Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.260)
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- Angegeben von: Demokratie & Dialog e.V. am 20.12.2025
- Beschreibung: # Ausreichende Finanzierung der pädagogischen Begleitung in den Freiwilligendiensten im BFD & FSJ, Anhebung der Fördersätze # Anhebung des Taschengeldzuschusses im BFD sowie Einführung eines solchen im FSJ # Einführung eines Förderinstruments zur Ermöglichung von Freiwilligendiensten für junge Menschen aus einkommensbenachteiligten Haushalten # Aufnahme der Freiwilligendienste in den Katalog der Jugendhilfeleistungen im SGB VIII # Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements bei Bürgergeld & Sozialhilfe # Aufnahme der Freiwilligendienste in den Katalog der förderfähigen Maßnahmen im Bundesteilhabegesetz # Vereinfachung und Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen für FSJ/FÖJ & BFD # Sicherstellung der Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen im Zusammenhang mit Freiwilligendiensten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TikTok Germany GmbH am 19.12.2025
- Beschreibung: TikTok setzt sich dafür ein, Jugendlichen ein altersgerechtes Online-Erlebnis zu bieten. Dazu gehören umfassende Ansätze zur Altersprüfung und die konsequente Löschung von Konten, die mutmasslich unter 13-Jährigen gehören. Um Jugendlichen ein möglichst sicheres und altersgerechtes Erlebnis zu bieten, bedarf es eines mehrschichtigen Ansatzes zur Bestimmung des Alters von Nutzer*innen.
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- Angegeben von: TikTok Germany GmbH am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) findet auch auf neuere Dienste wie TikTok, die nicht Teil der ursprünglichen gesetzgeberischen Debatte und bei der Einführung der Richtlinie noch nicht am Markt waren, effektiv Anwendung. Ergänzt und gestärkt durch den DSA und EMFA, haben sich die geltenden Regeln als zukunftsfähig und zweckmäßig erwiesen. Entsprechend ist eine Überarbeitung der AVMD-RL nicht erforderlich.
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
- Beschreibung: Der VAMV begrüßt grundsätzlich, Folgen verschiedener Umgangsmodelle auf den Kindesunterhalt gesetzlich zu regeln. Konkret fehlen Regelungen im BGB für erweiterten Umgang und ein paritätisches Wechselmodell. Wichtig hierbei ist, dass ein Kind in beiden Haushalten gut versorgt werden kann und dass keine Interessenkonflikte zwischen Umgang und Unterhalt geschaffen werden. Abbruchkanten zwischen verschiedenen Modellen mit Blick auf die Unterhaltshöhe sollten durch substanzielle Höhen in allen Modellen vermieden werden. Familienbedingte Nachteile im Beruf in der Lebensverlaufsperspektive müssen berücksichtigt werden, etwa durch Übergangsfristen für (erweiterte) Erwerbsobliegenheiten. Der VAMV hat ein eigenes 3-Stufen-Modell vorgelegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
- Beschreibung: Um die Istanbul-Konvention umzusetzen, müssen gravierende Schutzlücken im Familienrecht geschlossen werden, der Gewaltschutz muss an der Schnittstelle zum Umgangs- und Sorgerecht Vorrang haben. In Fällen häuslicher Gewalt ist bei einer Umgangsentscheidung durch das Kind miterlebte Gewalt ebenso berücksichtigen wie die zu erwartenden Auswirkungen des Umgangs auf den gewaltbetroffenen Elternteil. Im Familienrecht ist eine zweite Regelvermutung zum Kindeswohl zu etablieren: Umgang mit einem gewaltausübenden Elternteil dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Auch Maßstäbe zu Beschränkung oder Ausschluss des Umgangs sollten gesetzlich verankert werden, um gewaltbetroffene Elternteile und Kinder zu schützen. Das gemeinsame Sorgerecht kommt bei häuslicher Gewalt nicht in Betracht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
