Stellungnahmen/Gutachten

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577 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BEG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (577)

  • SG2607300014 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbraucherfreundliche Wärmewende im Gebäudebereich

      Der vzbv setzt sich ein für klare und verbraucherfreundliche Leitplanken für die Wärmeversorgung, die Planungssicherheit schaffen, Fehlanreize zugunsten fossiler Heizungen vermeiden und Verbraucher:innen vor steigenden Energie- und Wohnkosten schützen
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf der Förderrichtline BEG-EM 2026 15. Juli 2026 ..., ... für effiziente Gebäude (BEG) ist für viele Verbraucher...

  • SG2406050042 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlas- tungsgesetzes (BEG IV) Lobbyregister-Nr..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ...

  • SG2406210132 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlas- tungsgesetzes (BEG IV) Lobbyregister-Nr..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ...

  • SG2406170116 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlas-tungsgesetzes (BEG IV) Lobbyregister-Nr. ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ...

  • SG2502240006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist ein zentrales Instrument..., ...unterstützt die Zielsetzungen der BEG und fordert gezielte Anpassungen..., ...Forderungen zur Anpassung der BEG: 1. Energieberatungen ..., ...erleichtert den Zugang zur BEG und erhöht die Akzeptanz..., ...werden, um die Wirkung der BEG auf die kommunale Wärmeplanung..., ...gezielte Weiterentwicklung der BEG, die Energieberatungen ...

  • SG2403260002 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Energiewende

      Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 26.03.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Fernwärme im Rahmen der BEG-Förderung für „Klimafreundlichen Neubau (BEG KfN) – Neubau von Wohn-..., ... Fernwärme im Rahmen der BEG-Förderung für „Klimafreundlichen Neubau (BEG KfN) – Neubau von Wohn-..., ... Die aktuell geltende BEG KfN und die darauf aufbauenden..., ... Zur Inanspruchnahme der BEG KfN muss jedes Bauvorhaben..., ...jüngsten Überarbeitung der BEG-Einzelmaßnahmen wurden ..., ...Voraussetzung für die Förderung von BEG-Einzelmaßnahmen (BEG-EM..., ... der Fernwärme anlog zur BEG-EM auch für die BEG KfN...

  • SG2603300114 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) wird bereits jetzt aus..., ...Wohlfahrtspflege können die BEG-Programme zwar nutzen, ..., ...strukturellen Gründen die vom BEG geforderten hohen Eigenmittel...

  • SG2501230003 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unter Gewährleistung der BEG-Mindestanforderung möglich..., ...Mindestanforderung in der BEG. Wählt ein Berater bei ..., ...die Mindestdämmstärke nach BEG EM Anforderung mit aufgeführt..., ...auch dann gewährt, wenn die BEG-Mindestanforderung erfüllt..., ... des Zielwertes über der BEG EM min. Anforderung, z.B...

  • SG2512220021 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wärmewende - kommunal und technologieoffen

      Wärmewende zum Erfolg führen. Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und kommunalen Planungsautonomie. Offenheit bei den einzusetzenden Heizungstechnologien schaffen - Wärmewende benötigt Elektronen und Moleküle. Rasche Umsetzung WPG in Landesrecht. Rasche Umsetzung der in WPG und GEG angelegten BNetzA-Festlegungsermächtigung als Basis für die Erstellung von H2-Transformationsplänen.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dieser Ausweisung und der BEG-Förderung. Um einen Ausschluss..., ... 89 ff GEG • Sowie die BEG-Förderrichtlinie geändert..., ...Wärmenetzausbaugebiet ausgewiesen ist.“ BEG – Ziff. 5 Gegenstand der...

  • SG2507210026 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

      Im Rahmen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes setzen wir uns ein für: - Vereinfachte Förderstrukturen, die verständlich und planbar sind - Langfristige Perspektiven für Investitionen im Handwerk und in der Industrie - Sozial ausgewogene Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte einbezieht Unsere Positionen zielen auf eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, Planungssicherheit für Marktteilnehmer und hohe Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern.
    • Bereitgestellt von: Thermondo GmbH am 01.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Novellierung des GEG und des BEG. Die Bundesregierung will..., ...Förderung effizienter Gebäude (BEG) neu aufstellen. Allerdings..., ...Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse für mehr...

  • SG2603270010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      GEG-Novelle: Das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen, flexibler und einfacher machen

      Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden: GEG technologieoffen, flexibler und einfacher machen, Ergänzung von § 3 Absatz 1 Nummer 30a um "Abwärme aus Lüftungsanlagen", Mindestluftwechsel in § 13 verankern, § 71p ersatzlos streichen, Wohnungslüftung
    • Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gebäudemodernisierungsgesetz
    • Adressatenkreis:

      • 26.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behaglichkeit festzulegen. 3. BEG-Einzelmaßnahmenförderung..., ...Beibehaltung und Stärkung der BEG-Einzelmaßnahmenförderung..., ...Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM), 8.4.1 Fördersätze ...

  • SG2603170020 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sondervermögen Infrastrukturförderung

      Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen. Vorgeschlagen wird eine Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger - gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) - und ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
      2. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) wird bereits jetzt aus..., ...Wohlfahrtspflege können die BEG-Programme zwar nut-zen,..., ...strukturellen Gründen die vom BEG geforderten hohen Eigenmittel...

  • SG2507210027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

      Im Rahmen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes setzen wir uns ein für: - Vereinfachte Förderstrukturen, die verständlich und planbar sind - Langfristige Perspektiven für Investitionen im Handwerk und in der Industrie - Sozial ausgewogene Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte einbezieht Unsere Positionen zielen auf eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, Planungssicherheit für Marktteilnehmer und hohe Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern.
    • Bereitgestellt von: Thermondo GmbH am 01.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Novellierung des GEG und des BEG. Die Bundesregierung will..., ...Förderung effizienter Gebäude (BEG) neu aufstellen. Allerdings..., ...Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse für mehr...

  • SG2508010017 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023..., ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) aufheben Laut § 22b..., ..., Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder bzw..., ... Die Voraussetzungen für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 ..., ...weitere Beschränkung von BEG mit Blick auf die Projektanzahl..., ...seit Anfang 2023 nur drei BEG vom Ausschreibungsprivileg...

  • SG2609300018 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Bauten erhöhen für soziale Teilhabe aller Generationen

      Barrierefreie Revitalisierung bestehender Gebäude durch nachträglichen Ein- oder Anbau von Aufzügen zur Sicherung der Zugänglichkeit für alle Generationen. Vereinheitlichung der 16 Landesbauordnungen, die auf der Musterbauordnung (§ 39 MBO) basieren, um klare und gerechte Regelungen von Aufzügen sowohl im Neubau als auch im Bestand zu schaffen. Ordnungsrechtliche Vorgabe für den Einbau eines Aufzuges in Neubauten und als Minimum den Einbau einer Vorrichtung für den nachträglichen Einbau eines Aufzuges in Neubauten. Barrierefreiheit an Bahnhöfen durch Zugänglichkeit aller Bahnsteige durch Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit von Aufzügen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kurzfristige Änderungen der BEG-Förderung im Juli 2026 ..., ...kurzfristige Änderung der BEG im Juli 2026 ohne ausreichende..., ...energieeffiziente Gebäude (BEG) können in gut begründeten..., ...Energieeffiziente Gebäude (BEG): Ganzheitlicher Lebenszyklus..., ... Aufwand scheitern. Die BEG sollte daher nicht allein...

