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233 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TierSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (233)

  • Anpassungen am Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Süßwasserfischen in Aquarien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einrichtungen nach § 11 TierSchG sollten bei unklarer ..., ...Tötung Die Passage zu § 4 TierSchG kann gestrichen werden...

  • Rechtssicherheit im Bereich Tierversuche erhöhen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes - TierSchG (BT-Drucksache 20/12719..., ...vorliegende Entwurf zum TierSchG erhebliche, negative..., ... im Regierungsentwurf TierSchG vorgenommene Reduktion..., ...droht, dass die nach dem TierSchG für die Tierhaltungen..., ...zur Durchführung des TierSchG. Die aktuelle Version..., ...Tiererzeugnisse-Handels- Verbotsgesetzes – TierSchG“ nun auch die TierSchVersV..., ...nach Verabschiedung von TierSchG und TierschVersV zeitnahe..., ... zur Durchführung des TierSchG in Angriff genommen ..., ...Verwendung im Sinne des § 7a TierSchG, nicht aber auch Tiere...

  • Novellierung des Tierschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gegenäußerung der BReg zur TierschG-Novelle Sehr geehrt..., ...Erlaubnisinhaberinnen und -inhabern (§ 11 TierSchG) vorbehalten. Tiere, ..., ... b) in § 2a Absatz 1b TierSchG vor, eine Ermächtigungsgrundlage...

  • Änderungen im Tierschutzgesetz zur Verbesserung des Tierschutzes, insbesondere bei landwirtschaftlich gehaltenen Tieren

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Tierschutzgesetz soll in der aktuellen Legislatur novelliert werden. Dabei sind ein planbares Ende jeglicher Form der Anbindehaltung nach spätestens 10 Jahren, die deutliche Verringerung von nichtkurativen Eingriffen bei allen Tierarten sowie ein Verbot der Qualzucht, auch bei landwirtschaftlich gehaltenen Tieren wichtig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607080002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Qualzuchtverbotes (§ 11b TierSchG) durch rechtlich verbindliche...

  • Änderung des Tierschutzgesetzes

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 29.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) Das BMELhateinenGesetzesentwurf...

  • Einführung einer Videoüberwachung in Schlachtbetrieben

    • Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 02.04.2026
    • Beschreibung: Mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes soll eine Videoüberwachung in Schlachtebtrieben eingeführt werden. Hiervon ausgenommen bleiben sollen kleine Schlachtstätten unter 1000 Großvieheinheiten. Der DFV begrüßt die AUsnahme, fordert aber eine praktikable Umsetzung unter Berücksichtigung der Kosten und der Erfordernisse des Datenschutzes. Das vorgesehene Ermessen der Behörden zur Anordnung der Videoüberwachung in kleineren Betrieben bedarf der Konkretisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604020007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sieht in einem neuen § 4d TierSchG die Anfertigung von Videoaufzeichnungen...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Durchführung des TierSchG (AVV, derzeit aus dem...

  • Änderung des Tierschutzgesetztes

    • Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 13.02.2026
    • Beschreibung: Die TVT strebt Änderungen im Tierschutzgesetz an - zu einem zum Wohl der Tiere, zum andere zur Vereifachung und Verbesserung der Anwendug des Gesetztes. Dazu hat sich die TVT mit AL Prof. Haunhorst getroffen. Konkret wurden angesprochen: die Video-Überwachung in Schlachtbetrieben, die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen, gewerbsmäßige Dienstleistungen an oder mit Tieren, die Erweiterung der § 11 Erlaubnis, die bundeseinheitliche Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen, die Überarbeitung der BMLEH Leitlinien Pferdehaltung (2009), die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV), Tierversuche und die Einbindung der TVT in Bearbeitung von Leitlinien, Gutachten usw..
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602130035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Überarbeitung des TierSchG zumindest schon in den...

  • Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (im Folgenden: Ref-E TierSchG) und nehmen wie folgt..., ...des vorliegenden Ref-E TierSchG enthalten wichtige und..., ...den vorliegenden Ref-E TierSchG eingeflossen. Dringend..., ...§ 16l und § 16m Ref-E TierSchG) und der gesetzlichen..., ...4, § 21 Abs. 6b Ref-E TierSchG) und zu dem Schutz von..., ...Fehlende Vorgaben im Ref-E TierSchG Der Ref-E TierSchG greift..., ...Konkretisierung in § 1 TierSchG ein, die überraschend..., .... 1 TierSchG), • die Fortnahme von..., ...einen neuen § 16a Abs. 4 TierSchG hinter § 16a Abs. 3 TierSchG..., ... 1 Ref-E TierSchG normierte Speicherdauer..., ...an Tieren, §§ 5 und 6 TierSchG Die mit dem Ref-E TierSchG in den §§ 5-6 TierSchG zum Teil abgeschafften..., .... 4 Ref-E TierSchG genannten Arten anzuschaffen..., ... § 11b TierSchG in der seit dem 13. Juli..., ... Ref-E TierSchG Es wird vorgeschlagen..., ... TierSchG soll das Abgabeverbot..., ... TierSchG will den Verkauf von ..., ...Ref-E TierSchG und damit zusammenhängend..., ...Auslegung von § 11b Abs. 3a TierSchG und § 6 Abs. 1 S. 1 TierSchG..., ...16 Abs. 3 2. Halbsatz TierSchG. Das in § 16 Abs. 3 TierSchG...

  • Tiergerechte und praxisgerechte Novellierung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von: Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Bezüglich der Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten für Hunde und Katzen bitten wir bei deren Ausgestaltung sich auf die Tiere zu fokussieren, die auch außerhalb der Wohnung gehalten werden, wie Hunde sowie Katzen mit Freigang. Wir befürworten eine Präzisierung des sog. Qualzuchtverbots. Nach unserer Einschätzung bedarf es hier allerdings eindeutiger, bundesweit einheitlich geltender Kriterien, um beurteilen zu können, ob bestimmte Tiere einem Abbildungs- bzw. Werbeverbot unterliegen. Der IVH lehnt die Einführung einer Positivliste ab. Hiermit würde die Heimtierhaltung in Deutschland grundsätzlich verboten und nur einzelne Heimtierarten von diesem Verbot ausgenommen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060048 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des § 2a Abs. 1b TierSchG soll die Grundlage für...

  • Positivliste für Heimtiere

    Aktiv vom 02.01.2025 bis 02.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Positivliste enthalten38: § 3 TierSchG-E: Neuer Absatz zur ..., ...Grundlage von § 3 Abs. 3 TierSchG („Positivliste für Heimtiere...

  • Wünsche der Tierärzteschaft an den Koalitionsvertrag

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierschutzgesetzes (AVV TierSchG) DRINGEND erforderlich..., ...Ermächtigung nach § 13a Abs. 5 TierSchG zur Einführung einer ..., ...Ermächtigungsgrundlage in § 13a (2) TierSchG. Erfahrungen und Erkenntnisse..., ... 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) auf landwirtschaftliche..., ...Tierhalter. Die in § 2 TierSchG grundsätzlich verankerte..., ..., 2, 2a, 3 und Abs. 3 TierSchG erlaubten Eingriffe an...

  • Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen der Änderung des TierSchG besteht nunmehr die Möglichkeit..., ... in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig...

  • Änderungen in der Novelle Tierschutzgesetz

    • Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.05.2024
    • Beschreibung: Tierschutz verbessern: Konkretisierung Qualzucht, Reduktion der nicht kurativen Eingriffe, Verbot der Anbindehaltung; Einführung der Videoüberwachung am Schlachthof; Überarbeitung von § 11 zu einer Ausweitung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten; Überarbeitung der AVV zur Durchführung des Tierschutzgesetzes; Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetz: Wir fordern ein Verbot der Abgabe hochträchtiger Schafe und Ziegen zur Schlachtung und die Streichung von § 4 Satz 1 Nummer 2 TierErzHaVerbG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405150016 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kastration unter § 6 (1) Nr. 5 TierSchG wird klargestellt, dass..., ...4. Aufl. 2023, § 11 b TierSchG Rn 6; Kröner/Kröner Amtstierärztlicher..., ...Tierschutzgesetz 4. Aufl. 2023, § 7a TierSchG Rn. 9 mwN; Engelking/...

  • Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes sieht den Einsatz von Kamerasystemen in größeren Schlachthöfen vor. Der VDF begrüßt, dass für die Schlachtbranche eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, die den Einsatz von Videoaufzeichnungen bundesweit ermöglicht. Der VDF setzt sich dafür ein, dass die Pflicht zum Einsatz von Videosystemen unabhängig von der Betriebsgröße eingeführt wird und nur Härtefälle von dieser Pflicht ausgenommen werden. Der VDF setzt sich ferner dafür ein, dass die Sichtung des Videomaterials zur Kontrolle der Schlachtbetriebe nur durch die zuständige Behörde erfolgt und sich eine Weitergabe an Dritte auf den Einsatz von KI bei der Sichtung des Videomaterials beschränkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409130009 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2606300394 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schlachtbetrieben vor (neuer § 4d TierSchG) und greift damit ein...

  • Fortschrittlicher Tierschutz in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung eines neuen § 4d TierSchG vor, der Betreiber von...

  • Novellierung des Tierschutzgesetzes: Sicherstellung effektiver und praktikabler Regelungen im Bereich des Online-Heimtierhandels

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 13.06.2025

    • Angegeben von: Adevinta am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260263 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2406260265 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2506040022 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2506040023 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erlaubnisinhaberinnen und -inhabern (§ 11 TierSchG) vorbehalten. Tiere, ...

  • Verherrlichende und verharmlosende Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren verbieten

    • Angegeben von: Welttierschutzgesellschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des Tierschutzgesetzes muss genutzt werden, um – etwa in Form eines Paragraphen 17a – die überfällige Gesetzgebung zu schaffen. Denn dass sich Inhalte von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren uneingeschränkt unter Millionen Nutzer*innen weltweit verbreiten können, bietet Tierquälern eine Plattform, die wieder zu neuer Tierqual anregen könnte, und ermöglicht, dass andere die Inhalte speichern und weiterverbreiten oder sich sogar dazu animieren lassen könnten, die Taten nachzuahmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260084 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2607060019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BMEL) zur Änderung des TierSchG Der Welttierschutzgesellschaft..., ...Tierschutzgesetzes laut Ref-E TierSchG, welcher am 01. Februar..., ...dem vorliegenden Ref-E TierSchG noch die rechtliche Grundlage..., ...Überarbeitung des Ref-E TierSchG ergänzt werden sollte..., ... zu ergänzenden § 17a TierSchG: (1) Mit Freiheitsstrafe..., ... 16 Abs. 2 S. 2 Ref-E TierSchG ist grundsätzlich zu ..., ... Begründung des Ref-E TierSchG genannten klassischen..., ...Wortlaut des § 11d Ref-E TierSchG nicht klar wird, dass..., ...innen von § 11d Ref-E TierSchG erweitert werden. In ..., ... 11d Abs.1 S. 1 Ref-E TierSchG wie folgt vor: (1) ..., .... 1 1. Halbsatz Ref-E TierSchG, wenn nicht die folgenden..., ...einzuengen, sollte § 11d Ref-E TierSchG für jegliche Abgabe, ..., ...2 Dass mit dem Ref-E TierSchG auch eine Verschärfung..., ...richtigerweise auch der Ref-E TierSchG bereits ab (Seite 24)..., ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vorzunehmen. Wir möchten..., ...RefEntwurf 5. Änderung TierSchG), welche uns am 6. März..., ...Schaffung eines § 17a TierSchG Insbesondere im digitalen..., ... zu ergänzenden § 17a TierSchG: (1) Mit Freiheitsstrafe..., ...weiteren Absatzes in § 11 TierSchG: Nach § 11 Abs. 1 Satz..., ...einer Ergänzung in § 11 TierSchG um einen Absatz 9: (...

  • Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen

    Aktiv vom 09.03.2024 bis 15.03.2024

    • Angegeben von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 09.03.2024
    • Beschreibung: Vollständige und möglichst schnelle Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie weiterer Qualhaltungen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403090001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Qualzuchtparagraphen (§11b TierSchG). Ausführlichere Erläuterungen..., ... Tierschutzgesetzes (TierSchG): „Bei der Abwägung schutzwürdiger..., ...2b i.V.m §21, Abs. 1a TierSchG reguliert werden. Die..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Unterbringung nach §2 Nr. 1 TierSchG, wie ein Gutachten der..., ...auf Grundlage von §17 TierSchG ist denkbar.9 ● Den ..., ... Tiere nach §2, Nr.1 TierSchG und ist daher abzulehnen..., ...Sinne des §21, Abs. 1a TierSchG-E ab: ● Für die Bewirtschaftung..., ... Abs. 3, Nr. 1 und 2 TierschG-E zu verankern. Forderung..., ...Streichung von § 2b, Abs. 2 TierSchG-E sowie von § 2b, Abs. 1, Nr. 4 TierSchG-E. • Neufassung von §21, Abs. 1a TierSchG-E entsprechend der obigen..., ...vorgeschlagen, in § 3 Satz 1 TierSchG eine neue Nummer 11a ..., ...in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig..., ...in §2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG seit dem Jahr 2013 reichen..., ...ist zu streichen. § 4a TierSchG ist dementsprechend wie..., ... § 8a Absatz 1 Satz 1 TierSchG in der bis zum 12. Juli..., ...festgestellt hat25. Das TierSchG-E soll dieser Entwicklung..., ...gelten. §5, Abs. 3, Nr. 1 TierSchG ist dementsprechend zu..., ...Auflistung des §11b, Abs. 1a TierSchG-E zu integrieren. Die...

  • Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

    Aktiv vom 13.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 13.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klar-stellung in § 1 TierSchG, dass wirtschaftliche..., ..., und diese über § 11 TierSchG zu verankern. • In § 16 TierSchG soll festgeschrieben ..., ...Geltungsbereich § 11d TierSchG-E nur für Wirbeltiere..., ...anderen Paragrafen des TierSchG ist diese Formulierung..., ... werden. o In § 11d TierSchG (Verbot des Anbietens..., ... unter § 11b Abs. 1 b TierSchG fallen, aufgenommen (..., ...§ 11c Absatz 3 Satz 1 TierSchG-E beschränkt sich auf..., ...vernünftigen Grund nach § 1 TierSchG und § 17 TierSchG darstellen..., ... und Inhalt des § 13b TierSchG........................., ...auf Basis des § 13b TierSchG und deren Verhältnis ..., .... Auflage 2023, § 13b TierSchG Rn. 1. Seite 12 von..., ... Vorschrift des § 18 TierSchG. § 18 Abs. 1 Nr. 3 b) TierSchG als Parlamentsgesetz..., ... genannt. § 13a TierSchG wird dort genannt, § 13b TierSchG jedoch nicht. Für Rechtsverordnungen nach § 13b TierSchG gibt es daher keine (..., ...13b TierSchG an keiner Stelle nennt..., ... des § 18 TierSchG (konkreter Standort: ..., .../10572 zu § 13b TierSchG, S. 32. Seite 26 von...

  • Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) e.V. am 27.03.2024
    • Beschreibung: Eine Anpassung des Entwurfs ist insbesondere notwendig bei der Konkretisierung und Bestimmung des Merkmalskatalogs auf Basis wissenschaftlicher und/oder züchterischerer Erkenntnisse, Berücksichtigung sinnvoller Zuchtprogramme sowie Schaffung von Rechtssicherheit bei der Ausführung des Gesetzes. Ferner sollte die bundeseinheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde Gegenstand des Tierschutzgesetzes sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403260006 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vernünftigen Grund nach §1 TierSchG bedarf. Ein solcher ...

  • Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Erhebungen des..., ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen ..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unterzeichnenden..., ...Änderungen § 2b (1), § 21 (1) TierSchG) - Anbindehaltung Die..., ...Sinne von § 2 Nr. 2 TierSchG. In dieser Haltungsform..., ...der Tiere nach § 2 Nr.2 TierSchG. Kritisch zu sehen ..., ...hinterfragen. Im neuen § 2b TierSchG ist vorgesehen, die..., ...eingefügte Paragraph 4b TierSchG sieht eine Verpflichtung..., ...Tierschutzgesetzes in § 1 TierSchG („Zweck dieses Gesetzes..., ...Referentenentwurf der § 11 b TierSchG zur Qualzucht komplett..., ...werden. Zu §11c TierSchG – Feilbieten an öffentlichen..., ...Nutztierhaltungen in der AVV TierSchG zu verankern. Durch..., ...Tierquälerei nach § 17 TierSchG verschärft werden sollen..., ...Rn. 57 ff.). – § 17 TierSchG ist nicht nur Teil des..., ...Grundsätzlich ist § 17 TierSchG zu weit gefasst und bietet..., ...in § 2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG bislang keinen Gebrauch..., ...werden, die gegen das TierSchG verstoßen haben, aber..., ...wiederholt gegen das TierSchG verstoßen wurde. • ...

  • Verhinderung der Zementierung tierschutzrechtswidriger Bestimmungen in der Putenmast (TierSchNutztV)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.06.2024

    • Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 24.06.2024
    • Beschreibung: Keine Aufnahme der Puten in die TierSchNutztV nach Maßgabe der derzeit praktizierten, tierschutzwidrigen Industrie-Eckwerte zur Haltung von Mastputen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190191 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung des § 11b Abs. 4 TierSchG, die das BMEL ebenfalls..., ... § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG normiert ein grundsätzliches..., ...Amputationsverbot. § 6 Abs. 3 TierSchG sieht eine Ausnahmemöglichkeit..., ...Puten. § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG sieht vor, dass die Erlaubnis..., ...dass § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG “in der Praxis derzeit..., ...Putenhaltung eklatant gegen § 2 TierSchG zu verstoßen und die ...

  • Stellungnahme zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unter den §§ 4 bzw. 4c TierSchG gezüchtet werden, nicht..., ...veränderter Tiere (unter § 11 TierSchG), die zu wissenschaftlichen..., ...und § 4c Abs. 2 Nr. 4b TierSchG erweitert werden. Um..., ...Küken als Versuchstier) TierSchG zu wissenschaftlichen...

  • Regelungen zur Putenmast in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV)

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 27.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung des § 11b Abs. 4 TierSchG, die das BMEL ebenfalls..., ... § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG normiert ein grundsätzliches..., ...Amputationsverbot. § 6 Abs. 3 TierSchG sieht eine Ausnahmemöglichkeit..., ...Puten. § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG sieht vor, dass die Erlaubnis..., ...dass § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG “in der Praxis derzeit..., ...Putenhaltung eklatant gegen § 2 TierSchG zu verstoßen und die ...

  • Konkretisierung und Verschärfung des Referentenentwurfs, um ein höheres Tierschutzniveau zu erreichen

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Erhebungen des..., ...vernünftigem Grund nach § 1 TierSchG, • Erweiterung der Qualzuchtmerkmale..., ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen ..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unterzeichnenden...

  • Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV)

    • Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2025
    • Beschreibung: Der vorliegende Verordnungsentwurf dient auch der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere in nationales Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507090012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) soll die Tierschutz-..., ...der Strafnorm in § 17 TierSchG, die höhere Freiheitsstrafen..., ...Überschusstieren“ (aus § 1 TierSchG) konkretisiert werden..., ...Generalklausel in § 1 TierSchG nach der „niemand einem..., ...eines Tieres im Sinne des TierSchG darstellen.2 Insofern...

  • Änderung des Tierschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Erhebungen des..., ...vernünftigem Grund nach § 1 TierSchG, • Erweiterung der Qualzuchtmerkmale..., ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unter- zeichnenden..., ...Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 d TierSchG als Ausnahme vom gesetzlichen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 d TierSchG bereits mit Ablauf des..., ...Grundsätzen in §§ 1 und 2 TierSchG und Art. 20a des Grundgesetzes..., ...Absatz l Satz 2 Nr. 2 d TierSchG als Ausnahme vom gesetzlichen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 d TierSchG bereits mit Ablauf des..., ...Grundsätzen in §§ 1 und 2 TierSchG und Art. 20a des Grundgesetzes..., ... Tierschutz- gesetz (TierSchG § 1) „jedes einzelne ..., ...hochträchtiger Tiere (§ 4 Abs. 1 TierSchG) zu dokumen- tieren...., ...Trächtigkeit nach § 4 Abs. 1 TierSchG ein Schlachtverbot nach..., ... ge- gen die in § 4d TierSchG erlassenen Pflichten ..., ...Anpassung: „Ein neuer § 18a TierSchG ist einzufügen: *(1)..., ...Aufzeichnungen (§ 18a TierSchG-E). 24-Stunden-Melde-...

  • Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems sichern bei gleichzeitiger Gewährleistung des Tierschutz

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e. V. (DGK) begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen zur Stärkung des Tierschutzes. Die Novellierung des § 28a stärkt damit den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt gleichzeitig dazu bei, die Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems zu sichern und den Tierschutz zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300062 (PDF)

      2. SG2503180004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einschließt, die gemäß § 7a TierSchG verwendet werden, jedoch..., ...deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) bedingen praxisrelevante..., ...haben wird. Die aus dem TierSchG erwachsenen Unsicherheiten...

  • Stellungnahme zum Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien (November 2025) - Beteiligungsverfahren

    • Angegeben von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 26.06.2026
    • Beschreibung: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Frau Dr. Andrea Hoss Leiterin des Referates 321 - Tierschutz Zweistufiges Beteiligungsverfahren zur Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260026 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aestivation als Pflicht gemäß TierSchG Gerne gehen wir ..., ...Grundsatz des § 2 Abs. 1 TierSchG, demzufolge Tiere ihrer..., ...Grundsatz des § 2 Abs. 1 TierSchG: „Wer ein Tier hält, ...

  • Stellungnahme zum Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien

    • Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
    • Beschreibung: Die BTK begrüßt die angestrebte Überarbeitung des o.g. Gutachtens. Besonders positiv bewertet die BTK, dass im Rahmen der Überarbeitung auch die Klasse der Amphibien in das Gutachten einbezogen wird. Aufgrund der aktuell großen Relevanz regt die BTK an, der Qualzuchtthematik einen eigenen Absatz zu widmen und diesen entsprechend hervorzuheben. Die Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Gutachtens ist wichtig, um den neu gewonnenen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis Rechnung zu tragen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160073 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erlaubnisvorbehalt nach § 11 TierSchG bei gewerbsmäßiger Zucht..., ...derartiger Tiere gemäß § 11b TierSchG. Berlin, den...

  • Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    Aktiv vom 20.06.2025 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 20.06.2025
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2506110025 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2506110026 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2510080004 (PDF - 20 Seiten)

      4. SG2510080005 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Durchführung..., ...das Tierschutzgesetz (TierSchG) und die Tierschutzversuchstierverordnung..., ...genehmigungspflichtig (§ 8 Abs. 1 Satz 1 TierSchG). Die Genehmigungs-verfahren..., ... Die Novellierung des TierSchG hat diese Entwicklungen..., ... Kommission nach § 15 TierSchG in die Feststellung der..., ...ist“ (§ 8 Abs. 1 Satz 3 TierSchG). Die Prüfung solltedas..., ...deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) und dem Erlass der Tierschutzversuchstier-verordnung..., ... Recht umgesetzt. Das TierSchG und die TierSchVersV ..., ...Auslegung und Umsetzung des TierSchG und der TierSchVersV ...

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BNatSchG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf niemand einem Tier..., ...zählt, gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Das wirft..., ... die Bestimmungen des TierSchG nicht aufheben, einschränken..., ...insbesondere auch für § 17 TierSchG, sodass diese Vorschrift..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Anwendbarkeit von § 17 TierSchG und dem Jagdrecht ausgeht..., ...Grund i. S. v. § 17 TierSchG darstellt, nicht endgültig..., ...Grund“ i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG besteht, gerade nicht..., ...Die Einhaltung des § 17 TierSchG ist selbst dann zu prüfen..., ...darstellt oder ob das TierSchG zusätzliche strengere..., ... Grunds in § 17 Nr. 1 TierSchG ist umstritten (vgl. ..., ...Grund i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG darstellen und damit ..., ...gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 TierSchG nach der Spezialitätsregel..., ...92 i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG jagdfreundlich (so Schuck..., ...Grund i. S. v. § 17 TierSchG bereits dann an, wenn..., ...Verdrängung des § 17 TierSchG beziehungsweise einem..., ...Jagd nur dann nach § 17 TierSchG straffrei bleibe, wenn..., ...auch abseits von § 17 TierSchG die Rechtmäßigkeit der..., ..., S. 1; Lorz/Metzger, TierSchG, Kommentar, 6. Aufl. ..., ... auch gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Denn wenn aus...

