Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (98)
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
- Beschreibung: Das IDW nimmt am 18.07.2025 Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Aufgrund der aktuellen EuGH- und BGH-Rechtsprechung fordert das IDW Klarstellungen im Hinblick auf Kundenanlagen, da erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmen besteht. Zudem werden Erleichterungen für geschlossene Verteilernetze in § 6b EnWG angeregt. Weitere Vorschläge betreffen Prüfpflichten bei Kontoabrechnungen der ÜNB (§ 6 EnFG), die Behandlung rückgespeister Energie bei Schienenbahnen (§ 37 EnFG) sowie eine de-minimis-Regelung für stromkostenintensive Unternehmen (§§ 52, 55 EnFG).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ÜNB) § 6 Abs. 2 Satz 1 EnFG ordnet die Prüfung der ..., ...Anforderung des § 6 Abs. 2 Satz 1 EnFG ist jedoch auslegungsbedürftig..., ...Entsprechend § 47 Abs. 1 Satz 1 EnFG führen die ÜNB jeweils ..., ... der Zahlungen nach dem EnFG. Vor diesem Hintergrund..., ...einem neuen Abs. 2a zum § 6 EnFG eine gesetzliche Pflicht..., ...Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 EnFG vorgesehen, die Grundsätze..., ... entsprechend.“ § 37 EnFG (rückgespeiste Energie ..., ...Änderung des § 37 Abs. 1 EnFG soll klargestellt werden..., ...Energie“ in § 37 Abs. 1 EnFG bzw. „unter Ausschluss ..., ...Strommenge“ in § 37 Abs. 2 EnFG ersatzlos zu streichen. § 52 Abs. 2a EnFG und § 55 Abs. 1 Satz 2 EnFG (Mitteilungs- und Prüfungspflichten..., ...vorgesehene Ergänzung des § 52 EnFG um einen neuen Abs. 2a,..., ... nach § 12 Abs. 2 und 3 EnFG erfolgt. Nach § 55 Abs. 1 Satz 2 EnFG können die ÜNB verlangen..., ...Mitteilungen nach § 52 Abs. 2a EnFG durch einen Prüfer geprüft..., ...GWh-Grenze. § 53 Abs. 2 Satz 2 EnFG (Hinweis auf einen redaktionellen..., ... der Ergänzung des § 52 EnFG um einen neuen Absatz 2a..., ...Folgeänderung in § 53 Abs. 1 EnFG vorgesehen. Jedoch wurde..., .... im § 53 Abs. 2 Satz 2 EnFG unabsichtlich unterlassen...
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Jahressteuergesetz
Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.08.2024
- Beschreibung: - Steuerliche Anpassungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels - Steuerliche Anpassungen zur Verbesserung des Werkswohnungsbaus - De-minimis-Anpassung EnFG §38
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... C De-minimis-Anpassung EnFG §38 Zur Erreichung der..., ...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) im § 38 regelt, dass die..., ...Regelung im § 38 Abs. 1 EnFG an die gemäß Artikel 3 ..., ...Energienebenkosten werden im EnFG in § 37 geregelt. Anhand..., ...De-minimis-Regelung in § 38 EnFG können zukünftig weder ..., ...De-minimis Bus Regelung im § 38 EnFG abzuschaffen und die Gestaltung nach Vorbild des § 37 EnFG anzustreben. Hierfür sollte..., ...behandelt werden. § 38 EnFG sollte daher folgendermaßen...
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- Angegeben von: Infraserv Netze GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der Betreiber geschlossener Verteilernetze und der dort angeschlossenen Kunden gegenüber Netzen der allgemeinen Versorgung bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein geschlossenes Verteilernetz eingespeist wird. Um dies zu beheben, ist eine Anpassung der beiden energierechtlichen Regelungen, die bislang zu dieser Ungleichbehandlung führen, erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch..., ...in NdaV nach §21 Abs. 6 EnFG „… Anspruch auf Zahlung..., ...ausdrücklich in §21 Abs. 6 EnFG geregelt ▪ Keine Vorgängerregelung..., ...Netzverluste nach §21 Abs. 6 EnFG ▪ Widerspruch zum Netzbetreiberbegriff nach §2 Nr. 7 EnFG ▪ Doppelbelastung von ..., ...Anpassung in § 21 Abs. 6 EnFG Folgeüberlegungen ▪ Keine Folgeänderungen in EnFG oder § 19 StromNEV erforderlich...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung des § 21 Abs. 6 EnFG auf gVN ausgeweitet. ..., ...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) dient als einheitlicher..., ...bezeichneten – späteren EnFG ursprünglich auch Regelungen..., ... des § 21 Abs. 6 EnFG Dies gilt insbesondere für § 21 Abs. 6 EnFG, der für Netzumlagen in..., ... als die in § 21 Abs. 1 EnFG vorgesehene Umlagebefreiung..., ... § 61l EEG 2021 in § 21 EnFG ursprünglich lediglich ..., ... der Gesetzgeber des EnFG – offenbar mit alleinigem..., ... sind gemäß § 12 Abs. 1 EnFG berechtigt, die Netzumlagen..., .... 3. Netzbetreiber im EnFG Die Ungleichbehandlung..., ...und NdaV in § 21 Abs. 6 EnFG steht auch im Widerspruch..., ...Begriffsverständnis des Netzbetreibers im EnFG. Gemäß § 2 Nr. 7 EnFG sind..., ...Regelung des § 21 Abs. 6 EnFG stellt das EnFG – genauso..., ... der Regelungen in § 21 EnFG, welche gerade dazu dienen..., ...Regelung des § 21 Abs. 6 EnFG nicht um eine staatliche..., ... Vorbehalt nach § 68 EnFG ausgenommen hat. In der..., ...Verlustenergie nach § 21 EnFG. Eine beihilferechtliche..., ...und Netzumlagen nach dem EnFG genauso wie in NdaV. Nur..., ... § 21 Abs. 6 EnFG wird wie folgt angepasst..., ...der Netzumlagen nach dem EnFG nicht an die Lieferung ...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 29.08.2025
