Stellungnahmen/Gutachten

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73 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"UrhG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (73)

  • SG2403090008 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...klare Rechtslage zu § 44b UrhG (Ausnahme zu Text und Data..., ...der TDM-Ausnahme (§ 44b UrhG) werden Werke von Bürger..., ...Erlaubnis für TDM (§ 44b UrhG) die Nutzung von urheberrechtlich..., ...Erlaubnisse für TDM (§ 44b UrhG) die Nutzung von urheberrechtlich..., ...Google-Eingaben. § 44b des UrhG zu Text und Data Mining..., ...Einführung des Art 4 / § 44b UrhG ist kein Opt-out in Funktion...

  • SG2606190034 (PDF - 65 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen nach §§ 54 ff. UrhG

      Das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen (Privatkopie) wurde in den 1960er-Jahren als Behelfskonstruktion eingeführt, mit der Hersteller von Tonbandgeräten verpflichtet wurden, von Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Pauschalabgabe einzuziehen und an Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) weiterzuleiten. Inzwischen wurde das System auf alle kopierfähigen Geräte und Speichermedien ausgeweitet. Immer mehr Produkte sind von der Abgabe betroffen, mit denen in Zeiten des Streamings immer weniger Privatkopien angefertigt werden. Das veraltete und kostenintensive System behindert den EU-Binnenmarkt und muss daher dringend reformiert werden. Privatkopien sollten in Zukunft über ein technologieneutrales und geräteunabhängiges Modell kompensiert werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 30.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfolgen (vgl. § 54a Abs. 4 UrhG). Bei dieser Prüfung kann..., ...Gerätevergütung gem. § 54 UrhG zu berücksichtigen sind..., ...ob sie nach § 53 Abs. 1 UrhG erlaubt sind und, wenn ..., ...kann das gem. § 54a Abs. 1 UrhG primär relevante Maß, in..., ...oder den §§ 60a bis 60f UrhG genutzt werden, nicht bestimmt..., ...überhaupt unter § 53 Abs. 1 UrhG fallen und ob sie wegen..., ... Sinne von § 54a Abs. 1 UrhG. Gesamtverträge und Tarife..., ... nicht nach§ 54a Abs. 4 UrhG ,,gekappt" werden müssen..., ... der §§ 54 ff. UrhG sind auch nicht analog ..., ..., dass § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG Pauschalmodelle stark begrenzt..., ..., vgl. § 44 Abs. 2 S. 2 UrhG. Darüber hinaus wäre es..., ...(vgl. § 53a Abs. 1 S. 3 UrhG a.F.) später in § 60e Abs. 5 UrhG nicht übernommen hat. Daraus..., ...Betreiberabgabe nach § 54c UrhG: Diese Option wurde im ..., ...eine Ausweitung von § 54c UrhG geschlossen werden könnte..., ...Ausnahme in § 87 Abs. 4 UrhG und damit eine Beteiligung..., ...vorgegeben, dass § 87 Abs. 4 UrhG zwingend angepasst werden..., ...Änderung des § 87 Abs. 4 UrhG beabsichtigen, kann dies..., ...durch ein neues, an § 54c UrhG angelehntes Betreiber-Modell..., ...im Sinne der §§ 54, 54b UrhG haftet, solange er die ...

  • SG2502120019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Urheberrechtsgesetz (UrhG) fallen. Nicht jedes ..., ...Schutz nach Maßgabe des UrhG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören zu den geschützten..., ...Werke. Gemäß § 2 Abs. 2 UrhG müssen sie persönliche ..., ...Schutzbereich des Urhebergesetzes (UrhG) eröffnet ist, problematisch..., ...Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören zu den geschützten..., ...sofern sie nach § 2 Abs. 2 UrhG persönliche geistige ..., ...einigen können. Gemäß § 14 UrhG hat der Urheber das Recht..., ...Nutzungsrechten, § 31 ff UrhG: Wie werden Nutzungsrechte..., ...Urheberrechts Gemäß § 28 Abs. 1 UrhG ist das Urheberrecht vererblich..., ...Urhebers überwiegt. 2§ 14 UrhG bleibt unberührt. 3Bei..., ...ihm nach Maßgabe des § 25 UrhG Gelegenheit geben, das ..., ...Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG, „weil sie das Interesse...

  • SG2506280001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Data-Mining Ausnahme 44b UrhG. Kultur- und Medienpolitik..., ...und-Data-Mining-Ausnahme §44b UrhG auch unter Aspekten des..., ... implementiert als §44b UrhG für kommerzielle Zwecke...

