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881 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (881)

  • Novelle der 38. BlmschV

    • Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 24.10.2024
    • Beschreibung: Die Stabilität und Wirksamkeit des Quotensystems sind entscheidend für die erfolgreiche Realisierung von Projekten im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe und somit auch von eFuels-Projekten, der vorliegende Entwurf adressiert nur die Symptome aber nicht die Probleme des THG-Quotensystems, eine zeitnahe und ambitionierte Umsetzung der REDIII ist daher unerlässlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410240015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) flankiert und somit ..., ...einer Fortschreibung der BImSchG über 2030 hinaus böte..., ...Marktbedingungen müssen im Rahmen der BImSchG-Novelle geschaffen werden...

  • Umsetzung der RED III ins Deutsche Recht

    Aktiv vom 20.06.2025 bis 02.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Annexgenehmigungen in den BImSchG-Antrag nach § 13 BImSchG..., ... z. B. 100 m (Teil des BImSchG-Verfahrens) und der restlichen..., ...Windenergiegebietes (Teil des BImSchG-Verfahrens) und außerhalb..., ...tionswirkung gemäß § 13 BImSchG explizit auch die Zulassungsverfahren..., ...beantragt. In § 10a BImSchG-RegE sind die Sonderregelungen..., ...bisherigen § 10 Absatz 5a BImSchG ersetzen. Konkret: § 10a Absatz 2 Satz 2 BImSchG-RegE wird wie folgt angepasst..., .... § 10a Absatz 5 BImSchG-RegE schreibt vor, dass..., ...Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG-RegE aufgenommen. Ferner..., ...Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE vor. Konkret: Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE (neuer Text fett..., ...Absatz 1 Satz 1 Var. 2 BImSchG setzt keine qualifizierte..., ...Rohmer UmweltR/Dietlein BImSchG § 10 Rn. 53b. 23 Zudem..., .... § 10 Absatz 5a Nr. 3 BImSchG; dieser soll aber nach..., ...keitsfiktion nach § 7 der 9. BImSchG aufhebt. Dies sollte ..., ...gerter Schadensersatz im BImSchG. Hierbei müsste gesetzlich..., ... sollte die bereits im BImSchG in § 10 Absatz 6a Satz 4 im Rahmen der BImSchG-Novelle im Juli 2024 ..., ... § 10 Absatz 6a Satz 5 BImSchG an (neuer Text fett):..., ...Absatz 3 bis 4 und Absatz 8 BImSchG stattfinden, die allerdings...

  • Regelungsvorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrages

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Annexgenehmigungen in den BImSchG-Antrag nach § 13 BImSchG..., ... z. B. 100 m (Teil des BImSchG-Verfahrens) und der restlichen..., ...Windenergiegebietes (Teil des BImSchG-Verfahrens) und außerhalb..., ...tionswirkung gemäß § 13 BImSchG explizit auch die Zulassungsverfahren..., ...beantragt. In § 10a BImSchG-RegE sind die Sonderregelungen..., ...bisherigen § 10 Absatz 5a BImSchG ersetzen. Konkret: § 10a Absatz 2 Satz 2 BImSchG-RegE wird wie folgt angepasst..., .... § 10a Absatz 5 BImSchG-RegE schreibt vor, dass..., ...Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG-RegE aufgenommen. Ferner..., ...Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE vor. Konkret: Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE (neuer Text fett..., ...Absatz 1 Satz 1 Var. 2 BImSchG setzt keine qualifizierte..., ...Rohmer UmweltR/Dietlein BImSchG § 10 Rn. 53b. 23 Zudem..., .... § 10 Absatz 5a Nr. 3 BImSchG; dieser soll aber nach..., ...keitsfiktion nach § 7 der 9. BImSchG aufhebt. Dies sollte ..., ...gerter Schadensersatz im BImSchG. Hierbei müsste gesetzlich..., ... sollte die bereits im BImSchG in § 10 Absatz 6a Satz 4 im Rahmen der BImSchG-Novelle im Juli 2024 ..., ... § 10 Absatz 6a Satz 5 BImSchG an (neuer Text fett):..., ...Absatz 3 bis 4 und Absatz 8 BImSchG stattfinden, die allerdings...

