Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.252)
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Transparency fordert, die Transparenz bei Umweltstraftaten durch einen öffentlichen Zugang zu Gerichtsurteilen sowie die öffentliche Einsichtnahme in das Wettbewerbsregister zu verbessern. Durch spezialisierte Koordinierungsstellen (z.B. Vernetzungsstelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft) müssen die Kooperation und Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden vertieft und die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung erhöht werden. Die Ressourcen von Polizei und Justiz müssen aufgestockt werden. Es braucht ein Vermögenseinziehungsgesetz, wobei hierfür Nachbesserungen am Referentenentwurf des Vermögensverschleierungsgesetzes nötig sind, um eine tatsächliche Beweislastumkehr einzuführen. Zudem sollten Hinweismöglichkeiten und der Schutz von Whistleblowern im Umweltbereich verstärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Netzwerk Friedenssteuer e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Regelung, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen wird, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Rüstung und Krieg beizutragen.
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Berücksichtigung der Interessen des Lebensmitteleinzelhandels bei den geplanten Änderungen agrarrechtlicher Vorschriften
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2024
- Angegeben von: TKM Consulting GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der geplanten Änderung agrarrechtlicher Vorschriften sollen die berechtigten Interessen des Lebensmitteleinzelhandels angemessen berücksichtigt werden. So sollte beim AgrarOLkG von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einbeziehung genossenschaftlich organisierter Unternehmen in den Anwendungsbereich der Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.03.2025
- Angegeben von: TKM Consulting GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Auch genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen sollen von den Regelungen im StromPBG erfasst werden. Entlastungsberechtigt sollen auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen sein, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen im SBGG für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Daraufhin wirken auf Einrichtung eines Entschädigungsfonds für trans*, inter* und nicht-binäre Personen, die vom TSG betroffen waren
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung des Gesetzes für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung des Gesetzes für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Reform des Abstammungsrechts zur Verbesserung der Rechte für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Reform der Bundesbesoldungsordnung zur Verbesserung der Rechte für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Reform des SGB V zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bpbb e.V. Bundesverband professioneller Buchhalter und Bilanzbuchhalter am 28.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Befugnisse für Buchhalter und Bilanzbuchhalter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Unabhängig von der Antriebsart einheitliche Besteuerung von im Verkehr genutzter Wasserstoff
Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.06.2026
- Angegeben von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Inhaltlicher Beitrag zur Modernisierung der strukturellen Regeln und Mindeststeuersätze für die Besteuerung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoffe sowie als elektrischer Strom. Konkret betrifft dies im Bereich der Wasserstoffmobilität die Unterscheidung von Fahrzeugen mit Wasserstoffverbrennungsmotor und solche mit Brennstoffzellenantrieb. Ziel ist die einheitliche Besteuerung mit begleitender Differenzierung nach Herkunft des Wasserstoffs, um eine Lenkungswirkung des Gesetzes in Richtung Klimaschutz zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Digitale Dienste Gesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum DDG-Regierungsentwurf befasst sich hauptsächlich mit der KDD als deutschem „Digital Services Coordinator“ (DSC).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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TKG-Änderungsgesetz 2025
Aktiv vom 28.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BR-Drs. 285/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Angemessene Umsetzung des Gesetzes zur NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die NIS-2-Richtlinie angemessen in deutsches Recht umgesetzt wird und eine Stärkung und Harmonisierung des Cybersecurity-Regulierungsrahmen unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU 5G Toolbox erwirkt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Überarbeitung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (COM(2023) 232) mit dem Ziel ein, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und deutscher Unternehmen bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien der Zukunft nicht zu beeinträchtigen.
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- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Zusammenspiel von EU Gesetzgebung und Europäischen Standardisierungs-Organisationen bezeichnet man als Europäisches Standardisierungssystem (ESS). Es ist ein wesentlicher Teil der europäischen Produktregulierung, die den Zugang zum europäischen Binnenmarkt regelt. Wir setzen uns für eine Stärkung des ESS ein, bei der sowohl die Interessen der Industrie als auch der Gesellschaft berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Zuweisung von Funkspektrum an bestimmte Funkdienste wird global von der International Telecommunication Union (ITU) geregelt. Die Weltfunkkonferenz der ITU tagt alle vier Jahre und passt diese Zuweisungen an die aktuellen Entwicklungen an. Wir setzen uns für eine ausreichende Versorgung des Mobilfunks mit Funkspektrum ein, um eine leistungsfähige Versorgung der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine harmonisierte und praxisorientierte Umsetzung des CRA auf Bundesebene ein.