  • SG2508050016 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Pflichtabgabeverordnung

      Geändert bzw. gestrichen werden müssen die aktuellen Einschränkungen für Spiele in der Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (§ 4 Punkt 14). Festzulegen ist die Institution z.B. die Deutsche Nationalbibliothek oder alternativ ein bestehendes Spielearchiv, das aus Haushaltmitteln zu finanzieren ist. Die juristischen Grundlagen dafür sind § 27 UrhG, Artikel 14 GG sowie die EU-Richtlinie 2006/115/EG, welche die angemessene Vergütung abgesichert sehen will und nach der Rechtsprechung des EuGH eine „Ergebnispflicht“ vorsieht (vgl. C-462/09 und C 277/10 zur Parallelproblematik der Privatkopie).
    • Bereitgestellt von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 05.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bibliothekstantieme nach § 27 UrhG an die Wahrnehmungsberechtigten..., ...Bibliothekstantieme nach § 27 UrhG durch die VG WORT. Damit..., ...Bibliothekstantieme basiert auf § 27 UrhG und § 63a (3) UrhG. Der..., ... zur Umsetzung des § 27 UrhG in Bezug auf analoge Spiele...

  • SG2406060044 (PDF - 49 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfassungsbeschwerde Sampling 1 BvR 948/23

      Der DAV nimmt im Rahmen seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG zur Verfassungsbeschwerde „Sampling“ – 1 BvR 948/23 Stellung zu Fragen der Darlegungsanforderungen, der Grundrechtsvielfalt und der Vorlage von unionsrechtlichen Fragestellungen beim EuGH.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inkrafttreten des neuen § 51a UrhG (07.06.2021) verbunden ..., ...Unionsrecht 34 I. § 24 UrhG a.F. als einheitlicher ..., ... „Nur Mir“ im Sinne des UrhG. Dem Lied „Nur Mir“..., ... durch § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG geschützte ausschließliche..., ...Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG berufen können (ebd., 2..., ...Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG kam nach Ansicht des BGH..., ...Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG sei ausgeschlossen, wenn..., ...Anwendung von § 24 Abs. 1 UrhG oder beispielsweise auch..., ...das Zitatrecht nach § 51 UrhG vorstellbar (ebd., Rn. ..., ... das UrhG vom 9. September 1965. ..., ...Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG - klarstellt, dass der ..., ...nach Einführung des § 51a UrhG genannt. Für den ..., ...Eingriff in § 85 Abs. 1 UrhG darauf an, ob ein Künstler..., ...Eingriff in § 85 Abs. 1 UrhG handele, weil die Sequenz..., ...des Zitats nach § 51 S. 1 UrhG komme nicht in Betracht..., ... § 51a UrhG eingeführt, wonach die ..., ...nach § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützten Tonträgern ..., ... Einzelnen: I. § 24 UrhG a.F. als einheitlicher ..., ...der Erweiterung des § 50 UrhG durch Ermöglichung der ..., ...daraus folgen, dass § 24 UrhG a.F. nur soweit er von ...

  • SG2607070020 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Pflichtabgabeverordnung

      Geändert bzw. gestrichen werden müssen die aktuellen Einschränkungen für Spiele in der Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (§ 4 Punkt 14). Festzulegen ist die Institution z.B. die Deutsche Nationalbibliothek oder alternativ ein bestehendes Spielearchiv, das aus Haushaltmitteln zu finanzieren ist. Die juristischen Grundlagen dafür sind § 27 UrhG, Artikel 14 GG sowie die EU-Richtlinie 2006/115/EG, welche die angemessene Vergütung abgesichert sehen will und nach der Rechtsprechung des EuGH eine „Ergebnispflicht“ vorsieht (vgl. C-462/09 und C 277/10 zur Parallelproblematik der Privatkopie).
    • Bereitgestellt von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 07.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bibliothekstantieme nach § 27 UrhG an die Wahrnehmungsberechtigten..., ...Bibliothekstantieme nach § 27 UrhG durch die VG WORT. Damit..., ...Bibliothekstantieme basiert auf § 27 UrhG und § 63a (3) UrhG. Der..., ... zur Umsetzung des § 27 UrhG in Bezug auf analoge Spiele...

  • SG2603170007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung VGG

      Das VGG ist der regulatorische Rahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften. Mit Schreiben vom 15.12.2025 hat das BMJV angekündigt, eine Evaluierung des VGG vorzunehmen.

