Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen 2. Bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete 3. Ausnahme von den Übermittlungspflichten (§87 AufenthG und § 11 AsylbLG) öffentlicher Stellen, wenn sie Leistungen zur Sicherung der Gesundheit sowie bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erbringen oder gewähren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7924 - Entbürokratisierung in der Krankenhausversorgung
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BT-Drs. 20/8062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Diplomatischer Einsatz für die Ermöglichung von humanitärer Hilfe über Land und einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand 2. Beendigung von Waffenlieferungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für völkerrechtswidrige Verbrechen eingesetzt werden
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beendigung von Waffenlieferungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für völkerrechtswidrige Verbrechen eingesetzt werden
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll der im Rahmen der SDG eingegangenen Zusage nachkommen, Gesundheitsversorgung für Alle sicherzustellen und das Recht auf Gesundheit zu verwirklichen, sowohl im eigenen Land wie durch Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Primärversorgungsstrukturen mit multiprofessionellen Teams, in denen Gemeinwesenarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention eine wichtige Rolle spielen und die frei sind von kommerziellen Interessen. 2. Gesetzliche Ausschlüsse von der Krankenversicherung abschaffen. 3. Bundesweite Einrichtung von Clearingstellen und eines Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate 2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Flächendeckende Einführung von Primärversorgungszentren, die Gesundheitsversorgung für Alle anbieten (auch z.B. für Menschen ohne Krankenversicherung), mit multiprofessionellen Teams arbeiten und community health nurses einbeziehen, durch Gemeinwesenarbeit und Verhältnisprävention die sozialen Determinanten berücksichtigen, Sprachmittlung bereitstellen, ausreichend Ressourcen haben, Partizipation ermöglichen, Vertraulichkeit sicherstellen, mit dem ÖGD und anderen Unterstützungsstrukturen zusammenarbeiten, wissenschaftlich evaluiert und begleitet werden und nicht kommerziell arbeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen 2. Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten bundesweit einführen 3. Übergangsbescheinigung bis zum Erhalt einer elektronischen Gesundheitskarte 4. Anspruch auf Sprachmittlung gesetzlich verankern
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Niedrigschwellige Primärversorgungsstrukturen mit multiprofessionellen Teams in sozial benachteiligten Regionen und Stadtteilen auf- und ausbauen, in denen Gemeinwesenarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention eine wichtige Rolle spielen 2. Bundesweit Clearingstellen und einen Behandlungsfonds für Menschen ohne KV einrichten 3. Verfügbarkeit und Finanzierung qualifizierter Sprachmittlung sicherstellen 4. Koordinierende Instanzen innerhalb des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einrichten und finanzieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Rat für Wiederbelebung (German Resuscitation Council; GRC) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um die Überlebenswahrscheinlichkeit reanimationspflichtiger Personen durch Unterstützung von Bildungsprogrammen für die Bevölkerung zu erhöhen. Ziel ist, die Bundesländer zu verpflichten, in die Lehrpläne für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9-10 in den Schulen Reanimationsunterrichtet durchzuführen.
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglicher Aufsatz der Regelungen zum Wasserstoffkernnetz, Konkretisierung der Kernnetzplanung, Benennung von Zeitplänen für Inbetriebnahme, einheitliches Wasserstoffmarktgebiet mit einheitlichen Markt- und Bilanzierungsregelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Änderung von Vorschriften, bessere Verzahnung von Energie- und Steuerrecht, Freiflächenanlagen stärken ausbauen, Lieferketten sichern, Technologieentwicklung voranbringen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, Sicherstellung praxistauglicher Vorgaben im Energiehandel und Harmonisierung deutscher Vorschriften mit europäischem Recht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die spezifischen Anforderungen an Beprobungsräume für gewerbliche Lagerhalter gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014. Unser Anliegen ist es, differenzierte Anforderungen für Beprobungsräume zu empfehlen, je nachdem, ob es sich um Waren tierischen oder nicht-tierischen Ursprungs handelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Lanolin ist ein weiterverarbeitetes Erzeugnis aus Wolle, die ihrerseits ein Folgeprodukt tierischen Ursprungs der Kategorie 3 des Artikel 10 Buchst. h der Verordnung (EU) 1169/2009 ist und für die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 142/2011 ein Endpunkt in der Produktionskette festgelegt wurde. Ein Endpunkt für Lanolin aus Wollwachs besteht derzeit nicht. Die importierende Wirtschaft sieht jedoch ein erhebliches praktisches Bedürfnis, dieses Erzeugnis den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 142/2011 genannten Produkten gleichzustellen, sodass das Inverkehrbringen nach der Einfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keinen weiteren Beschränkungen mehr unterliegt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Europäische Festlegung von Höchstwerten für aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOHA) in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelzutaten und ätherischen Ölen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 27.06.2024