- Beschreibung: - Vereinfachung steuerlicher Prozesse: Einführung einer einheitlichen digitalen Plattform für Steuerkommunikation und maschinenlesbare Steuerbescheide - Erleichterungen im Energiefinanzierungsgesetz: Automatische Privilegierung von Schienenbahnen, Gleichstellung von Geothermie mit Wärmepumpen und Abschaffung des De-Minimis-Vorbehalts für E-Busse - Maßnahmen gegen Fachkräftemangel: Steuerliche Anreize und Erleichterungen für Werkswohnungen und Nacht-/Feiertagsarbeit - Förderung nachhaltiger Finanzierung: Reduzierte Kapitalanforderungen für nachhaltige Infrastrukturprojekte und staatliche Garantien zur Senkung von Finanzierungskosten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz, EnFG 6 a. § 22ff. EnFG 6 b..., ...bei Schienenbahnen, § 37 EnFG 6 c. Privilegierung sämtlicher..., ...Ausgleichsregelung, § 37 EnFG 7 d. Verzicht auf eichrechtskonforme..., ...bei Unterzählungen, § 37 EnFG/§46 EnFG 8 e. Wiederkehrende..., ... der Schienenbahn, § 37 EnFG 9 f. Abschaffung des De-Minimis..., ...Ausgleichsregelung für E-Busse, § 38 EnFG 9 3. Anpassungen im Einkommenssteuergesetz..., ...Energiefinanzierungsgesetz, EnFG a. § 22ff. EnFG In §22f.f EnFG wird geregelt, dass für..., ...weshalb Wärmepumpen durch das EnFG von den Umlagen befreit..., ...Ergänzung vor. § 24 neu EnFG: Umlageerhebung bei Geothermieanlagen..., ...bei Schienenbahnen, § 37 EnFG Verursachte Belastung:..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ...Ausgleichsregelung, § 37 EnFG Verursachte Belastung:..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ...bei Unterzählungen, § 37 EnFG/§46 EnFG Verursachte..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ... der Schienenbahn, § 37 EnFG Verursachte Belastung:..., ...Ausgleichsregelung für E-Busse, § 38 EnFG Verursachte Belastung:..., ...De-Minimis Vorbehalt im §38 EnFG: § 38 Verkehrsunternehmen...
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- Angegeben von: Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB am 30.05.2024
- Beschreibung: Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen im Verhältnis zu Netzen der allgemeinen Versorgung in energierechtlichen Regelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netzumlagen auf Netzverluste nach EnFG - Gleiche Zuschlagssätze..., ... ■ 05956-23/9282864 Ä EnFG © DIE BBH-GRUPPE// BECKER..., ...in NdaV nach § 21 Abs. 6 EnFG „... Anspruch auf Zahlung..., ...Netzumlagen auf Netzverluste nach EnFG ■ Gleiche Zuschlagssätze..., ...Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch..., ...Regelung des § 21 Abs 6 EnFG auf gVN ausgeweitet • ..., ...Normgenese des § 21 Abs. 6 EnFG 2. Abweichende Systematik..., ...EEG-Umlage 3. Netzbetreiber im EnFG 4. Zusätzliche Belastung..., ...Netzumlagen auf Netzverluste nach EnFG ■ Gleiche Zuschlagssätze..., ...ausdrücklich in § 21 Abs. 6 EnFG geregelt ► Keine Vorgängerregelung..., ...Netzverluste nach § 21 Abs. 6 EnFG ► Widerspruch zum Netzbetreiberbegriff nach § 2 Nr. 7 EnFG ► Doppelbelastung von ..., ...Anpassung in § 21 Abs. 6 EnFG 1. Gesetzesvorschlag § 21 Abs. 6 EnFG wird wie folqt anqepasst..., ...Anpassung von §21 Abs. 6 EnFG wird klargestellt, dass..., ... im Sinne von § 2 Nr. 7 EnFG gilt. Sowohl für Betreiber..., ...der Netzumlagen nach dem EnFG nicht an die Lieferung ..., ...Keine Folgeänderungen in EnFG oder § 19 StromNEV erforderlich..., ...Netzumlagen auf Netzverluste nach EnFG - Gleiche Zuschlagssätze..., ...Netzumlagen auf Netzverluste nach EnFG ■ Gleiche Zuschlagssätze...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwürfe systematische Reform EnFG, noch nicht hausabgestimmt..., ... Der neue § 2 Nummer 2a EnFG dient der Klarstellung ..., ...EEG-Kontos im Sinne des EnFG der Saldo aus den Konten..., ...gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 EnFG zu bilden. Einnahmen und..., ...EEG-Kontos im Sinne des EnFG nicht beeinflussen. Der..., ...Rahmen der in der Anlage 1 EnFG enthaltenen Regelungen ..., ... Absatz 1 Satz 1 oder 2 EnFG erreicht. Nach § 6 Absatz..., ...nach § 6 Absatz 1 Satz 1 EnFG spätestens drei Monate ..., ...neuen § 6 Absatz 3 Satz 5 EnFG wird klargestellt, dass..., ... § 6 Absatz 3 Satz 2 EnFG. Zu Buchstabe c Der neue..., ...neue § 7 Absatz 1 Satz 3 EnFG stellt klar, dass sich ..., ... 1.1.2 der Anlage 1 des EnFG) zusammen. Dies stellt ..., ... 1.1.2 der Anlage 1 des EnFG) bei der Ermittlung des..., ...Nummer 5.9 Anlage 1 des EnFG ist eine redaktionelle ..., ...Satz 2 der Anlage 1 des EnFG ist eine Folgeänderung ..., ...§ 6 EnFG regelt den vollständigen..., ... den Anspruch gemäß § 6 EnFG. Hintergrund Bayreuth..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 EnFG vom BMEL als Vertreterin..., .... - Der § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr 2023..., ... der aA § 6 EnFG-Anspruch mit Berücksichtigung...
