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3.300 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.300)

  • Holistische Präventionsstrategie entwickeln

    • Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Prävention muss einen höheren Stellenwert im gesamten Versorgungssystem einnehmen, indem eine ganzheitliche Präventionsstrategie entwickelt wird. Diese beinhaltet konkrete Vorschläge für die Integration von Präventionsmaßnahmen in den Alltag aller Bürger:innen sowie die Aufnahme von Gesundheitsbildung und Bewegungsangeboten in Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für die Koordinierung der Präventionsmaßnahmen ist ein übergeordnetes Institut einzurichten, das evidenzbasiert Maßnahmen anleitet und für eine sinnvolle Budgetallokation sorgt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fokus im Gesundheitswesen weg von einer reinen Behandlung...

  • Schuldenbremse reformieren

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 08.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gekürzt, Kulturangebote fallen weg, Schwimmbäderschließen,...

  • Transformationsfond für KMU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kann „Social Leasing“ ein Weg sein, um den Übergang zur...

  • Gerechte Besteuerung von Superreichen

    • Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 11.03.2025
    • Beschreibung: Die Investitionslücke bei öffentlichen Investitionen ist immens. Forschungsinstitute schätzen, dass allein für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und öffentliche Infrastruktur jährlich mindestens 60 Mrd. EUR zusätzlich erforderlich sind. Hinzu kommen dringend benötigte Gelder für die nachhaltige Finanzierung eines verlässlichen Sozialstaats sowie für EZ und humanitäre Hilfe. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, werden weder die vorgeschlagenen, größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse ausreichen. Vielmehr braucht es auch höhere Einnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entgegenwirken. Das ist der richtige Weg – denn die Herausforderungen...

  • Förderung der Wasserstoffmobilität

    • Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 27.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung der Nutzfahrzeugperspektive bei der Weiter-Entwicklung der Wasserstoffstrategie und Aufbau einer Förderkulisse mit entsprechender Wiederaufnahme im Haushalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260258 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der...

  • Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) / EU-ETS1

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das TEHG setzt den EU-ETS 1 in nationales Recht um. Raffinerien sind im Geltungsbereich des EU-ETS 1. Ab 2040 soll es keine zu versteigernden Zertifikate mehr geben. In Raffinerien treten Emissionen unvermeidbar auf, d.h. ohne verfügbare Zertifikate für Emissionen ist ein Weiterbetrieb der Anlagen ab 2040 nicht möglich. Um den Raffineriebetrieb auch nach 2040 aufrecht zu erhalten, müssen Anschlusslösungen gefunden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407310006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen....

  • Elementarschaden: Keine Pflichtversicherung einführen

    • Angegeben von: R+V Versicherung AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die R+V setzt sich dafür ein, die Freiwilligkeit der Absicherung auf Basis privatwirtschaftlicher Versicherungslösungen beizubehalten. Wir setzen uns ein für: ein umfassendes Konzept aus Hochwasserschutz-Maßnahmen, risikogerechten Bebauungsplänen und passendem freiwilligem Versicherungsschutz.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411120012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nicht für den richtigen Weg, da diese Idee rein auf...

  • Genehmigungsverfahren beschleunigen

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Beschreibung: Der VDZ begrüßt jede Bestrebung der Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wirksames Instrument, welches die Akzeptanz von Vorhaben fördern kann. In diesem Fall ist jedoch zu befürchten, dass durch die neu eingeführte stärkere Formalisierung des Prozesses (Berichtspflichten noch vor der Antragstellung) zusätzlicher Aufwand entsteht, der Verfahren weiter ausbremst. Weiterhin fehlt eine Klarstellung, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung keinen vorgezogenen Erörterungstermin darstellt. Der Gesetzgeber sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell erheblich stärker auf die Umsetzung des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ hinwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
      2. BT-Drs. 20/11980 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entscheidender Baustein auf dem Weg der Dekarbonisierung. ...

