Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.224)
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Konkretisierung und Verschärfung des Referentenentwurfs, um ein höheres Tierschutzniveau zu erreichen
Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.07.2026
- Angegeben von: Bündnis für Tierschutzpolitik am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Gesetz sollten folgende Praktiken untersagt werden: Lebendtiertransporte in außereuropäische Drittstaaten, jegliche Form der Anbindehaltung sowie nicht-kurative Eingriffe an sogenannten Nutztieren zur Anpassung an die Haltungsform. Ferner sollten Hunde und Katzen verpflichtend gekennzeichnet und registriert werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Mit dem KHVVG sind weitreichende Änderungen in der Krankenhausplanung und -finanzierung geplant. Im Rahmen unserer Interessenvertretung setzen wir uns gezielt für Anpassungen in zentralen Bereichen ein. Ein wesentlicher Punkt ist die Vorhaltefinanzierung, die in der geplanten Form nicht umgesetzt werden sollte. Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Erhalt der spezialisierten Fachkliniken innerhalb der neuen Leistungsgruppenstruktur. Damit diese Einrichtungen auch nach der Reform mit ihrem spezialisierten Angebot bestehen bleiben können, bedarf es spezifischer Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Strukturvorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme von gemeinsamen Einrichtungen in § 17 SchwarzArbG, um Informationen aus dem zentralen Informationssystem zur Erfüllung der tarifvertraglichen Aufgaben abrufen zu können. Die ULAK spielt aktuell eine maßgebliche Rolle bei der Erfüllung der in § 16 AEntG normierten Zuständigkeit des Zolls zur Prüfung der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingung Urlaub nach § 5 Nr. 3 AEntG am Bau mit der Durchführung des Urlaubsverfahrens. Dafür stellt die ULAK die erforderlichen Daten, die zur Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 SchwarzArbG notwendig sind und die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, Ermittlungsverfahren etc. ermöglichen, zur Verfügung. Um diese Rolle effizienter zu erfüllen, ist eine digitale Verfahrensvereinfachung nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Eine Befreiung für Umsatzsteuergeschäfte zwischen gemeinsamen Einrichtungen untereinander und Gleichstellung mit den Sozialversicherungsträgern ist erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit des Arbeitgebermeldeverfahrens sicherzustellen. Andernfalls müssten die am Verfahren teilnehmenden gemeinsamen Einrichtungen pro Datensatz Umsatzsteuer an die jeweilige Datenannahmestelle entrichten. Da sie dieselbe Leistung zur Daseinsvorsorge wie die gesetzlichen Sozialversicherungsträge erbringen und einen sozialen Zweck wie diese erfüllen, ist eine Gleichstellung - auch unter europarechtlichen Vorzeichen (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. g) RL 2006/112/EG) – zulässig und funktionsgerecht. § 4 Nr. 15 UStG ist entsprechend zu ergänzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Rentenversicherung erhält per Post viele Auskunftsersuchen gemeinsamer Einrichtungen. Zweck ist das Einholen beschäftigtenbezogener Daten zur Erfüllung gesetzlicher oder sich aus einem Tarifvertrag ergebender Aufgaben. Dieses analoge Verfahren verursacht erhebliche personelle Aufwände. Mit dem bereits bestehenden digitalen Verfahren eSolution wurde für bestimmte Institutionen die Möglichkeit geschaffen, Sozialdaten (Arbeitnehmerstammdaten) aus den Dateisystemen der Träger der Rentenversicherung für den Einzelfall abzurufen. Erforderlich ist eine Ergänzung des § 148 Abs. 3 Satz 1 SGB IV, wonach auch gemeinsame Einrichtungen berechtigt sind, an diesem Verfahren teilzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Einrichtung muss Angaben von Sozialversicherungsträgern nicht nur zu bereits bekannten, sondern auch zu „neuen“ Baubetrieben erhalten, deren Verpflichtung zur Verfahrensteilnahme noch nicht geklärt ist, um ihrer tarifvertraglich geregelten Ordnungsfunktion nachzukommen. Neben arbeitnehmerbezogenen Angaben (aus dem Ar-beitgebermeldeverfahren) benötigt die ULAK betriebsbezogene Angaben. Diese befinden sich zum Beispiel in den Datenbeständen der Berufsgenossenschaften, auf die gemeinsamen Einrichtungen einen gesetzlich legitimierten Zugriff haben müssen (§ 198a SGB VII).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Datenaustausch zwischen Sozialversicherungsträgern und gemeinsamen Einrichtungen sollte zusätzlich in § 95c SGB IV legitimiert sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Der BGH sieht die vorsätzliche Nicht- oder Falschmeldung von Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft wegen Betruges nach § 263 StGB für strafbar an. Trotzdem teilen die SchwerpunktStA. eine im Schrifttum geäußerte Auffassung, wonach bei elektronischen Meldungen an die ULAK eine Strafbarkeit nach Computerbetrug (§ 263a StGB) eintritt. Hieraus entsteht ein gewichtiges Folgeproblem. Nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO besteht der Haftgrund der Wiederholungsgefahr, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach den dort aufgezählten so genannten „Katalogtaten“ begangen zu haben. Zu diesen Katalogtaten zählt der Betrug (§ 263 StGB), nicht aber der Computerbetrug (§ 263a StGB).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nachfolgeregelung zur KredInstAufwV
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutsche WertpapierService Bank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die dwpbank strebt die Schaffung einer neuen Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen von Kreditinstituten nach § 67f AktG an, deren Regelungsbereich die tatsächlichen Aufwendungen möglichst genau widerspiegelt und dadurch Rechtssicherheit schafft.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutsche WertpapierService Bank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die von der Bundesregierung eingesetzte "Fokusgruppe" hat 2023 in ihrem Abschlussbericht ein Altersvorsorgedepot empfohlen. Die dwpbank setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für ein solches gefördertes Altersvorsorgedepot in der privaten Altersvorsorge ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) -