- Beschreibung: - Steigerung der Effizienz der steuerlichen Außenprüfung durch Implementierung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle (§ 147b AO) - Sicherstellung der Konsistenz der Regelungen gemäß DSFinVBV mit anderen Vorschriften zum Datenzugriff
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir befürworten die Einführung der obligatorischen E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze. Jedoch bedarf es weiterer Spezifizierungen, Konkretisierungen und Erweiterungen des europäischen Rechnungsstandards EN 16391, um den geplanten Einsatzszenarien im B2B-Kontext gerecht zu werden. Gleiches gilt für die geplanten Änderungen und Erweiterungen des § 14 UStG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: HENSOLDT AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. Einbringung einer industriellen Perspektive für die in der Erarbeitung befindlichen Eckpunkte für einen Referentenentwurf in einer Expertenanhörung auf Einladung des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Hier geht es um die Abwendung des Provisionsverbotes sowie um das Mitwirken an den Gesetzesvorgaben im Interesse unserer Mitglieder mit so wenig wie möglich zusätzlicher bürokratischer Belastung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die angedachte Riester-Reform und das neue Altersvorsorgedepot müssen nach Auffassung des AfW zeitnah in die Umsetzung kommen. Zukunftsfähige Neuerungen sollten mehr Flexibilität und damit eine bessere Anpassung an die individuellen Bedürfnisse der Menschen ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder BVEB e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Vergütungshöhe für Verfahrensbeistände gemäß § 158 FamFG ("Vergütungspauschale")
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verpackungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.01.2026
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen den Vorschlag des Markenverbandes für einen privatwirtschafltich ausgestalteten Fonds zur Realisierung der ökologischen Bemessung der Beteiligungsentgelte nach §21 VerpackG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Buchführungsdatenschnittstellen Verordnung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.01.2026
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Stellungnahme des Instituts für Digitalisierung im Steuerrecht e.V. vom 26.1.2024 an das Bundesministerium der Finanzen zur zukunftssicheren Ausgetaltung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle.
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Digitale Produktpass nach der Europäischen Detergenzienverordnung nicht in widersprüchlicher Weise zu den Vorgaben zum Digitalen Produktpass nach der Europäischen Ökodesignverordnung ausgestaltet wird. Wir unterstützen die "A.I.S.E Charter for sustainable cleaning" als ein Ökobilanz-basiertes Rahmenwerk, das einen industrieweiten Ansatz zur kontinuierlichen Verbesserung der Umweltauswirkungen von Waschmitteln fördert. https://www.sustainable-cleaning2020.com/home/what-is-the-charter
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Position des Markenverbandes zur Europäischen Lieferkettenrichtine. https://www.markenverband.de/aktuelles/positionen/details/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
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Nachhaltigkeitsberichterstattung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 25.09.2024
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass die Regelungen der CSRD ohne Abweichung in deutsches Recht umgesetzt werden. Im derzeitigen Regelungsentwurf bestehen Unterschiede. Der aktuelle Entwurf würde keine Meldebefreiung durch eine Konzerntochtergesellschaft in einem anderen EU-Land zulassen, wenn beide eine Nicht-EU-Muttergesellschaft haben. Dies widerspricht dem Wesen der CSRD-Artikels 48i. Nach dem jetzigen Entwurf müsste das konsolidierende Unternehmen die Muttergesellschaft der deutschen Tochtergesellschaft und kein EU-„Geschwister“ sein, wobei die gemeinsame Muttergesellschaft ein anderes Nicht-EU-Unternehmen wäre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen wir uns für eine bürokratiearme und europaweit einheitliche Umsetzung ein. Weiterhin unterstützen wir die Anerkennung von Massenbilanzierungsverfahren beim chemischen Recycling sowie eine Anerkennung für die PCR Quote. Wir sehen keine Notwendigkeit für die über EU Recht hinausgehenden Vorschläge zur Errichtung einer neuen Organisation für Verpackungsvermeidung und Förderung von Mehrweg (§24 ff).
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: urgewald e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern Änderungen bei dem geplanten Gesetz zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret fordern wir die Einführung verbindlicher Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten sowie mehr parlamentarische Beteiligung und Transparenz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Generali Deutschland begrüßt ausdrücklich die Initiative zur Vertiefung der EU-Kapitalmärkte im Rahmen des European Savings and Investments Union (ESIU). Kernbereiche einer ESIU sind aus Sicht der Generali Deutschland ein Verzicht auf nationales Goldplating, die Förderung von privaten Investitionen in Beteiligungs- Risikokapital oder reale Assets z.B. durch Harmonisierung/Vereinfachung von EU-Regulierung und mehr (paneuropäische) Anreize für (langfristiges) privates Sparen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Kein allgemeines oder partielles Provisionsverbot, stattdessen Koexistenz von Honorar- und Provisionsberatung, damit für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin eine qualitativ hochwertige Beratung angeboten werden kann. Im Sinne des Bürokratieabbaus auf EU-Ebene fordern wir weitere Anstrengungen zur Vereinfachung der Entwürfe der Kleinanlegerstrategie, damit u.a. der administrative Aufwand geringgehalten werden kann. Wesentliche Regelungen der Kleinanlegerstrategie sollen auf Level 1 Ebene als EU-Rechtsakt erfolgen (keine Ermächtigung für Level 2).
