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322 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WPG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (322)

  • Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
    • Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie legt eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche. Wärmeplanungsgesetz (WPG) / Anforderungen an Wärmenetze..., ...Wärmeplanung Hintergrund: Das WPG legt zum einen für den ...

  • Gestaltung eines neuen Ordnungsrahmens für die Transformation von Gas-/Wasserstoff-Verteilernetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zwei zentrale Bundesgesetze..., ...verschiedenen Bundesgesetzen (GEG, WPG) und ist schon deshalb ..., ... Verzahnung zwischen dem WPG und dem GEG ist bereits..., ...(GEG, Klimaschutzgesetz, WPG, weiterer rechtlicher..., ...Biomethannetzgebiete, die im WPG in Analogie zu Wasserstoffnetzgebieten..., ... im Wärmeplanungsgesetz (WPG) oder im Ver-teilernetzentwicklungsplan..., ...Gasleitungen stillgelegt werden. Im WPG hingegen ist der Fokus ...

  • Dringliche energiepolitische Vorhaben und Reformen in der 21. Legislaturperiode

    Aktiv vom 30.04.2025 bis 25.06.2026

    • Angegeben von: Mainova AG am 30.04.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im EnWG Abschwächung der europarechtlichen Vorgaben an die Wasserstofferzeugung Ermöglichung des Neubaus von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten und der Modernisierung von Bestandsanlagen im Kraftwerkssicherheitsgesetz Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Reform des Strommarktdesigns und Schaffung eines Kapazitätsmechanismus Schaffung eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende (KWKG, BEW) Reform des Fernwärmerechts durch Novellen von AVBFernwärmeV und WärmeLV Anpassung der Regelungen zur Gebäudewärme in GEG und WPG Erleichterung von Energie-Contracting Förderung innovativer Modelle (u. a. Mieterstrom, Energy Sharing)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504290003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Wärmeplanungsgesetz (WPG) angepasst werden. Zudem..., ...Schließlich sind im GEG und WPG verschiedene Anpassungen...

  • Bioenergie muss als systemrelevanter, technologieoffener Klimaschutzbaustein in allen Sektoren regulatorisch gestärkt werden.

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
    • Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie fordert im neuen Klimaschutzprogramm eine stärkere und diskriminierungsfreie Einbindung von Bioenergie in allen Sektoren. Im Verkehr sollen erneuerbare Kraftstoffe durch höhere Beimischungsquoten, Abschaffung von E5 und einen Well-to-Wheel-Ansatz gestärkt werden. Im Wärmebereich verlangt das HBB die Streichung regulatorischer Restriktionen für Biomasse in GEG und WPG sowie investitionsfreundliche Förderbedingungen. Für industrielle Prozesswärme sollen Förderhemmnisse, insbesondere für größere Biomasseanlagen, abgebaut werden. Im Stromsektor wird eine Reform des EEG mit Strommengenmodell, höheren Ausschreibungsvolumina und besseren Bedingungen für Bestands- und Kleinanlagen gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250062 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EE-Mindestanteile im GEG und WPG, das Auslaufen fossiler..., ...über 50 km Lei-tungslänge (WPG) und den Ausschluss von..., ...Transfor-mation der Gasnetze (WPG), die Streichung der Ausnahmeregelung..., ...erneuerbarer Energien in 2030 (WPG) sowie die Angleichung ..., ...Nachhaltigkeitszertifizierung unter 7,5 MW (WPG). 3. Potenziale bei der..., ...Wärmenetzen (Wärme-planungsgesetz, WPG) • die Verpflichtung ..., ...Erstellung einer Wärmeplanung (WPG) • die Förderprogramme..., ...Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 50 km Leitungslänge (WPG) und den Ausschluss von..., ...Trans-formation der Gasnetze (WPG) Seite 7 HBB-Stellungnahme..., ...erneuerbarer Energien in 2030 (WPG) • Einstufung von Anlagen..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...Nachhaltigkeitszerti-fizierung unter 7,5 MW (WPG). Für die Überarbeitung...

  • Bioenergie als systemrelevanten, technologieoffenen Klimaschutzbaustein in allen Sektoren regulatorisch stärken und diskriminierungsfrei fördern.

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände forderen im neuen Klimaschutzprogramm eine sektorübergreifende stärkere und diskriminierungsfreie Einbindung von Bioenergie. Im Verkehr sollen E-Kraftstoffe durch höhere Beimischungsquoten, Abschaffung von E5 und einen Well-to-Wheel-Ansatz gestärkt werden. Im Wärmebereich verlangt das HBB die Streichung regulatorischer Restriktionen für Biomasse in GEG und WPG sowie investitionsfreundliche Förderbedingungen. Für indust. Prozesswärme sollen Förderhemmnisse, insbesondere für größere Biomasseanlagen, abgebaut werden. Im Stromsektor wird eine Reform des EEG mit Strommengenmodell, höheren Ausschreibungsvolumina und besseren Bedingungen für Bestands- und Kleinanlagen gefordert. Zudem soll BECCS/BECCU zur Erzeugung von Negativemissionen finanziell unterstützt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120012 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EE-Mindestanteile im GEG und WPG, das Auslaufen fossiler..., ...über 50 km Lei-tungslänge (WPG) und den Ausschluss von..., ...Transfor-mation der Gasnetze (WPG), die Streichung der Ausnahmeregelung..., ...erneuerbarer Energien in 2030 (WPG) sowie die Angleichung ..., ...Nachhaltigkeitszertifizierung unter 7,5 MW (WPG). 3. Potenziale bei der..., ...Wärmenetzen (Wärme-planungsgesetz, WPG) • die Verpflichtung ..., ...Erstellung einer Wärmeplanung (WPG) • die Förderprogramme..., ...Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 50 km Leitungslänge (WPG) und den Ausschluss von..., ...Trans-formation der Gasnetze (WPG) Seite 7 HBB-Stellungnahme..., ...erneuerbarer Energien in 2030 (WPG) • Einstufung von Anlagen..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...Nachhaltigkeitszerti-fizierung unter 7,5 MW (WPG). Für die Überarbeitung...

  • Bioenergie als systemrelevanten, technologieoffenen Klimaschutzbaustein in allen Sektoren regulatorisch stärken und diskriminierungsfrei fördern.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern im neuen Klimaschutzprogramm eine stärkere und diskriminierungsfreie Einbindung von Bioenergie in allen Sektoren. Im Verkehr sollen E-Kraftstoffe durch höhere Beimischungsquoten, Abschaffung von E5 und einen Well-to-Wheel-Ansatz gestärkt werden. Im Wärmebereich verlangt das HBB die Streichung regulatorischer Restriktionen für Biomasse in GEG und WPG sowie investitionsfreundliche Förderbedingungen. Für indust. Prozesswärme sollen Förderhemmnisse, insbesondere für größere Biomasseanlagen, abgebaut werden. Im Stromsektor wird eine Reform des EEG mit Strommengenmodell, höheren Ausschreibungsvolumina und besseren Bedingungen für Bestands- und Kleinanlagen gefordert. Zudem soll BECCS/BECCU zur Erzeugung von Negativemissionen finanziell unterstützt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120030 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EE-Mindestanteile im GEG und WPG, das Auslaufen fossiler..., ...über 50 km Lei-tungslänge (WPG) und den Ausschluss von..., ...Transfor-mation der Gasnetze (WPG), die Streichung der Ausnahmeregelung..., ...erneuerbarer Energien in 2030 (WPG) sowie die Angleichung ..., ...Nachhaltigkeitszertifizierung unter 7,5 MW (WPG). 3. Potenziale bei der..., ...Wärmenetzen (Wärme-planungsgesetz, WPG) • die Verpflichtung ..., ...Erstellung einer Wärmeplanung (WPG) • die Förderprogramme..., ...Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 50 km Leitungslänge (WPG) und den Ausschluss von..., ...Trans-formation der Gasnetze (WPG) Seite 7 HBB-Stellungnahme..., ...erneuerbarer Energien in 2030 (WPG) • Einstufung von Anlagen..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...Nachhaltigkeitszerti-fizierung unter 7,5 MW (WPG). Für die Überarbeitung...

  • Biomasse-Deckel in Wärmenetzen streichen & grünes Methan in der Wärmeplanung ohne Sonderhürden ermöglichen.