  • Molekülwende durch nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr voranbringen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden. Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406220023 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2503310129 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2606160053 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geändert: Der THG-Minderungspfad..., ...verpflichtet zudem das BImSchG die Inverkehrbringer ..., ...werden. Dafür sind das BImSchG und die untergesetzlichen..., ...37b Abs. 8 Nr. 2, 3, 8 BImSchG) kommt – bei gleichzeitiger..., ...anpassen zu können (§ 37h BImSchG). ▪ BDI-Empfehlung..., ...Durch die Vorgaben des BImSchG steht Ihnen zudem nur..., ...erforderlichen Anpassungen des BImSchG im Rahmen der Umsetzung..., ... Harmonisierung der im BImSchG § 37a Abs. 4a festgesetzten..., ...wäre eine Ergänzung im BImSchG erforderlich, mit ..., ...Kraftstoffkategorie (§ 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG i. V. m. § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG). RCF können auf dieser..., ...Komponenten (§ 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG) steht im Widerspruch..., ... Einsatzstoffe muss im BImSchG anstelle einer Ausnahmeregelung..., ... 6, 8 und 9 und Satz 2 BImSchG ersatzlos streichen. ..., ... § 37d Abs. 2 Nr. 1c BImSchG: die Anrechenbarkeit ..., ...Verträge nach § 37a Absatz 6 BImSchG des Verpflichtungs jahrs..., ...einhergehenden Anpassungen des BImSchG und der zugehörigen Verordnungen...

  • Schaffung eines eigenständigen Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes für die SVI

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 10.07.2026
    • Beschreibung: Schaffung eines eigenständigen SVI-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Verteidigungsindustrielle Vorhaben, insbesondere zur Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Instandhaltung und Versorgung verteidigungswichtiger Güter, sollen verbindlich priorisiert, Verfahren rechtssicher gestrafft und Hemmnisse in einschlägigen Fachgesetzen abgebaut werden. Ziel ist es, den industriellen Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607100029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechenden Änderungen im BImSchG vor. Die für immissionsschutzrechtlich..., ...stehen jedoch gerade im BImSchG und in den einschlägigen..., ...Genehmigungsbedürftigkeit nach dem BImSchG in Verbindung mit der..., ...Verteidigungsanlagen sollte auch § 60 BImSchG so weiterentwickelt werden...

  • Entlastung von Verbrauchern durch Senkung der Stromsteuer

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
    • Beschreibung: Der ADAC fordert die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer auf EU-Minimum für private Haushalte (0,1 Cent/kWh). Eine Zusage, die Stromsteuer nicht nur für Unternehmen, sondern auch für private Haushalte zu senken, ist im Koalitionsvertrag verankert. Strom gehört zu den Grundausgaben aller Haushalte und gerade einkommensschwächere Haushalte würden von der Stromsteuersenkung profitieren, da Energieausgaben einen größeren Anteil ihres Budgets ausmachen. Niedrigere Strompreise machen gleichzeitig die Nutzung von Elektroautos, den Umstieg auf Wärmepumpen sowie die allgemeine Elektrifizierung von Haushalten wirtschaftlich attraktiver für die Menschen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512180212 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2512220055 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG läuft (kontrovers). ..., ...BImSchV). Jetzt Anreize im BImSchG deutlich anheben.9 2...

  • THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510090022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG. • Die Anhebung der ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...einzuführen. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...Betrugsprävention, in das zu ändernde BImSchG selbst. Zu § 5 Absatz...

  • DAV verlangt Änderungen am Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
    • Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608050001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jedermann-Beteiligung im BImSchG (Art. 3 Nr. 1) § 10 Abs. 3 Satz 8 BImSchG soll dahin geändert werden..., ...weiterzuleiten (§ 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG g. F.), wird nicht befürwortet...

  • Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern

    Aktiv vom 27.02.2025 bis 12.08.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.02.2025
    • Beschreibung: Die Entfernungspauschale wurde seit 2004 nicht mehr erhöht und deckt die tatsächlichen Arbeitswegkosten längst nicht mehr. Zudem wird die Belastung von Pendlerinnen und Pendlern mit dem steigenden CO2-Preis weiter zunehmen. Daher fordert der ADAC eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Pendelnden oder eine Kombination der Entfernungspauschale mit der Homeoffice-Pauschale zu einer Arbeitstagpauschale (u.a. zur Kompensation steigender Belastungen aus der CO2-Bepreisung). Pendlerinnen und Pendler mit weniger als 20 Kilometer Arbeitsweg würden von letzterer profitieren, Fernpendlerinnen und Fernpendler sollten in dem Fall unbefristet 38 Cent ab dem 21. Kilometer erhalten. Die Mobilitätsprämie sollte entsprechend angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512180211 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2512220053 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG läuft (kontrovers). ..., ...BImSchV). Jetzt Anreize im BImSchG deutlich anheben.9 2...

  • Klima- und Transformationsfondsgesetz

    • Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 22.04.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ausgestaltung der „RL zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch KSVs (FRL KSV)“ sowie der damit verbundenen Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Das Ziel ist es, die Zielgenauigkeit dieses Instruments für die Industrie zu optimieren. Konkret wird darauf hingewirkt, dass die technischen und ökonomischen Spezifika von Carbon Capture, Utilization and Storage (CCUS) – insbesondere die Berücksichtigung von Infrastrukturkosten für den Transport und Validierung von CCU-Verwertungspfaden–in den Förderkriterien und Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge (CCfD) sachgerecht abgebildet werden, um Investitionssicherheit für die Dekarbonisierung großindustrieller Anlagen zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604220017 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Immissionsschutzrecht (BImSchG) verletzen würde und ..., ... Verpflichtungen gemäß BImSchG und 17. BImSchV Der ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und den darauf basierenden..., ...technisch oder rechtlich (BImSchG) nicht möglich war. ...

  • Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Kritik an der Absicht, die Entprivilegierung von Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten nicht wie bisher erst bei Erfüllung der Flächenvorgaben des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) eintreten zu lassen, sondern auf den Zeitpunkt eines verfestigten Planungsstands vorzuziehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 319/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290054 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfüllen. Zu geringe..., ... Vorbescheide nach dem BImSchG bereits unterbunden, damit die im BImSchG vorgesehenen umfangreichen...

  • Anrechenbarkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote (38. BImSchV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Formulierungshilfe ÄA BImSchG: Abschaffung der PtL-..., ...Änderungsvorschlag des BImSchG (plus nachgelagerte Verordnungen..., ...: Änderung §37b Abs. 8 BImSchG Satz 6 ggü. der FH „..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a Abs. 4a BImSchG. • Das BMUV betont,...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    Aktiv vom 23.06.2025 bis 29.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Vergaberechts (insb. BImSchG / BImSchV, Sicherstellungs..., ...Vergaberechts (insb. BImSchG / BImSchV, Sicherstellungs-und..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seinen Verordnungen..., ...Formulierungen des § 60 BImSchG i.V.m. der 14. BImSchV..., ...könnten. Daher ist in § 10 BImSchG europarechtskonform die..., ...und ergänzend dazu § 60 BImSchG für Anlagen der nationalen..., ...Formulierungen des § 60 BImSchG und der 14. BImSchV ...

  • Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 05.08.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412030020 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412030021 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dynamischen Verweis auf § 16b BImSchG zu setzen. Hierdurch ..., ...dem soeben novellierten BImSchG dauerhaft gesichert...., ...dynamischer Verweis auf § 16b BImSchG gesetzt werden. Hierdurch..., ...dem soeben novellierten BImSchG dauerhaft gesichert. ..., ...Vorbescheidsanträge nach § 9 Abs. 1a BImSchG gilt. Die Formulierung..., ...Repowering. Denn in § 16b BImSchG und 45c BNatSchG wird..., ... an die Regelungen im BImSchG und BNatSchG anzupassen...

  • Nationale Umsetzung der ReFuelEU Aviation-Verordnung (EU) 2023/2405

    • Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
    • Beschreibung: Erhalt der Rohstoffverfügbarkeit für eine (mindestens) gleichbleibende nationale Produktion von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel für den Straßen- und Seeverkehr. Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in den Märkten für Abfall und Reststoffe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260074 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2506300016 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Keine Erweiterung..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG etabliert für Mengen ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG (für Mengen an elektrischem..., ...Kraftstoffen gemäß § 37a BImSchG; im Falle von Diesel ..., ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Ambitionierte ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...

  • Nationale Umsetzung der FuelEU Maritime-Verordnung (EU) 2023/1805

    • Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
    • Beschreibung: Hiesige Produzenten von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel sollen im Seeverkehr einen zusätzlichen Absatzmakt finden. Dies muss im Rahmen eines weltweit fairen Wettbewerbs erfolgen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an gebunkerte Biokraftstoffe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260075 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2506300018 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Keine Erweiterung..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG etabliert für Mengen ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG (für Mengen an elektrischem..., ...Kraftstoffen gemäß § 37a BImSchG; im Falle von Diesel ..., ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Ambitionierte ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...

  • Förderung privater Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Umstieg auf Elektromobilität

    Aktiv vom 13.11.2025 bis 12.08.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG läuft (kontrovers). ..., ...BImSchV). Jetzt Anreize im BImSchG deutlich anheben.9 2...

  • Gesetz zur Stärkung eines modernen, digitalen und und wirksamen Umweltschutzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nach § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG sind die Stellungnahmen..., ... § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG sollte daher unverändert...

  • Reform der Bestandsschutzsortenregelung im Falle eines B10-Angebotes an Tankstellen (10. BImSchV)

    • Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 30.09.2026
    • Beschreibung: § 4 Abs. 4 10. BimSchV verpflichtet jede Abgabestelle, die B10 anbieten möchte, auch B7 als sogenannte Bestandsschutzsorte anzubieten. Diese Regelung entspricht nicht der EU-Vorgabe und sollte dahingehend reformiert werden, dass Abgabestellen auch ausschließlich B10 anbieten dürfen, solange Verbraucher weiterhin die Möglichkeit haben, B7 auf dem Markt zu beziehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300063 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Inverkehrbringer gemäß § 37a BImSchG ein, abfallbasierte Biokraftstoffe..., ...Quotenverpflichtete gemäß § 37a BImSchG weniger HVO beimischen..., ...Verpflichtete gemäß § 37a BImSchG weniger HVO (siehe ergänzende...

