Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bne möchte Hinternisse, die der dezentralen Vor-Ort-Versorgung entgegenstehen (z.B. Denkmalschutz, Gewerbesteuergesetz, Investmentsteurgesetz), abbauen und jegliche neue Formen der vor-Ort-Versorgung fördern (flexibles Lastenmanagement, flexible Stromtarife, Energy Sharing, Mieterstrom, steckervfertige PV-Anlagen, Energy Sharing, flexible Direktvermarktung, flexibler Einsatz von Speichern)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bne setzt sich für den progressiven Ausbau von Kurzfristspeicherkapazität in Form von Batteriespeichern ein. Insbesondere sollen die Rahmenbedingungen und Marktzugänge für Großspeicher, Gewerbespeicher und Heimspeicher verbessert werden. Moderne Speicher werden am Energiemarkt eingesetzt und können Erneuerbaren Energie-Anlagen verbunden sein (z.B. Prosumer), können aber auch direkt marktgekoppelt eingesetzt werden. Ziel ist eine flexibele Nutzung von Groß- und Heimspeichern, die bessere Einbindung in eine dezentrale Vor-Ort-Versorgung und der Abbau vor Hürden für Speicher im Energierecht, Baurecht und in Steuerrecht, sowie in anderen relavanten gesetzgeberischen oder regulatiorschen Belangen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgungssicherheit ist dann gewährleistet, wenn zu jedem Zeitpunkt ausreichend Erzeugung vorhanden ist, um die Nachfrage zu decken. Dafür sind zunächst Maßnahmen zu ergreifen, die die Flexibilität der Nachfrage stärken und damit dazu beitragen, dass nicht übermäßig große Erzeugungskapazitäten vorgehalten werden müssen. Zudem muss der Einsatz von Speichern in einer marktstützenden Weise erfolgen, dafür sind Hemmnisse abzubauen und Anreize zu schaffen. Soweit darüber hinaus und unter Beachtung der EU-weiten Versorgungssicherheit noch weitere steuerbare Ressourcen notwendig sind, sollen solche Mechanismen genutzt werden, die den Energy-only-Market (EoM) nicht beeinträchtigen und die Anreize zur Nutzung von Flexibilität und Speichern nicht konterkarieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bne setzt sich dafür ein, dass der Strommarkt weiterentwickelt wird. Dabei sollen Verzerrungen verhindert bzw. minimiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Es gibt bereits Zölle auf Solarglas. Zölle auf Solarmodule werden immer wieder gefordert. Der bne setzt für die die Verhinderung neuer Zölle sowie den Abbau vorhandener Zölle ein. Zudem setzt sich der bne dafür ein, dass bereits auf europäischer Ebene beschlossene Markteingriffe wie z.B. der Net-Zero-Industry-Act möglichst handhabbar und bürokratiearm auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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12.) Reform der Netzentgeltstruktur: Flexibilität der Nachfrage als Element des Strommarktes stärken
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Flexibilität der Nachfrage kann durch eine Reform der Netzentgeltstruktur deutlich gestärkt werden. Zusätzlich sollen auch Steuern, Abgaben und Umlagen angepasst werden, um Hindernisse für den Einsatz von Flexibilität zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: In einem auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem müssen neue Anbieter die Systemdienstleistungen erbringen, die für ein stabiles Stromsystem notwendig sind. Hiefür bedarf es neuer Regeln für die Beschaffung und Bereitstellung. Wo immer möglich soll die Beschaffung wettbewerblich erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Neben einer konsequenten Bepreisung von CO2 in allen Sektoren sind implizite und explizite Förderungen von CO2-erzeugenden Technologien zu beenden, Belastungen für grünen Strom abzubauen, die Infrastruktur für Strom zu stärken, Netze effizienter zu machen und die Digitalisierung voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie sowie der Ausbau von Erneuerbaren Energien benötigt Stromnetze, die die wachsenden Strommengen transportieren können. Der Ausbau der Netze erfolgt bisher zu langsam und bedroht damit die Erreichung der Klimaziele. Der Netzausbau muss verbindlicher geregelt werden und zwischen den Netzbetreibern besser koordiniert werden. Planungsprozesse und Genehmigungen müssen beschleunigt werden. Zugleich muss der Ausbau wirtschaftlich effizient erfolgen. Die Netze müssen digitaler werden, damit die Auslastung der Netze für die Netzbetreiber transparent wird.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Elektrifizierung der Energieversorung geht mit einem deutlichen Anstieg der Netzanschlussbegehren von Verbrauchern, Speichern und Erzeugern einher. Die bisherigen Verfahren sind unbefriedigend und müssen verbindlicher und digitaler werden. Dazu muss auch der Netzausbau und insgesamt die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Technische Anschlussbedingungen müssen vereinfacht und vereinheitlicht werden. Die Netze müssen digitaler werden, damit die Auslastung der Netze für die Netzbetreiber transparent wrid.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kosten der Stromnetze müssen auf das notwendige Maß begrenzt werden. Dazu müssen technische Vorgaben auf ein effizientes Niveau abgesenkt werden, die Netze müssen die Flexibilität der Verbraucher in einem wettbewerblichen Verfahren nutzen, Planungsprozesse müssen optimiert werden, die Renditen der Netzbetreiber auf ein angemessenes Niveau zurückgeführt werden, die Netzbetreiber müssen verstärkt kooperieren und effiziente Strukturen für ihre Leistungserbringung schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Regeln zum Redispatch von Erneuerbaren-Energien-Anlagen sind an technischen Problemen gescheitert. Um wieder eine gesetzeskonformen Zustand herzustellen, müssen die Vorgaben angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: In einem klimaneutralen Enegiesystem kann kein Erdgas mehr verbrannt werden. Deshalb müssen Teile des Gasnetzes für Wasserstoff ertüchtigt werden, große Teile des Gasnetzes müsse Stillgelegt werden. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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20.) Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige und leistungsfähige Messtechnik.