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Der BDLI fordert die Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen der dt. RF-Industrie durch klare Genehmigungs- und Haftungsregelungen sowie Erleichterung im Bereich Export von Raumfahrt-Gütern durch Abstimmung des Weltraumgesetz mit dem AWG, AWV und KrWaffKontrG geschaffen werden. Der Umgang mit geistigem Eigentum sollte bei Erfindungen während einer Mission, die Registrierung von Weltraumgegenständen, die Vermeidung und Rückholung von Weltraumschrott und Abbau von Bodenschätzen auf Himmelskörpern thematisiert werden. Außerdem sollte das Verhältnis des Weltraumgesetzes zum Satellitendatensicherheitsgesetz klargestellt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie im internationalen Vergleich darf keinen Schaden nehmen. Auch das EU Space Law ist in dem Zusammenhang von Bedeutung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. November 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/4515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Umsetzungsdokument der Nat. Sicherheitsstrategie sollen aus der Weltraumsicherheitsstrategie (WSS) die sicherheits- und verteidigungspol. Aspekte der Weltraumnutzung abgeleitet werden. Die WSS steht parallel und komplementär zur Raumfahrtstrategie der Bundesregierung sowie zur im März 2023 veröffentlichten EU Space Strategy for Security and Defence. Zielsetzung der WSS sind vier sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungslinien für die Weltraumnutzung: (1) Gesamtgesellschaftliche Resilienzsteigerung (2) Stärkung militärischer Handlungsfähigkeit durch Weltraumnutzung (3) Schutz und Verteidigung im Weltraum und (4) Stärkung der internationalen Ordnung im Weltraum. Sie soll zu erhöhter Transparenz und Vertrauen in der intern. Weltraumsicherheitspolitik beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8029
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7766 - Die Nationale Sicherheitsstrategie als Ankündigungsbroschüre der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8029
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Der BDLI fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz. Die Gesetzgebung verfolgt zwei Hauptziele: (1) zum einen die Förderung der Nutzung und Kommerzialisierung von Erdfernerkundungsdaten, (2) zum anderen die Wahrung der sicherheits- und außenpolitischen Interessen Deutschlands. Die Deutsche Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR RA) ermittelt im Zuge der laufenden Evaluierung der Gesetzgebung, ob das Gesetz bzw. die Rechtsverordnung wie beabsichtigt wirken können oder ob Anpassungen vorgenommen werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, den durch die europäischen Direktiven gegebenen Gestaltungsspielraum zum Vorteil für Beschäftigte und Unternehmen zu nutzen, ohne dass die Arbeitnehmerschutzfunktion des deutschen Arbeitszeitgesetzes eingeschränkt wird
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4277
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Oktober 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/4277
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Anhebung des Einzelplan 14 auf 2% des BIP („NATO-Forderung“)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Koalitionspartner im 20. Dt Bundestag -SPD, FDP, B90/Die Grünen- haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) einzusetzen. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der BReg abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Prioritäres Ziel des BDLI ist, ein solches Gesetz zu verhindern, da bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle vorliegen. Als verantwortungsvolle Branche begrüßen wir eine konsequente u. entsprechend umsichtige deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Kontext europ. Rüstungskooperation gilt es nun, nicht durch einen nationalen Sonderweg die Harmonisierung von Rüstungsexportkontrolle mit unseren europ. Partnern zu erschweren.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellung von angemessenen Fördermitteln für klimaneutrale Luftfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellung von angemessenen Fördermitteln für klimaneutrale Luftfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellung von angemessenen Fördermitteln für klimaneutrale Luftfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Arbeitsgruppe Technologie ist das Herausstellen der wesentlichen Technologien zur klimaneutralen Luftfahrt und, was es braucht, um diese beschleunigt umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Designleistungen auf Basis der UVgO werden oft unvergütete Leistungen wie Entwürfe/Konzepte gefordert. Dies verstößt u.U. gegen das Werkvertragsrecht §632 BGB, gegen den Rechtsanspruch von Urhebern auf angemessene Vergütung §32 UrhG und widerspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Ziele: - Angleichung der UVgO an die VgV: Übernahme der Vergütungsregelung §77 VgV, des Wettbewerblichen Dialogs §18 VgV und der Innovationspartnerschaft §19 VgV in die UVgO - Stärkung der funktionalen Leistungsbeschreibung - Vereinheitlichung der Vergabeplattformen - Verbesserung der Schnittstellen - Begrenzung der Eignungskriterien auf den Auftragsgegenstand, um Solo-Selbständige/Start-Ups nicht auszuschließen - Professionalisierung der Vergabestellen und Verfahren
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Kurzfristige Ahndung bei nicht erfolgten Zahlungen im grenzüberschreitenden Verkehr (COM (2023) 533)
- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: In den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sollte eine Lösung für eine einfachere Eintreibung von Geldern bei Zahlungsverzug im grenzüberschreitenden Verkehr integriert werden. Für die KMUs in der Designbranche ist die bestehende aufwändige Praxis existenzbedrohend. Einige Regelungen des Vorschlags werden der Praxis in der Designbranche nicht gerecht. Das betrifft etwa die starren Abnahmefristen oder fehlende Regelungen zu Abschlagszahlungen.