  • SG2609300019 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wärmeplanungsgesetz

      Die im Wärmeplanungsgesetz vorgesehene Transformation des Wärmesektors erfordert klare Investitionsanreize. Großwärmepumpen bieten enormes Potenzial für die CO2-freie Wärmeversorgung, werden aber durch hohe Strompreise und unzureichende Förderstrukturen ausgebremst. Der VDMA fordert eine wettbewerbsfähige Strompreisgestaltung, eine verlässliche CO2-Bepreisung und eine ausreichende BEW-Finanzierung. Gleichzeitig muss KWK als Übergangstechnologie gesichert bleiben, um Versorgungssicherheit und Effizienz zu gewährleisten. Ohne diese Anpassungen bleibt das Wärmeplanungsgesetz reine Theorie, statt ein Motor für den klimafreundlichen Umbau der Wärmeversorgung zu sein.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kurzfristige Änderungen der BEG-Förderung im Juli 2026 ..., ...kurzfristige Änderung der BEG im Juli 2026 ohne ausreichende..., ...energieeffiziente Gebäude (BEG) können in gut begründeten..., ...Energieeffiziente Gebäude (BEG): Ganzheitlicher Lebenszyklus..., ... Aufwand scheitern. Die BEG sollte daher nicht allein...

  • SG2410020021 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudeenergiegesetz

      Das Gesetz ist im Sinne der Technologieneutralität anzupassen. Modifizierung der 65%-Verpflichtung in diesem Segment, da diese zum Einbau sehr kostenintensiver Technologien zwingt. Für Neubauten soll ab 2030 das Konzept der „Null-Emissions-Gebäude“ gelten, bei dem Gebäude keine/minimale Treibhausgasemissionen verursachen und den Energiebedarf aus Erneuerbaren decken. Die Bewertung von Strom aus erneuerbaren Energien mit einem Primärenergiefaktor von 0 soll dessen Klimafreundlichkeit unterstreichen. Für sanierte Altbauten wird ein „ZEB-ready“-Standard vorgeschlagen, der Gebäude auf den Einsatz moderner Heiztechnologien vorbereitet und als energieeffizient einstuft. Verpflichtende Lebenszyklusanalyse, um den CO2-Ausstoß von Gebäuden zu erfassen.
    • Bereitgestellt von: Vonovia SE am 02.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Primärenergiebedarfe GEG und BEG unter dem Aspekt der Sanierung..., ... „erneuerbare Wärme“ 6. BEG-Förderung: Große Bestände..., ...Gebäudehülle WPG-Bonus auch im BEG-Einzelmaßnahmen ermöglichen...

  • SG2410020026 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Primärenergiebedarfe GEG und BEG unter dem Aspekt der Sanierung..., ... „erneuerbare Wärme“ 6. BEG-Förderung: Große Bestände..., ...Gebäudehülle WPG-Bonus auch im BEG-Einzelmaßnahmen ermöglichen...

  • SG2406120012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) sowie ein richtungsweisendes..., ...Gleichstellung innerhalb der BEG-EM fehlt und damit wichtige..., ...im direkten Vergleich zur BEG keine weiteren Spezifikationen...

  • SG2410020022 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wärmeplanungsgesetz

      Ziel: Die Forderungen zum WPG zielen darauf ab, die Planung und Bereitstellung von Wärme- und Strominfrastruktur effizienter und einheitlicher zu gestalten. Für das WPG soll ein Handlungsleitfaden als fachliche Hilfestellung zur Verfügung gestellt werden. Der Ausbau der öffentlichen Stromnetzinfrastruktur muss beschleunigt werden. Ein Bundeszuschuss zu den Netz- und Verteilnetzentgelten sollte ermöglicht werden. Netzbetreiber sollten verpflichtet werden, innerhalb von 6 Wochen einen einheitlichen und verbindlichen Zeit- und Kostenrahmen für Netzanschlussbegehren zur Verfügung zu stellen.

    • Bereitgestellt von: Vonovia SE am 02.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Primärenergiebedarfe GEG und BEG unter dem Aspekt der Sanierung..., ... „erneuerbare Wärme“ 6. BEG-Förderung: Große Bestände..., ...Gebäudehülle WPG-Bonus auch im BEG-Einzelmaßnahmen ermöglichen...

  • SG2410020023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Energy Performance of Buildings Directive (EPBD):

      Die Forderungen zielen darauf ab, eine effektive und pragmatische Umsetzung der EPBD in Deutschland zu ermöglichen und die Energieeffizienz im Wohnungsbau zu steigern. Der gefundene Kompromiss zur EU-Gebäuderichtlinie muss in deutsches Recht umgesetzt werden, um klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung zu schaffen. Bei der Reduzierung des Primärenergiebedarfs im Wohngebäudebestand sollte auf Anreize für eine effektive Umsetzung gesetzt werden und nicht auf verbindliche Vorgaben. Die Mindesteffizienzstandards sollten für den gesamten Wohngebäudebestand gelten, um flächendeckende Verbesserungen zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Vonovia SE am 02.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Primärenergiebedarfe GEG und BEG unter dem Aspekt der Sanierung..., ... „erneuerbare Wärme“ 6. BEG-Förderung: Große Bestände..., ...Gebäudehülle WPG-Bonus auch im BEG-Einzelmaßnahmen ermöglichen...

  • SG2410020024 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Baugesetzbuch

      Anpassungen im Baugesetzbuch sind erforderlich, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen, damit Neubauten wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dazu zählt auch die Abschaffung des Umwandlungsverbots gemäß § 250 BauGB. Ergänzend sollten verbindliche Standards für die Berücksichtigung nachhaltiger Materialien und CO2 Bilanzen bei der Planung und Genehmigung von Bauprojekten eingeführt werden. Gleichzeitig ist eine Anpassung der Vorschriften zur kommunalen Wärmeplanung notwendig, um diese stärker mit energetischen Anforderungen zu verknüpfen und so eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Vonovia SE am 02.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Primärenergiebedarfe GEG und BEG unter dem Aspekt der Sanierung..., ... „erneuerbare Wärme“ 6. BEG-Förderung: Große Bestände..., ...Gebäudehülle WPG-Bonus auch im BEG-Einzelmaßnahmen ermöglichen...

  • SG2410020025 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürgerliches Gesetzbuch

      Modernisierungsumlage: Die Forderungen zielen darauf ab, Vermieter finanziell zu entlasten und energetische Modernisierungen attraktiver zu machen. Die Umlage nach § 559 Abs. 1 BGB soll auf 11 Prozent angehoben werden, um Vermietern eine bessere Refinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mietspiegel: Schaffung von Regelungen im BGB mit dem Ziel, die Qualität und Akzeptanz von Mietspiegeln zu erhöhen und sie zu einem verlässlichen Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu machen. Mietpreisbremse: Anpassungen des § 556d. Ziel ist es, die Mietpreisbremse sozialer und marktgerechter auszugestalten und Anreize für Investitionen in energetische Sanierungen zu schaffen. Kappungsgrenze(558 BGB): Keine weitere Absenkung der Kappungsgrenze.