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige, leistungsfähige und zeitgemäße Mess- und Steuerungstechnik. Eine gelungene Digitalisierung ist die Grundlage für die intelligente Koordinierung des Stromsystems. Dafür müssen die Anforderungen an die Messtechnik an internationale Standards angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Verbesserung der Energieeffizienz ist eine wichtige Säule für die Dekarbonisierung. Es sind deshalb verbesserte Anreize für Effizienzmaßnahmen notwendig. Energiedienstleister spielen dabei eine wichtige beratenden und unterstützende Rolle, da sie bei der Umsetzung der komplexen Aufgaben die notwendige Expertise mitbringen. Deshalb sollten Enegiedienstleister systematisch in die Gesetzgebung aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Markteingriffe wie Preisbremsen oder Erlösobergrenzen sind für den Strommarkt völlig kontraproduktiv und hebeln den Wettbewerb aus. Stattdessen braucht es unbürokratische, zielgerichtete Transferleistungen an bedürftige Kundengruppen. Außerdem sind übermäßig restriktive Vorgaben für Lieferanten innovationsfeindlich und müssen deshalb vermieden werden. Grundsätzlich kann der Wettbewerb zwischen den Lieferanten für Verbraucher gute Angebote hervorbringen, deshalb sollte dem Wettbewerb immer genug Raum gegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Elektrifizierung ist der Schlüssel für eine sichere und kostengünstige Energiewende im Wärmesektor. Neben dem Ausstieg aus Öl und Gas ermöglicht sie ein hohes Maß an Flexibilität im Stromsystem. Bei einem wachsenden Anteil an Photovoltaik und Windenergie werden flexible Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen immer wichtiger, um den Strombedarf zuverlässig zu decken und die Stromkosten für alle zu senken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Ladeinfrastruktur für Personen- und Lastwagen mit E-Antrieb muss zügig ausgebaut werden. Grundsätzlich soll dies auf marktlicher und wettbewerblicher Basis geschehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen müssen dekarbonisierung und flexibilisiert werden. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sollte möglichst abgeschafft werden. Bis zur Abschaffung sollte das KWKG auf Dekarbonisierung und Flexibilisierung ausgerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden ermöglicht den Energieaustausch in zwei Richtungen, in die Batterie aber auch wieder zurück. Beim Vehicle-to-Home wird der Strom aus der Fahrzeugbatterie in das Gebäude bzw. an das Energiemanagementsystem zurückgeführt. Obwohl die Zahl der Fahrzeuge, die diese Technik beherrschen, schnell zunehmen wird, erschwert der aktuelle gesetzliche Rahmen die Umsetzung von bidirektionalem Laden. Vor allem die Doppelbelastung mobiler Speicher durch Abgaben, Umlagen und Steuern verhindert den wirtschaftlichen Einsatz der Technologie.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Wasserstoff ist ein kostbarer Energieträger im Energiesystem und muss daher sinnvoll und sparsam eingesetzt werden. Wo eine direktelektrische Alternative vorhanden ist, sollte diese gegenüber Wasserstoff bevorzugt werden. Der bne begleitet den Ausbau von Infrastrukturen für die Nutzung von Wasserstoff kritisch und setzt sich für eine angemessene Rolle von Wasserstoff in Energiesystem ein, die auf Unbundling und energiemarktlichen Prinzipien beruht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Medizinforschungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 27.06.2024
- Beschreibung: Stärkung des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, Beschleunigung des Zugangs zu neuen Therapieoptionen für Patienten und Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten; Verzahnung des strahlenschutzrechtlichen Anzeige- und Genehmigungsverfahrens für Anwendungen radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck medizinischer Forschung mit den medizinprodukterechtlichen Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren und den Verfahren zur Genehmigung einer klinischen Prüfung mit Arzneimitteln, Neuregelungen bei Ethik-Kommissionen; Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/59/Euratom;
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 27.06.2024
- Beschreibung: Einzelregelungen betr. Weiterentwicklung G-BA mit Stärkung der Interessenvertretung Pflege sowie der Patientenvertretung, Beschleunigung der Entscheidungen der Selbstverwaltung und Ausbau der Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften, Ermöglichung digit. Sitzungen und Beschlussfassungen von Selbstverwaltungsorganen, Erleichterung der Gründung MVZ durch Kommunen, Verbesserung und Erleichterung der ambul. Behandlung psychisch Kranker, Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für Hilfsmittelversorgungen, Erhöhung der Servicequalitätstransparenz von Kranken- und Pflegekassen durch ein digita Info- und Vergleichsangebot für GKV- Versicherte, Begrenzung des Wechsels aus PKV in die Familienversicherung der GKV,
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 27.06.2024
- Beschreibung: Krankenhausreform mit dem Ziel der Konzentration von Leistungen in spezialisierten Kliniken und gesteigerter Behandlungsqualität sowie engerer Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors; Einführung einer Vorhaltevergütung , Ermittlung der Höhe je Land und Leistungsgruppe durch das InEK, Prüfung der Einhaltung der für die Leistungsgruppen maßgeblichen Qualitätskriterien durch die Medizinischen Dienste, Ausbau der sektorübergreifenden und integrierten Gesundheitsversorgung in struktur- und bevölkerungsschwachen Regionen; Unterstützung der Länder aus Mitteln eines Transformationsfonds; Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und der Liquidität der Krankenhäuser durch Tarifkostenrefinanzierung, Änderung von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 27.06.2024