  • Reform der Obergrenze für die Anrechenbarkeit abfallbasierter Biokraftstoffe auf die Treibhausgasminderungs-Quote (38. BImSchV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Inverkehrbringer gemäß § 37a BImSchG ein, abfallbasierte Biokraftstoffe..., ...Quotenverpflichtete gemäß § 37a BImSchG weniger HVO beimischen..., ...Verpflichtete gemäß § 37a BImSchG weniger HVO (siehe ergänzende...

  • Stärkung des Rechenzentrumsstandorts

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die Digitalisierung ist der zentrale Treiber für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Rechenzentren bilden dabei das unverzichtbare Rückgrat der digitalen Infrastruktur, indem sie Daten speichern, verarbeiten und bereitstellen. Deutschland steht am Scheideweg: Rechenzentren sind essenziell für die digitale Souveränität unseres Landes und für Schlüsseltechnologien wie KI. Dennoch wächst die Kapazität der Rechenzentren langsamer als der Bedarf, während führende Nationen wie die USA und China ihre Kapazitäten massiv ausbauen. Es braucht daher dringend eine übergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508120001 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2512300040 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Baugenehmigungs- oder BImSchG-Genehmi-gungsverfahren..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) orientiert und eine ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wie Anlagen für die ..., ...Notstromgeneratoren dürfen nach BImschG nicht den gleichen Vorgaben..., ...vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG sollte erweitert werden..., ...genehmigungspflichtig sind, aber in das BImSchG-Verfahren integriert ..., ...aber auch Bestandteil des BImSchG-Verfahrens. Wenn die ..., ...erfüllt sind, und auch im BImSchG-Verfahren grundsätzlich..., ...Waldumwandlung nach § 8a BImSchG ermöglicht werden. Eine..., ...Teilmaßnahmen nach § 8a BImSchG geben. 3.5. Schaffung..., ... Baugenehmigungs- oder BImSchG-Genehmi-gungsverfahren..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) orientiert und eine ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wie Anlagen für die ..., ...Notstromgeneratoren dürfen nach BImschG nicht den gleichen Vorgaben..., ...vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG sollte erweitert werden..., ...genehmigungspflichtig sind, aber in das BImSchG-Verfahren integriert ..., ...aber auch Bestandteil des BImSchG-Verfahrens. Wenn die ..., ...erfüllt sind, und auch im BImSchG-Verfahren grundsätzlich..., ...Waldumwandlung nach § 8a BImSchG ermöglicht werden. Eine..., ...Teilmaßnahmen nach § 8a BImSchG geben. 3.5. Schaffung...

  • Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Beschreibung: Die NIS-2-Richtlinie sollte schnellstmöglich nationales Recht überführt werden. DIe Bedeutung für die Wasserstoffwirtschaft ist hervorzuheben. Es braucht für die Umsetzung der kpmplexen Regelungen eine Auslegungshilfe für Wasserstoffunternehmen, eine Übergangsfrist für die Umsetzung einiger der Regelungen im BSIG sowie eine Harmonisierung der Begriffe und Vorschriften mit anderen Gesetzen. Schließlich sollte es Unterstützungsmaßnahmen für Start-Ups und KMU geben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509220018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anforderungen aus dem BImSchG, EnWG sowie DIN-/DVGW-Normen..., ...bestehenden Vorschriften (BImSchG, EnWG, ISO/DVGW). 8....

  • Nationale Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA)

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 03.06.2025
    • Beschreibung: Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden. Der BWE fordert in seiner Stellungnahme für die Ausgestaltung der Durchführungsrechtsakte sowie delegierten Rechtsakte des NZIA auf europäischer Ebene Anpassungen, die bestehende offene Fragen dieser Rechtsakte adressieren, fairen Wettbewerb sicherstellen und Anreize für die Herstellung in der EU und die Skalierung der Lieferketten schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190010 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch die Vorgaben des BImSchG, darf dies nicht in den..., ...Zusätzlich werden im Rahmen der BImSchG-Genehmigung für Windenergie-an-Land..., ... vom derzeit geltenden BImSchG in Deutschland nicht ..., ...Möglichkeit, nach Erteilung der BImSchG-Genehmigung sog. nachträgliche..., ...Pollution Im Rahmen der BImSchG-Genehmigung für Windenergie-an-Land...