- Beschreibung: Das Familienverfahrensrecht setzt bislang darauf, Einvernehmen zwischen den Eltern zu unterstützen und die gemeinsame Sorge zu erhalten. Das widerspricht dem Gewaltschutz. Der VAMV setzt sich für einen umfassenden Gewaltschutz für gewaltbetroffene Elternteile und mitbetroffene Kinder in familiengerichtlichen Verfahren und im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ein: Bei Verdacht auf Gewalt sind Anordnungen einer gemeinsamer Beratung sowie das Zielen auf Einvernehmen nicht angebracht; ebensowenig ein beschleunigtes Verfahren oder eine gemeinsame Anhörung der Eltern. Eine gesetzliche Fortbildungspflicht, insb. für Familienrichter*innen, soll sicherstellen, dass Dynamiken häuslicher Gewalt erkannt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat Empfehlungen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats vorgelegt. Der VAMV setzt sich dafür ein, dass die Belange Alleinerziehender und ihrer Kinder Beachtung finden. Schnittstellenprobleme abzubauen, ist auch ein Anliegen des VAMV, insbesondere zw.Sozialleistungen und Kindeseinkommen. Konkret sind allerdings Fallstricke im Detail zu umgehen. Einige Empfehlungen betreffen direkt Alleinerziehende: Harmonisierung des Begriffs Alleinerziehend und der Altersgrenzen für Minderjährige Sozial- und Unterhaltsrecht, der Vorschlag den Unterhaltsvorschuss bei SGB II-Bezug zu streichen. Der VAMV mahnt: Durch die Reform müssen Leistungen besser und der Zugang leichter werden – lediglich Verwaltungsaufwand zu verringern, greift zu kurz.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, den Unterhaltsvorschuss (UV) durch eine Erhöhung zu verbessern: Das Kindergeld soll analog zum Kindesunterhalt hälftig auf den UV angerechnet werden. Bislang erfolgt die Anrechnung des Kindergeldes vollständig, so dass der UV systematisch zu niedrig ist. Der VAMV setzt sich dafür, dass diese zentrale Verbesserung für Alleinerziehende umgesetzt wird. Dafür ist eine Priorisierung im Haushalt notwendig. Der VAMV lehnt eine Aushöhlung des Unterhaltsvorschusses ab, wie sie in der Sozialstaatskommission diskutiert wird. Er bewertet Vorschläge kritisch, auf Kosten von Kindern ausgerechnet beim UV Sparpolitik zu betreiben: Massive Verschlechterungen beim UV – etwa durch ein Zurücknehmen der wichtigen Reform von 2017 – lehnt der VAMV entschieden ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Verschärfungen im SGB II hat der VAMV kritisch bewertet, da die besondere Lebenssituation von Alleinerziehenden aus dem Blick geraten ist. Ihre typische Mehrbelastung im Alltag ist häufig mit eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten verbunden. Sanktionen zu verschärfen, gefährdet die ganze Familie und löst keine strukturellen Barrieren. Auch eine Erwerbsaufnahme ab dem 14. Lebensmonat eines Kindes gesetzlich als zumutbar festzulegen, erhöht deshalb vor allem den Druck auf Alleinerziehende. Der VAMV befürwortet, die temporäre Bedarfsgemeinschaft durch einen pauschalierten Umgangsmehrbedarf zu ersetzen, damit ein umgangsberechtigter Elternteil ein Kind versorgen kann, während der hauptbetreuende Elternteil den vollen Regelbedarf fürs Kind zur Verfügung hat.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: pro legal - Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: pro legal e. V. setzt sich für ein ideologiefreies und faires Waffenrecht ein und fördert einen sachlichen, vorurteilsfreien Dialog. Unsere Grundhaltung basiert auf dem Vertrauen in die Verantwortung der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger. Wir treten für eine differenzierte Bewertung des privaten Waffenbesitzes ein und engagieren uns gegen pauschale Einschränkungen, die unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einschränken oder kriminalisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Planungssicherheit EUDR - Nachbesserung erforderlich
Aktiv vom 19.12.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Erneute Verschiebung des Geltungsbeginns, die Ungewissheit beenden, wann und unter welchen Bedingungen die EUDR in Kraft tritt.