- Beschreibung: Vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste – sind besser zu vernetzen und aufeinander abzustimmen.Ziel ist es, für alle Hilfesuchenden eine bundesweit einheitliche und gleichwertige Notfallversorgung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9651 - Maßnahmen der Bundesregierung zur Reform der Rettungsdienstfinanzierung
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BT-Drs. 20/9959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Suizidbeihilfe
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15) das bis dahin geltende Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Abs. 1 StGB als verfassungswidrig erkannt und für nichtig erklärt. Gleichzeitig hat das Gericht betont, dass dem Gesetzgeber in Bezug auf die organisierte Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten offensteht, etwa gesetzlich festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten, Erlaubnisvorbehalte und Verbote besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe. Neben solchen Maßnahmen zur Ein-dämmung organisierter Suizidhilfe sollten alle Möglichkeiten zur Suizidprävention ausgeschöpft werden. Ein potentiell nur vorübergehender Sterbewunsch darf nicht ohne therapeutische Intervention erfüllt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 27.06.2024
- Beschreibung: Abbau der überbordenden Bürokratie im Gesundheitswesen
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll die übermäßige Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch Regelungen abbauen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Das Hauptziel der Interessenvertretung besteht darin, dass die geplanten Gesetzesänderungen spürbare Erleichterungen für KMU bieten, beispielsweise durch die Vereinfachung der Arbeitsvertragsform, eine automatische Zustellung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und das Streichen unnötiger Dokumentationspflichten bei der Abfalltrennung. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, KMU den Fokus auf ihre Kernaufgaben zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden minimiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Nach § 10 Abs.3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlaubt, sich in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung, dem Austragen oder Ausfahren von Konditoreiwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckereiwaren zu beschäftigen. Die Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sollten auf acht Stunden ausgeweitet werden – und zwar unmittelbar kraft Gesetzes, unabhängig von einem Tarifvertrag, so wie es im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart ist. Nämlich, den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk zu erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum lehnt eine Pflicht zum Abschluss von Elementarversicherungen ab, fordert jedoch ein Recht auf den Abschluss einer Elementarversicherung für alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die eine Gebäudeversicherung haben bzw. abschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
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BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum setzt sich dafür ein, dass alle Maßnahmen im Rahmen der erforderlichen Energiewende für die Verbraucherinnen und Verbraucher erschwinglich und sozialverträglich realisiert werden. Neben den wirtschaftlichen Belangen der Energieversorger und Netzbetreiber sind die Belange der Bürger*innen integrativ in die Planungen einzubeziehen.
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum betont die Wichtigkeit, dass selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer in städtebauliche Planungen einbezogen werden und von Bürokratie entlastet werden, um die Eigenheimquote zu erhöhen und gleichzeitig nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum setzt sich dafür ein, dass keine Änderung von Lärmbelastungsgrenzen eingeführt werden. Lärmbelastung kann erhebliche gesundheitliche Auswirkungen haben, einschließlich Stress, Schlafstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und einer generellen Verringerung der Lebensqualität.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beibehaltung bzw. Konkretisierung der Wildnis- und Prozessschutzziele der Nat. Biodivstrategie
Aktiv vom 27.06.2024 bis 25.05.2025
- Angegeben von: Initiative "Wildnis in Deutschland" am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Wildnis- und Prozessschutzziele der bisherigen (ausgelaufenen) Nationalen Biodiversitätsstrategie 2020 müssen beibehalten, konkretisiert und in Bezug zur Europäischen Biodiversitätsstrategie gestellt werden. In die neuen Nationalen Biodiversitätsstrategie müssen konkrete Ziele für eine großflächige Wildnisentwicklung in Deutschland sowie die die natürliche Entwicklung von Wäldern aufgenommen werden. Wildnisentwicklung / Prozessschutz ist eine zentrale und wichtige Strategie des Naturschutzes und dient dem Erhalt und der Anpassung von Ökosystem. Konkrete Zielgrößen für großflächige Wildnis sowie Naturwaldentwicklung müssen in der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 verbindlich benannt werden.
