Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Freizeiteinrichtungen unterliegen besonderen betrieblichen Anforderungen: Öffnungszeiten an Wochenenden und Feiertagen, saisonale Spitzen und wetterbedingte Schwankungen erfordern flexible Arbeitszeitgestaltung. Das geltende ArbZG mit seiner starren täglichen Höchstarbeitszeit erschwert die betriebliche Praxis erheblich. Der VDFU setzt sich für den Übergang zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG ein. Zudem setzt sich der VDFU dafür ein, dass die Sonntagsbeschäftigungserlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG praxistauglich bleibt und die saisonalen Besonderheiten der Branche berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Freizeiteinrichtungen erzielen einen Großteil ihrer Umsätze an Samstagen. Die Personalgewinnung für diese besucherstarken Tage stellt die Branche vor erhebliche Herausforderungen. Viele Betriebe wären bereit, freiwillige Samstagszuschläge zu zahlen, um die Attraktivität der Samstagsarbeit zu steigern. Nach derzeitiger Rechtslage werden solche Zuschläge jedoch - anders als Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge nach § 3b EStG - voll versteuert und verbeitragt. Damit entfalten sie für Arbeitnehmer kaum Anreizwirkung und bleiben als Instrument der Personalgewinnung wirkungslos. Der VDFU setzt sich für eine steuerliche Gleichbehandlung freiwilliger Samstagszuschläge analog der Befreiung für Sonntagszuschläge ein, um der Branche ein wirksames Instrument zur Personalgewinnung zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Jegliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training generativer KI-Systeme muss einer Lizenzpflicht unterliegen. Wir fordern eine Beweislastumkehr durch Einführung einer gesetzlichen Vermutung, dass beim Training generativer KI-Systeme urheberrechtlich geschützte Werke genutzt wurden, verbunden mit einer Nachweispflicht der Anbieter, dass keine geschützten Werke verwendet wurden bzw. für diese eine Lizenzierung vorliegt. Opt-in statt Opt-out: Die Nutzung geschützter Werke darf nicht bereits aufgrund fehlenden Widerspruchs als zulässig gelten, sondern bedarf vorab einer vergütungspflichtigen Lizenz. Die Verantwortlichkeit von Anbietern und Betreibern generativer KI-Systeme nuss gesetzlich klargestellt sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
-
BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Gleichstellung selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Aktivrentengesetz durch Einbeziehung von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer/innen in die steuerliche Begünstigung. Für selbstständig tätige Illustratorinnen und Illustratoren führt der derzeitige Ausschluss zu einer Ungleichbehandlung gegenüber abhängig Beschäftigten, obwohl sie auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin erwerbstätig sind und ihre berufliche Erfahrung in Kultur, Bildung und Wirtschaft einbringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: eFuel GmbH am 03.08.2026
- Beschreibung: Einfuehrung neuer Regelungen Aenderung bestehender Regelungen Beibehaltung bestehender Regelungen Verhinderung geplanter Regelungen Insbesondere für eFuel und eSAF sowie eMethanol Anrechnung von eFuels auf die THG Quote Umsetzung der RED III in deutsches Recht RFNBO Definitionen und deren nationale Umsetzung PtL Quoten im Luftverkehr Anrechnung von CO2 aus Direct Air Capture auch DAC abgekuerzt Steuerliche Behandlung synthetischer Kraftstoffe Zulassungs und Normierungsfragen für eFuels gemaeß DIN EN 228 Foerderprogramme des BMDV oder BMWK für Wasserstoff und eFuels
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III
-
- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 03.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht eine Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen vermeiden. Die Änderung sollten in moderater, planbarer Größenordnung folgen. Zudem sollten die Preisabstände zwischen den Produktkategorien erhalten bleiben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 03.08.2026
- Beschreibung: Beschreibung: Weitere Verschärfungen für Aromen und Kühlstoffe sind nicht notwendig, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 03.08.2026
- Beschreibung: Die Haltefrist sollte beibehalten werden. Sie unterscheidet sinnvoll zwischen kurzfristigem Trading und langfristigem Vermögensaufbau; ihre Abschaffung würde daher insbesondere langfristig orientierte Sparer und Menschen treffen, die Kryptowährungen zur Altersvorsorge nutzen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 01.08.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändeanhörung zur Sicherstellung Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von queeren Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: cnetz - Verein für Netzpolitik e.V. am 01.08.2026
- Beschreibung: Aufklärung und wissenschaftsnahe Beratung zu Fragen digital-technologischer Souveränität in Wechselwirkung mit geoökonomischen Herausforderungen und Abhängigkeiten.