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Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse
- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse; Optimierung der Wälzungs- und Abwicklungsprozesse für EEG, KWK-G und Offshore-Netzumlage sowie der Marktprozesse im Strommarkt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (15):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwürfe systematische Reform EnFG, noch nicht hausabgestimmt..., ... Der neue § 2 Nummer 2a EnFG dient der Klarstellung ..., ...EEG-Kontos im Sinne des EnFG der Saldo aus den Konten..., ...gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 EnFG zu bilden. Einnahmen und..., ...EEG-Kontos im Sinne des EnFG nicht beeinflussen. Der..., ...Rahmen der in der Anlage 1 EnFG enthaltenen Regelungen ..., ... Absatz 1 Satz 1 oder 2 EnFG erreicht. Nach § 6 Absatz..., ...nach § 6 Absatz 1 Satz 1 EnFG spätestens drei Monate ..., ...neuen § 6 Absatz 3 Satz 5 EnFG wird klargestellt, dass..., ... § 6 Absatz 3 Satz 2 EnFG. Zu Buchstabe c Der neue..., ...neue § 7 Absatz 1 Satz 3 EnFG stellt klar, dass sich ..., ... 1.1.2 der Anlage 1 des EnFG) zusammen. Dies stellt ..., ... 1.1.2 der Anlage 1 des EnFG) bei der Ermittlung des..., ...§ 6 EnFG-Anspruch Umgang mit ausgeförderten..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 EnFG vom BMEL als Vertreterin..., .... - Der § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr 2023..., ... der aA § 6 EnFG-Anspruch mit Berücksichtigung..., ... nach § 31 Nr. 4 EnFG aus o.g. Gründen an: § 31 Nr. 4 EnFG: „…die von dem Unternehmen..., ...sollte § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG gestrichen werden....
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 6 EnFG regelt den vollständigen..., ...Anlagen (aA): § 6 Abs. 1 EnFG stellt grundsätzlich auf..., ... den Anspruch gemäß § 6 EnFG. Hintergrund Bayreuth..., ...Ausgleichsanspruch nach § 6 EnFG auch die Differenzkosten..., ...: - § 6 Abs. 1 Satz 1 EnFG regelt den Anspruch der..., ...“. - Anlage 1 Nr. 9.2 EnFG schließt die aA-Einnahmen..., ... des Anspruchs nach § 6 EnFG. Systematisch soll jedoch..., ... den Anspruch gemäß § 6 EnFG für das Jahr t ein. Dieser..., ...2), als auch in den § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr t..., ...in den aA begründete § 6 EnFG-Zahlung den EEG-Kontostand..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 EnFG vom BMEL als Vertreterin..., ...auswirken: - In den § 6 EnFG-Anspruch (BMWK) für das..., ...ihrerseits wiederum den § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr t..., .... - Der § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr 2023..., ... 2024 reduziert den § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr 2024..., ... 2023, wenn o der § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr 2025..., ... die Systematik des § 6 EnFG-Anspruchs umgestellt wird..., ...Bestimmung § 6 EnFG-Anspruch Umgang mit ausgeförderten..., ... Anlage 1 Nr. 1.1 (neu) EnFG aufgefallen: Sowohl..., ...Zuge der Erarbeitung des EnFG zum 01.01.2023, da diese...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (13):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwürfe systematische Reform EnFG, noch nicht hausabgestimmt..., ... Der neue § 2 Nummer 2a EnFG dient der Klarstellung ..., ...EEG-Kontos im Sinne des EnFG der Saldo aus den Konten..., ... § 47 Absatz 1 Satz 1 EnFG zu bilden. Einnahmen und..., ...EEG-Kontos im Sinne des EnFG nicht beeinflussen. Der..., ... Absatz 1 Satz 1 oder 2 EnFG erreicht. Nach § 6 Absatz..., ...nach § 6 Absatz 1 Satz 1 EnFG spätestens drei Monate ..., ...neuen § 6 Absatz 3 Satz 5 EnFG wird klargestellt, dass..., ...in § 6 Absatz 3 Satz 2 EnFG. Zu Buchstabe c Der neue..., ...neue § 7 Absatz 1 Satz 3 EnFG stellt klar, dass sich ..., ...Nummer 5.9 Anlage 1 des EnFG ist eine redaktionelle ..., ...Satz 2 der Anlage 1 des EnFG ist eine Folgeänderung ..., ...§ 6 EnFG-Anspruch Umgang mit ausgeförderten..., .... - Der § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr 2023..., ... der aA § 6 EnFG-Anspruch mit Berücksichtigung..., ... nach § 31 Nr. 4 EnFG aus o.g. Gründen an: § 31 Nr. 4 EnFG: „…die von dem Unternehmen..., ...sollte § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG gestrichen werden. ..., ...31 N . 4 EnFG „…d e von dem Unte nehmen..., ...so lte § 51 Abs. 1 N . 3 EnFG gest chen we den....
