Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

359 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (359)

  • Bekämpfung digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom teilt das Ziel, dass digitale Gewalt entschieden bekämpft werden muss. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Digital Services Act (DSA, 2022/2066) materiell bereits Mechanismen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte schafft, die es nun umzusetzen gilt. So werden bereits Maßnahmen gegen digitale Gewalt ergriffen und strafbare Inhalte gelöscht. Bitkom setzt sich außerdem für die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips ein. Die Gesetzesinitiative gegen digitale Gewalt würde einen deutschen Sonderweg darstellen. Da Gewalt und Hass im Netz aber keine nationalen Probleme sind, die an Grenzen haltmachen und Accounts in der Regel nicht nur in einem Mitgliedsland abrufbar sind, wäre dies kontraproduktiv.

  • Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums..., ...2023) A. Einleitung Digitale Gewalt und Desinformation..., ... herauszudrängen. Ein digitales Gewaltschutzgesetz ..., ...es um die Bekämpfung digitaler Gewalt geht. Das Recht..., ...Rechtsdurchsetzung bei digitaler Gewalt bedarf. Alle ..., ...aktuell für Betroffene digitaler Gewalt kaum eine praktische..., ...nicht zwangsläufig als “digitale Gewalt” einzustufen wäre..., ...hier relevanten Fälle digitaler Gewalt sollte durch ..., ...bedeutsame Erscheinungsformen digitaler Gewalt nämlich nicht..., ...Rechtsdurchsetzung gegen digitale Gewalt erwogen werden..., ... digitaler Gewalt für einen strukturierten..., ...Sicht der Betroffenen digitaler Gewalt, die sich dazu..., ...Sicht von Betroffenen digitaler Gewalt unzureichend...., ...Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt sollte über die..., ...sind. Betroffenen von digitaler Gewalt ist dieser Aufwand..., ...Privatanschrift Betroffene digitaler Gewalt häufig von der..., ... ab. 2. Bildbasierte digitale Gewalt Immer häufiger..., ...betrachten bildbasierte digitale Gewalt als gefährlichste..., ...massiven Angriffen von digitaler Gewalt wird durch Täter..., ...Gunsten der Betroffenen digitaler Gewalt nachgebessert...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf digitales Gewaltschutzgesetz

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 1 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 2 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 3 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 4 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 5 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 5 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 6 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 7 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 8 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 9 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 10 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 11 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 12 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 13 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 14 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 15 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 16 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 17 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 18 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 19 von 20...

  • Gesetz gegen Digitale Gewalt

    • Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz gegen digitale Gewalt, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, soll nach dem Eckpunktepapier mehrere gesetzliche Änderungen bewirken. Sie alle haben zum Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten Privater zu verbessern, gegen Verletzungen ihrer Rechte im digitalen Raum vorzugehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz gegen Digitale Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090033 (PDF - 4 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...  Was ist digitale Gewalt? Digitale Gewalt..., ...der stetigen Zunahme digitaler Gewalt – insbesondere..., ...mit einem "Gesetz gegen digitale Gewalt" Betroffene zu..., ...stärken. Um wirksam gegen digitale Gewalt vorzugehen, müssen..., ...Strategie zur Bekämpfung von digitaler Gewalt Digitale Gewalt..., ...Blick zu behalten. Um digitale Gewalt nachhaltig zu ..., ...natio-nalen Strategie gegen digitale Gewalt. Hierzu muss das..., ...Tisch muss das Phänomen digitale Gewalt ganzheitlich als..., ...Unterstützungsstrukturen Digitale Gewalt hat viele Facetten..., ...angekündigte Gesetz gegen digitale Gewalt muss des-halb ..., ...ermöglichen. Ergänzend muss digitale Gewalt als Schwerpunkt..., ...Anwendungsbereiches Das Gesetz gegen digitale Gewalt sollte ausschließlich..., ...Anwendungsbereichs gehört auch, dass digitale Gewalt in Partnerschaften..., ...bei anderen Formen der Gewalt sind von digitaler Gewalt..., ...gezielte-re Maßnahmen gegen digitale Gewalt entwickeln zu ..., ...mit dem Schwerpunkt auf digitaler Gewalt ist ein Schritt..., ...Accountsperre Betroffene digitaler Gewalt fühlen sich oft..., ...entsprechender Formen digitaler Gewalt unkompliziert..., ... den Auswirkungen von digitaler Gewalt leiden. Da wir..., ..., für Betroffe-ne von digitaler Gewalt Klage einzureichen...

  • Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert unter anderem: - Prävention gg. digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene auszubauen und finanziell verlässlich und ausreichend zu fördern. - Den Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern. - Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen. - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der Betroffenen und konsequente Diskriminierungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen - Eine flächendeckende und kontinuierliche Prävention und Sensibilisierung - Verpflichtende Fort- und Weiterbildungen - Prozessuale Anpassungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300193 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ...Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu orientieren und dies..., ...Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ...Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital..., ...im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Neue Maßnahmen zur Beendigung digitaler Gewalt und insbesondere eine Regelung zu gerichtlich angeordneten Accountsperren. Wir legen den Fokus darauf, ein datensparsames und effektives Mittel gegen digitale Gewalt einzuführen und dabei das Recht auf Anonymität nicht zu gefährden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, unterstützend sowie eigeninitiativ zu stärken. Außerdem sollte das Gesetz Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten.

  • Befürwortung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Der djb begrüßt die Neuerungen, die das BMJ in dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht nur um den Schutz Einzelner, sondern auch um den Erhalt einer wehrhaften Demokratie und die Sicherung der Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Digitale Gewalt hat eine klare Geschlechterdimension. Antifeminismus, Hass gegen Frauen und Menschen der LGBTQ* Community finden im Netz Bedingungen, die sich verstärkend auswirken und das Entstehen extremistischer Strömungen begünstigen. Dies gilt es zu bekämpfen, wozu der vorgelegte Diskussionsentwurf einen Beitrag leisten kann. Der djb fordert die neue Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf in den neu zusammengesetzten Bundestag einzubringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010054 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt I. Vorbemerkung..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Dass..., ...existentiell, den Kampf gegen digitale Gewalt, die gerade Frauen..., ...einstufen“. Richtig ist, dass digitale Gewalt und rechtswidrige..., ..., die dem Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen zukommt..., ...die das Vorgehen gegen Gewalt im digitalen Kontext, ..., ... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht..., ...der LGBTQ* Community. Digitale Gewalt hat eine klare..., ... betroffen – also von digitaler Gewalt. Diese gilt es..., ...geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Ergänzend verweisen..., ...Opfer psychischer, auch digitaler Gewalt mit schweren ..., ... ein. Die Verbreitung digitaler Gewalt liegt daher auch..., ...Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt gerade verhindern..., ...Feld der bildbasierten digitalen Gewalt über § 33 KUG..., ...effektiven Kampf gegen digitale Gewalt ist aber auch ..., ...im eigenen Namen gegen digitale Gewalt vorgehen können..., ...umfassende Bekämpfung digitaler Gewalt zu ermöglichen..., ... zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und..., ...textarchiv/2021/kw12-pa-digitale-agenda-gewalt-828920 ..., ...stellungnahmen/st23-15_Eckpunkte_digitale_Gewalt.pdf...

