Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.069)
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sieht Änderungen des Gbäudeenergiegesetzes (GEG) sowie weiterer energierechtlicher Vorschriften vor. Ziel ist es, den regulatorischen Rahmen für die Modernisierung von Gebäuden und den Einsatz von Heizungsanlagen anzupassen sowie Vorhaben für den Heizungstausch und den Einsatz erneuerbarer als auch fossiler Energien neu zu regeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 21.07.2026
- Beschreibung: a) Regelungsvorhaben: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (NatInfG) b) Ziel der Einflussnahme: bessere Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange im Zusammenhang mit Flächenentzügen wird angeregt
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen ist in Deutschland stärker eingeschränkt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Da nur importierte, häufig veraltete Zelllinien genutzt werden dürfen, Stichtags- und Herkunftsregelungen zu beachten und zudem komplexe Genehmigungsprozesse notwendig sind, entstehen in einigen Forschungsfeldern (z. B. zellbasierte Therapien) gravierende Nachteile bzw. Verzögerungen für Forschende in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
- Beschreibung: Das geltende Arbeitszeitrecht ist nicht ausreichend auf die Besonderheiten wissenschaftlicher Tätigkeit zugeschnitten, etwa die Betreuung von wissenschaftlichen Versuchen oder interkontinentales Arbeiten. Zudem schränkt es die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es Forscher:innen in Deutschland das Forschen außerhalb ihrer Arbeitszeiten arbeitsrechtlich untersagt, auch wenn sie freiwillig weiterarbeiten möchten (z. B. im Rahmen ihrer Promotion).
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
- Beschreibung: In Bezug auf die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sollen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot erweitert, Spin-Offs und Bauvorhaben beschleunigt und der Anwendungsbereich erweitert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
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BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Regelungen zum Umgang mit (finanziellen) Interessenkonflikten in Bundesregierung und Bundestag sind reformbedürftig. Wir setzen uns für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für MdB, Regierungsmitglieder und hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein, um ihre politische Integrität sicherzustellen. Dazu gehören: - gesetzlich geregelte Offenlegungspflichten zu finanziellen Interessen: Unternehmensbeteiligungen und die daraus erzielten Einkünfte und andere Vermögenswerte bei Unternehmen sowie Verbindlichkeiten - für Regierungsmitglieder und Regierungsvertreter:innen sollen diese Transparenzpflichten neu eingeführt werden; für MdB sollten sie ausgeweitet und der bisher geltende Schwellenwert von 5 Prozent abgeschafft werden
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Änderung des § 3a CO2KostAufG ein. Die Verpflichtung zur Ausweisung individueller Biogas-Beschaffungskosten soll entfallen. Stattdessen fordert der BDEW eine praxistaugliche, bürokratiearme und rechtssichere Regelung, die Geschäftsgeheimnisse schützt, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand vermeidet und einen einheitlich ermittelten Durchschnittspreis für Biogaszertifikate als Grundlage der Kostenaufteilung ermöglicht. Zudem setzt sich der BDEW dafür ein, Detailregelungen auf Verordnungsebene auszugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Süd+Energie GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Gesetzgebung rund um die Erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Während langfristige Lösungen wie der digitale Euro vielversprechend für Europas Souveränität im Bereich des Zahlungsverkehrs sind, wird dringend eine kurzfristige,praxisnahe Lösung benötigt, um die hohen Gebühren für Geschäftskarten zu begrenzen und die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt fair zu gestalten. Wir setzen uns daher nachdrücklich für eine sofortige Reform der EU-Interchange-Fee- Regulation ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FS INDÚSTRIA DE BIOCOMBUSTÍVEIS LTDA am 21.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einflussnahme auf einen geplanten Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommission zur Festlegung von Begriffsbestimmungen und Zertifizierungsbedingungen für den Rohstoff „Zwischenfrucht" (intermediate crop) im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED). Der Rohstoff Zwischenfrucht ist bereits im einschlägigen Anhang der RED aufgeführt; eine Änderung der Richtlinie selbst wird nicht angestrebt. Die Interessenvertretung richtet sich dagegen, dass die Kommission in dem Durchführungsrechtsakt eine restriktive Auslegung vornimmt, durch die Mais aus zweitem Aufwuchs (Second-Crop-Mais) als anrechenbarer Rohstoff für die Zwischenfrucht-Kategorie ausgeschlossen würde.
