Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (735)
-
- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Technologieneutrale Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie in deutsches Recht mit möglichst breiter Anwendbarkeit verschiedener Erfüllungsoption, inklusive Kraftstoffe mit negativer Kohlenstoffintensität, auf der Basis niedriger Systemkosten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Nationale Implementierung der RED mit deutlich höheren Quoten für erneuerbare Kraftstoffe
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Bei der Ratifizierung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) in nationales Recht sollte der Hochlauf für erneuerbare Kraftstoffe beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Betreiber von Betriebsbereichen nach der Störfallverordnung müssen ihre Anlagen vor Cyberangriffen schützen. Die zuständigen Behörden prüfen die Einhaltung dieser Pflichten, unterstützt von qualifizierten Sachverständigen (SV). Laut 41. BImSchV werden 18 Fachgebiete für Sachverständige definiert, ein Bereich für Cybersicherheit fehlt. Auch erschweren die geplanten Regelungen eine schnelle, flächendeckende Verfügbarkeit entsprechender Sachverständiger. Der TÜV-Verband fordert daher die Anerkennung der Fachkunde „Prozessleittechnik – CyberSecurity (IT/OT)” ohne anlagenbezogene Fachkunde, eine Übergangsfrist von 36 Monaten für die Zulassung dieser SV und vereinfachte Regelungen für die ressortübergreifende Behandlung von Cybersicherheit zur Förderung von Synergien in behördlichen Verfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 615/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
-
BR-Drs. 615/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 18.06.2024
- Beschreibung: Der Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD) setzt sich dafür ein, dass die vorgesehenen Regelungsanpassungen im Entwurf einer 2. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm in dieser Form nicht umgesetzt werden. Dem ALD ist wichtig, dass die aktuell geltenden Schutzniveaus (Immissionsrichtwerte) aufrecht erhalten werden und das Leitbild der kompakten Stadt mit anspruchsvollen Lösungen für den Schutz vor Lärm und die Anpassung an den Klimawandel erfüllt wird. Er befürwortet die im Änderungsentwurf vorgenommenen überfälligen Aktualisierungen und Korrekturen (z.B. Hinweise auf alte Normen entfernen).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Information und Austausch über mögliche Regelungen zur Entwicklung eines nationalen Wasserstoffmarktes durch Anreize für Erzeuger und Verbraucher sowie die Nutzung von zertifiziertem erneuerbaren Wasserstoff gemäß RED III in der Industrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Hemmnisabbau in Genehmigungsverfahren für verschiedene Erzeugungstechnologien
Aktiv vom 12.06.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, Beschleunigung von Verfahren zur Genehmigung verschiedener Erzeugungstechnologien, Hinwirken auf eine zeitnahe Fortsetzung/Verabschiedung des Verfahrens.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht
Aktiv vom 11.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderungsvorschlag des WLV Emissionsgrenzen spielen für die landwirtschaftlichen Betriebe unter 2 Aspekten eine Rolle: heranrückende Wohnbebauung an den Betrieb und Ausweitung des Betriebes. Gerade im Hinblick auf die Öffnung der Ställe für Tierwohlvorgaben kann es jedoch hilfreich sein, wenn individuelle Geschäfte dazu führen können, die Emissionsgrenzen zugunsten des Landwirts zu verschieben. Individuelle Abweichungsvereinbarungen werden dann aber in der Praxis damit einhergehen, dass finanzielle Mittel fließen, die zur Duldung führen, womit den „reicheren“ Betrieben eher Erleichterungen zuteilwerden können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 179/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung
-
BR-Drs. 179/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Ausnahmeregelung für die Asphaltherstellung bezüglich der Verpflichtung zur kontinuierlichen Messung von C-Gesamt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Südzucker AG am 21.04.2026
- Beschreibung: "Überlegungen des BMUV für einen Arbeitsentwurf deuten auf Vereinfachungspotenzial bei der Umsetzung der novellierten Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) im Bereich der neuen Umweltmanagementanforderungen hin; dieses Vereinfachungspotenzial (z.B. 1:1-Umsetzung) sollte mit Blick auf bürokratischen Aufwand Berücksichtigung finden. Ferner sollten alle nach der IED zulässigen Umweltmanagementsysteme Teil der Umsetzung werden. Darüber hinaus muss Überwachung u.a. von Umweltleistungsgrenzwerten Teil staatlicher Verwaltung bleiben (keine Vermischung der Umsetzung von Umweltmanagementsystem und Umsetzung von Umweltleistungsgrenzwerten, keine Übertragung auf Auditoren)."