  • Stellungnahme "Eckpunkte BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt"

    • Angegeben von: Bayerische Akademie der Wissenschaften am 11.03.2026
    • Beschreibung: Das Problem der digitalen Gewalt und die Suche nach möglichen Lösungen auf legislativer Ebene ist von hoher gesellschaftspolitischer Relevanz und seit Jahren auf der regulatorischen Agenda. Wir begrüßen die Initiative des Gesetzgebers, ein Gesetz gegen digitale Gewalt herauszuarbeiten und zu verabschieden. Mit den vorgestellten Eckpunkten werden zentrale Probleme des digitalen Rechtsschutzes gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Kommunikationsplattformen adressiert. Dennoch zeigt eine von uns durchgeführte Studie Nachbesserungsbedarf auf. Im Rahmen dieser Stellungnahme wollen wir empirisch fundierte Impulse zur Weiterentwicklung der vorgestellten Eckpunkte liefern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt

  • Gesetz über digitale Dienste: Forderung zur Schließung der Schutzlücken sowie ein Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) erstmals eine einheitliche europaweite Regulierung aller digitalen Dienste in Kraft getreten ist. Der Schutz vor digitaler Gewalt bleibt jedoch lückenhaft. U.a. fehlen Löschungsansprüche für Betroffene, Fristen für das Tätigwerden von Diensteanbietern, eine Definition der „rechtswidrigen“ Inhalte. Der djb fordert die Schließung der Schutzlücken insbesondere im Bereich bildbasierter sexueller Gewalt und auch die Umsetzung der bereits 2023 vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz gegen Digitale Gewalt.

  • Eckpunktepapier gegen Digitale Gewalt

    • Angegeben von: SUPERRR Lab SL gGmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im April 2023 veröffentlichte das BMJ ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Für Betroffene von Rechtsverletzungen im digitalen Raum soll es dadurch einfacher werden, ihre Rechte durchzusetzen und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Eckpunktepapier haben wir in unserer Stellungnahme auf folgende Punkte Bezug genommen: Eine klare Definition von digitaler Gewalt und ihren unterschiedlichen Ausprägungen ist dringend notwendig, um den Geltungsbereich des Gesetzes zu schärfen. Ein Ausbau bestehender Betreuungs- und Beratungskapazitäten für Betroffene ist der Kompetenzausweitung für digitale Überwachung und Vorratsdatenspeicherung vorzuziehen.

  • Gesetz gegen Digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Internet - Gesetz gegen digitale Gewalt Berlin, 27.Februar..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind. Digitale Gewalt ist dabei häufig..., ...Beratung für Betroffene von digitaler Gewalt an. Sie helfen..., ...Projektreihe aktiv gegen digitale Gewalt an der Bekämpfung..., ... in bestimmten Fällen digitale Gewalt eindämmen und..., ...vielschichtige Problem digitaler Gewalt bieten. Zudem..., ...geschlechtsspezifische digitale Gewalt. Der Entwurf muss..., ...den Titel „Gesetz gegen digitale Gewalt“ trägt, enthält..., ...Definition dessen, was digitale Gewalt ist. Stattdessen..., ...soll. Der bff definiert digitale Gewalt als alle Gewalthandlungen..., ... Gewalt, die im digitalen Raum..., ...fast ausschließlich auf Gewalt, die im digitalen Raum..., ...der technikgestützten Gewalt, die digitale Mittel zur..., ...Entwurf darauf abzielt digitale Gewalt zu bekämpfen,..., ... sämtliche Formen von Gewalt im digitalen Raum sowie..., ...dass bei Verdacht auf digitale Gewalt wichtige Daten..., ... Nicht zuletzt stellt digitale Gewalt ein erhebliches..., ...Ansätze zur Bekämpfung digitaler Gewalt dar, doch es..., ... ist entscheidend, um digitale Gewalt langfristig zu...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Neue Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und insbesondere eine Regelung zu gerichtlich angeordneten Accountsperren. Wir legen den Fokus darauf, ein datensparsames und effektives Mittel gegen digitale Gewalt einzuführen und dabei das Recht auf Anonymität nicht zu gefährden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, unterstützend sowie eigeninitiativ zu stärken.

  • Digitalen Gewaltschutz umsetzbar ausgestalten

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...

  • Digitales Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Justiz - Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) Einleitung..., ...Diskussionspapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt zu positionieren..., ...Befassung mit dem Gesetz zu digitaler Gewalt fortgesetzt wird..., ...den Erwartungen der von digitaler Gewalt Betroffenen, ..., ..., dass die Bekämpfung digitaler Gewalt ein ganzheitliches..., ...weiterhin die Betroffenen digitaler Gewalt sind, die aktiv..., ...Verletzung der Rechte von digitaler Gewalt Betroffenen finden..., ...die sich verändernden digitalen Gewaltformen einschließlich..., ... einer Definition von digitaler Gewalt und die dadurch..., ...Justiz - Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) Inhalt..., ... digitaler Gewalt ist erschreckend..., ...weiterhin in den Schutzräumen digitale Gewalt. Digitale Gewalt..., ... Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt soll es Betroffenen..., ...die sich verändernden digitalen Gewaltformen einschließlich..., ...oft zur Verbreitung von digitaler Gewalt genutzt werden..., ...weiterhin die Betroffenen digitaler Gewalt sind, die aktiv..., ...Straftatbestände im Bereich digitaler Gewalt, insbesondere..., ...Hinblick darauf, dass digitale Gewalt ein Phänomen ist..., ...geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt. Strafrechtlicher..., ...Lage versetzt werden, digitale Gewalt rechtzeitig zu...