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- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung von hinreichendem Wachstumspotential und Investitionsräumen im Telekommunikationsmarkt der Zukunft, der Adressierung der massiven Konnektivitätslücke in Europa sowie Optionen, diese zu schließen. Weiterhin setzen wir uns für einen stärkeren Fokus auf 5G SA und Mid-Band ein.
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- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland zu einem führenden Standort für die nächste Mobilfunkgeneration 6G werden wird. Deshalb treten wir ein für langfristige und sinnvolle Förderprogramme, die Bereitstellung von ausreichend Spektrum, die Senkung von bau- und genehmigungsrechtlichen Hürden sowie die Schaffung von „6G-Testfeldern“.
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- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des bestehenden Instrumentariums zur Erreichung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher oder der Ersatz des bestehenden Systems der Füllstandsvorgaben durch ein besser geeignetes Instrument zur Absicherung der Gasversorgungssicherheit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1024
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
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BT-Drs. 20/1024
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Energiewirtschaftsgesetzes, um die Dimensionierung und Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes so zu gestalten, dass die Teilnehmer am Wasserstoffmarkt und die Netznutzer die Kosten tragen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung von Erleichterungen für die Genehmigungsverfahren für Wasserstoffspeicher und Implementierung erster Planungs- und Genehmigungs-Regelungen für Wasserstoffspeicher-Projekte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 562/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 562/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Dimensionierung des Wasserstoffkernnetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Analyse der Wasserstoffnachfrage und des Wasserstoffangebots sowie Analyse der Kapazitätsbedarfe, um das Wasserstoffnetz bedarfsgerecht zu dimensionieren und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kalkulatorische Nutzungsdauern und Abschreibungsmodalitäten für das Gas- und das Wasserstoffnetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung der Abschreibungsmodalitäten des Erdgasnetzes und Übertragung von Leitungen zu Wasserstoffnetzbetreibern um ein Ansteigen der Entgelte zu vermeiden und für Gas- und/oder Wasserstoffnetznutzer verursachungsgerecht zu allokieren
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Gestaltung einer Datenschnittstelle bei der Bundesnetzagentur
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung einer Datenschnittstelle, die möglichst aufwandarm und zielführend für alle Seiten gestaltet ist
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bildung der für den Zugang zum Wasserstoff-Kernnetz zu erhebenden Netzentgelte und zur Einrichtung eines Amortisationsmechanismus
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Festlegen einer Herangehensweise und Grundsätze für die Entwicklung einer Netzentgeltsystematik Wasserstoff Analyse von Lastflüssen Aspekte der bisherigen Netzentgeltsystematik Gas, die übertragen werden sollten Empfehlungen zur Ausgestaltung der Netzentgeltsystematik Wasserstoff
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Referentenentwurf des BMG Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz ApoRG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.09.2025
- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 28.06.2024
- Beschreibung: Veränderungen des Fundaments der deutschen Vor-Ort-Apotheke/der Apothekenstruktur durch u.a. Apotheke ohne Apothker (keine permanente Anwesenheitspflicht einer Apothekerin/eines Apothekers, Filialen können durch PTA geführt werden), Veränderung der Apothekenvergütung, keine Honoraranhebung für chronisch unterfinanziertes System, Etablierung von Zweigapotheken, Einführung von Telepharmazie
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Referentenentwurf BMG eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.09.2025
- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Doppelstruktur durch "zweite Offizin" neben der "normalen" Notdienstapotheke; Benachteiligung des "normalen" Notdienstes; ärztliches Dispensierrecht, solange kein Versorgungsvertrag mit Apotheke geschlossen wurde, ist nicht erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung der Voraussetzungen der Kostenübernahme bei Cannabis-Therapie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung der Regelungen des CanG unter der Maßgabe der Sicherung und Verbesserung der Versorgung von Cannabispatient:innen unter der geplanten Cannabis-Gesetzgebung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem beim BMWK wird u.a. über die Sicherung der Finanzierung erneuerbarer Energien im zukünftigen Strommarktdesign diskutiert. Gutachter des BMWK hatten in den Sitzungen der Plattform verschiedene mögliche Varianten für zweiseitige Contracts-for-Differences (CfDs) vorgestellt. Diese Instrumente können das Funktionieren des Großhandelsmarktes stark beeinflussen. Daher ist eine Einführung aus Handelssicht sorgfältig abzuwägen. Bei einer Reform der Instrumente zur Finanzierung des EE-Ausbaus ist daher eine Variante zu wählen, bei der die negativen Effekte auf den langfristigen Stromhandelsmarkt minimiert werden und die das kurzfristige Dispatch-Preissignal nicht verfälscht. Worauf es im Detail ankommt, dazu enthält das Positionspapier Vorschläge.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
- Beschreibung: Gemäß §13k EnWG obliegt den Übertragungsnetzbetreibern die Vorlage eines Umsetzungskonzepts zur Ausgestaltung der Regelung, um sonst engpassbedingt abgeschaltete Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Anlagen, durch Hinzuschaltung von Verbrauchern zu nutzen. Bei der praktischen Ausgestaltung des Instruments sind aus Sicht von EFET Deutschland einige Punkte zu beachten, um die positiven Effekte des Instruments zu stärken und mögliche negative Nebeneffekte oder gar Mehrkosten auszuschließen. Nutzen statt Abregeln sollte marktbasiert und technologieneutral ausgestaltet und Zusätzlichkeit in der Übergangsphase pragmatisch definiert werden. Zudem sollten keine Herkunftsnachweise für den nach § 13k genutzten Strom auszustellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
- Beschreibung: Art. 90 (5) MiFID II verlangt von der Europäischen Kommission in Absprache mit ESMA, EBA und ACER eine umfassende Bewertung der Märkte für Rohstoffderivate, Emissionszertifikate und Derivate. Energy Traders Europe hat beschlossen, einen eigenen Bericht in Auftrag zu geben, um zum allgemeinen Diskussions- und Entscheidungsprozess beizutragen. Nach einer gründlichen Überprüfung des bestehenden Regulierungsrahmens, unter Berücksichtigung der während der Energiekrise gemachten Beobachtungen und der quantitativen Analyse enthält die Studie sieben politischen Empfehlungen, die EFET Deutschland unterstützt. U.a. sollte der Anwendungsbereich der Nebentätigkeitsausnahme erhalten bleiben, um negative Auswirkungen auf die Energiemärkte zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Physikalische Gesellschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Bagatellschwelle unmittelbar ins Gesetz - Verkürzte Umsetzungsfrist für Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen überdenken - Konsequente 1:1 Umsetzung bei Anhebung der Schwellenwerte - Verlängerung der Übermittlungsfrist
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Für die Strompreiskompensation (SPK), die Benchmark-Zuteilung im Emissionshandel und die Kompensation gemäß BECV müssen Unternehmen "ökologische Gegenleistungen" erbringen und diese ab diesem Jahr von prüfungsbefugten Stellen bestätigen lassen. - Die Fristen für die Beantragung fallen auf den 21.06. bzw. 01.07.2024. - Viele (wichtige) Details wurden erst kurzfristig (April / Mai 2024) bekannt gemacht; insofern wird um eine Fristverschiebung bzw. unbürokratische Handhabe gebeten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Mit der Analyse sollen die Auswirkungen der be-/ bzw. entlastenden Wirkungen der staatlichen Preisbestandteile zu Strom- und Energie – unter Berücksichtigungen der Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2024 (Schwerpunkt Strompreispaket und Netzentgelte) dargestellt werden. - Da einige Entlastungstatbestände von Verbrauchswerten und der jeweils konkreten Unternehmensrealität abhängig sind, wurden 6 typisierende Fallgruppen gebildet. Betrachtet werden die Preisbestandteile im Vergleich 2023/2024. - Im weiteren wurde die Kostenauswirkungen durch potentiell auslaufende Regelungen (befristete Stromsteuersenkung 2026; Auslaufen der StromNEV 2029) analysiert.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Novellierung des Gesetzes aufgrund fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse - Hohe Recyclingquoten, Altpapiereinsatzquoten und etablierte Verwertungsverfahren berücksichtigen - Ökologische und ökonomische Zielkonflikte sollten ausreichend berücksichtigen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Praxisnahe Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung wird angestrebt - Informationsanforderungen nicht umsetzbar - Nach der ersten Pilotphase des Testsystems ist klar, dass das Informationssystem noch in keinem angemessenen Zustand für die Übermittlung der Informationen zum Nachweis der Entwaldungsfreiheit ist