-
- Angegeben von: Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband setzte sich dafür ein, im Rahmen der vorgesehenen Befugniserweiterung entsprechend qualifizierten Pflegefachpersonen ganze Aufgabenbereiche zur eigenständigen Ausübung im Sinne der Substitution zu übertragen. Die begrenzte Übertragung im Rahmen einer Delegation wird keine nachhaltige Verbesserung im Gesamtsystem der Versorgung bewirken. Hier greift der Gesetzesentwurf zu kurz.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisie-rung in der Pflege
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Trotz GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die pflegerische Versorgung sichergestellt werden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 31.07.2026
- Beschreibung: Silvesterböller in privater Hand nicht mehr zeitgemäß und nicht verantwortbar!
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 31.07.2026
- Beschreibung: Mahnwachen vor dem BMLEH am 02.03.2025, 27.03.2025, 02.05.2025, 01.06.2025, 26.06.2025, 30.06.2025, 30.07.2025, 28.08.2025, 26.09.2025, 05.11.2025, 27.11.2025, 30.11.2025 jeweils unter Einladung verschiedener MdB: Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Saskias Esken, Lars Klingbeil, Alois Rainer, Cem Özdemir, Dr. Habeck, Silvia Breher, Martina Engelhardt-Kopf//St´sinnen Dr. Ophelia Nick, Silvia Bender// Prof. Dr. Dr. Schick
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für registrierte und qualitätsgesicherte Sachverständigen-Fachvorbereitung. Vorgesehen sind Regelungen zu Registrierung, Qualifikation, Fortbildung, Haftpflicht, Transparenz und Aufsicht sowie eine klare Abgrenzung zur Rechtsdienstleistung. Die fachliche Vorbereitung gerichtlicher und außergerichtlicher Verfahren soll geregelt werden, ohne die anwaltliche Prozessvertretung zu ersetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines Kinderschutz-Qualitätsgesetzes zur Verbesserung der Verfahrensqualität bei Kindeswohlentscheidungen. Vorgesehen sind eine verbindliche Doppelprüfung bei Trennungsmaßnahmen, eine zeitnahe gerichtliche Kontrolle, höhere Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung und Dokumentation sowie Regelungen zu Kontaktabbrüchen, Fehlerkorrektur und Qualitätssicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung der ZPO und BRAO zur Stärkung von Verfahrensgerechtigkeit und effektivem Rechtsschutz. Vorgesehen sind insbesondere Regelungen zur sichtbaren Verarbeitung entscheidungserheblichen Vortrags, zu Nichtabhilfeentscheidungen und Anhörungsrügen, zur fairen Strukturierung komplexer Verfahren, zur Berücksichtigung qualifizierter Fachvorarbeit sowie zur Transparenz wesentlicher anwaltlicher Prüfentscheidungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Prüfung und gegebenenfalls Schaffung einer dritten, qualifikationsbasierten und regulierten Vertretungskategorie vor dem EUIPO für Marken- und Designverfahren. Vorgesehen sind Regelungen zu Registrierung, Fachkunde, Praxiserfahrung, Fortbildung, Haftung, Aufsicht und Tätigkeitsgrenzen. Die Befugnis soll auf definierte EUIPO-Verwaltungs- und Registerverfahren begrenzt sein und keine allgemeine Rechtsberatung oder gerichtliche Vertretungsbefugnis begründen.