    • Bereitgestellt von: VG Musikedition am 17.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Modernisierung des § 46 UrhG (Sammlungen für den religiösen..., ...anders als im „neuen“ § 60b UrhG – aufgrund der Regelung..., ... Sach-verhalts zu § 60b UrhG (Unterrichts- und Lehrmedien..., ...Vergütung im Rahmen des § 46 UrhG verzichtet wird. ...

  • SG2405310010 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Besserer Zugang zur Forschungsdaten für die Wissenschaft

      Das geplante Forschungsdatengesetz der Bundesregierung muss, aus Sicht des dbv, für Bibliotheken Strukturen schaffen, innerhalb derer sie ihre Rolle als infrastrukturelle Zugangsvermittler rechtssicher wahrnehmen können. Weitere Informationen: https://www.bibliotheksverband.de/sites/default/files/2023-04/2023_04_24_dbv_Stellungnahme_%C3%96ffentliche%20Konsultation_Forschungsdatengesetz_final.pdf

    • Bereitgestellt von: Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) am 20.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nachgezeichnet, was sich aus dem UrhG ohnehin schon ergibt, aber..., ...Amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und „andere amtliche Werke..., ...worden sind“ (§ 5 Abs. 2 UrhG) sind schon jetzt ausdrücklich..., ...Prozentgrenzen in § 60e UrhG als Hindernisfaktor erweisen..., ...Lösung, die sich an § 60d UrhG (Text- und Data Mining ..., ...den Regelungen in § 60e UrhG, die in dem, was Bibliotheken..., ... dass gemäß § 44b Abs.2 UrhG, der über den Verweis in § 60d Abs. 1 UrhG mitzulesen ist, die TDM-Befugnisse..., ... dann wieder nach § 60e UrhG und greift für viele Forschungsdatenbestände..., ... gestellt werden (§ 60e UrhG). Dies stellt technische..., ...zugänglich“ sind (§ 44b Abs. 2 UrhG). Die Rechtmäßigkeit wird sich an § 60e Abs. 4 UrhG orientieren müssen. Tageszeitungen...

  • SG2406250092 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Urheberrecht an Bauwerksplanungen und Bauwerken

      Erleichterung der Änderungsmöglichkeiten an bestehenden Bauwerken, an denen ein Urheberrecht des Planers besteht. Änderungszwecke wie energetische Sanierung, Verbesserung hin zu mehr Klimaneutralität, Schaffung von Wohnraum oder mehr Barrierearmut sollen sich noch besser gegen ein urheberrechtliches Änderungsverbot in der Abwägung durchsetzen können.
    • Bereitgestellt von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 25.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baukunst (§ 2 Abs. 1 Ziffer 4 UrhG), wenn er Ausdruck einer..., ...im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG, die über die Lösung einer..., .... Schricker/Loewenheim, UrhG, 2. Aufl., § 2, Rdn. 152..., ...im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG dann nicht vor, wenn die..., ...Beeinträchtigung“ i. S. d. § 14 UrhG subsumierte, sind auch ...

  • SG2403090006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sollen. In §44b Abs. 1 UrhG (neu) wird TDM derzeit ...

  • SG2603030007 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schrankenregelung wie § 44b UrhG erfasst sein kann.2 Die..., ...Zugänglichmachung klarstellend ins UrhG aufgenommen wurde, weil..., ... Dreier/Schulze/Dreier, UrhG § 19 Rn 3.). Auch hier ..., ...stehen. Das, was in § 44b UrhG als Text- and Datamining..., ...ausdrückliche Regelung im UrhG oder eine klarstellende...

  • SG2602270002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Games-Hersteller (§ 94 UrhG). Wird in dieses Recht ..., ...erlaubte Privatkopie (§ 53 UrhG) eingegriffen, ist stellvertretend..., ...Vergütung zu zahlen (§ 54 UrhG). Beispiele für solche ...

  • SG2403090003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einführung eines neuen § 42b im UrhG Schriftsteller:innen und..., ...das Urheberrechtsgesetz (UrhG) aufzunehmen. Dieser soll...

  • SG2407120014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsverbot (vgl. §§ 14 und 39 UrhG). Der Architekt hat grundsätzlich..., ...ihm nach Maßgabe des § 25 UrhG Gelegenheit geben, das ...

