Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: #GenoDigital am 25.06.2025
- Beschreibung: Um ihren vielseitigen Aufgaben im Bereich Wohnen, Energie oder der Entwicklung des ländlichen Raums nachzukommen bedarf die Rechtsform der Genossenschaft einer weitere Stärkung, Modernisierung und Entbürokratisierung im Sinne der bereits vom Bundesministerium der Justiz erarbeiteten Genossenschaftsnovelle. Das Ziel: Die Stärkung und Entbürokratisierung der genossenschaftlichen Rechtsform im Koalitionsvertrag zu verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Schutz der Ressource Wasser; Vermeidung von Verschmutzungen von Oberflächengewässern und Grundwasser; Vermeidung einer Übernutzung und Überlastung der Wasserressourcen (Klimawandel), Beachtung des Vorsorge- und Verursacherprinzips; Priorität für Wasser zum Verzehr.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Wasserstrategie
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Aufnahme einer Regelung zur Flexibilisierung der Übertragungsmöglichkeit stiller Reserven nach § 6b EStG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Um eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser Institute zu verhindern, fordern wir eine ebenfalls schrittweise Absenkung der sogenannten Definitivbelastung der steuerbefreiten Institute von 15 % auf 10 % im Gleichlauf mit der schrittweisen Absenkung der Körperschaftssteuer. Dies sollte in § 44a Abs. 8 EStG festgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland -
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Erhalt der notwendigen Möglichkeit zur befallsunabhängigen Dauerbeköderung (BUD). In der „Ankündigung von Änderungen bei der 2. Verlängerung der Zulassung von antikoagulanten Rodentiziden in Deutschland“ (Stand März 2024) hat die Zulassungsbehörde für Biozidprodukte in Deutschland, die BAuA, ausgeführt, dass ab dem 01.01.2026 in Deutschland „keine Anwendung von Antikoagulanzien ohne zuvor festgestellten Befall“ mehr stattfinden soll und „die derzeit noch geltenden Ausnahmen von dem Verbot der Permanentbeköderung (befallsunabhängige Dauerbeköderung) damit nicht länger vorgesehen sind“.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TURN2X GmbH am 25.06.2025
- Beschreibung: TURN2X unterstützt die Anpassung der kalkulatorischen Nutzungsdauern und Abschreibungsmodalitäten für Erdgasleitungsinfrastrukturen, betont jedoch die Bedeutung erneuerbarer Gase. Diese spielen eine zentrale Rolle beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Defossilisierung, wie sie auch die Nationale Wasserstoffstrategie vorsieht. TURN2X produziert erneuerbares Erdgas (RNG) – auch als synthetisches oder elektrisches Methan bezeichnet – aus erneuerbarer Energie durch Elektrolyse und anschließende Methanisierung mit biogenem CO2. RNG ist somit ein emissionsfreies Gas, das bereits heute über die bestehende Erdgasinfrastruktur zuverlässig an industrielle Abnehmer geliefert werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TURN2X GmbH am 25.06.2025
- Beschreibung: TURN2X unterstützt das Ziel des WassBG, den Wasserstoffhochlauf zu beschleunigen und so einen zentralen Beitrag zur Energiewende und globalen Emissionsminderung zu leisten. Allerdings ist der Anwendungsbereich des Gesetzes zu eng gefasst. TURN2X plädiert dafür, auch erneuerbares Erdgas (RNG, z. B. aus Elektrolyse und anschließender Methanisierung mit biogenem CO2) einzubeziehen. RNG ist emissionsfrei, technisch mit Erdgas kompatibel und ermöglicht bereits heute die Nutzung der bestehenden Infrastruktur. Eine technologieoffene Regulierung würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und die Klimaziele schneller und verlässlicher erreichbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung soll geändert werden, bevor er vom Bundestag beschlossen wird.
Aktiv vom 25.06.2025 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Ausdrückliche Zulassung der Festsetzung von Innenraumpegeln wiederaufnehmen. Tragende Prinzipien des BauGB, wie etwa das Planmäßigkeitsprinzip, nicht voraussetzungslos opfern. Klarstellen, ob und welche Bedeutung das Tatbestandsmerkmal in mehreren vergleichbaren Fällen in § 31 Abs. 3 BauGB-E hat und praxistauglich konkretisieren. Klarstellen, welche praktische Folge aus dem Tatbestandsmerkmal in mehreren vergleichbaren Fällen in § 34 Abs. 3a BauGB-E folgt, und eine Abgrenzung zum Tatbestandsmerkmal in § 31 Abs. 3 BauGB-E vornehmen. Klarstellen, Teilung nach § 250 BauGB-E kann nicht untersagt werden, wenn durch bauliche Maßnahmen zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, etwa durch eine Aufstockung oder den Ausbau des Dachgeschosses.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU und der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Unterstützung der Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB, BeurkG u.a.