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
    • Beschreibung: Das HBB kritisiert den RefE zur WPG-Novelle, weil er die leitungsgebundene Versorgung im ländlichen Raum strukturell unterschätzt: Kommunen sollen verpflichtend prüfen, ob Wärmenetze nach § 22a Abs. 2 geeignet sind und bei positivem Ergebnis „Prüfgebiet Wärmenetz“ ausweisen. Zudem sollen die pauschalen Biomassebegrenzungen in großen Wärmenetzen für neue Netze und für 2045 ersatzlos gestrichen werden. Für „grünes Methan“ fordert das HBB den Abbau unverhältnismäßiger Anforderungen (u. a. Wegfall/Überarbeitung der „Wirtschaftlichkeits“-Hürde) sowie die Streichung des bundeslandspezifischen Bedarfs-/Potenzialabgleichs (§ 28 Abs. 5 Satz 2). Außerdem wird eine Präzisierung der Holzbiomasse-Definition und die Einstufung biogenen Wasserstoffs als EE-Energieträger gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606100008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zum RefE einer WPG-Novelle vom 24.4.2026 –..., ... 30 Abs. 2 & § 31 Abs. 2 WPG) ........................., ...Methan abbauen (§ 28 Abs. 2 WPG) ........................., ...streichen (§ 28 Abs. 5 Satz 2 WPG) ........................., .... Weitere Anpassungen im WPG .........................., ...Holzbiomassen (§ 3 Nr. 15 e WPG) ............. 11 4.2...., ...Stellungnahme zum RefE einer WPG-Novelle vom 24.4.2026 –..., ...der laufenden Novelle des WPG gestrichen werden (§ 30 Abs. 2 & § 31 Abs. 2 WPG). Der Wärmesektor weist..., ...zu streichen (§ 28 Abs. 2 WPG). Zum anderen sollte die..., ...Stellungnahme zum RefE einer WPG-Novelle vom 24.4.2026 –..., ...Stellungnahme zum RefE einer WPG-Novelle vom 24.4.2026 –..., ... 30 Abs. 2 & § 31 Abs. 2 WPG) Das WPG verbietet für ..., ... Kilometern (§ 31 Abs. 2 WPG). Für neue Wärme-netze ..., ... 2045 (§ 31 Abs. 2 WPG). 2.2. Wärmeversorgung..., ...Methan abbauen (§ 28 Abs. 2 WPG) Gemäß § 28 Abs. 2 WPG..., ...streichen (§ 28 Abs. 5 Satz 2 WPG) Gemäß § 28 Abs. 5 WPG..., .... Weitere Anpassungen im WPG 4.1. Präzisierung bei ..., ...Vorschlag In § 3 Nr. 15 e WPG werden hinter dem Wort ..., ...Energieträger (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 & 15 WPG) In § 3 Abs. 1 Nr. 8 WPG...

  • Biomasse-Deckel in Wärmenetzen streichen & grünes Methan in der Wärmeplanung ohne Sonderhürden ermöglichen.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Das HBB kritisiert den RefE zur WPG-Novelle, weil er die leitungsgebundene Versorgung im ländlichen Raum strukturell unterschätzt: Kommunen sollen verpflichtend prüfen, ob Wärmenetze nach § 22a Abs. 2 geeignet sind und bei positivem Ergebnis „Prüfgebiet Wärmenetz“ ausweisen. Zudem sollen die pauschalen Biomassebegrenzungen in großen Wärmenetzen für neue Netze und für 2045 ersatzlos gestrichen werden. Für „grünes Methan“ fordert das HBB den Abbau unverhältnismäßiger Anforderungen (u. a. Wegfall/Überarbeitung der „Wirtschaftlichkeits“-Hürde) sowie die Streichung des bundeslandspezifischen Bedarfs-/Potenzialabgleichs (§ 28 Abs. 5 Satz 2). Außerdem wird eine Präzisierung der Holzbiomasse-Definition und die Einstufung biogenen Wasserstoffs als EE-Energieträger gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606100031 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zum RefE einer WPG-Novelle vom 24.4.2026 –..., ... 30 Abs. 2 & § 31 Abs. 2 WPG) ........................., ...Methan abbauen (§ 28 Abs. 2 WPG) ........................., ...streichen (§ 28 Abs. 5 Satz 2 WPG) ........................., .... Weitere Anpassungen im WPG .........................., ...Holzbiomassen (§ 3 Nr. 15 e WPG) ............. 11 4.2...., ...Stellungnahme zum RefE einer WPG-Novelle vom 24.4.2026 –..., ...der laufenden Novelle des WPG gestrichen werden (§ 30 Abs. 2 & § 31 Abs. 2 WPG). Der Wärmesektor weist..., ...zu streichen (§ 28 Abs. 2 WPG). Zum anderen sollte die..., ...Stellungnahme zum RefE einer WPG-Novelle vom 24.4.2026 –..., ...Stellungnahme zum RefE einer WPG-Novelle vom 24.4.2026 –..., ... 30 Abs. 2 & § 31 Abs. 2 WPG) Das WPG verbietet für ..., ... Kilometern (§ 31 Abs. 2 WPG). Für neue Wärme-netze ..., ... 2045 (§ 31 Abs. 2 WPG). 2.2. Wärmeversorgung..., ...Methan abbauen (§ 28 Abs. 2 WPG) Gemäß § 28 Abs. 2 WPG..., ...streichen (§ 28 Abs. 5 Satz 2 WPG) Gemäß § 28 Abs. 5 WPG..., .... Weitere Anpassungen im WPG 4.1. Präzisierung bei ..., ...Vorschlag In § 3 Nr. 15 e WPG werden hinter dem Wort ..., ...Energieträger (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 & 15 WPG) In § 3 Abs. 1 Nr. 8 WPG...

  • Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO); Aktenzeichen: VIIB3-72204/002#008

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 21.11.2024
    • Beschreibung: Das IDW äußert sich im Rahmen der Verbändeanhörung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Referentenentwurf (RefE) eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO-Novelle). Es begrüßt im Grundsatz die geplante Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer, insbesondere die geplante Einführung eines Syndikus-Wirtschaftsprüfers, wodurch eine Harmonisierung der Berufsrechte weiter vorangetrieben wird. Das IDW schlägt u.a. zusätzlich eine Öffnung des Gesellschafterkreises von WPG für mitarbeitende Experten aus anderen Fachgebieten (§ 28 Abs. 2 WPO) im Interesse von WP und ihren Mandanten vor, da die Bedeutung von spezialisierter Expertise aus anderen Fachbereichen, insbesondere zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung weiter zunimmt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411210005 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WPG) zu einer Anstellung in..., ...Verfahren an Vertreter der WPG) Nach § 59c Abs. 3 Satz..., ...künftig die Vertreter einer WPG über die Einleitung eines..., ...werden dürfen. Damit soll die WPG künftig die Möglichkeit..., ...sollte auch die betroffene WPG zumindest zeitgleich über..., ...01.07.2021 die Geldbuße für WPG in Höhe von bis zu 1 Mio..., ...Vergangenheit, Größe der WPG, Zusammenwirken mit anderen..., ...Gesellschafterkreises von WPG für mitarbeitende Experten..., ...Gesellschafterkreises von WPG dient nicht nur den Interessen..., ...Gesellschafterkreises von WPG auch zur Vermeidung von..., ...lege lata Regelungen für WPG. Mit § 56 WPO wird der ..., ...bestehen. Im Hinblick auf WPG erscheint es daher angezeigt..., ...Gesellschafterkreises von WPG für mitarbeitende Experten..., ...Gesellschafterkreises von WPG für mitarbeitende Experten..., ...Berufsausübungsgesellschaften (WPG) gelten. Einer solchen ..., ...Sicht dazu beitragen, dass WPG ihre Prägung behalten und..., ...Gesellschafterkreises einer WPG auf mitarbeitende Experten..., ...möglichen Gesellschafter einer WPG in § 28 Abs. 4 Nr. 1 WPO..., ...Tätigkeit für den WP bzw. die WPG ausgedehnt wird, haben ..., ...haftende Gesellschafter einer WPG ausgedehnt, die nicht WP...