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- Angegeben von: Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Stoßrichtung der Novelle, Vereinfachung für kleine Kommunen, Rechtssicherheit bei der Datenerhebung, ist im Kern nachvollziehbar. Aus stadtplanerischer Sicht zentral problematisch ist jedoch, dass die Novelle die Wärmeplanung weniger als integrierte räumliche Strategie und als Steuerungs-, sondern stärker als Bürokratiereduzierungsinstrument denkt, denn erste grobe Schätzungen gehen von einer Aufwandsreduktion auf nur noch 20 Prozent des vormaligen Aufwands aus. Letztlich stellt sich die Frage, ob damit auch damit ambitionierte Kommunen auf ihrem Weg der regionalen Wertschöpfung und damit Stärkung der lokalen Wirtschafskraft gar gezielt ausgebremst werden, da die Datenlagen oberflächlicher und grober und somit für Wirtschaftlichkeitsberechnungen schwieriger nutzbar werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme beschäftigt sich insbesondere mit der die faktischen Abschaffung der zweistufigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese ist ein wesentliches Merkmal eines transparenten demokratischen Planungsprozesses. Weiterhin ist Gegenstand der Betrachtung die Anhebung der Schwellenwerte in § 13a, insbesondere der Anhebung von 20.000 m² auf 30.000 m². Weitere Punkte sind die aus Sicht der SRL beabsichtigte Schwächung des Flächennutzungsplanes sowie bspw. der Hinweis auf die Einführung einer TA Artenschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat das Ziel der Beschleunigung von Planungsverfahren im Kontext der Raumordnung. Es wird mit dem überragenden öffentlichen Interesse versehen. Für bestimmte Planverfahren (z.B. Linienbestimmungsverfahren) wird das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung gänzlich abgeschafft bzw. reduziert. Mit der vorgesehenen Änderung des Raumordnungsgesetzes soll künftig auf die Raumverträglichkeitsprüfung bei der Planung von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Schienenwegen des Bundes sowie für Pumpspeicherkraftwerke verzichtet werden. Mit dem Gesetz wird für die Vielzahl von Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben beim naturschutzrechtlichen Ausgleich- und Ersatz eine Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung zur Realkompensation im Vorhabenzusammenhang geregelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland Forschungs- und Innovationsmanagement GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind gesetzliche Regelungen, Verordnungen sowie Richtlinien auf Bundes- und Landesebene, welche die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Fördermaßnahmen im Bereich Forschung und Innovation betreffen. Das konkrete Ziel der Mitwirkung ist die Sicherstellung praxistauglicher, effizienter und bürokratiearmer Prozesse in allen Phasen der Programmumsetzung (von der Konzepterstellung bis zur Erfolgskontrolle).