Aktiv vom 25.06.2025 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung sieht insbesondere Änderungen im BGB (§§ 126, 130, 873, 1945) sowie im BeurkG (§§ 13, 13a, 13b, 13c, 14, 16, 31, 40b) vor. Ziel ist die Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung als Alternative zur papiergebundenen Beurkundung. Anpassungen in der Bundesnotarordnung und weitere Änderungen flankieren das Vorhaben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einführung grundsätzlich, weist jedoch auf offene Fragen zur Beweissicherheit elektronischer Dokumente, zur fehlenden Nutzung des e-Personalausweises sowie zur Beglaubigung elektronischer Unterschriften hin. Die digitale Abfassung letztwilliger Verfügungen wird vom DAV als zwingend unzulässig erachtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 372/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung -
BT-Drs. 21/1505
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
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BR-Drs. 372/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Angekündigte Überarbeitung der Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) und Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sowie dem untergeordneten Regelwerk. Ziel der Interessensvertretung ist es, dass zukünftig eine Sachverständigenprüfung auch bei Genehmigunsverfahren als Vorraussetzung zu erwähnen ist. Weiterhin soll darauf hingeweisen werden, dass bei der geplanten Vereinfachung des Fachkundeerwerbs für Prüfung von IGRT/OBI-Einrichtungen durch Sachverständige aus dem Bereich Strahlenschutz die Ausbildung nur durch Sachverständige mit vollwertiger Fachkunde für Geräte nach Anlage 19 StrlSchV Gruppe A2.1 erfolgen darf.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG), um Investitionssicherheit für wasserstofffähige Kraftwerke zu erhöhen, technische Anforderungen praxisnah auszugestalten, Systemdienstleistungen effizient zu integrieren und die regionale Steuerung zu optimieren. Dabei sollen zusätzliche Härtefallregelungen bei mangelnder Wasserstoff- oder Technologieverfügbarkeit eingeführt, Bonus- oder Verpflichtungsmodelle zur Bereitstellung von Momentanreserve etabliert und die Evaluierung des regionalen Südbonus präzisiert werden. Ziel ist die zügige Realisierung neuer gesicherter Erzeugungskapazitäten im Einklang mit Klimazielen und Versorgungssicherheit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz (KraftAusG, Referentenentwurf BMWK 2024/2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine zügige und praxisgerechte Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in nationales Recht. Zugleich sollen GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) besser verzahnt werden, um Synergien in der Wärmewende zu heben. Der BDEW fordert stabile und langfristige Förderbedingungen im Rahmen der BEG und BEW sowie die Fortentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) mit Zielrichtung Treibhausgasneutralität. Ziel ist es, Investitionssicherheit für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen, die Wärmewende sozialverträglich umzusetzen und die Klimaschutzziele im Gebäudesektor sicher zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Vereinfachung und Praxisorientierung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) ein. Er fordert eine Reduzierung der Berichtspflichten, die Vermeidung von Doppelberichterstattung sowie eine klarere Wesentlichkeitsanalyse. Zudem lehnt der BDEW verpflichtende sektorspezifische Standards ab und fordert eine stärkere Harmonisierung mit internationalen Berichtsstandards. Ziel ist eine praxistaugliche, verhältnismäßige und effiziente Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert rechtliche und regulatorische Anpassungen, um den Umbau der LNG-Importinfrastruktur für den Import von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff sowie dessen Derivaten zügig voranzutreiben. Dazu sollen klare Genehmigungsgrundlagen, technische Anpassungsvorgaben und Investitionsanreize geschaffen werden. Ziel ist es, die LNG-Terminals rechtzeitig für den Wasserstoffhochlauf bis 2030 umzurüsten und so Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung des Energiesystems zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Dämpfung der Netzkosten ein. Er fordert ergänzende staatliche Finanzierungsbeiträge zur Entlastung der Netzentgelte, um die Belastungen für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die Akzeptanz der Energiewende zu stärken. Der BDEW fordert eine transparente Finanzierungssystematik für Netzkostenzuschüsse sowie flankierende Anpassungen bestehender Umlagen- und Abgabenstrukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach einem verpflichtenden Ausbau von Autoglas vor dem Shreddern im Rahmen der Novelle der EU-Altfahrzeugverordnung. Nach dem aktuellen Stand der Technik ist dies der einzige Weg, Fahrzeugglas in der erforderlichen Qualität zurückzugewinnen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der vzbv lehnt den konkreten Regelungsvorschlag zu § 13 Abs. 2 Luftverkehrsschlichtungs-VO ab, denn dieser birgt für Verbraucher:innen und das Schlichtungsverfahren das Risiko, dass die Verbraucherinteressen und das Schlichtungsverfahren insgesamt geschwächt werden. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher:innen auch zukünftig immer einen Schlichtungsvorschlag erhalten. Dieser sollte nach einer Frist auch bindend sowie durchsetzbar sein. Etwaige wirtschaftliche Vorteile - etwa durch Gebühreneinsparungen - seitens der Airlines sollten zum Beispiel durch ein geeignetes Ordnungsgeld aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass etwaige Vereinfachungen der DSGVO -auf einer sorgfältigen Analyse und ausführlichen Begründung basieren; -zielgerichtet erfolgen; -nicht dazu führen, dass Grundsätze der DSGVO aufgeweicht werden; -die Risiken von Datenverarbeitungen als Maßstab nehmen; -sich auf die erleichterte Umsetzung der Vorschriften konzentrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: Adalberto Vasconcelos de Araújo , Dipl.-Kfm.Univ. am 24.06.2025