  • Abbau von Barrieren bei der Inanspruchnahme von Präventionsangeboten

    • Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
    • Beschreibung: Versicherten müssen vielfach für Präventionsleistungen in Vorleistung gehen. Diese Regelung stellt eine Hürde für die Inanspruchnahme präventiver Leistungen dar, z.B. aufgrund des bürokratischen Aufwandes oder geringen Einkommens. Um Prävention zu stärken, muss ein System entwickelt werden, bei dem Krankenversicherungen eine direkte Kostenübernahme für analoge und digitale Präventionsangebote sicherstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fokus im Gesundheitswesen weg von einer reinen Behandlung...

  • Die Bayerische Wirtschaft: Garant nachhaltiger Entwicklung

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Nachhaltigkeit ist in der deutschen und bayerischen Wirtschaft fest verankert. Laut dem aktuellen Sustainable Development Report von 2025 ist Deutschland bei der Umset zung der globalen Nachhaltigkeitsziele das erfolgreichste größere Industrieland. In Bay ern sind wir sogar noch ein gutes Stück weiter als auf Bundesebene. Bei der ökonomi schen und der sozialen Nachhaltigkeit sind wir hervorragend positioniert. Auch bei der ökologischen Nachhaltigkeit wurde bereits viel erreicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603280001 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...europäischer Ebene der richtige Weg einge schlagen, die Bundesregierung..., ...Führungspositi onen. Auf dem Weg zur vollen Nutzung des ..., ...gedacht werden Auf dem Weg zur ökologischen Nachhaltigkeit..., ... ist die Energiewende, weg von fossilen Energieträgern...

  • Einführung eines EU-Klimazwischenziels für 2040 in der Verordnung (EU) 2021/1119

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW befürwortet grundsätzlich die Einführung eines verbindlichen EU-Zwischenziels für die Treibhausgasminderung bis 2040 in Höhe von 90 % gegenüber 1990. Dabei setzt sich der BDEW dafür ein, dass die Zielvorhabe mit einem tragfähigen Maßnahmenrahmen einschließlich einer gesicherten Ausgestaltung des ETS 2, eines wirksamen CBAM und beihilferechtlicher Klarheit verbunden wird. Der BDEW fordert, dass keine überproportionale Belastung Deutschlands im Rahmen der EU-Lastenverteilung entsteht und dass die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300109 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass die EU auf einem guten Weg sei, um die Netto-Treibhausgasemissionen..., ...das Ziel für 2040 auf dem Weg zur Klimaneutralität bis..., ... Privathaushalte auf den Weg gebracht werden. Die Deutsche..., ...obersten Prioritäten auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft...

  • Stellungnahme Referentenentwurf Pflegefachassistenzgesetz

    • Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 01.08.2025
    • Beschreibung: Der BKK DV begrüßt die Vereinheitlichungsbestrebungen und die Ausbildungsdauer von 18 Monaten. Kritisiert wird die Möglichkeit Auszubildende gänzlich ohne Schulbildung anzunehmen (§ 10 PflFAssG). Befürchtet werden muss zudem ein langfristiger „Länder- Flickenteppich“ bei der Qualifikation der Lehrenden (§ 8 PflFAssG), bei der Anrechnung von Kompetenzen und Berufserfahrungen (§ 11 PflFAssG) und der Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen (§ 25 PflFAssG). Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation von SPV und GKV ist es zudem inakzeptabel, dass die Versichertengemeinschaft entweder direkt oder indirekt für 90 % der Finanzierungsaufwände der Pflegefachassistenzausbildung herangezogen werden soll (§ 24 PflFAssG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507310029 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2510230011 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegeassistenzausbildung als ein pragmatischer Weg, der sowohl fach-lichen..., ... wir einen pragmatischen Weg an, der vorhandene Struk-turen..., ...Pflegeassistenzausbildung als ein pragmatischer Weg, der sowohl fach-lichen..., ... wir einen pragmatischen Weg an, der vorhandene Struk-turen...