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung einer Grüngasquote für den Gebäudebereich
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Beschreibung: Klima- und verbraucherpolitische adäquate Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets insbesondere in Bezug auf die Stilllegung von Gasnetzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets -
BT-Drs. 21/5925
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets - Drucksache 21/5440 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA (StromVKG), die Versorgungssicherheit kosteneffizient, flexibel, erneuerbar gewährleistet
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA -
BT-Drs. 21/6563
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA - Drucksache 21/6279 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Beschreibung: Kernfusionsforschung bindet erhebliche öffentliche Mittel ohne absehbaren Beitrag zur Energiewende. Diese Mittel sind im Bereich Erneuerbarer Energien wirksamer eingesetzt und sollen dorthin gelenkt werden. Ein etwaiger Regulierungsrahmen für Fusionsanlagen muss die bislang ungeregelten atomrechtlichen Folgefragen mitadressieren: Entsorgung radioaktiver Materialien (u. a. Tritium, aktivierte Bauteile), Proliferationsrisiken sowie Haftungs- und Genehmigungsfragen. Dies muss zwingend im Atomgesetz erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Reduktion des Energieverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz als Standbein der Energie- und Wärmewende zu stärken und Abschwächungen zu verhindern. Dies betrifft unter anderem sektorübergreifende Zielvorgaben und Anforderungen an die öffentliche Hand und Unternehmen sowie die Erstellung und Umsetzung eines ambitionierten Nationalen Renovierungsfahrplans.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die kommunale Wärmeplanung zu stärken und verbindlicher zu gestalten, damit der Ausstieg aus fossilen Energien vor Ort gelingt. Neben der STärkung des WÄrmeplanungsgesetzes gehört dazu, die ressourcenschonende Dekarbonisierung von Wärmenetzen und die sozialverträgliche Preisgestaltung der Nah- und Fernwärme sicherzustellen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Netzpaket und das EEG enthalten Maßnahmen, die den EE-Ausbau steuern wie z.B. den Finanzierungsmechanismus, das Netzpaket enthält Maßnahmen, die in verschiedenen anderen Gesetzen untergebracht werden wie z.B. EnWG. Beides muss so ausgestaltet werden, das die Ernuerbaren weiterhin ambitioniert ausgebaut werden, ein Ausbremsen muss verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen ist in Deutschland stärker eingeschränkt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Da nur importierte, häufig veraltete Zelllinien genutzt werden dürfen, Stichtags- und Herkunftsregelungen zu beachten und zudem komplexe Genehmigungsprozesse notwendig sind, entstehen in einigen Forschungsfeldern (z. B. zellbasierte Therapien) gravierende Nachteile bzw. Verzögerungen für Forschende in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Der Zugang zu Daten der öffentlichen Hand ist für die Forschung bislang durch fragmentierte Rechtsgrundlagen, Rechtsunsicherheiten und aufwendige Verfahren erheblich erschwert. Dies beeinträchtigt insbesondere die Nutzung und Verknüpfung von Daten. Der Entwurf eines Forschungsdatengesetzes ist daher aus Sicht der Allianz ein zentraler und ausdrücklich zu begrüßender Fortschritt. Um sein Potenzial voll auszuschöpfen, braucht es jedoch praktikable, forschungsfreundliche Regelungen, eine wissenschaftsnahe Governance der vorgesehenen Strukturen sowie klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Zugang, Nutzung und Gebühren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Das geltende Arbeitszeitrecht ist nicht ausreichend auf die Besonderheiten wissenschaftlicher Tätigkeit zugeschnitten, etwa die Betreuung von wissenschaftlichen Versuchen oder interkontinentales Arbeiten. Zudem schränkt es die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es Forscher:innen in Deutschland das Forschen außerhalb ihrer Arbeitszeiten arbeitsrechtlich untersagt, auch wenn sie freiwillig weiterarbeiten möchten (z. B. im Rahmen ihrer Promotion).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: In Bezug auf die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sollen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot erweitert, Spin-Offs und Bauvorhaben beschleunigt und in Anwendungsbereich erweitert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