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Anpassung der Auslegungspraxis EWKFondsG unterschiedliche Mengenschwellen
Aktiv vom 19.12.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Eine schablonenhafte für sämtliche Lebensmittel geltende Mengenschwelle greift zu kurz, es sollten nach Kategorien unterschiedliche Mengenschwellen festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Regulierung der Neue Genomische Techniken zur Sicherung der Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungsbranched
Aktiv vom 19.12.2025 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Zukunftsfähige Anwendung von neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung, ressourcenschonende Pflanzen, Ernährungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Drittes Gesetztes zur Änderung des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb
Aktiv vom 19.12.2025 bis 26.06.2026
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken. (EU) 2024/825
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Referentenentwurf Anpassung Verpackungsrecht (EU) 2025/40
Aktiv vom 19.12.2025 bis 26.06.2026
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: PPWR sieht Mehrwegvorgaben für den Handel in Bezug auf Getränkeverpackungen vor. Danach müssen Endvertreiber von Verkaufsverpackungen für Getränke ab 1.1.2030 mindestens 10 Prozent dieser Produkte in wiederverwendbaren Verpackungen innerhalb eines Mehrwegsystems bereitstellen. Ab 2040 gilt eine unverbindliche Mehrwegquote in Höhe von 40 Prozent. Diese Regelung sollte zum Anlass genommen werden, um in Deutschland die überholte Zielsetzung einer Mehrwegquote in Höhe von 70 Prozent aufzugeben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Überarbeitung der UTP-Richtlinie (EU) 2019/633 ist bei der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Lebensmittelbereich wichtig für Mindeststandards und Fairness. Die Evaluierung des deutschen Umsetzungsgesetzes AgrarOLKG hat das auch belegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der ablehnenden Haltung der Bundesregierung zur Green Claims-Richtlinie, keine zusätzliche Regulierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Drittes Gesetz zur Änderung des UWG zur Umsetzung der EmpCo Richtlinie - Stärkung der Verbraucher gegen irreführende Angaben
Aktiv vom 19.12.2025 bis 26.06.2026
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Bei der bevorstehenden Anwendung der EmpCo-Richtlinie gibt es erhebliche Umsetzungsanforderungen an die Ernährungswirtschaft hinsichtlich vorproduzierter Verpackungen, und unnötiger Vernichtung von Waren, deshalb schlagen wir eine Abverkauf von 12 Monaten nach Inkrafttreten vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb -
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 19.12.2025
- Beschreibung: Der derzeit vorliegende Regierungsentwurf lehnt sich stark an den Gesetzentwurf zum „pAV-Reformgesetz“ an, das in der 20.Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte. Der BSW setzt sich dafür ein, dass bei der Zulassung von einzelnen Anlageklassen für ein Altersvorsorgedepot auch Bankschuldverschreibungen einschließlich strukturierten Wertpapieren mit einer hundertprozentigen Kapitalgarantie und einer maximalen Risikoklasse („standard risk indicator – SRI“) von 2 nach oder analog zu der Risikoklassensystematik unter der PRIIPs-Verordnung einbezogen werden. Insbesondere in der Phase vor dem Renteneintritt können solche strukturierten Wertpapiere bei einer attraktiven Rendite zum Erhalt des „angesparten“ Altersvorsorgevermögens beitragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
Aktiv vom 19.12.2025 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allianz SE am 19.12.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Ziele der Bundesregierung, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, deren Verbreitung auszuweiten und die Förderung von Geringverdienern zu verbessern. Aus Sicht der Allianz kann dies nur gemeinsam mit den bestehenden Durchführungswegen und Versorgungswerken gelingen. Es ist daher wichtig, dass diese im Interesse der Anwärter und Rentner sowie die der Versorgung zusagenden Arbeitgeber weiterhin gleichberechtigt gefördert werden. Wir setzen uns zudem für die grundsätzlich freiwillige bAV ein. Die angekündigte Digitalisierung und Entbürokratisierung der betrieblichen Altersversorgung sind positiv und können deren Attraktivität noch steigern.