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- Angegeben von: Initiative "Wildnis in Deutschland" am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Förderrichtlinien für die Sicherung kleiner Prozessschutzflächen muss praktikabel und am Bedarf orientiert aufgesetzt werden. Mitnahmeeffekte müssen so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Es darf keine Konkurrenz durch ähnliche Förderrichtlinien geben. Die sonstigen Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz müssen entsprechend umgesetzt werden. Die Förderrichtlinien müssen entsprechend finanziell gut ausgestattet und die Förderbedingungen klar formuliert sein. Für die Umsetzung der weiteren Wildnis-Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz müssen ggf. weitere Regelungen angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Richtlinien zur Förderung von kleineren Flächen mit eigendynamischer Entwicklung und von KlimaWildnisBotschafter*innen als Beitrag zum natürlichen Klimaschutz (FRL KlimaWildnis)
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- Angegeben von: Initiative "Wildnis in Deutschland" am 27.06.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Struktur des Bundesnaturschutzfonds, bei der finanzielle Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderprogrammen möglich sind, soll beibehalten werden. Finanziell muss er aufgestockt werden – insbesondere im Bereich des „Wildnisfonds“, da es hier eine hohe Nachfrage nach Mittel gibt. Denn: Wildnisentwicklung / Prozessschutz ist eine zentrale und wichtige Strategie des Naturschutzes und dient dem Erhalt und der Anpassung von Ökosystem. Von privaten Eigentümerinnen und Eigentümern kann nicht erwartet werden, dass sie freiwillig auf eine Nutzung ihrer Fläche verzichten. In bestimmten Fällen gilt dies auch für die öffentliche Hand. Im Sinne des Vertragsnaturschutzes bedarf es eines angemessenen (finanziellen) Ausgleichs.
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: ECE Work & Live GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Es handelt sich bei dem Regelungsvorhaben um ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Interessenvertretung verfolgt das Ziel des Bürokratieabbaus zur Entlastung der Wirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ECE Work & Live GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir streben eine für die Immobilienbranche praktikable Umsetzung der EPBD in nationales Recht an, insbesondere soll die Ausgestaltung des Energieausweises sowie die Festlegung der MEPS in einer praktikablen Weise erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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EEG Anpassungen / PV-Paket
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für Solar- und Windenergie im EEG; Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete zur Umsetzung der EU RED III; Verlängerung der EU-Notfallverordnung um ein Jahr; Gebotsgröße für PV-Freiflächenanlagen bei EEG-Ausschreibungen dauerhaft anheben; Beschleunigte Realisierung von Kabeltrassen zwischen PV-Freiflächenanlagen und Netzanschlusspunkt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Der in 2024 abgeschaffte Bundeszuschuss für die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber sollte vor dem Hintergrund der in Zukunft deutlich steigenden Netzentgelte wieder eingeführt werden, um die Wettbewerbsfähigleit der energieintensiven Industrie in Deutschland zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
- Beschreibung: RL für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) BMWK ;EU-Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 (2020/C 317/04) Die SPK zum Ausgleich der im Strompreis enthaltenen CO2-Mehrkosten ist eine sehr wichtige Regelung zum CL-Schutz. Voraussetzung ist, dass sie national unabhängig von der Haushaltslage verlässlich fortgeführt wird, keine weitere Abschmelzung stattfindet und sie auf europäischer Ebene über 2030 hinaus verlängert wir
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- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Der seit 2015 unveränderte Mindesteinfuhrpreis für kornorientiertes Elektroband ist mittlerweile zu niedrig, um den massiv steigenden, niedrigpreisigen Importen aus Asien entsprechend der Zielsetzung begegnen zu können. Daher bedarf es dringend einer Erhöhung des Mindesteinfuhrpreises, um die Produktion dieses für die Energiewende sehr wichtigen Produkts in Europa zu halten..
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Vergaberecht in Deutschland soll reformiert werden. Zur Schaffung grüner Leitmärkte sollte der von der WV-Stahl in Zusammenarbeit mit dem BMWK entwickelte Standard LESS für CO-reduzierten Stahl im Rahmen des anstehenden Vergabetransformationspakets berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
- Beschreibung: CBAM Reform greift zu kurz: Stahlintensive Derivate sind weitgehend ausgenommen, CO2-freie Importe weiterverarbeiteter Güter ermöglicht. Es fehlt eine vollständige Exportentlastung von EU-ETS-bedingten CO2-Kosten. Folge: europäische Hersteller verlieren internationale Marktanteile. Umgehung durch Resource Shuffling droht, ohne globale Emissionen zu senken. CBAM muss daher dringend weiterentwickelt werden. Zentral: Fortführung der Freizuteilungen bis zur tatsächlichen Wirksamkeit des CBAM (kein Abschmelzen der Freizuteilung durch CBAM-Faktor), Ausweitung des Scopes auf zentrale Downstream Produkte (stahlintensive Derivate), eine voll wirksame Exportlösung, robuste Anti Umgehungsregelungen mit hohen Standardwerten für relevante Drittstaaten
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Wasserstoffimportstrategie, Wasserstoffspeicherstrategie
Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei der Wasserstoffimportstrategie geht es für thyssenkrupp Steel Europe darum, den H2-Bedarf in Deutschland gegenüber internationalen Playern zu verdeutlichen, um dort Investitionsentscheidungen zu erleichtern. Zugleich sollte sichergestellt werden, dass die notwendige Infrastruktur für internationale Lieferungen (Pipelines und Cracker) rechtzeitg zum Wasserstoffhochlauf bei tkSE noch in diesem Jahrzehnt zur Verfügung steht. Bei der Wasserstoffspreicherstrategie geht es darum, schnellstmöglich Rahmenbedingungen für den Aufbau neuer Wasserstoffspeicher und die Umwidmung bestehender Erdgasspeicher zu schaffen, die für die Strukturierung der gleichmäßigen H2-Nachfrage unverzichtbar sind.