  • Stärkung des Startup- und Scaleup-Standortes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.06.2025
    • Beschreibung: Es braucht eine ambitionierte, mutige und praxisorientierte Politik um das Startup-Ökosystem Deutschlands nachhaltig voranzubringen, den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und die digitale Souveränität Europas zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506060018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfolgreiche Startups auf ihrem Weg zu Europäischen Champions..., ...und diesen somit auch den Weg in die Gründung vereinfachen..., ...von Anteilsklassen aus dem Weg zu räumen. Hier gilt ..., ... zum einen ein einfacher Weg geschaffen werden, um...

  • Streichung des Werbeverbots für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel im Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

    Aktiv vom 10.06.2024 bis 04.02.2026

    • Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Das im Entwurf für das KLWG und im zugrundeliegenden Nährwertprofil vorgesehene Werbeverbot für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel und Getränke muss gestrichen werden. Süßstoffe sind ein nützliches, erprobtes und bewährtes Hilfsmittel für die Zucker- und Kalorienreduktion. Süßstoffe sollten daher der Lebensmittelwirtschaft weiterhin als Reformulierungsoption zur Verfügung stehen – innovative, reformulierte, kalorienreduzierte Produkte benötigen Werbung, um im Wettbewerb zu bestehen. Das stärkt die Lebensmittelvielfalt, die Verbraucher:innen schätzen und aus der sie nach ihren Bedürfnissen auswählen können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2405280052 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406120003 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2406120004 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2406270067 (PDF - 1 Seite)

      5. SG2406270069 (PDF - 2 Seiten)

      6. SG2412100002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Verbraucher auf ihrem Weg zu einer ausgewogenen Ernährung..., ...Ernährungsbildung führt kein Weg vorbei! Referenzen 1)..., ...Unternehmen unnötig Steine in den Weg gelegt. Ergebnis: Das Logo..., ...Ernährungsbildung führt kein Weg vorbei! Die kalorienfreie...

  • Wir setzen uns gegen eine Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe im Vergaberecht ein.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hände weg vom Primat der Fach- und...

  • Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1239

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Belgien und Dänemark, diesen Weg gehen, werden Wettbewerbsverzerrungen...

  • Formulierungen zum Koalitionsvertrag 2025 der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Mittelpunkt, um den Weg für eine bedarfsgerechte...

  • Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 18.07.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zur Sammlung und Zusammenführung von Gesundheitsdaten kann verheerende Auswirkungen für Betroffene haben, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die Sozialdarwinismus als politisches Ziel verfolgt. Insbesondere Datensammlungen mit angeblichen psychischen Krankheiten und psychiatrischen Verdachtsdiagnosen werden Betroffene noch mehr dem Ableismus aussetzen und weiter marginalisieren. Ein Aufbau derartiger Datensammlungen ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft und könnte zukünftigen Regierungen die Entfernung bestimmter Personengruppen aus unserer Mitte sehr erleichtern. Eine zentrale Zusammenführung von Gesundheitsdaten darf es NIE geben, denken Sie an eine sehr dunklen Zeit in der deutschen Geschichte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120016 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derartiges Gesetz auf den Weg bringen………. Mit freundlichen...

  • Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Dieses...

  • Einreichung einer Geburtsurkunden-Kopie bei Identifikation von Minderjährigen für die Eröffnung von Zahlungskonten

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine praktikable, bürokratiearme und günstige Lösung bei der digitalen Kontoeröffnung für Minderjährige ein, wie z. B. die zulässige Einreichung einer digitalen Kopie der Geburtsurkunde statt des bislang geforderten Originaldokuments.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250011 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zugelassen ist, könnte den Weg für eine breite Palette...

  • Kreislaufwirtschaftsgesetz: Änderungen zu Bestimmung Abfallende in Bezug auf chemisches Recycling

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 19.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland eingeschlagenen Weg – den unser Unternehmen...

  • Aufnahme Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung ins Einkommensteuergesetz

    • Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...seit Beginn eine Hürde im Weg: Zwar wurde im Jahr 2012...