- Beschreibung: Unpersönlichkeit in den Bezieh. zw Konsumenten und Lieferanten ist normal, das heißt, der Lieferant kann einen Vertrag abschließen, der Millionen von Verbrauchern (=V.) jeden Alters gleichzeitig erreicht, ohne Rücksicht auf die Individualität jedes einzelnen V..Wenn jedoch V. Probleme mit einer jur. Person hat, wird es für V. kompliziert/teuer. Für V. ist es oft schwierig und kostspielig, Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Verletzungen ihrer V.Rechte zu klären oder zu verfolgen.Die Durchsetzung von V.Rechten auf Individuumsebene ist oft mit einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden, was die Rechte jeden V. extrem schwächt. Mit einem kostenfreien Rechtsschutzmechanismus sollen Verbraucher in die Lage verstezt werden, Verstöße gg V.Rechte effektiv zu lösen (u.a. Beweislastumkehr).
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Mother Hood e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Die Qualität der Versorgung rund um die Geburt zu verbessern, ist entscheidend, um die Gesundheit von Müttern und Neugeborenen zu schützen und zu fördern. Eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe verringert nicht nur das Risiko von Komplikationen während der Geburt, sondern wirkt sich langfristig auch positiv auf die physische und psychische Gesundheit von Frauen und ihren Familien aus. Es muss daher sichergestellt werden, dass alle Schwangeren und Gebärenden – unabhängig von sozialen, kulturellen oder gesundheitlichen Faktoren – eine bedarfsgerechte Versorgung erhalten. Dies ist aktuell nicht der Fall.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Alexion Pharma Germany GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Die bewährten Regelungen rund um die Orphan Drugs im AMNOG sind kein „Privileg“, sondern sachlich begründet und notwendig (vgl. Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Drucksache 20/11634, Bundestagsdebatte vom 05.12.2024). Die bayerische Staatsregierung hat sich im Jahr 2024 anlässlich des bayerischen Pharmadialogs ebenfalls für die Sicherstellung Zugangs zu Orphan Drugs ausgesprochen. Die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen ist gesundheitspolitisch essenziell. Die Einführung der europäischen Orphan-Drug-Verordnung sowie ihre Berücksichtigung im AMNOG haben dazu beigetragen, dass Deutschland eine führende Rolle in der Versorgung mit Orphan Drugs einnimmt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen Gemeinnützige GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Zielsetzung ist, dass Menschen mit Behinderungen in Deutschland gleichberechtigt Teilhabe auf allen Ebenen ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Exit Plastik am 24.06.2025
- Beschreibung: Umfassende Beschränkung der Herstellung und Nutzung der Stoffgruppe PFAS, um alle unnötigen Quellen für diese schädlichen Chemikalien zu beseitigen und die Emissionen von PFAS zu verhindern. Dazu gehört die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips sowie der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß des Verursacherprinzips und die Förderung der Produktion und Innovation für sichere und umweltfreundliche Alternativen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 24.06.2025
- Beschreibung: Änderung der täglichen/wöchentlichen Arbeitszeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Die EU beschließt 2025/2026 ihren nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR/MFF) post 2027. In diesem Langfristhaushalt wird auch festgelegt, ob/wieviel Geld für Natur-/Klimaschutz ausgegeben wird, und wieviel für schädliche Subventionen. Deswegen verfolgt der NABU dieses Vorhaben v.a. auf EU-Ebene, aber auch ggü. der Bundesregierung. Ziel ist es, die Lücke der Naturschutzfinanzierung auch auf EU-Ebene zu schließen, und u.a. das LIFE Programm zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband SchienenNahverkehr misst einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung der Schieneninfrastruktur sowie damit verbundenen Themen wie der Trassenpreisförderung zentrale Bedeutung bei. Nur durch eine bedarfsgerechte Mittelausstattung kann die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenpersonennahverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern gesichert und gestärkt werden im Interesse einer leistungsfähigen und nachhaltigen Gesamtbranche.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. MSD setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Nach der finalen Phase des europäischen Gesetzgebungsprozesses läuft nun die nationale Implementierung der Urban Waste Water Treatment Directive (UWWTD) - jetzt kommunale Abwasserrichtline KARL. MSD setzt sich für einen bürokratiearme Umsetzung ein, inklusive einer fairen Kostenverteilung (nicht höher als die vorgesehenen 80%). Außerdem sollen alle Industrien, deren Produkte zur Mikroverunreinigungen des Abwassers beitragen, einen Finanzierungsbeitrag leisten. Auch auf einen sachgerechten und effizienten Mitteleinsatz wird hingewirkt.