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BJagdG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf niemand einem Tier..., ...zählt, gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Das wirft..., ... die Bestimmungen des TierSchG nicht aufheben, einschränken..., ...insbesondere auch für § 17 TierSchG, sodass diese Vorschrift..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Anwendbarkeit von § 17 TierSchG und dem Jagdrecht ausgeht..., ...Grund i. S. v. § 17 TierSchG darstellt, nicht endgültig..., ...Grund“ i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG besteht, gerade nicht..., ...Die Einhaltung des § 17 TierSchG ist selbst dann zu prüfen..., ...darstellt oder ob das TierSchG zusätzliche strengere..., ... Grunds in § 17 Nr. 1 TierSchG ist umstritten (vgl. ..., ...Grund i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG darstellen und damit ..., ...gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 TierSchG nach der Spezialitätsregel..., ...92 i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG jagdfreundlich (so Schuck..., ...Grund i. S. v. § 17 TierSchG bereits dann an, wenn..., ...Verdrängung des § 17 TierSchG beziehungsweise einem..., ...Jagd nur dann nach § 17 TierSchG straffrei bleibe, wenn..., ...auch abseits von § 17 TierSchG die Rechtmäßigkeit der..., ..., S. 1; Lorz/Metzger, TierSchG, Kommentar, 6. Aufl. ..., ... auch gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Denn wenn aus...

  • Erhalt der/des Bundestierschutzbeauftragten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in einem neuen § 16n TierSchG gesetzlich zu verankern...

  • Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung

    • Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
    • Beschreibung: - Es sollte rechtlich geprüft werden, inwieweit überzählige Versuchstiere, sofern sie nicht anderweitig untergebracht oder in einem Versuch eingesetzt werden können, als Futtertiere abgegeben werden, um die Tiere somit einem sinnvollen Zweck zuzuführen. - Ein Übersetzungfehler „Überdosis eines Betäubungsmittels" ist in die Formulierung: „Überdosis eines Narkosemittels“ oder „Überdosis eines Anästhetikums“ zu korrigieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409280002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Erlaubnis nach § 11 TierSchG (Tierhausleitung) sein...

  • Starkes Tierschutzgesetz jetzt!

    Aktiv vom 25.09.2024 bis 26.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen der Änderung des TierSchG bestand nunmehr die Möglichkeit..., ... in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig...

  • Hohe Artenschutzstandards bei nationaler Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf niemand einem Tier..., ...zählt, gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Das wirft..., ... die Bestimmungen des TierSchG nicht aufheben, einschränken..., ...insbesondere auch für § 17 TierSchG, sodass diese Vorschrift..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Anwendbarkeit von § 17 TierSchG und dem Jagdrecht ausgeht..., ...die Anwendbarkeit des TierSchG neben einer Kormoranverordnung..., ...Grund“ i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG besteht, gerade nicht..., ...Die Einhaltung des § 17 TierSchG ist selbst dann zu prüfen..., ...darstellt oder ob das TierSchG zusätzliche strengere..., ... Grunds in § 17 Nr. 1 TierSchG ist umstritten (vgl. ..., ...Grund i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG darstellen und damit ..., ...Zusammenhang auf § 4 Abs. 1 TierSchG und schlussfolgert daraus..., ...gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 TierSchG nach der Spezialitätsregel..., ... i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG jagdfreundlich (so Schuck..., ... Verdrängung des § 17 TierSchG beziehungsweise einem..., ...Jagd nur dann nach § 17 TierSchG straffrei bleibe, wenn..., ...auch abseits von § 17 TierSchG die Rechtmäßigkeit der..., ..., S. 1; Lorz/Metzger, TierSchG, Kommentar, 6. Aufl. ..., ... auch gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Denn wenn aus...

  • Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Kennzeichnung auf weitere Tierarten und Vermarktungsformen ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass sie die tatsächlichen Haltungsbedingungen nachvollziehbar und tierschutzgerecht abbildet. Damit sollen Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und Anreize für höhere Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3292 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603250073 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2605080036 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unterbringung, die § 2 TierSchG vorschreibt, gehört auch..., ...verhaltensgerechte Unterbringung (§ 2 TierSchG) notwendig wären. Als...

  • Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2026

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Verbesserung der gesetzlichen Mindestanforderungen an die Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere. PROVIEH setzt sich insbesondere für tierschutzgerechtere Vorgaben zu Platzangebot, Beschäftigung, Bewegungsmöglichkeiten, Stallstruktur und weiteren Haltungsbedingungen ein, damit die Bedürfnisse der Tiere stärker berücksichtigt und bestehende Defizite in der Nutztierhaltung abgebaut werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13373 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13113 - Tierschutzvorhaben der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409090003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409090004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Anforderungen des TierSchG und sind damit tierschutzwidrig...

  • Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Durchführung...

  • Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser)

    • Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 27.06.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf des Gutachtens, Ergänzung des Anwendungsbereiches um haltungsbedingte Schäden und um Transporte, Ergänzung der Leitsätze, Ergänzungen zum Managment, Ernährung und Pflege, Hinweise zur Anwendung von Tierarzneimitteln und zur tierschutzgerechten Tötung, Ergänzungen zur Einrichtug des Aquariums
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506270046 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 21 Abs. 5. Nr. 2 TierSchG genannt werden. Bei den...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Tierschutzgesetz (TierSchG) im Hinblick auf die ...

  • Einführung eines bundesweiten Nachtfahrverbots für Mähroboter im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes

  • ZZF will Qualzuchten eindämmen und fordert Kriterienliste für Qualzuchtmerkmale

    • Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
    • Beschreibung: Der ZZF drängt darauf, dass eine bundeseinheitliche auf wissenschaftlichen Grundlagen erstellte Kriterienliste beschlossen wird, die es Tierärzten, Behörden, Züchtenden und Tierhaltenden ermöglicht, Qualzuchtmerkmale anhand ihrer Ausprägung objektiv einzuschätzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbändebrief zur Änderung des Tierschutzgesetzes: Verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen

  • Einführung eines bundesweiten Nachtfahrverbots für Mähroboter im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 26.05.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines bundesweiten Nachtfahrverbots für Mähroboter durch entsprechende gesetzliche Regelungen im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes. Konkret soll der Betrieb von Mährobotern in den Abend- und Nachtstunden (insbesondere zwischen einer Stunde vor Sonnenuntergang und einer Stunde nach Sonnenaufgang) untersagt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605220020 (PDF - 3 Seiten)

  • Vollständiges Anbindehaltungsverbot für Rinder

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 08.05.2026
    • Beschreibung: Angestrebt wird die Regelung eines vollständigen Verbots der Anbindehaltung von Rindern über das Tierschutzgesetz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 27.03.2026
    • Beschreibung: Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt begrüßt die Einführung einer verbindlichen Videoüberwachung tierschutzsensibler Vorgänge in Schlachteinrichtungen im neu zu schaffenden § 4d des Tierschutzgesetzes. In einer Stellungnahme vom 25.03.2026 werden folgende Änderungen vorgeschlagen: 1. Die verpflichtende Videoaufzeichnung tierschutzsensibler Vorgänge muss für alle Schlachteinrichtungen unabhängig ihrer Betriebsgröße gelten. 2. Insbesondere kleinere Schlachteinrichtungen könnten bei der Umsetzung finanziell unterstützt werden. 3. Die Speicherfrist für Videoaufzeichnungen ist von 30 auf 90 Tage zu verlängern. 4. Den Kontrollbehörden muss die Möglichkeit einer KI-gestützten Auswertung der Videodaten eröffnet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270004 (PDF - 3 Seiten)

  • Reformiert das Tierschutzgesetz, JETZT!

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (BT-Drs. 20/12719; BR-Drs. 256/24). Ziel der Einflussnahme ist die inhaltliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung der vorgesehenen gesetzlichen Neuregelungen im laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. https://innn.it/reformtierschutzgesetz
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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