    • Bereitgestellt von: Vonovia SE am 02.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Primärenergiebedarfe GEG und BEG unter dem Aspekt der Sanierung..., ... „erneuerbare Wärme“ 6. BEG-Förderung: Große Bestände..., ...Gebäudehülle WPG-Bonus auch im BEG-Einzelmaßnahmen ermöglichen...

  • SG2507210007 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) fördert sowohl den Tausch..., ...bäudehülle. Ergänzt wird die BEG-Förderung durch die Bundesförderung..., ...erneuerbarer Energien. In der BEG sind sowohl Wärmeerzeuger..., ...förderfähig.Mit der Anpassung der BEG im Jahr 2023 wurden die..., ...gestaffelt (ERK 2025). Die BEG ist bereits aktuell das..., ...Ausgewählte Einzelmaßnahmen der BEG sollen daher im Folgenden..., ... Wärmepumpen im Bestand BEG-Förderung für Wärmepumpen..., ... für effiziente Gebäude (BEG). Ziel ist es, zur Erreichung..., ...im Gebäudesektor (+): Die BEG trägt wesentlich zur ..., ...sektoralen Klimaziels der BEG. Der Heizungstausch, insbesondere..., ... für effiziente Gebäude (BEG). Sie trägt dazu bei,..., ...Programm: Im Rahmen der BEG Einzelmaßnahmen (BEG EM..., ...Wohneinheit begrenzt. Im Programm BEG Wohngebäude (BEG WG) erfolgt..., ...der Gebäudehülle im Rahmen BEG EM mit rund 10 % zu den..., ...Fördereffizienz  Die Evaluierung der BEG EM in 2023 zeigt, dass ..., ...Euro an Fördermitteln im BEG EM durchschnittlich vier..., ...von 2023 zeigt, dass die BEG EM überwiegend einkommensstarke..., ...stehen.  Ebenso sollte die BEG-Förderung auf Maßnahmen..., ...Endbericht: Förderwirkungen BEG EM 2023. Abrufbar unter..., ...Redaktion/DE/PDF-Anlagen/BEG/beg-evaluation-2023-beg-em.pdf...

  • SG2608190014 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderung von Nachschärfungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GModG (Gebäudemodernisierungsgesetz)

      Das Bündnis Gebäudewende fordert, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz eine verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung gewährleistet. Dabei sollten nicht nur kurzfristige Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden, sondern auch mittel- und langfristige Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland – insbesondere, ob Produktionskapazitäten, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Sozialabgaben im Inland entstehen oder finanzielle Mittel in den Import fossiler Energieträger fließen. Die Mitglieder des BGW appellieren an den Gesetzgeber, die Anpassungen des GModG im anstehenden Verfahren so auszugestalten, dass die Gebäudebranche weiterhin ein starker Wirtschaftsfaktor bleibt und gleichzeitig eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die Wärmewende erreicht wird.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 24.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7009 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6278, 21/6565 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/3910 - Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbar - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Violet...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kommuniziert werden. 6. BEG-Förderung • In bestehenden..., ...für effiziente Gebäude (BEG) bis 2029 auskömmlich zu..., ...Unterstützung zu sorgen. • BEG langfristig absichern: ..., ...Besonderen Fokus in der BEG-Förderung verdienen Einzelmaß..., ...synchronisieren: Anpassungen der BEG sollten parallel zur ordnungsrechtlichen...

  • SG2405290028 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ...

  • SG2606300274 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung

      Deutschland will bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Das Klimaschutzprogramm 2026 zeigt, wie die Bundesregierung dieses Ziel konkret erreichen will. Es bündelt Maßnahmen aus allen wichtigen Bereichen wie Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie. Das Klimaschutzprogramm 2026 ist daher ein Fahrplan, mit dem Deutschland: - seine Klimaziele erreichen - unabhängiger von fossilen Energien werden - und gleichzeitig Wirtschaft und Gesellschaft modernisieren will. Der VfW rät, der Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung (WRG), einer u.E. absoluten Schlüsseltechnologie der Wärmewende, künftig eine größere Rolle in Gesetzgebung (GEG/ GModG) und Förderung (BEG) einzuräumen, um die Einsparziele von Energie und THG zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GEG/ GMG) und Förderung (BEG) einzuräumen. Die mechanische..., ...Finanzielle Voraussetzungen (BEG) Auch bei der Förderung..., ...vor: - Beibehaltung der BEG WG-Förderung mit EE-Klasse..., ...Fall beibehalten und die BEG-Förderung kostensenkender...

  • SG2503040009 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG). Um ihnen den Zugang zur..., ...sozia-le Ausrichtung der BEG beibehalten und ambitioniert...

  • SG2603110005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Gebäudeenergiegesetz, BEG-Heizungsförderung und Wärmeplanung..., ...zusätzliche Wertschöpfung. BEG-Heizungsförderung verlässlich..., ...haben. Ein Ausschluss der BEG-Förderung für Wärmepumpen...

  • SG2603110006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Gebäudeenergiegesetz, BEG-Heizungsförderung und Wärmeplanung..., ...zusätzliche Wertschöpfung. BEG-Heizungsförderung verlässlich..., ...haben. Ein Ausschluss der BEG-Förderung für Wärmepumpen...

  • SG2509040008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassung von Biomassezentralheizungen im Rahmen der KfW-Förderungen KFN und KNN

      In den KfW-Förderprogrammen „Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (KFN)“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“dürfen Neubauten nicht gefördert werden, wenn in ihnen in Zentralheizungen Energieträger auf Basis von fester Biomasse und biogenen Gas/Öl eingesetzt werden. Bei einzelnen, insbesondere größeren Neubauten kann eine Holzzentralheizung jedoch die technologisch sinnvollste Variante sein. Daher sollte eine Förderung von Holzzentralheizungen zukünftig auch im Neubau wieder möglich bzw. zumindest nicht mehr förderschädlich sein.
    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Holzzentralheizungen förderfähig (BEG EM), während in BEG WG und BEG NWG auch andere zentrale...

  • SG2511060020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassung von Biomassezentralheizungen im Rahmen der KfW-Förderungen KFN und KNN

      In den KfW-Förderprogrammen „Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (KFN)“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“dürfen Neubauten nicht gefördert werden, wenn in ihnen in Zentralheizungen Energieträger auf Basis von fester Biomasse und biogenen Gas/Öl eingesetzt werden. Bei einzelnen, insbesondere größeren Neubauten kann eine Holzzentralheizung jedoch die technologisch sinnvollste Variante sein. Daher sollte eine Förderung von Holzzentralheizungen zukünftig auch im Neubau wieder möglich bzw. zumindest nicht mehr förderschädlich sein.
    • Bereitgestellt von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Holzzentralheizungen förderfähig (BEG EM), während in BEG WG und BEG NWG auch andere zentrale...

  • SG2608250011 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kaskadennutzung im Ordnungsrecht streichen, Bio-Treppe schließen/verschärfen und Biomasse/Grüngase diskriminierungsfrei anrechenbar machen.

      Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Die vorgesehene ordnungsrechtliche Kaskadenpflicht für Holz sei RED-III-rechtlich nicht geboten, praktisch kaum kontrollierbar und gefährde Wärmewende und etablierte Verwertungsketten; sie solle ersatzlos gestrichen werden. Zudem entstehe durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes & weiterer Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Förderprogramme BEW, BEG und KfN .................., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG).........................., ...Förderprogramme, insb. BEW und BEG, an Bedeutung. Verpflichtenden..., ...Wärmenetze (BEW) und Gebäude (BEG) ein entscheidendes Instrument..., ...der Förderprogramme BEW, BEG und KfN Wie oben beschrieben..., ...Wärmenetze (BEW) und Gebäude (BEG) ein entscheidendes Instrument..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) Aus der Präambel der BEG sollte der Satz zur nur..., ...20.000-35.000 Euro) kommt der BEG eine entscheidende Rolle..., ...Heizsysteme zu setzen. Die BEG muss deshalb so ausgestaltet..., ...von mindestens 81 Prozent (BEG 3.3.2) ist für Holzhackschnitzelanlagen..., ...EE-Heizungen gewährt werden (BEG 8.4.4.) Der hydraulische...

  • SG2606020015 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

      Um sicherzustellen, dass die Klimaziele 2045 erreicht werden, strebt Agora folgende Änderungen im Gesetzentwurf an: (1) Ausstieg aus fossilen Brennstoffen absichern, (2) Schlagkräftigen Nachsteuerungsmechanismus etablieren, (3) Mietende besser schützen. Zur Umsetzung der EPBD empfiehlt Agora (4) Neubaustandard erhöhen statt abschwächen, (5) Gebäudedatenbank schaffen, (6) Zentrale Anlaufstellen gesetzlich verankern. Zusätzlich werden Umfeldmaßnahmen (Absicherung CO2-Preis, Reform BEG-Förderung, Senkung Stromsteuer, Reform Wärme- und Gasnetze) vorgeschlagen.
    • Bereitgestellt von: Agora Think Tanks gGmbH am 02.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strompreise senken 5 3.3 BEG erhalten und behutsam reformieren..., ...intelligenten Zählern. 3.3 BEG erhalten und behutsam reformieren Befund: Die BEG-Förderung kann keine Regulierung..., ...finan-ziell nicht darstellbar. Die BEG ist aber ein wesentlicher...

  • SG2406200160 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ...

  • SG2406200034 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

      Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 09.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ...

  • SG2608210004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung EE-Wärme in SPD-Initiative Hitzeaktionsplan und UBA-Preisprognosen für Pellets anpassen

      Die SPD fordert aktuell einen Hitzeaktionsplan, mit dem klimapolitische Forderungen einhergehen. Die Wärmewende mit Holz sollte dabei bedacht werden, da der erneuerbare Anteil am Wärmemarkt maßgeblich von Holzenergie getragen wird. Diese ist zudem bezahlbar, verlässlich und zumeist in Deutschland hergestellt. Umso problematischer ist der Kurs des Umweltbundesamtes (UBA), welches der Bundesregierung nachgelagert ist: Statt die energetische Holznutzung faktenbasiert zu bewerten, wird Holzwärme politisch und ideologisch delegitimiert. Dabei werden Holzpellets bei der Prognose an die Erdgaspreise gekoppelt, obwohl zentrale Kostentreiber des Gasmarktes für Pellets keine Relevanz haben. Die Preisprognose soll angepasst werden, dass Holzwärme nicht geschwächt, sondern sachlich eingeordnet wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 19.08.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      • 20.08.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) daran fest, Holz als erneuerbaren..., ...Bereits in der aktuellen BEG-Version soll ab 2027 eine...

  • SG2605130041 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz soll zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele führen

      Die Stiftung KlimaWirtschaft möchte darauf hinwirken, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich so ausgestaltet wird, dass die nationalen und europäischen Klimaziele erreicht werden können.
    • Bereitgestellt von: Stiftung KlimaWirtschaft am 13.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) die über 2029 hinausgeht..., ...Förderprogramme – insbesondere die BEG – langfristig bis mindestens..., ...gleichrangig adressieren – BEG ausgewogen ausgestalten..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) gleichrangig zur Anlagentechnik..., ...werden. Eine ausgewogene BEG-Ausgestaltung setzt ein...

  • SG2506270063 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Berücksichtigung der Wohnungslüftung, insbesondere derjenigen mit Wärmerückgewinnung (WRG) im GEG bzw. GModG

      Der VfW setzt sich dafür ein, dass Wohnungslüftung, insbesondere diejenige mit Wärmerückgewinnung (WRG), als Schlüsseltechnologie anerkannt wird und dementsprechend angemessene Berücksichtigung im GModG findet. Dies reicht von der Einfügung eines Absatzes zur Sicherstellung des für Gesundheit und Beheizung erforderlichen nutzerunabhängigen Mindestluftwechsels wie er ähnlich in der EnEV 2014 zu finden war (denn bloße Fensteröffnung genügt nicht) über die Einbeziehung von zentralen oder dezentralen Zu- und Abluftanlagen mit WRG ins Referenzhaus bis zur Anrechnung der Lüftung mit WRG bei Stromdirektheizung und Mieterhöhung nach Wärmepumpen-Einbau bzw. – Aufstellung. Ferner sollte dem Begriff der Raumklimaqualität bei der Umsetzung der EPBD unbedingt ausreichend Rechnung getragen werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 27.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) gefördert werden. - Über..., ...Förderung des Bundes aus der BEG gibt es für Anlagen ab ...

  • SG2603270009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) soll bis mindestens 2029..., ...ein klares Bekenntnis zur BEG in der aktuellen Form auch...

  • SG2603270007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) soll bis mindestens 2029..., ...ein klares Bekenntnis zur BEG in der aktuellen Form auch...

  • SG2603270006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) soll bis mindestens 2029..., ...ein klares Bekenntnis zur BEG in der aktuellen Form auch...

  • SG2603270005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) soll bis mindestens 2029..., ...ein klares Bekenntnis zur BEG in der aktuellen Form auch...

  • SG2512220016 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wärmewende - kommunal und technologieoffen

      Wärmewende zum Erfolg führen. Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und kommunalen Planungsautonomie. Offenheit bei den einzusetzenden Heizungstechnologien schaffen - Wärmewende benötigt Elektronen und Moleküle. Rasche Umsetzung WPG in Landesrecht. Rasche Umsetzung der in WPG und GEG angelegten BNetzA-Festlegungsermächtigung als Basis für die Erstellung von H2-Transformationsplänen.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dieser Ausweisung und der BEG-Förderung. Um einen Ausschluss..., ... 89 ff GEG • Sowie die BEG-Förderrichtlinie geändert..., ...Wärmenetzausbaugebiet ausgewiesen ist.“ BEG – Ziff. 5 Gegenstand der...

  • SG2603100003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Rahmen der bestehenden BEG-Förderung für einen aktiven..., ...Wärmenetz-Anschlussförderung (BEG EM, KfW) gewährt wird...