  • Begleitung des Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Überschneidungen des Gesetzes gegen digitale Gewalt mit dem Digital Services Act sollen vermieden werden.

  • Stärkung Schutz vor digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Schutz vor digitaler Gewalt ist ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinen Bemerkung 25 zu UN KRK. Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gesetzlich gestärkt und geschützt werden. Dazu muss eine kinderrechtliche Perspektive bei der Gesetzgebung explizit aufgenommen werden. Einerseits müssen Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Bereichen explizit benannt werden, andererseits muss ihnen durch ihr Mitspracherecht demokratische Teilhabe ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen Beratungsstrukturen ausgebaut und mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Es muss in Aufklärung und Prävention investiert werden. Es braucht es dringend mehr Forschung im Bereich der digitalen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, sowohl im Hell- als auch Dunkelfeld.

  • Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt Stellungnahme..., ...vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln..., ...Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt; die Reform von..., ...ist überfällig. Denn digitale Gewalt hat gravierende..., ...und politischen Leben. Digitale Gewalt bedroht deshalb..., ...Problem. Der Kampf gegen digitale Gewalt ist daher nicht..., ... wird digitale Gewalt nur als Summe ..., ...Artikel 1: Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) 1. ..., ... ein. Die Verbreitung digitaler Gewalt liegt daher auch..., ... auch bei dieser Form digitaler Gewalt in der Lage sein..., ... wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt ermöglichen. ..., ... um die Tatperson bei digitaler Gewalt zu ermitteln...., ...Effektiver Schutz vor digitaler Gewalt erfordert keine..., ...Verbreitungspotential digitaler Gewalt kann nur durch..., ... Eskalationspotential digitaler Gewalt zu begegnen, ..., ...geschlechtsspezifische digitale Gewalt greift häufig ..., ...mit ihren Algorithmen digitale Gewalt gerade befeuern..., ... erschreckende Ausmaß digitaler Gewalt gegen Frauen ..., ...geboten, auch das Gewaltschutzgesetz auf digitale Gewaltformen zu erweitern. Digitale Gewalt ist regelmäßig...

  • Digitales Gewaltschutzgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es ist für den Zentralrat sehr wichtig, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt auch Straftaten wie Volksverhetzung oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in den Blick nimmt, die sich immer wieder gegen Sinti und Roma und insbesondere die Opfer des Holocaust an unserer Minderheit richten. Schon einmalige rechtswidrige Taten müssen dabei die Grundlage von Accountsperren sein, denn sie bedrohen den gewaltfreien und demokratischen Diskurs im Internet. Zudem hält der Zentralrat ein Verbandsklagerecht und eine Prozessstandschaft für sehr wichtig.

  • Umsetzung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 03.07.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es, den Referentenentwurf, der aus dem Eckpunktepapier des des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt entstehen soll, aus zivilgesellschaftlicher Sicht nachzubessern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405060018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums..., ...dass sich das BMJ gegen digitale Gewalt engagieren möchte..., ...wir vollständig. Digitale Gewalt und der Anwendungsbereich..., ...essentiell, den Begriff digitale Gewalt detaillierter ..., ...unterschiedliche Formen von digitaler Gewalt auf. Der digitale..., ...Durchsetzungsrechte der Betroffenen von digitaler Gewalt einsetzt, ist..., ...Gesetz zum Schutz vor digitalen Persönlichkeitsrechts..., ...vergessen werden, dass digitale Anonymität und Pseudonymität..., ...sich möglichst frei im Digitalen auszutauschen – ein ..., ...Entwicklung von technischen und digitalen Produkten die Sicherheit..., ...Digitalisierung: Elektronische und digitale Tools auch für Gerichte..., ...sinnvoll und zeitgemäß. Digitale Formulare sollten dort..., ...einzelnen Phänomene von digitaler Gewalt. Entsprechende..., ...stärkere Wahrnehmung von digitaler Gewalt in der Bevölkerung..., ...werden. Betroffene von digitaler Gewalt sollen ein kostenfreies..., ...effektive Maßnahmen gegen digitale Gewalt und damit zusammenhängende..., ...Netz. Sie fördert die digitale Zivilcourage, forscht...

  • Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160005 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2505020001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...vor digitaler Gewalt und Hasskriminalität..., ... eines Gesetzes gegen digitale Gewalt zur Durchsetzung..., ...wirksame Strategien gegen digitale Gewalt und Desinformation...

  • Wahrung des Herkunftslandprinzip bei der Bekämpfung digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Digital Services Act (DSA, 2022/2066) wurde ein europaweit harmonisierter Rechtsrahmen für die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte geschaffen, den Google von Anfang an unterstützt hat. Mit der damit verbundenen erneuten Anerkennung des Herkunftslandprinzips soll die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für ein Digitales Gewaltschutzgesetz an dieses erinnert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310301 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...Deutschland braucht eine starke digitale Infrastruktur. Das erfordert..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ...Act (KI-Verordnung), dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA), zur..., ...Urheberrechtsrichtlinie (EUCD), dem Digital Fairness Act und Digital..., ...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... – etwa in einem Digitalministerium. Auch sollte die..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...mit Fokus auf die Digitalwirtschaft müssen demnach auf..., ...zusätzlich zum europäischen Digital Markets Act (DMA) existiert..., ... internationaler Digitalunternehmen (Cloud-Infrastruktur..., ...Regulierungsvorschläge für die (Digital-)Wirtschaft kritisch ..., ...gilt insbesondere für den Digital Fairness Act. Deutschlands und Europas digitale Zukunftsfähigkeit steht..., ...über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EUCD) und..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ... davon abhält, in die digitale Infrastruktur in Deutschland..., ... Politik im Rahmen des Digital Network Acts einsetzen...