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- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Kultur-MK hat eine Honorarmatrix zur Verbesserung der Einkommenssituation selbständiger Künstler, Künstlerinnen und Kreativer aufgesetzt, die in den Förderrichtlinien des Bundes, der Länder und der Kommunen verankert werden soll. Designleistungen sind in dieser Matrix nicht berücksichtigt, obwohl sie in der Kulturförderung eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Der Deutsche Designtag setzt sich dafür ein Designleistungen in die Honorarmatrix aufzunehmen und seine Vorschläge für Honoraruntergrenzen zu berücksichtigen.
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Kurzfristige Verlängerung der Förderung nach KWKG bis mind. 2035 bei praxistauglicher Ausgestaltung der Förderbedingungen. Novelle des KWKG zur Anreizung des Einsatzes klimaschonender Brennstoffe und einer systemkompatiblen Fahrweise für KWK-Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit durch Schaffung von Investitionsanreizen für steuerbare Kraftwerkskapazitäten. Einrichtung eines wettbewerblichen (dezentralen) Kapazitätsmarktes in der Stromversorgung. In diesem Zusammenhang auch Verlängerung und Novellierung Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Kein Einsatz von Reserve-Kraftwerken zur Preisstabilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung Messstellenbetriebsgesetz und daraus abgeleiteter Verodnung, um einen erfolgreichen Rollout moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme zu ermöglichen. Konkret aktuell Schließung der Finanzierungslücke bei den Preisobergrenzen und klarere Definition von verpflichtenden Zusatzleistungen inkl. deren Bepreisung. Beteiligung an Voruntersuchung (Kosten-Nutzen-Analyse) und BMWK-Konsultation im Rahmen von §48 MsbG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht (BMWE Referentenentwurf 2025). Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (21):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Der in Arbeit befindlichen Systementwicklungsstrategie (SES) kommt eine hohe Bedeutung zu im Hinblick auf die Energietransformation, die Wärmewende und der Netzentwicklungsplanung - auch wenn es kein Gesetzesvorhaben im engeren Sinne darstellt. Daher sollte diese auf realistischen Annahmen beruhen im Hinblick auf Strom-, Gas- und Wasserstoffverbrauchs- bzw. Bedarfsprognosen (Strom wird tendenziell über und Gas/H2 unterschätzt). SES sollte sich an kommunaler Wärmeplanung ausrichten. Verteilnetzbetreiber sollten in Arbeitsgruppen zur Erarbeitung des SES integriert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Rechtscharakter der Nachweisregister sowie deren Verzahnung mit bereits bestehenden Datenbanken ungeklärt. Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sollte möglichst unbürokratisch erfolgen, der unabgestimmte Parallelbetrieb mehrerer funktionsgleicher Datenbanken möglichst vermieden werden. Mit Blick auf Verbrauchertransparenz Nachbesserungsbedarf bei den an die Herkunftsnachweise gestellten Vorgaben. Treibhausgas-Emissionen sollten erfasst, bilanzielle Bezugsmöglichkeiten sollten berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10159
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV)
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BT-Drs. 20/10159
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Biomethan nutzen. Transformation vorantreiben. Neben Netzumstellung Hochlauf grüner Gase vorantreiben. Rolle grüner Gase strukturell stärken und Nutzung von Biomethan ausweiten - Einspeisung ins Gasnetz. Verzicht auf Nutzungsvorrang Biogas bei Stromerzeugung. Anrechnung Biomehtan als klimafreundlicher Energieträger in allen Sektoren identisch ausgestalten. Anschlussregelungen modernisieren. Kleinstanlagen über Sammelleitungen bündeln. Ausweisung von Biomethan-Vorranggebieten. Regulatorische Rahmenbedingungen anpassen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Wärmewende zum Erfolg führen. Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und kommunalen Planungsautonomie. Offenheit bei den einzusetzenden Heizungstechnologien schaffen - Wärmewende benötigt Elektronen und Moleküle. Rasche Umsetzung WPG in Landesrecht. Rasche Umsetzung der in WPG und GEG angelegten BNetzA-Festlegungsermächtigung als Basis für die Erstellung von H2-Transformationsplänen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetzt lt. UN-Kinderrechtskonvention.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Es wurden Passagen und Änderungen in der Bundesratsvorlage aufgenommen, die im Referententwurf vom 08.11.2023 nicht existierten bzw. anders lauteten, die aber die Bedingungen zum Schlechteren bzw. gar nicht ausführbar abändern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 65/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)
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BR-Drs. 65/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Vermeidbare Doppel-Dokumentationsplichten in Perinatalzentren aufgrund von Überschneidungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bestmögliche Förderung der gesundheitheitlichen und entwicklungsförderlichen Rahmenbedingungen in der institutionellen Frühen Betreuung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3880
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
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BT-Drs. 20/3880
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderungen der TA Lärm mit Augenmaß
Aktiv vom 21.06.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund bewertet die geplanten Änderungen der TA Lärm grundsätzlich positiv. Sie zielen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung. Der Verband setzt sich jedoch dafür ein, dass die Änderungen der TA Lärm nicht zu Lasten des Lärmschutzes für die Anwohner gehen und langfristig die Lebensqualität erhalten bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Katholisches Forum "Leben in der Illegalität" am 21.06.2024
