Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512180003
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verbindliche Planungs- und Genehmigungsfristen mit Genehmigungsfiktionen
Ziel der Interessenvertretung ist die gesetzliche Festlegung verbindlicher Bearbeitungs- und Stellungnahmefristen für Behörden und Träger öffentlicher Belange in Planungs- und Genehmigungsverfahren. An die Überschreitung gesetzlich bestimmter Fristen sollen klare Rechtsfolgen bis hin zu einer Zustimmungs- oder Genehmigungsfiktion geknüpft werden.
Bereitgestellt von:
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. (R000371)
am
18.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.12.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMV [alle SG hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]