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Omnibusvorschlag der EU-Kommission
Aktiv vom 24.06.2025 bis 09.07.2026
- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 24.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant, die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zu ändern. Ziel der Einflussnahme ist es, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass Vereinfachungen der Richtlinien auf der Umsetzungsebene vorgenommen werden, die Richtlinien selbst aber nicht abgeschwächt und die Ziele des EU Green Deals nicht gefährdet werden. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine planbare und ausreichende Finanzierung der Kriegsgräberfürsorge insbesondere im Ausland (als staatliche Aufgabe gemäß GG Art. 74), um den Aufgaben gerecht zu werden, die aus den von der Bundesregierung abgeschlossenen bilateralen Kriegsgräberabkommen erwachsen.
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Die Ernährungs- und Getränkewirtschaft unterstützt die praxisorientierte und rechtssichere Erstellung von Leitlinien, gemäß der Nationalen Wasserstrategie
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Nationale Wasserstrategie Kabinettsbeschluss
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der bvse e.V. setzt sich mit weiteren Verbänden dafür ein, dass die Aufstockung der Trassenpreisförderung fortgeschrieben wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der bvse e.V. setzt sich mit weiteren Verbänden dafür ein, dass die neue Bundesregierung das nachhaltige Ressourcenmanagement von Sekundärbaustoffen vorantreibt. Kernforderungen sind: 1. Zeitnahe Novellierung der ErsatzbaustoffV 2. Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen 4. Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Boden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der bvse e.V. setzt sich mit weiteren Verbänden dafür ein, dass die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission bewahrt wird und die Bundesregierung die sowohl von Arbeitgebern wie Gewerkschaften unter Beihilfe wissenschaftlicher Expertise ausgehandelten Ergebnisse akzeptiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der bvse e.V. setzt sich für eine Anpassung des Batterierechts ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Beschleunigung und Digitalisierung der Fachkräfteeinwanderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Umstellung der Tageshöchstarbeitszeit auf die Wochenhöchstarbeitszeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der VDP Sachsen-Anhalt setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Arbeitsfördermaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmer sowie der Integrationskurse / Berufssprachkurse für Zugewanderte aus. Dafür bedürfen Arbeitsagenturen, Jobcenter und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausreichender Haushaltsmittel außerhalb der Finanzierung ihrer Verwaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 24.06.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Kommunikation der politischen Forderungen des VCD zur Bundstagswahl 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Strommarktdesign der Zukunft
Aktiv vom 24.06.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 24.06.2025
- Beschreibung: vier zentrale Handlungsfelder. Sie umfassen den Investitionsrahmen für erneuerbare Energien, den Investitionsrahmen für steuerbare Kapazitäten, lokale Signale, die Flexibilisierung der Nachfrage
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Strommarktdesign der Zukunft - Optionenpapier
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- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 24.06.2025
- Beschreibung: Das EnWG und EEG wurden tiefgreifend weiterentwickelt und überarbeitet
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 24.06.2025
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch den Zubau steuerbarer Kraftwerksleistung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk am 24.06.2025
- Beschreibung: Einfluss und folgen für die Reparatur und Wartung von Fahrzeugen durch die EU Verordnung 2024/573 und den damit angestrebten Ausstieg von F-Gasen.
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk am 24.06.2025
- Beschreibung: Mit der 56. Änderungsverordnung der StVZO wurden die Anforderungen für nationale Einzelgenehmigungen von Fahrzeugen der Klassen L drastisch verschärft. Diese neuen Regelungen bedrohen Unternehmen und hemmen den Fortschritt in der nachhaltigen Mobilität und Innovationskraft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Unser Verband ist gegen der vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Die geplante Aussetzung steht in eklatantem Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten, auf denen unser demokratischer Rechtsstaat beruht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Omnicare Holding GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Wir prüfen bestehende Regelungen und alle neuen Regelungsvorhaben - insbesondere auch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (21. Legislaturperiode) - im Hinblick auf unsere Vision: Die bestmögliche, nachhaltige ambulante Versorgung onkologischer Patienten. Um unsere Vision und deren Umsetzung zu erreichen, engagieren wir uns im Hinblick auf entsprechende Regelungsvorhaben. Insbesondere sollten keine weiteren Beschränkungen oder gar ein Verbot zur Gründung und/oder zum Betrieb von medizinischen Versorgungszentren in der (Mit-)Inhaberschaft von nicht-ärztlichen Gesellschaftern erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 24.06.2025
- Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetztes
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Verbesserung und Sicherung der Gesundheitsversorung insbesondere neuer Versorungsmodelle und sektorübergreifender Strukturen
Aktiv vom 24.06.2025 bis 03.12.2025
- Angegeben von: Hankeln Advisory GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Gesundheitsversorgung stationär und ambulant, insbesondere neuer Versorgungsmodelle und hybrider bzw. sektorübergreifender Strukturen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12894
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - Drucksache 20/11854 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/12894
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Novartis Pharma GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung hinsichtlich einer anstehenden Entscheidung im Sinne der Notifizierung im EU-Sachverständigenausschuss/Expertengruppe für Quecksilber (Mercury Expert Group of the European Commission (DG ENV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Brunswick Group am 24.06.2025
- Beschreibung: Am 19.3. hat die Europäische Kommission ihren Steel and Metals Action Plan vorgelegt. Die Swiss Steel Group steht mit der Bundespolitik in Kontakt, wie dortige Maßnahmen schnell Einzug in deutsche Gesetzgebung finden können.