  • SG2603030012 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vergütungsanspruchs im § 44b UrhG 20 b) Beweislastumkehr..., ...Forschungsprivilegs (TDM, Art. 3/§ 60d UrhG) 43 Anforderungen an ..., ...Übertragungsvermutung nach § 89 Abs. 2 UrhG noch weit weniger ein..., ... ma chen die §§ 87 ff. UrhG sowie die komplexen Rechteketten..., ...Vergütungsanspruchs im § 44b UrhG Im Koalitionsvertrag 202550..., ...bereits bestehenden § 44b UrhG („Text- und Data-Mining..., ...Basis von § 89 Abs. 2 UrhG weitreichende Verwertungsrech..., ... tung nach § 89 Abs. 2 UrhG verhindert – s.o. – wirksame..., ...Vergütung nach §§ 32 ff. UrhG wirksam durchzusetzen..., ... schließen. Auch § 36b UrhG, der ein Verbandsklagerecht..., ...Schutz. •  §§ 106, 108 UrhG: Strafbarkeit wegen unbefugter..., ...Bearbei tung i.S.d. §§ 3, 23 UrhG vor. Auch das Hochladen..., ... Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentliche Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG) dar. § 106 Abs. 1 UrhG..., ..., § 108 Nr. 3 und Nr. 7 UrhG: Strafbarkeit für die..., ...Urheberrecht (§§ 89 ff. UrhG), die sämtliche Rechte,..., ...senschaftlichen Zwecken (§ 60d UrhG/Art. 3 DSM-RL) gedeckt ..., ...Vervielfälti gungen (§ 44a UrhG) hielt das Ge richt nicht..., ...Rege lungslücken: § 44b UrhG findet nach Ansicht des..., ...Anwendung, sondern § 60d UrhG, da LAION nicht als Anbieter...

  • SG2606230038 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... primarily through § 68 UrhG, has to a large extent...

  • SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

      Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschriften wie § 106 Abs. 1 UrhG i. V. m. § 108 Abs. 1 Nr. 3, 7 UrhG greifen, wenn durch das..., ...Privatanwendende gilt. § 106 Abs. 1 UrhG (ggf. i. V. m. § 108 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 UrhG) ist aufgrund der Privatkopieschranke..., ...Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG und eine öffentliche Wiedergabe i. S. d. § 15 Abs. 2 UrhG dar, sodass eine Strafbarkeit..., ... 108 Abs. 1 Nr. 3 und 7 UrhG gegeben sein kann.[51] ..., ... gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG greift hier nicht. Für ..., ...Schutz nach § 106 Abs. 1 UrhG ist eine Öffentlichkeit gemäß § 15 Abs. 3 UrhG erforderlich. Diese ist..., ...Sternberg-Lieben, 46. Ed. 1.8.2024, UrhG § 106 Rn. 23; Greif, Strafbarkeit..., ...Schulze/Raue, 8. Aufl. 2025, UrhG § 15 Rn. 13. [53] Es...

  • SG2412180172 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ........................8 UrhG § 69e....................., ...informationstechnischen System.“ UrhG § 69e Der Paragraph § ..., ... Urheberrechtsgesetzes (UrhG) verbietet das Dekompilieren...

  • SG2606180051 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bewerten Sie §§ 32f und 35a UrhG in denen Mediation als ...

  • SG2506280002 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der KI-Grundverordnung (EU) 2024/1689

      Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 28.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Data-Mining Ausnahme 44b UrhG. Kultur- und Medienpolitik..., ...und-Data-Mining-Ausnahme §44b UrhG auch unter Aspekten des..., ... implementiert als §44b UrhG für kommerzielle Zwecke...

  • SG2506040012 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Änderung der §§ 6-11 IFG

      Der DAV fordert eine Änderung der §§ 6-11 IFG und ist der Auffassung, dass klargestellt werden sollte, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht, auch pseudonym oder anonym gestellte Anträge zulässig sein sollten, das Drittbeteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Widerspruchsbehörde bei abgelehntem Informationszugang zuständig sein sollte, Fallgruppen definiert werden sollten, in denen einstweiliger Rechtsschutz nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist und mittels Veröffentlichungs- und Aktenführungspflichten der Behörden mehr Transparenz erreicht werden kann.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erstveröffentlichungsrechtes nach § 12 UrhG verneint, weil der „voraussetzungslose..., ...im Sinne des § 6 Abs. 1 UrhG verneint, da dieses allein..., ...Veröffentlichen im Sinne des § 12 UrhG anzusehen, wenn Vorkehrungen..., ...Veröffentlichung im Sinne des § 12 UrhG nicht vor. Das Werk des...