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Generali Deutschland AG engagiert sich im Rahmen der Initiative "Vielfalt ist Zukunft" für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik, um vor dem Hintergrund des Arbeits- und Fachkräftemangels neue Potenziale für den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. Hierfür bedarf es neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Job-Turbo weiterer Maßnahmen, zu denen bspw. die Aufhebung von Arbeitsverboten für in Deutschland lebende Menschen, ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen (ohne lange Wartezeiten) und eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrungen sowie Qualifizierungsprogrammen gehört.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Generali Deutschland unterstützt die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente). Als zentrale Eckpunkte der Reform setzen wir uns insbesondere für die Beibehaltung der verpflichtenden Verrentung zur Absicherung Langlebigkeitsrisikos, der Absenkung der Beitragsgarantien und eine einfache Fördersystematik ein. Zudem sollte weiterhin eine Beratungsmöglichkeit vorgesehen werden. Für die Umsetzung ist ein ausreichender Zeitraum für die Entwicklung der jeweiligen Produkte einzuplanen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: weil´s hilft. Naturmedizin und Schulmedizin gemeinsam. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die in Interviews durch den Bundesgesundheitsminister angekündigte und in einem Passus in einer Vorfassung des Referentenentwurfs zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz enthaltene Streichung der GKV Satzungsleistungen in Bezug auf Homöopathie und Anthroposophische Medizin soll verhindert werden. Dazu sollen die Stimmen der Bürger:innen, die das nicht wollen deutlich gemacht werden und dem Bundestag in Form einer Petition dargebracht werden,
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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MDG: Einführen eines unentgeltliches Teilens von Daten und Lösen des Ticketing Problems
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel von Trainline ist ein innovationsfreundlichen Rechtsrahmen im Mobilitätsdatengesetz: Daten, die über den NAP gehen, sollen unentgeltlich geteilt werden und auch bei sich überschneidenden Rechtsvorschriften im Bereich Schiene Vorrang haben. Zudem sollte das Mobilitätsdatengesetz auf die spezifischeren Gesetze im Bereich Eisenbahn verweisen, um die Probleme beim Ticketing zu lösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Trainline Deutschland TLD GmbH
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ERegG: Einführen von fairen Regelungen für den digitalen Vertrieb von Bahntickets
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Eisenbahnregulierungsgesetz regelt bereits den Wettbewerb auf der Schiene. Daher soll es auch den digitalen Vertrieb von Bahntickets mitregeln. Ziel ist das Aufstellen von Regeln für einen fairen Zugang zur Dateninfrastruktur und neutrale Berechnungsgrundlagen hinsichtlich der Provisionen (sog. FRAND-Prinzipien). Als permanente Aufsichtbehörde wäre damit einhergehend die Bundesnetzagentur auch für den digitalen Vertrieb von Bahntickets zuständig und könnte ex-post und ex-ante eingreifen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Trainline Deutschland TLD GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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MoSchG: Einführen von fairen Regelungen für den digitalen Vertrieb von Bahntickets
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
- Beschreibung: Anhand des Moderne-Schiene-Gesetzes soll der digitale Vertrieb von Bahntickets fair geregelt werden oder auf spezifischere Gesetze im Eisenbahnbereich hingewiesen werden. Ziel ist das Aufstellen von Regeln zum fairen Zugang zur Dateninfrastruktur und neutrale Berechnungsgrundlagen hinsichtlich der Provisionen (sog. FRAND-Prinzipien). Noch sind aber keine Details bekannt, mit welchen Inhalten der Gesetzgeber das Gesetz ausfüllen wird.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Trainline Deutschland TLD GmbH
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EnWG: Überwachen weiterer Novellierungen und des Hochfahrens der Wasserstoffwirtschaft und des -kernnetzes sowie deren Finanzierung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es eine potenzielle Novellierung des EnWG frühzeitig zu erkennen, da das EnWG den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und einen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes bildet. Im Rahmen der Überwachung sollen daher Änderungen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Wasserstoffinfrastruktur sowie deren der Finanzierung identifiziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Teréga
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WASSBG: Beseitigung der Hemmnisse bei der Zulassung von Infrastrukturvorhaben, die Wasserstoff erzeugen, speichern oder importieren
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist das Ziel alle Hemmnisse in den Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit beim Markthochlauf von Wasserstoff zu überwinden sowie keine neue Hindernisse beim Wasserstoff erzeugen, speichern oder importieren zu erzeugen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Teréga
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KSpG: Vereinfachen des Baus von privatfinanzierten CO2-Pipelines
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
- Beschreibung: Beschreibung *(öffentlich, Pflichtfeld): Mit dem Entwurf für eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz soll die industrielle Kohlenstoffabscheidung und Speicherung ermöglicht werden. Das Ziel ist eine unkomplizierte und möglichst unbürokratische Anwendung von Carbon capture and storage (CCS)- und Carbon capture and utilization (CCU)-Technologien. Zudem soll ein CO2 Transportnetz und die Offshore-Speicherung von CO2 ermöglicht werden. Deren Hochlauf und Finanzierung soll weitestgehend einfach gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Teréga