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten"
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BR-Drs. 186/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
- Beschreibung: Forderung, in den EU-Gesetzesentwurf zu Verfahren der neuen Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelprodukten um die Verpflichtung zur Risikoprüfung, Nachweisverfahren und Kennzeichnungspflicht zu erweitern. Ziel ist ein verantwortungsvolles, transparentes, regulierendes und dem Vorsorgeprinzip entsprechendes Gentechnikrecht auf EU-Ebene
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- Angegeben von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
- Beschreibung: Implementierung eines Monitorings zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), durch das zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekten erhoben und ausgewertet werden (zum Beispiel zu der in der Mutterschafts-Richtlinie geforderten ausführlichen medizinischen Beratung Schwangerer vor und nach der Inanspruchnahme eines NIPT, zu Bedarfen und Angeboten nicht medizinischer Beratungsangebote und zur Qualität ihrer Vernetzung, zur Inanspruchnahme des NIPT sowie deren Gründe, zur Inanspruchnahme einer anschließenden invasiven Abklärung und zur Entwicklung der Geburtenrate von Kindern mit Trisomie 21).
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums -
BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
-
BT-Drs. 20/10515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einsetzung eines durch Expertinnen und Experten besetztes interdisziplinäres Gremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft. Das Gremium soll die Bundesregierung fachlich hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für das Angebot und den Zugang zu vorgeburtlichen genetischen Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen beraten
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums -
BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
-
BT-Drs. 20/10515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: HEXAL AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: HEXAL AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Optimierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Hierbei sind konkret die Nachbesserungen beim Thema Erstattungspreise sowie beim Thema verpflichtende Lagerhaltung zu nennen, sodass sich der Markt und die Versorgung wieder stabilisieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
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BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.01.2025
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme und Ermöglichung der elektronischen Schriftform für Arbeitsverträge in § 126 BGB.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Digitalsteuer
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.01.2025
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Verschiebung des Zeitpunkts der Erstanwendung auf 2025
-
NIS II Umsetzungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: One-Stop Shop, d.h. Compliance in einem Mitgliedstaat soll auch für andere Mitgliedstaaten gelten. Geltung von NIS II gleichermaßen auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
KRITIS DachG
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Beseitigung der Ausnahmen im Anwendungsbereich für staatliche oder staatsnahe Einrichtungen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Entwurf eines Gesetzes (...) sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Verschiebung der Berichtspflicht gem. § 15 EnEfG auf 1.1.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/09204
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/09204
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Abkehr von der Aufstellungslösung; Anforderungen der Richtlinie zum Tagging des Nachhaltigkeitsberichts überprüfen; automatische Bestellung des Abschlussprüfers zum Nachhaltigkeitsberichtsprüfer, sofern kein gesonderter Beschluss der Hauptversammlung vorliegt; Einbindung der Arbeitnehmervertretung konkretisieren; Beibehaltung der Integration des Berichts nach LkSG in den Nachhaltigkeitsbericht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Beseitigung der Unklarheiten und Sicherstellung der Kohärenz insbesondere zu DSGVO und Data Act im Zuge der nationalen Umsetzung, praxisgerechte und 1:1-Umsetzung. Festlegung sinnvoller Anforderungen für Anbieter von Foundation Models und klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Revidierung bzwl. Klarstellungen zum EU Data Act als Abhilfe gegen überregulatorische und wettbewerbsbenachteilige Regelungen für Deutschland und die EU, das betrifft insbesondere, aber nicht nur die Regelungen des Data Act zum “Cloud Switching” und zum “B2B Data Sharing”.