  • SG2405310008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Faire Rahmenbedingungen beim E-Lending

      Der dbv fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, bei der Bücher und E-Books beim Verleih durch Bibliotheken gleichgestellt sind. Bibliotheken müssen die Möglichkeit erhalten, E-Book-Lizenzen gleich nach ihrem Erscheinen zu angemessenen Bedingungen zu erwerben, um so den Bibliotheksnutzer*innen auch in der digitalen Welt den Zugang zu Informationen und Literatur zu ermöglichen. Zugleich müssen Bedingungen geschaffen werden, Autor*innen und Verlage für den analogen und den digitalen Verleih zu vergüten. Weitere Informationen: https://www.bibliotheksverband.de/e-books-bibliotheken

    • Bereitgestellt von: Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) am 20.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dazu vor, in § 27 Abs. 2 UrhG einen neuen Satz 2 einzufügen...

  • SG2603120020 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes

      Im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes fordern wir gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V., deren Mitglied der Deutsche Schaustellerbund ist, Schutz- und Transparenzlücken gegenüber unabhängigen Verwertungseinrichtungen zu schließen, One-Stop-Shop Lizenzierung zu ermöglichen, DPMA-Aufsicht über Tarife und Verfahren zu stärken, Gesamtvertrags- und Schiedsstellenverfahren zu beschleunigen und das Kostenrisiko kalkulierbar zu halten sowie die Hinterlegung/Leistung unter Vorbehalt zu reformieren.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 12.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutzrechte, die sich aus dem UrhG ergeben, nicht geltend ..., ...Strafantragsrecht (§ 109 UrhG) steht ihr nicht zu. ..., ...Funksendungen nach § 22 UrhG an, etwa den Betrieb eines..., ...werden können (etwa § 20b UrhG, § 50 VGG i. V. m. § 7a...

  • SG2601130005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Innovationsschutz durch Anpassung des Designrechts

      Der VDA begrüßt die geplanten Änderungen des Designrechts, die eine 1:1 Umsetzung des Designrichtlinie in nationales Recht darstellt. Aus Sicht des VDA wird durch die geplanten Änderungen der Schutz von Innovationen an die Anforderungen an das digitale und vernetzte Zeitalter angepasst. Dies Diese werden dazu beitragen, den Schutz von Innovationen an die Anforderungen des digitalen und vernetzten Zeitalters anzupassen und so zu stärken. Gleichzeitig fordert der VDA, dass bei der Ausgestaltung der Reparaturklausel (§ 40a DesignG) und deren Nutzungsausnahmen eine Balance zwischen den verschiedenen Interessen gewahrt wird. Darüber hinaus regt der VDA hinsichtlich § 40a Abs. 2 DesignG redaktionelle Anpassungen im Detail an.

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Designrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 23.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ein Rückgriff auf § 51a UrhG erfolgt. Das ist aber ...

  • SG2512090011 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Urheberrecht (§ 97a Abs. 3 UrhG). Exemplarisch kann hier..., ...47 FamGKG; § 97a Abs. 3 UrhG) und ein vereinfachtes..., ...FamGKG und § 97a Abs. 3 UrhG. • Leicht zugängliches...

  • SG2606090033 (PDF - 38 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung & Reform des Verwertungsgesellschaftengesetz

      Wir als Bitkom fodern, dass bei der Reform des VGG klarere verfahrensrechtliche Leitplanken gesetzt werden: Planbare und nachvollziehbare Tarifmechanismen, Verhandlungen auf Augenhöhe, eine präventiv wirksame Aufsicht sowie die Begrenzung missbrauchsanfälliger Sicherungsinstrumente – damit für den Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht unnötig Kapital gebunden wird, das für Innovation und Wachstum dringend benötigt wird.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) stellt für die Einräumung..., ... (vgl. etwa § 87 Abs. 5 UrhG). Auch spezialgesetzliche Regelungen wie § 87h UrhG lassen ausdrücklich offen..., ...Speichermedien nach §§ 54 ff. UrhG müssen nach der Intention..., ...gesetzlichen Schranke des § 53 UrhG – also Verbraucherinnen..., ...einigen Kommentaren zum UrhG angeführt (BeckOK UrhR/..., ...Zahlungsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG geltend macht. Andernfalls..., .... Hinzu kommt mit § 54b UrhG ein spezialgesetzlicher..., ...Auskunft nach § 54 lit. f UrhG voraussetzen, sondern auch...