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Novellierung Tierschutzgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Langfristig soll der Tierschutz gesichert und gefördert werden, dabei geht es darum auch speziell die Rechte und den Schutz im Heimtierbereich in den Vordergrund zu stellen. Ein Fokus liegt dabei auf der Aufnahme des Härtegrads von Kauartikeln für Hunde und anderen Heimtierfutterprodukten in das Tierschutzgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz (KLWG)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, im Bereich der an Kinder gerichteten Werbung Einschränkungen vorzunehmen. Konkret: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter-14-Jährige nicht mehr geben.“ Das Kernziel des KoaV wird nicht in Frage gestellt. Die BReg, insbesondere das BMEL, soll dazu bewogen werden, eine wirksame, zielgerichtete und verhältnismäßige Werberegulierung zu etablieren, die möglichst nah am Mars Marketingkodex ist. Im Mittelpunkt des Mars Kodex' steht die Verpflichtung, keine Werbung an Kinder zu richten, da sie auf Grundlage wiss. Erkenntnisse davon ausgehen, dass Kinder die überzeugende Absicht von Werbung nicht erkennen & verstehen können.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Abwendung eines europaweiten Provisionsverbots
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU plant die Trilogverhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem Europaparlament zur Verabschiedung einer Kleinanlegerstrategie im Herbst 2024. In diesem Zusammenhang soll nun auch ein Verbot von Anlageberatungen auf Provisionsbasis verankert werden. Die grundsätzliche Idee hinter der Kleinanlegerstrategie und damit ein vermehrtes Investment in Aktien in der EU wird begrüßt, an einigen Stellen besteht aber Nachbesserungsbedarf.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
-
BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Überarbeitung der BIS-2030-Strategie
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Weiterentwicklung des AMNOG Verfahrens für innovative und neuartige Therapien
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen im AMNOG-Verfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir verfolgen die politischen und regulatorischen Entwicklungen im Bereich der Zucker-, Salz- und Fettreduktion in Lebensmitteln sowie mögliche Werbebeschränkungen aufmerksam. Wir beobachten laufende Gesetzesinitiativen auf nationaler und europäischer Ebene mit dem Ziel, frühzeitig auf mögliche Auswirkungen für unser Produktportfolio und unsere Kommunikationsstrategien reagieren zu können. Dabei setzen wir auf einen konstruktiven Dialog mit politischen Entscheidungsträgern und relevanten Interessengruppen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Vorschlags der EU Kommission, die Zollverfahren zu straffen und zu modernisieren und gleichzeitig die Digitalisierung der Zollprozesse voranzutreiben, was die Fähigkeit der Zollbehörden, den Binnenmarkt zu schützen, stärken wird. Diese Maßnahmen sollten sicherstellen, dass den Wirtschaftsbeteiligten keine unnötigen Verwaltungslasten auferlegt werden. Diese wichtige Reform sollte rasch umgesetzt werden. Zudem wird die Kommission aufgefordert, den vorgeschlagenen Zeitrahmen zu verkürzen, sofern den Unternehmen eine Vorbereitungszeit von 18 Monaten eingeräumt wird.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Ende des Lebenszyklus von Kleidung spielt eine Schlüsselrolle in der Kreislaufwirtschaft. Die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) hat das Potenzial, die Sammlung und das Management von Alttextilien und -abfällen grundlegend zu verbessern. Der Erfolg der Anreize für kreislauforientierte Wertschöpfungsketten hängt jedoch von der Ausgestaltung der EPR-Systeme ab. Wir setzen uns für eine harmonisierte Ausgestaltung von EPR-Systemen ein, um ein System zu gewährleisten, das die notwendige Infrastruktur schafft, um Anreize für die Wiederverwendung von Produkten und Materialien zu schaffen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Novellierung des Präventionsgesetzes sollte sein, nicht nur die Alterszahngesundheit, welche im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, als weiteres Präventionsziel zu verankern. Die Bundesregierung soll dazu angeregt werden, die Zahn- und Mundgesundheit insgesamt, über alle Altersklassen hinweg, als Präventionsziel festzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine EU-weite Harmonisierung der Richtlinien ist anzustreben, um nationalen Alleingängen und daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten vorzubeugen. Gleichzeitig sollte eine Vereinfachung bestehender bürokratischer Anforderungen erfolgen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzliche Unterstützung der vorgeschlagenen Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz von klimabezogenen Angaben. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass eine ausgewogene Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften gewährleistet ist und dass etwaige Beschränkungen wirtschaftlich vertretbar und verhältnismäßig sind. Generell sollten unabhängige Überprüfungsmechanismen geschaffen werden, um ein faires und transparentes Verfahren aufrechtzuerhalten. Inverkehrbringer sollten das Recht haben, bei einer Ablehnung ggf. Berufung einzulegen. Auch müssen Transparenz und Veröffentlichung genauer definiert werden sowie die Verantwortung von Übermittler*innen.