  • Biomasse-Deckel in Wärmenetzen streichen & grünes Methan in der Wärmeplanung ohne Sonderhürden ermöglichen.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Das HBB kritisiert den RefE zur WPG-Novelle, weil er die leitungsgebundene Versorgung im ländlichen Raum strukturell unterschätzt: Kommunen sollen verpflichtend prüfen, ob Wärmenetze nach § 22a Abs. 2 geeignet sind und bei positivem Ergebnis „Prüfgebiet Wärmenetz“ ausweisen. Zudem sollen die pauschalen Biomassebegrenzungen in großen Wärmenetzen für neue Netze und für 2045 ersatzlos gestrichen werden. Für „grünes Methan“ fordert das HBB den Abbau unverhältnismäßiger Anforderungen (u. a. Wegfall/Überarbeitung der „Wirtschaftlichkeits“-Hürde) sowie die Streichung des bundeslandspezifischen Bedarfs-/Potenzialabgleichs (§ 28 Abs. 5 Satz 2). Außerdem wird eine Präzisierung der Holzbiomasse-Definition und die Einstufung biogenen Wasserstoffs als EE-Energieträger gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Fernwärme im Wärmeplanungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei. Die Novellierung des WPG bietet die Gelegenheit ..., ...zum Artikel 1 Änderung des WPG Zu 2.: Begriffsbestimmung..., ...Wärmenetz nach § 3 Abs. 1 Nr. 17 WPG ist nicht sachgerecht und..., ...Netzbetreiber. Für Teil 3 des WPG notwendige Klarstellungen..., ...Bezug genommen wird. Die im WPG vorgesehenen Anforderungen..., ...Zuge einer Anpassung des WPG muss daher sichergestellt..., ...Wärmenetzbetreiber nach § 29 Absatz 1 WPG treten. Textvorschlag zu § 29 Abs. 1 WPG: Die jährliche Nettowärmeerzeugung..., ...wiederholt. Die Anpassung des WPG bietet die Gelegenheit,..., ...Dekarbonisierung (§ 2 Abs. 1 WPG) und zum Ausbau (§ 2 Abs. 3 WPG) der Wärmenetze erreicht..., ...zu einem neuen § 2 Abs. 4 WPG: „Die Steigerung des Anteils..., ...für Wärmenetzgebiete § 18 WPG verpflichtet die Kommunen..., ...und die Zielerreichung des WPG insgesamt zu unterstützen..., ...herzustellen, sind Anpassungen am WPG notwendig. Der Wegfall..., ...Anforderungen nach Teil 3 WPG nicht gelten, führt dieser..., ...Gebäudenetz im Rahmen des WPG geprüft werden. Der Wegfall..., ...Biomasseeinsatz nach § 30 Abs. 2 WPG & § 31 Abs. 2 WPG angepasst..., ...zusätzlichen Regelung im WPG bedarf es daher nicht. ..., ...Gesetzes ist § 18 Abs. 5 WPG daher ersatzlos zu streichen...

  • Änderung Wärmeplanungsgesetz: Vereinfachung bei Erhalt der strategischen Qualität der Wärmeplanung

    • Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
    • Beschreibung: Änderung Wärmeplanungsgesetz: Ziel sollte Vereinfachung bei Erhalt der strategischen Qualität und Steuerungsfähigkeit der Wärmeplanung sein. D.h. Wärmepläne müssen belastbare, vergleichbare und umsetzungsorientierte Grundlagen für kommunale Entscheidungen, Investitionen privater und öffentlicher Akteure sowie für die Erreichung der Klimaneutralitätsziele liefern. Sie sollteneiine ausreichende Orientierung für Bürger, Unternehmen, Netzbetreiber, Wohnungswirtschaft und kommunale Entscheidungsträger bieten. Erforderlich sind Mindeststandards für die Wärmeplanung, klare Anforderungen an Datenqualität und Plausibilisierung, belastbare Kriterien für Prüfgebiete, eine stärkere Verknüpfung mit Stadtentwicklung und Klimaanpassung sowie verbindlichere Anforderungen an Umsetzungsmaßnahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6587 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608030016 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wärmeplanung nach § 22a WPG-E in ihrer derzeitigen ..., ..., insbesondere des § 22a WPG-E, „knapp 90 Prozent aller..., ...Beteiligung (vgl. § 22a, Abs. 5 WPG-E) weitgehend ausgeschlossen..., ...dezentrale Versorgung (§ 22a WPG-E) Nach § 22a Abs. 1 soll..., ...Nichtanwendung (§§ 14 bis 22 WPG-E) § 22a Abs. 1 sieht ..., ...gerade jene Elemente, die im WPG die fachliche Systematik..., ...Planungsgrundlagen (§ 22a WPG-E i. V. m. § 10 und Anlage..., ...Fehlsteuerungsrisiko (§ 22a, Abs. 3 & 4 WPG-E) § 22a Abs. 3 und Abs..., ...Qualität (§ 22a, Abs. 5 WPG-E) § 22a Abs. 5 sieht ..., ... zu unverbindlich (§ 21a WPG-E) Die Einführung der ..., ...Wärmewende unterschätzen (§ 25 WPG-E) § 25 Abs. 1 soll künftig..., ...Wärmeplanung nach § 22a WPG-E. Die Entlastung kleiner..., ...Wärmeplanung gemäß § 4, Abs. 5 WPG-E für mehrere Gemeindegebiete..., ...sollten im § 22a, Abs. 5 WPG-E erhalten bleiben. ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Akteure nach § 7 Ab-satz 2 WPG nicht ausreichend und muss..., ...Beteiligten gemäß § 7 Absatz 2 WPG erfolgen. Die Beteiligung..., ...in § 10 Absätzen 1 und 3 WPG-E, wonach die im Rahmen..., ...Neufassung des § 10 Absatz 5 WPG-E als wichtigen Schritt..., ...Ergänzung von § 10 Abs. 5 WPG Satz 1vor: „...soweit dies..., ...Wärmeplanungsdaten) nach § 10 Abs. 5 WPG erhalten. Zu §18 Absatz..., ... nicht, warum hierauf im WPG Bezug genommen wird und..., ...ist. Hierfür gibt es nach WPG mehrere Möglichkeiten und..., ...zum bestehenden §18 Abs. 1 WPG ist zu begrüßen und sollte..., ...Wasserstoffnetzaus-baugebiet nach § 18 WPG von der planungsverantwortlichen..., ...Wärmepläne von den weiteren nach WPG verpflichteten Kommunen...

  • Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Referentenentwurf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Wärmeplanungsgesetzes (WPG). Die Wärmeplanung ist..., ...nicht zu hemmen (§ 18 Abs. 2 WPG-E) Die Wärmeplanung ist..., ...Kleine Wärmeplanung (§ 22a WPG-E) Der BEE begrüßt grundsätzlich..., ... Ausgestaltung des § 22a WPG-E das Risiko, dass das ..., ...Wärmenetzgebieten (§22a Abs. 1 & 2 WPG-E) Der BEE möchte ausdrücklich..., ... § 22a Absatz 2 Nummer 3 WPG-E genannten Anhaltspunkte..., ...streichen Der in §§30, 31 WPG angelegte Biomassedeckel..., ...deshalb mit der laufenden WPG-Novelle ge-strichen werden...

  • Ausgestaltung des Wärmeplanungsgesetzes im Sinne des Klimaschutzes und der sozialverträglichen Dekarbonisierung des Gebäudebestandes.

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 18.05.2026
    • Beschreibung: 22a Absatz 2 Nummer 3 und Nummer 4 sind ersatzlos zu streichen. Die Ausweisung von Wasserstoff- und Grünmethan-Prüfgebieten gehört nicht in ein vereinfachtes Verfahren ohne strenge Vorprüfung. Aufgrund eines Mangels an klaren Kriterien könnten Scheinlösungen suggeriert werden, die nicht umgesetzt werden können und gleichzeitig eine Belastung durch einen fossilen Weiterbetrieb bei Haushalten auslösen. Die Formulierung „möglich erscheinen lassen" in § 22a Absatz 2 Nummer 2 ist um eindeutige Kriterien sowie eine sozialökologische Folgenabschätzung zu ergänzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605110021 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Wärmeplanungsgesetzes (WPG). Die kommunale Wärmeplanung..., ...dass sich Änderungen beim WPG in den Kontext anderer..., ...Voraussetzungen wirkt die Novelle des WPG in einem anderen Licht...., ...Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) ist am 20. Dezember 2023..., ...Verfahren und Zielsetzungen im WPG erhalten bleiben. Zentral..., ...müssen. Weitere Vorgaben im WPG regeln etwa die Fortschreibung..., ...Wechselwirkungen mit dem WPG zu verstehen. ..., ...Entwurf konkretisiert das WPG an mehreren Stellen, setzt..., ... • Die Novellen des WPG sowie GModG dürfen der ..., ... § 71k Abs. 6 GEG in das WPG zu integrieren. • Anstelle..., ...Stellungnahme zum ersten WPG im Jahr 2023 empfehlen ..., ...Dekarbonisierungsziele des WPG nicht antastet. Angesichts..., ... seine Stellungnahme zum WPG aus dem Jahr 2023, deren...

  • Stellungnahme für die Anhörung zum Entwurf der Anpassung des Wärmeplanungsgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme zur Verbändeanhörung legt die Position des DV zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes dar und bringt fachliche Empfehlungen in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie bewertet insbesondere geplante Vereinfachungen der kommunalen Wärmeplanung, hebt Chancen, wie mehr Rechtssicherheit bei Daten, hervor und weist auf Risiken hin wie mögliche Schwächung der strategischen Steuerungswirkung durch die „kleine Wärmeplanung“. Ziel ist es, die Wirksamkeit der Wärmeplanung als zentralem Instrument der Wärmewende zu sichern, einen praxistauglichen Rahmen zu fördern und Fehlanreize in Umsetzung und Förderung zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605180014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...22a Wärmeplanungsgesetz (WPG) wird erstmals ein eigenständiges..., ...Wärmeplanung nach §§ 13–22 WPG, insbesondere von der umfassenden..., ...Instrumenten Bereits das geltende WPG verfügt mit der Eignungsprüfung nach § 14 WPG über ein Instrument, das..., ...Darüber hinaus sieht § 22 WPG bereits vereinfachte Verfahren..., ... Wärmeplanung nach § 22a WPG, die eine bislang stark..., ...hinterfragen, ob mit § 22a WPG ein zusätzliches bundeseinheitliches..., ...formale Optionalität des § 22a WPG unterlaufen und die fachlich..., ...Mehrere Klarstellungen des WPG Referentenentwurfs, wie..., ...werten. Werden Änderungen im WPG vorgezo-gen beschlossen..., ...zeitgleiche Verabschiedung von WPG Novelle und GModG zwingend...

  • Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf greift mit dem Ziel des Bürokratieabbaus ein wichtiges Anliegen auf, droht jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung die Wärmewende fahrlässig ausbremsen. Um die kommunale Wärmeplanung als zentrales strategisches Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität zu erhalten, fordert Greenpeace den Gesetzgeber zu folgenden weitreichenden Nachbesserungen u.a. Fossile Lock-ins konsequent verhindern sowie gesetzliche Kohärenz sicherstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6587 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300378 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) Stellung zu nehmen. Grundsätzlich..., ...Gebäudesanierung umgesetzt wird. Die WPG-Novelle kann nur dann eine..., ...inhaltlichen Konsequenzen der WPG-Novelle verlässlich abzuschätzen..., ...positiven Ansätze der EnWG- und WPG-Novellen kämen nicht zum..., ... 22a Abs. 2 Nr. 3 und 4 WPG vorgesehene Option, Prüfgebiete..., ...ist das Erreichen der im WPG verankerten Dekarbonisierungsziele..., ...Die positiven Ansätze der WPG- und EnWG-Novellen dürfen...

  • Optimierung von Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernwärmenetzen (§ 31 Abs. 2 WPG) gestrichen werden, um ..., ...Umweltprüfung (Artikel 2 WPG) bei der Ausweisung von..., ...Wärmenetzausbaupläne (§ 32 WPG) auf zusammenfassende ..., ...Wärmeplanungsgesetz (§ 19 WPG) sollte die Förderung auf..., ...entschädigt werden (§ 11 WPG), wird dieser Aufwand ..., ...orientieren (§ 29 Abs. 1 WPG). Die flexiblen Transformationspläne..., ...zusätzliche Anforderungen im WPG konterkariert werden. Die..., ...Dekarbonisierungsfahrplänen (§ 32 WPG) sollte so gestaltet werden..., ...Wärmemarkt zu fördern. GEG und WPG praxisnah und zukunftssicher..., ...Regelungen des GEG und des WPG sind wichtige Schritte ..., ...Wärmeversorgungsarten fokussieren (§ 19 WPG). • Faire Entschädigung..., ...Richtlinien harmonisieren (§ 29 WPG). • Veröffentlichungspflichten..., ...Informationen begrenzen (§ 32 WPG). • Strategische Umweltprüfungen streichen (Artikel 2 WPG)...., ...Wechselwirkungen zwischen WPG und GModG beachten: Die..., ...Dekarbonisierungsanforderungen nach § 29f WPG für zwingend geboten. ..., ... sind nach § 4 (2) Nr. 1 WPG zur Erstellung einer Wärmeplanung..., ...Gasbinnenmarktrichtlinie), WPG, EEG und EnEfG. Bedeutung..., ...sollte daher noch besser auf WPG und EnWG abgestimmt werden..., ... 80 % bis 2040 nach §29 WPG). Zahlreiche Fernwärmeunternehmen...

  • Kommunale Wärmeplanung als Energieleitplanung etablieren.

    • Angegeben von: enercity AG am 10.02.2025
    • Beschreibung: Durch das Wärmeplanungsgesetz wurde die kommunale Wärmeplanung gesetzlich verankert. Die Vorgaben zur Wärmeplanung, Nutzung von erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme und effizienter Wärmenetze müssen nun weiterentwickelt werden zu einer Energieleitplanung, die sektorübergreifend die Energiewende vor Ort plant. Hierin muss das Prinzip des Least Cost Planning verankert werden, das sektorübergreifend die wirtschaftlich effizienteste Mittelverwendung und Projekte mit den höchsten volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Nutzen priorisiert. Durch dieses Vorgehen sinken die einzelnen Zuschussbedarfe der Projekte, die damit grundsätzlich refinanzierungsfähig sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502180012 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2509020020 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) definieren diese, mit ..., ...des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) definieren Kommunen, mit..., ...bundeseinheitlich definiert (WPG, GEG, BEHG, QNG, BEW und..., ...Wärmenetzbetreiber sollten in das WPG überführt, Vorgaben zum...

  • Technologieoffene Gestaltung des Rechtsrahmens für den Gebäudewärmesektor: WPGÄndG

    • Angegeben von: eins energie in sachsen GmbH & Co.KG am 11.06.2026
    • Beschreibung: Die vom Bundeskabinett beschlossene Fassung des Entwurfs für ein WPGÄndG enthält Formulierungen, die geeignet sind, die Hürden für erneuerbare Gase und insbesondere Wasserstoff, die mit der Änderung des GEG begrüßenswerterweise abgeschafft werden sollen, quasi durch die Hintertür wiederzuerrichten, und die so das Ziel der Regierungskoalition, im Wärmesektor wieder Technologieoffenheit herzustellen, konterkarieren würden. Diese Problematik ergibt sich aus einem Zusammenspiel der Vorgaben im WPGÄndG zur sogenannten kleinen Wärmeplanung mit Regelungen der derzeit ebenfalls im parlamentarischen Verfahren befindlichen Umsetzung des EU-Gas-und- Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets in deutsches Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606110005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anderer Stelle, nämlich im WPG, wieder errichtet werden..., ...Beteiligten gem. § 7 Abs. 2 WPG erfolgt. Die Planungen...

  • Änderung des BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie zur Absicherung der Energieinfrastruktur

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, um negative Auswirkungen auf bestehende und geplante Energieinfrastruktur zu vermeiden. Insbesondere bei Abweichungen von der TA-Lärm gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E soll sichergestellt werden, dass Bestandsschutz und Erweiterungen energieerzeugender Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für ein ergänzendes Änderungsgesetz ein, das den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Elektrolyseuren, Wärmenetzen und Speichern durch gezielte Änderungen im BauGB weiter erleichtert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300013 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2509300090 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 7g BauGB neben dem § 26 WPG auch der § 20 WPG Berücksichtigung..., ...Wärmeplanung gemäß §§ 17 ff. WPG sollten im Flächennutzungsplan..., ...7g BauGB ne-ben dem § 26 WPG auch der § 20 WPG Berücksichtigung..., ...Wärmeplanung gemäß §§ 17 ff. WPG sollten im Flächennutzungs-plan...

  • Für eine echte Gebäudemodernisierung und Klimaneutralität der Wärmeversorgung

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.04.2026
    • Beschreibung: Der Gebäudesektor hat die letzten Jahre wiederholt seine Klimaziele verfehlt, der Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung liegt bei etwa 18 Prozent. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Hierfür braucht es klare Rahmenbedingungen für Energie-, Wohnungswirtschaft und Hauseigentümer. Dazu zählen verlässliche ambitionierte Vorgaben zum Heizungstausch und eine Kostenfalle für Gas- und Ölheizungen sowie Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604210029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoffnetzausbaugebiet (§§ 26 und 27 WPG) durch Kommunen. Hier..., ...oder Wärmeplanungsgesetz (WPG) geregelt werden – unter...

  • Vorschläge zur Einbeziehung aller Wärmeversorgungsoptionen (Wasserstoff) im Rahmen der Wärmewende

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um die Wärmewende erfolgreich zu bewältigen, braucht es die Einbeziehung aller Wärmeversorgungsoptionen, die klimafreundlich Wärme bereitstellen können. Zum gesamten Wärmemarkt zählen neben der Raumwärme (inkl. Klimakälte) auch Warmwasserbereitung sowie Prozesswärme und -kälte. Erdgas macht derzeit einen Anteil von 47,8% am Endenergieverbrauch Wärme aus. Die Wärmewende kann nur durch das Zusammenspiel verschiedener Heiztechnologien und Energieträger ermöglicht werden. Dazu gehört auch der Energieträger Wasserstoff. BDEW beschreibt, welche Optionen für Wasserstoff in den verschiedenen Sektoren des Wärmemarkts (Prozesswärme/Industrie, Gewerbe, KWK/Nah- und Fernwärme/Quartierslösungen, Einzelheizungen) bestehen, dies trägt zum Austausch in der Wärmeplanung bei.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406270224 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2406270225 (PDF - 20 Seiten)

      3. SG2503130013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) müssen alle Kommunen bis..., ...dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat der Bund Länder und..., ...Erreichung der Ziele des WPG sichergestellt werden, ..., ...Wasserstoffnetzen gibt das WPG keine Anforderungen vor..., ...Rahmen der Wärmeplanung gemäß WPG teilt die planungsverantwortliche..., ...Laut Begriffsbestimmung des WPG sind „voraussichtliches..., ...gemäß Begriffsbestimmung des WPG auch Methan aus grünem ..., ...Die Verzahnung von GEG und WPG ist transparenter auszugestalten...