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Beseitigung der Benachteiligung von Chemiepark-Konstellationen im Energierecht - konkret bei der Benachteiligung bei Entlastungsregimen sowie die Ungleichbehandlung bzw. Nichtberücksichtigung im Bereich der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Ausgleichsregelung des EnFG (BesAR), die BEHG Carbon..., ...Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes..., ...Offshore-Netz-Umlage gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch..., ...So besagt § 21 Abs. 6 EnFG: „Der Anspruch auf Zahlung..., ... obwohl NdaV und gVN im EnFG ansonsten gleichgestellt..., ...Regelung des § 21 Abs. 6 EnFG auf gVN ausgeweitet. ...
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen zur Ermöglichung von bidirektionalem Laden von Elektrofahrzeugen im Heim-Bereich (V2H) und am öffentlichen Stromnetz (V2G) sowie von Geschäftsmodellen; u.a.: Wirtschaftliche Gleichstellung mobiler Speicher (E-Fahrzeuge) mit Stationärspeichern bei der Befreiung von Steuern, Abgaben und Umlagen sowie allg. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Speichern im Energiesystem
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Saldierungslogik gem. § 21 EnFG. Durch die vollständige..., ...Mechanismus, der in § 21 EnFG vorgegeben ist. So kann...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung staatlicher Garantieinstrumente zur Absicherung zentraler Risiken im Wasserstoffhochlauf, darunter Marktpreis-, Infrastruktur- und ordnungspolitische Risiken. Ziel ist es, Investitionsentscheidungen in der Initial- und Aufbauphase zu ermöglichen und private Finanzierungen abzusichern. Gleichzeitig setzt sich der BDEW für eine Senkung der regulatorisch bedingten Wasserstoffgestehungskosten ein. Hierzu gehören die Beibehaltung oder Ausweitung von Befreiungen bei Umlagen, Netzentgelten und Steuern sowie praxistaugliche Strombezugskriterien für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff. Eine technologieoffene Ausgestaltung, Planungssicherheit und Bestandsschutzregelungen sind dafür zentrale Voraussetzungen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eine Befreiung nach § 25 EnFG für erneuerbaren Wasserstoff..., ...Inbetriebnahme 2030 (§ 25 EnFG): Der Wegfall der Befreiung..., ...Inbetriebnahme 2030 (§ 25 EnFG): Der Wegfall der Befreiung..., ...Inbetriebnahme 2030 (§ 25 EnFG): Der Wegfall der Befreiung...
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- Angegeben von: E.ON SE am 24.05.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden soll als haushaltsnahe Flexibilität nutzbar gemacht werden, um das Energiesystem und die lokalen Netze zu optimieren. Hierzu muss die Digitalisierung der Netze weiter vorangetrieben, die Entstehung zusätzlicher Netzkosten durch das bidirektionale Laden verhindert und durch einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten Interoperabilität gewährlistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mechanismus, der in § 21 EnFG vorgegeben ist. So kann..., ...Saldierungslogik gem. § 21 EnFG. Umsetzung der Netzentgelt-Befreiung..., ... bereits im § 21 Abs. 3 EnFG veran-kert. E.ON Positionspapier...
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Bürokratieabbau im Steuerrecht
Aktiv vom 16.09.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.09.2024
- Beschreibung: Der ADAC begrüßt das Ziel der Bundesregierung (BReg), den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit u. a. durch den systematischen Bürokratieabbau nachhaltig zu stärken. Positiv ist, dass die BReg mit dem Jahressteuergesetz und den darin enthaltenen Regelungen die lohnsteuerliche Behandlung von Mobilitätsbudgets bereits maßgeblich vereinfacht hat. Darüber hinaus sind die folgenden Punkte aus Verbrauchersicht im Mobilitätsbereich zu berücksichtigen: - eine Umwandlung der Pendlerpauschale in eine Arbeitstagpauschale muss die Bedürfnisse von Kurz- und Langstreckenpendlern berücksichtigen - Eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets darf keine negativen Auswirkungen steuerliche Freigrenze haben - Stromsteuerrecht: Doppelbesteuerung beim bidirektionalen Laden vermeiden
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG). Dieser sieht eine Saldierung...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
- Beschreibung: -Verlängerung der Steuerentlastung für Strom auf den EU-Mindeststeuersatz (0,05 ct/kWh) für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft -Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, Stromspeicherung und erneuerbare Energien -Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben, einschließlich Energie- und Beihilferecht -Abbau von Bürokratie und Vereinfachung der Steuerpraxis
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz, EnFG 9 a. § 22ff. EnFG 9 b..., ...bei Schienenbahnen, § 37 EnFG 9 c. Privilegierung sämtlicher..., ...Ausgleichsregelung, § 37 EnFG 10 d. Verzicht auf eichrechtskonforme..., ...bei Unterzählungen, § 37 EnFG/§46 EnFG 11 e. Wiederkehrende..., ... der Schienenbahn, § 37 EnFG 12 f. Abschaffung des ..., ...Ausgleichsregelung für E-Busse, § 38 EnFG 12 Zum Referentenentwurf..., ...Energiefinanzierungsgesetz, EnFG a. § 22ff. EnFG In §22f.f EnFG wird geregelt, dass für..., ...weshalb Wärmepumpen durch das EnFG von den Umlagen befreit..., ...Ergänzung vor. § 24 neu EnFG: Umlageerhebung bei Geothermieanlagen..., ...bei Schienenbahnen, § 37 EnFG Verursachte Belastung..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ...Ausgleichsregelung, § 37 EnFG Verursachte Belastung..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ...bei Unterzählungen, § 37 EnFG/§46 EnFG Verursachte..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ... der Schienenbahn, § 37 EnFG Verursachte Belastung..., ...Ausgleichsregelung für E-Busse, § 38 EnFG Verursachte Belastung:..., ...De-Minimis Vorbehalt im §38 EnFG: § 38 Verkehrsunternehmen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 06.06.2024