- Beschreibung: Für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität gilt das Menschenrecht auf Gesundheit. Sie haben einen Anspruch auf Hilfen gemäß § 4 AsylbLG, und § 6 Abs. 1 AsylbLG. Für die Gewährung dieser Leistungen sind die Sozialämter zuständig. Diese sind gemäß § 87 Abs. 2 AufenthG verpflichtet, die Ausländerbehörden zu informieren, wenn sie Kenntnis vom Aufenthalt eines Ausländers ohne Aufenthaltstitel erlangen und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist. Aufgrund dieser Übermittlungspflicht vermeiden Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität aus Angst vor einer Abschiebung Arztbesuche und gehen nur im Notfall zum Arzt oder Ins Krankenhaus. Dies kann zu erheblichen Gefahren für die Betroffenen führen bzw. die stationären Kosten sind ungleich höher als bei rechtzeitiger Behandlung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Außenhandelsvereinigung des deutschen Einzelhandels e.V. (AVE) am 21.06.2024
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) stärkt in globalen Lieferketten Menschenrechte und den Umweltschutz. Es verpflichtet Unternehmen in Deutschland zur Achtung von Menschenrechten durch die Umsetzung definierter Sorgfaltspflichten. Die AVE setzt sich bezüglich des LkSG für eine praxisorientierte Umsetzung und Auslegung auf nationaler Ebene ein, ohne vor dem Hintergrund europäischer Gesetzgebungen redundante Berichtspflichten zu erzeugen. Ebenfalls setzen wir uns für eine Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen innerhalb des Gesetzes oder die Konkretisierung der Verantwortlichkeiten und damit einhergehend für Haftungstatbestände für Einzelhändler hinsichtlich Original-, Handels und Zweitmarken ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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NIS-2-Umsetzungs und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Aktiv vom 21.06.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Beteiligung an regulatorischen und legislativen Prozessen mit dem Ziel, den Fokus der IT- und Cybersicherheit auf objektive und überprüfbare Kriterien (z. B. durch Standardisierung und Zertifizierung) durch die Fach- und technischen Behörden zu legen. Ferner setzen wir uns gegen eine unsachgemäße Politisierung der IT- und Cybersicherheit ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz
Aktiv vom 21.06.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Gewährleistung, dass Verfahren und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur beschleunigt werden und bei Entscheidungen höhere Priorität erhalten. Insbesondere soll der TK-Ausbau ausnahmslos im Sinne des „überragenden öffentlichen Interesses“ festgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Solarpaket I
Aktiv vom 21.06.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Intention der Interessenvertretung ist die Klarstellung, dass zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende im Bereich der Solarenergie auch Batteriespeicher in den Plänen der Bundesregierung eingebunden werden müssen. Ohne die Berücksichtigung von Batteriespeichern kann das volle Potenzial der Solarenergie nicht ausgeschöpft werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 21.06.2024
- Beschreibung: Das Familienpflegezeitgesetz soll, ggf. in Kombination mit dem Pflegezeitgesetz, dahingehend geändert werden, dass eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege möglich wird. Dazu gehört u.a. die Einführung einer Entgeltersatzleistung für die Zeit, in der informelle Pflege von An- und Zugehörigen geleistet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 21.06.2024
- Beschreibung: Für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind weitere Reformen geplant, einerseits zur Finanzierung, andererseits zur Ausgestaltung der Leistungen. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft setzt sich für flexiblere Nutzungsmöglichkeit der Leistungen der Pflegeversicherung in Form eines umfassenden Entlastungsbudgets ein. Zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien wird der sogenannte "Sockel-Spitze-Tausch" angestrebt, eine Deckelung der Eigenbeteiligung an den Pflegekosten und umfangreichere Übernahme der Kosten durch die Pflegeversicherung, auch in der häuslichen Versorgung. Die DAlzG unterstützt die Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung sowie einer Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Wärmelieferverordnung (WärmeLV)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der retrospektiven Warmmietenneutralität für gewerbliche Fernwärmelieferung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Bundesförderung Effiziente Wärmenetze (BEW-RL)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Verstätigung Mittelausstattung BEW-RL auf gesetzlicher Basis mit mindestens 3 Mrd. € p.a.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Wärmeplanungsgesetz (WPG)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Etablierung eines konsistenten urbanen Planungsprozesses zur Transformation der Wärmeenergieversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Novelle Gebäudeenergiegesetz
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Fördermittelkonsistenz in der Zuordnung von Maßnahmen gemäß GEG und WPG
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novelle GEG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
EnWG Novelle - Verbesserung Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber beim Zugang zum Wasserstoffkernnetz
Aktiv vom 21.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Minimierung der Unternehmensrisiken bei der Wasserstoffnetzregulierung, Erhöhung der Netzausbaugeschwindigkeit H2-Kernnetz unter Anschluss H2-Ready-Kraftwerke und KWK-Anlagen, Einbindung Kraftwerke auf Ebene der Verteilnetze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Entfristung des KWKG 2016 und Streichung der beihilferechtlichen Begrenzungen nach EuG-Urteil. Abschluss der Evaluierung des KWKG durch BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um den Ausbau von KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung zu stärken und mit angemessenen Vergütungssätzen auszustatten. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG im Bereich Netzförderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der avisierten Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten. Konkretisierung der Kriterien des geplanten Kapazitätsmechanismus im Bereich der gleichgewichteten regionalen Ausschreibung. Berücksichtigung der Besicherungsnotwendigkeiten im Wärmesektor unter Einschluss der besonderen energiepolitischen Relevanz von KWK-Anlagen.