  • Baurecht soll Energietransformation erleichtern

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Beschreibung: Das Baugesetzbuch ist für kommunale Infrastruktur-Netzbetreiber (Strom, Wärme, Gas, Wasser, Abwasser Telekommunikation) von zentraler Bedeutung, da es als Kern des öffentlichen Baurechts den Rahmen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Infrastrukturprojekten vorgibt. Der VKU begrüßt grundsätzlich die geplanten Verfahrensbeschleunigungen und - vereinfachungen im Baurecht. Die Rechte der Träger öffentlicher Belange im Verfahren müssen dabei weiter gewährleistet sein. Mögliche Zielkonflikte zwischen „Bauturbo“ und Klimaanpassung dürfen nicht zu Lasten von Entwässerungsmaßnahmen gehen. Die Träger öffentlicher wasserwirtschaftlicher Belange sind mit Blick auf eine wassersensiblere Stadtentwicklung frühzeitig und verbindlicher in die städtebaulichen Planungen einzubinden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260151 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Die Verweise auf § 16b BImSchG in §§ 245e und 249 BauGB..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG angepasst werden. Umsetzungsempfehlung..., ...die Verweise auf § 16b BImSchG in §§ 245e und 249 BauGB..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG anzupassen und schlägt..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwen-dungsbereich...

  • Kraftwerksstrategie - faires Ausschreibungsdesign gewährleisten

    Aktiv vom 06.03.2026 bis 19.03.2026

    • Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 06.03.2026
    • Beschreibung: Informationen über technische und regulatorische Notwendigkeiten zur Umsetzung des Auktionsdesigns für die kommenden Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603060022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für eine neu gebaute..., ... werden können. Eine BImSchG-Genehmigung sollte daher...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens, Neustrukturierung der Abwägungsbelange, Kritik daran, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nicht mehr ausdrücklich als bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigender Umweltbelang benannt wird
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290057 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entscheidungsfrist nach § 10 Abs. 6a BImSchG bereits läuft. 2. Spezifische..., ... des aktuell geltenden BImSchG zurück. Dieser Bezug ..., ...Entscheidungsfrist nach § 10 Abs. 6a BImSchG bereits läuft. Ergänzung...

  • Verlängerung des KWKG

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 06.08.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Weil das KWKG beihilferechtlich bislang nur für den Beginn des Dauerbetriebs von KWK-Anlagen bis Ende 2026 genehmigt ist, können größere Anlagen schon jetzt nicht mehr realisiert werden. Aber auch für bereits im Bau befindliche Projekte bietet der derzeitige Geltungsrahmen keine hinreichende Investitionssicherheit mehr, da eine Fertigstellung der Bauvorhaben einschließlich des Probebetriebes bis Ende 2026 nicht garantiert werden kann. Um sowohl die Bestandsprojekte abzusichern und zumindest weitere Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende zu ermöglichen, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode eine kurzfristige Lösung dieser Problematik des KWKG beschließen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412190090 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412190095 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2412200179 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine Genehmigung nach dem BImSchG vorgelegen hat bzw. ..., ...knüpft an die Vorlage der BImSchG-Genehmigung für die gesamte..., ...Praxis wird eine einzige BImSchG-Genehmigung für die Errichtung..., ...KWK-Anlagen werden meist mehrere BImSchG-Teilgenehmigungen ausgestellt..., ...Formulierungshilfe auf die BImSchG-Teilgenehmigung für ...

  • Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
      2. BT-Drs. 21/4786 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510090025 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 4 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG ........................, ...Mantelgesetzes 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG Vorabbemerkung Im Factsheet..., ...Stand der Technik” im § 3 BImSchG. Laut Be-griffsbestimmung..., ...Vorschlag §20 Absatz 1 BImSchG (Entwurfsfassung) sollte..., ...Begriffsbestimmungen § 3 BImSchG und § 61b WHG wortgleich..., ...Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG erforderlich machen wird...

  • Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall..., ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ... in Bayern) sowohl ein BImSchG-Verfahren als auch ein..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens. 13. Brachgefallene..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der ...

  • Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts zur Flexibilisierung des Bauordnungsrechts nutzen

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Wir schlagen vor, den Begriff der „Atypik“ im Bauordnungsrecht zu spezifizieren und in der Baunutzungsverordnung zu verankern. So kann sichergestellt werden, dass Behörde und Gerichte bundesweit gleich mit gleichgelagerten Fällen umgehen. Damit kann dem Problem begegnet werden, dass historisch in Stadtzentren gewachsene Betriebe der Ernährungswirtschaft bei Überschreiten der sog. 300-Tonnen-Regel in eine nachträgliche Genehmigungspflicht rutschen, die nicht zu rechtfertigen ist und eine Verlagerung oder Stillegung der Betreibe zur Folge haben kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300342 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Öffent-lichkeitsbeteiligung gemäß § 10 BImSchG unterworfen. Seit Einführung..., ...sieht vor, dass ein nach BImSchG zu genehmigender Betrieb...

  • Novellierung bauplanungsrechtliche Grundlagen für die Bioenergienutzung zum Abbau von Bürokratie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und verschiedenen untergesetzlichen..., ...Übererfüllung der in § 37a Abs. 4 BImSchG festgelegten THG-Quote..., ...Sinne des § 37a Abs. 6 BImSchG Dritte ohne eigene Quotenverpflichtung...

