Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
- Beschreibung: Novelle AVBFernwärmeV kommt für Wärmewende besondere Bedeutung zu. Wir sehen Handlungsbedarf: 1. Eine trennscharfe Aufteilung der Kosten in den Preisblättern in verbrauchsunabhängig, leistungsabhängig und verbrauchsabhängig sollte aus Effizienzgründen vermieden werden. 2. Die Definition der Größe von Kleinstnetzen hat großen Einfluss auf den Erfolg der Wärmewende und kann bei falscher Rahmensetzung zu einem unnötigen Bremsklotz werden. 3. Die Berücksichtigung der Kosten für Treibhausgasemissionen in den einschlägigen Indizes muss für die Fernwärmeversorgungsunternehmen nachvollziehbar sein und der Einfluss der Marktelements sollte überprüft werden. 4. Längere Vertragslaufzeiten sollten auch für Contracting-Anlagen möglich sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Überprüfung der EU-Benchmark-Regulierung und Verringerung des Aufwands durch Beschränkung des Anwendungsbereichs
Aktiv vom 17.12.2024 bis 17.12.2024
- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 17.12.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Überprüfung der Benchmark-Regulation (BMR) auf EU-Ebene und ihr Ziel den Aufwand zu verringern (durch Einschränkung des Anwendungsbereichs der BMR auf kritische und bedeutende Benchmarks und PABs/CTBs). In Bezug auf ESG-Benchmarks sprechen wir uns dafür aus, dass die Anforderungen an ESG-Benchmarks im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen allgemein gelten sollten und nicht nur für eine Untergruppe von BMAs. Eine Ausweitung des Aufsichtsmandats der ESMA könnte die Wettbewerbsbedingungen angleichen aber der Aufsichtsansatz der ESMA sollte genau überprüft werden, damit dies nicht zu aufwendig wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALBA plc & Co. KG am 17.12.2024
- Beschreibung: Die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung soll zum Ziel haben, sowohl die Getrenntsammlung als auch die Recyclingquote bei Gewerbeabfällen zu steigern. Insbesondere sollten Kontrollpflichten der Behörden bei den angelieferten Gewerbeabfälle nicht in Richtung Anlagenbetreiber verschoben werden. Der Fokus der Kontrollen, die auch deutlich häufiger vollzogen werden müssen, sollte am Anfang der Entsorgungskette, an der Anfallstelle bei den Betrieben und Gewerben, liegen. Ausnahmeregelung bei der Vorbehandlungspflicht und der Zulässigkeit der Kaskadenvorbehandlung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALBA plc & Co. KG am 17.12.2024
- Beschreibung: Der Bundestag soll das ElektroG auf die Tagesordnung setzen und der Empfehlung des Bundesrats nachkommen, ein Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten mitbeschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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BT-Drs. 20/14146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stellungnahme gegen die formellen Einwände gegen die EN 149:2001 + A1:2009
Aktiv vom 17.12.2024 bis 26.11.2025
- Angegeben von: Interessenverbund Persönliche Schutzausrüstung e.V. (IVPS) am 17.12.2024
- Beschreibung: Rücknahme der formellen Einwände gegen die EN 149:2001 + A1:2009 seitens Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NIO GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: NIO bittet die Bundesregierung, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, den Art. 24 Abs. 4 Anti-Subventions-VO anzuwenden und die Zölle auf Chinesische EVs für 9 Monate auszusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NIO GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: NIO fordert die Anerkennung von Batteriewechselstationen als gleichwertige Alternative zu herkömmlichen Ladestationen, insbesondere in der Regulatorik.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NIO GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Analog zur geplanten Sonderabschreibung in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung sollte auch das BEV Leasing durch die Einführung eines BEV Faktors bei den Betriebskosten für gewerbliche Leasingfahrzeuge erheblich attraktiver gemacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NIO GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Begrüßung des in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens einer Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische Fahrzeuge