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes befürwortet SAP eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts im Rahmen der Europäischen Vorgaben. Konkret bedeutet dies die Schaffung von größeren Flexibilitätsspielräumen bei der Arbeitszeit durch die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstgrenze und Anpassungen bei den Ruhezeiten. Zudem ist die praxisgerechte Umsetzung unter Ermöglichung der Beibehaltung flexibler und etablierter Arbeitszeitmodelle, insbesondere Vertrauensarbeit wichtig. Eine mögliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung sollte die gelebte betriebliche Praxis berücksichtigten und die bestehenden Gestaltungsspielräume nutzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Die SAP setzt sich für die nach DSGVO und BDSG intendierte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten sowie für praxisbezogene Regelungen und Kohärenz zu bestehenden Regularien ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Agroforst sollte stärker finanziell und institutionell gefördert werden. Eine solche Förderung sollte 1) groß gedacht sein, 2) Agrobiodiversität mit dem Klima- und Ressourcenschutz, der Produktivität und der Klimaresilienz bestmöglich verbinden, 3) auf Planungssicherheit der Landwirtschaftsbetriebe abzielen und Sorgen und Unsicherheiten berücksichtigen, 4) möglichst viele Praktiker:innen erreichen, 5) sich auf die Langlebigkeit der Wirkung auf Betriebsebene beziehen, nicht auf die Fläche 6) integrativ gedacht werden 7) ohne bürokratische Hürden und bundesweit in Anspruch genommen werden können, 8) sich vorläufig an der Agroforst-Definition der GAPDZV ausrichten, 9) erreichte politische Errungenschaften und Kompromisse nicht gefährden, sondern darauf aufbauen und ergänzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Fonds soll als innovative und effektive Möglichkeit zur Mittelakquise, niedrigschwelligen Förderung und Verbesserung von Ankommens- und Integrationsprozessen in Deutschland erwiesen. Der Fonds soll nun auch mit öffentlichen Mitteln zu einem öffentlich-privaten Förderfonds weiterentwickelt werden, um bei künftigen Krisenlagen schnell handlungsfähig zu sein.
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- Angegeben von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 28.06.2024
- Beschreibung: Der VBRG setzt sich für die Einführung des DFördG ein. Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung u.a. für die spezialisierten Gewaltopferberatungsstellen im Kontext von rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Gewalt zu erreichen. Dadurch sollen u.a. die Verpflichtungen aus der EU-Opferschutzrichtlinie erfüllt werden. Die Förderung einer dauerhafte Demokratieinfrastruktur schafft eine Grundlage für zivilgesellschaftliches Demokratieengagement – ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Ministerien einzugreifen. https://verband-brg.de/stellungnahme-des-vbrg-zum-demonkratiefoerdergesetz-27-maerz-2023/
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 28.06.2024
- Beschreibung: Der VBRG setzt sich dafür ein, dass es zu der geplanten Reform der EU-Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU kommt, um die Opferrechte weiter zu stärken und bestehende Lücken im Opferschutz zu schließen. Hintergrund: https://commission.europa.eu/document/42e8087e-96ea-4e7a-aa4c-981a9ced6b6f_en
-
- Angegeben von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. (VBRG) begrüßen grundsätzlich die im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) vom Gesetzgeber beschlossenen Reformen des Sozialen Entschädigungsrechts und setzen sich für deren konsequente Umsetzung ein. Hier kann die Position des VBRG nachvollzogen werden: https://verband-brg.de/stellungnahme-verordnungen-zum-vierzehnten-sozialgesetzbuch-sgb-xiv/
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Flagge und Schaffung einer einheitlichen deutschen Flaggenstaatsverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
-
- Angegeben von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Seeschifffahrt im Rahmen der EU Maritimen Industriestrategie
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
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- Angegeben von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für eine nach Art 25 RED II-neu gestaltete Verpflichtung, dass in Deutschland die nach FuelEU Maritime notwendigen künftigen Treibstoffe auch in hinreichender Menge der Schifffahrt zur Verfügung stehen.
