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Angemessene praxisnahe Ausgestaltung der CRR III im Rahmen künftiger europäischer Bankenregulierung
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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19.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Festlegungsentwurf der BNetzA zum Gesamtkapitalzins (WACC) im Bereich Gas nicht ausreichend
Mit großer Sorge verfolgen wir das im August begonnene BNetzA-Festlegungsverfahren zur pauschalierten Kapitalverzinsung (WACC) für Gasnetzbetreiber. Die im Festlegungsentwurf vorgesehene Gesamtkapitalverzinsung von lediglich 3,76 Prozent fällt so niedrig aus, dass sie aus unserer Sicht bestehende Investitionen entwertet und die Finanzierung zukünftiger Netzinvestitionen erheblich gefährdet. Die Konsequenzen reichen weit über die Energienetzbranche hinaus: Betroffen wären die Versorgungssicherheit, die Wärmewende und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wir halten es für dringend erforderlich, die Auswirkungen des Festlegungsentwurfs mit den politischen Zielsetzungen der Energiewende abzugleichen.
- Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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16.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Freiwilligendienste Starküngsgesetz
Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung eines Freiwilligendienste-Stärkungsgesetzes parallel zum Bundesgesellschaftsdienstegesetz. Dieses soll die Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ, IJFD) und den Bundesfreiwilligendienst verlässlich absichern und weiterentwickeln. Angestrebt werden insbesondere die dauerhafte Finanzierung und Aufhebung von Förderdeckelungen, höhere Bundesförderung für pädagogische Begleitung, Zuschüsse zum Taschengeld, ein sozialversicherungsfreies Stipendium für finanziell benachteiligte Freiwillige, die Nutzung des Freiwilligenausweises als Deutschlandticket sowie die Anrechnung von Freiwilligendiensten auf Wehr-/Zivildienst, Ausbildungszeiten, Pflichtpraktika, Wartesemester und Fachhochschulreife.
- Bereitgestellt von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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21.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
NAFFO setzt sich dafür ein, dass der aufgrund von § 10 des Haushaltsgesetzes erfolgte Zahlungsstopp für UNRWA im Gazastreifen fortbesteht und stattdessen alternative UN-Organisationen gefördert werden, bis eine neue palästinensische Verwaltung die Aufgaben übernimmt.
- Bereitgestellt von: Nahost Friedensforum e. V am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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08.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zum Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und zum Übergang in den ETS 2
Der BDEW fordert Änderungen am Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und den begleitenden Regelungen. Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung des Preiskorridors 2027 sowie der Versteigerungs-, Überschuss- und Nachkaufregelungen ein. Er fordert praxistaugliche Regelungen zur Verwendung von Zertifikaten der Jahre 2026 und 2027 und zur Ermittlung der Emissionsmengen ab 2028. Zudem fordert der BDEW die Beibehaltung einer Verordnungsermächtigung für Abfallverbrennungsanlagen sowie eine Anpassung des § 4 CO2KostAufG.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Der BuMF e.V. nimmt Stellung zum o.g. Gesetzentwurf und fordert den Gesetzgeber dazu auf, die Aussetzung des Familienachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zurückzunehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum GEAS-Anpassungsgesetz
Es wird Stellung genommen zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die dadurch anzunehmenden negativen Folgen für Kinder und Jugendliche skizziert.
- Bereitgestellt von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Stellungnahme ist es, den Gesetzentwurf mit Blick auf den Abbau von Ausbau- und Wettbewerbshürden sowie von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8277
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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BT-Drs. 21/8277
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Netzanschlüssen
Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Netzanschlüssen
Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Netzanschlüssen
Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Netzanschlüssen
Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG
Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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23.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG
Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
-
23.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG
Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Annahme des aktuellen Vorschlags der Bundesärztekammer zur Novellierung der GOÄ
Die seitens der BÄK geplante Novellierung der GOÄ sollte nicht seitens des Gesetzgebers übernommen werden. Eine aus Sicht des Fachs sinnvolle Überarbeitung der GOÄ soll angestrebt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
-
28.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausnahmen vom erhöhten Herstellerrabatt im Rahmen des GKV-BStabG (Standortklausel)
Die im BStabG vorgesehene Standortklausel soll weitere Ausnahmen vom erhöhten Herstellerrabatt definieren. Die derzeitigen Ausnahmekriterien sind strukturell nicht auf die besonderen Entwicklungs- und Herstellungsbedingungen von Orphan Drugs zugeschnitten. Aufgrund kleiner Patientenpopulationen, begrenzter Studiengrößen und hochspezialisierter Herstellungsprozesse können OMP-Hersteller diese Kriterien strukturell kaum erfüllen. BioMarin setzt sich dafür ein, dass Orphan Drugs im Rahmen der Standortklausel als eigenständige, ausnahmefähige Kategorie anerkannt werden, auf Basis der europäischen Orphan-Designation als klar definierter und administrativ etablierter Grundlage.