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BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erleichterungen im Vergaberecht und einer Reduktion der Berichtspflichten. Angestrebt wird eine weitere Anhebung der Schwellenwerte und deren Vereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Nach Nr. 1.4 ANBest-I dürfen institutionell geförderte Zuwendungsempfänger im Regelfall (bis auf wenige Ausnahmen, insbesondere bei gesetzlich notwendigen Versicherungen) keine Versicherungen abschließen. Das Prinzip der Selbstdeckung, das dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspringt und für die bundesunmittelbare Verwaltung sinnvoll ist, ist jedoch nicht auf die AUF übertragbar. Forschung ist ihrer Natur nach häufig risikobehaftet, die AUF haben aber keinen finanziellen Spielraum, um diese Risiken im Notfall abzudecken und würden im Schadensfall von den Zuwendungsgebern auch keine Kompensation erhalten. Vorgeschlagen wird, das Versicherungsverbot aufzuheben und den Abschluss von Versicherungen in die Risikoabwägung der AUF zu übertragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Insbesondere bei sog. transformativen Verträgen (etwa den drei großen bundesweiten DEAL-Verträgen), die sowohl Kosten für das Lesen als uach für das Publizieren enthalten, sind Verlage und wissenschaftliche Einrichtungen gezwungen, komplexe und bürokratische Steuer-Splittingmodelle zu entwickeln, um die Doppelrolle von Publizieren (19%) und Lesen (7%) abzubilden. Diese Regelung ist praxisfern, ineffizient und hinderlich für den von Bund, Ländern und Wissenschaft gewünschten Open-Access-Ausbau. Die Allianz empfiehlt daher, die Steuersätze für Lesen und Publizieren in diesem Bereich einheitlich auf 7 % festzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Öffentliche Finanzierung von Lehre, Forschung und Transfer ist kein Zugeständnis an die Wissenschaft. Sie garantiert das, was das Wissenschaftssystem von dem der meisten Wettbewerber unterscheidet: verlässliche Rahmenbedingungen über lange Zeiträume, damit internationale Talente, Kapital und Unternehmen sich für den Standort Deutschland entscheiden. Diese Investitionen müssen deshalb als zentraler Hebel erhalten bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen appelliert an die Mitglieder des Bundestages und an die Bundesregierung, im weiteren Haushaltsprozess tragfähige Lösungen zu finden, damit die Zusammenarbeit zwischen deutschen Hochschulen und Partnern im Globalen Süden weiterhin die nötige Unterstützung erhält.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Für den Forschungsstandort Deutschland ist das aktuelle Tierversuchsrecht ein enormer Wettbewerbsnachteil. Der im europäischen Vergleich hohe Bürokratieaufwand, häufig mit geringem Mehrwert für das Tierwohl, die Rechtsunsicherheit in Sach- und Verfahrensfragen, erhebliche föderale Unterschiede in der Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie die uneinheitlichen Auslegungen gesetzlicher Vorgaben und Anforderungen führen dazu, dass wissenschaftliche Tierversuche kaum mehr praktikabel umgesetzt werden können. Forschung mit und an Tieren wird auf absehbare Zukunft weiterhin eine wichtige und notwendige Rolle unter anderem im Medizinbereich spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Nordzucker AG am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Importe von Rohzucker unter dem Zollregime der aktiven Veredelung sind seit 2023 stark angestiegen und haben zuletzt einen Anteil von über 70% an den gesamten Rohzuckerimporten der Union erreicht. Aufgrund derzeit niedriger Zuckerpreise innerhalb der Europäischen Union existiert keine wirtschaftliche Begründung zur Genehmigung von aktiver Veredelung von Zucker. Der Unionszuckermarkt wird durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört.