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- Angegeben von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG als wichtigste Grundlage für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Humana Kleidersammlung GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie muss mit verbindlichen Zielen und konkreten Maßnahmen ausgestattet werden und in die Umsetzung gehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzenrecycling
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.02.2025
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Gefordert wird ein bundesweit verbindliches EPR-System für das Matratzenrecycling, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Gefordert werden ebenso eine ordnungsgemäße und getrennte Sammlung von Matratzen sowie verbindliche Ökodesign-Anforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Gesetzgebung sollen die Wechselwirkungen zwischen den Körperorganen Herz und Lunge berücksichtigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik II
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Gesetzgebung sollen chronische Lungen- und Atemwegserkrankungen schwerpunktmäßig als Aufgabe der öffentlichen Gesundheitsvorsorge angesehen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Einführung einer ärztlichen Überwachungspflicht bei Clear Alignern-Behandlungen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der rechtliche Rahmen soll so angepasst werden, dass bei der Behandlung von Zahnfehlstellungen mit Clear Alignern zwingend eine konstante, persönliche ärztliche Überwachung sichergestellt sein muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der EU-Verbaucherkreditrichtlinie ins deutsche Recht sollen Deferred Debit-Karten vom Anwendungsbereich ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist ein vollständiges EU-weites Verbot von Surcharging für alle Kartentransaktionen, das im Zusammenhang mit der neuen Verordnung über Zahlungsdienste (oder Payment Service Regulation „PSR“) von der Bundesregierung unterstützt werden soll.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland stellt jährlich Mittel aus dem Bundeshaushalt (Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für die globale Bekämpfung von Polio zur Verfügung. Ziel der Interessenvertretung ist die Fortführung dieses Haushaltstitels.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der verpflichtende Tausch von ineffizienten Heizungspumpen soll eingeführt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz, ZuFinG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei dem Gesetzesvorhaben ging es um die Erleichterung von Investitionen in innovative Industrien und künftige Infrastrukturen. Ziel der Diskussionsbeiträge war eine Wahrung der Aktionärsrechte und Erleichterungen für Fonds, Investitionen in Unternehmen zu leisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
-
BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: In diesem Gesetzgebungsverfahren ging es um die Erleichterung von Investitionen in zukunftsfähige, nachhaltige Technologien in Unternehmen. Ziel unserer Beiträge war ein Schub für die Möglichkeit von Unternehmen, solche Investitionen zu tätigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
-
BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzl. Rentenversicherung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Die DWS setzt sich für einen Ausbau des Generationenkapitals, eine größere Berücksichtigung nachhaltiger Investitionen und eine Berücksichtigung der Expertise lokaler Fondsmanager für Investitionen in deutsche und europäische Unternehmen ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
-
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (BMF-Diskussionsntwurf)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzentwurfes sind steuerrechtliche Änderungen, die es Investmentfonds erleichtern sollen, in erneuerbare Energien und Infrastrukturen zu investieren.