-
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Verkürzung Verfahrensdauer und Instanzenweg bei Errichtung und Repowering von EE-Anlagen - gesetzliche Fixierung zur Durchsetzung der Flächenziele zur Ausweisung von neuen EE-Eignungsgebieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Weltfriedensdienst e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Beibehaltung bzw. Ausweitung bestehender Finanzierungstitel im Einzelplan 23 (BMZ), wie Ziviler Friedensdienst, Private Träger, Entwicklungspolitische Bildung im Inland, Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer (SIGA)
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Stiftung setzt sich dafür ein, die Wirtschaft von bürokratischen Belastungen zu befreien. Die dazu von der Bundesregierung vorgeschlagenen kleinteiligen Maßnahmen sind hierfür dringend zu ergänzen, um eine spürbare Entlastungswirkung zu erzielen. Die Stiftung bringt entsprechend ergänzende Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Mit der Öffnung des Handelsregister i. R. d. Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie im Sommer 2022 wurde eine große Zahl sensibler personen- und unternehmensbezogener Daten online zugänglich. Im Sinne des Datenschutzes sowie des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist es dringend erforderlich, dass das BMJ gemeinsam mit Landesjustiz-verwaltungen und Notaren Schwärzungen in den Dokumenten, Löschungen sowie den Dokumententausch ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung des Anti Money Laundering Package der EU muss auf verhältnismäßige Weise erfolgen. Mit Blick auf das Transparenzregister gilt dies insbesondere für den Anforderungskatalog der Eintragung personenbezogener Daten wirtschaftlich Berechtigter/Eigentümer sowie für die Beschränkung des Jedermann-Zugangs zum Register. Der Grundrechtsschutz verlangt eine legislative Ausgestaltung des „berechtigtes Interesses“ (EuGH 2022), welche die schutzwürdigen Interessen der Eintragungspflichtigen hinreichend berücksichtigt. Im Rahmen des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes [ZFG] müssen hinreichende Anforderungen an das Bestehen eines „berechtigten Interesses“ und an dessen Nachweis gesetzt werden. Außerdem sind hinreichende verfahrensrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu verankern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Corporate Sustainabiltiy Due Diligence Directive (CSDDD) regelt insbesondere Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten von Unternehmen bezogen auf weite Teile ihrer Wertschöpfungskette. Dabei ist es wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben nur dort Verantwortlichkeiten schaffen, wo Unternehmen tatsächlich Einfluss auf internationale Vertragspartner nehmen können. Zudem dürfen die Vorgaben in Summe nicht zu unverhältnismäßigen administrativen Belastungen führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie sollen gesetzliche Vorgaben für betroffene Unternehmen handhabbar bleiben; doppelte Berichtspflichten in mehreren Mitgliedstaaten vermieden und der administrative Aufwand geringgehalten werden. Insbesondere mit Blick auf die konkrete Betroffenheit von Unternehmen und auf das Risikomanagement muss der Regulator größtmögliche Rechtsklarheit schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorhaben der Ausweitung der Konzernzurechnung auf den Bereich der Drittelbeteiligung und der Verschärfung der Vorgaben zur unternehmerischen Mitbestimmung in der SE Abstand zu nehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Es werden Hinweise gegeben, wie die üblichen jährlichen Anpassungen diverser Steuergesetze aus praktischer Sicht ausgestaltet sein sollten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Stiftung Familienunternehmen und Politik greift den in der steuerpolitischen Debatte vielfach geäußerten Gedanken einer Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf und empfiehlt ein die öffentlichen Haushalte schonendes schrittweises Vorgehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Besteuerung von Erbschaften ist kompliziert. Die Erhebungskosten sind hoch, insbesondere wenn zu den Kosten der Finanzverwaltung auch diejenigen der Steuerpflichtigen, die sich nicht in den reinen Deklarationskosten erschöpfen, hinzugerechnet werden. Vermögenswerte von Familienunternehmen sind regelmäßig in Maschinen, Assets und Patenten gebunden und daher illiquide, sichern aber mit Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum unseren Wohlstand. Um diesen nicht zu gefährden, müssen Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer unbedingt weiterhin ausgenommen werden. Mögliche Reformoptionen für Deutschland: 1. Erbschaftsteuer abschaffen (wie Schweden, Österreich) 2. Kinder und Ehegatten vollständig freistellen 3. Minimum: Betriebsvermögen treffsicher entlasten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der CER-Richtlinie sind mit Blick auf den Anwendungsbereich und die gesetzlichen Verpflichtungen des KRITIS-DachG insbesondere Rechtssicherheit, und -klarheit maßgeblich für die Wirtschaft. Behördliche Zuständigkeitsfragen sind im Gesetzgebungsverfahren widerspruchsfrei zu klären, der administrative Aufwand für die Unternehmen sollte möglichst geringgehalten werden, etwa durch die praxisgerechte Anerkennung von Standards und Mindestanforderungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 21/3906
