Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606250038 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

Die Verbände begrüßen das Ziel, mehr Rechtssicherheit im Umgang mit selbständiger Tätigkeit zu schaffen. Der vorliegende Referentenentwurf wird jedoch kritisch bewertet, weil er aus Sicht der Verbände keine ausreichende Rechtssicherheit schafft, zusätzliche Bürokratie erzeugt und bestehende Unsicherheiten für Selbständige und Auftraggeber*innen verschärfen kann. Die Verbände setzen sich für klare gesetzliche Kriterien, eine einheitliche und unbürokratische Statusfeststellung, eine bessere Abstimmung von Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht sowie für Verfahren ein, die tatsächliche Schutzbedarfe berücksichtigen, ohne jede einzelne Tätigkeit erneut prüfen zu müssen.

Bereitgestellt von:
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) (R003598) am 30.06.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 09.04.2026 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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