- Beschreibung: Empfehlungen im Energiebereich um insbesondere mittelständische Unternehmen von Bürokratie zu entlasten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung für EnEfG, BECV, EnFG, EnSiMiMaV 3. das Energiefinanzierungsgesetz..., ...enthalten in EnEfG, BECV, EnFG, EnSiMiMaV. Nach dieser..., ...Regelung für EnEfG, BECV, EnFG, EnSiMiMaV Die DIN EN..., ...enthalten in EnEfG, BECV, EnFG, EnSiMiMaV. Nach diesen..., ...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) Besondere Ausgleichsregelung..., ...von Drittmengen Nach dem EnFG können Unternehmen ihre..., ...abgegrenzt werden können. Das EnFG enthält Bestimmungen zu..., ...der BECV, der SPK und des EnFG Der Bundesverband der ..., ...Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) auf unterschiedliche gesetzliche..., ...Gegenleistungen Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation ..., ...Amortisationszeiten Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation ..., .... Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation ..., ...Rahmen von BECV, SPK und EnFG betrachtet werden müssen..., ...werden Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation ..., ...Nachweis, dass bspw. 50% des EnFG- Begrenzungsbetrags bzw..., ...Nachweis, dass bspw. 50% des EnFG- Begrenzungsbetrags bzw..., ... Nach § 30 Nr. 3 a) cc) EnFG (Standardregelung ab 2025..., .... Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation ..., ...möglich Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation ...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich unter anderem für die Entfristung der gesenkten Stromsteuer sowie eine Anschlussregelung für die Entlastung bei den Netzentgelten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umlagen | Begrenzung nach EnFG (BesAR) - KWKG-Umlage ..., ...Umlagen | Begrenzung nach EnFG (BesAR) - KWKG-Umlage ..., ...Umlagen | Begrenzung nach EnFG (BesAR) - KWKG-Umlage ..., ...Umlagen | Begrenzung nach EnFG (BesAR) - KWKG-Umlage ..., ...Umlagen | Begrenzung nach EnFG (BesAR) - KWKG-Umlage ..., ...Umlagen | Begrenzung nach EnFG (BesAR) - KWKG-Umlage ..., ...Umlagen können nach §§28ff. EnFG begrenzt werden. Der dann..., ...Selbstbehalt von 1 GWh (§31 Nr. 1 EnFG) sowie eine „reguläre“ ..., ...Bruttowertschöpfung (§31 Nr. 3 EnFG) wurde vernachlässigt; ..., ...Mindestschwelle (§31 Nr. 4 EnFG) wurde nicht angenommen...
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12.) Reform der Netzentgeltstruktur: Flexibilität der Nachfrage als Element des Strommarktes stärken
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Flexibilität der Nachfrage kann durch eine Reform der Netzentgeltstruktur deutlich gestärkt werden. Zusätzlich sollen auch Steuern, Abgaben und Umlagen angepasst werden, um Hindernisse für den Einsatz von Flexibilität zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eingespeist wird. Nach § 21 EnFG ist zwischengespeicherter..., ...eine Ausweitung von § 21 EnFG auf die Konzessionsabgabe...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Schienenbahnverkehre und Elektrobusse zukünftig in die Stromsteuerbegünstigung einbezogen werden. Hintergrund ist, dass inbesondere die Stromsteuer allein den Betrieb von elektrischen Schienenbahnen im Nah-, Eisenbahnpersonen- und Güterverkehr um rund 145 Mio. Euro im Jahr verteuert. Hinzu kommen Energiekostenbelastungen in den Verkehrsunternehmen für den Betrieb von Elektro- und Hybridbussen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
-
BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der KWKG-Umlage gem. § 38 EnFG. Sie dient dazu, die umfangrei-chen..., ...größere Unternehmen § 38 EnFG nicht anwenden können und..., ...vorhandene Norm des § 38 EnFG tatsächlich für die KWKG-Entlastung...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Kostensenkung der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist, die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (10):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Endabrechnung § 50 Nr. 2 EnFG wären Bagatellgrenzen-Optionen..., ...Abschaffung der Kopplung der EnFG-Umlagen über den Höchstbetrag..., ...sämtliche (auch zukünftige) im EnFG geregelten Umlagen gemeinsam..., ...folgender Form an: § 31 Nr. 3 EnFG: Die nach Nummer 2 zu zahlenden..., ...Entfall der Kopplung der EnFG-Umlagen über die Mindestumlage nach § 31 Nr. 4 EnFG aus o.g. Gründen an: § 31 Nr. 4 EnFG: „…die von dem Unternehmen..., ...StromNEV an die Umlagen nach EnFG an, da aktuell die unterschiedlichen..., ...entsprechende Grundlagen im EnFG gelegt werden. Eintreiben..., ...sollte § 51 Abs. 2 Nr. 2 EnFG gestrichen werden. Streichung..., ...nach den §§ 49, 50 und 52 EnFG mitgeteilten Daten Auch..., ...sollte § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG gestrichen werden. ...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... fehlender Zuordnung in EnFG-Anlage „Anlage 1“ o Die..., ...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) sieht die Verbuchung von..., ...nach § 50 Nummer § 55 EnFG (Testierung) 9 Bagatellmöglichkeit..., ...Endabrechnung § 50 Nr. 2 EnFG wären Bagatellgrenzen-Optionen..., ...Abschaffung der Kopplung der EnFGUmlagen über den Höchstbetrag..., ... (auch zukünftige) im EnFG geregelten Umlagen gemeinsam..., ...Form an: § 31 Nr. 3 + 4 EnFG 10 § 31 Nr. 3 EnFG: Die..., ...Entfall der Kopplung der EnFG-Umlagen über die Mindestumlage nach § 31 Nr. 4 EnFG aus o.g. Gründen an: § 31 Nr. 4 EnFG: „…die von dem Unternehmen..., ...StromNEV an die Umlagen nach EnFG an, da aktuell die unterschiedlichen..., ...entsprechende Grundlagen im EnFG gelegt werden. § 19 ..., ...sollte § 51 Abs. 2 Nr. 2 EnFG gestrichen werden. § 51 Abs. 2 Nr. 2 EnFG Streichung der Berichtspflicht..., ...4ÜNB- § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG 13 ÜNB nach den §§ 49, 50 und 52 EnFG mitgeteilten Daten Kontext..., ...sollte § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG gestrichen werden. Eingriffsregelung..., ...sind; u.a. EnWG, EEG, EnFG, KWKG 17 - BNetzA soll...