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NIO GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, bidirektionales Laden zu ermöglichen und halten es für sinnvoll, Elektrofahrzeuge künftig als mobile Speicher anzusehen. Bidirektionalität darf sich aber nicht nur auf Fahrzeuge beschränken (V2G), sondern sollte für alle Anwendungsfälle mitgedacht werden (X2G). NIO plädiert hierbei für die Berücksichtigung des netzdienlichen Potentials von Batteriewechselstationen in zukünftiger Regulatorik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung des Delegierten Rechtsaktes Low Carbon Hydrogen
Aktiv vom 16.12.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: VNG AG am 16.12.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission finalisiert einen delegierten Rechtsakt zu Low Carbon Hydrogen, der Bedingungen für die Einstufung als kohlenstoffarm festlegt. Ziel ist es, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen. Gefordert wird, dass die Einstufung allein anhand des Lebenszyklus-Treibhausgas-Fußabdrucks erfolgt und alle Technologien mit entsprechender Emissionsminderung gleichbehandelt werden. Projekt- und unternehmensspezifische Emissionswerte sowie flexible Strombezugsoptionen sollen zugelassen werden, um Investitionen und Produktion in der EU und durch Importe zu erleichtern. Überregulierung und diskriminierende Anforderungen sind zu vermeiden, um Wettbewerbsfähigkeit und schnellen Hochlauf sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Verbesserung des Instruments der Klimaschutzverträge sowie der dazugehörigen Förderrichtlinie zur Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff bei der Defossilisierung von Industriebetrieben.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU-Arzneimittelrichtlinie
Aktiv vom 16.12.2024 bis 25.07.2025
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 16.12.2024
- Beschreibung: Der Richtlinienvorschlag ist Teil der umfassendsten Reform des EU-Arzneimittelrechts seit 20 Jahren. Aus Sicht des VUD ist hierbei die Fortführung der Regelung zur Krankenhausausnahme für Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP hospital exemption) besonders wichtig. Diese ermöglicht die Forschung und Entwicklung von revolutionären Therapieoptionen, insbesondere für seltene und onkologische Krankheiten, für die bisher oft keine ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung standen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 452/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
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BR-Drs. 452/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 16.12.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Verbesserung mit der Benutzerfreundlichkeit der EU-Taxonomie Anhang C zur Verringerung bestehender Rechtsunsicherheit sowie zur Verbesserung der Platform on Sustainable Finance und Vereinheitlichung sowie Verbesserung des DNSH-Kriteriums und der Offenlegungspflichten
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 16.12.2024
- Beschreibung: Hier geht es um den § 35, Privilegiertes Bauen im Außenberich. Dieses sollte auch für Batteriespeicher gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13638
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/13638
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 16.12.2024
- Beschreibung: Die Zerlegung der Gewerbesteuer auch für Batteriespeicher war Ziel der Stromspeicherstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 16.12.2024