  • SG2609230035 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG EM) – Antworten auf ..., ...IAA lehnt der BWP ab. Die BEG-Richtlinie ist bis Ende..., ... Inkrafttreten der neuen BEG. Weitere Verzögerungen ..., ... inwieweit die für die BEG erforderliche Berechnung..., ...prüfen wäre daher, ob für die BEG eine ergänzende Bescheinigung..., ...Unternehmen, Branche und BEG-Durchführern zu fungieren...

  • SG2512190057 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) in § 3 Nr. 15 EEG 2023..., ...sollte es zusätzlich den BEG gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023...

  • SG2406210106 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bietet aktuell eine..., ...sich aus unserer Sicht das BEG IV für eine solche Neuregelung...

  • SG2406270061 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des GEG nun so wie bei der BEG auch bei der Förderung..., ...Biomasseheizungen wie in der BEG EM. Problematisch sehen...

  • SG2603240018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... vergleichbar der in der BEG bereits implementierten..., ...Solarthermie ist bereits in der BEG-Förderung implementiert...

  • SG2406210204 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Angleichung der steuerlichen Mindestanforderungen energetischer Maßnahmen an Förderrichtlinien

      Die Zielsetzung, die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV) an die technischen Vorgaben der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen anzugleichen, ist folgerichtig. Allerdings sehen wir in den Verschärfungen einiger Anforderungen, insbesondere an die Förderung von Biomasseanlagen, noch immer und zunehmend eine Diskriminierung des Energieträgers Biomasse/Holz, die die Umsetzung der Energiewende und die Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu behindern drohen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11646 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) anzugleichen, ist folgerichtig..., ... Wie in der Richtlinie BEG-EM wird auch hier lediglich..., ...über die Anforderungen der BEG-EM und auch den aktuellen...

  • SG2406130023 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Nachweisgesetzes zur Bürokratieentlastung

      Bitkom plädiert dafür, die Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zuzulassen. Diese würde den Umsetzungsanforderungen der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie unter Voraussetzung eines Übermittlungs- oder Empfangsnachweises genügen und den Anforderungen einer modernen, digitalen, bewerberfreundlichen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt erfüllen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) März 2024 Am 13. ..., .... Wir begrüßen, dass der BEG IV-E einen ersten Schritt..., ... So ist es nach Art. 44 BEG IV-E für Unternehmen, die..., ...versenden. Somit verfehlt das BEG IV-E sein eigentliches ...

  • SG2406110087 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GenG-Änderungsvorschläge fürs BEG IV Sehr xxxx, ich..., ...Deutschland im Rahmen des BEG IV vernommen. Das freut..., ...Änderungsvorschläge als Synopse für das BEG IV zu. Einmal das offene..., ...Änderungsvorschläge als Synopse für das BEG IV sind mit den genossenschaftlichen..., ...Genossenschaften im Rahmen des BEG IV entsprechend unserer..., ...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Dabei ...

  • SG2605120006 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf Gebäudemodernisierungsgesetz

      Das Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) soll das bisherige GEG ersetzen und dient auch der Überführung der EPBD-Vorgaben ins nationale Recht. Der BBS spricht sich dafür aus, den Aspekt der Gebäudeenergieeffizienz zu stärken, die steigende Nutzungskonkurrenz bei CO2-neutralen Energieträgern einzubeziehen und Fehlanreize zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsbedarf besteht. BEG-Förderung mitdenken Das..., ... besteht aktuell bei der BEG-Einzelmaßnahmenförderung..., ... das neue GModG für eine BEG-Weiterentwicklung zu nutzen...

  • SG2509290120 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... De ze t st e n Te l de Beg enzung von st om ntens ..., ...ge egelt, dass s ch d e Beg enzung übe g e fend auf..., ... e Um age n Summe alle beg enzten Abnahmeste len des...

  • SG2412190082 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG), wäre die Transformation...

  • SG2510090020 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Biomasse diskriminierungsfrei nutzen & Förderrahmen für erneuerbare Wärme sichern

      Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennstoffrestriktionen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen als im überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgestaltet, Hemmnisse für Wirtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) ........................., ... Heizsysteme in Gebäude (BEG) und Industrie (EEW) sowie..., ...die Überarbeitung von BEW, BEG und EEW schlagen wir insbesondere..., ...einen erfüllbaren ETAs (BEG) 5. Auch die anderen für..., ...Erzeugung von Gebäu- dewärme (BEG) und industrielle Prozesswärme..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) 1. Antragsmodalitäten..., ...von mindestens 81 Prozent (BEG 3.3.2) ist für Holzhackschnitzelanlagen...

  • SG2609280066 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes und Änderungen des Energiewirtschaftsrechtes

      Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: metiundo GmbH am 28.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 15.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme zur Reform der BEG, insbesondere bezüglich..., ...EEBUS-Pflicht ab 1.7.2027“ (BEG EM TMA 3.4.3) werden von...

  • SG2406250009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bietet aktuell eine..., ...sich aus unserer Sicht das BEG IV für eine solche Neuregelung...

  • SG2511120016 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Biomasse diskriminierungsfrei nutzen & Förderrahmen für erneuerbare Wärme sichern

      Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennstoffrestriktionen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen als im überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgestaltet, Hemmnisse für Wirtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG).........................., ... Heizsysteme in Gebäude (BEG) und Industrie (EEW) sowie..., ...die Überarbeitung von BEW, BEG und EEW schlagen wir insbesondere..., ...einen erfüllbaren ETAs (BEG) 5. Auch die anderen für..., ...Erzeugung von Gebäudewärme (BEG) und industrielle Prozesswärme..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) 1. Antragsmodalitäten..., ...von mindestens 81 Prozent (BEG 3.3.2) ist für Holzhackschnitzelanlagen...

  • SG2406260103 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Meldescheins für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben im Rahmen des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

      Mit dem Regelungsvorhaben soll der Meldeschein für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben abgeschafft werden. Für ausländische Übernachtungsgäste bleibt die Verpflichtung zum Meldeschein mit Identifikation bestehen. Ziel der Einflussnahme ist die Sicherung der Tourismusfinanzierung in Kur- und sonstigen Tourismusorten, die nach dem aktuellen Bundesmeldegesetz die Daten aus dem Meldeschein durch die Regelung im Bundesmeldegesetz für die Kur- oder Gästebeiträge nutzen und die die Einnahmen für zweckgebundene Maßnahmen zur Sicherung des Tourismus einsetzen. Ziel ist die Schaffung einer angemessenen Übergangsfrist für diejenigen Orte, die sich in ihren kommunalen Satzungen auf das Bundesmeldegesetz beziehen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) hier: Bundesmeldegesetz..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) Stellung nehmen zu...

  • SG2505210009 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) sowie Förderprogramme (BEG, BEW, EEW) auch über Regierungswechsel..., ...für effiziente Gebäude - BEG, Bundesförderung für effiziente..., ...Fördermaßnahmen, wie insbesondere die BEG und BEW, ermöglichen erst..., ...die Novellen von GEG und BEG und die Einführung des ..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG), die Bundesförderung effiziente..., ... zur Fortentwicklung der BEG Ausweitung des Klimageschwindigkeits-Bonus..., ... Kombination zwei in der BEG EM förderfähiger Anlagen..., ... Zwar ist die bestehende BEG-Regelung, dass es in bestehenden...