  • SG2603120017 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)

      In der Praxis zeigt sich zunehmend, dass Nutzer und Nutzervereinigungen nach wie vor durch die aktuellen Regelungen des VGG nicht ausreichend vor Intransparenz, Rechtsunsicherheit, überlangen Verfahren und überhöhten Vergütungsforderungen geschützt sind. Dies geht auch auf die Tätigkeiten von unabhängigen Verwertungseinrichtungen zurück, die gegenüber Verwertungsgesellschaften und abhängigen Verwertungseinrichtungen schwächer reguliert sind.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 12.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutzrechte, die sich aus dem UrhG ergeben, nicht geltend ..., ...Strafantragsrecht (§ 109 UrhG) steht ihr nicht zu. Diese..., ...Funksendungen nach § 22 UrhG an, etwa den Betrieb eines..., ...werden können (etwa § 20b UrhG, § 50 VGG i. V. m. § 7a...

  • SG2606250076 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Für ein modernes Designrecht auf Grundlage eines zeitgemäßen Designbegriffs

      Die Designbranche ist durch technologische Innovationen im Umbruch. Es entstehen derzeit neue Tätigkeitsbereiche, die teilweise rechtlich nicht sicher gefasst sind. Auf gesetzlicher Ebene wird an vielen Stellen noch mit einem überholten Designbegriff gearbeitet. Der Designtag setzt sich für die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen an die aktuelle Arbeitsrealität in der Designwirtschaft ein. Das betrifft eine Reihe von Detailfragen, umfasst aber auch die Etablierung eines zeitgemäßen Designbegriffs in Politik und Gesellschaft.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Designtag e.V. am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6215 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
    • Adressatenkreis:

      • 07.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Regelung des § 51a UrhG ähnliche Schutzschranke...

  • SG2512290033 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Angemessene Vergütung Musikstreaming

      Bitkom fordert, die Entwicklungen, die seitens der Streaminganbieter geschaffen werden, im Rahmen der Bemühungen für Transparenz für Musikschaffende abzuwarten. Auch muss die Komplexität der gesamten Wertschöpfungskette berücksichtigt werden und es sollte nicht vorschnell bei den Musikstreaminganbietern, die in der Regel kein direktes Vertragsverhältnis mit den Musikschaffenden haben, reguliert werden.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...empfiehlt die Studie, § 32e UrhG zu erweitern sowie eine...

  • SG2406280071 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Drittauskunft in Bezug auf § 101 UrhG ergeben. Dieser ist nämlich..., ...Fälle des § 101 Abs. 9 UrhG beschränkt. Hieraus ergeben..., ...Verfahren an § 101 Abs. 9 UrhG anlehnt (BT-Drs. 18/13013..., ...Formulierung in § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG lediglich auf etwaige ..., ...Reber, 37. Ed. 15.01.2022, UrhG § 101 Rn. 20). So kann ...

  • SG2603250068 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DSM-Richtlinie überarbeiten und auch KI-Nutzungen berücksichtigen

      Die EU-Kommission hat angekündigt, ab 2026 die sog. DSM-Richtlinie zu evaluieren. Corint Media setzt sich dafür ein, diese Evaluierung zu nutzen, um die Defizite der inzwischen in Deutschland umsgesetzten Richtlinie zu beheben. Ziel ist hier eine möglichst effiziente Monetarisierung urheberrechtlich geschützter Inhalte gegenüber den marktdominanten Plattformunternehmen. Im Weiteren ist auch eine Rechtsanpassung erforderlich, um der massiven Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI-Anbieter entgegenzutreten. Erforderlich sind ein robust ausgestaltetes Verfügungsrecht, die Absicherung voller Transparenz über die konkrete Nutzung geschützter Inhalte und ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

    • Bereitgestellt von: Corint Media GmbH am 09.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 20.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland in § 44b UrhG grundsätzlich wortgleich..., ... Germany in Section 44b UrhG with basically identical...

  • SG2406170162 (PDF - 42 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung des KI-Standortes Deutschland

      Um Deutschland und Europa als Standort für die Anwendung wie auch Entwicklung von KI zu stärken, bedarf es Anpassungen in verschiedenen Bereichen: - Gründungsdynamik erhöhen und Konditionen für Unternehmensgründungen verbessern - Finanzierungsbedingungen für KI verbessern - Spitzenforschung stärken, Attraktivität des Wissenschaftsstandorts erhöhen und Wissenstransfer fördern - Datensicherheit gewährleisten und Harmonisierung von Datenschutzstandards vorantreiben - Zugang zu Daten sicherstellen und Datenqualität verbessern - Potenziale der KI durch innovationsorientierte Regulierung nutzen - Urheberrechte sichern und praxistaugliche Verifizierungsmechanismen KI-generierter Inhalte einführen - Mitbestimmung und Weiterbildung stärken