  • Greenpaper Transformation- Gas-/Wasserstoffverteilnetze

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 12.02.2026

    • Angegeben von: Netze BW GmbH am 18.07.2024
    • Beschreibung: Die Netze BW sieht die Gasverteilernetze als großen Hebel der Energiewende. Einerseits versorgen die Gasverteilernetze bundesweit ca. 1,6 Millionen Industrie- und Gewerbekunden, deren Energieversorgung klimaneutral gestaltet werden muss. Andererseits bergen die verbauten Gasleitungen ein großes Potenzial durch Umwidmung auf klimaneutrale Gase.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180022 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umfassen, nicht nur mit dem WPG und GEG erfolgen muss, ..., ...Wasserstoffnetzausbaugebieten gemäß WPG und GEG vorstellen. Zur..., ...der GEG-Novelle bzw. dem WPG mit bestehenden Verträgen..., ...Zielkonflikte mit dem GEG oder WPG entstehen. Seite 16/19..., ... da diese nicht nach dem WPG, sondern gemäß des jeweiligen...

  • Einführung Instrument zur Sicherung d. Wirtschaftlichkeit energetischer Grubengasverwertung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grubengas-Wärme im GEG analog WPG regeln Nachdem in 2023 das WPG grundlegend neu gefasst..., ...Inkonsistenzen zwischen WPG und dem seitdem nicht mehr..., ...Fernwärmenetze einzahlt, wie dies im WPG aber bereits vorgesehen..., ...wird. • Nach § 3 Abs. 2 WPG ist Wärme, die aus Grubengas..., ...gleichgestellt. Diese im WPG im Jahr 2023 vorgenommene..., ...dem Wärmeplanungsgesetzes (WPG) 2023 eingeführt wurde...., ...24 Monate zuvor durch das WPG erhalten hatte, wieder ..., ...Status, den das Gru-bengas im WPG im Jahr 2023 erhalten hat..., ...Status, den Grubengaswärme im WPG erhalten hat? Welche (..., ...im Wärmepla-nungsgesetz (WPG) von 2023 dar. Durch diese..., ...24 Monate zuvor durch das WPG erhalten hatte, wieder ..., ...Status, den Grubengaswärme im WPG erhalten hat? Welche (..., ...• Analog der Regelung im WPG von 2023: Gleichstellung..., ...im Wärmeplanungsgesetz (WPG) von 2023 dar. Durch diese..., ...Monate zuvor durch das WPG erhalten hatte, wieder ..., ..., den das Grubengas im WPG im Jahr 2023 erhalten hat..., ...Status, den Grubengaswärme im WPG erhalten hat? Welche (..., ...noch nicht mit dem neuen WPG synchronisiert. • Das ..., ...• Analog der Regelung im WPG von 2023: Gleichstellung...

  • Wärmeplanung ganzheitlich betrachten und Gesetze sinnvoll verknüpfen

    Aktiv vom 02.04.2025 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
    • Beschreibung: Die Vorgaben zur Wärmeplanung, Nutzung von erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme und effizienter Wärmenetze müssen weiterentwickelt werden zu einer Energieleitplanung, die sektorübergreifend die Energiewende vor Ort plant.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503270033 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2504020031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wärmeplanungsgeset-zes (WPG) definieren diese, mit ...

  • Empfehlungen Koalitionsverhandlungen und der 21. Wahlperiode

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Wärmenetzausbaus nach WPG (§ 2 Abs. 3 WPG) auch in..., ... des BauGB Konsistenz zu WPG und GEG herzustellen. Dabei..., ...dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) an der Anforderungssystematik...

  • Kommunale Wärmeplanung stärken, Dekarbonisierung und sozialverträgliche Preisgestaltung von leitungsgebundener Wärmeversorgung sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Milliarden Euro. • Zielpfad im WPG konkretisieren und verbindlicher..., ...Zulässige Wärmequellen sind im WPG anhand klarer ökologischer..., ...Energiequellen in Wärmenetzen im WPG muss an Mindestanforderungen...

  • Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff- Verteilernetze

    • Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der geplante Einsatz von blauem Wasserstoff im Wärmebereich auch über 2045 hinaus steht im Widerspruch zum Ziel, bis zu diesem Jahr aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Analog zur Kraftwerksstrategie muss die Nutzung von Erdgas im Wärmebereich deutlich vor 2040 komplett beendet sein. Während die Abkehr von fossilen Energieträgern im Green Paper beteuert wird, stellt die weitere Nutzung von blauem Wasserstoff diese Ambition klar infrage. Die Transformation von Erdgasnetzen sollte die Ausnahme bleiben und die Stilllegung der Erdgasnetze sollte die Regel sein, insbesondere um überhöhte Entgeltkosten für Verbraucher*innen zu vermeiden. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/green-paper-transformation-gas-wasserstoff-verteilernetze.pdf?__blob=publicationFile&v=4
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270223 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Ergänzung des § 28 (5) WPG. Die vorgesehene Überprüfung..., ...Wasserstoff nach § 35 (3) WPG erfolgt zu spät. Die vorliegenden...

  • Wärmeplanungsgesetz

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 04.03.2025
    • Beschreibung: Die im Wärmeplanungsgesetz vorgesehene Transformation des Wärmesektors erfordert klare Investitionsanreize. Großwärmepumpen bieten enormes Potenzial für die CO2-freie Wärmeversorgung, werden aber durch hohe Strompreise und unzureichende Förderstrukturen ausgebremst. Der VDMA fordert eine wettbewerbsfähige Strompreisgestaltung, eine verlässliche CO2-Bepreisung und eine ausreichende BEW-Finanzierung. Gleichzeitig muss KWK als Übergangstechnologie gesichert bleiben, um Versorgungssicherheit und Effizienz zu gewährleisten. Ohne diese Anpassungen bleibt das Wärmeplanungsgesetz reine Theorie, statt ein Motor für den klimafreundlichen Umbau der Wärmeversorgung zu sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503280008 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2503280052 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert werden. ...

  • Rechtssichere Planung von Wasserstoffverteilnetzen und -netzausbaugebieten

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Das Wärmeplanungsgesetz und die Netzentwicklungsplanung müssen so angewendet erfolgen, dass Kommunen ihre Gasnetze dahingehend weiterverwenden können, indem sie zeitnah Sicherheit darüber bekommen können, mit wie viel Wasserstoff sie über das Kernnetz bekommen können. Dafür müssen sie rechtssicher Wasserstoffnetzausbaugebiete ausweisen können, um beispielsweise Industrie- und Gewerbebetriebe an das Wasserstoffnetz anzuschließen und so bestehende Gasnetze weiterverwenden zu können. Rückbauverpflichtungen sind abzulehnen, es ist Klarheit über die Netzanschlussbedingungen zu schaffen und Wärmepläne müssen im Zuge des Wasserstoff-Hochlaufs weiterentwickelt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405030007 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2409120007 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2411080009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wärmeplanungen im Sinne des § 25 WPG im Sinne veränderter Rahmenbedingungen..., ...Änderungen und Klarstellungen am WPG und GEG vorzunehmen: ..., ...mehr nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 WPG als „mit hoher Wahrscheinlichkeit...

  • Ordnungsrecht und Förderbedingungen der Wärmewende

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Wärmeplanungsgesetz (WPG) sowie Förderprogramme ..., ...das Wärmeplanungsgesetz (WPG) sowie die spezifischen..., ...des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) im Jahr 2024 bereits zu..., ...dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) nicht nachkommen. Dies...

  • Biomethan: Potenzial heben, Nutzung ermöglichen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mehreren Gesetzen (GEG, WPG, RED III) niedergeschlagen..., ... Umsetzbarkeit von GEG, WPG, RED III sowie prospektiv...

  • Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
    • Beschreibung: In seiner Stellungnahme bekräftigt das IDW grundsätzlich seine Unterstützung für eine Modernisierung, hält aber weitere Änderungen oder Ergänzungen im Berufsrecht für geboten. Das IDW äußert sich u.a. zu der im Entwurf enthaltenen Klarstellung, dass reine Kapitalbeteiligungen weiterhin unzulässig bleiben. Hier mahnt das IDW an, der Gesetzgeber solle mögliche Alternativen zum generellen Fremdbesitzverbot prüfen – auch vor dem Hintergrund der Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten und der Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung. Die Einführung des Syndikus-WP wird befürwortet, jedoch teilt das IDW die Bedenken des Bundesrates, dass mit dem Gesetzentwurf bei der Altersversorgung eine doppelte Zwangsmitgliedschaft sowohl in der Deutschen Rentenversicherung, als auch im Versorgungswerk drohe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/16 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WPG) sein. Wir unterstützen..., ...um die Unabhängigkeit der WPG vor externen Beeinflussungen..., ...Prüfungsgesellschaften mittelbar an deutschen WPG beteiligen. Wir weisen ..., ... bei einem WP oder einer WPG zu einer Anstellung in ..., ...Verfahren an Vertreter der WPG) Nach § 59c Abs. 3 Satz..., ...künftig die Vertreter einer WPG über die Einleitung eines..., ...werden dürfen. Damit soll die WPG künftig die Möglichkeit..., ...sollte auch die betroffene WPG zumindest zeitgleich über..., ... der Geldbuße gegen eine WPG) Nach § 68 Abs. 1 Satz ..., ...berufsaufsichtlichen Maßnahmen gegen eine WPG von 1 Mio. Euro auf 5 Mio..., ...01.07.2021 die Geldbuße für WPG in Höhe von bis zu 1 Mio..., ...Vergangenheit, Größe der WPG, Zusammenwirken mit anderen..., ...und Organmitglieder einer WPG, die nicht WP sind Nicht-Berufsträger..., ...Tätigkeit für den WP bzw. die WPG ausgedehnt wird, haben ..., ...haftende Gesellschafter einer WPG ausgedehnt, die nicht WP...

  • Änderungsvorschläge zur Neufassung der §§ 71 ff. GEG zur technologieoffenen und praktikablen Ausgestaltung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine vereinfachte, praxistaugliche und technologieoffene Neufassung der §§ 71 ff. des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein. Ziel ist es, klare, verständliche und adressatengerechte Regelungen zu schaffen, die die Dekarbonisierung des Wärmesektors ermöglichen, ohne unnötige Bürokratie oder Doppelstrukturen zu erzeugen. Der BDEW fordert, dass verbindliche Vorgaben für Infrastrukturbetreiber in das EnWG überführt und die nationale Umsetzung der EPBD sinnvoll mit dem GEG verzahnt wird. Für Gebäudeeigentümer sollen Wahlmöglichkeiten bestehen bleiben, Planungssicherheit gewährleistet und Übergangsfristen realistisch gestaltet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511200011 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Wärmeplanungsgesetz (WPG) oder Energiewirtschaftsge-setz..., ...relevanten Gesetzen wie dem WPG. Wasserstoffarten Eine..., ...geregelt werden, sodass GEG und WPG darauf verweisen können..., ...Nr. 13 b GEG auch für das WPG zu nutzen, bzw. besser ..., ... zu regeln. Hinweis zum WPG: Dementsprechend schlägt..., ...Zuge aus § 3 Abs. 1 Nr. 15f WPG entfallen. › Aus § 3 ..., ... synthetisches Methan im WPG (§ 3 Abs. 1 Nr. 15 f und j WPG) unter den Begriff der ..., ... in § 3 Abs. 1 Nr. 8 WPG, der Wasserstoff aus Biomasse..., ...Begriffsbestimmungen in GEG und WPG › GEG und WPG sollten..., ... sind die Regelungen des WPG ins GEG zu übernehmen. ..., ...der Begriffsbestimmung im WPG (§ 3 Abs. 1 Nr. 15 e WPG..., ...sind die Regelungen aus dem WPG ins GEG zu übernehmen. Nach § 3 Abs. 2 WPG ist Wärme, die aus Grubengas..., ...§ 3 Abs. 1 Nr. 7, 29, 30 WPG wieder, ohne aber hierauf..., ...werden (§§ 3 Abs. 1 Nr. 7, 30 WPG). - Auch in § 71 b Abs..., ...GEG mit den §§ 29 und 30 WPG sollte hergestellt werden..., ...Angleichung der §§ 26, 27 WPG vor-zunehmen. Dies gilt..., ...ebenfalls für §§ 9 und 18 WPG. Der BDEW schlägt daher..., ... nach § 3 Nr. 23 WPG liegt. - Muss nach dem...

  • Wir wollen die Kommunale Wärmewende ermöglichen: Stellungnahme und Verbändebrief

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 21.07.2025
    • Beschreibung: Eine Allianz aus 20 Stakeholdern appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, in den Haushalten 2025 und 2026 ausreichend Mittel für Wärmenetze und damit für die sichere und bezahlbare Wärmewende zur Verfügung zu stellen. Wärmenetze sind ein Schlüssel zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands, insbesondere in urbanen Gebieten. Die BEW ist das zentrale Instrument hierfür. Die Bundesregierung hat das erkannt. Sie will die BEW mit dem aktuellen Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 stärken. Doch die vorgesehenen Mittel von rd. 5 Mrd. Euro bis 2030 reichen bei weitem nicht aus, um den Investitionsbooster für die urbane Wärmewende zu zünden. Aus Sicht der Unterzeichner sollte der Hochlauf der BEW auf mindestens 3,5 Mrd. Euro pro Jahr bereits jetzt im Haushalt 2025 festgeschrieben werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507210014 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2605130023 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit dem Risiko, dass die WPG-Novelle bereits kurz nach..., ...Instrument auszuhöhlen. Die WPG-Novelle sollte in ihrer..., ...Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) setzt ambitionierte Ziele..., ...werden, sieht § 29 Absatz 5 WPG eine Sonderregelung vor..., ...Vorgaben des § 29 Absatz 1 WPG. DENEFF EDL_HUB-Stellungnahme..., ..., die Anforderungen des WPG schrittweise durch Austausch..., ...Sonderregelung des § 29 Absatz 5 WPG für kleinere Wärmenetze..., ...Konflikt zwischen KWKG und WPG gestützt: Solange die ..., ... Verzahnung zwischen dem WPG und dem GMG sicherstellen..., ... Novellierungsbedarf am WPG auslösen, mit erheblichem..., ...geltenden GMG sollte die WPG-Novelle erarbeitet werden..., ...überlassen: Kohärenz zwischen WPG und EnEfG sicherstellen..., ...systemischer Widerspruch: Die WPG-Novelle gibt die direkte..., ...Darüber hinaus sollte die WPG-Novelle klarstellen, dass..., ...Wärmenetzes in § 3 Nummer 17 WPG wird ausdrücklich begrüßt..., ...konzipierten Anforderungen des WPG – obwohl sie funktional..., ...des § 32 Absatz 3 Satz 1 WPG sollte konsequenterweise..., ...Dekarbonisierung im Sinne des WPG erfolgen kann (Stichwort..., ...Änderung in § 3 Nummer 17 WPG ihre Wirkung in der Praxis..., ...Änderung in § 3 Nummer 17 WPG ihre Wirkung in der Praxis...

  • Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Fern- und Nahwärme

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Der Wert von effizienter Wärme und der vorzuhaltenden Kapazitäten soll gesichert werden, sowohl bei großräumigen Wärmenetzen als auch dezentral, bei Abwärme ebenso wie bei der Bereitstellung von Prozesswärme. Entsprechend sollten Regelungen zur Berechnung von Primärenergie- und Emissionsfaktoren, die Förderkulissen des Bundes, und ein künftiges KWKG, GEG bzw. GModG ausgestaltet werden. Berücksichtigt werden sollen geothermische Potenziale; dazu zählt, dass zukünftig solchen Vorhabenträgern vorrangig Erlaubnisse zur Aufsuchung und Gewinnung von Wärme aus Tiefengeothermie erteilt werden können, die über einen relevanten Zugriff auf Wärmeerzeugungsinfrastrukturen und Wärmenetze verfügen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405280046 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506030031 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2601150002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herausforderungen von GEG und WPG synchronisieren Bei der..., ...Wärmeplanungs gesetzes (WPG) darstellen. Zu diesen ..., ...erreichen. • Im Gegensatz zum WPG kennt das GEG Grubengas..., ...im Wärmeplanungsgesetz (WPG) von 2023 dar. Durch diese..., ...Monate zuvor durch das WPG erhalten hatte, wieder ..., ..., den das Grubengas im WPG im Jahr 2023 erhalten hat..., ...Status, den Grubengaswärme im WPG erhalten hat? Welche (..., ...Synchronisierung des GEG mit dem WPG, die im Koalitionsvertrag..., ...noch nicht mit dem neuen WPG synchronisiert. • Das ..., ...• Analog der Regelung im WPG von 2023: Gleichstellung...