  • Appell für bessere Gesetze gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) veröffentlicht ein Policy Paper zu digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es zeigt auf, was im Strafrecht und Zivilrecht getan werden muss und wie der Zugang zu Recht für Betroffene wirksam werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zugang zu Recht in Fällen digitaler Gewalt Stellungnahme vom 11.03.2026 Digitale Gewalt gegen Frauen und..., ...Rechtsdurchsetzung erschweren. Digitale Gewalt bleibt dadurch..., ...geschlechtsspezifische Gewalt auch im digitalen Raum..., ...Relevanz des Themas. Digitale Gewalt gegen Frauen und..., ...ein deutlicher Anstieg digitaler Gewalt zu verzeichnen..., ... wurden, um digitale Gewalt zu adressieren..., ...geschlechtsspezifischen digitalen Gewalt eingeordnet und..., ... vor jeglichen Formen digitaler Gewalt zu erreichen...., ...und Erscheinungsformen digitaler Gewalt I. Formen digitaler..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Digitale Gewalt umfasst..., ...38,8 %[13]. So knüpft digitale Gewalt an patriarchale..., ...explizite Regelung zu digitaler Gewalt. Doch legt der..., ...auszugehen, dass auch digitale Gewalt von den Normen..., ...der Gerichtshof damit digitale Gewalt als eine Form ..., ... sämtliche Formen der digitalen Gewalt umfassen. ..., ... und Auswirkungen von digitaler Gewalt fortzubilden...., ...Erhebung von Daten zu digitaler Gewalt entsprechend ..., ...Ermittlungen jegliche Form von Gewalt, auch digitale Gewalt,..., ... Mit Recht Gegen Digitale Gewalt, Dezember 2022...

  • Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
    • Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, das bereits im Jugendschutzgesetz, § 10a verankerte Schutzziel der persönlichen Integrität auch in die Zielsetzung des Gesetzes gegen Digitale Gewalt aufzunehmen, Informations- und Beratungsangebote zur Förderung eines kompetenten Umgangs mit digitalen Medien sowie Angebote zur Vermeidung oder Reduzierung von Interaktionsrisiken gesetzlich zu verankern sowie Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, wie sie im Digital Services Act vorgesehen sind, in das Gesetz aufzunehmen.

  • Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 14.01.2025
    • Beschreibung: Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160015 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2504160016 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...Verfahrens: Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ..., sollten Betroffene digitaler Gewalt auch ohne Antrag...

  • Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410100019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504160010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konsequent gegen digitale Gewalt – Für ein sicheres..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt 1. Reform der..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt Das Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden oft allein..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Traditionellen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

  • Digitaler Gewaltschutz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 26.03.2026

    • Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Gewaltschutz im Internet ist weiterhin nicht zielführend geregelt. Die entsprechenden Initiativen aus der vergangenen Legislatur sind nicht umgesetzt worden, sollten aber wieder aufgenommen werden.

  • Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für vulnerable Gruppen, insb. trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. - rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Personen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglichen. - Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, Umsetzung der Empfehlungen durch die Expert*innengruppe GREVIO. - Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt soll als Priorität auf der politischen Agenda verankert und koordinierte Strategien zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. - Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum, Umsetzung der Empfehlungen zu Maßnahmen, des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ (Evaluationsbericht 2022).

  • Geschäft mit bildbasierter sexualisierter Gewalt beenden

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Nacktbilder werden geklaut, gefälscht und millionenfach im Internet verbreitet. Google zeigt diese täglich von unzähligen Frauen, gegen ihren Willen. Auch App-Stores, Zahlungsdienste und Hostinganbieter verdienen daran. HateAid spricht sich dafür aus, dass deshalb Strafbarkeitslücken geschlossen werden: Die Erstellung und Verbreitung bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe gestellt werden – auch wenn es sich um Deepfakes handelt. Das Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt muss beendet werden: Host-Provider bzw. Access-Provider sollen Websites sperren müssen, die KI-Anwendungen mit expliziter Ausrichtung auf die Erstellung von Missbrauchs-Nacktbildern und -videos anbieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020003 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesjustizministerin und der Bundesdigitalminister könnten uns vor..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe..., ...Deepfakes handelt. 2. Digitalminister Wildberger: Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt beenden a. ..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ausgerichtet sind. c..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ermöglichen. ...

  • Gewaltschutz verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen - Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. - Gewaltschutz/Opferschutz im Aufenthaltsrecht - Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt - Reform Gewaltschutzgesetz - Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300203 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AUSZUG) 1. Umfassender Gewaltschutz für Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Für den umfassenden Gewaltschutz von Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Festhalten an einer gewalttätigen Beziehung nötigt. ..., ...körperliche oder psychische Gewalt glaubhaft zu machen, muss..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet ..., ...besonders vulnerable von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...vulnerable Gruppen von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen..., ...Aufenthaltstitel für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...Aufenthaltsrecht für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...sich selbst aktiv vor digitaler Überwachung schützen..., ... jede*r ein Recht auf digitale Privatsphäre hat, auch..., ... im Bereich häuslicher Gewalt erproben und einsetzen..., ... auf, im Sinne des Gewaltschutzes Modellprojekte für die technische und digitale Überwachung von Tätern..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der Deutsche Frauenrat..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt für besonders vulnerable..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt als Priorität auf der ..., ...zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. ..., ...Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum zu ergreifen..., ...Online-Hetze und anderen Formen digitaler Gewalt müssen entschieden...

  • Umsetzung des Gewalthilfegesetzes

    • Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.07.2024
    • Beschreibung: Der KOK setzt sich für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ein. Konkret setzt sich der KOK dafür ein, bei der Schaffung von Schutzplätzen und Beratungsangeboten durch die Länder und mit Finanzierungsbeteiligung des Bundes auch die Sicherung der spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel zu berücksichtigen und das Beratungs- und Unterbringungsangebot auch für diese gewaltbetroffene Personengruppe auszubauen. Das Gewalthilfegesetz benötigt zudem Nachbesserungen, für die sich der KOK einsetzt. So sollten weitere Gewaltformen (bspw. Arbeitsausbeutung und weitere Ausbeutungsformen) sowie weitere Betroffenengruppen (bspw. trans*, inter* und nicht-binäre Personen) einbezogen und die Gültigkeit nicht auf eine gegenwärtige Gewaltgefährdung reduziert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190049 (PDF - 12 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewalthilfegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 kritisiert die geplante Ausweitung der Auskunftsansprüche zur Aufhebung der Anonymität. Dies gefährdet insbesondere vulnerable Gruppen wie Journalist:innen und politische Aktivist:innen. D64 fordert daher eine Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Straftaten. Positiv bewertet D64 richterlich angeordnete Accountsperren und betont die Notwendigkeit kollektiver Rechtsverteidigung. D64 fordert auch bessere Beratungsangebote für Opfer von Hass im Netz, eine Überarbeitung der Impressumspflicht und den Schutz persönlicher Daten im Strafverfahren. Zur effektiven Strafverfolgung im digitalen Raum sollen die Digitalkompetenzen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Neue Strafgesetze oder Datenspeicherungen sind nicht erforderlich, sondern ein gezieltes rechtsstaatliches Vorgehen.