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- Angegeben von: Allianz SE am 19.12.2025
- Beschreibung: Über den Koalitionsvertrag verteilt finden sich verschiedene Ankündigungen zur Mobilisierung und Hebelung privaten Kapitals, u.a. für Infrastrukturzwecke. Die Allianz bringt sich aus der Perspektive eines institutionellen Investors in die Debatte ein. Zwar bieten sich überall auf der Welt Investitionsmöglichkeiten, der Standort Deutschland profitiert im internationalen Vergleich aber bislang wenig von privaten Investitionen in Infrastruktur (umgekehrter "Home Bias").
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Allianz SE am 19.12.2025
- Beschreibung: Mit der Initiative zur ergänzenden Altersvorsorge zielt die EU-Komm darauf ab, ihren Bürgern im Ruhestand ein angemessenes Einkommen zu sichern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, u. a. zur PEPP-Regulierung sowie zur IORP-II-Richtlinie, sollen die gesetzlichen Pensionssysteme der Mitgliedsstaaten ergänzen. Bei der Ausgestaltung der ergänzenden Altersvorsorge schließen wir uns der Position des GDV an. Insbesondere die PEPP-Kriterien, die eine Einführung bisher erschwert haben, sollten im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene adressiert werden. Wir haben uns an der Konsultation zur PEPP beteiligt: https://finance.ec.europa.eu/regulation-and-supervision/consultations-0/targeted-consultation-supplementary-pensions-2025_en
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- Angegeben von: Allianz SE am 19.12.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Frühstart-Rente und die Ziele einer besseren Finanzbildung und einer Stärkung des Bewusstseins für privaten Vorsorgebedarf. Positiv sind die geplante freiwillige und privatwirtschaftliche Organisation. Für die Attraktivität der Frühstart-Rente sind eine unbürokratische, einfache und digitale Gestaltung wichtig. Da der diskutierte staatliche Zuschuss allein nicht ausreicht, um eine Altersvorsorge aufzubauen, sollten ergänzende private Einzahlungen und eine Fortführung nach dem 18. Lebensjahr in Form einer privaten Altersvorsorge möglich sein. Die Auszahlung sollte als lebenslange Rente erfolgen, um eine dauerhafte Absicherung des Lebensstandards und Förderzwecks zu gewährleisten. Die Frühstart-Rente kann Reformen in der 2. und 3. Säule der Alterssicherung nicht ersetzen.
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der EU Financial Data Access Regulation (FIDA) steht im Raum, dass Finanzinstitute Daten ihrer Kunden für andere Marktteilnehmer, u.a. auch BigTechs, zugänglich machen müssen. Dies ist nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern birgt auch das Risiko von Wettbewerbsnachteilen. Der Datenschutz muss gewahrt und Chancengleichheit bei Nutzung von Daten erhalten bleiben (keine Einbahnstraßenregelung). Stattdessen sollte der Schwerpunkt auf der Entwicklung bspw. der EU-ID-Wallet gelegt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung verfolgt mit dem sog. "Bauturbo" das Ziel, den wohnungsbaupolitischen Mangel in Deutschland zu beheben. Dieses Ziel unterstützen die Sparda-Banken seit Jahren und haben seit Jahren in ihren Wohnstudien Vorschläge in Richtung Politik formuliert. Ziel ist, zu effizienteren und baufreundlichen Regelungen zu kommen, um den privaten Wohnungsbau anzukurbeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine Reform der Altersvorsorge ein (Rentenpaket II), insbesondere für eine Neuordnung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Ziel ist der Ausbau der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge als notwendige Ergänzung der staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DFL Stiftung am 19.12.2025
- Beschreibung: Beteiligung an der Initiative „BildungsgeRECHTigkeit“ zur Förderung eines gerechteren Bildungssystems. Mitwirkung an Policy Paper mit vier Reformbausteinen: - Entwicklung einer gemeinsamen, kindzentrierten Bildungsstrategie von 0 bis 18 Jahren. - Einführung verbindlicher, datengestützter Lernstandserhebungen zur individuellen Förderung. - Stärkere institutionalisierte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. - Bündelung von Ressourcen und mehr Autonomie für Bildungseinrichtungen entsprechend der Bedarfe vor Ort. Policy Paper wurde auf parlamentarischem Abend mit Bildungspolitiker:innen des Bundestags diskutiert sowie auf Kultusministerkonferenz zur Ansprache der Landesbildungsminister:innen genutzt. Beides erfolgte nicht durch die DFL Stiftung, sondern Dritte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 19.12.2025