  • SG2603310122 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erfolgreicher Klimaschutz

      Die deutschen Klimaziele sind sehr ambitioniert. Für die weitere Dekarbonisie rung sind klare Rahmenbedingungen wichtig, die zu Planungs- und Investitions sicherheit führen. Darüber hinaus bedarf es einer sichergestellten Finanzierung, insbesondere von relevanter Energieinfrastruktur. Ein großer Teil der bisherigen Emissionsminderung stammt aus dem Bereich der Energieerzeugung. Neben deren weiterer Dekarbonisierung sind insbesondere der Gebäude-/Wärmebereich sowie der Verkehrsbereich zentral, weshalb nun richtige Rahmenbedingungen zu setzen sind. Sehr wesentlich für wirtschaftliche Akteure, insbesondere im Hinblick auf große und langfristig angelegte Transformationen, ist die Planungs- und Investitionssi cherheit. Deshalb bedarf es eines klaren Rahmens zur CO2-Bepreisung.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG). So ist beispielsweise..., ...seinem Grundstück eine BEG-Förderung in Anspruch nehmen..., ... der Wärmepumpe über das BEG möglich ist, führt zu..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) müs sen insbesondere ..., ...Antragsverfahren für Zuschüsse bei den BEG-Einzelmaßnahmen da hingehend..., ... auch Energieberater die BEG-Anträge im Auftrag der ...

  • SG2606250069 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz

      Grundfos setzt sich für die Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen ein und empfiehlt die Ausweitung der Heizungsprüfung auf weitere Gebäudetypen sowie den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu machen.

    • Bereitgestellt von: Grundfos Deutschland am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausgaben reduzieren. 4. BEG-Einzelmaßnahmen: Förderung..., ... für effiziente Gebäude (BEG) ist grundsätzlich ein ...

  • SG2603180014 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung für effiziente Gebäude(BEG) - Das Bekenntnis der Bundesregierung zur BEG-Förderung ist wichtig und...

  • SG2406170159 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Regulierungspause für KMU

      Um neben den bisherigen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bei der Entlastung von Unternehmen weitere Fortschritte zu erwirken, braucht es eine sofortige Regulierungspause / Belastungsmoratorium für KMU. Zugleich müssen die Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch engmaschiger auf die tatsächliche Wirkung für die unternehmerische Praxis überprüft werden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz IV („BEG IV“). Es ist zudem zu begrüßen..., ...berücksichtigen möchte, um das BEG IV noch besser zu machen...

  • SG2406170160 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Reallabor-Gesetzes

      Reallabore und Experimentierräume können wichtige Testräume für Technologien und Innovation sein und den Transfer zwischen Forschung und Innovation einerseits und der (unternehmerischen) Praxis andererseits fördern. Jedoch gibt es trotz anhaltender Diskussion hierfür keine übergreifenden Standards und rechtlichen Möglichkeiten. Im Zuge des geplanten Reallabor-Gesetzes sollten offensive Chancen zur deutschlandweiten Einführung von entbürokratisierten „Sonderwirtschaftszonen“ genutzt werden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz IV („BEG IV“). Es ist zudem zu begrüßen..., ...berücksichtigen möchte, um das BEG IV noch besser zu machen...

  • SG2604230030 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz rechtlich konsistent und praxistauglich ausgestalten

      Die BAK hat sich frühzeitig fachpolitisch zur Vorbereitung der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz positioniert. Die BAK hat zentrale Anforderungen an die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes formuliert. Im Mittelpunkt stehen eine systematische Integration von Lebenszyklusaspekten, die Sicherstellung der Praxistauglichkeit sowie die Vermeidung unnötiger Komplexität im Nachweis- und Vollzugssystem. Ziel für ein zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine rechtlich konsistente, praxistaugliche und planungsintegrierte Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutzanforderungen, Lebenszyklusbetrachtungen und Nachweisverfahren.
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 29.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 292/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
      2. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zwischen GEG und Förderung (BEG): Die Förderlogik darf ..., ... und der Förderlogik der BEG. Fokus: Quartiersansätze..., ...konsistente Umsetzung von GEG und BEG. Sie darf nicht als nachgelagertes..., ...Energieausweise, Förderanträge (BEG) und Monitoring sollten...

  • SG2406210179 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) in Art. 3 EEG, deren Definition..., ...Energy Sharing. Bisher sind BEG in Deutschland reine Erzeugungsanlagen..., ...Sharing können Mitglieder von BEG den Strom ihrer gemeinschaftlich..., ...Reststrommengen von außerhalb der BEG bezogen. Direktverbrauchter...

  • SG2607160001 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlässliche Förderbedingungen für energetische Sanierung im selbstgenutzten Wohneigentum sichern

      Der Verband begrüßt einzelne soziale Verbesserungen der BEG-Förderreform, insbesondere den neuen Familienzuschlag und die gezielte Unterstützung besonders sanierungsbedürftiger Gebäude. Zugleich kritisiert er die kurzfristige Umsetzung ohne ausreichende Übergangsfristen sowie die parallele Kürzung wesentlicher Förderbestandteile, die Investitionsanreize für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer schwächen.
    • Bereitgestellt von: Verband Wohneigentum e.V. am 16.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) enthalten sowohl sinnvolle..., ...8.4.5 der Förderrichtlinie BEG EM). Dadurch verschieben...

  • SG2601050002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) dringend notwendig. Die..., ... für effiziente Gebäude (BEG) muss weiterhin verlässlich..., ...investiertes Geld: Jeder BEG-Fördereuro löst Investitionen...

  • SG2509180013 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schneller steigender CO2-Preis

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Stärkere Steigerung des CO2-Preises, damit fossile Energieträger im Verhältnis zu Wasserstoff und Wärmepumpen günstiger werden. ETS-Richtlinie 2003/87/EG und Reform-Richtlinie (EU) 2023/959
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG & Co. KG am 18.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) dringend notwendig. Die..., ... für effiziente Gebäude (BEG) muss weiterhin verlässlich..., ...investiertes Geld: Jeder BEG-Fördereuro löst Investitionen...

  • SG2509180009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) dringend notwendig. Die..., ... für effiziente Gebäude (BEG) muss weiterhin verlässlich..., ...investiertes Geld: Jeder BEG-Fördereuro löst Investitionen...

  • SG2406190032 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) Vorschlag zur Entschlackung...

  • SG2512010002 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen in Neubau und Bestandsgebäude, sowie Beibehaltung GEG

      Der DEPV fordert die Beibehaltung des GEG in seiner jetztigen Form, insbesondere in Bezug auf Holzheizungsanlagen und die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel, und die Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen im Neubau, sowie im Bestandsgebäude, auch bei einer möglichen Novellierung des GEG. Der DEPV spricht sich dafür aus, das GEG und die BEG beizubehalten und bei einer möglichen Novellierung nur kleine Änderungen in Bezug auf die Holzwärme vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 08.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 415/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Adressatenkreis:

      • 07.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für effiziente Gebäude (BEG) die tragenden Säulen des...