  • Novelle der 38. BImSchV muss THG-Quotenmarkt stabilisieren

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
    • Beschreibung: Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und verschiedenen untergesetzlichen..., ...Übererfüllung der in § 37a Abs. 4 BImSchG festgelegten THG-Quote..., ...Sinne des § 37a Abs. 6 BImSchG Dritte ohne eigene Quotenverpflichtung...

  • Schutzzonen für vulnerable Personen - Ergänzung im BauGB §35

    • Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 21.05.2025
    • Beschreibung: Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur soll gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Die Schließung von „Grauen Flecken“ geht aber zu Lasten von den Schwerstbetroffenen, die strahlungsarme Orte zur Vermeidung von Symptomen und zur Regeneration benötigen. Wir empfehlen, diese Bereiche als Potentialflächen für Schutzzonen für Betroffene und deren Angehörigen vorzuhalten. Der Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages zu „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ schlägt Schutzzonen für diese vulnerable Personengruppe vor. Diesen Vorschlag greifen wir, mit der vorliegenden Stellungnahme zum Planungsvorhaben "Schutzzonen für vulnerable Personen - Ergänzung im BauGB §35", auf.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505200001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Laut § 22 Absatz 1 Nr. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen..., ...Immissionen nach § 3 Absatz 2 BImSchG ebenfalls Strahlen und...

  • zeitliche Einschränkung der Übertragung von Veranstaltungen in der "Public Viewing"-Verordnung

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der ALD stimmt grundsätzlich der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentl. Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2024 zu. Er fordert aber eine zeitliche Begrenzung der Übertragung von Veranstaltungen, um den nächtlichen Schutz vor Lärm sicherzustellen, d.h.die Fernsehübertragung nach Ende des Spiels zu beenden, wenn eine achtstündige Nachtruhe nicht gewährleistet ist. Die Zulässigkeit von Ausnahmen nach § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist stringent auszulegen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 142/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130110 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603050006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geräusche – auf das nach § 22 BImSchG geforderte Mindestmaß..., ...Geräusche – auf das nach § 22 BImSchG geforderte Mindestmaß...

  • Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weiteren sollte § 62 Abs. 3 BImSchG dahingehend geändert ..., ...sollte zudem § 62 Abs. 3 BImSchG dahingehend geändert ..., ...Verfügung stellt. § 62 BImSchG (Ordnungswidrigkeiten..., ...Formulierungshilfe zur Änderung des BImSchG enthielt ursprünglich..., ...: • §37b Abs. 8 Nr. 5 BImSchG (neu): Keine Quotenanrechnung..., ... • §37d Abs. 3 Nr. 20 BImSchG (neu): entsprechende ..., ...Abs. 8 Nr. 5“); • §37i BImSchG (neu): Zurücknahme der..., ...geeignete Formulierungen im BImSchG ausgeschlossen werden..., ...muss eine kurzfristige BImSchG-Änderung beschlossen ..., ...Legislatur eine Änderung von BImSchG, 37. BImSchV, 38. BImSchV..., ...der THG-Quote nach § 37h BImSchG vollziehen Nach § 37h BImSchG muss die THG-Quote auch..., ... für 2025 gemäß § 37 h BImSchG ebenfalls innerhalb der..., ...zur Änderung u. a. des BImSchG vom 19.06.25. Gleichzeitig..., ...Quotenverpflichteten entsprechend § 37a BImSchG.“ Biokraft-NachV ...

  • Eintreten für KWK Anlagen im Rahmen des Kraftwerksicherheitsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilt wird. Da die BImSchG-Genehmigung in vielen..., ...Teilgenehmigungen nach BImSchG. Der AGFW fordert, ...

  • Genehmigungserleichterungen für Pumpspeicher

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BBerGG und § 10 Abs. 5 BImSchG statt bzw. ergänzend ..., ... 3.3 Maẞgaben für § 8a BImschG (§ 3) 11 3.4 Maẞgabe für § 10 Absatz 6 BImschg (§ 4) 12 3.5 Weitere Maẞgaben für das BImschG 12 3.6 Maẞgaben für ..., ...genehmigungspflichtig nach BImSchG. Insofern sollte zur ..., ... 3.3 MAẞGABEN FÜR § 8A BIMSCHG (§ 3) Hier sollte ebenfalls..., ...genehmigungspflichtig nach BImSchG. BVES e.V. | Stellungnahme..., ...MAẞGABE FÜR § 10 ABSATZ 6 BIMSCHG (§ 4) Hier sollte ebenfalls..., ...genehmigungspflichtig nach BImSchG. Wir empfehlen folgende..., ...WEITERE MAẞGABEN FÜR DAS BIMSCHG Für eine effektive Straffung..., ...Frist im § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG. Dazugehörige Umspannanlagen..., ...sollten schneller nach BImSchG behandelt werden. Wir..., ...Rahmen des Verfahrens des BImSchG ein hilfreicher Schritt...

