Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607080004
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung der Letztentscheidung des Bundestags über die Finanzierung von Bundesfernstraßen
Über die Finanzierung des Erhalts und des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen soll weiterhin der Bundestag entscheiden, die Zweckbindung der Lkw-Mauteinahmen für den Erhalt und Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen soll nicht ausgeweitet werden, der Bund soll Mautgläubiger bleiben.
Bereitgestellt von:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) (R002287)
am
21.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.06.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.05.2026 Federführendes Ministerium: BMV [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]