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Data-Mining-Schranke (§§ 44b, 60d UrhG): Diese Regelung wurde ..., ...kommerzielle Nutzer nach § 44b UrhG zu nennen, die durch die..., ...Schöpfungen (gemäß § 2 Abs. 2 UrhG) fällt, wirft eine zentrale..., ...KI-erstellte Tonaufnahme (§ 85 UrhG), Laufbilder (§§ 94, 95 UrhG) oder eine Datenbank (§ 87a UrhG). 32 Im Bereich der generativen...

  • SG2511140002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Musikstreaming-Marktes für mehr Transparenz

      Das derzeitige Modell der Streaming-Abrechnung muss hinterfragt werden, da sie oft keine faire Vergütung für Künstler*innen garantiert. Vor diesem Hintergrund setzt sich der VUT für eine Reform des Streaming-Marktes ein, um eine transparentere, gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftslage für Künstler*innen und Musiknutzer*innen zu schaffen. Im Vordergrund stehen die mit Musikrechten generierten Einnahmen und deren Verteilung sowie weitere Forderungen bezüglich Transparenz, Vielfalt und Nachhaltigkeit im Musikstreaming.
    • Bereitgestellt von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) zur Verwertung von Leistungsschutzrechten...

  • SG2603090027 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierung von Direktlizensierungen

      Ziel der Interessenvertretung ist eine Anpassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) im Rahmen der laufenden Evaluierung. Akteure, die Rechte mehrerer Urheber gegenüber Nutzern lizenzieren (z. B. unabhängige Verwertungseinrichtungen oder Direktlizensierer), sollen vergleichbaren regulatorischen Mindestanforderungen unterliegen wie Verwertungsgesellschaften. Dies betrifft insbesondere Transparenz-, Aufsichts- und Gleichbehandlungspflichten sowie nachvollziehbare Tarife und Lizenzbedingungen. Ziel ist es, regulatorische Lücken zu schließen und einen einheitlichen, rechtssicheren Rahmen für die Lizenzierung urheberrechtlicher Nutzungsrechte zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 09.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Veranstalters nach § 81 UrhG wahrnimmt und eine gesonderte...

  • SG2606300335 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG einschließlich erforderlicher...

  • SG2601300012 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Angemessene Vergütung im Urheberrecht bei Plattform- und Streamingmodellen im Games-Sektor

      Gegenstand des Regelungsvorhabens sind die politischen und rechtlichen Folgerungen aus der vom Bundesministerium der Justiz beauftragten Studie zur angemessenen Vergütung im Urheberrecht im Kontext von Streaming- und Plattformmodellen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwieweit die Studienergebnisse auf die Games-Branche übertragbar sind und ob gesetzliche oder außerrechtliche Anpassungen des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen erforderlich oder sachgerecht erscheinen. Dabei werden insbesondere die spezifischen Markt- und Beschäftigungsstrukturen der Games-Branche sowie bestehende Vergütungsmodelle berücksichtigt.
    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 31.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 30.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Auch Miturheberschaft (§ 8 UrhG) und Werkverbindungen (§ 9 UrhG) tragen zur Komplexität..., ...Geräte im Sinne des § 54 UrhG. Diese erlauben es im Rahmen...

  • SG2606190059 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bekämpfung digitaler Gewalt

      Bitkom teilt das Ziel, dass digitale Gewalt entschieden bekämpft werden muss. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Digital Services Act (DSA, 2022/2066) materiell bereits Mechanismen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte schafft, die es nun umzusetzen gilt. So werden bereits Maßnahmen gegen digitale Gewalt ergriffen und strafbare Inhalte gelöscht. Bitkom setzt sich außerdem für die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips ein. Die Gesetzesinitiative gegen digitale Gewalt würde einen deutschen Sonderweg darstellen. Da Gewalt und Hass im Netz aber keine nationalen Probleme sind, die an Grenzen haltmachen und Accounts in der Regel nicht nur in einem Mitgliedsland abrufbar sind, wäre dies kontraproduktiv.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...TDDDG, § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG, § 19 Abs. 9 S. 5 MarkenG...