-
Umsetzung der Vorschläge der Fokusgruppe zur Altersvorsorge
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Fokusgruppe von BMF und BMAS beschloss mehrere Vorschläge zur Reform der privaten Altersvorsorge. Besonders die Einführung von einfachen Fondssparplänen für die private Altersvorsorge sollte es ermöglichen, deutlich mehr Menschen dazu zu bewegen, für ihr Alter zu sparen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Die DWS setzt sich für die Ausweitung des Sozialspartnermodells ein, um die betriebliche Altersvorsorge mehr Mitarbeitenden zugänglich zu machen und es zu ermöglichen, auf die Expertise von Asset Managern zurückzugreifen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Die DWS unterstützt das Vorhaben der EU-Kleinanlegerstrategie den Zugang von mehr Retail-Anlegerinnen und -Anlegern am Kapitalmarkt zu vereinfachen. Es besteht jedoch das Risiko von detaillierter Preis- und Produktregulierung sowie einer Einschränkung von bewährten, provisionsbasierten Vertriebswegen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10711
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9496 - Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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BT-Drs. 20/10711
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Die DWS unterstützt die Neuausrichtung der Kapitalmarktunion in eine Spar- und Investitionsunion. Wir finden das Vorhaben der Kommission richtig, um mehr Kapital aus privaten Quellen für die Transformation in der EU zu mobilisieren. In der EU wird für die Periode der Kommission / des Parlaments 2024-29 ein Neustart der Kapitalmarktunion (CMU) diskutiert, insbes. in den Bereichen Aufsicht, Verbriefungen, Beteiligung von Retail-Anlegern und Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Nur eine Generalklausel löst wichtige Probleme des aktuellen UmwRG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Verpflichtende Elementarschadenversicherung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.12.2025
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir schlagen dazu kollektives Pflichtsystem vor, das die Bundesländer zusammen mit der Versicherungswirtschaft als Poollösung bereitstellen und durch einen Zuschlag auf die Grundsteuer finanzieren. Wer eine private Elementarschadenversicherung hat, wird von dem Pflichtsystem und dem Zuschlag befreit. Es wird ein Risikopool zur Regulierung von erweiterten Elementarschäden auf Ebene des Bundeslandes eingerichtet (bzw. gemeinsame Poollösungen mehrerer Bundesländer). Die Bundesländer entscheiden eigenständig über die Ausgestaltung Der Betrieb des Risikopools sowie die Leistungsregulierung werden an private Versicherer ausgeschrieben Im Schadensfall reguliert der Risikopool bis die Rücklage aufgebraucht ist (ggf. nach Quote).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Beitragssteigerung und Öffnung des Standardtarifs in der privaten Krankenversicherung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.12.2025
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In der Privaten Krankenversicherung (PKV) erfolgen Beitragsanpassungen auf Basis klarer Regeln. Diese sind für manchen Versicherten aber nur schwer nachvollziehbar, weil die aktuelle Gesetzeslage tendenziell unregelmäßige und dann eher stark ausfallende Beitragserhöhungen provoziert. Das bedeutet, dass Jahre mit starken Steigerungen besonders auffallen, Jahre ohne Erhöhungen jedoch in der Wahrnehmung untergehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11762
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Reformen in der Privaten Krankenversicherung im Interesse der Versicherten jetzt angehen
-
BT-Drs. 20/11762
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.12.2025
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es spielen bei kapitalbildenden Versicherungen zwei Aspekte eine besondere Rolle: 1) die Versicherungsleistung der lebenslangen Verrentung sowie 2) „Beitragsdynamiken“ als vertraglich vereinbarte regelmäßige Erhöhungen der Beiträge und Leistungen. Diese sind hinsichtlich Produkteigenschaft, Kundennutzen, Zielmarktbestimmung und Geeignetheitsprüfung von entscheidender Bedeutung, bleiben aber in dem Merkblatt-Entwurf unberücksichtigt. Daher regen wir an, zu prüfen, inwieweit sie – perspektivisch – im Merkblatt zu ergänzen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Fokusgruppe private Altersvorsorge
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.12.2025
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Fokusgruppe hat die Chance versäumt, die Weichen für ein staatlich organisiertes und verbindliches Standardprodukt zu stellen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich weiterhin eigenständig informieren, wie sie an eine faire und einträgliche zusätzliche Altersvorsorge kommen. Das ist für viele keine einfache Aufgabe. Es braucht eine klare und einheitliche Kostendarstellung, damit möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine gut informierte Auswahl treffen und gegen die gnadenlose Vertriebsmaschine von Banken, Versicherungen und Vermittlergesellschaften bestehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Grundsätzliche Unterstützung des Leitentscheidungsverfahren