-
- Angegeben von: Brunswick Group am 24.06.2025
- Beschreibung: Die Swiss Steel Group setzt sich dafür ein, dass im Bundeshaushalt (beispielsweise über den Klima- und Transformationsfonds) Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten für stromintensive Industriebetriebe verankert werden.
-
- Angegeben von: BvV Bundesverband öffentlich bestellter, vereidigter und besonders qualifizierter Versteigerer am 24.06.2025
- Beschreibung: Nach § 3 der Versteigererverordnung VerstV ist die Anzeige öffentlicher Versteigerungen bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Die Zuständigkeit ist jedoch regional unterschiedlich geregelt (Ordnungsamt, Gewerbeamt, Gemeinde), was zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Anzeige führt. Ansprechpartner sind oft nicht auffindbar, das Verfahren ist bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. Analog zur Zentralstelle für Schutzschriften sollte eine bundesweit einheitliche digitale Zentralstelle geschaffen werden, über die Versteigerungen zentral angezeigt und an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden können. Dies würde Verfahren vereinfachen und Verwaltungsaufwand reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: 15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten, ein europäisches Level-Playing-Field im Qualitäts- und Sicherheitsmarkt zu fördern sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Die BVEO fordert für einen wirksamen Pflanzenschutz generell eine Mindestverfügbarkeit von drei unterschiedlichen Wirkstoffen (gemeint sind drei unterschiedliche Wirkweisen) je Indikation und die Zulassung von hieraus formulierten Pflanzenschutzmitteln. Bei weniger als drei Wirkstoffen wächst das Risiko für die Entstehung von Resistenzen. In Einzelfällen setzt sich der DRV auch für die Genehmigung von einzelnen Wirkstoffen ein, insbesondere dann, wenn ein wirksamer Schutz der Pflanzen sonst nicht mehr möglich wäre und dies weitreichende Folgen auf Quantität und Qualität der geernteten Erzeugnisse und der daraus entstehenden Nahrungsmittel hätte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Abonnement e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Verhinderung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Einführung einer schriftlichen Bestätigungslösung für telefonisch abgeschlossene Verträge.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DOK Deutsche Ordensobernkonferenz e. V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Mitglieder der Koalitionsvertrags-Arbeitsgruppen "Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“, „Klima und Energie“ sowie „Innen, Recht, Migration und Integration“ wurden angeschrieben und zu einer entsprechenden politischen Schwerpunktsetzung aufgerufen.
-
- Angegeben von: DOK Deutsche Ordensobernkonferenz e. V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Dem SGB XI sollte ein Passus hinzugefügt werden, der die stationär organisierte ordensinterne Pflege für Ordensmitglieder rechts- und systemkonform regelt. Hierbei kann es sich um eine Bestandsschutz- oder Übergangslösung handeln, die allen Ordensgemeinschaften die Möglichkeit einräumt, ihren Mitgliedern eine entsprechende Pflege im Rahmen der geschützten Lebensform auch zukünftig zu gewähren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz -
BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: GovRadar GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Einführung eines bundesweiten Rahmens zur Beschaffung von SaaS-Lösungen für die öffentliche Hand (noch ohne konkreten Regelungsvorschlag)
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines umfassenden Monitoring-Instruments, das die Entwicklung des Strombedarfs, der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung sowie des Wasserstoffhochlaufs systematisch erfasst und zur Grundlage politischer Entscheidungen macht. Das Monitoring soll geeignete Instrumente zur Bewertung der Effizienz politischer und regulatorischer Maßnahmen sowie zur wirtschaftlichen Risikoanalyse beinhalten, um Handlungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und die Energiepolitik an Kosten- und Systemeffizienz auszurichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Schaffung bundeseinheitlicher Vorgaben zur Errichtung und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen in Wasserschutzgebieten ein. Er fordert insbesondere klare Anforderungen für Bau, Betrieb und Rückbau von PV-Anlagen in den Wasserschutzgebiets-Zonen II und III, Vorgaben zur Vermeidung wassergefährdender Stoffe, ein langfristiges PFAS-Verbot für technische Anlagen sowie die Berücksichtigung besonderer PV-Formen wie Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV, um eine nachhaltige Flächennutzung unter Beachtung des Trinkwasserschutzes zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Schaffung einheitlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen auf Bundesebene, die den Einsatz von Technologien zur Detektion und Abwehr von Drohnen an kritischen Infrastrukturen ermöglichen und rechtlich absichern. Ziel ist eine effektive, rechtssichere und zukunftsorientierte Drohnenabwehr im Einklang mit den Anforderungen des Koalitionsvertrags.