-
- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU führt mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ein System ein, das Klimaschutz und Marktmechanismen verbinden soll, um Carbon Leakage zu verhindern. Ziel der Interessenvertretung ist es, einen reibungslosen Übergang für Unternehmen durch längere Fristen und flexiblere Regelungen zu gewährleisten, bürokratische Hürden durch eine Anpassung der Bagatellgrenze abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit durch den Schutz von Exporten zu fördern und den CBAM auf weitere Sektoren auszudehnen, um potenzielle Emissionsquellen umfassend abzudecken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Salzgitter AG ist die ausreichende Verfügbarkeit von Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen eine wichtige Voraussetzung für die Dekarbonisierungsziele des „IPCEI Wasserstoff“-geförderten Transformationsprojektes SALCOS®. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Kostenlücke durch angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen zu schließen, den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zu ermöglichen und verbleibende Risiken für erste Wasserstoff-Lieferverträge zu schließen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 27.06.2024
- Beschreibung: Ein zentraler Baustein einer nachhaltigen und resilienten heimischen Stahlindustrie ist die Etablierung von Leitmärkten. Mithilfe politischer Marktanreize sollen die Nachfrage nach CO2-reduzierten Stahlprodukten verlässlich gestärkt werden, bis sie sich in voller Breite in den Absatzmärkten durchgesetzt haben. Viele Ansätze sind bereits vorhanden: Gutschriften für den Einsatz CO2-reduzierten Stahls „Made-in-EU“ bei den Auto-Flottengrenzwerten oder die Ausrichtung der öffentlichen Vergabe auf Nachhaltigkeit und Resilienz. Entscheidend ist nun die richtige Ausgestaltung und Umsetzung. Standards wie der Low Emission Steel Standard (LESS) erleichtern die Nachweisführung von Nachhaltigkeitskriterien und sollten in Produktverordnungen und Vergabeverfahren direkt verwendet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 27.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Einfuhrzölle auf russische Brammen, um die schädlichen Auswirkungen der verlängerten Übergangsfristen für russische Halbzeuge abzufedern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
- Beschreibung: Nach Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Bundesregierung zwei Jahr Zeit, dies in Deutschland umzusetzen. Hierbei muss eine menschenrechtskonforme Umsetzung gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft, ob der Schutzstatus von Asylsuchenden im Einklang mit der GFK und der EMRK außerhalb der EU festgestellt werden kann. Hiergegeben gibt es zahlreiche rechtliche und praktische Bedenken, insbesondere führen solche Modelle regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. PRO ASYL lehnt die Auslagerung von Asylverfahren ab. Der in Deutschland gestellte Asylantrag sollte auch hier geprüft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzt sich für die Erweiterung der Transparenz und Stärkung der staatlichen Ermittlungskapazitäten ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
-
BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In Bezug auf das Jahressteuergesetz 2024 spricht sich das Netzwerk Steuergerechtigkeit für die Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in das Faktorverfahren der Steuerklasse 4 und die Berücksichtigung von Investmentfonds-Anteilen für die Wegzugbesteuerung aus. Gleichzeitig spricht sich das Netzwerk Steuergerechtigkeit gegen die unbeschränkte Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften und die Erhöhung des Kinderfreibetrags ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Bekämpfung von Vermögensverschleierung setzt das Netzwerk Steuergerechtigkeit sich für die Einbeziehung der Steuerbehörden und aktive Datenauswertung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: ITS mobility e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an der Rückwirkung der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption von Erstattungsbeträgen eingeführt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Typ-1-Diabetes ist eine Autoimmunerkrankung, die schon nachweisbar ist, bevor die Symptome auftreten. Wir setzen uns daher für die Implementierung einer bundesweiten Screening-Möglichkeit ein, zum Beispiel als Teil einer U-Untersuchung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Schließung der Regelungslücke zum Einsatz von monoklonalen Antikörpern zur Prävention
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.11.2025
- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Während der Leistungsanspruch für Versicherte für Schutzimpfungen auf Basis einer Empfehlung der STIKO und der anschließenden Aufnahme in die Schutzimpfungs-Richtline klar geregelt ist (§ 20i Abs. 1 SGB V), können monoklonale Antikörper von der STIKO zwar als Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe empfohlen werden, sie werden dann aber selbst in diesem Fall nicht in die Regelversorgung aufgenommen. Der aktuelle Rechtsrahmen stammt aus einer Zeit, in der es noch keine monoklonalen Antikörper gab, die wie Impfstoffe für eine gesunde Population eingesetzt werden können. Die Regelungslücke für den Einsatz von monoklonalen Antikörpern zur Prävention muss geschlossen und der bestehende Rechtsrahmen für innovative Produkte erweitert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Verhandlungen zum EU-Pharmapaket finden auf europäischer Ebene derzeit statt. In diesem Rahmen setzen wir uns dafür ein, dass ein starker Unterlagenschutz weiterhin gewährleistet wird. Dazu gehört auch, dass die Marktexklusivität für Orphan Drugs nicht verkürzt werden darf. Zudem dürfen die EU-Regularien nicht zusätzlichen bürokratischen Aufwand für pharmazeutische Unternehmen verursachen und somit die Anstrengungen der deutschen Pharmastrategie konterkarieren.
-
- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die geplante Ausweitung des niederschwelligen Angebots von Grippe- und COVID-Impfungen in Apotheken um weitere Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen für Personen ab 18 Jahren soll ohne Ausschluss von Indikationsimpfungen (z.B. Grippe-Impfungen bei Erwachsenen unter 60 Jahren) erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ProVeg e. V. setzt sich aktuell für die Senkung des Umsatzsteuersatzes für pflanzliche Milchalternativen auf 7 % ein. Abweichend von der Geltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % für Grundnahrungsmittel, zu denen auch Kuhmilch zählt, gilt in Deutschland der Regelsatz der Umsatzsteuer von 19 % für alle pflanzlichen Milchalternativen. Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist damit eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (USt.) bzw. eine Änderungen der Jahressteuergesetznovelle, die im Bundesministerium der Finanzen beheimatet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Aus Gründen des Klimaschutzes, des sozialen Ausgleichs sowie der Förderung der heimischen Landwirtschaft setzte sich ProVeg e. V. 2022 und 2023 mit der “0 % fürs Klima”-Kampagne für eine Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 0 % für pflanzliche Produkte ein. Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist damit eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (USt.) bzw. eine Änderungen der Jahressteuergesetznovelle, die im Bundesministerium der Finanzen beheimatet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die geplante Milchproduktrecht-Anpassungsverordnung legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Produktion und Vermarktung von Milchprodukten fest. Je nach Ausgestaltung könnte sie möglicherweise auch Auswirkungen auf die Vermarktung von pflanzlichen Alternativprodukten haben. Als unter anderem auf die Förderung von Verbraucherschutz ausgerichtete Organisation setzt sich ProVeg e. V. dafür ein, dass diese Verordnung im Einklang mit dem Koalitionsvertrag keine zusätzlichen Einschränkungen für die Kennzeichnungs- und Bezeichnungsfreiheit von pflanzenbasierten Produkten über die bestehenden EU-Regelungen hinaus festlegt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen (Milchproduktrecht-Anpassungsverordnung - MilchProdAnpV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ProVeg. e. V. spricht dafür aus, staatliche Beratungsangebote für jene Firmen zu schaffen, die das europäische Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel durchlaufen möchten. Darüber hinaus setzt sich ProVeg e. V. dafür ein, dass sich die in Ministerräten agierenden Repräsentanten der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Novel-Food-Verfahrens einsetzen. Ziel ist es, bestehende regulatorische und bürokratische Prozess zu optimieren und dadurch in der Bearbeitung zu beschleunigen, um so innovative Lebensmitteltechnologien durch einen reibungslosen und wissenschaftlich fundierten Zulassungsprozess zu fördern.