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 13.04.2026
- Beschreibung: Ziel der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, 2023/2413) ist die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Transport bis zum Jahr 2030. Energetische Nutzung von Biomasse weiter ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
-
- Angegeben von: Dr. Johannes Gerstner am 06.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Auftrag von Verbänden und Organisationen im Bereich Umwelt-, Energie- und Immissionsschutzrecht. Die Tätigkeit umfasst die fachliche Begleitung der beauftragenden Verbände bei der Einordnung möglicher Weiterentwicklungen des rechtlichen Rahmens, insbesondere im Zusammenhang mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV). Gegenstand der Interessenvertretung ist die Aufbereitung und Vermittlung technischer, wissenschaftlicher und rechtlicher Aspekte zu Versorgungssicherheit, Resilienz des Energiesystems sowie zu emissionsmindernden Technologien und Sekundärmaßnahmen. Die Tätigkeit erfolgt ohne Festlegung auf konkrete Entwurfsfassungen und ausschließlich im Auftrag der jeweiligen Organisationen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 28.01.2026
- Beschreibung: Ziel der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, 2023/2413) ist die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Transport bis zum Jahr 2030. Energetische Nutzung von Biomasse weiter ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans-Ulrich Krüger
-
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Entwurf zur Anpassung der Technischen Anleitung Luft und zum Erlass von sektoralen besonderen Verwaltungsvorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Wasserkraft und Geothermie betreffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Forderung zur Anerkennung erneuerbarer Kraftstoffe als Brückentechnologie zur Defossilisierung der Bestandsflotten, Technologieoffenheit bei Ausgestaltung der THG-Quote, Forderung nach eigenständigen Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe und RFNBO, Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-LKW und Wasserstoff-LKW
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Der GdW setzt sich für eine Flexibilisierung und Änderung der "TA-Lärm“ ein, um bei Heranrücken von Wohnbebauung in urbanen Gebieten, in Kern- und Mischgebieten sowie in allgemeinen und dörflichen Wohngebieten an gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuscheinwirkung vergleichbar genutzte Gebiete durch in der Nacht erhöhte Immissionsrichtwerte zu ermöglichen und dadurch zusätzliche Flächen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Nachhaltige Flugkraftstoffe
Aktiv vom 02.04.2025 bis 24.11.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 02.04.2025
- Beschreibung: Der Bereich Biofuels stellt eine wichtige Brücke auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität dar. Deutliche Treibhausgasreduzierungen lassen sich hier neben dem Automobilverkehr vor allem im Luftfahrtbereich über nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuel - SAF) erzielen. Die dafür erforderliche Wertschöpfungskette (Produktion von Ausgangsstoffen sowie Verarbeitung zu Kraftstoffen) sollte so unterstützt werden, dass Fluggesellschafften zu wettbewerbsfähigen Bedingungen SAF zur Verfügung gestellt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
-
- Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
- Beschreibung: Verpflichtende Beteiligung der Luftfahrtbehörden im Änderungsgenehmigungsverfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Evonik Industries AG am 01.04.2025
- Beschreibung: Umsetzung der noch fehlenden Inhalte des Pakts für Beschleunigung, sowie kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Verfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.01.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, dass die EU-Vorgaben 1:1 umgesetzt werden und die nationalen Regelungen nicht weiter gehen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die WVMetalle fordert die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren. Das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht ist dabei ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen die im Zuge der Novelle verabschiedeten Ansätze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Allerdings gibt es noch weitere Beschleunigungspotenziale welche notwendig sind, um bürokratische Anforderungen für die Unternehmen zu kompensieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
TA Lärm Experimentierklausel
Aktiv vom 28.08.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs am 28.08.2024
- Beschreibung: Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm Zielsetzung des VUV: Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Einforderung des Standes der Technik beim vorbeugenden und vorsorgenden Lärmschutzes; Abschirmung von emittierenden Nutzungen von Wohnstandorten; keine Reduktion von Standards