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- Angegeben von: sonnen GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Als Energiemonitoring wird der aktuelle Strategieprozess der Bundesregierung zur Neuausrichtung der Energiepolitik bezeichnet. Für die sonnen GmbH ist dabei insbesondere relevant: - die Zukunft der kleinen PV-Anlagen im EEG - die Vereinfachungen bei der Direktvermarktung - der flexible Einsatz von Speichern - die Resilienz von Lieferketten und die Cybersicherheit von Erneuerbare Energien Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ersetzt werden und auf § 21 EnFG verwiesen werden. Dies ..., ...118 Abs. 6 EnWG und § 21 EnFG Keine Steuerung von Wechselrichtern...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (26):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... fehlender Zuordnung in EnFG-Anlage „Anlage 1“ o Die..., ...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) sieht die Verbuchung von..., ...Endabrechnung § 50 Nr. 2 EnFG wären Bagatellgrenzen-Optionen..., ...Entfall der Kopplung der EnFG-Umlagen über die Mindestumlage nach § 31 Nr. 4 EnFG aus o.g. Gründen an: § 31 Nr. 4 EnFG: „…die von dem Unternehmen..., ...entsprechende Grundlagen im EnFG gelegt werden. Eintreiben..., ...sollte § 51 Abs. 2 Nr. 2 EnFG gestrichen werden. Streichung..., ...nach den §§ 49, 50 und 52 EnFG mitgeteilten Daten Auch..., ...sollte § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG gestrichen werden. ..., ...Endabrechnung § 50 Nr. 2 EnFG wären Bagatellgrenzen-Optionen..., ...Form an: § 31 Nr. 3 + 4 EnFG 10 § 31 Nr. 3 EnFG: Die..., ...Entfall der Kopplung der EnFG-Umlagen über die Mindestumlage nach § 31 Nr. 4 EnFG aus o.g. Gründen an: § 31 Nr. 4 EnFG: „…die von dem Unternehmen..., ...sollte § 51 Abs. 2 Nr. 2 EnFG gestrichen werden. § 51 Abs. 2 Nr. 2 EnFG Streichung der Berichtspflicht..., ...4ÜNB- § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG 13 ÜNB nach den §§ 49, 50 und 52 EnFG mitgeteilten Daten Kontext..., ... sind; u.a. EnWG, EEG, EnFG, KWKG 17 - BNetzA soll...
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Reduzierung von Anwendungsfällen, bei denen bisher aufwändige Ermittlungen und Meldungen durchzuführen waren, ohne dass steuerliche Erlöse entstanden wären; Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Stromweitergabe aus Erneuerbaren Energien innerhalb von Kundenanlagen und bei der Klarstellung und Zuordnung von Rollen als Versorger oder Letztverbraucher bezüglich des Betriebs von Ladepunkten und Speichern
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung des § 21 Abs. 4 EnFG, weshalb wir einen Verweis..., ...Strom-mengen wird auf § 21 Abs. 4 EnFG verwiesen.“ Der sehr allgemeine..., ...Speicherverluste gemeint? Im § 21 EnFG und in § 118 Abs. 6 EnWG...
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von heute noch wärmegeführten Industrie-KWK-Anlagen als "Dunkelflautenkraftwerke" nach transformativer Umstellung auf fossilfreie Dampferzeugung via Hochtemperaturwärmepumpen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netzentgelte, Stromsteuer, EnFG, etc. beeinflussen erheblich...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassungsbedarf in § 22 EnFG 11 Die Stadtwerke..., ...Anpassungsbedarf in § 22 ff. EnFG In §22 ff EnFG wird ..., ...weshalb Wärmepumpen durch das EnFG von den Umlagen befreit..., ... Ergänzung vor. § 24 EnFG neu: Umlageerhebung bei...
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Für den industriellen Mittelstand werden Lösungen benötigt, um etwa auch Gießereien als unverzichtbaren Teil der industriellen Wertschöpfung in Deutschland eine Zukunft zu ermöglichen. Das betrifft vor allem die ausufernde Bürokratie im Energiebereich. Mittelständler, die viel Energie brauchen, sind mittlerweile nicht mehr in der Lage, die zahlreichen komplexen Antragsverfahren zu bewältigen, mit denen die überhohen deutschen Energiekosten begrenzt werden sollen. Dafür braucht es tiefgreifende strukturelle Änderungen, auch und vor allem auf EU-Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Strompreiskompensation, BECV, EnFG, Energiesteuerentlastungen...
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Echte Entbürokratisierung bei der praktischen Durchführung der Besteuerung in allen Anwendungsfeldern im Bereich Photovoltaik, im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung des § 21 Abs. (4) EnFG, weshalb wir einen Verweis..., ... wird auf § 21 Abs. (4) EnFG verwiesen.“ Der sehr allgemeine..., ...Speicherverluste gemeint? Im § 21 EnFG und in § 118 Abs. (6) EnWG...