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung technischer Möglichekeiten, die auf Grundlage der Gesundheits ID einen niedrigschwelligen, volldigitalen und verlustfreien Einlöseweg für elektronische Verordnungen bei Apotheken ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Regulatorische Ermöglichung technischer Optionen zum Lese- und Schreibzugriff auf die elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Patienten- und Arzneimittelversorgung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für einen weitreichenden Rechtsrahmen zur Erbringung und Inanspruchnahme telepharmazeutischer Leistungen, der keine Apotheken oder Apothekenformen diskriminiert und darüber hinaus die Erbringung ausgewählter pharmazeutischer (Beratungs-)Leistungen aus dem Homeoffice ermöglicht.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Regelmäßige Erhöhung des Apotheken-Fixums pro Rx-Arzneimittelpackung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung in Deutschland durch den Gesetzgeber.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Flexiblisierung in der Raumplanung für bessere Ansieledungsmöglichkeiten für den Einzelhandel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Keinen Eingriff in die Vertragsfreiheit wie bspw. in die Zahlungsfrist, keine Überregulierung und Überbürokratisierung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorgaben für Marketing und Sponsoring von Alkoholwerbung zu verschärfen. Eine Umsetzung wurde bislang vom Ministerium nicht auf den Weg gebracht. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens. U.a. durch die Berücksichtigung der bereits bestehenden freiwilligen Selbstkontrolle der Industrie im Bereich der Werbung für alkoholhaltige Getränke in Deutschland (s. dazu u.a. "Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke" des deutschen Werberates), die international als Maßstab für freiwillige Werbeselbstkontrolle anerkannt sind. Aber auch durch eigene Verhaltenskodizes und Initiativen des Unternehmens Diageo im Bereich Marketing und Werbung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir verfolgen die politischen und regulatorischen Entwicklungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene bezüglich Richtlinien zu Umweltaussagen, insbesondere im Hinblick auf eine Green Claims Directive. Grundsätzlich unterstützt Mars die Forderung Verbraucher vor irreführenden Werbeaussagen zu schützen. Die Regulierung von Werbeaussagen muss dabei unbürokratisch gestaltet werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ohne ein über das Kernnetz hinausgehendes Anschlussnetz können Unternehmen, die Prozesswärme benötigen, nicht flächendeckend mit perspektivisch grünen Gasen versorgt werden. Für dieses geplante Anschlussnetz müssen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, die für die Verteilnetzbetreiber zu angemessenen Finanzierungs-, Netzentgelt- bzw. Netzzugangsbedingungen führen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im März 2024 hat die EU die neue Verordnung über Kurzzeitvermietungen beschlossen. Damit werden einheitliche Registrierungsanforderungen für kurzfristig vermietete Unterkünfte eingeführt. Dazu gehören u.a. individuelle Registrierungsnummern, die auf der Website angezeigt werden müssen und ohne diese es künftig nicht mehr möglich sein soll, Dienstleistungen im Bereich der Kurzfristvermietung anzubieten. Über einheitliche digitale Zugangsstellen müssen Online-Plattformen künftig regelmäßig über die Vermietung ihrer Gastgeber informieren. Dafür muss in Deutschland in vielen Kommunen noch die entsprechende digitale Infrastruktur aufgebaut werden. Es soll darauf hingewirkt werden, dass dies möglichst einheitlich, aufwandsarm und für Gastgeber:innen niedrigschwellig umgesetzt wird.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung im Rahmen des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Politischer Dialog von nachteiligen Regelungen für Getränkeverpackungen im Einweg- und Mehrwegpfandsystem, insbesondere Kritik an uneingeschränkter Rücknahmeverpflichtung aller Mehrwegflaschen. Zudem Sicherstellung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft durch eine gesetzliche Verankerung des Prinzips Flasche-zu- Flasche bei PET-Einwegflaschen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative Cocktail.Kultur.Gesellschaft. veranstaltet mit Unterstützung von MSL Parlamentarische Abende sowie Netzwerkveranstaltungen, zu denen u.a. auch Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien als Gäste eingeladen werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
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- Angegeben von: Felix Burda Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Felix Burda Stiftung verfolgt das Ziel Menschen vor Darmkrebs zu bewahren. Die Prävention von Darmkrebs wird besonders effizient und effektiv durch die Teilnahme am gesetzlichen Darmkrebsfrüherkennungsprogramm erreicht. Die aktuellen geringen, jährlichen Teilnahmeraten der Anspruchsberechtigten am organisierten Darmkrebsscreening-Programm müssen erhöht werden, um angesichts der demographischen Entwicklung und der damit einhergehenden Erhöhung der Anzahl der Risikopersonen 50+, der zu erwartenden steigenden Inzidenz entgegenzuwirken. Die Stiftung bemüht sich daher um einen einfacheren Zugang der Anspruchsberechtigten zu den gesetzlichen Leistungen Stuhltest und Koloskopie, sowie um eine niederschwelligere Ansprache durch Anschreiben und Infobroschüre.