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2510 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Thesaurierte Gewinne in Körperschaften unterliegen einer Steuerbelastung von ca. 30 Prozent. Demgegenüber müssen Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften auch stehengelassene Gewinne mit dem individuellen Steuersatz versteuern, der bis zu 48 % erreichen kann. Dieser Nachteil soll durch die Regelung des § 34a des Einkommensteuergesetzes ausgeglichen werden. Die Regelung ist jedoch schwer zu handhaben und sollte so vereinfacht und ergänzt werden, dass sie grundsätzlich von jedem Personenunternehmen genutzt werden kann, ohne wirtschaftliche Nachteile oder de-facto-Veränderungssperren befürchten zu müssen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Regelung zum bundeseinheitlichen Vollzugs des GEG, Voraussetzungen für barrierefreien (kostenlosen) Zugang zu sämtlichen im GEG erwähnten Normen, DIN-Normen etc. ermöglichen, Qualifikationsanforderungen an Energieberater/innen zu einem Berufsbild entwickeln, Technische Anforderungen/Ziele des GEG hinsichtlich Praxisrelevanz verbessern, Klimaziele aus EU in deutschem Recht umsetzen, volkswirtschaftliche Berechnungs-grundladen für Kennwerte (z.B. Folgekosten Klimawandel/Taxonomie) verankern, Monitoring von Verbrauchsdaten, Fokus auf Senkung des Energieverbrauch statt Technologiebeschränkung (insbesondere durch bessere Wärmedämmung), Maximalwert für CO2-Ausstoß zur Bewertung der Klimaverträglichkeit
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ANGA Der Breitbandverband e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Das Filmförderungsgesetz soll überarbeitet und durch ein Gesetz zur Förderung europäischer Werke durch Direktinvestitionen und ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Filmvorhaben ergänzt werden. Die ANGA sieht in den Vorschlägen der BKM postive und negative Aspekte.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ANGA Der Breitbandverband e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz das individuelle Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten geschaffen. Die entsprechende Verordnung wird zeitnah angepasst
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ANGA Der Breitbandverband e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren im Telekommunikations-Netzausbau.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Das Bundeswaldgesetz zu überarbeiten ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Ziel ist eine Modernisierung/Anpassung des Gesetzes von 1975, um den aktuellen Herausforderungen von Klimawandel und Waldbewirtschaftung zu begegnen und den vielfältigen gestiegenen gesellschaftlichen Ansprüchen an den Wald gerecht zu werden. Elemente des Klimawalds der Zukunft sollten sein: o ein nachhaltig bewirtschafteter Mischwald, o der den gesellschaftlichen Bedarf nach Holz deckt, o auf dem standortgerechte Bäume wachsen, o für den für den Kalamitätsfall Maßnahmenpläne vorliegen o und in dem ein Nadelholzanteil von mindestens 50% langfristig gesichert ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Sozialhelden e.V. versteht die Anforderungen an die einzelnen Datenpunkte (für Parkplätze, Ladesäulen, etc.) sowie die Befugnisse des Bundeskoordinators als wesentliche Hebel, um das MDG so auszugestalten, dass Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderungen davon profitieren.
- Zu Regelungsentwurf:
-
Mängelhinweise des Mobilitätsdatengesetzes bzgl Menschen mit Behinderung
Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 24.01.2025
- Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir stellen fest, dass im Referentenentwurf des MDG nur an einer einzigen Stelle die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung genannt werden, indem lediglich zwei Arten von Daten genannt werden (siehe §5). Dies stellt einen gravierenden Mangel dar, da es den Erfahrungen behinderter Menschen für eine gelungene barrierefreie Alltagsmobilität nicht gerecht wird. Der Verweis auf das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist unzureichend, da das MDG weit über die durch das PBefG geregelten Bereiche hinausgeht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Verbesserung der Wohnungssituation für Menschen mit Behinderung Transparenzgesetz Immobilienwirtschaft
Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 24.01.2025
- Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Das verfolgte Ziel ist die Verbesserung der Wohnungssituation für Menschen mit Behinderung und damit ein verfassungsrechtlich anerkanntes Ziel (vgl. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG), das auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention geboten ist.