  • Änderung des Gebäudeenergiegesetzes/Gebäudemodernisierungsgesetzes: Benachteiligung von dezentralen Lösungen beenden

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten. Der Fokus liegt aktuell auf die Fernwärmeversorgung. Dezentrale Lösungen werden oftmals benachteiligt, obwohl sie i.d.R. eine deutlich höhere Energieeffizienz erzielen und oftmals weniger kostenintensiv als Fernwärmelösungen sind. Es gilt, dezentrale Lösungen gleichberechtigt zur Fernwärme zu behandeln, weiter zu stärken und deren Potenziale zu nutzen. Die unterschiedlichen Anforderungen an Heizungsanlagen für Gebäude- und Wärmenetze sind anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406060008 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2606150038 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Fernwärmenetze im GEG & WPG gleichbehandeln: Derzeit..., ...Einzelobjektlösungen kommt auch im WPG zu kurz. Umsetzende Kommunen..., ...betrachten, schließlich ist das WPG kein reines Fernwärmegesetz..., ...ab 2035, 60 % ab 2040. • WPG (§ 29 Absatz 1 WPG): Bestehende..., ...gesetzgeberischen Intention in das WPG-Regime fällt; beispielhaft..., ...gefährdet die derzeitige WPG-Zuordnung kleiner Netze..., ...netzweite EE-Quote des § 29 WPG knüpft an einen pauschal..., ...obwohl ein Anlagenwechsel zum WPG-Stichtag in dieser Konstellation..., ...höheren EE-Anteil als zum WPG-Stichtag gefordert (siehe..., ...Klimaschutzbeitrag der pauschalen WPG-Quote entgegenstehen. Im..., ...typischerweise weit über das WPG hinausgehenden EE-Quote..., ...Klimaschutzambitionen des WPG vollumfänglich aufgreift..., ...Ein vorzeitiger, durch die WPG-Stichtagslogik zum 1. Januar..., ...dem Stufenmodell des § 29 WPG technisch und wirtschaftlich..., ...stufenweise im Sinne des WPG, sondern als Gebäudenetz..., ...Rahmen der Stellungnahme zum WPG-Referentenentwurf hatten..., ...nicht vorlag und wir den im WPG-Entwurf neu eingefügten..., ...Grüngasquote), Wärmeplanung (WPG) und schon gar nicht Netzentwicklungsplanung..., ...Strategie, die hinter der GEG/WPG-Verzahnung stand, nun aufgegeben..., ...Abwärme (Nr. 30a) im GmodG und WPG begrüßen wir. Die bestehende...

  • Das IDW hat zum Referentenentwurf (RefE) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Stellung genommen.

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Beschreibung: Gemäß dem Entwurf sollen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nach § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E künftig neben den Anerkennungsvoraussetzungen des § 28 WPO auch die Anerkennungsvoraussetzungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StBerG erfüllen müssen, um Gesellschafter einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft sein zu dürfen. Dazu merkt das IDW an, dass in der Gesetzesbegründung unzutreffend suggeriert wird, das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer würde die Unabhängigkeit der Berufsausübung nicht hinreichend gewährleisten und sei nicht dazu in der Lage, eine unangemessene Einflussnahme von berufsfremden mittelbaren Gesellschaftern zu verhindern. Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern wird jedoch durch die strengen berufsrechtlichen Vorgaben sichergestellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (WPG) neben den Anerkennungsvoraussetzungen..., ...werden, auch von beteiligten WPG eingehalten werden müssen..., ...steuerberatenden BAG beteiligten WPG beziehungsweise im Fall..., ...gemäß § 56 Abs. 1 WPO auf WPG übertragen. Auch im Schrifttum..., ...sichergestellt wird, soweit eine WPG an einer steuerberatenden...

  • Handwerksgerechte Umsetzung der Allgemeine Bedingungen der Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 32 Wärmeplanungsgesetz (WPG) entspricht (Anm.: Grundsätzlich..., ... 32 Wärmeplanungsgesetz (WPG)) auch berechtigt, innerhalb..., ...Anforderungen der §§ 29-32 WPG entspricht, sollte gestrichen..., ...Seite 1) erfüllt oder…“ Das WPG fordert von den Fernwärmebetreibern..., ...zu garantieren. Nach § 29 WPG müssen in bestehenden Wärmenetzen..., ...Umsetzung der § 29 bis 32 WPG (Fernwärmenetze mit entsprechendem..., ... Wärmeplanung (KWP) nach WPG nachqualifiziert sowie ..., ...dekarbonisierungsfahrplan nach § 32 WPG in verständlicher Form ..., ...Technologieoffenheit Bereits im WPG der Bundesregierung fanden..., ...i.V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 17 WPG und § 3 Abs. 1 Nr. 9a GEG...

  • Wärmespeicher privilegieren, UVP-Schwellen anpassen & EE-Wärmeleitungen dauerhaft priorisieren

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt den Referentenentwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz, sieht aber Nachbesserungsbedarf für Bioenergie. Flexible Biogas-BHKW benötigen Wärmespeicher, um Strom- und Wärmeerzeugung zu entkoppeln – hierfür soll § 35 BauGB um eine Privilegierung von Behälterspeichern ergänzt werden. Zudem sind die vorgesehenen Erleichterungen bei der Genehmigung von Wärmeleitungen unzureichend, da UVP-Schwellenwerte im UVPG zu niedrig angesetzt bleiben. Schließlich fordert die Branche, dass Wärmeleitungen mit mindestens 65 % erneuerbarer Energie dauerhaft im überragenden öffentlichen Interesse liegen, ohne Befristung bis 2040. So können Bioenergie und Holzenergie ihre Rolle in klimafreundlichen Wärmenetzen sichern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180009 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2.2. Wärmeplanungsgesetz (WPG).........................., ...bestehenden und neuen Wärmenetzen (WPG) • die Verpflichtung von..., ...Erstellung einer Wärmeplanung (WPG) • die Förderprogramme..., ...Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 50 km Leitungslänge (WPG) und den Ausschluss von..., ...erneuerbarer Energien in 2030 (WPG) • Einstufung von Anlagen..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...Nachhaltigkeitszertifizierung unter 7,5 MW (WPG). Seite 4 Vorschläge ..., ...ordnungsrechtlichen Vorgaben in GEG und WPG macht es deshalb zwingend..., ...2.2. Wärmeplanungsgesetz (WPG) 1. Sinnvolle Kerninhalte..., ...fortführen Neben dem GEG ist das WPG das zentrale Element des..., ...bis 2026/2028 (§ 4 Abs. 1 WPG). Die Kommune ist der sinnvollste..., ... Abs. 1 bzw. § 30 Abs. 1 WPG). Auch wenn es Überarbeitungsbedarf..., ...erneuerbarer Wärme (§ 1 Abs. 3 WPG) als „im überragenden öffentlichen..., ...regulatorische Vorgaben wie im WPG oder in der Systementwicklungsstrategie..., ...von § Abs. 1 Nr. 15) Im WPG wird biogener Wasserstoff..., ... werden, z.B. in GEG und WPG (siehe oben). Für eine...

  • Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 05.05.2026
    • Beschreibung: Mit diesem Gesetz wird das Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst, womit die Vorgabe eines pauschalen Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt. Künftig können auch Gas- und Ölheizungen weiterhin eingebaut werden, wobei Sorge getragen wird, dass diese ab 2029 einen zunehmenden Anteil von kohlendioxid-neutralen Brennstoffen nutzen. Es sollen zudem die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden 1 : 1 in nationales Recht umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220100 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpflichtungen für Wärmenetze gemäß WPG Teil 3 (§§ 29 bis 32) vorzusehen..., ... im Wärmeplanungsgesetz (WPG) geregelt, auch in der vorgesehenen Novellierung: WPG Teil 3 § 29 Absatz 1: „..., ...Wärmenetze nach § 30 Absatz 1 WPG mindestens 65 Prozent erneuerbare..., ...klimapolitische Regelwerke (EnWG, WPG) hinweg sicherzustellen...

  • Fokussierung der Wärmewende auf die kosteneffiziente Transformation der Infrastrukturen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Veröffentlichungspflichten nach § 32 WPG praxisgerecht ausgestalten..., ...derlei zu vermeiden, sollten WPG und BEW besser aufeinander..., ...werden. Problem: Das WPG verpflichtet Betreiber ..., ...wird, enthält § 32 Abs. 2 WPG heute eine Ausnahmeregelung..., ...aktuellen Novelle wird der § 32 WPG ange-passt. In Abs. 1 wird..., ...Ausnahmeregelung des § 32 Abs. 2 WPG fallen, dann eine Veröffentlichung..., ...mit den Anforderungen des WPG zu verzahnen. Die vorge-sehene..., ... in § 32 Absatz 2 Satz 2 WPG (Ziffer 14 b) gelöst werden..., ...zwischen den Vorgaben des WPG und den Verfahrensabläufen..., ...Transparenzanforde-rungen des WPG zu beeinträchtigen ...

  • Weiterentwicklung BEW

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dekarbonisierungsfahrplans“ nach § 32 WPG i. V. m. § 23 BHO verwiesen..., ... gefordert wird (hier im WPG). Die aktuelle Argumentation..., ...dekarbonisierungsfahrplan“ nach § 32 WPG dem Inhalt einer BEW-Förderung..., ...Mindestinhalten legt Anlage 3 WPG fest. Ein Vergleich der..., ...BEW-Richtlinie Anlage 3 WPG Ist-Zustand des Wärmenetzes..., ...dekarbonisierungsfahrplan nach § 32 WPG entspricht, ist ebenfalls..., ...Anforderungen nach Anlage 3 WPG passen. Im WPG fehlen solche..., ... Dass die LPh 2 bis 4 im WPG nicht konkret gefordert...