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 647/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung)
-
BR-Drs. 647/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Zum Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm regt der BUA an: a) Konkretisierung zu Artikel 1, Nr. 9, 1. Absatz, b) Entfall bzw. Anpassung zu Artikel 1, Nr. 9, 1. Absatz, Nr. 3 und Artikel 1, Nr. 9, 1. Absatz, Nr. 4, c) Konkretisierung zu Artikel 1, Nr. 9, 3. Absatz, d) Ergänzung zu Artikel 1, Nr. 9, 4. Absatz.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 647/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung)
-
BR-Drs. 647/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Biokraftstoff als Erfüllungsoption zur THG-Minderung fördern
Aktiv vom 29.06.2024 bis 30.08.2024
- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Biokraftstoffe werden in dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den nachgelagerten Verordnungen reguliert. Hierbei soll sichergestellt werden, dass der Einsatz von Biokraftstoffen im Verkehrssektor weiterhin ermöglicht bzw. ausgebaut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Begleitung der Implementierung der europäischen REDIII-Gesetzgebung in deutsches Recht
Aktiv vom 29.06.2024 bis 13.04.2026
- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, 2023/2413) ist die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Transport bis zum Jahr 2030. Energetische Nutzung von Biomasse weiter ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Länge und die Unberechenbarkeit von Genehmigungsverfahren in Deutschland sind ein erhebliches Investitionshemniss. Genehmigungsverfahren sind zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und mit den Mitteln der Digitalisierung zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zur Ausgestaltung der Treibhausgasminderungs-Quote, der Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe, der Obergrenze zur Anrechnung nachhaltiger Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und der Berechnung der Quotenvorgaben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Überlegungen des BMUV für einen Arbeitsentwurf deuten auf Vereinfachungspotenzial bei der Umsetzung der novellierten Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) im Bereich der neuen Umweltmanagementanforderungen hin; dieses Vereinfachungspotenzial (z.B. 1:1-Umsetzung) sollte mit Blick auf bürokratischen Aufwand Berücksichtigung finden. Ferner sollten alle nach der IED zulässigen Umweltmanagementsysteme Teil der Umsetzung werden. Darüber hinaus muss Überwachung u.a. von Umweltleistungsgrenzwerten Teil staatlicher Verwaltung bleiben (keine Vermischung der Umsetzung von Umweltmanagementsystem und Umsetzung von Umweltleistungsgrenzwerten, keine Übertragung auf Auditoren).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayer AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Bayer unterstützt den Ersatz von PFAS durch alternative Sub¬stanzen, wo immer möglich. Die Sicherstellung der Patientenversorgung hat oberste Priorität. Daher müssen Umsetzungsfristen realistisch und machbar sein. Ein risikobasierter Ansatz mit temporären Ausnahmen ist erforderlich, wo derzeit keine Alternativen existieren, insbesondere bei der Herstellung und Ver-packung von Arzneimitteln. Angesichts des geplanten EU-Verbots von PFAS fordert Bayer die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass PFAS in der Arzneimittelproduktion weiterhin erlaubt bleibt. Dies ist notwendig, um die Arzneimittelproduktion in Europa und die Versorgung der Patientinnen und Pati¬enten zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt sowie sich nach Möglichkeit auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben beschränkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Berücksichtigung von allen Formen grüner Moleküle auch jenseits von Wasserstoff. Technologieoffene und praxistaugliche Ausgestaltung des Gesetzes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Luftqualitätsrichtlinie: Praxistaugliche Ausgestaltung der europäischen Gesetzgebung mit dem Ziel hohe Umweltschutzstandards und wirtschaftliche Machbarkeit im Zusammenspiel zu betrachten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 13. und 44. BImschV: Anstoßen einer Diskussion über praxistaugliche Grenzwerte im Bereich Verbrennung von Wasserstoff, um möglichst großflächigen Einsatz von Wasserstoff zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der sog. RED III in nationale Gesetzgebung sollten deutlich höhere Mindestquoten für die erneuerbaren Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dazu sollten weitere Zwischenziele verbindlich bis 2045 (Klimaneutralität in Deutschland) festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Treibhausgas-Minderungsquote für fossile Kraftstoffe soll im Straßenverkehr bis 2035 auf 100% erhöht werden (derzeitiges Ziel für 2030 ist 25%). Um die Quote zu erfüllen, braucht es insbesondere eine Ausweitung der Kopperationen mit Ländern in Europa mit Überschuss an erneuerbarem Strom.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