  • Stellungnahme zum Zuständigkeitsstreitwert bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten im digitalen Raum

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und deren Folgen..., ...170 Fällen Betroffene digitaler Gewalt bei der gerichtlichen..., ... mit denen Betroffene digitaler Gewalt ihre Rechte effektiv..., ...Digitale Gewalt als gesellschaftliches..., ...demokratische Teilhabe Digitale Gewalt hat sich in den..., ...2 von 10 sie bereits digitale Gewalt beobachtet haben..., ... gravierend ist, dass digitale Gewalt nicht nur individuelle..., ...öffentlichen Meinungsbildung. Digitale Gewalt entfaltet damit..., ...zeitnaher Rechtsschutz gegen digitale Gewalt von zentraler..., ...Zivilrechtsweg bietet Betroffenen digitaler Gewalt theoretisch ein..., ...kann. Dies ist in Fällen digitaler Gewalt häufig der Fall..., ... digitale Gewalt erleben und wie..., ...Instrument zum Schutz vor digitaler Gewalt darstellt. Es..., ...die Lage dadurch, dass digitale Gewalt häufig massenhaft..., ...richten sich Klagen wegen digitaler Gewalt meist gegen ..., ... Recht für Betroffene digitaler Gewalt gewährleistet..., ...verhältnismäßigen Rechtsschutz gegen digitale Gewalt schaffen kann...., ...Rechtsprechung im Bereich der digitalen Gewalt. Zugleich birgt..., ...Rechtsschutzes für Betroffene digitaler Gewalt empfiehlt HateAid..., ...Zuständigkeitsregeln. Nur wenn digitale Gewalt niedrigschwellig...

  • Erweiterung und Umsetzung Gewalthilfegesetz

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewalthilfegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewalthilfegesetz jetzt! Gewalt gegen..., ...Bundeskanzler Scholz, Gewalt gegen Frauen ist kein ..., ...Kreisen“ auftritt. Diese Gewalt passiert überall – in ..., ... Betroffene besser vor Gewalt schützen soll und das ..., ...einzulösen und das Gewalthilfegesetz zu schaffen. Sie..., ...Gewalthilfegesetz jetzt! Gewalt gegen..., ...Kreisen“ auftritt. Diese Gewalt passiert überall – in ..., ... Betroffene besser vor Gewalt schützen soll und das ..., ...einzulösen und das Gewalthilfegesetz zu schaffen. Sie..., ...Gewalthilfegesetz jetzt! Gewalt gegen..., ...Frauen & Jugend Paus, Gewalt gegen Frauen ist kein ..., ... Betroffene besser vor Gewalt schützen soll und das ..., ...einzulösen und das Gewalthilfegesetz zu schaffen. Sie..., ... Absicherung des Gewaltschutzsystems wird mit diesem..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen und ihre..., ... umsetzen - Gewalt-hilfegesetz jetzt beschließen..., ... Gewalt gerecht zu werden. Angesichts..., ... massiven Anstieg von digitaler Gewalt, Prävention- ..., ...Betreibern, Konzepte gegen digitale Gewalt vorzulegen (II..., ... umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen...

  • Gesetz gegen Digitale Gewalt

    • Angegeben von: LinkedIn Germany GmbH am 29.08.2024
    • Beschreibung: Im Jahr 2024 beteiligte sich LinkedIn an den Diskussionen über den Vorschlag der Bundesregierung und konzentrierte sich dabei insbesondere auf mögliche Überschneidungen zwischen dem EU-Digitaldienstegesetz (DSA) und anderen EU-Rechtsvorschriften. LinkedIns Engagement gegenüber deutschen politischen Entscheidungsträgern umfasste die Teilnahme an und die Mitwirkung an von Bitkom (dem Branchenverband) organisierten Treffen, bei denen Mitgliedsunternehmen ihre Ansichten zum Gesetz austauschten.

  • Gewalthilfegesetz, Verbesserung der Finanzierung von Hilfsdiensten im Gewaltschutz

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Rechtsanspruch auf Gewaltschutz; Finanzierung Frauenhäuser...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fraktion der CDU/CSU Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen..., ...der Fraktion der FDP Gewalt gegen Frauen entschieden..., ... umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen..., ... Frauen und häuslicher Gewalt und zur Bekämpfung des..., ...Rechtsanspruch der gewaltbetroffenen Person gestützt ..., ...von Kindern bei Partnerschaftsgewalt werden gesehen..., ...Rechtsanspruch der gewaltbetroffenen Person vermittelt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt verlässlich und garantiert..., ...hervorgehoben wird. Bei den Gewaltformen wird Digitale Gewalt..., ...) wird deutlich, dass Digitale Gewalt gegen Frauen eine..., ...Die Benennung von Gewaltbetroffenheit von Kindern durch..., ...Die Formulierung im Gewalthilfegesetz sollte nicht als..., ... von Hilfen des Frauengewaltschutzes beendet ist. ..., ...geschlechtsspezifischen Gewalt insbesondere an Frauen..., ...Forschung, Einbeziehung digitaler Gewalt, Sanktionierung..., ...Wirksame Konzepte bei digitaler Gewalt (Ziff. 8) einzurichten..., ...Zielrichtung des Gewalthilfegesetzes. Die besondere..., ... (Ziff. 12 und 13) bei Gewalt werden thematisiert – ..., ...Straftatbestände – bei digitaler Gewalt – (Ziff. 14 bis..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes durch Einführung...

  • Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Strukturelle Absicherung der staatlichen Strukturen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM); Betroffenenbeirat und Unabhängige Aufarbeitungskommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt; Erweiterung bei der Anwendung von Schutzkonzepten sowie Vorgabe einer verbindlichen Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz für alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe; Anregung der Prüfung, ob entsprechende Vorschriften auch für schutz- und hilfebedürftige Erwachsene gelten sollten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190050 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Jugendlichen vor sexueller Gewalt durch den Ausbau der staatlichen..., ...Verhindern von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...und Anerkennung dieser Gewalt wie auch die Unterstützung..., ...Aufarbeitung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Prävention sexualisierter Gewalt vermissen. Solche Standards..., ...Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu verbreitern und zu..., ... Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Wir begrüßen..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verwirklichen..., ...und Jugend von sexueller Gewalt betroffenen Personen ..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Wir begrüßen..., ...Bedeutung den Missbrauch im digitalen Raum in die Präventions..., ...Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt im Netz sind jedoch notwendige..., ...und Hilfe bei sexueller Gewalt im Netz. Hierzu zählen..., ...zum Schutz vor sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...zum Themenfeld sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...Schutz vor sexualisierter Gewalt zu reduzieren. Wie die..., ..., steht sexualisierte Gewalt häufig in Verbindung mit weiteren Gewaltformen. Präventionsansätze...

  • Vorschläge für Erweiterungen im Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen..., ...Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz..., ...EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Vorbemerkung ..., ..., Verbesserungen im Gewaltschutz vorzunehmen. Insbesondere..., ... Maßnah-me der Gewaltprävention. Der djb weist jedoch..., ...weder die Ursachen der Gewalt adressiert noch für alle Fälle von Gewalt geeignet ist. Die EAÜ ..., ...geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu verhindern..., ... verankert, das Gewalthilfe-gesetz schnell und ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen umgesetzt..., ...im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens anzuordnen, nur..., ...Kontext innerfamiliäre Gewalt notwendigen Standards ..., ..., Gewaltschutzanordnungen zu erwirken, ..., ... der Umgebung der Gewaltbetroffenen (insbesondere in..., ...Folge haben kann. Die gewaltbe-troffene Person wird ..., ... Teilen zu einer Gewaltverhinderung führen kann. Es ..., ... Überwa-chung für Gewaltbetroffene retraumatisierend..., ...Vernachlässigte Dimension Digitaler Gewalt Die EAÜ ist ..., ...Mittel, um den Gefahren digitaler Gewalt effektiv zu begegnen..., ... zunehmend digitale Technik nutzen, um die..., ...wachsende Gefährdung durch digitale Gewalt vollständig aus..., ...Botschaft sowohl an die gewalt-ausübenden als auch gewaltbetroffenen...

  • Einrichtung von Zustellungsbevollmächtigten durch Anbieter digitaler Dienste im Inland

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt sollten die Anbieter digitaler Dienste zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland verpflichtet werden. Denn die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) sehen dies lediglich für Behörden und in einem einzigen europäischen Mitgliedstaat vor. Langfristig sollten für Nutzende einfache und rechtssichere Zustellmöglichkeiten innerhalb der EU durch gesamteuropäische Regeln im elektronischen Rechtsverkehr geschaffen werden. Eine rechtssicher und wirksame Zustellung sollte auch auf elektronischem Wege zum Beispiel an eine Kontaktstelle gemäß Art. 12 DSA erfolgen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...

  • Appell zur rechtlichen Anerkennung psychischer Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht im Policy Paper deutlich: Psychische Gewalt ist eine weit verbreitete und schwerwiegende Form geschlechtsspezifischer Gewalt, wird jedoch im deutschen Recht nach wie vor unzureichend erfasst und in der Praxis häufig unterschätzt. Der djb fordert den Gesetzgeber deshalb auf, eine strafrechtliche Erfassung psychischer Gewalt zu prüfen sowie den Gewaltbegriff in allen relevanten Rechtsbereichen klar und im Einklang mit der Istanbul-Konvention auszugestalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060007 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einleitung Psychische Gewalt ist eine Form der Gewalt..., ...auch andere Formen der Gewalt, wie körperliche Gewalt..., ... Gewalt (sog. EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ... verschiedener Formen digitaler Gewalt, denen häufig..., ...als Variante häuslicher Gewalt und der Gewalt gegen Frauen..., ...Rolle spielt hier die digitale psychische Gewalt. Sie..., ...beschreiben Betroffene, die von digitaler Gewalt in Form von Doxing..., ... Gewalt und ökonomische Gewalt..., ...bei einer Erfassung als digitale Gewalt zumindest die ..., ...Erfassung von psychischer Gewalt. a) Gewalterfordernis..., ...die Formen psychischer Gewalt erfassen, ohne dass Gewalt..., ...was auch durch andere Gewaltformen wie ökonomische Gewalt..., ...des strafrechtlichen Gewaltbegriffs. Der Gewaltbegriff..., ...Anerkennung von psychischer Gewalt als Gewalt im strafrechtlichen..., ... werden, wie häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt zum Ziel hat, den Gewaltbegriff..., ...gemeinsam ein Bild psychischer Gewalt zeichnen, sollte das Gewaltkontinuum..., ...www.frauenhauskoordinierung.de/themenportal/gewalt-gegen-frauen/gewaltformen..., ...hateaid.org/bildbasierte-digitale-gewalt/ (letzter Abruf..., ...02.03.2026). [12] S. Gewalt und Gewaltschutz in Einrichtungen...

  • Sexualisierte Gewalt: Schutzlücken schließen und Gesetze reformieren

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Sexualisierte Gewalt beschränkt sich nicht auf körperliche Übergriffe, sondern hat vielfältige Erscheinungsformen, die von sexueller Belästigung bis hin zu besonders schwerwiegenden Übergriffen wie einer Vergewaltigung reichen. Was sexualisierte Gewalt von anderen Gewaltformen unterscheidet, ist, dass ihre Ausübung die Grenze zur Intimsphäre Betroffener überschreitet, indem deren Selbstbestimmungsrechte über Sexualität verletzt werden. Trotz der Schwere, die solche Taten haben können, werden die Folgen für die Opfer häufig verharmlost. Um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, ist ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Bewusstsein über die Formen, die Auswirkungen und die Schwere von sexualisierter Gewalt erforderlich. Es sind außerdem entsprechende Veränderungen des Strafrechts notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110006 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sexualisierte Gewalt – Schutzlücken und Reformbedarfe..., ...Umgang mit sexualisierter Gewalt in Deutschland wird der..., ...[1] Auch sexualisierte Gewalt beschränkt sich nicht ..., ...außerdem sexualisierte Gewalt in nicht körperlicher ..., .... Was sexualisierte Gewalt von anderen Gewaltformen..., ...hin, wonach zu den Gewalterfahrungen und -androhungen..., ... Gefahr, sexualisierte Gewalt zu erleben, wird durch..., ...Ausübung sexualisierter Gewalt gegen sie begünstigen...., ... Insbesondere kann die Gewalt ihren Ursprung auch in..., ... Folgen sexualisierter Gewalt Sexualisierte Gewalt..., ...infolge sexualisierter Gewalt zu Selbstverletzungen,..., ...Betroffene auswirken. Auch digitale sexualisierte Gewalt ..., ...Gewalt individualisiert. Es ..., ... Gewalt bei den Vorgaben an die..., ... Gewalt[77] fordert der djb den..., ... zu analoger als auch digitaler sexualisierter Gewalt..., ... Gewalt zu Präventivmaßnahmen ..., ... Gewalt. [78] Dafür muss § ..., ... Gewalt in Deutschland, August..., ...netzpolitik.org/2024/gewalthilfegesetz-das-plant-die-ampel-zum-schutz-vor-geschlechtsspezifischer-gewalt...