  • Verbesserung der digitalen Infrastruktur, insbesondere Rechenzentren, in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeentscheidungen Beispiel BImSchG-Genehmigungen und Rechenzentren...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
    • Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506270005 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2506270006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Vergaberechts (insb. BImSchG / BImschV, Sicherstellungs..., ...des Vergaberechts (insb. BImSchG / BImSchV, Sicherstellungs-und..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seinen Verordnungen..., ...Formulierungen des § 60 BImSchG i.V.m. der 14. BImSchV..., ...könnten. Daher ist in § 10 BImSchG europarechtskonform die..., ...und ergänzend dazu § 60 BImSchG für Anlagen der nationalen..., ...Formulierungen des § 60 BImSchG und der 14. BImSchV sind...

  • Planung und Genehmigung des H2-Kernnetzes im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz integrieren

    • Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz dieselben Beschleunigungsmaßnahmen erfährt wie andere Teile der Wasserstoffinfrastruktur. Dazu weist die bayernets und der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240195 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vergleichbar mit § 10 Abs. 5 BImSchG bei Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG). Das beugt kurzfristigen...

  • Änderungsvorschläge zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Emissions-, Gas- und Elektrizitätszertifikaten

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.07.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Emissions-, Gas- und Elektrizitätszertifikaten sowie weiteren handelbaren Nachweisinstrumenten ein. Der BDEW fordert insbesondere eine Erweiterung und Klarstellung des Anwendungsbereichs des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG, die ausdrückliche Einbeziehung von Emissionszertifikaten des EU ETS 2 sowie weiterer Zertifikate und Nachweisinstrumente, die Übernahme gesetzlicher Vereinfachungsregelungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Übergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen sowie eine rechtzeitige und unionsrechtskonforme Fortführung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607150013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derungspflichten nach § 37a Abs. 6 BImSchG; hierzu Ziffer 3.1 ..., ...Treibhausgasminderungsquote Nach § 37a Abs. 6 BImSchG können Verpflichtete ..., ...Treibhausgasminderungspflichten nach § 37a Abs. 6 BImSchG ausdrück lich in das...

  • Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Keine Erweiterung..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG etabliert für Mengen ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...

  • Anpassungen in der Anlagendefinition der 4. BImSchV

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Es sollen die von der EU eingeräumten Möglichkeiten zur Entlastung und Beschleunigung von Verfahren umfassend genutzt werden. So werde bei der notwendigen Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der IE-Richtlinie abgeleiteten Anpassungen hinausgegangen, um die im Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290046 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anhang 1 Nr. 1.6 der 4. BImSchG ........................, ...Anhang 1 Nr. 1.6 der 4. BImSchG 2.1.1 Geplante Änderung..., ...Monaten gemäß § 10 Absatz 6a BImSchG breiter anzuwenden. Grundsätzlich..., ... § 10a Absatz 2 Satz 2 BImSchG wird wie folgt angepasst...

  • Verordnung für Entsorgungsfachbetriebe für Reifen und Gummi

    • Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 16.04.2024
    • Beschreibung: Altreifen fallen an ganz unterschiedlichen Stellen an. Im Kfz-Gewerbe, im Reifenfachhandel, in Privathaushalten, in Speditionen, Busunternehmen, bei Kommunen, in Unternehmen mit Fuhrpark, die in ihren eigenen Werkstätten ihre Reifen wechseln und in der Industrie. Nicht alle Altreifen werden bislang entsprechend der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt bzw. verwertet. Auch sind die Mengenströme nur lückenhaft bekannt. Altreifen sollen im Falle der Übergabe an einen Entsorger grundsätzlich an einen zertifizierten/qualifizierten Entsorger übergeben werden. Eine zentrale Meldestelle für die Datenerfassung/Datendokumentation soll eingerichtet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404160002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsrechts BImSchG § 4 handeln. Für Unternehmen, die noch nicht nach BImSchG §4 handeln, gilt eine...