- Beschreibung: Die EU-Verpackungsverordnung enthält daneben auch eine Reihe von optionalen Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber. Zugleich enthält die EU-Verpackungsverordnung konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Daraus ergibt sich ein nationaler Anpassungs- und Durchführungsbedarf.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, sich auf Europäischer Ebene gegen die Einführung der Regelungen zur Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten auszusprechen. Konkret soll der Vorschlag der EU-Kommission COM(2025) 259 final zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU 2024/1348 betreffend die Anwendung des Konzepts der sicheren Drittstaaten, abgelehnt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der DAV befürwortet bei der Verstrickungsproblematik die gestufte Aussetzungslösung. Er setzt beim Umgang mit privilegierten Forderungen nach § 302 Nr. 1 InsO auf die Verpflichtung des Gläubigers, zum Erhalt der Pfändung dem Drittschuldner einen Tabellenauszug mit der eingetragenen Forderung vorzulegen. Der DAV macht Vorschläge zum Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren: Das Schuldenbereinigungsplanverfahren gem. §§ 306 ff. InsO soll nur auf Antrag des Schuldners und nicht nach freier Ermessensentscheidung des Gerichts durchgeführt werden Schaffung einer 3-Monats-Ausschlussfrist für Forderungsanmeldungen in § 28 Abs. 1 InsO Möglichkeit der Vorlage der nachträglichen Forderungsanmeldungen mit dem Schlussbericht Versand der Forderungsanmeldungen an das Gericht nur auf Aufforderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
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BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden eine Vereinfachung der untergesetzlichen lohnsteuerlichen Regelungen in Entsendungsfällen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert vom BMF, bei der Verordnung zur Regelung des Informationsaustauschs bei der Mindeststeuer industrierelevante Konkretisierungen zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Zur Gewährleistung eines ausgewogenen und innovationsfreundlichen Datenschutzrechts sollten aus Sicht des BDI der risikobasierte Ansatz gestärkt und bürokratische Pflichten reduziert werden. Ferner sollten Erlaubnistatbestände innovationsfreundlicher und rechtssicherer ausgestaltet bzw. ausgeweitet werden, Betroffenenrechte praktikabler umgesetzt und Anonymisierung rechtlich klar definiert werden. Zudem sollten Aufsichtsbehörden transparenter agieren, die Rolle des EDSA gestärkt und die EU-Kommission stärker in die Harmonisierung eingebunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die avisierte Erhöhung des gesamtwirtschaftlichen Arbeitszeitvolumens ist vor dem Hintergrund des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland ein essenzielles Anliegen der Wirtschaft und ein richtiges Ziel, das die Steuerpolitik unterstützen sollte. Bei der konkreten Ausgestaltung des Aktivrentengesetztes fordert der BDI gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden eine praxisgerechte Umsetzung (z. B. mit Blick auf den notwendigen zeitlichen Vorlauf für die betriebliche Entgeltabrechnung).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Das BMDS plant die Entwicklung einer nationalen Strategie zur Förderung von Betrieb und Ansiedlungen von Rechenzentren. Diese sollte den Rechenzentrumsstandort Deutschland bestmöglich stärken, da Rechenzentren aller Größen die Grundlage für eine leistungsfähige, resiliente und souveräne Digitalwirtschaft bilden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die regulatorischen, infrastrukturellen und investitionsbezogenen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Ziel muss es sein, bis 2030 eine leistungsstarke, sichere und nachhaltige Rechenzentrumslandschaft zu etablieren. Maßnahmen sind v.a. in den Bereichen Planungs- und Genehmigungsverfahren, Harmonisierung von Vorgaben, Verfügbarkeit und Kosten von Strom, Abwärmenutzung und Resilienz notwendig.