-
- Angegeben von: iconomy GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel unserer Bemühungen für eine starke KI Regulierung ist ein EU-weit einheitlicher Rahmen für KI-basierte Innovationen, der die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen und deutschen Innovationsökosystems insbesondere gegenüber Asien und den USA stärkt und langfristig Rechtssicherheit schafft. Unser Ziel ist dabei insbesondere die Allokation von Risikokapital im europäischen Tech Ökosystem, ein verbesserter Wissenschaftstransfer aus der Forschung sowie die Adaption europäischer Technologie in der etablierten Industrie sowie dem öffentlichen Sektor.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
-
BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Brighter AI Technologies GmbH
- GetYourGuide Deutschland GmbH
-
- Angegeben von: iconomy GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel unserer Bemühungen für eine starke und EU-weit einheitliche Plattformregulierung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen Startup- und Scaleup-Ökosystems. Dabei geht es iconomy insbesondere um eine ambitionierte und lückenlose Durchsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA). Besonders Art. 6.5 des DMA (Selbstbevorzugungsverbot für Gatekeeper) sowie weitere Bestimmungen, die auf offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Browsern, Suchmaschinen, Betriebssystemen und Appstores abzielen, stehen hier im Fokus. Eine der Aktivitäten, mit denen iconomy dieses Anliegen vorantreibt, ist die „Neutral Search Initiative“ (Neutralsearch.eu), ein Zusammenschluss von EU-Unternehmen, der von iconomy verwaltet wird
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/67623
[alle RV hierzu]
-
BT-Drs. 20/67623
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Atolls GmbH
- Ecosia
- GetYourGuide Deutschland GmbH
- Idealo internet GmbH
- Innovate Europe Foundation
-
- Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen ausdrücklich die Aufstellung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.Es ist sehr positiv, dass hier erstmalig umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit denen Maßnahmen des Klimaschutzes umgesetzt werden können, die sich überwiegend auch gleichzeitig positiv auf Wasser, Boden und die Biodiversität und auch auf den Naturschutz insgesamt auswirken werden. - Vorrang von Umsetzungsmaßnahmen - Flächenbereitstellung - Nutzung vorhandener Strukturen - Kontinuität Sichern - Vorbildfunktion öffentlicher Flächen - Abbau klimaschädlicher Regelungen und Subventionen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
-
BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 21.06.2024
- Beschreibung: - einseitige Beschränkung des deutschen und europäischen Artenschutzrechts und die drohende Beschädigung der Schutzgebiete. - § 6 b Abs. 6 und § 6 c Abs. 6 „freikaufen“ von Vorhabenträgern. Die Mittel sollen vom BMUV für Artenhilfsprogramme verwendet werden. Es sollte zunächst darum gehen, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden. Der Schaden bzw. die kurz- und langfristigen Kosten für die Wiederherstellung können weder klar berechnet abgeschätzt werden. Für bedenklich halten wir, dass in den „Beschleunigungsgebieten für Solarenergie“ nach § 249c BauGB auch in Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten u.a. strenger geschützte Kategorien Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können, wenn es z.B. bereits bebaute oder „ökologisch nicht sensible“ Flächen betrifft.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 21.06.2024
- Beschreibung: Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2030
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 21.06.2024
- Beschreibung: Das Bundeswaldgesetzes muss den heutigen Herausforderungen von Klimawandel, Waldumbau und nachhaltiger -bewirtschaftung entsprechen. Dazu bedarf es: 1. Erhalt des bewährten gleichrangigen Prinzips von Schutz, Erholung und Nutzung der Wälder. 2. Klarstellung der Bedeutung der nachhaltigen Holzernte für den Erhalt der Wälder 3. Keine Diskriminierung nichtheimischer Baumarten 4. Klärung der Zuständigkeit von Bund und Ländern im Naturschutzrecht 5. Kein geförderter Vorratsaufbau in den Wäldern. 6. Vereinheitlichung der Krisenprävention zur besseren Koordination und Abwehr von Kalamitäten im Wald 7. Kalamitätsprävention: Bund, Länder und Betriebe müssen gemeinsame Strategien entwickeln, Kalamitäten zu managen 8. Sicherstellung der Verantwortung für unklare Besitzverhältnisse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung des Gesetzesentwurfs in Gänze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: § 60 EnergieStG unverändert beibehalten
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Herstellerverantwortung auf das Produktdesign; Informationspflichten gegenüber dem Verbrauch; Beteiligung an durch Produkte entstehende Sachschäden. Verbesserung der Sammlung hinsichtlich Quantität und Qualität. Verbesserung der Schnittstelle zwischen Erfassung und Verwertung zur besseren Rückgewinnung ressourcenrelevanter Sekundärrohstoffe sowie zur Gefahrenabwehr (Brände).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch Durchsetzung der der Getrennthaltungspflichten sowie des Vorbehandlungsgebotes von Abfällen zur Verwertung. Einbeziehung der energetischen Verwertung von Abfallgemischen in den behördlichen Vollzug.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der ordnungsgemäßen Erfassung von Batterien und Akkumulatoren. Produktdesign an die Austauschbarkeit von Batterien knüpfen. Ausbau der verbraucherbezogenen Informationspflichten, insbesondere im Hinblick auf die Gefahren, die von falsch entsorgten Batterien und Akkus ausgehen können. Schaffung einer Pfandpflicht für bestimmte Produkte (z.B. Einweg E-Zigaretten, E-Bike-Akkus etc.). Märkte für Sekundärrohstoffe schaffen (Rezyklateinsatzquote).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die im Gesetz enthaltenen Anforderungen und der damit verbundene Kosten- und Personalaufwand sind im Hinblick auf mittelständische Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft unverhältnismäßig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Anforderungen an die Betreiber kritischer Anlagen sind hoch und die Erfüllung dieser Anforderungen nur durch kostenintensive Maßnahmen möglich. Der Aufwand für kleine und mittelständische Unternehmen muss verhältnismäßig sein (Kosten/Nutzen).Die Finanzierung der gestellten Anforderungen könnten nicht ausschließlich den Betreibern belastet werden, sonder hier sollte eine entsprechende finanzielle staatliche Unterstützung erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Vierte Änderungsverordnung der BSI-Kritisverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der ausführliche Säulenversuch im Eignungsnachweis soll getrichen und durch den Säulenkurztest und/oder Schüttelversuch ersetzt werden. Materialwert für Sulfat soll entschärft werden, um die Praktibilität und damit die Akzeptanz der Verordnung zu steigern. Vor allem soll dadurch verhindert werden, dass recycelfähige Bau- und Abbruchabfälle in die Verfüllung/Deponierung verschoben und dadurch dem Stoffkreislauf unwiderbringlich entzogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Forderung, in der geplanten AbfallendeVO Regelungen für das Abfallende für alle mineralischen Ersatzbaustoffe und alle Materialklassen im Sinne der ErsatzbaustoffVO zu formulieren. Eine Beschränkung des möglichen Abfallendes auf nur wenige mineralische Ersatzbaustoffe und nur die "besten" Materialklassen ist unverhältnismäßig, nicht begründbar und konterkarier die Ziele der Kreislaufwirtschaft. Zudem ist der Regelungsbereich der Verordnung auch auf andere Sekundärbaustoffe und Anwendungsbereich auszuweiten. Forderung nach geringstmöglichen Einschränkungen des internationalen Handels.