  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2. Querbezug zwischen BImSchG und einem „Beschleunigungsgesetz..., ...III-Umsetzung im EnWG und dem BImSchG in Bezug eine Geltung..., ...in Verbindung mit § 16b BImSchG im Kontext von Wind an..., ...44c EnWG Vereinfachung BImSchG-Verfahren für UW Die..., ...beschleunigend. Dazu sollte § 63 BImSchG entsprechend erweitert..., ...Ausbau aus, wie der § 63 BImSchG Baustopp bei den Erzeugungsanlagen..., ...Problem wurde in der letzten BImSchG –Novelle bereits adressiert..., ...Verfahren (in Deutschland nach BImSchG) nicht entgegensteht,..., ...Problem wurde in der letzten BImSchG –Novelle bereits adressiert..., ... als auch für UWs nach BImSchG. Sofern Art. 3 Abs. 2..., ...Rechtsprechung zu § 8a BImSchG in diesem Zuge ausdrücklich..., ...Fachgesetze (insbesondere BImSchG, UVPG und EnWG) besteht..., ...mit § 10 Abs. 5 Satz 3 BImSchG vergleichbare Regelung..., ...es nicht. § 10 Abs. 5 BImSchG lautet: […] Hat eine ..., ...8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG dennoch verlangen könnten..., ...Genehmigungsverfahren nach BImSchG auch auf die Genehmigung..., ...8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG dennoch verlangen könnten...

  • Anpassung des Entwurfs für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote

    Aktiv vom 20.01.2026 bis 18.05.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 20.01.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der THG‑Quote soll den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Verkehr stärken, Betrug verhindern und Investitionssicherheit für klimafreundliche Kraftstoffe schaffen. Ziel der Interessenvertretung ist eine ambitionierte, praxistaugliche Weiterentwicklung der THG‑Quote, um den Markthochlauf grüner Gase langfristig zu sichern und zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Dazu gehören die Fortschreibung der Quote bis 2045, die Beibehaltung der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm, eine harmonisierte Massenbilanzierung inklusive Unionsdatenbank sowie ein jährliches Monitoring zur Früherkennung von Fehlentwicklungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Landnutzungsänderungen (§ 37b Abs. 8 BImSchG), die geplanten verpflichtenden..., ...RNFBO-Mindestquote (§ 37c Abs. 2 BImSchG) sowie den vorgesehenen..., ...Anpassungsmechanismus (37h BImSchG), der bei Übererfüllung...

  • Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

    Aktiv vom 16.05.2024 bis 19.05.2026

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2509220014 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2512150064 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...relevanten Regelungen (BImSchG, WHG, IZÜV), wie nachfolgend..., ...Erlaubnisse im Zusammenhang mit BImSchG-Vorhaben keine Beschleunigung..., ...zumindest an denen des BImSchG orientieren. Insbesondere..., ...Verfahren an den Vorgaben des BImSchG anzugleichen. Insbesondere..., ...Systematik der IZÜV bzw. des BImSchG erfolgen. Dies gilt insbesondere..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von „5 MW“ ..., ...Zulassungstatbestände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz..., ...Erörterungstermin ist im BImSchG von vornherein fakultativ..., ... in § 16b Abs. 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Windenergieanlagen..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von 5 MW fest..., ...Zulassungstatbe-stände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von 5 MW fest..., ...Zulassungstatbestände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG auch über die in § 8a Abs. 1 S. 2 BImSchG genannten Fälle hinaus..., ...und des § 10 Abs. 6 S. 8 BImSchG hat die Geneh-migungsbehörde..., ...10 Abs. 5 S. 3 und S. 4 BImSchG sind entsprechend anzuwenden..., ...ihr in § 10 Abs. 6 S. 1 BImSchG eingeräumte Ermessen ..., ...werden abweichend von § 13 BImSchG von der Genehmigung eingeschlossen..., ...Zulassun-gen gem. § 8a BImSchG haben keine aufschiebende..., ...Änderung des BauGB und des BImSchG vom 22. Dezember 2025...

  • Nationale Rechenzentrumsstrategie

    • Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 28.04.2026
    • Beschreibung: Am 21. August 2025 startete das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine Konsultation zur Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie. Das Ministerium beginnt damit, den Koalitionsvertrag umzusetzen, Deutschland als leistungsfähigen, nachhaltigen und souveränen Rechenzentrumsstandort zu etablieren. Die digitale Transformation ist eine der größten Herausforderungen und eine der größten Chancen des 21. Jahrhunderts, die eine leistungsfähige digitale Infrastruktur erfordert. Mit dem Koalitionsvertrag wird endlich politisch anerkannt, dass der Sektor eine besondere Infrastruktur aufbaut und betreibt: Strategisch bedeutsam für Innovation, Wachstum, für Sicherheit, Souveränität und Nachhaltigkeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Nationale Rechenzentrumsstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604280031 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind ein zentrales Hemmnis..., ...Schutzstandards zu senken. 4.3 BImSchG-Klarstellung für Notstrom-Aggregate..., ...Verordnung zur Durchführung des BImSchG) – bislang kaum ab. Die..., ...Bauordnungsrecht oder nach dem BImSchG zu be-handeln sind. Einige...

  • Kohlendioxid Speicherungsgesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) Bis Mai 2025 haben..., ...Treibhaugasminderungsquote ist ein über das BImSchG bereits etabliertes Instrument..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Mit der ReFuelEU-Aviation-wurden..., .... Mit der Änderung des BImSchG muss auch eine Definition...
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