-
Unterstützung der Rauchentwöhnung beim Gutes-Herz-Gesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 20.04.2026
- Angegeben von: SKM Consultants am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines neuen Gesetzes zur Förderung der Prävention und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das Vorhaben wurde von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt. Im Rahmen des angekündigten Vorhabens unterstützen wir unseren Mandaten dabei, möglichst gute Rahmenbedingungen für die Rauchentwöhnung zu schaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 20.04.2026
- Angegeben von: SKM Consultants am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt darauf ab, die hausärztliche Versorgung zu verbessern, unter anderem durch die Entbudgetierung der Hausärzte. Zudem soll die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert und der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie verbessert werden. Im Rahmen der Beratungen wurde bzw. wird die Einführung von sogenannten Gesundheitskiosken diskutiert. Wir unterstützen unseren Mandanten dabei, ein möglichst effizientes System ohne Doppelstrukturen zu verwirklichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterstützung Rauchentwöhnung bei Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 20.04.2026
- Angegeben von: SKM Consultants am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Lungenkrebsfrüherkennung bei starken Raucherinnen und Rauchern. Wir unterstützen unseren Mandaten dabei, dass die Verordnung um ein Angebot zur Raucherentwöhnung ergänzt wird, welches die therapeutischen Optionen gemäß den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Leitlinien beinhaltet sowie nichtmedikamentöse und medikamentöse Maßnahmen einschließt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern (Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung mit dem exekutiven Fußabdruck für Bürokratieabbau gemäß dem Vorschlag der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen, wer wessen Interessen vertritt. Einsetzung einer/s neutralen, überparteilichen „Lobbybeauftragten“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Solarpaket II soll weitere Vereinfachungen für PV-Anlagen und Stromspeicher enthalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die direkte Vermarktung von PV-Strom und die Vermarktung von Flexibilität aus Speichern signifikant vereinfacht wird. Insbesondere, indem die Prozesse der Anmeldung gestrafft und mit beschleunigt werden. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Stromspeicher so eingesetzt werden, dass eine systemweite Überproduktion von PV-Strom in den Mittagsstunden vermieden wird. Ziel ist es, negative Preise an den Strombörsen zu verringern, was das EEG-Konto entlastet. Hierfür sind die oben beschriebenen vereinfachten Prozesse für die Direktvermarktung der Schlüssel.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Speicherstrategie beschreibt ein Bündel an Vereinfachungen, um das technische Potential von Speichern zu heben. Sie kann auf den Seiten des BMWK eingesehen werden: Von den dort genannten Handlungssträngen bringt die sonnen GmbH sich ein zu: - Stromspeicher im Kontext des EEG - Netzentgelte - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Verbesserungen bei der Regelleistung - Stromspeicher als Flexibilitätsoption - Förderung der Fertigung von Batteriezellen und Systemkomponenten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Electricity Market Design Directive und Regulation setzt sonnen sich insbesondere dafür ein, dass das technische Potential von Speichern für die Energienwende gehoben wird. Das betrifft u.a. das Zusammenspiel von Speichern und Contracts for Difference für PV-Analgen und den Einsatz von dedicated measuring devices (DMDs).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie beschreibt zum einen den Bau von H2-ready Gaskraftwerken und die Einführung eines Kapazitätsmechanismus. Die sonnen GmbH setzt sich dafür ein, dass Speicher hier als Flexibilitätsoption auf Augenhöhe teilnehmen können und das Marktsignale so wenig wie möglich verzerrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die sonnen GmbH setzt sich für angemessene und ambitionierte IT-Sicherheits-Standards für kritische Funktionen im Bereich Stromspeicher und virtuelle Kraftwerke ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DGPT fordert die Ergänzung einer Regelung zur Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeut:innen. Ohne eine zeitnahe gesetzliche Grundlage fehlten die finanziellen Mittel, damit Institute und ihre Ambulanzen, Kliniken und Praxen zeitnah genügend Weiterbildungsstellen schaffen können und es droht ein zeitnaher erheblicher Versorgungsengpass.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DGPT strebt an, verfahrensbezogene Mindestanteile der Prüfungsaufgaben festzulegen, sowie das alle Verfahren unter den Qualifikationen der Prüfer vertreten sind. Außerdem wird im Rahmen der Änderung ein Zeitfenster im Anschluss an die jeweilige Station der Parcoursprüfung zur Reflexion und Ergebnissicherung angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Spotify Belgium NV am 27.06.2024
- Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Spotify Belgium NV am 27.06.2024
- Beschreibung: Spotify unterstützt ein starkes Wettbewerbsrecht, das sicherstellt, dass digitale Gatekeeper daran gehindert sind, ihre geschäftlichen Nutzer wettbewerbswidrig zu belasten und die Verbraucher zu schädigen. Spotify unterstützt eine wirksame Durchsetzung des DMA.