  • Neuregelung Einführung eines Gewalthilfegesetzes

    Aktiv vom 18.12.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Gewalthilfegesetzes zur Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person: Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei ewaltbetroffenheit. Die Länder werden verpflichtet ein Angebotsnetz an zahlenmäßig ausreichenden und den Bedarf verschiedener Personengruppen berücksichtigenden Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Verbesserung des Anerkennungsverfahrens für die Träger, Ausweitung der Übergangsfrist, Verbesserung des Schutzes über aktuelle Gefährdungslagen hinaus, bessere Synchronisierung mit dem Kindschaftsrecht, Aufstockung des Mittelansatzes inklusive der Investitionskosten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412180131 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2501290026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Absicherung des Gewaltschutzsystems wird mit diesem..., ...angestrebt, dass Betroffene von Gewalt einen niedrigschwelligen..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen und ihre..., ... an eine aktuelle Gewaltgefährdung gekoppelt. Dies ..., ... für rückblickend Gewaltbetroffene zu öffnen, um einen..., ...über die Obhut der gewaltbetroffenen Person, teils durch..., ... Fraktion der CDU/CSU Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen..., ... der Fraktion der FDP Gewalt gegen Frauen entschieden..., ... umsetzen - Gewalt-hilfegesetz jetzt beschließen..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen und ihre..., ... an eine aktuelle Gewaltgefährdung gekoppelt. Dies schließt..., ...über die Obhut der gewaltbetroffenen Person, teils durch..., ... Gewalt ge-recht zu werden. Angesichts..., ...die Türen der Gewaltschutzeinrichtungen verlässlich ..., ... der CDU/CSU-Fraktion „Gewalt ge-gen Frauen wirksam ..., ... massiven Anstieg von digitaler Gewalt, Prävention- ..., ... vorgelegte Antrag „Gewalt gegen Frauen wirksam bekämp-fen..., ...Betreibern, Konzepte gegen digitale Gewalt vorzulegen (II..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu begegnen, wie..., ... umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen...

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Berlin, 13.12.2024..., ...Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V. ___ 2 Der bff: ..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...ungehindert über Gewaltschutzanordnungen hinwegsetzen...., ... wirksamen Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen..., ... Fällen von häuslicher Gewalt und Hochrisikofällen mit..., ...Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen, beispielsweise..., ...Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen, die von Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...in Hochrisikofällen von Gewalt in Partnerschaften durch..., ... Regelungen auf den Gewaltschutz in Einrichtungen der..., ...1 – Änderung des Gewaltschutzgesetz 2. Ergänzung in..., ... in welchen Fällen von Gewalt in Partnerschaften die..., ...bei Erlass von Gewaltschutzanordnungen zwingend eine..., ...werden und die Gewaltschutzanordnungen auf Antrag der..., ...Schutz Betroffener von Gewalt bereitstehen. ___ 5 ..., ...in Hochrisikofällen bei Gewalt in Partnerschaften und..., ...Klarstellung, dass bei Gewalt in Partnerschaften ein..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen..., ...Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz..., ...EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin, 18.09.2025..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...ungehindert über Gewaltschutzanordnungen hinwegsetzen...., ..., die von Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...gut geschult sein zu Gewaltdynamiken bei häuslicher Gewalt..., ...Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen..., ... Gewalt in Deutschland des Deutschen..., ... Gewalt in Deutschland | Institut..., ...Forschung besagen, dass digitale Gewalt ein zunehmend ..., ...vielen Fällen häuslicher Gewalt und Stalking ist digitale Gewalt eine Begleiterscheinung analoger Gewaltformen. Allein die im bff ..., ...16.300 Fällen (auch) zu digitaler Gewalt beraten. Digitale Gewalt umfasst Bedrohung und/..., ...Bisher ist der Schutz vor digitaler Gewalt völlig unzureichend..., ...einer Verlagerung der Gewaltformen hin zu digitaler Gewalt..., ...Unterstützung für Betroffene bei digitaler Gewalt zu verbessern..., ...https://www.aktiv-gegen-digitale-gewalt.de/de/ ___ 18..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...

  • Gemeinsamer Appell für Gewaltschutz an Bundesregierung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, wirksame Gesetze und Maßnahmen für besseren Gewaltschutz zu schaffen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Friedrich Merz auf, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen..., ...Körperliche und psychische Gewalt in (Ex-)Partnerschaften..., ... Jede fünfte Frau, die Gewalt durch ihren Partner erlebt..., ...sind besonders stark von Gewalt betroffen. Dabei geht die Gewalt gegenüber Frauen überwiegend..., ...Prozent bei sexualisierter Gewalt, 70 Prozent bei digitaler Gewalt).Was die Organisationen..., ...zu finden, um eine Gewaltbeziehung zu verlassen. ..., ...gesamte Ausmaß von Partnerschaftsgewalt, sexualisierter Gewalt und digitaler Gewalt –..., ...auf einer Nationalen Gewaltschutz-Konferenz alle relevanten..., ...das wahre Ausmaß von Gewaltdynamiken erkennen und angemessen..., ...Prozent der (Ex-)Partnerschaftgewalt überhaupt zur Anzeige..., ...Verantwortung gegen die Gewalt und für mehr Sicherheit..., ...drei Jahren klar gegen Gewalt an Frauen ein. Ziel ist es, Gewalt sichtbar zu machen, gesellschaftliche..., ...eine Stimme zu geben. „Gewalt an Frauen ist kein privates..., ...gleichberechtigte und gewaltfreie Zukunft von Frauen...., ...-, insbesondere Partnerschaftsgewalt ein. Über cosnova...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...Betroffene von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, bieten Präventionsangebote..., ...Strukturen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...und zur Aufarbeitung der Gewalt sowie der Stärkung von..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (Artikel..., ...Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung sowie ..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...individuellen Folgen der Gewalt sowie der Aufarbeitung..., ...Betroffener sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen werden soll..., ...den Folgen der erlebten Gewalt alleingelassen fühlen..., ... Aufarbeitung erlebter Gewalt ein zentrales Thema. ..., ...Prävalenz sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...weitere Stärkung des Gewaltschutzes und die Beseitigung..., ...Beweise für die erlebte Gewalt haben oder aufgrund der..., ... erlebte sexualisierte Gewalt widerspiegeln, werden ..., ...Betroffenen sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...