  • SG2512010003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen in Neubau und Bestandsgebäude, sowie Beibehaltung GEG

      Der DEPV fordert die Beibehaltung des GEG in seiner jetztigen Form, insbesondere in Bezug auf Holzheizungsanlagen und die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel, und die Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen im Neubau, sowie im Bestandsgebäude, auch bei einer möglichen Novellierung des GEG. Der DEPV spricht sich dafür aus, das GEG und die BEG beizubehalten und bei einer möglichen Novellierung nur kleine Änderungen in Bezug auf die Holzwärme vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 08.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 415/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Adressatenkreis:

      • 07.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für effiziente Gebäude (BEG) die tragenden Säulen des...

  • SG2512010004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen in Neubau und Bestandsgebäude, sowie Beibehaltung GEG

      Der DEPV fordert die Beibehaltung des GEG in seiner jetztigen Form, insbesondere in Bezug auf Holzheizungsanlagen und die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel, und die Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen im Neubau, sowie im Bestandsgebäude, auch bei einer möglichen Novellierung des GEG. Der DEPV spricht sich dafür aus, das GEG und die BEG beizubehalten und bei einer möglichen Novellierung nur kleine Änderungen in Bezug auf die Holzwärme vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 08.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 415/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Adressatenkreis:

      • 07.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für effiziente Gebäude (BEG) die tragenden Säulen des...

  • SG2601270013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Preise) schützen. • Die BEG-Förderung ist eine dringend..., ... Evaluationsberichts zur BEG-Heizungsförderung (siehe...

  • SG2601060008 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

      Im Rahmen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes setzen wir uns ein für: - Vereinfachte Förderstrukturen, die verständlich und planbar sind - Langfristige Perspektiven für Investitionen im Handwerk und in der Industrie - Sozial ausgewogene Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte einbezieht Unsere Positionen zielen auf eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, Planungssicherheit für Marktteilnehmer und hohe Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern.
    • Bereitgestellt von: Thermondo GmbH am 06.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 05.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Förderung effizienter Gebäude (BEG) neu aufstellen. Allerdings..., ...Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse für mehr...

  • SG2601060009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

      Im Rahmen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes setzen wir uns ein für: - Vereinfachte Förderstrukturen, die verständlich und planbar sind - Langfristige Perspektiven für Investitionen im Handwerk und in der Industrie - Sozial ausgewogene Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte einbezieht Unsere Positionen zielen auf eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, Planungssicherheit für Marktteilnehmer und hohe Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern.
    • Bereitgestellt von: Thermondo GmbH am 06.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Förderung effizienter Gebäude (BEG) neu aufstellen. Allerdings..., ...Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse für mehr...

  • SG2603300019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Preise) schützen. • Die BEG-Förderung ist eine dringend..., ... Evaluationsberichts zur BEG-Heizungsförderung (siehe...

  • SG2410020028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Effektive Förderlandschaft: Die BEG-Förderung ist aktuell komplex..., ...sollte, — wie bereits bei der BEG-Heizungsförderung vorhanden...

  • SG2410010016 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023..., ..., Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder bzw..., ... Die Voraussetzungen für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 ..., ...weitere Beschränkung von BEG mit Blick auf die Projektanzahl..., ...seit Anfang 2023 nur drei BEG vom Ausschreibungsprivileg...

  • SG2410010018 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)

      Folgende Anpassungen im Sinne der Energiegenossenschaften sollen vorgenommen werden: - Streichung der dreijährigen Projektbeschränkung in § 22b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG - Ergänzung bezüglich der gesetzlichen (finanziellen) Förderung durch das EEG in § 22b Abs. 1, 2, 5 EEG - Forderung nach einem Bürgerenergie-Gipfel zur Stärkung von Teilhabe und Akzeptanz - Einführung einer Abnahmepflicht bei Direktvermarktern und Erhöhung der "Managementprämie" für EE-Anlagen unter 100 kW in § 21 EEG - Verbesserungen von Netzanschlüssen und Stromnetzen - Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben - Erneuerbaren-Ausbau konsequent vorantreiben und Planungssicherheit schaffen - Bürgerbeteiligung sichern, kleine Anlagen stärken - EE-Ausbauziele erreichen
    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023..., ..., Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder bzw..., ... Die Voraussetzungen für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 ..., ...weitere Beschränkung von BEG mit Blick auf die Projektanzahl..., ...seit Anfang 2023 nur drei BEG vom Ausschreibungsprivileg...

  • SG2410250018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung von Energy Sharing

      Mit der Einführung von Energy Sharing soll zum einen ermöglicht werden, sich zu einer Bürgerenergiegesellschaft zusammenzuschließen, um gemeinsam Erneuerbare-Energien-Anlagen zu betreiben und den selbsterzeugten Strom aus diesen Anlagen über das öffentliche Stromnetz gemeinsam zu nutzen. Zum anderen sollen Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen ihren Überschussstrom im regionalen Umkreis mit anderen Verbraucherinnen und Verbrauchern gemeinsam nutzen können.
    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 27.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023..., ...Nr. 2 EnWG-E zu sein. Die BEG-Definition in § 3 Nr. 15..., .... D.h. die Anwendung der BEG-Definition müsste hinsichtlich...

  • SG2406280140 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung der Textform für Arbeits- und Mietverträge sowie Lieferscheine

      Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG-IV) soll die Textform als Nachweis der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages ausreichend sein (§ 2 NachweisG). Auch im Mietrecht soll eine Entlastung angestrebt werde, indem der Verweis auf § 550 BGB in § 578 BGB gestrichen wird. Dies würde das aufwendige IDNow-Verfahren überflüssig machen. Im Handelsrecht ist seit April 2022 der elektronische CMR-Frachtbrief (e-CMR) in Deutschland für internationale Transporte zulässig, jedoch fehlt eine Regelung für den innerdeutschen Transport. Die Bundesregierung sollte daher § 408 III HGB nutzen, um den digitalen Frachtbrief zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BEG IV: Digitale Arbeitsverträge...

  • SG2508190013 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europäischen Emissionshandel sozialgerechter gestalten & deutschen Klimasozialplan vorlegen.

      Die Diakonie Deutschland setzt sich für gute Kriterien bei der Auswahl von sozial-gerechten Klimaschutzmaßn. in der Umsetzung des EU-Klima-Sozialfonds ein. Ab 2027 werden mit dem neuen EU-Emissionshandel (ETS-2) erstmalig Preise auf den Ausstoß von CO2 in den Bereichen Gebäude und Verkehr erhoben. Der neue ETS ist wichtig, um die Klimaziele zu erreichen. Preise für Öl, Gas und Benzin werden dadurch steigen. Damit besonders betroffene Haushalte entlastet werden, stellt die EU einen Klima-Sozialfonds bereit. Voraussetzung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen Klima-Sozialpläne mit Maßnahmenvorschlägen bei der EU-Kommission einreichen. Ein Bündnis aus Klima-, Umwelt- u.Sozialvb. fordert in einem 5-Punkte-Plan von der BReg. einen Fahrplan, der den ETS so gestaltet, dass er wirkt u. nicht überfordert.
    • Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Heizungstausch Förderbonus in der BEG-Förderung bei Einhaltung..., ... für effiziente Gebäude (BEG) für vulnerable Haushalte..., ...Deshalb sollte innerhalb der BEG-Förderprogramme für “..., ... Gleichzeitig sollte die BEG für das oberste Einkommensdezil..., ...Wärmepumpen innerhalb der BEG förderfähig. Damit die ...

