Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (9)

1. Eckpunkte Kraftwerksstrategie der Bundesregierung

   • Beschreibung:
     Berücksichtigung von heute noch wärmegeführten Industrie-KWK-Anlagen als "Dunkelflautenkraftwerke" nach transformativer Umstellung auf fossilfreie Dampferzeugung via Hochtemperaturwärmepumpen

   • Betroffenes geltendes Recht: EnWG, EEG 2023, KWKG 2023

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Klimaschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407220013

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

2. Erhalt der bisherigen F&E-Projektförderung im Energiebereich trotz knapper Haushaltskasse

   • Beschreibung:
     In Anbetracht der für 2024 bereits beschlossenen und für 2025 noch weiter drohenden Kürzungen bei der F&E-Projektförderung im Energiebereich ist es für eine resiliente Fotovoltaikindustrie in Deutschland und Europa von entscheidender Bedeutung, dass die Forschungsförderung in der Fotovoltaik erhalten bleibt. Spitzenforschung braucht zweierlei – Partner in der Industrie und eine angemessene finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite.

   • Betroffenes geltendes Recht: HG 2024

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, Industriepolitik, Klimaschutz, Parlamentarisches Verfahren

3. Umsetzung des European Chips Act in Deutschland

   • Beschreibung:
     Der European Chips Act gibt den Rahmen einer möglichen Finanzierung von Projekten durch die Mitgliedsstaaten vor. Auswahl und Finanzierung erfolgen durch das jeweilige Mitgliedsland. Wie geht es in Deutschland jetzt weiter? Wer sind die entsprechenden Kontaktstellen, um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten?

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Industriepolitik

4. NZIA - wie erfolgt die Umsetzung im Bereich Fotovoltaik in Deutschland?

   • Beschreibung:
     Die EU-Kommission hat im März 2023 mit dem Temporary Crisis and Transition Framework und dem Net Zero Industry Act zwei Gesetzespakete vorgelegt, die den strategischen Aufbau einer geschlossenen PV-Supply Chain von 30 GW in Europa hätte voranbringen sollen - leider bislang ohne jeden Erfolg. Die anstehende Umsetzung des NZIA in dt. Recht kann über die Ausgestaltung von Ausschreibungen und die Festlegung von nicht finanziellen Kriterien für öffentliche Ausschreibungen helfen, für europäische PV-Hersteller ein Level-Playing-Field zu erzeugen, damit ausländische Hersteller die gleichen Anforderungen erfüllen müssen. Damit kann nicht nur die deutsche, sondern ebenfalls die europäische Solarindustrie gestärkt und so ein entscheidender Beitrag zur Resilienz Europas geleistet werden.

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz, Wettbewerbsrecht

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407220014

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

5. Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie EPBD in Deutschland - Industriegebäude

   • Beschreibung:
     Im Zuge der Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) und der Energieeffizienz-Richtlinie EED (Energy Efficiency Directive / Richtlinie (EU) 2023/1791) ergeben sich für den Gebäudebereich neue Anforderungen. Klare Zielsetzung ist die Verbesserung der Energieeffizienz sowie das Erreichen eines emissionsfreien Gebäudebestands bis zum Jahr 2050. Für Gebäude innerhalb von Industriestandorten folgen daraus große Herausforderungen, da das aktuelle Förderregime falsche Investitionsanreize in Richtung ineffizienter Sanierung von Bestandsbauten setzt. Hier braucht es einen grundsätzlich anderen Förderansatz: Klimaneutrale und zentrale Ersatzneubauten statt kleinteiliger, ineffizienter Altbautensanierung. Dies ermöglicht Transformation am Standort.

   • Betroffenes geltendes Recht: GEG, EnEfG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407220015

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

6. D4, D5, D6: Geplante POP-Nominierung der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommissionen

   • Beschreibung:
     Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission beabsichtigt erneut, ein Mandat zur Nominierung von D4, D5, D6 von den EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, das Silikonpolymere durch weitgreifende Ausnahmeregelungen ausklammern soll. Um zu Ausnahmeregelungen zu kommen, müsste man eine Vielzahl anwendungsspezifischer Zulassungsanträge während der UN-Risikoanalyse stellen. Der UN-Prozess ist dafür nicht ausgelegt und es wäre ein Präzedenzfall einer UN POP Listung für Grundbausteine einer ganzen Polymerklasse. WACKER hat massive Zweifel, dass diese Ausnahmen erfolgreich auf UN-Ebene standhalten werden. WACKER setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedsstaaten sich bei der Generaldirektion Umwelt dafür einsetzen, dass diese von einer Nominierung Abstand nimmt.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Immissionsschutz, Industriepolitik, Klimaschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2407220012

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

     2. SG2407220016

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

7. Umsetzung RED III in deutsches Recht

   • Beschreibung:
     Im Sinne einer erfolgreichen Transformation der Industrie sollten die Vorgaben der RED III pragmatisch und unter Nutzung der in der Richtlinie zulässigen Flexibilitäten umgesetzt werden. Eine Regulierung, die über die EU-seitigen Vorgaben hinausgeht, sollte vermieden werden. Die Umsetzung sollte den H2-Hochlauf in Deutschland unterstützen und keinesfalls erschweren.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

8. Reform der Stromnetzentgeltverordnung

   • Beschreibung:
     Netzentgelte entscheiden über die Zukunft der Industrie, denn die bisherigen Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 StromnetzentgeltVO sind ein elementarer Baustein des bisherigen Carbon Leakage-Schutzes der energieintensiven Industrie. Wir erläutern WACKERs Betroffenheit durch steigende Stromnetznutzungsentgelte als mögliche Folge der anstehenden Netzentgeltreform und betonen, dass eine Neuordnung der Netzentgeltsystematik eine grundlegende Verteilungsfrage für Politik und Gesellschaft darstellt.

   • Betroffenes geltendes Recht: StromNEV

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Industriepolitik

9. Klimaschutzverträge (KSV) für die Hochtemperatur-Dampferzeugung in der Chemieindustrie

   • Beschreibung:
     Die Umstellung der Industrie von klassischen auf klimaneutrale/ -schonendere Produktionsverfahren ist ein Hauptanliegen der Bundesregierung. Viele dieser klimaschonenden Verfahren gehen mit sehr viel höheren (OPEX-) Kosten einher, so dass die Industrie ihre Prozesse nicht einfach umstellen kann, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Vor diesem Hintergrund treibt die BReg das Instrument der KSV voran. Unternehmen und BReg eint das Interesse, knappe Fördertöpfe vordringlich für die Maßnahmen zu verwenden, mit denen pro eingesetztem € die größte Emissionssenkung erreicht werden kann. In der Chemie kommt der Umstellung der Dampferzeugung (Prozesswärme) eine herausragende Rolle zu. Hier könnte die Anwendbarkeit von KSV einen Transformationsschub in der Industrie auslösen.

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, Industriepolitik, Klimaschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2409040016

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.09.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)