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der EU Data Act beschreibt allgemeine Regeln zum fairen Datenumgang im Sinne des Nutzers. Diese Verordnung sollte auf europäischer Ebene durch eine sektorspezifische Regulierung für die Automobilindustrie ergänzt werden. In der sektorspezifischen Regulierung ist zu regeln wer, wann, wie und auf welche Fahrzeugdaten Zugriff hat.
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU Erneuerbare Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED III) hätte bis zum 21. Mai 2025 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der nationale Gesetzgeber sollte die Richtlinie möglichst zeitnah umsetzen, den Ambitionsgrad im Straßenverkehr auf Klimaneutralität 2045 ausrichten (bei auslaufenden Mehrfachanrechnungen) und ambitionierte Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie Renewable Fuels of Non-Biological Origin (RFNBOs) vorsehen. In die 37. BImSchV sollte ein realistischer Antriebseffizienzfaktor beim Wasserstoffmotor aufgenommen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
-
BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Technologieoffene Ausgestaltung der EU CO2 Flottenregulierungen Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und schwere Nutzfahrzeuge durch die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe (Biokraftstoffe und E-Fuels), insbesondere mittels der Aufnahme einer „CO2 neutral fuel“ Fahrzeugkategorie.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Spotify AB am 27.06.2024
- Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Spotify AB am 27.06.2024
- Beschreibung: Spotify unterstützt ein starkes Wettbewerbsrecht, das sicherstellt, dass digitale Gatekeeper daran gehindert sind, ihre geschäftlichen Nutzer wettbewerbswidrig zu belasten und die Verbraucher zu schädigen. Spotify unterstützt eine wirksame Durchsetzung des DMA.
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- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine 1:1 Umsetzung des EU-Bankenpaketes; Berücksichtigung der umfangreichen Meldeanforderungen bei der Umsetzungsfrist; Gewährung von Übergangsfristen für Gewerbeimmobilien; Vermeidung von Doppelbelastungen in den Kapitalanforderungen; Vermeidung von Zielkonflikten bei der grünen Transformation im Gebäudesektor, v.a. in Hinblick auf die Risikogewichtung bei ADC-Finanzierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Besteuerung von Verwaltungsleistungen von Konsortialführern sowie Plausibilisierung der haushalterischen Auswirkungen einer Umsatzsteuerbefreiung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung und Vereinfachung der umfangreichen Anforderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Plausibilisierung, ob doppelte Betroffenheit geldwäscherechtlicher Verpflichtungen bei Finanzholdinggesellschaften gegeben
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
-
BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
CSRD-Umsetzungsgesetz und Harmonisierung von Berichtspflichten
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie sowie Begrenzung des bürokratischen Aufwandes auf ein Mindestmaß, z.B. durch eine Vermeidung doppelter Berichtspflichten
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13158
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
-
BT-Drs. 20/13158
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Stärkung des Finanzstandortes Deutschland / Zukunftsfinanzierungsgesetz 2
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Wettbewerbsorientierte Verbesserungen der Rahmenbedingungen, etwa im nationalen AGB-Recht beim Emissionsgeschäft für Anleihen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 599/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BR-Drs. 599/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der EU Data Act beschreibt allgemeine Regeln zur fairen Datenumgang im Sinne des Nutzers. Diese Gesetzgebung sollte auf europäischer Ebene durch eine sektorspezifische Regulierung für die Automobilindustrie ergänzt werden. In der sektorspezifischen Regulierung ist zu regeln wer, wann, wie und auf welche Fahrzeugdaten Zugriff hat.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Mobilitätsdatengesetz soll Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter ermöglichen für eine nahtlose Mobilität, Echtzeitdaten zu fairen Bedingungen einander bereitzustellen. MAHLE Aftermarket unterstützt dieses Gesetz, sieht jedoch keine Praktikabilität in der Integration von Fahrzeugdaten in die Regulierung und bevorzugt hier eine rasche sektorale europäische Lösung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die StVZO regelt unter anderem die Hauptuntersuchung. MAHLE Aftermarket ist betroffen in der eigenen Entwicklung und Produktion von Prüfgeräten für die periodisch-technische-Inspektion und beobachtet das Regulierungsverfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der EU Data Act beschreibt allgemeine Regeln zum fairen Datenumgang im Sinne des Nutzers. Diese Verordnung sollte auf europäischer Ebene durch eine sektorspezifische Regulierung für die Automobilindustrie ergänzt werden. In der sektorspezifischen Regulierung ist zu regeln wer, wann, wie und auf welche Fahrzeugdaten Zugriff hat.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU Erneuerbare Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED III) hätte bis zum 21. Mai 2025 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der nationale Gesetzgeber sollte die Richtlinie möglichst zeitnah umsetzen, den Ambitionsgrad im Straßenverkehr auf Klimaneutralität 2045 ausrichten (bei auslaufenden Mehrfachanrechnungen) und ambitionierte Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie Renewable Fuels of Non-Biological Origin (RFNBOs) vorsehen. In die 37. BImSchV sollte ein realistischer Antriebseffizienzfaktor beim Wasserstoffmotor aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):