-
- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen zur Prävention schwerer Tierquälerei und zur Stärkung des Tierwohls. Vorgeschlagen werden insbesondere Frühwarn- und Kontrollmechanismen, eine wirksamere Kontrolle von Tierhalteverboten, verbesserte Beweissicherung und Behördenkoordination sowie mehr Transparenz und Schutzrechte in Tiermedizin und Tierhaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Unsere Feststellung, dass die Kapitalübertragung nach § 12 Abs. 2 FrühStRG-E auf "bAV-Riester" wegen derer geborenen Zertifizierung nach § 82 Abs. 2 EStG möglich ist. Bitte um Ermöglichung der Kapitalübertragung auch auf die versicherungsförmig durchgeführte bAV. Wir legen dabei insbesondere das Sozialpartnermodell mit seinen kollektiven Puffern und Kapitalmarktnähe nahe. Das Höchstalter 25 gem. § 9 Abs. 2 u. 3 FrühStRG-E sollte hochgesetzt werden, da Studierende oft erst später ihren Abschluss erhalten und erst mit ihrem sozialversicherungspflichtigen Berufsstart einen förderfähigen Altersvorsorgevertrag erhalten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 31.07.2026
- Beschreibung: Der bevh unterstützt die im Referentenentwurf vorgesehene Herausnahme postalischer Teilleistungen aus dem Katalog der Universaldienstleistungen. Damit soll ein umsatzsteuerlicher Vorteil abgebaut werden, der den Wettbewerb im Geschäftskundenbriefsegment verzerrt. Zugleich fordern wir, bestehende Unterschiede bei der Umsatzsteuerbefreiung alternativer Zustelldienstleister zügig und für alle Anbieter aufzulösen. Andernfalls könnten Kooperationen zwischen Zustellunternehmen unwirtschaftlich werden, Anbieter sich aus Zustellgebieten zurückziehen und die flächendeckende Versorgung beeinträchtigt werden. Die Änderung des Postgesetzes und die Anpassung des UStG im Jahressteuergesetz 2026 sollten zeitlich und inhaltlich abgestimmt, lückenlos und rechtssicher in Kraft treten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB am 31.07.2026
- Beschreibung: RGZ Holzminden GmbH ist im Bereich Gesundheitspolitik und Krankenhausversorgung tätig. Ziel ist, die Rahmenbedingungen der Krankenhausversorgung und der Vergütungsstrukturen zugunsten von Leistungserbringern, insbesondere an der Schnittstelle von ambulanter und stationärer Versorgung, zu verbessern und praxisgerechte Regelungen zu fördern. Im Zusammenhang mit dem KHVVG werden fachliche Positionen vorbereitet, Gesetzgebungsvorhaben ausgewertet und Gespräche sowie fachliche Austausche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bundestag, Bundesministerien und Fachkreisen begleitet. Die Interessenvertretung umfasst insbesondere die Analyse von Regelungsvorschlägen zum KHVVG und die Einbringung von Änderungsvorschlägen in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RGZ Holzminden GmbH
-
- Angegeben von: Aleph Alpha GmbH am 31.07.2026
- Beschreibung: - praxinahe und technologieoffene Auslegung urheberrechtlicher Regeln in Bezug auf neue Technologien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Aleph Alpha GmbH am 31.07.2026
- Beschreibung: - praxisnahe und bürokratiearme, europäisch einheitliche Umsetzung der Europäischen KI-Verordnung - Wahrung Interessen Anbieter mit Deutschem Standort im Europäischen und globalen Vergleich - technologienahe Umsetzung, Auslegung und Durchsetzung der Vorgaben
-
- Angegeben von: Aleph Alpha GmbH am 31.07.2026
- Beschreibung: - praxisnahe und bürokratiearme, europäisch einheitliche Umsetzung der Europäischen KI-Verordnung - Wahrung Interessen Anbieter mit Deutschem Standort im Europäischen und globalen Vergleich - technologienahe Umsetzung, Auslegung und Durchsetzung der Vorgaben
-
- Angegeben von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Es ist geplant eine neue Rechtsform einzuführen (Gesellschaft mit gebundenem Vermögen). Dabei soll es auch Auswirkungen auf das Genossenschaftsrecht geben, ggf. Einführung einer Genossenschaft mit gebundenem Vermögen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Das Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts soll das deutsche Schiedsverfahrensrecht an heutige Anforderungen anpassen und Deutschland als Schiedsstandort stärken. Die DIS begleitet den Reformprozess aktiv und hat sowohl das Eckpunktepapier 2023 als auch den Referentenentwurf 2024 mit Stellungnahmen unterstützt. Sie begrüßt die behutsame Modernisierung sowie die zügige Wiederaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens. In ihrer aktuellen Stellungnahme regt die DIS gezielte Verbesserungen an, um die Anwenderfreundlichkeit weiter zu erhöhen, darunter die Einführung eines Eilschiedsrichters und die Berücksichtigung des Anpassungsbedarfs infolge der Seraing-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Mindestens 900 Millionen EUR für Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027 Öffnung der Integrationskurse für alle zugewanderten Menschen Erhöhung des Kostenerstattungssatzes für Träger um 10% und Anpassung des Mindesthonorars für Lehrkräfte an die Tarifentwicklung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Die Teilnahme am Sprachkursangebot Integrationskurs sollte allen vor der geplanten Änderung in §5, Absatz 4 IntV genannten Zielgruppen weiterhin verlässlich zur Verfügung stehen, dies gilt auch für Menschen in Asylverfahren sowie Personen mit Duldungsstatus.