  • Anerkennung CO2-neutraler Kraftstoffe in der EU-Flottenregulierung

    • Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich im EU-Rat für eine grundlegende Überarbeitung der CO2-Emissionsstandards für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Verordnung (EU) 2023/851) einsetzen. Konkret wird die Einführung einer neuen Fahrzeugklasse für Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, gefordert. Zudem sollen die vorgeschlagenen Fuel Credits verbessert werden, u. a. durch Streichung der 3 %-Obergrenze und Anwendung ab Inkrafttreten. Die verpflichtenden Beschaffungsquoten der vorgeschlagenen Verordnung über saubere Firmenfahrzeuge werden in der derzeitigen Form abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 153/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elektrifizierung der einzige Weg für Hersteller ist, ihre..., ...eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einem klimaneutralen...

  • Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (sog. Vergabebeschleunigungsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesbegründung angedacht, weg von der erschöpfenden und..., ...Leistung auch auf anderem Weg erbracht werden kann. Immer...

  • Keine Annahme des aktuellen Vorschlags der Bundesärztekammer zur Novellierung der GOÄ

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Patienten ist dieser Weg jedoch inakzeptabel, da..., ...die Politik vorgegebenen Weg einer Zentralisierungspolitik...

  • Kerninhalte des Regierungsentwurfs eines Zweiten Betriebsrentenbetriebsrentenstärkungsgesetzes und Vorschläge aus bAV-Fachdialog aufgreifen

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 08.04.2025
    • Beschreibung: Der Regierungentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 18. September 2024 enthält viele zielführende Reformvorschläge, die von Ministerien, Aufsicht, Sozialpartnern und bAV-Praxis gemeinsam und einvernehmlich entwickelt wurden. Diese Änderungen sollte die neue Regierung, teilweise mit geringen Anpassungen im Rahmeneines neuen Gesetzgebungsverfahrens schnell umsetzen. Weitergehende Reformansätze aus dem Fachdialog, der dem Gesetzgebungsverfahren zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgeschaltet war, sollten zügig weiterverfolgt werden. Kontraproduktive Reformvorschläge hingegen, wie etwa eine stärkere Förderung der Vermögensbildung als der Altersvorsorge, dürfen nicht weiterverfolgt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504080024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wird. Es führt daher kein Weg an der kapitalgedeckten..., ...verbunden sind, sollte der Weg zu mehr Kapitaldeckung ...

  • Empfehlungen für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland im Rahmen der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 25.03.2025
    • Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503250035 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503250036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Zügige Umsetzung des ETS-2 in nationales Recht

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.08.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, den europ. Emissionshandel zu stärken und zum Leitinstrument der Klimapolitik auszubauen. Die EU-Richtlinie zur Einführung des ETS-2 sollte zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden. Im Sinne der Akzeptanz müssen Doppelbelastungen für Industrie und Verbraucher vermieden werden. Die nationale CO2-Bepreisung sollte vollständig in das europ. System überführt und mit Start des ETS-2 auslaufen. Um die Lenkungswirkung zugunsten klimafreundlicher Energieträger aufrechtzuerhalten, müssen erneuerbare Kraftstoffe im ETS-2 mit einem Emissionsfaktor von null belegt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten vorrangig für die Transformation des Verkehrssektors eingesetzt werden. Die Zusammenführung von ETS-2 und ETS-1 sollte verbindlich terminiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Carbon Management

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmenbedingungen noch 2024 auf den Weg gebracht werden. Dies gilt..., ...auch der einzig mögliche Weg, einen effizienten CO2-...