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung von fristgerechten Anträgen zur Strompreiskompensation und nach BECV aufgrund des faktischen Fehlens der erforderlichen akkreditierten Prüfstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) fallen, vom Bundesamt ...
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es aus Sicht der Ernergieintensiven Ernährungsindustrie ein neues Bewusstsein für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Verbändeallianz während der Koalitionsgespräche an Mitglieder der Verhandlungsteams von Union und SPD gewandt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefi nanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. ...
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- Angegeben von: Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie am 03.06.2025
- Beschreibung: Senkungen der Energiekosten für energieintensiv produzierende Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: sonnen eServices GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Energiewende-Monitoring ist die aktuelle Bezeichnung für den Prozess zur Definition der Prioritäten und Handlungsfelder der neuen Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ersetzt werden und auf § 21 EnFG verwiesen werden. Dies ...
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Fußabdruck in der GGO der Bundesregierung soll mit konkreten Vorgaben zur Praxis ergänzt werden, um eine einheitliche Umsetzung sicher zu stellen. Perspektivisch fordert Transparency Deutschland eine gesetzliche Verankerung und inhaltliche Ausweitung des Fußabdrucks.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jahresabrechnung nach § 19 EnFG entstehende Differenz-Strommengen..., ...nachträglichen Korrekturen nach § 20 EnFG entstehende Differenz-Strommengen..., ... • die in § 51 Nummer 3 EnFG normierte, aber nicht erforderliche..., ...systematisch-technischen Anpassung des EnFG wurden mit den vier Übertragungsnetzbetreiber...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (25):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die neue Regelung zu § 19 EnFG. Die Umstellung auf eine..., ...von § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG (s. Artikel 26 Nr. 19 lit..., ...des Anspruchs gemäß § 6 EnFG hin zum Ausgleich des ..., ...Folgejahr gemäß Anlage 1 EnFG. Die Änderungen korrigieren..., ...EEG-Differenzkosten gem. § 6 EnFG auf der einen und ihrem..., ...ante-Ausgleich gem. § 7 EnFG auf der anderen Seite. ..., ...Neufassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 EnFG (in diesem Kontext im Folgenden..., ...Neufassung von § 7 Abs. 3 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Anmerkungen zu geplanten EnFG-Änderungen: Zu Nummer ..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zur Abschaffung des energetischen..., ... „Altjahren“ (vgl. § 20 EnFG) miteinschließen. Eine..., ...dafür aus, eine Regelung im EnFG selbst oder aber im Artikel..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zum 01.01.2026 gilt. ..., ...Absatz 1 Satz 2 (neu) EnFG (unter Nr. 7) nicht deutlich..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EnFG bezieht. Die ÜNB befürworten...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (23):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...von § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG (s. Artikel 26 Nr. 19 lit..., ...des Anspruchs gemäß § 6 EnFG hin zum Ausgleich des ..., ...Folgejahr gemäß Anlage 1 EnFG. Die Änderungen korrigieren..., ...EEG-Differenzkosten gem. § 6 EnFG auf der einen und ihrem..., ...ante-Ausgleich gem. § 7 EnFG auf der anderen Seite. ..., ...Neufassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 EnFG (in diesem Kontext im Folgenden..., ...Neufassung von § 7 Abs. 3 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Anmerkungen zu geplanten EnFG-Änderungen: Zu Nummer ..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zur Abschaffung des energetischen..., ... „Altjahren“ (vgl. § 20 EnFG) miteinschließen. Eine..., ...dafür aus, eine Regelung im EnFG selbst oder aber im Artikel..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zum 01.01.2026 gilt. ..., ...Absatz 1 Satz 2 (neu) EnFG (unter Nr. 7) nicht deutlich..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EnFG bezieht. Die ÜNB befürworten...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die effiziente Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge) in das Stromnetz sowie deren Steuerung in Absprache mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern; Ziel ist die Nutzung des Potenzials der vorhandenen (Kleinst-)Flexibilitäten für den Strommarkt, um die Kosten des zukünftig weitgehend auf fluktuierenden erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems möglichst gering zu halten und z.B. Kosten für Engpassmanagement wie Redispatch vermeiden bzw. reduzieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Streichung von § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG (s. Artikel 26 Nr. 19 lit..., ...des Anspruchs gemäß § 6 EnFG hin zum Ausgleich des EEG-Kontostands..., ...Folgejahr gemäß Anlage 1 EnFG. Die Änderungen korrigieren..., ...EEG-Differenzkosten gem. § 6 EnFG auf der einen und ihrem..., ...ante-Ausgleich gem. § 7 EnFG auf der anderen Seite. ..., ...Neufassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 EnFG (in diesem Kontext im Folgenden..., ...Neufassung von § 7 Abs. 3 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Anmerkungen zu geplanten EnFG-Änderungen: Zu Nummer ..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zur Abschaffung des energetischen..., ... „Altjahren“ (vgl. § 20 EnFG) miteinschließen. Eine..., ...dafür aus, eine Regelung im EnFG selbst oder aber im Artikel..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zum 01.01.2026 gilt. Damit..., ...20 Absatz 1 Satz 2 (neu) EnFG (unter Nr. 7) nicht deutlich..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EnFG bezieht. Die ÜNB befürworten...