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- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der Förderung kleiner Photovoltaik-Dachanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ziel ist ein schrittweiser und planbarer Übergang von der festen Einspeisevergütung in eine marktbasierte Direktvermarktung. Für Neuanlagen soll die Förderung nicht abrupt beendet, sondern über einen angemessenen Übergangszeitraum degressiv ausgestaltet werden. Eine verpflichtende Direktvermarktung soll erst greifen, wenn wirtschaftlich tragfähige Vermarktungsmodelle, standardisierte Prozesse sowie die erforderliche Mess-, Kommunikations- und Steuerungsinfrastruktur verfügbar sind. Zugleich sollen Investitions- und Planungssicherheit sowie der weitere Ausbau dezentraler Photovoltaik gewährleistet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Bei der Anpassung der BEG an das GModG besteht Verbesserungspotenzial. - Alle Verweise in den Förderrichtlinien sollten auf die neue Norm DIN/TS 18599 aktualisiert werden. - Zum Ausgleich der reduzierten Fördersummen sollte der Spielraum bei der Verbilligung der Kreditvergabe durch die KfW maximal genutzt werden, um die Förderanreize insgesamt weiter attraktiv zu halten. - In Bezug auf Wärmepumpen und Lüftung.besteht Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarf bei: 1. Netzdienlichkeit (TMA 3.4.3.) 2. Kältemittel (TMA 3.4.4.) 3. Ausschluss bei Fernwärme (TMA 3.1.) 4. Wertschöpfungsbonus (BEG EM 8.4.6) 5. Lüftungsanlagen (BEG EM TMA 2.1.) 6. Effizienzhausnachweis (BEG WG TMA) 7. Anforderungen an den Einsatz von Wärme aus erneuerbaren Energien eines Effizienzhauses (BEG WG TMA 3.)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: cellcentric GmbH & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" der Bundesregierung ist Teil der Nationalen Wasserstoffstrategie. Er fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Nachhaltige, erneuerbare Kraftstoffe sind zur Erreichung der Klimaschutzziele unerlässlich. Daher setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Quote bis 2040 ein. Der Wegfall der Doppelanrechnung setzt ein wichtiges Signal zur Reduzierung potenzieller Fehlanreize, insbesondere im Hinblick auf Betrugsrisiken bei importierten Biokraftstoffen. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass dadurch heimische fortschrittliche Biokraftstoffe wie Biomethan im Wettbewerb benachteiligt werden. Wir schlagen darum vor, dass die Doppelanrechnung bei Übererfüllung der energetischen Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm (Anlage 1 Nr. 6 der 38. BImSchV) beibehalten wird und im Gleichklang mit den Mehrfachanrechnungen für Strom und RFNBOs zurückgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung ggü. dem bisherigen Ref.-E. kritisiert, dass der Entwurf zentrale Ziele der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie verfehlt und die Zukunft der Biomethanproduktion in Deutschland gefährdet. Die zentralen Forderungen lauten: - Die konsequente Ausrichtung der Gesetzgebung an den europäischen Klimazielen und die Förderung erneuerbarer Gase. - Die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Investitionsschutz für Biogasanlagen. - Die Forderung, dass wirtschaftliche Interessen der Netzbetreiber nicht über Gemeinwohl und Energieeffizienz gestellt werden dürfen. - Klare Vorgaben für Anschluss- und Nutzungskosten sowie Schutz vor willkürlicher Netztrennung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz muss unbedingt mit der EnWG-Novelle zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaketes sowie für die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes aufeinander abgestimmt werden. Artikel 8, §28 Der Verweis auf § 39i Abs. 1 ("Maisdeckel") findet sich in Artikel 8 des RefE-GModG. Vorschlag: In § 28 Abs. 5 WPG keinen Verweis auf § 39i Abs. 1 EEG, sondern den Wortlaut von § 71f Abs. 4 GEG (Maisdeckel von 40% nur für Neuanlagen) in § 28 Abs. 5 WPG integrieren. Artikel 1 §42 Ambitionierte Ausgestaltung einer Grüngas-/Grünheizölquote, die die Anforderungen des §1 Abs. 1 EnWG berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FUgE Hamm - Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Regionalstelle vernetzt die Umwelt- und Eine-Welt-Initiativen in der Hellwegregion durch Projekttage, Organisation von öffentlichen Events, Beratung bei Antragstellung für gemeinnützige Vereine, Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Kampagnen und Internetpräsenz. Die Fachstelle unterstützt dagegen das Eine Welt Engagement v.a. mit den Migranten-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen, vernetzt die Akteur*innen und informiert diese über den Ansatz der UN-Entwicklungsziele (SDGs). Sie befasst sich mit Hintergründen von Flucht/Migration und trägt zur Intensivierung der Kooperation zwischen NGOs durch Bildungsangeboten, Beratungsarbeit, Schulprojekten, Vortragsreihen, Filmvorführungen, Ausstellungen und Publikationen bei. Die Mitwirkung von Migrant*innen steht der Stelle.