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): 6. Änderungsverordnung zur Integrationskursverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VinylPlus Deutschland e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum laufenden CLH-Verfahren der ECHA zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung von Mono- und Di-ortho-Phthalat-Estern mit C4–C6-Alkylresten. Der Fokus liegt auf den wissenschaftlichen und regulatorischen Anforderungen an eine harmonisierte Einstufung nach der CLP-Verordnung. Thematisiert werden insbesondere evidenzbasierte Stoffgruppierungen, transparente Read-across-Begründungen, eindeutig abgegrenzte Stoffidentitäten sowie verhältnismäßige Kriterien für die Einstufung von Stoffen und Gemischen. Mit der Stellungnahme bringt VinylPlus Deutschland seine fachliche Bewertung in den politischen und fachlichen Dialog mit den zuständigen Bundesministerien ein, um eine wissenschaftlich fundierte und praktikable Ausgestaltung der europäischen Chemikalienregulierung zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 31.07.2026
- Beschreibung: Streichung des im BStabG vorgesehenen § 127 Abs. 1b SGB V-E. Die Regelung verpflichtet Leistungserbringer, bei jeder Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V für den Zeitraum 2027 bis 2028 einen pauschalen Abschlag von drei Prozent auf vertraglich vereinbarte Preise vorzunehmen. Das Vorhaben soll verhindert werden, da es erhebliche zusätzliche Umstellungs-, Prüf- und Abrechnungsaufwände verursacht, Retaxations- und Rechtsrisiken erhöht und insbesondere kleinere sowie ländliche Betriebe wirtschaftlich belastet. Ziel ist der Erhalt tragfähiger Versorgungsverträge und einer wohnortnahen, flächendeckenden Hilfsmittelversorgung. Hilfsweise zumindest einheitliches Vorgehen beim Abschlag und Umsetzung kostenträgerseits, um die Leistungserbringer nicht mehrfach zu belasten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
-
BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Pro Generika e.V. betreibt Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung mit dem Ziel, in die Pharmastrategie 2026 konkrete Maßnahmen einzubringen: Aufnahme von Resilienzkriterien in das Preis- und Ausschreibungssystem für versorgungskritische Generika; Verankerung der Arzneimittelversorgung als kritische Infrastruktur; Einführung einer ressortübergreifenden Versorgungssicherheits-Folgenabschätzung; Entwicklung eines Anreizprogramms zur Schließung der Biosimilarlücke; Berücksichtigung von Versorgungsfolgen bei der Umsetzung der EU-Abwasserrichtlinie (UWWTD) und der PFAS-Regulierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Der BfT spricht sich dafür aus, die Einführung elektronischer Packungsbeilagen für Tierarzneimittel gesetzlich zu ermöglichen. Die EU-Tierarzneimittel-Verordnung sieht bereits vor, dass Mitgliedstaaten Packungsbeilagen für Tierarzneimittel auf Papier, elektronisch oder in beiden Formen zulassen können. Das deutsche Tierarzneimittelgesetz (TAMG) schreibt bislang jedoch weiterhin die Papierform vor. Der BfT spricht sich daher, für eine zügige Öffnung des TAMG aus. Ziel ist eine praxistaugliche, sichere und bürokratiearme Lösung, die digitale Möglichkeiten nutzt und dauerhafte Doppelstrukturen vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VinylPlus Deutschland e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Mitgestaltung einzelner Regelungen des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dies betrifft insbesondere die technologieoffene Ausgestaltung der Regelungen zur Abfallhierarchie und des Recyclingbegriffs zur technologieübergreifenden Nutzung von Recyclingverfahren einschließlich einer Legaldefinition von Sekundärrohstoffen, die Ausgestaltung der Abfallvermeidungsziele mit dem Ziel der Verringerung der Umweltwirkungen über den gesamten Produktlebenszyklus sowie bürokratiearme Regelungen für Organisationen der Produktverantwortung. Ziel ist eine kohärente Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen im Einklang mit den Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Evaluierungsbericht und Eckpunktepapier zur Vereinfachung des Antibiotikaminimierungskonzeptes umfassen praxisorientierte Änderungsvorschläge, die dem übergeordneten Ziel der Reduktion der Dokumentations- und Meldepflichten der Tierhaltenden dienen sollen, bei Erhalt der Datenqualität. Der BfT unterstützt den angestrebten Bürokratieabbau ausdrücklich und bringt weitere Vorschläge ein. Diese richten sich auf Sicherstellung der Tiergesundheit durch vorbeugende Maßnahmen sowie Vereinfachung der Berichtspflichten durch weitere Digitalisierungsschritte, etwa die Verwendung von elektronischen Produktinformationen. Nationale Melde- und Berichtspflichten sollten systematisch überprüft werden, ob die Informationen nicht bereits europäisch erhoben werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 31.07.