  • Wie wir Mehrweg To-Go jetzt stärken müssen

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Seit dem 01.01.2023 gilt in D die Mehrwegangebotspficht für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr, etwa im Mehrweg To-Go Bereich. Ein Meilenstein für den Ressourcenschutz, so schien es. Doch statt des erhoften Rückenwinds für Mehrweg To-Go macht sich inzwischen Ernüchterung breit: die Flut an Einwegverpackungen steigt weiter an, der Anteil von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr bleibt minimal: laut einer vom WWF Deutschland in Auftrag gegebenen Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) konnte innerhalb eines Jahres lediglich eine Steigerung von geringen 0,7 % (2022) auf nun 1,6 % (2023) verzeichnet werden. Gleichzeitig wuchs die Gesamtmenge an Verpackungsabfällen im Außer-Haus-Bereich von 13,6 Milliarden (2022) auf 14,6 Milliarden Einwegverpackungen (2023).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040018 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsnovelle auf den Weg zu bringen. Dafür fand ..., ... in Deutschland auf den Weg gebracht. Mit § 33 des ..., ...Über das Bundesgebiet hin- weg zeigen sich große Unterschiede..., ...Frust und dem Gefühl, Mehr- weg funktioniere nicht. Dabei..., ...Verpackungs- novelle auf den Weg zu bringen, die Einwegmüll..., ...Kreisläufen gibt es Mehr- weg in geschlossenen Kreisläufen...

  • Europäischer delegierter Rechtsakt zur Produktion und Emissionsberechnung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in der Industrie und im Transportsektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits..., ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits...

  • Die Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen setzt sich für eine Verschärfung der Mehrwegangebotspflicht im VerpackG ein.

    • Angegeben von: Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das Bündnis, das von ProjectTogether, WWF Deutschland und vom Mehrwegverband Deutschland getragen und von mehr als 200 Stakeholder:innen unterstützt wird, hat sich zum Ziel gesetzt, Mehrweg im To-Go Bereich deutschlandweit zum Standard zu machen. Da nach zwei Jahren Mehrwegangebotspflicht und konkreter Mehrweg-Pilotprojekte noch kein signifikanter Anstieg der Mehrwegquote im Gastronomiebereich sichtbar ist, fordert die Umsetzungsallianz eine Nachschärfung bei der Mehrwegangebotspflicht im VerpackG und bei der Mehrwegförderung insgesamt. Alle politischen Forderungen sind im Policy Paper der Allianz einsehbar: https://mehrweg-einfach-machen.de/policy-paper/
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Weniger Verpackungsmüll mehr Wahlfreiheit Schluss mit Mogelpackungen ECKPUNKTE zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503140017 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsnovelle auf den Weg zu bringen. Dafür fand ..., ...in Deutschland auf den Weg gebracht. Mit § 33 des ..., ...Über das Bundesgebiet hinweg zeigen sich große Unterschiede..., ...und dem Gefühl, Mehr - weg funktioniere nicht. Seit..., ...Verpackungsnovelle auf den Weg zu bringen, die Einwegmüll..., ...Kreisläufen gibt es Mehrweg in geschlossenen Kreisläufen...

  • Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verpflichtend auf dem elektronischen Weg an die Krankenkassen zu..., ...werden. Auf dem gleichen Weg erhält die Krankenkasse..., ...Zahnarzt auf dem digitalen Weg. Es handelt sich hiermit..., ...gleichen sicheren digitalen Weg nach § 311 Absatz 6 an ..., ...Ersatzbescheinigung auf elektronischem Weg nach § 311 Absatz 6 Bestand...

  • Ernährungssicherung für die in Deutschland lebenden Menschen durch Förderung der Wertschöpfungskette-Fleisch-Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insgesamt noch kein besserer Weg als die CO2-Betäubung gefunden..., ...Videoüberwachung auf dem letzten Weg der Tiere, wird auch von..., ...insgesamt noch kein besserer Weg als die CO2-Betäubung gefunden..., ...Videoüberwachung auf dem letzten Weg der Tiere, wird auch von...

  • Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 10.10.2025
    • Beschreibung: Der VDMA begrüßt die geplante Verlängerung des Meldeintervalls für exportierte Elektrogeräte von monatlich auf jährlich (§ 27) als bürokratische Entlastung. Die in § 19a vorgesehene Pflicht, jeder Lieferung schriftliche Entsorgungsinformationen beizulegen, wird für den B2B-Bereich als unnötiger Mehraufwand ohne Nutzen kritisiert. Die Hersteller informieren bereits ausreichend durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne und ausführliche digitale Dokumentationen auf ihren Webseiten. Als Alternative schlägt der VDMA vor, auf die physische Beilage zu verzichten und die leicht auffindbare digitale Bereitstellung der Informationen auf der Hersteller-Website als ausreichend anzuerkennen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512170049 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2512170057 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verteidigen hätte. Dieser Weg würde 5 zwar für industrielle..., ...dafür, diesen bürokratischen Weg vorerst nicht zu gehen...., ...verteidigen hätte. Dieser Weg würde 5 zwar für industrielle..., ...dafür, diesen bürokratischen Weg vorerst nicht zu gehen....

  • Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes

    Aktiv vom 08.07.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, ermöglicht durch die Anpassung des KSpTG, ist ein wichtiger Schritt Richtung Net-Zero 2045. Planung- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen sollten sowohl den Umweltschutz, wie den Schutz der Wasserressourcen, als auch den Klimaschutz, wie die Nutzung und Speicherung von CO2, berücksichtigen. Nach einer Hochlaufphase sollten sich Carbon-Management-Technologien über den CO2-Preis finanzieren: erforderlich sind, eine angemessene Förderung eine Reduktion des Investitionsrisikos. Zentral ist der Schutz der Wasserressourcen! Vermeidung von Treibhausgasemissionen geht vor der Nutzung von Senken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407080037 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2411220004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu ei-ner CO2-Value Chain..., ...obersten Prioritäten auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft..., ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer CO2-Value Chain..., ...obersten Prioritäten auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft...

  • Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bemühen, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu..., ...nicht im Ansatz auf den Weg gebracht ist, laufen die..., ...intensiv bemüht, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu..., ...Befragung der auf diesem Weg identifizierten und zur...

  • Auktionsdesign für Offshore Wind beibehalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestätigung für den marktlichen Weg des Ausbaus und zeigen,..., ...logische Konsequenz auf dem Weg, die erneuerbaren Energien..., ... auch in Deutschland den Weg in die Offshore-Wind-Technologie..., ...Entweder-Oder-Verfahren für einen gangbaren Weg. Insbesondere zu begrüßen...

  • Internationalisierung des Euro und Stablecoins

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 21.04.2026
    • Beschreibung: Finanzwende setzt sich für einen digitalen Euro als Grundlage eines unabhängigen und wettbewerbsfähigen europäischen Zahlungssystems ein. Mit Blick auf globale Stablecoins besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Besonders problematisch ist das Modell „Multi-Issuance-One-Leg-Out“, das bereits genutzt wird, obwohl MiCA seine Zulässigkeit nicht eindeutig regelt. Finanzwende fordert daher, dass sich das BMF für eine Klarstellung der EU-Kommission einsetzt, dass dieses Modell derzeit nicht ausreichend unter MiCA geregelt ist. Anschließend sollten gemeinsam mit den EU-Gesetzgebern und der EZB tragfähige und robuste Regeln entwickelt werden, um Risiken wirksam zu begrenzen und die Rolle des Euro zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604140007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Europäische Kommission den Weg für ein tragfähiges und...

  • Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden, die auf dem langen Weg von der Bedarfsermittlung...

  • Wie warnen vor einem geplanten Tierversuchsgesetz und befürchten eine Rechtsverschlechterung im Tierschutz

    • Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 26.03.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, die bisherigen tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Tierversuchsgesetz zusammenzuführen. Geprüft werden insbesondere eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein eigenständiges Gesetz für die Durchführung und Beendigung von Tierversuchen einschließlich der Tötung sogenannter Überschusstiere. Wir verfolgen das Ziel die Auslagerung der tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz zu verhindern und auf eine Reform der AVV anstatt einer Verkürzung des Genehmigungsverfahrens hinzuwirken, um eine Verschlechterung des Tierschutzes zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603260009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dennoch den skizzierten Weg als herausgelöstes Gesetz...