-
BMEL Proteinstrategie: Ausbau der Förderung für eine Diversifikation der Proteinversorgung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.11.2025
- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat angekündigt, eine ganzheitliche Proteinstrategie zu erarbeiten. In diesem Prozess setzt sich ProVeg e. V. beratend für die Entwicklung einer umfassenden Strategie ein, die verbindlich festlegt, welche Schritte von Wirtschaft und Politik unternommen werden müssen, um bis zum Jahr 2030 einen Proteinanteil von 30 Prozent aus pflanzlichen, fermentierten und kultivierten Quellen am Gesamtmarkt für Fleisch, Fisch, Milch und Eier zu erreichen. Diese Gesamtstrategie soll alle relevanten Aspekte bündeln, darunter Forschungsprioritäten und -förderung, Maßnahmen zur Beseitigung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragestellungen sowie die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte im Transformationsprozess.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: fiskaly GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung und Förderung cloudbasierter Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) im deutschen Steuerwesen zu verbessern, um die Digitalisierung voranzutreiben, Effizienz zu steigern und Investitionen in innovative Technologien zu schützen. Ziele: Erhöhung der Akzeptanz und Nutzung cloudbasierter TSE-Lösungen bei Unternehmen. Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der Digitalisierung im Steuerwesen. Etablierung eines effizienten, digitalen und benutzerfreundlichen Steuerwesens in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Ökologische Landwirtschaft
Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bioland setzt sich für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein. Eine wichtige Rolle spielt hierfür auch die Bio Strategie 2030.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
-
- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der Leistungen von gesamtumgestellten Bio-Betrieben bei ausgewählten GLÖZ-Standards im Rahmen der sog. Konditionalität für den Erhalt von Agrarfördergeldern: Umsetzung des Ansatzes “green by concept” über GLÖZ 7 hinaus insbesondere bei GLÖZ 5, 6 und 8 auf EU- und Bundesebene
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 501/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
-
BR-Drs. 501/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Zukunftsprogrammes Pflanzenschutz und Anpassung verknüpfter rechtlicher Regelungen hin zu einer Verschärfung der Auflagen zur Pestizidreduktion, Verbesserung der Stellung des Ökolandbaus in der GAP als zentralem Instrument der Pestizidreduktion, Einführung einer Pestizidabgabe, Verbot von Glyphosat
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Brigitte von den Steinen am 27.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung für dieses Unternehmen bei der Genehmigung von Aufträgen und Zusatzaufträgen für die Produkte des Unternehmens. DND ist ein bestehender Lieferant des Bundesverteidigungsministeriums. Alle Aufträge müssen im Rahmen des so genannten 25mio-Genehmigungsverfahrens im Zusammenhang mit dem deutschen Haushaltsgesetz Einzelplan 14 genehmigt werden.
-
- Angegeben von: Intelligent Apps GmbH (FREENOW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Personenbeförderungsgesetzes an die Gegebenheiten des Gelegenheitsverkehrs im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses, um insbesondere die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Abwendung eines europaweiten Provisionsverbotes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
-
BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ADRA Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Als Interessensvertreter:innen sind wir verpflichtet eine Eintragung in das Lobbyregister vorzunehmen und haben ein Interesse an der sinnvollen Abfrage von Daten und dem Schutz der Daten unserer Spender:innen. Als gemeinnützige Organisation sind wir auf private Spenden angewiesen. Durch den regelmäßigen und intensiven Austausch mit unseren Spender:innen wissen wir, dass die große Mehrheit aus datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus einer Meldung ihrer Namen nicht zustimmen würde. Der Vertrauensschutz hat für uns Priorität, daher haben wir uns 2022 gegen die Eintragung der Spender:innendaten in das Lobbyregister entschieden. Wir haben uns zusammen mit anderen NROen und dem Dachverband VENRO für eine entsprechende Anpassung des Lobbyregistergesetzes eingesetzt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
-
BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ICC Germany e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, mit dem Erlass einer Rahmen-VO gem. §516 III HGB zu den Einzelheiten elektronischer Handelsdokumente, Rechtssicherheit für die Teilnehmer des Exportökosystems dahingehend zu schaffen, dass in der Rahmenverordnung die Kriterien einer funktionalen Äquivalenz zwischen elektronischen Dokumenten und Dokumenten im Papierformat festgelegt werden. Mit der Umsetzung der RVO gem. §516III HGB würden künftig Exporttransaktionen weniger anfällig für Fehler, Unstimmigkeiten und Betrug, die Abwicklung wäre deutlich effizienter, weniger zeitaufwändig und kostengünstiger und auch ökologisch nachhaltiger.