- Beschreibung: Die Novelle des Energiewirtschafrtsrechtes ist sehr umfangreich, 471 Seiten. Sie wurde bisher nur dem Bundesrat zugeleitet. Aufgrund der mangelnden parlamentarischen Mehrheit im Bundestag wird sie entweder gar nicht oder nur in Teilen dem Bundestag vorgelget.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 16.12.2024
- Beschreibung: Die EU-Batterieverordnung sieht eine Notifkationsstelle in allen 27 EU-Ländern vor. Im Teil 4 des neuen Batteriegesetzes soll die Notifikationsstelle den Bundesländern übertragen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 558/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BR-Drs. 558/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 16.12.2024
- Beschreibung: Die NELEV Verordnung regelt die Zertifizierung von Produkten. Es wurde eine Datenbank aufgebaut, die am 1.2.2025 ihre Arbeit aufnehmen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 134/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung
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BR-Drs. 134/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
- Beschreibung: Der vom BMBF vorgelegte Entwurf für eine Berufsbildungsfeststellungsverfahrensordnung ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des BVaDiG durch die Handwerkskammern. Die in der Verordnung getroffenen Regelungen erzeugen in Teilen allerdings erheblichen Aufwand für die Handwerkskammern und die in den Feststellungsverfahren eingesetzten Prüferinnen und Prüfer. Um die Validierung von Berufserfahrung zu einem für das Ehrenamt umsetzbaren Instrument zu machen, werden Verfahrensverschlankungen und Vereinfachung der Regelungen in der Verordnung angeregt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
- Beschreibung: § 12 Abs. 1: weitergehende Anhebung des Förderrahmens für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren und für das Meisterprüfungsstück § 13b Abs. 1: weitergehende Anhebung des "Bestehenserlasses" § 6 Abs. 3: Zweite Fortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe fördern § 2 Abs. 3: Vollzeit-Fortbildungen der 1. Fortbildungsstufe fördern § 12 Abs. 1: Verbrauchsmaterial in Meisterkursen fördern § 13 Abs. 2: KfW-Darlehen zinsfrei stellen § 2 Abs. 3 Nr. 1c: Berechnung der Vollzeit-Fortbildungsdichte ändern § 9 Abs. 1: Klarstellung für Nachweis der Vorqualifikation § 27: Datum Antragstellung und Datum der Bescheidung statistisch erfassen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12777
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12777
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
- Beschreibung: § 4 Anforderungen an das Meisterprüfungsprojekt im Bereich Caravan- und Reisemobiltechnik in Meisterprüfungsverordnung aufnehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
- Beschreibung: Die im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelten Informationspflichten für Unternehmer sind unverhältnismäßig, irreführend und gehen teils über die Vorgaben der zugrundeliegenden EU-Richtlinie (ADR) hinaus. Eine Entbürokratisierung und Bereinigung der deutschen Vorgaben im VSBG, insbesondere in den §§ 36, 37 VSBG ist notwendig, um die Bürokratielasten im Handwerk zu senken und Abmahnrisiken zur reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Illumina GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Wir fordern die zügige Einführung einer einheitlichen, interoperablen und leistungsfähigen Gesundheits- und Genomdateninfrastruktur. Diese ist Grundvoraussetzung für den Erfolg datengetriebener Präzisionsmedizin in der Versorgung. Projekte wie das Modellvorhaben zur Genomsequenzierung zeigen, dass eine effektive Nutzung von Genomdaten maßgeblich von standardisierten und qualitativ hochwertigen Datenstrukturen abhängt. Wesentlich ist dabei eine frühzeitige und verbindliche Ausgestaltung. Industrielle Akteure müssen als Technologie- und Umsetzungspartner aktiv einbezogen werden, um praxistaugliche und zukunftssichere Lösungen zur Datenhaltung, Strukturierung und Interoperabilität sicherzustellen.