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf den Entwurf der BauGB-Novelle mit dem Ziel, bei den vorgesehenen Änderungen des BauGB den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen im Außenbereich, insbesondere für flächengebundene Pferdehaltungs-, Pferdezucht- und Pferdesportbetriebe, zu stärken. Angestrebt werden eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB) im Außenbereich und die vorrangige Nutzung von Konversions- und bereits versiegelten Flächen anstelle hochwertiger Landwirtschafts- und Grünlandflächen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: KlimaUnion gGmbH am 30.07.2026
- Beschreibung: Die KlimaUnion gGmbH setzt sich für eine marktwirtschaftliche Ausgestaltung des Netzanschlusspakets ein. Der geplante Redispatch-Vorbehalt (§ 17b EnWG-E, § 8 EEG-E) sollte durch bundeseinheitlich standardisierte flexible Netzanschlussvereinbarungen ersetzt bzw. ergänzt werden, um den EEG-Netzanschlussanspruch als Strukturelement zu erhalten. Baukostenzuschüsse und dynamische Netzentgelte sollen als klare, standortbezogene Preissignale ausgestaltet werden. Gefordert werden zudem bundeseinheitliche, transparente Priorisierungskriterien (Reifegrad, Netzdienlichkeit, Nutzung bestehender Anschlusspunkte) statt eines Flickenteppichs durch über 800 Netzbetreiber, sowie der Erhalt der Netzentgeltbefreiung für systemdienliche Batteriespeicher.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 30.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung der Belange der Pferdehaltung und des Pferdesports bei der Erarbeitung des Nationalen Wiederherstellungsplans für die Natur. Die Einflussnahme richtet sich auf die Ausgestaltung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen, soweit diese Weidehaltung, Offenlandpflege, naturnahe Flächennutzung, Erholungsnutzung sowie den Erhalt und die Entwicklung von Reitwegen betreffen. Angestrebt wird eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Maßnahmen, die die nachhaltige Pferdehaltung und die Nutzung von Pferden als Beitrag zu Landschaftspflege und Biodiversität angemessen berücksichtigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sprachgil.de e. V. am 30.07.2026
- Beschreibung: zielführende und sinnvolle Änderungen des GDolmG, des GVG und vor allem Modernisierung des KMK-Beschlusses zu den Prüfungsämtern
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 30.07.2026
- Beschreibung: Die bag arbeit will erreichen, dass der Beschäftigten-Status von Freiberuflern in der Weiterbildung geklärt wird. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder, möglichst in einer Form, die ihnen weiterhin unternehmerische Flexibilität ermöglicht. Hintergrund ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“. Demnach müssen Honorarkräfte in bestimmten Fällen wie fest angestellte Mitarbeiter:innen behandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 30.07.2026
- Beschreibung: er Referentenentwurf sieht wesentliche Änderungen im Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) vor, insbesondere zur Digitalisierung und Modernisierung der Arbeitsförderung. Die bag arbeit begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung des Entwurfs, durch Verfahrensvereinfachungen sowie den Abbau von Komplexität und Bürokratie, die Modernisierung und Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit voranzutreiben. Es werden jedoch Änderungen und Ergänzungen im bisherigen Referentenentwurf angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 30.07.2026
- Beschreibung: Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU Verordnung. Die bag arbeit setzt sich im Rahmen der Einführung einer Herstellerverantwortung für Textilien für die Interessen der sozialen Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 30.07.2026
- Beschreibung: Salesforce unterstützt das Ziel der EU, die digitale Souveränität und Resilienz durch das Gesetz zur Cloud- und KI-Entwicklung zu stärken, und setzt sich gleichzeitig für einen Rahmen ein, der technisch fundiert und risikobasiert ist. Wir sind der Ansicht, dass Souveränität am besten durch überprüfbare operative Kontrollen erreicht wird, darunter vom Kunden verwaltete Verschlüsselung, Optionen zur Datenlokalisierung und eine robuste Zugriffssteuerung. Salesforce beteiligt sich aktiv am Gesetzgebungsprozess, um sicherzustellen, dass das Rahmenwerk für das „Union Assurance Level“ die verschiedenen Cloud-Dienstmodelle widerspiegelt, einen vorhersehbaren und objektiven Zertifizierungspfad für Anbieter außerhalb der EU bietet und eine Fragmentierung des Binnenmarkts verhindert.