-
- Angegeben von: Bundesverband der Zweithaar-Spezialisten e. V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der Branche will an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden und die Finanzierung des Ganzen muss geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Wasserstoffspeicherstrategie verabschieden
Aktiv vom 24.06.2025 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Wasserstoffspeicher sind für den zukünftigen Energiemarkt unverzichtbar, da sie ein systemdienlicher Baustein zur Transformation des Energiesystems in Deutschland und Europa sind. Es benötigt klare Rahmenbedingungen seitens der Politik, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Außerdem sind eindeutige und klare Aussagen und Regelungen hinsichtlich des Umgangs mit Mengen- und Preisrisiken, Zugang zu Speicherkapazitäten, Beschleunigung der Entwicklungsprozesse und finanzielle Anreizsetzungen für den Kapazitätsaufbau nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Systementwicklungsstrategie weiterentwickeln
Aktiv vom 24.06.2025 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Die Systementwicklungsstrategie muss einen verlässlichen und marktfähigen Rahmen für Erdgas, Wasserstoff und Kohlenstoff schaffen, um die Transformation des Energiesystems wettbewerbsfähig unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit voranzutreiben.
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Entwicklung bundeseinheitlicher, praxisnaher Vollzugsleitlinien für die Genehmigung von Gewässerthermieanlagen, die sowohl den Schutz der Gewässerökologie als auch die energiewirtschaftliche und technische Umsetzbarkeit berücksichtigen. Dabei sollen energiewirtschaftliche Anforderungen, genehmigungsrechtliche Machbarkeit und ökologische Belange in einem ausgewogenen Konsultationsprozess aller betroffenen Bundes- und Landesressorts sowie der Energiewirtschaft einbezogen werden, um Planungssicherheit und Investitionsanreize für die Nutzung von Gewässerthermie im Rahmen der Wärmewende zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW macht Vorschläge zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Anforderungen an das Business Continuity Management und Krisenmanagement in der Energie- und Wasserwirtschaft. Ziel ist es, praktikable und auf die Besonderheiten der Branche zugeschnittene Vorgaben für Notfallvorsorge, Resilienz und Krisenbewältigung zu entwickeln sowie bestehende und künftige rechtliche Regelungen sachgerecht auszugestalten.
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert, dass in der EU-SMC- und KMU-Definition die derzeitige Beteiligungsschwelle von maximal 25 Prozent öffentlicher Beteiligung gestrichen wird. Kommunale Unternehmen sollen unabhängig von ihrem öffentlichen Anteil Zugang zu den administrativen Erleichterungen und Förderinstrumenten erhalten, die für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen sind. Die geltende Begrenzung benachteiligt kommunale Stadtwerke und hemmt deren Wettbewerbsfähigkeit sowie ihren Beitrag zur Energiewende. Eine Anpassung der Definition ist erforderlich, um die tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen angemessen abzubilden und Diskriminierungen öffentlicher Eigentümer zu beseitigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Einführung einer Absicherungspflicht im Strommarkt zur Stärkung investiver Anreize für steuerbare Kapazitäten
Aktiv vom 24.06.2025 bis 06.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW bewertet die Einführung einer Absicherungspflicht, nach der Stromlieferanten verpflichtet würden, sich durch langfristige Beschaffungsverträge oder Hedging-Produkte gegen Strompreisrisiken abzusichern. Ziel ist es, hierdurch stabile Erlöse für Betreiber steuerbarer Kraftwerke zu schaffen und Investitionen in flexible Erzeugungskapazitäten langfristig abzusichern. Der BDEW setzt sich für die Ausgestaltung eines marktgerechten und investitionsfördernden Kapazitätsmechanismus ein, der Versorgungssicherheit und Transformation des Stromsystems gleichermaßen unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Ergänzungs- und Änderungshinweise zur Gesetzgeben zur Strompreissenkung um 5 ct/kWh gemäß Koalitionsvereinbarung