  • Zum überarbeiteten Entwurf: Handwerksgerechte Umsetzung der Allgemeine Bedingungen der Versorgung mit Fernwärme

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Zwar enthält der vorliegende Verordnungsentwurf einige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 25. Juli 2024. Dennoch bleibt unser Eindruck, dass der vorliegende Entwurf der AVBFernwärmeV ein erhebliches Potenzial zur Auflösung der derzeitigen Verunsicherung und negativen Entwicklung des dezentralen Wärmemarktes ungenutzt lässt. Trotz gut gemeinter Ansätze für mehr Transparenz und Flexibilität sehen wir die Gefahr, dass der Verordnungsentwurf die Verunsicherung bei Immobilienbesitzern und Investoren durchzunehmend komplizierte Regelungen steigert. Dadurch könnte die angestrebte Wärmewende noch weiter verzögert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV) - Überarbeitung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170100 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 32 Wärmeplanungsgesetz (WPG) entspricht (Anm.: Grundsätzlich..., ... 32 Wärmeplanungsgesetz (WPG)) auch berechtigt, innerhalb..., ...Anforderungen der §§ 29-32 WPG entspricht, sollte gestrichen..., ...Seite 1) erfüllt oder…“ Das WPG fordert von den Fernwärmebetreibern..., ...zu garantieren. Nach § 29 WPG müssen in bestehenden Wärmenetzen..., ...Umsetzung der § 29 bis 32 WPG (Fernwärmenetze mit entsprechendem..., ... Wärmeplanung (KWP) nach WPG nachqualifiziert sowie ..., ...dekarbonisierungsfahrplan nach § 32 WPG in verständlicher Form ..., ...Technologieoffenheit Bereits im WPG der Bundesregierung fanden..., ...i.V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 17 WPG und § 3 Abs. 1 Nr. 9a GEG...

  • Änderungsvorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes im Rahmen der Weiterentwicklung zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Der BDEW fordert insbesondere eine integrierte und verbindliche Infrastrukturplanung, eine systemeffiziente Ausgestaltung der Erfüllungsoptionen sowie bürokratiearme Regelungen für Grüngas- und Biomasseanforderungen. Zudem fordert der BDEW eine kohärente Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung, eine praktikable Ausgestaltung von Förderinstrumenten sowie klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen im Wärmemarkt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230027 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...................... 7 4 WPG .........................., ...sowohl im GMG als auch im WPG ausbuchstabiert werden...., ...Dekarbonisierungs-anforderungen nach § 32 WPG. Hier bedarf es eines angemessenen..., ...der EPBD bis Mai 2026. 4 WPG Bewertung Die Beibehaltung..., ...klären ist, wie mit bisher im WPG bestehenden Verweisen auf..., ...GEG verlieren §§ 26 und 27 WPG an einem Regelungsinhalt..., ... Wärmeplan. §§ 26 und 27 WPG sollten erhalten bleiben...

  • Überarbeitung der Wärmelieferverordnung für eine erfolgreiche Wärmewende

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Nach aktueller Rechtslage ist die Umlage der Wärmelieferungskosten nur möglich, solange diese unterhalb oder gleichauf mit den bisherigen Kosten der Wärmeversorgung liegen (§ 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung). Das bezieht sich auf fossile Energie und ist in der Praxis nicht erreichbar. Es gilt, eine Lösung zu finden, die eine erneuerbare Wärmeversorgung und/oder den Anschluss an ein Gebäude- oder Wärmenetz ermöglicht und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Mieter:innen Rechnung trägt. Unser Vorschlag: Vermieter:in/Gebäudeeigentümer:in und Energiedienstleister gleichberechtigt behandeln durch einen Aufschlag von 50ct/m² und Monat auf die Ist-Kosten im Rahmen des Kostenvergleichs in Anlehnung an §559 BGB bei Einsatz von mindestens 65 % Erneuerbaren Energien
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406060007 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406060012 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2406060015 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2503170037 (PDF - 12 Seiten)

      5. SG2604140011 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Fernwärmenetze im GEG & WPG gleichbehandeln: Derzeit..., ...Einzelobjektlösungen kommt auch im WPG zu kurz. Umsetzende Kommunen..., ...betrachten, schließlich ist das WPG kein reines Fernwärmegesetz..., ...Grundprämisse von GEG und WPG, muss sich auch in den ..., ...Anforderungen des GEG und WPG als Minimalvorgabe bei ..., ...dem Wärmeplanungsgesetz (WPG), die zusätzliche nicht..., ...die dadurch nicht wie im WPG vorgesehen stufenweise ..., ...Gesetzgeber sieht in §29 Abs. 5 WPG eine Sonderregelung für..., ...sodann gemäß §29 Abs. 1 Nr. 1 WPG geforderte 30 Prozent-EE-Quote..., ...Wärmenetz haben nach dem WPG bis zum 31.12.2039 Zeit..., ...Ausnahmeregelung in §29 Abs. 5 WPG bis zum 31.12.2039 zu verlängern..., ...Dekarbonisierungsvorgaben nach GEG/ WPG eingehalten werden. Ergebnis...

  • Anpassung des BauGB hinsichtlich Genehmigungen und Vereinfachung der Planung

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 31.03.2026
    • Beschreibung: Anpassung BauGB um die Genehmigungen für den Ausbau von Wärmenetzen, Photovoltaik und Windenergie an Land zu beschleunigen und zu vereinfachen. Darüber hinaus sollen Elektrolyseure sowie Anlagen zur Speicherung von Strom, Wärme oder Wasserstoff in weiterem Umfang als bislang von der Außenbereichsprivilegierung erfasst werden. Außerdem wird die Direktbelieferung von Verbrauchern durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien künftig an Bedeutung gewinnen. Zur Unterstützung dieser Entwicklung sollte ein eigenständiger bauplanungsrechtlicher Privilegierungstatbestand eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310069 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BauGB sollte neben § 26 WPG auch § 20 WPG berücksichtigt..., ...Wärmeplanung gemäß §§ 17 ff. WPG sollten im Flächennutzungsplan..., ... BauGB sollte neben § 26 WPG auch § 20 WPG berücksichtigt...

  • 24.021_Kraftwerksstrategie der Bundesregierung unterstützen

    • Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: Kraftwerksstrategie muss gleichermaßen auf die Ziele künftiger Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit einzahlen. Die Ziele müssen erreichbar sowie technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Die Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis gasförmiger Brennstoffe unterstützt gleichermaßen alle Zielsetzungen durch einen hohen Brennstoffnutzungsgrad und dient zusätzlich auch bei der Transformation des Wärmemarktes als notwendiges Back-up-System. Daher sind bestehende KWK-Systeme in die Kraftwerksstrategie zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit während der Transformation zu integrieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240046 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Wärmeplanungsgesetz (WPG) sowie die Integration ..., ...Wärmelastspitzen. Anpassungen im WPG sollten daher sicherstellen..., ... erforderlich, der KWKG, WPG und Kapazitätsmechanismen...

  • Zulassung von Dritten für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten und Herstellung eines Level Playing Field

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Entscheidung des Referentenentwurfs, die Nachhaltigkeitsberichterstattung dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu übertragen. Dieser verfüge über die notwendige Expertise und eine etablierte Qualitätssicherungsinfrastruktur, um sowohl finanzielle als auch nachhaltigkeitsbezogene Informationen zuverlässig zu prüfen. Für den Fall, dass sich der Gesetzgeber dafür entscheiden sollte, neben Wirtschaftsprüfern auch andere Dienstleister zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, fordert das IDW, Dritten dieselben strengen Regularien aufzuerlegen wie Wirtschaftsprüfern, um ein faires Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten. In seinem Schreiben an BMJ, BMWK und Bundeskanzleramt v. 19.04.2024 geht das IDW ausführlich auf die geltenden Anforderungen an Wirtschaftsprüfer ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200240 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (WPG) wird von der WPK als Körperschaft..., ...einzelne Wirtschaftsprüfer und WPG sowie umfassender Sanktionsrahmen..., ...berufsaufsichtlichen Maßnahme gegen eine WPG bis zu einer Million Euro..., ...Berufsangehörigen und der WPG Berufsgerichtliche Entscheidungen..., ...einzelne Wirtschaftsprüfer und WPG sowie einen umfassenden..., ...berufsaufsichtlichen Maßnahme gegen eine WPG bis zu einer Million Euro..., ...Berufsangehörigen und der WPG. Wir weisen darauf hin..., ...Maßnahmen in den einzelnen WPG konkret näher ausgestaltet...
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