  • Europäische Spar- und Investitionsunion (SIU) bzw. Kapitalmarktunion weiterentwickeln

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Mitteilung der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion (SIU) ( Kapitalmarktunion) beinhaltet viele Gesetzgebungsinitiativen für Banken und Finanzdienstleister. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Initiativen, die im Rahmen der SIU ergriffen werden, die europäischen Kapitalmärkte sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Marktakteure stärken. Konkret fordern wir, dass die Kreditfinanzierung stärker berücksichtigt und die Bedingungen dafür verbessert werden, z.B. durch Abbau bürokratischer Regulierung. Zudem fordern wir die Einführung eines Kleinbankenregimes in der EU. Umstrittene Gesetzesvorhaben zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) und der Kleinanlegerstrategie (RIS) sollten dagegen nicht weiterverfolgt werden und aus der SIU-Strategie ausgeklammert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitalmarktunion“) Maßnahmen auf den Weg bringen, um vor allem KMUs...

  • Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
    • Beschreibung: Die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG würde die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, also die Möglichkeit einer verkürzten Voraufenthaltszeit bei herausragender Integration. . Gefordert wird eine Übergangsregelung für Personen mit laufendem Antrag, bei denen § 10 Abs. 3 weiterhin gelten sollte. Die Streichung überzeugt integrationspolitisch nicht – herausragende Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutsch, schulische Erfolge, Engagement) sollten weiterhin eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Die Argumentation zum „Abstandsgebot“ wird nicht geteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506250027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... anzukommen, dass dieser Weg in die Anspruchseinbürgerung...

  • Schaffung wissenschafts-und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen

    • Angegeben von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110054 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • Änderung der Europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Revision allerdings der falsche Weg. Wir fordern Sie daher...

  • 24.045 Veränderung für eine mögliche Einbeziehung der Arbeitsmedizin bei ärztlicher Versorgung der Mitarbeitenden

    • Angegeben von: Volkswagen AG am 16.10.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine bessere Verzahnung von arbeitsmedizinischer und hausärztlicher Betreuung über sektorale Grenzen hinaus. Viele Großunternehmen in Deutschland verfügen über ein internes Gesundheitswesen mit angestellten Ärztinnen und Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen. Aktuell existiert eine Mauer zwischen den Aufgaben der ArbeitsmedizinerInnen und dem ambulanten ärztlichen Bereich in der Niederlassung. Die in Unternehmen angestellten MedizinerInnen dürfen aktuell weder verordnen noch weiterführende Behandlungen ausstellen. Im Sinne der Verbesserung der medizinischen Versorgung gilt es zu prüfen, welchen Beitrag die Arbeitsmedizin leisten kann – besonders um schwere oder später potentiell chronische Leiden zu behandeln und heilen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120040 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingeleitet werden. Über diesen Weg könnten gerade in problematischen...

  • Verhinderung der frühzeitigen Revision der EU-Verordnung 2019/631

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Revision der EU-Verordnung 2019/631 zu den EU-Flottengrenzwerten nicht vorgezogen wird, sondern wie geplant 2026 stattfindet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410080013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... allerdings der falsche Weg. Wir fordern Sie daher...

  • TEHG-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...

  • ZDH-Kompakt zu Reformbedarf in der Familienpolitik

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die aktuelle Lage ist geprägt von einem massiven Fachkräftebedarf. Eine Stellschraube, Abhilfe zu schaffen, ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familienpolitische Leistungen müssen unterstützen, sind gegenwärtig aber viel zu komplex und ineffizient, im Ergebnis nur mäßig erfolgreich und zudem teuer. Daher fordert der ZDH ein Umsteuern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180084 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Notwendig ist ein Umsteuern – weg von der staatlichen Subventionierung...

  • Novellierung der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.10.2025

    • Angegeben von: Sunfire SE am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) hinsichtlich der Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff auf die Erneuerbaren-Ziele im Verkehrssektor. Dadurch Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff im Raffineriesktor, um den Markthochlauf in Deutschland anzureizen und damit einen Teil des in der nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) festgelegten Ausbauziels von 10 Gigawatt installierter Elektrolyseleistung zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unsicherheit über den zukünftigen Weg ein Hauptgrund für das ...
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