Aktiv vom 24.06.2025 bis 06.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich im Rahmen der Vorhaben der Bundesregierung zur Senkung des Strompreises um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde für praktikable, administrativ umsetzbare und rechtlich belastbare Lösungen ein, die sowohl den unterschiedlichen Vertragsmodellen als auch den vertrieblichen Umsetzungsfristen der Energieversorgungsunternehmen Rechnung tragen. Zudem fordert der BDEW Regelungen, die Preissenkungen ohne formgebundene Ankündigungsfristen und Sonderkündigungsrechte ermöglichen, um unnötige Belastungen und Irritationen bei Kunden und Versorgern zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die in der AVBFernwärmeV geregelten Preisanpassungsklauseln künftig so ausgestaltet werden, dass sie die Kostenentwicklungen der Dekarbonisierung, des Aus- und Umbaus der Wärmenetze sowie verlässliche Kalkulationsgrundlagen für Fernwärmekunden sachgerecht abbilden. Die bestehenden Vorgaben sollen weiterentwickelt werden, um unter veränderten Marktbedingungen eine realistische und transparente Preisbildung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Um eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser Institute zu verhindern, fordern wir eine ebenfalls schrittweise Absenkung der sogenannten Definitivbelastung der steuerbefreiten Institute von 15 % auf 10 % im Gleichlauf mit der schrittweisen Absenkung der Körperschaftssteuer. Dies sollte in § 44a Abs. 8 EStG festgeschrieben werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland -
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 24.06.2025
- Beschreibung: Geschäftsreisende sind auf ein funktionierendes, multimodales Mobilitätsangebot angewiesen, um effizient und klimaschonend reisen zu können. Eine flexible, individuell steuerbare und nachhaltige Reisekette erfordert die intelligente Nutzung von Mobilitätsdaten in Echtzeit unter Einhaltung des Datenschutzes. Hierfür müssen diese über verschiedene Anbieter und Plattformen nahtlos ineinander integriert werden und über einen zentralen Zugangspunkt abrufbar sein. Aus VDR Sicht ist dies Voraussetzung für eine moderne, intermodal vernetzte Mobilitätswelt. Nur so lassen sich Anreize schaffen und Potenziale heben, damit Geschäftsreisen aktiv zur nachhaltigen Mobilität beitragen. Für die Förderung grenzübergreifender Mobilität begrüßt der VDR die Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes über das IVSG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13954
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/13954
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 24.06.2025
- Beschreibung: Umstellung von der täglichen Höchstarbeitszeit in § 3 ArbZG auf eine Wochenarbeitszeit mit in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen. Berücksichtigung moderner Arbeitsformen wie „Blended Travel“ oder „Workation“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 24.06.2025
- Beschreibung: Der VDR spricht sich für konsequente Bürokratieentlastung in Deutschland und Europa aus. Neben Änderungen und weiteren Entlastungen im Jahressteuergesetz (JSTG) braucht es klare Zielsetzungen zur gezielten Reduktion der Bürokratie, wie beispielsweise einer Liberalisierung der A1 Bescheinigungen für europaweite Geschäftsreisen. Auf Bundesebene sollte der Gesetzgeber bürokratische Hürden für Geschäftsreisende abbauen, bspw. über eine Anhebung der Verpflegungsmehraufwendungen bzw. Wegfall der Kürzungsvorschriften, Einführung eines Mobilitätsbudgets, Einführung einheitlicher Auslandspauschalen sowie weiterer oft unübersichtlichen Vorgaben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Höegh Autoliners ASA am 24.06.2025
- Beschreibung: Der Deal für eine saubere Industrie umreißt konkrete Maßnahmen, mit denen der CO2-Ausstieg zum Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft werden soll. Dies wirkt sich auch auf den Schifffahrtssektor aus, wo wir einen Rahmen anstreben, der die Dekarbonisierung der Schifffahrt unterstützt.