TA Lärm
Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist es, die Immissionswerte für Kulturlärm anzupassen, geeignete Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Experimentierklausel zu treffen und eine Unterscheidung zwischen Industrie- und Kulturlärm zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Am 20.02.2024 haben sich Parlament und Rat in den Trilogverhandlungen zur Revision der Luftqualitätsrichtlinie (Ambient Air Quality Directive - AAQD) auf neue Luftqualitätsgrenzwerte ab 2030 geeinigt. So sollen beispielsweise die Jahresgrenzwerte für die PM2,5 und NO2 von 25 µg/m³ auf 10 µg/m³ bzw. von 40 µg/m³ auf 20 µg/m³ gesenkt werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die nationale Umsetzung zu verschärften Anforderungen an die Emissionen von Industrieanlagen führen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Die Ausnahme für Bergbau-Betriebe muss erhalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Anwendung innovativer Dekarbonisierungstechnologien wie CCU/S verändert die Zusammensetzung von Industrieemissionen. Die derzeitige Methodik zur Messung dieser Emissionen ist nicht an technologische Veränderung angepasst. Wir setzen uns daher für eine veränderte Methodik ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der sog. RED III in nationale Gesetzgebung sollten deutlich höhere Mindestquoten für die erneuerbaren Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dazu sollten weitere Zwischenziele verbindlich bis 2045 (Klimaneutralität in Deutschland) festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Neue Kraftstoffsorten nach technischen Kriterien definiert für den Bestand nutzbar machen, zum Beispiel E20 Otto.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Vermeiden einer disproportionalen Belastung des Verkehrssektors, statt dessen verursachergemäße Maßnahmen für eine Zielerreichung der Luftqualitätsgrenzwerte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Beimischungsquoten regenerativer Kraftstoffe innerhalb bestehender Normen DIN EN 228 und 590 erhöhen, wie z.B. Ethanol für Otto.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Bundesimmissionsschutzgesetz, 2. Abschnitt
Aktiv vom 14.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der REDIII: Regelung für nationale Quote Flugtreibstoff, THG Quote , Aufnahme aller Transportsektoren in die THG Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
RED II, REACH PFAS
Aktiv vom 03.06.2024 bis 26.06.2024
- Angegeben von: Werner Ressing am 03.06.2024
- Beschreibung: 37 BImSchV, Umsetzung delegierter Rechtsakt der EU zur REDII
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/10646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Ergänzende Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3101
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
BT-Drs. 21/3101
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die Zulassung von Betriebsplänen..., ...diejenigen des § 10 Abs. 6a BImSchG zielführend. Zu c..., ...mit den Regelungen des BImSchG angestrebt werden (§ 10 Abs. 6a Satz 2 bis 5 BImSchG). Formulierungsvorschlag...
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. (BDT) am 19.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat durch seinen Entwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm die Umsetzung des Koalitionsvertrages verfolgt und einen Vorschlag zur Änderung der TA Lärm vorgenommen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beteiligter Kreis nach § 51 BImSchG miteinzubeziehen. Für...
-
- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Aus unserer Sicht ist nicht hinreichend dargelegt, dass ein Bedarf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz besteht und dieses einen Beitrag zur Versorgungssicherheit undzum Klimaschutz leistet (1. Durch die im Entwurf vorgesehenen Regelungen erhöhen sich Risiken für Mensch und Natur dadurch, dass Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt (2) und Zielkonflikte in der Wassernutzung verschärft werden (3)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Regelung des § 8a BImSchG zum vorzeitigen Baubeginn..., ... der Regelung des § 8a BImSchG zum vorzeitigen Baubeginn...
-
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weist der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung des § 10 Abs. 5 BImSchG der Zeitpunkt der maßgeblichen..., ...Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG (mit Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG (mit Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...Hinblick auf zu führende BImSchG-Verfahren zudem sinnvoll..., ...intendierten Verfahren, insb. BImSchG, beschränkt werden. ..., ...Regelung des § 10 Abs. 5 BImSchG der Zeitpunkt der maßgeblichen...
-
- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 10.10.2025
- Beschreibung: Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die 36., 37. und 38...