-
- Angegeben von: Hanwha Defence Deutschland GmbH am 30.07.2026
- Beschreibung: Hanwha Defence Deutschland steht im Austausch mit relevanten deutschen Stakeholdern, um sicherzustellen, dass zukünftige Beschaffungsverfahren der Bundeswehr im Bereich weitreichender Raketensysteme und anderer Verteidigungssysteme offen und wettbewerbsorientiert für europäische sowie deutsche Anbieter gestaltet werden. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Diskussionen über Teilnahmevoraussetzungen, Bedingungen für industrielle Zusammenarbeit, Technologietransfer sowie Anforderungen an lokale Wertschöpfung im Zusammenhang mit der Modernisierung der Bundeswehr und der Stärkung der strategischen Handlungsfähigkeit Deutschlands zu begleiten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Dachverband der Hersteller biologischer Pflanzenschutzmittel Deutschland Österreich (IBMA DA) am 30.07.2026
- Beschreibung: Der Verband unterstützt das EU-Beschleunigungsverfahren REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL as regards the simplification and strengthening of food and feed safety requirements {SWD(2025) 1030 final}. Der Gegenstand des Engangement ist eine Verfahrensbeschleunigung der Zulassung von biologischen Pflanzenschutzmittel im Rahmen der VO (EG)1107/2009 und eine Definition des biologischen Pflanzenschutzes.
-
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 30.07.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat Unternehmen im Rahmen des Bürokratieabbaus aufgefordert, eine Übersicht über Berichtspflichten mit hoher Belastungswirkung zu erstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 30.07.2026
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst e. V. setzen sich für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle 2027) ein. Schwerpunkt der gemeinsamen Stellungnahme mit der AGDW-Die Waldeigentümer ist die vorgesehene gesetzliche Begrenzung von Grundstücksentgelten für Windenergieanlagen (Pachtdeckel). Der Verband lehnt die Einführung einer Entgeltobergrenze sowie die daran anknüpfenden Kontroll- und Zahlungspflichten ab. Nach Auffassung des Verbandes fehlt der Nachweis eines Marktversagens, das einen Eingriff in Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit rechtfertigen könnte. Zudem werden erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 30.07.2026
- Beschreibung: Die FABLF setzen sich für eine Verbesserung der Praxistauglichkeit des europäischen Naturschutzrechts sowie die Stärkung von Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Akzeptanz bei Flächeneigentümern und Landnutzern ein. Schwerpunkte sind die gesetzliche Klarstellung des unionsrechtlichen Projektbegriffs, eine Wiederherstellung der Filterfunktion der FFH-Vorprüfung, mehr Rechtssicherheit bei wiederkehrenden land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Erleichterungen beim klimaresilienten Waldumbau. Gefordert wird zudem eine stärkere Berücksichtigung des Eigentumsschutzes, der Ausbau kooperativer Naturschutzinstrumente und eine regelmäßige Überprüfung des Schutzstatus einzelner Arten.
-
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
- Beschreibung: Der bvkm setzt sich dafür ein, dass private Unternehmen umfänglich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Auch sollten Betroffene Schadensersatz gegenüber privaten Unternehmen geltend machen können, wenn diese gegen bestehende gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5140
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/5140
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
- Beschreibung: Der bvkm fordert, die Ermächtigungsnorm des § 186 Abs. 3 GVG UN-BRK-konform dahingehend auszulegen, dass sie als sprachbehinderte Personen auch Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung erfasst. In der Folge könnten auch in der diese Norm konkretisierenden GKHV Kommunikationshilfen für diesen Personenkreis, wie bspw. Kommunikation in Einfacher oder Leichter Sprache, vorgesehen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):