-
Erdgas - Erhebung der Gasspeicherumlage an Exitpunkten an der Grenze abschaffen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 08.04.2025
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Gasspeicherumlage verteuert durch die Belastung der Grenzübergabepunkte bzw. virtuellen Kopplungspunkte den Gastransit durch Deutschland. Damit belastet die Gasspeicherumlage den Gashandel im EU-Binnenmarkt. Die Erhebung der Gasspeicherumlage an den den Grenzübergangspunkten soll - wie Entwurf vorgesehen - beendet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Festlegung eines Ausbauziels für die Biomethanerzeugung für 2030 (und darüber hinaus), an dem sich der Förder- und Regulierungsrahmen fortan ausrichtet sowie Investoren orientieren können.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Zertifizierungssystem für Biomethan sollte vereinfacht und vereinheitlicht werden, etwa durch Zusammenführung einzelner Register bzw. einem verbesserten Datenaustausch, um bürokratische Hürden abzubauen, den (grenzüberschreitenden) Handel und die Anwendung in den unterschiedlichen Sektoren zu vereinfachen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Alle PV-Freiflächen sind beim Erbrecht analog der Agri-PV zu begünstigen und somit dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zuzuordnen, damit die drohende Erbschaftsteuerlast den Solarausbau nicht weiter hemmt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Etablierung eines investitionsfreundlichen regulatorischen Marktumfeldes und Abbau regulatorischer Hemmnisse; Schaffung einer uniformen und transparenten Entgeltstruktur für Netzanschluss und -nutzung sowie Abschaffung der Markteintrittshürden in Systemdienstleistungsmärkte. So sind z.B. für Stromspeicher wie Pumpspeicherkraftwerke Opportunitätskosten bei der marktgestützten Beschaffung von Schwarzstartfähigkeit nach EnWG § 12h Abs, 1 Nr. 5 zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Für eine erfolgreiche und kosteneffiziente Wärmewende sind Fördermittel besser mit der kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen. Fehlanreize, die insgesamt höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen, sind dringend zu vermeiden. Wärmepumpen sind dort nicht zu fördern, wo eine Erweiterung des Fernwärmenetzes sinnvoll ist. Dekarbonisierungslösungen, die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung identifiziert werden, müssen dann für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger verbindlich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Steigende Wärmekosten als Betriebskosten für Mieter sind nach § 556c BGB nicht zulässig. Auch die Wärmelieferverordnung erlaubt nach einer Umstellung auf Wärmelieferung aus einem Wärmenetz oder aus einer dezentralen Anlage die Umlage der resultierenden Kosten nur dann, wenn die Kostenneutralität für die Mieter gewährleistet ist. Nach den derzeit geltenden Vorschriften zur Ermittlung der Kostenneutralität lässt sich diese meist nicht erreichen. Das behindert neue Anschlüsse an dekarbonisierte Nah- und Wärmenetze. Hier ist nun entweder die Streichung oder Änderung von § 556 c Abs. 1 BGB oder eine Änderung der Vorschriften zur Ermittlung der Kostenneutralität in der Wärmelieferverordnung dringend erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: ENGIE setzt sich für die Einführung eines zentralen Kapazitätsmarktes (ZKM) in Deutschland ein. Ein ZKM mit wettbewerblichen Ausschreibungen gewährleistet ausreichend Investitionen in neue steuerbare Kapazitäten. Ein ZKM ermöglicht langfristige Vergütungsverträge und gewährleistet einen transparenten und wettbewerbsorientierten Preisbildungsprozess, der wiederum den Markteintritt kleiner, neuer und innovativer Akteure begünstigt. Gleichzeitig müssen auch bestehende Kapazitäten angemessen in einem Kapazitätsmechanismus berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Möglichst umfängliche Beibehaltung der Verpflichtung der Netzbetreiber, Biomethananlagen ans Gasverteilernetz anzuschließen, sowie der Deckelung der Netzanschlusskosten für Biomethananlagenbetreiber. Höhere Kostenbeteiligungen müssen mit der Möglichkeit höherer Erlöse gekoppelt sein.
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Postmodernisierungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Thalia Bücher GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Modernisierung des Postrechts setzt sich Thalia für wettbewerbsfreundliche Transportvorgaben für Bücher ein, die Buchhändler und Verlage beim Versand nicht benachteiligen. Um dem vom Gesetzgeber gewollten Schutz des Kulturgutes Buch Rechnung zu tragen, setzt sich Thalia dafür ein, in § 18, Absatz 3, des bisherigen Gesetzentwurfes eine konkrete Regellaufzeitvorgabe für Bücher in das Gesetz aufzunehmen – identisch mit den Regelungen für Briefe (Zustellung von mindestens 95 Prozent an dem dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und mindestens 99 Prozent an dem vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
-
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Thalia Bücher GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Thalia wirbt im politischen Raum für eine Weiterentwicklung der Buchpreisbindung hin zu einem Mindestpreis, der Buchhändlern die Chance gibt, Kostensteigerungen durch höhere Preise abfedern zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bauernverband Parchim e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es soll die bestehende Regelung zur Agrardieselrückerstattung beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle
Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.12.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Energy and Climate Policy and Innovation Council e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Berufung durch das Bundesministerium Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in die "Plattform Klimaneutrales Stromsystem" , Dies ist laut BMWK ein Prozess unter breiter Einbindung von Stakeholderinnen und Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angelegt, um Ansätze für das Strommarktdesign in einem weitgehend klimaneutralen Stromsystem zu entwickeln. In einem gemeinsamen Prozess werden Lösungsoptionen identifiziert, anhand von Kriterien bewertet und zielgerichtet konkrete Maßnahmen für die mittel- und langfristige Ausgestaltung aufgezeigt. Das konkret betroffene Recht ist nicht definiert.
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- Angegeben von: Pfälzer Turnerbund e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es gibt laut DTB einen Entwurf für ein neues Sportfördergesetz, das nach der Ansicht des Deutschen Turner-Bundes (DTB) die Selbständigkeit des Deutschen Sports in Frage stellt. Daher wurden die Präsidenten der Landesturnverbände gebeten, die MdB ihres Landes anzusprechen, damit diese sich gegen den Entwurf aussprechen.