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- Angegeben von: Illumina GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine sachliche und ausgewogene politische Debatte über den Einsatz nicht-invasiver Pränataltests (NIPT) ein. Dabei müssen Frauenrechte, Gleichberechtigung sowie die Einhaltung wissenschaftlich fundierter Verfahren zur Qualitätsbewertung konsequent berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Initiative SIV Schienen Individual Verkehr gUG (haftungsbeschränkt) am 16.12.2024
- Beschreibung: Ziel: ein einheitliches, barrierefreies lebenslanges, ab ca. 6 Jahre, Ticket für alle private und öffentliche Verkehrsmittel, nutzbar mit Handy, digitaler Karte und anonymer Karte. Nur genutzte Leistungen werden abgerechnet, für Fahrgäste als auch für Anbieter. Einer barrierefreie Navigation mit Echtzeitdaten, aller Angebote der Anbieter wird zentral bereitgestellt. Individuelle Patenschaften von Behörden, Arbeitgebern oder privaten Personen lösen soziale Probleme. Grenzen festlegen, z. B. für bestimmte Fahrten. Eine Zentrale z.B. Bundes Ticket Agentur hat alle Daten für die Echtzeitdaten und Vertragsdaten. Einfach einsteigen und losfahren, unkompliziert, sozial und grenzenlos. Alle heutigen Ticket können entfallen. Vorteile: Bürokratieabbau, Benutzerfreundlich und wirtschaftlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Anglo American Services UK am 16.12.2024
- Beschreibung: Anglo American sieht Handlungsbedarf bei der bestehenden Regelung zur Genehmigung von Erkundungsarbeiten für Rohstoffe, die zur strategischen Unabhängigkeit Deutschlands und Europas beitragen. Im Speziellen führen die Überschneidungen zwischen dem Nuklearrecht und dem Bergbaurecht zu erheblichen Verzögerungen von Erkundungsprojekten durch Bergbauunternehmen. Anglo American schlägt daher die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen durch klar definierte Kriterien und standardisierte Verfahren vor. Dabei ist eine bessere Verzahnung zwischen dem Nuklear- und Bergbaurecht entscheidend, um widersprüchliche Vorgaben zu vermeiden. Dies würde nicht nur Rechtssicherheit schaffen, sondern auch die Erkundung strategisch relevanter Rohstoffe maßgeblich fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 16.12.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Wärmewende benötigt entsprechende Rahmenbedingungen mit einem auskömmlichen und stabilen Förderrahmen. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) benötigt zusätzliche Mittel, um die ambitionierten Zielsetzungen umzusetzen, die von den Fernwärmeversorgern bis 2030 Rekordinvestitionen in Höhe von ca. 43,5 Mrd. Euro erfordern. Daraus ergibt sich bei Beibehaltung des aktuellen Fördersatzes ein jährlicher Förderbedarf von mindestens 3,4 Mrd. Euro pro Jahr, der über die BEW bereitgestellt werden muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Einhaltung von Menschenrechten bei wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher und europäischer Unternehmen in Drittstaaten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Ambitionierter Klimaschutz in den nationalen Beiträgen zum Klimaschutz der einzelnen Staaten
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- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Inkraftsetzung des Abkommens nur mit einem verpflichtenden Kapitel zu sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards.
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Beachtung der Menschenrechte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein. Wir sprechen uns gegen der Inhaftnahme von Minderjährigen und ihren Familien aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BR-Drs. 429/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BR-Drs. 430/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz) -
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems -
BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1850
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Die Strom- und Wärmeerzeugung aus Abfällen und Altholz leistet einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung. Das Regelwerk hierfür ist in der Vergangenheit mehrfach geändert worden, insb. zur Umsetzung von immer wieder überarbeitetem Unionsrecht. Darüber hinaus liefern Strategiepapiere der Bundesregierung wechselnde Indikationen bzgl. der zukünftig möglichen Ausgestaltung der Regeln. Wir verfolgen das Ziel, dass der Gesetzgeber verlässliche und klare Bedingungen definiert, unter denen langfristig Strom- und Wärmeerzeugung auf der Basis von Abfällen und Altholz weiterhin stattfinden kann und der erneuerbaren Wärme mindestens gleichgestellt ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Junge Steinkohlekraftwerke sollten im Rahmen kapazitativer Mechanismen auf Erdgas und zukünftig H2 