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist, eine nationale Durchführungsstruktur für die EU-KI-Verordnung (2024/1689) zu schaffen, die eine zentrale, schlanke und nutzerorientierte Aufsicht über KI-Systeme gewährleistet. Es soll eine neue Digitalaufsicht unter dem Digitalministerium etabliert, die BNetzA als zentrale Behörde gestärkt und sektorspezifische Zuständigkeiten erhalten werden. Zudem werden innovationsfördernde Maßnahmen, KI-Reallabore und ein Koordinierungszentrum vorgeschlagen, um eine einheitliche Umsetzung, agile Governance und praxisnahe Regulierung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der BDI begrüßt den Referentenentwurf und die Ausweitung notarieller Online-Verfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts (bspw. die Online-Gründung von Aktiengesellschaften sowie KGaA). Der Entwurf des BMJV sollte jedoch entschlossen weitere beurkundungspflichtige Maßnahmen für das notarielle Online-Verfahren öffnen (bspw. Abtretung von GmbH-Anteilen oder Umwandlungsvorgänge).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Für eine führende Industrie- und Exportnation ist eine leistungsfähige Akkreditierung unerlässlich. Der globale Erfolg von „Made in Germany“ beruht wesentlich auf der Tradition der deutschen Qualitätsinfrastruktur mit den grundlegenden Elementen Normung, Konformitätsbewertung und Akkreditierung. Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) leistet als größte Akkreditierungsstelle Europas einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft in allen Zielmärkten, weil sie Vertrauen in Produkte, Dienstleistungen und Prozesse schafft. Um diesen hohen Standard zu halten und auszubauen, muss das deutsche Akkreditierungswesen stetig an die Bedürfnisse der unterschiedlichen Kundenkreise sowie an neue Technologien angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Hightech Agenda Deutschland setzt wichtige Impulse in der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zur Stärkung unseres Industriestandorts. Trotz vielversprechender Ansätze kommt es nun auf die Umsetzung der Agenda an. Es braucht klar definierte Ziele, Verantwortlichkeiten und Erfolgskontrollen. Dazu müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander kooperieren und auch Start-ups einbinden. Gleichzeitig sieht die deutsche Industrie weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung in den jeweiligen Technologiebereichen. Die deutschen industriellen Wertschöpfungsträger sollten in die Entwicklungsmaßnahmen der Schlüsseltechnologiebereiche aktiv integriert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Deutsche Deep Tech-Unternehmen haben großes Potenzial, in den nächsten Jahren starkes Wachstum zu erzielen. Deutschlands traditionelle Stärken in der Forschung und Entwicklung, in der industriellen Expertise und in der internationalen Arbeitsteilung sprechen dafür. Das größte Defizit besteht noch immer in der Bereitstellung von Wagniskapital, vor allem in der späteren Phase. Trotz vielfacher Verbesserungen in den öffentlichen Förderungen seitens Deutschlands und der Europäischen Union kommt es in der nächsten Phase der politischen Flankierung aus Sicht des BDI darauf an, den Hebel umzulegen, die Skalierungsfinanzierung auf ein neues Niveau zu heben und die Instrumente darauf abzustimmen. Statt Spreizung geht es nun um Fokussierung der Mittel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Nach den umfangreichen Änderungen der Gefahrstoffverordnung, welche im Dezember 2024 in Kraft getreten sind, hat das BMAS am 29. Juli 2025 einen Referentenentwurf zu einer weiteren Anpassung der Gefahrstoffverordnung vorgelegt. Durch die Abänderungen soll im Wesentlichen die EU-Asbestrichtlinie (2009/148/EG) in nationales Recht umgesetzt werden. Da in den kommenden Jahren viele Gebäude (energetisch) saniert werden müssen und im Gebäudebestand nach Schätzungen der BG Bau bis zu 20 Prozent Asbest enthalten sein könnten, kommt der wirksamen, aber auch praktikablen Ausgestaltung von Arbeitsschutzregelungen in diesem Bereich eine große Bedeutung zu.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 566/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