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 2023/0323 (COD)1 (im Folgenden Late Payment Act) sieht unter anderem vor, dem durch starke Asymmetrien zwischen Vertragspartnern entstehenden Zahlungsverzug entgegenzuwirken. Dies begrüßen wir als Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) grundsätzlich. Jedoch braucht es für unabhängige Musikunternehmer*innen und weitere Sektoren der Kreativwirtschaft flexiblere Zahlungsfristen als der Verordnungsentwurf derzeit vorzieht, andernfalls werden Wertschöpfungsketten zu Lasten kleiner und mittlerer Musikunternehmen erheblich gestört.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der AI Act soll von der Europäischen Union beschlossen werden. Wichtig sind einheitliche und verbindliche Regelungen zu KI in Europa. Vorrangig ist dabei die Transparenz bei der Verwendung von Trainingsdaten.
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Umsetzung des AbzStEntModG einschließlich der Einführung digitaler Verfahren beschreitet Deutschland beim Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige einen Sonderweg innerhalb der Europäischen Union, der sich zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen entwickelt hat. Hier gilt es, die deutschen Besonderheiten in den bürokratischen Formalitäten auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und eine stärkere Vereinheitlichung innerhalb der Europäischen Union anzustreben. Eine dauerhafte Erleichterung für die Unternehmen sowie die durchführende Behörde kann durch eine deutlich abgesenkte Zahl der zustellenden Anträge sowie einen deutlich geringeren Bearbeitungsaufwand bzw. Bearbeitungszeiten der Anträge erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Künstlersozialkasse ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die auf eine nachhaltig tragfähige Basis gestellt werden muss. Dazu zählt die Stabilisierung des Abgabesatzes auf 5%, um eine weitere Verunsicherung bei den Abgabepflichtigen zu vermeiden, sowie die Wiederanhebung des Bundeszuschusses auf 25%.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- KSAbg2024V [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Projekt des Kulturpasses ist ein wichtiges Instrument, um junge Menschen nach den Corona-Erfahrungen wieder für Kultur zu begeistern und die regionale Kreativwirtschaft zu stärken. Es muss daher verstetigt werden und auch künftig jungen Menschen zur Verfügung stehen.
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- Angegeben von: Verband freier Tierheilpraktiker e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherung der bestehenden nichttierärztlichen Tiertherapeutenberufe Erhalt der therapeutischen Vielfalt und die Anwendung der Komplementärmedizin am Tier durch nichttierärztliche Tiertherapeuten Einheitlich geregelte, qualitätsorientierte Prüfung für nichttierärztliche Tiertherapeutenberufe
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Teneo Germany am 26.06.2024
- Beschreibung: Das PFAS-Beschränkungsverfahren zielt auf ein mögliches Verbot der Verwendung von rund 10.000 Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), wobei von den antragstellenden Behörden der Mitgliedstaaten ein sehr breiter Ansatz gewählt wurde.
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- Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
- Beschreibung: Regulatorische Maßnahmen zu Lasten von bepfandeten Einweggetränkeverpackungen verhindern und für die Anerkennung der ökologischen Vorteile eintreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesregierung und den Ministerialbeamt:innen die erheblichen Belastungen verdeutlichen, die mit Änderungen des bestehenden regulatorischen Rahmens von Getränkeverpackungen verbunden wären. Mit der Bundesregierung alternative Regelungsvorschläge diskutieren, die den Gegebenheiten der erfolgreichen deutschen Pfandsysteme für Einweg und Mehrweg Rechnung tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen
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BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Triaphon gemeinnützige GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach Kostenübernahme von Spachmittlung in der Gesundheitsversorgung und Aufnahme ins SGB V durch entsprechende gesetzliche Regelungen. Hinzufügen einer gesetzlichen Regelung zur Kostenübernahme von Sprachmittlung in der Gesundheitsversorgung ins Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland und Begleitung der umsetzenden Überlegungen auf nationaler Ebene (insb. Aufsichtszuständigkeiten). Zielstellungen: Förderung der Zielstellung, die gemeinsame Nutzung und Verwendung von Daten im Datenökosystem zu fördern. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse setzen wir uns für funktionierende Safeguards, auch im Interesse unserer Kunden, ein. Als Cloud-Anbieter unterstützen wir die Maßnahmen des Data Act zur Erleichterung von Switching und Datenportabilität und setzen uns diesbezüglich für praktikable Vorschriften ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine Harmonisierung der technischen Zertifizierungsanforderungen für Cloud Service Provider auf EU-Ebene ein und unterstützt in diesem Sinne den grundsätzlichen Ansatz, einen solchen Rahmen im Wege des EUCS zu schaffen. Nichttechnische Anforderungen (sog. immunity requirements) sollten aus Sicht von Microsoft dagegen nicht zum Gegenstand eines EU-Zertifizierungsrahmens gemacht werden, sondern den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.