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant Änderungen an der BEG-Förderung, mit denen zukünftig weniger Gelder für den Heizungstausch zur Verfügung stehen werden. Umweltverbände wurden dabei nicht ausreichend konsultiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Referentenentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Angegeben von: PFG Central Services GmbH & Co.KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass die Änderungen des TierHaltKennzG sowohl das sogenannte Downgrading ermöglichen als auch die Kennzeichnung von Auslandsware im Rahmen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorsieht. Die Novelle muss EU-rechtskonform sein, um den EU-Regelungen für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarktes zu entsprechen. Es wird auf die beigefügten Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen verwiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ein, insbesondere für eine Überarbeitung des Bedarfsplans Schiene im Hinblick auf Bewertung, Priorisierung und Ausgestaltung der ABS/NBS Ulm–Augsburg. Ziel ist eine umweltverträgliche, wirtschaftliche und bürgerorientierte Planung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine präzisere Anwendung und Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren ein, um Umweltbelastungen, Flächenverbrauch und Lärmauswirkungen der ABS/NBS Ulm–Augsburg angemessen zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine Überarbeitung der Vorgaben des Deutschlandtakts und des Zielfahrplans ein, insbesondere im Hinblick auf realistische Fahrzeiten, regionale Auswirkungen und die Vermeidung unverhältnismäßiger Infrastrukturmaßnahmen im gesamten Bundesgebiet.
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine Anpassung der Vorgaben zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Paragraf 7 der Bundeshaushaltsordnung ein. Dabei geht es insbesondere um eine Weiterentwicklung der Methodik zur Berechnung des Nutzen Kosten Verhaeltnisses bei Schieneninfrastrukturprojekten. Ziel ist eine realitaetsnahe Bewertung von Umweltbelastungen, regionalen Auswirkungen und volkswirtschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit der ABS und NBS Ulm Augsburg.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg - Ulm
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BT-Drs. 21/3950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Mit einem APN-Gesetz sollten aus Sicht der Krankenhäuser, Qualifikation, Befugnisse, Verantwortlichkeiten und Finanzierung konsistent geregelt werden. Der Einsatz von APN im Krankenhaus sollte ausdrücklich mit einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Das Unternehmen unterstützt die Elektrifizierungsziele der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf den Automobilsektor, Es setzt sich für eine pragmatische und umsetzbare Ausgestaltung der EU Greening Corporate Fleets Initiative ein. Insbesondere werden pauschale Elektro-Quoten für Fahrzeugflotten abgelehnt, da sie als Instrument ungeeignet und losgelöst von der Kundennachfrage sind. Ziel ist es, primär die Stärkung der passenden Rahmenbedingungen sicherzustellen.
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- Angegeben von: Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Das Unternehmen setzt sich für eine Ausnahmeregelung für risikobehaftete Dienstleistungen bei der vorgesehenen verpflichtenden Bargeldannahme im Rahmen des Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Single Currency Package) ein ("Legal Tender of Cash").
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- Angegeben von: Deutscher Heilbäderverband e.V. am 19.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Heilbäderverband vertritt die Interessen der über 350 staatlich prädikatisierten Heilbäder und Kurorte in Deutschland. Diese stellen Gesundheitsstandorte von einzigartiger Kompetenz dar und bilden in der Gesundheitsversorgung und -vorsorge der Bevölkerung eine essentielle Säule. Dies muss bei der Bearbeitung insbesondere der SGB V und VI berücksichtigt werden.