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach zeitnaher Verabschiedung der novellierten GefahrstoffVO, insbesondere der Einführung einer Vorerkundungspflicht für den Veranlasser von baulichen Tätigkeiten hinsichtlich möglicher Gebäudeschadstoffe (z.B. Asbest)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach Digitalisierung des Verwertungsnachweises; keine grenzüberschreitende Verbringung von end-of-life-vehicle
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Es soll keine Auditierung von Anlagen im Ausland stattfinden. Absatzmärke und Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingwirtschaft muss durch offenen Handel gesichert werden. DIWASS: bvse fordert eine Verschiebung bzw. Übergangsphase für die Einführung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Es darf kein Exportverbot für Schrotte geben sowie eine Einstufung von Schrotten als strategische oder kritische Rohstoffe
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der bvse e.V. setzt sich ein für das Recycling von LVP - Leichtverpackungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der bvse e.V. setzt sich ein für gestuftes Recycling gemäß Abfallhierarchie. Das ökologisch besonders vorteilhafte mechanische Recycling von Kunststoffabfällen darf nicht durch das chemische Recycling diskriminiert werden.
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Stoffströme Reifen und Gummi werden bisher durch keine stoffstromspezifischee Regelung gefasst. Der bvse e.V. setzt sich ein, das Recycling von Reifen und Gumme entweder in der AltfahrzeugVO oder in einer neuen stoffstromspezifischen Verordnung (AltreifenVO) auf nationeler und/oder europäischer Ebene zu verankern.
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Das Chemikalienrecht greift immer mehr in das Abfallrecht ein. Da das Chemikalienrecht dynamisch erweitert wird, beschränken die chemikalienrechtlichen Vorgaben (REACH, CLP) häufig das Recycling. Das Chemikalienrecht muss klar vom Abfallrecht abgegrenzt sein. Chemikalienrechtliche Vorgaben dürfen die Rückgewinnung von Rohstoffen nicht weiter verhindern.
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich ist der bvse e.V. mit dem Förderprogramm einverstanden. Teilnahme an verschiedenen Stakeholderkonferenzen.
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Vermeidung der Nominierung von D4/D5/D6 für die Stockholm Konvention
Aktiv vom 21.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Bauchemie am 21.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant die Siloxane D4/D5/D6 für die Stockholm Konvention über persistente organische Schadstoffe zu nominieren. Dabei handelt es sich um wichtige Monomere für die Herstellung von Polymeren für Silikone. In der EU fallen D4/D5/D6 bereits unter eine - auch von der DBC begrüßten - REACH-Beschränkung. Die DBC teilt aber die Sorge der Silikonhersteller, dass die Stockholm Konvention nicht geeignet ist, um diese EU-Beschränkung auf die internationale Ebene zu übertragen. Für die Nominierung ist ein Ratsbeschluss notwendig.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bauchemie am 21.06.2024
- Beschreibung: Umsetzungsschwierigkeiten der alten EU-BauPVO behinderten den Binnenmarkt. Die DBC brachte bei der BauPVO-Revision auf EU-Ebene aktiv Vorschläge u.a. zur besseren harmonisierten Normung ein, auch gegenüber deutschen Vertretern. Nun begleitet die DBC die Konkretisierung und Umsetzung der neuen Verordnung im BauPVO-Acquis Prozess und der begleitenden sekundären Rechtsetzung der Kommission (unter Mitgliedstaatenbeteiligung). Zentrale Zielsetzung ist ein funktionierender Binnenmarktes für Bauprodukte. Wichtig ist v.a. die praxistaugliche Etablierung der künftig verpflichtenden Umweltindikatoren sowie eine möglichst effiziente und bürokratiearme Etablierung des Digitalen Produktpasses (falls notwendig auch mit Omnibusgesetzgebung).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Bauchemie am 21.06.2024
- Beschreibung: Die EU hat ein sehr umfassendes Chemikalienregime: Dennoch erwägt die EU Kommission die Überarbeitung der "Chemikalienverordnung" REACH. Die Diskussionen im Zuge der Folgenabschätzung zeigten potentiell eine massive Betroffenheit der Down-Stream-User-Industrie, mit z.T. schwer abschätzbaren Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Die DBC beteiligt sich aktiv an der Diskussion, wie eine Reform - sofern notwendig - zielgerichtet durchgeführt werden könnte und die Belastung der ohnehin unter Druck stehenden Industrie im Rahmen gehalten werden kann. Der Hauptfokus liegt dabei auf einer praxistauglichen Ausgestaltung des Mixture Assessment Factors, Generic Approach to Riskmanagements, d. Essential Use-Kzpt, der Polymerregistrierung u.Downstream-User-Info-Pflichten.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien
Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):