umgerüstet und so weiter betrieben werden können. Durch den Ersatz der Kohle als Brennstoff können schnell signifikante CO2 Emissionen eingespart und der Kohleausstieg technisch abgesichert werden. Der entscheidende Vorteil besteht in den geringeren Kosten für die Vorhaltung von Leistung und der höheren Sicherheit, dass die Modernisierung tatsächlich zeitgerecht stattfindet. Wir rechnen damit, dass die Modernisierung eines Steinkohlekraftwerks um den Faktor 5-10 günstiger als der Neubau eines Gaskraftwerk wird. Der Wirkungsgrad entspricht voraussichtlich dem einer Gasturbinenanlage. Mit einer solchen Maßnahme kann den Anforderungen des § 54 KVBG entsprochen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 16.12.2024
- Beschreibung: Das Ziel, eine Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen – mit und ohne Beeinträchtigungen – zu gestalten und Hilfen aus einer Hand für Familien zu bieten, wird seit vielen Jahren eingefordert und von der Fachwelt breit getragen. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurden erste Weichen gestellt. In § 108 SGB VIII ist gesetzlich normiert, dass ein weiteres Bundesgesetz im Rahmen der dritten Reformstufe spätestens zum 1. Januar 2027 verabschiedet sein muss, um die weitere Ausgestaltung zum 1. Januar 2028 zu regeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 16.12.2024
- Beschreibung: Allgemeine Empfehlungen zur Energie- und Industriepolitik betreffend den Mittelstand
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 16.12.2024
- Beschreibung: Entwicklung der individuellen Stromnetzentgelte nach § 19 Absatz 2 StromNEV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEG Immobilien SE am 16.12.2024
- Beschreibung: Reduzierung der im Referentenentwurf beschriebenen Vorgaben und Unterbreitung von Vorschläge für eine praxisgerechte Umsetzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Reduzierung der Strom und Energiekosten Reduzierung der Lohnnebenkosten weniger Bürokratie durch Digitalisierung und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Mindestlohn an Ausbildung koppeln Stärkung der Sozialversicherungspflicht Ende des Minijobs
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) am 16.12.2024
- Beschreibung: Schriftliche Aufforderung verschiedener Bundespolitiker, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der aktuell vorliegende Entwurf der AVBFernwärmeV in der jüngsten Fassung in der laufenden Legislaturperiode nicht vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Weiterhin wird dafür geworben, ein neues Verfahren zur Novellierung der Verordnung in der nächsten Legislaturperiode anzustreben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Alexion Pharma Germany GmbH am 15.12.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. AstraZeneca setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 15.12.2024
- Beschreibung: Die rechtliche Verankerung und Anerkennung der Angehörigenpflege als eigenständiger und gleichwertiger Bestandteil des Pflegesystems soll angestrebt werden. Dabei müssen die ganzheitlichen Bedürfnisse pflegender Angehöriger aller Altersgruppen adäquat berücksichtigt werden. Zudem wird eine Reform bestehender Rechtsgrundlagen, insbesondere eine zeitgemäße Reform der Subsidiaritätsverpflichtung, angestrebt, um die Rahmenbedingungen besser an tatsächliche Lebenssituationen wie die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgruppe Abgeordnetengespräche am 15.12.2024
- Beschreibung: Wir möchten die Zweijährigkeit des Projektionsbericht sowie die sektorübergreifende Emissionsreduzierung ändern, hin zu einer jährlichen Betrachtung sowie zu einer sektorscharfen Emissionsreduzierung mit konkreten Sektorzielen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz
Aktiv vom 14.12.2024 bis 15.10.2025
- Angegeben von: Duckdalben Consulting GmbH am 14.12.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 17 der Novellierung (Tötung von Tieren im Rahmen von Tierversuchen mit vernünftigem Grund)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Duckdalben Consulting GmbH am 14.12.2024
- Beschreibung: Schaffung eines diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen hinsichtlich Telepharmazie sowie Ermöglichung von Home Office für PTA als Instrumentier Fachkräftegewinnung und -bindung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 13.12.2024
- Beschreibung: Verbindliche Vorgaben werden unterstützt. Die Ausbauziele der Ladeinfrastruktur müssen erhöht und angepasst werden (erhöhte Ladeleistung, dichteres Netz an Lademöglichkeiten und schnellerer Ausbau).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Anforderungen der EU CO2 Flottengesetzgebung sollten mit weiteren Flexibilitäten und im Rahmen des gesetzlich festgelegten Reviews angemessen ausgestaltet werden.