  • SG2410010017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023..., ..., Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder bzw..., ... Die Voraussetzungen für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 ..., ...weitere Beschränkung von BEG mit Blick auf die Projektanzahl..., ...seit Anfang 2023 nur drei BEG vom Ausschreibungsprivileg...

  • SG2603230018 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wir wollen neue Spielregeln für den Wärmemarkt setzen. Und zwar Gemeinsam statt gegeneinander: Whitepaper des DENEFF EDL_HUB

      Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn wirtschaftliche, regulatorische und soziale Rahmenbedingungen neu ausbalanciert werden. Das White Paper des DENEFF EDL_HUB zeigt, wie ein partnerschaftliches Marktdesign Investitionssicherheit und Verbraucherschutz miteinander verbindet und soziale Akzeptanz schafft – gemeinsam statt gegeneinander. Ausgangslage und Ziel: Die Wärmewende ist ein Schlüsselprojekt der deutschen Klimapolitik. Um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, muss die Wärmeversorgung tiefgreifend umgebaut werden: - bis 2030 mindestens 50 % erneuerbare Energien in der Fernwärme; - bis 2045 vollständige Dekarbonisierung.
    • Bereitgestellt von: DENEFF EDL_HUB am 24.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Förderinstrument • Einrichtung eines BEG-Moduls „Social Contracting..., ...Komponenten, • Erweiterung der BEG-Förderkulisse um das Modul..., ... für effiziente Gebäude (BEG) deutlich effizienter eingesetzt..., ...Förderung über ein eigenes BEG-Modul abgewickelt werden..., ...geschaffen, ohne die begrenzten BEG-Mittel zusätzlich zu ..., ...Förderinstrument im Förderprogramm BEG eingerichtet werden. Die...

  • SG2504140011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) ist für den erneuerbaren...

  • SG2504150004 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) ist für den erneuerbaren...

  • SG2609230032 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Netzdienlichkeit in der BEG EM vom 4.9.2026 ..., ...Systemdienlichkeit in der BEG-EM sowie für die Möglichkeit...

  • SG2606240042 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die Annahme, dass nach dem BEG geförderte Sanierungen ..., ...Die mitgeteilten Daten zum BEG und die angeblichen Einsparungen...

  • SG2604070005 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutzprogramm: durch gezielte regulatorische und förderpolitische Impulse wirksame Anreize setzen

      Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollen ambitionierte Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gebäude- und Energiesektor erreicht werden. Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der seit Jahren bestehende Sanierungsstau im deutschen Wohngebäudebestand ein zentrales Hemmnis für das Erreichen der Klimaziele darstellt. Derzeit hemmen insbesondere fehlendes Eigenkapital und ein unzureichender individueller Nutzen für Eigentümer:innen und Verwalter:innen die Modernisierung ineffizienter und fossiler Heizungsanlagen. Hier bietet das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die Chance, durch gezielte regulatorische und förderpolitische Impulse wirksame Anreize zu setzen und bestehende Marktbarrieren abzubauen.
    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 14.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 12.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) erweitern Boni für Contracting-Anbieter..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung..., ...Betriebsführungszuschüsse auch in der BEG zu gewähren, wenn ein gewerblicher...

  • SG2505270010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Heizungstausch Förderbonus in der BEG-Förderung bei Einhaltung..., ... für effiziente Gebäude (BEG) für vulnerable Haushalte..., ...Deshalb sollte innerhalb der BEG-Förderprogramme für “Einzelmaßnahmen..., ... Gleichzeitig sollte die BEG für das oberste Einkommensdezil..., ...Wärmepumpen innerhalb der BEG förderfähig. Damit die ...

  • SG2503170036 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen an der AVBFernwärmeV für die Umsetzung der Wärmewende

      Die geplante Modernisierung der AVBFernwärmeV soll in erster Linie die Umsetzung der Wärmewende voranbringen. Daneben gilt es, einen passenden Rahmen für die Digitalisierung und mehr Transparenz zu schaffen sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Damit die Wärmewende einen umsetzungsfreundlichen und verlässlichen Rahmen erhält, sind unserer Ansicht nach Änderungen erforderlich, die dem angemessenen und zielkonformen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz- und Anbieterinteressen dienen. Kernforderungen: - Sinnvolle Trennung zwischen „zentraler“ und „dezentraler“ Fernwärme stärker fokussieren und ausweiten - Lange Laufzeiten von 15 und mehr Jahren ermöglichen bei Umstellung auf Erneuerbare Energien - Kein Anpassungsrecht für dezentrale Lösungen unter 25 MW
    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BEW ausfinanzieren und im BEG Boni für Contracting-Anbieter..., ...Investitionskostenzuschüsse in der BEG für neue Wärmeerzeugungsanlagen..., ... Wärmepumpenförderung im BEG Um die Wärmewende effektiver..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung...

  • SG2503170038 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Wärmeplanungsgesetzes: bessere Rahmenbedingungen für dezentrale Lösungen schaffen

      Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder einer Kombination hieraus zu leisten, zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045 (Zieljahr) beizutragen und Endenergieeinsparungen zu erbringen. Der kosten- und klimapolitische Mehrwert von Gebäudenetzen sowie dezentralen Quartiers- und Einzelobjektlösungen kommt im WPG zu kurz. Umsetzende Kommunen haben diese Lösungen stärker zu betrachten, schließlich ist das WPG kein reines Fernwärmegesetz.
    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BEW ausfinanzieren und im BEG Boni für Contracting-Anbieter..., ...Investitionskostenzuschüsse in der BEG für neue Wärmeerzeugungsanlagen..., ... Wärmepumpenförderung im BEG Um die Wärmewende effektiver..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung...

  • SG2503170039 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BEW ausfinanzieren und im BEG Boni für Contracting-Anbieter..., ...Investitionskostenzuschüsse in der BEG für neue Wärmeerzeugungsanlagen..., ... Wärmepumpenförderung im BEG Um die Wärmewende effektiver..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung..., ...Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung...

  • SG2503310151 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Heizungstausch Förderbonus in der BEG-Förderung bei Einhaltung..., ... für effiziente Gebäude (BEG) für vulnerable Haushalte..., ...Deshalb sollte innerhalb der BEG-Förderprogramme für “Einzelmaßnahmen..., ... Gleichzeitig sollte die BEG für das oberste Einkommensdezil..., ...Wärmepumpen innerhalb der BEG förderfähig. Damit die ...

  • SG2503260069 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Heizungstausch Förderbonus in der BEG-Förderung bei Einhaltung..., ... für effiziente Gebäude (BEG) für vulnerable Haushalte..., ...Deshalb sollte innerhalb der BEG-Förderprogramme für “..., ... Gleichzeitig sollte die BEG für das oberste Einkommensdezil..., ...Wärmepumpen innerhalb der BEG förderfähig. Damit die ...
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