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BR-Drs. 566/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen im EnWG sind unzureichend. Wir fordern zusätzlich verpflichtende Gasnetzstilllegungspläne, die durch klare Fristen geregelt werden sollten. Ankündigungsfristen sollten verkürzt werden, und Kommunen sollten mehr Mitspracherecht bei der Entwicklung der Stilllegungspläne erhalten. Zusätzlich sollten die Definitionen von kohlenstoffarmem Gas und Wasserstoff überarbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 19.12.2025
- Beschreibung: IKEA Deutschland setzt sich dafür ein, dass langlebige, wiederverwendbare Gebrauchsgegenstände nicht derselben Einstufung unterfallen sollten wie kurzlebige Einwegverpackungen, deren Zweck sich in einer einmaligen Nutzung erschöpft. Eine solche Präzisierung würde die praktische Vollzugstauglichkeit erhöhen und die Zielsetzung der europäischen Verpackungsverordnung unterstützen, Wiederverwendung zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JERA Nex bp Deutschland GmbH am 19.12.2025
- Beschreibung: Volkswirtschaftliche Optimierung der Ausschreibungsreihenfolge von Offshore-Windkraftflächen in der deutschen AWZ und Berücksichtigung von Bestandsprojekten bei Veränderungen im Ausschreibungsdesign.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: JERA Nex bp Deutschland GmbH am 19.12.2025
- Beschreibung: Netzanbindungstermine sollen mit dem Flächenentwicklungsplan verbindlich werden. Verzögerungen sollen marktgerecht kompensiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: JERA Nex bp Deutschland GmbH am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Meilensteine und Fristen im WindSeeG sollen flexibilisiert werden, um Projekte effizienter zu gestalten. Außerdem sollen von den Meilensteinen abhängige Fristen angepasst werden, um Komplexität zu vermeiden und um eine sichere und auskömmliche Betriebsphase zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3078
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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BT-Drs. 21/3078
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Um den Wasserstoffhochlauf zu beflügeln, bietet eine Grüngasquote für Wasserstoffprodu-zenten eine attraktive Perspektive zur Einspeisung von Wasserstoff in Wasserstoffnetze. Gleichzeitig müssen die Kosten von Wasserstoff schnellstmöglich reduziert werden, um zusätzliche finanzielle Belastungen der Verpflichteten zu vermeiden. Daher müssen parallel zur Einführung einer Grüngasquote Maßnahmen umgesetzt werden, welche die Wasserstoffgestehungskosten senken, Investitionen in Wasserstoffprojekte sicherer machen und einen regulatorischen Rahmen für die Wasserstoffnutzung in den unterschiedlichen Sektoren definieren. Eine Grüngasquote ist nur dann sinnvoll, wenn die Industrie trotz des Grüngaseinsatzes international konkurrenzfähige Energiekosten hat.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 19.12.2025
- Beschreibung: en2x setzt sich dafür ein, dass sich die Investitionsbedingungen zum Aufbau und Betrieb eines Ladeangebotes in Deutschland verbessern werden. Hierzu gehören die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren oder eine Vereinfachung von Netzanschlussprozessen. Der Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung adressiert 41 Maßnahmen, die in Gesetzesinitiativen münden werden und zu denen en2x mit unterschiedlicher Priorisierung mit den Ministerien im Austausch steht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 19.12.2025
- Beschreibung: Um einen starken Anstieg der Trassenpreise für 2026 zu vermeiden, sieht der Haushalt 2026 eine Trassenpreisförderung vor und im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs wurde der Eigenkapitalzinssatz der DB InfraGo gesenkt. Damit ist die befürchtete Trassenpreissteigerung für 2026 vermutlich vorerst abgemildert. Um eine längere Planbarkeit zu erreichen und die Trassenpreise auch künftig nicht zu stark steigen zu lassen, soll für 2027 das Trassenpreissystem grundsätzlich überarbeitet werden. Dies sollte effizient und kundendienlich geschehen.