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich unterstützen wir das Leitentscheidungsverfahren, allerdings haben wir zur zum Zwecke der Effizienz Änderungsvorschläge: Begrenzung des Umfangs von Schriftsätzen, Ermöglichung der Revision bei Verbandsklagen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
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Einführung einer Basisdepot-Vorsorge zu einer nachhaltigen und bedarfsgerechten Altersabsicherung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Basisdepot-Vorsorge als Modell für die Alterssicherung ein. Die Basis-Depot Vorsorge ist an ein Wertpapierdepot angelehnt. Bis zum Rentenbeginn können in die Produkte Sparbeiträge – Riester- oder Rürup-gefördert – eingezahlt, aber nicht entnommen werden. Ab dem Rentenbezugsalter können Gelder dann entnommen werden: regelmäßig als Rente, als Entnahmeplan, einmalig als Summe oder auch unregelmäßig. Kapital, das nach dem Tod vorhanden ist, kann vererbt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bei stationärer Pflegeversorgung setzen wir uns für eine striktere Regulierung der Versicherungsunternehmen, die die Pflegeversicherung anbieten wollen. Wir schlagen die Pflege+ Versicherung mit folgenden Kernelementen vor: Die beim Pflegebedürftigen verbleibenden pflegebedingten Eigenanteile bis auf einen aus Anreizgründen vorzusehenden Selbstbehalt von 10 % versichert, Einführung eines Anwartschaftsdeckungsverfahren und Kontrahierungszwang, Risikoausgleich zwischen Versicherern, Nachteilsfreier Wechsel zwischen den Versicherern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Vertrieb ein Provisionsverbot. Zum Verbraucherschutz sollte es eine klare Abgrenzung zwischen Beratung und Verkauf von Versicherungs- und Finanzprodukten geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Wesentlichen unterstützen wir den Referentenentwurf, haben aber folgende Verbesserungsvorschläge: opt-in bis nach dem Urteil oder Vergleich, die Verjährung aller von der Verbandsklage abhängigen Ansprüche geschädigter Verbraucher*innen ist unabhängig von einer Anmeldung zum Klageregister automatisch zu hemmen, breite Klagebefugnis für inländische Verbände nicht mehr ggü ausländischen zu benachteiligen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die Schaffung einer Legaldefinition des „Nettotarifs“ sowie ihre verbraucherorientierte Anwendung beim Vertrieb von Lebensversicherungsverträgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir engagieren uns dafür, dass Antragsteller, insbesondere Frauen mehr Sicherheit bei der Anzeige von vorvertraglichen haben. Dafür schlagen wir vor, dass die Regelung hierzu vereinheitlicht werden, sodass gleiche Fälle in der Versicherungsbranche gleichartig behandelt werden. Zudem setzen wir uns für eine Regelung ein, die Wartezeiten für die Antragsannahme beschränken oder zumindest eine Regelung, die Absehbarkeit schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen kommunalen IT-Dienstleister im Rahmen des Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Hierzu gehört die Spezifizierung und Verbesserung von Definitionen einzelner Leistungs- und Nachweiskategorien sowie der dazugehörigen Parameter für die praktikable und praxisfreundliche Umsetzbarkeit der Reportingpflichten hinsichtlich des Rechenzentrums-Registers.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VITAKO setzt sich dafür ein, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ausgebaut wird. Dies soll so geschehen, dass auch Kommunen und ihre Dienstleister Zugang zu allen relevanten Cybersicherheits-Informationen des BSI erhalten sowie regulär uneingeschränkte Unterstützung des BSI bei Cyberangriffen erhalten können.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VITAKO setzt sich dafür ein, dass die kommunale Verwaltungs-IT als kritische Infrastruktur / wichtige Einrichtung klassifiziert wird und Kommunen einheitlich die Vorgaben des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes umsetzen müssen. Dafür müssen sie von Bund und Ländern mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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KFZ-Wesen / internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen kommunalen IT-Dienstleister im Rahmen der Umsetzung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz). Hierzu gehört unter anderem die Prüfung auf praktische Umsetzbarkeit innerhalb von Fachverfahren und kommunalen Portalen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Konsolidierung vorhandener Postfächer
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VITAKO setzt sich für die Konsolidierung der vorhandenen Postfächer für Bürger:innen und Unternehmen ein, um verwaltungsseitige Aufwände in der Betreuung und Zuweisung von Anfragen und Aufträgen zu verringern. Hierbei wird eine frühzeitige Einbindung der Kommunen gefordert und frühzeitige verbindliche Informationen für die Kommunen, damit diese sich eigene Pläne für die Anbindung an die Postfächer erstellen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):