  • SG2406120091 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Unser Ziel ist es, dass der Regelungsvorschlag der Kommission zur Schaffung eines europ. Finanzdatenraumes eine sichere Infrastruktur zum Teilen der Daten schafft, den Kunden- und Marktbedürfnissen Rechnung trägt und den fairen Wettbewerb für das Finanzwesen fördert. Wegen des umfangr. Anwendungsbereichs und der Komplexität der Umsetzung, setzen wir uns für ein stufenweises Vorgehen mit sukzessiver Ausdehnung des Geltungsbereichs ein. Wir fordern, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen und einen Marktbedarf gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelungsvorschlag Anreize schafft, die vorgesehenen "Schemes" zum Datenteilen im Markt herauszubilden. Wir setzen uns für eine Ausnahmeregelung der Förderbanken unter FIDA ein.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • SG2408230008 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung von StGB §202a ff "Hackerparagraph" im Sinne der Rechtssicherheit von Penetrationstests

      Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Cyber-Security-Regelungen wie die UNECE R 155 (Cyber Security Management-Systeme) oder der Cyber Resilience Act fordern von Fahrzeugherstellern zur Identifikation von Sicherheitslücken die Durchführung von Penetrationstests. Speziell wenn mit der Durchführung dieser Tests externe Fachfirmen beauftragt werden, können sich diese nach aktueller Rechtslage nach dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen. Zu der vom BMJ angekündigten und bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte der VDA nun im Sinne seiner Mitglieder Stellung nehmen.
    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.08.2024

      • 12.09.2024

        • Bundesregierung:

      • 23.09.2024

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetze-im-internet.de) 6 § 106 UrhG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de...

  • SG2406110048 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • SG2406070037 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.

    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • SG2603090015 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der KI-Grundverordnung (EU) 2024/1689

      Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kommerzielle Nutzung, umgesetzt in UrhG 44b, dazu führen kann, ..., ...Schutzrechte nach §§ 70 bis 95 UrhG) an KI-Erzeugnissen beibehalten...

  • SG2406210101 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.

    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • SG2406110083 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • SG2406050010 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Datenbankschutzrichtlichtlinie (§ 87a UrhG) erfüllt. Folglich würden..., ...Leistungsschutzrechte §§ 87 a-e UrhG Anwendung finden. Diese...

  • SG2606240112 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorratsdatenspeicherung (VDS)

      Die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung wird in den kommenden Monaten sowohl auf nationaler Ebene durch die Pläne des Innenministeriums, als auch auf europäischer Ebene durch das laufende Impact Assessment und die angekündigte Konsultation weiter an Fahrt gewinnen. Dabei hat der EuGH mit seinem jüngsten Urteil erneut deutlich gemacht, dass die Speicherung von IP-Adressen nur unter strengsten technischen, rechtlichen und organisatorischen Vorgaben erfolgen darf wie bspw. durch die wirksame Trennung von Datenkategorien, eine enge Zweckbindung, unabhängige Kontrolle und den Schutz vor Profilbildung. Eine echte „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung im unionsrechtlichen Rahmen lässt sich so faktisch kaum rechtssicher ausgestalten.
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... als Mittäter nach § 97 UrhG, in Haftung genommen werden...

  • SG2406290008 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 3 Änderung des § 5 UrhG § 5 UrhG Abs. 2 wird..., ...Artikel 3 (Änderung des § 5 UrhG) Die Änderung des UrhG...

  • SG2406270152 (PDF - 44 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestransparenzgesetz einführen

      Als Teil des Bündnisses Transparenzgesetz fordert Transparency Deutschland die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationgesetz (UIG) in einem fortschrittlichen Transparenzgesetz zusammenführen und viele Ansätze weiterentwickeln würde. Wir schlagen unter anderem die folgenden Neuerungen vor: ein möglichst weiter Anwendungsbereich, Vereinfachung der Gesetzeslage, aktive Informationspflicht, enge Fassung der Ausnahmen, Abwägungsklausel, Vorrang für Informationen, Bürgerfreundlichkeit, Rechtsschutz und Ombudsrolle.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 3 Änderung des § 5 UrhG § 5 UrhG Abs. 2 wird wie..., ...Artikel 3 (Änderung des § 5 UrhG) Die Änderung des UrhG ...

  • SG2406240283 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Insbesondere durch § 5 Abs. 3 UrhG wird klargestellt, dass..., ...beachten ist, dass § 5 Abs. 3 UrhG ormen nicht „automatisch..., ...Schöpfungen Werke im Sinne des UrhG sein. Nur dann unterliegen..., ...Schutz (§ 2 Abs. 1 u. 7 UrhG).77 Diese Eigenschaft wird...
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