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Die beschleunigende Deindustrialisierung im Mittelstand ist kein von selbst vorübergehendes Phänomen, denn sie hat strukturelle Gründe. Neben kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen muss die Politik daher auch suboptimale Strukturen verändern, sonst wird sich die Abwanderung des industriellen Mittelstandes nicht stoppen lassen. Die Transformation hin zur Klimaneutralität kann nur dann als gelungen angesehen werden, wenn der Industriestandort Deutschland die heimische Industrie hält und ihr wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bietet. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass die Unternehmen in der Transformation eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen bekommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
- Beschreibung: Der BEE setzt sich im Rahmen der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher 2) Die Beibehaltung der Definition von Biomasse als Erneuerbarer Energieträger nach geltendem Recht 3) Die Abschaffung der bestehenden Doppelbesteuerung bei der Einspeisung ins öffentliche Netz bei bidirektionalem Laden (Vehicle-to-Grid) 4) Bürokratieabbau 5) Die steuerfreie Drittbelieferung bei sog. „Insellösungen“
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung des § 21 Abs. 4 EnFG, weshalb wir einen Verweis..., ...Strommengen wird auf § 21 Abs. 4 EnFG verwiesen.“ (in der Begründung...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 14.08.2025
- Beschreibung: Wir sehen ein grundsätzliches Erfordernis, auch im Stromsteuergesetz den Bereich der Daseinsvorsorge seiner Bedeutung angemessen zu regeln. Insbesondere die Änderung im StromStG-E hinsichtlich der ersatzlosen Streichung der Begriffe „Deponiegas, Klärgas und Biomasse“ aus der Definition der erneuerbaren Energieträger sehen wir kritisch. Diese ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einem Kostenanstieg bei der Abwasserentsorgung. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Anpassungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
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BT-Drs. 21/2753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hier erläutert wird; im EnFG werden Speicher auch nicht...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Stromnetzprojekten von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zu schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (23):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Streichung von § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG (s. Artikel 26 Nr. 19 lit..., ...des Anspruchs gemäß § 6 EnFG hin zum Ausgleich des EEG-Kontostands..., ...Folgejahr gemäß Anlage 1 EnFG. Die Änderungen korrigieren..., ...EEG-Differenzkosten gem. § 6 EnFG auf der einen und ihrem..., ...ante-Ausgleich gem. § 7 EnFG auf der anderen Seite. ..., ...Neufassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 EnFG (in diesem Kontext im Folgenden..., ...Neufassung von § 7 Abs. 3 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Anmerkungen zu geplanten EnFG-Änderungen: Zu Nummer ..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zur Abschaffung des energetischen..., ... „Altjahren“ (vgl. § 20 EnFG) miteinschließen. Eine..., ...dafür aus, eine Regelung im EnFG selbst oder aber im Artikel..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zum 01.01.2026 gilt. Damit..., ...20 Absatz 1 Satz 2 (neu) EnFG (unter Nr. 7) nicht deutlich..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EnFG bezieht. Die ÜNB befürworten...
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten sind eine vordringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung in § 19 Abs. 3 EnFG-E soll ausdrücklich geregelt..., ...für die nach § 19 Abs. 2 EnFG die sich aus den Jahresendabrechnungen..., ... Umfeld des § 19 Abs. 3 EnFG si-cherzustellen und andererseits..., ...vereinfachen, muss § 19 Abs. 3 EnFG mit einer Übergangsregelung..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag: § 19 Abs. 3 EnFG idF des Gesetzentwurfs ..., ...Verlustenergie Gemäß § 21 Abs. 6 EnFG sind Netzentnahmen zum ..., ...anderen Re-gelungen des EnFG stellen Betreiber von Netzen..., ...Klarstellung in § 2 Nr. 9 EnFG an. Allgemein und insbesondere..., ...Anpassung des § 21 Abs. 6 EnFG vor: „(6) Der Anspruch..., ...Klarstellung in § 2 Nr. 9 EnFG vor: „„Netzentnahme“ die..., ...zügige Genehmigung des § 22 EnFG durch die EU-Kommission..., ...erfolgte (vgl. §§ 52 und 53 EnFG). Wir verweisen hierzu ..., ... 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EnFG gestrichen werden, wonach..., ... 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EnFG zu streichen: 2) Netznutzer...
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der BDG setzt sich zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 11.12.2024
- Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewenden setzt sich dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u.ä. sind...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des ADAC sollte die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau von 0,5 Cent je kWh für alle rasch umgesetzt werden. Zudem wird die die nutzerfreundlichere Ausgestaltung des bidirektionalen Ladens durch steuerliche Gleichstellung mobiler Batteriespeicher mit stationären Batteriespeichern gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) bietet beispielsweise ...
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- Angegeben von: Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Die Belange der energieintensiven Ernährungsindustrie müssen bei Zukunftsfragen zur Energie- und Klimapolitik stärker in den Fokus rücken, um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa langfristig zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll die Grundlagen für ein unionsweites Emissionshandelssystem schaffen. Damit sollen auf kosteneffiziente Weise die Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen sowie des Luft- und Seeverkehrs verringert und dadurch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Der VGMS fordert, dass im Rahmen der Überführung des nationalen Emissionshandelssystems gemäß BEHG in das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 ab 1.1.2027 ein Carbon-Leakage Schutz verbindlich festgeschrieben werden muss. Eine alleinige Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, wie es der Gesetzesentwurf vom Oktober 2024 zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz derzeit vorsieht, wird der immensen Bedeutung dieses Schutzinstrumentes nicht gerecht und wird daher vom VGMS kritisiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (5):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
- EDL-G [alle RV hierzu]
- KSpG [alle RV hierzu]
- ZuG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...
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- Angegeben von: Verbändeallianz Energieintensive Ernährungsindustrie am 02.10.2025
- Beschreibung: Sachgerechter Schutz vor Carbon Leakage
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es einen neuen Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
-
BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefi nanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...