- Bereitgestellt von: BioMarin Deutschland GmbH am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beitrag unabhängiger Prüforganisationen zur Resilienz und Gesamtverteidigung Deutschlands
Ziel der Interessenvertretung ist ein verbindlicher, praxisnaher und sicherheitsorientierter Ordnungsrahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Funktionen und der Gesamtverteidigung. Der TÜV-Verband setzt sich dafür ein, klare Mindestanforderungen für Notbetrieb, Wiederanlauf, Redundanz, Ersatzversorgung und Wiederherstellung kritischer Funktionen zu verankern sowie unabhängige Prüfungen systematisch als Instrument der Vorsorge, Qualitätssicherung und Früherkennung in verteidigungsrelevante Strukturen einzubinden.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 29.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung des New Legislative Framework - Anpassung an Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft
Der New Legislative Framework (NLF) insbesondere bestehend aus dem EU-Beschluss 768/2008 und der EU-Verordnung 765/2008 ist das regulatorsiche Fundament für die harmonisierte Regulierung von Produkten im europäischen Binnenmarkt (z.B. Spielgzeug, Maschinen, Medizinprodukte, Druckbehälter oder Seilbahnen). Ziel der Interessensvertretung ist eine zielgerichtete Weiterentwicklung des bestehenden NLF-Beschlusses 768/2008/EG unter Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes (Schutzziele, Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit zusammendenken) und dem Konzept eines regulatorischen Werkzeugkasten, erweitert um digitale Prozesse, neue Prüfmethoden und Transparenzinstrumente wie den digitalen Produktpass.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 29.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
26.08.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beitrag unabhängiger Prüforganisationen zur Resilienz und Gesamtverteidigung Deutschlands
Ziel der Interessenvertretung ist ein verbindlicher, praxisnaher und sicherheitsorientierter Ordnungsrahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Funktionen und der Gesamtverteidigung. Der TÜV-Verband setzt sich dafür ein, klare Mindestanforderungen für Notbetrieb, Wiederanlauf, Redundanz, Ersatzversorgung und Wiederherstellung kritischer Funktionen zu verankern sowie unabhängige Prüfungen systematisch als Instrument der Vorsorge, Qualitätssicherung und Früherkennung in verteidigungsrelevante Strukturen einzubinden.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 29.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
26.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG 2027 und Netzanschlusspaket
Die Weiterentwicklung des EEG und der Netzanschlussregeln verfolgt ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen: Den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizienter, marktnäher und besser mit dem Ausbau der Stromnetze zu verzahnen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass neue regulatorische Anforderungen die langfristige Finanzierbarkeit von Wind- und Photovoltaikprojekten nicht unnötig erschweren. Die Energiewende benötigt erhebliche private Investitionen – dafür sind über die Finanzierungslaufzeit kalkulierbare Rahmenbedingungen entscheidend.
- Bereitgestellt von: Deutsche Kreditbank AG am 28.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
25.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung eines möglichen Verbots der Bekämpfung von Schadnagern mit Antikoagulanzien
Verhinderung des möglichen Verbots der Bekämpfung und der befallsunabhängigen Dauerbeköderung von Schadnagern mit Antikoagulanzien zur dauerhaften Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Betrieben.
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 28.09.2026
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Adressatenkreis:
-
23.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Zu Regelungsvorhaben: