Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503260113
(PDF - 17 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verlässliche Finanzierung für die Bundesverkehrswege
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind zu gering, um Baupreissteigerungen und Bedarfe abzudecken. Der ADAC fordert eine auskömmliche und planbare, mehrjährig angelegte Infrastrukturfinanzierung sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse, die auf eine ebenso sichere und umweltfreundliche wie schnelle Umsetzung angelegt sind. Angesichts knapper Mittel ist dabei eine Priorisierung von Bestandserhalt und Engpassbeseitigung ebenso unausweichlich wie eine striktere Prioritätensetzung bei den verbleibenden Neubauprojekten. Zudem ist sicherzustellen, dass die im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereit gestellten Mittel zügig und fokussiert dafür eingesetzt werden, den Investitionsstau, zumindest beim Erhalt, aufzulösen.
Bereitgestellt von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184)
am
31.03.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.01.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]