  • Gewalthilfegesetz einführen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen, Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes, Ausbau der Frauenunterstützungsstruktur mit Zugang für alle Frauen. - Bei allen Präventionsmaßnahme intersektionale Diskriminierung berücksichtigen und Barrierefreiheit garantieren (IK Art. 12). - Barrierefreiheit präventiver Täterprogramme (IK Art. 16) für Täter mit Behinderungen - Verpflichtende Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten nach § 37a SGB IX um Mindeststandards zu ergänzen sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung gesetzlich festzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung analog zu §§ 1 und 39a der WMVO für Frauenbeauftragte auch in Berufsbildungswerken (BBW's und BFWs) schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300163 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200086 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2412200132 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GEWALTHILFEGESETZ JETZT UNTERSTÜTZEN..., ...Fürsprecher für das Gewalthilfegesetz zu gewinnen. Jeden..., ...Anzeigen bei häuslicher Gewalt. Dennoch fehlen weiter..., ...oder andere Formen der Gewalt erlebt haben oder weiter..., ...für das sogenannte Gewalthilfegesetz liegt inzwischen..., ... Bislang müssen Gewaltbetroffene als Selbstzahlerinnen..., ... daher darum, das Gewalthilfegesetz jetzt im Kabinett..., ... als Meilenstein im Gewaltschutz. Angesichts steigender Gewaltzahlen mahnt der Deutsche ..., ...Vielerorts müssen gewaltbetroffene Frauen noch immer..., ...Meilenstein für den Gewaltschutz legt der Ref-E mit ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt. ////////////////////..., ... Erlebten und einem gewaltfreien Neuanfang im Weg. ..., ...bei gegenwärtiger Gewaltgefährdung) und Beratung für gewaltbetroffene Personen ein. Anspruchsgegner..., ...die „gegenwärtige Gewaltgefährdung“ zu verstehen ist..., ...klargestellt, dass auch digitale Gewalt unter den Anwendungsbereich..., ...massiven Anstiegs der digitalen Gewalt7 aus Sicht des..., ...für – fast – alle Gewaltbetroffenen Mit dem Entfall..., ...ist, sich von einem gewalttätigen Partner zu trennen...

  • Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5652 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110014 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ILO-Übereinkommens gegen Gewalt und Belästigung in der..., ...verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der..., ...Meilenstein im Kampf gegen Gewalt und Belästigung in der..., ...anzunehmen (Art 4 Abs. 2), um gewalt- und belästigungsfreie..., ...den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der..., ...psychischen Aspekte von Gewalt und Belästigung in der..., ...28] Denn, wenn die für Gewalt und Belästigung relevanten..., ... der Beschäftigten von Gewalt und Belästigung aufzeigen..., ...ILO-Übereinkommens gegen Gewalt und Belästigung in der..., ...wirksame Lösungen gegen Gewalt und Belästigung in der..., ... jeden Person auf eine gewalt- und belästigungsfreie..., ...auf die Prävention von Gewalt und Belästigung lässt ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung in die..., ...gerade im Hinblick auf Gewalt und Belästigung in der..., ... von homo‑/transphober Gewalt und Belästigung bereits..., ...auch die Androhung von Gewalt und Belästigung, was im..., ...geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung‘ Gewalt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt dahingehend, dass der ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung in die..., ...4831/null-toleranz-bei-gewalt-gegen-einsatzkraefte)....

  • Gewalthilfegesetz - Einrichtung eines Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

    Aktiv vom 06.12.2024 bis 23.12.2025

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt nicht nur ausdrücklich die Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein der Verpflichtungen Deutschlands aus der Istanbul-Konvention umgesetzt würde, sondern drängt auch auf eine rasche Verabschiedung. Das am 19. November 2024 veröffentlichte erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts alarmiert und gibt Anlass zu großer Besorgnis: 2023 gab es beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland. 938 Mädchen und Frauen wurden Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Die Situation im Jahr 2023 hat sich gegenüber den Vorjahren nochmals verschärft. Denn es ist ein Anstieg in nahezu allen erfassten Deliktsbereichen über die letzten fünf Jahre zu verzeichnen. Sofortiges Handeln ist zwingend erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein..., ...geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts..., ...besonders drastisch bei digitaler Gewalt: Mit 17.193 weiblichen..., ...hat sich diese Form der Gewalt in den letzten fünf Jahren..., ... Fallgruppen häusliche Gewalt, Sexualstraftaten und ..., ... an den umfassenden Gewaltbegriff der Istanbul-Konvention..., ... Gewalt) als eigenständige Gewaltformen..., ...geschlechtsspezifische Gewalt als „körperliche, sexuelle..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, ..., ... Gewalt, die von zunehmender Bedeutung..., ... umfasst diese Gewaltform nicht eindeutig. Anders..., ... von den diversen Gewalthandlungen nach § 2 erfasst...., ...werden, können von der Partnergewalt betroffen sein und..., ...Kostenbeiträge der gewaltbetroffenen Person zu erheben..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt muss den Gewaltbetroffenen..., ... Gewalt (EG-TFV (2008)6) eine ..., ...Unterstützung des gewaltbetroffenen Elternteils, die..., ...Darüber hinaus kann Gewaltschutz nur gelingen, wenn ..., ...[5] dürfen Gewaltbetroffene nicht länger hingehalten..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt in Anspruch zu nehmen....
Nach oben blättern