-
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 24.06.2025
- Beschreibung: Der Richtlinienvorschlag ist Teil der umfassendsten Reform des EU-Arzneimittelrechts seit 20 Jahren. Aus Sicht des VUD ist hierbei die Fortführung der Regelung zur Krankenhausausnahme für Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP hospital exemption) besonders wichtig. Diese ermöglicht die Forschung und Entwicklung von revolutionären Therapieoptionen, insbesondere für seltene und onkologische Krankheiten, für die bisher oft keine ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung standen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 452/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
-
BR-Drs. 452/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 24.06.2025
- Beschreibung: Krankenhausreform umsetzen und Netzwerkstrukturen ausbauen Hochschulambulanzen stärken Resilienz erhöhen Wissenschaftsgetriebene Forschung unterstützen Gesundheitsdatennutzung ermöglichen Innovationszentren implementieren Regulierungen verringern Bürokratie abbauen Akademisierung und Ausbildungsreform vorantreiben
-
Betroffene Bundesgesetze (13):
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- KHEntgG [alle RV hierzu]
- BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- KHG [alle RV hierzu]
- TierSchVersV [alle RV hierzu]
- TierSchG [alle RV hierzu]
- AMG 1976 [alle RV hierzu]
- WissZeitVG [alle RV hierzu]
- GDNG [alle RV hierzu]
- KHTFV [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- GIV [alle RV hierzu]
- ÄApprO 2002 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Strommarktdesign der Zukunft
Aktiv vom 24.06.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Westfalen Weser Netz am 24.06.2025
- Beschreibung: vier zentrale Handlungsfelder. Sie umfassen den Investitionsrahmen für erneuerbare Energien, den Investitionsrahmen für steuerbare Kapazitäten, lokale Signale, die Flexibilisierung der Nachfrage
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Strommarktdesign der Zukunft - Optionenpapier
-
- Angegeben von: Westfalen Weser Netz am 24.06.2025
- Beschreibung: Das EnWG und EEG wurden tiefgreifend weiterentwickelt und überarbeitet
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Vonovia SE am 24.06.2025
- Beschreibung: Steuerliche Priviligierung für Mieterstrommodelle und PV-Anlagen (z.B. Umsatzsteuerbefreiung). Gleichstellung von Bauholz und Brennholz durch Anpassung der Mehrwertsteuersätze (Bauholz nicht länger mit 19 %, während Brennholz mit 7 % besteuert wird).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vonovia SE am 24.06.2025
- Beschreibung: Erleichterung von Mieterstromprojekten in Mehrfamilienhäusern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Die wirtschaftlichen, sozialen und fachlichen Rahmenbedingungen für unsere Mitglieder nachhaltig zu verbessern.
Aktiv vom 24.06.2025 bis 06.07.2026
- Angegeben von: Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Verbesserungen für unseren Beruf Faire Besoldung Bessere Ausbildung Moderne Ausstattung Unterstützung nach belastenden Einsätzen
-
- Angegeben von: L'Oreal Deutschland GmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen das Vorhaben, für saubereres Wasser in der EU zu sorgen. Die derzeitige Regelung der zu Folge 80% der Finanzierung alleine durch die Kosmetik- und Pharmaindustrie getragen werden soll, betrachten wir jedoch als unfaire und diskriminierend. Die Bundesregierung soll daher dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass eine frühzeitige Revision mittels des Omnibusverfahren angegangen wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Bestehende Beschränkungen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze beim Einsatz von Biomasse sollen aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: RB Consulting UG (haftungsbeschränkt) am 23.06.2025
- Beschreibung: Ein Kunde der Berlin Global Advisors GmbH möchte seine Position im Rahmen der Umsetzung der EU-Batterieverordnung in nationales Recht einbringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
-
BT-Drs. 21/570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: RB Consulting UG (haftungsbeschränkt) am 23.06.2025
- Beschreibung: Ein Kunde der Berlin Global Adivsors GmbH möchte seine Position zu einem diskriminierungsfreien Ansatz im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 in nationales Recht einbringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: RB Consulting UG (haftungsbeschränkt) am 23.06.2025
- Beschreibung: Ein Kunde der Berlin Global Advisors GmbH möchte seine Position zu einem diskriminierungsfreien Ansatz im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 in nationales Recht einbringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: OM Pharma SA am 23.06.2025
- Beschreibung: Die „Interministerielle Arbeitsgruppe Antibiotika-Resistenzen“ (IMAG AMR) ist auf Bundesebene für die ressortübergreifende Koordinierung, Anpassung und Erweiterung der nationalen AMR-Strategie zuständig. Dabei soll der Schwerpunkt noch stärker als bisher auf der Koordinierung von Maßnahmen und dem Monitoring der Umsetzung der DART 2030 liegen. Weiter sollen alle effiziente Massnahment zur Prävention von Infektion betrachtet werden.
-
Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket
Aktiv vom 23.06.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
-
Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- BLG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- SÜG [alle RV hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle RV hierzu]
- ProdHaftG [alle RV hierzu]
- LuftVerkSiV [alle RV hierzu]
- SeeVerkSiV [alle RV hierzu]
- WiSiG 1965 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- BauNVO [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- VSVgV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Um eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser Institute zu verhindern, fordern wir eine ebenfalls schrittweise Absenkung der sogenannten Definitivbelastung der steuerbefreiten Institute von 15 % auf 10 % im Gleichlauf mit der schrittweisen Absenkung der Körperschaftssteuer. Dies sollte in § 44a Abs. 8 EStG festgeschrieben werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland -
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AllScreens Verband Filmverleih und Audiovisuelle Medien e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Filmförderung: Regelungen zu FFG, DFFF und GMPF und kultureller Filmförderung. Weiterhin die Einführung möglicher weiterer Säulen der Filmförderung in Deutschland (Investitionsverpflichtung und/oder steuerliches Anreizmodell)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, konkrete Bereiche und Handlungsansätze zur Stärkung nationaler und europäischer Zahlungssysteme aufzuzeigen, um Transparenz, Wettbewerb und Verbraucherfreundlichkeit im Zahlungsverkehr zu verbessern: - Vereinfachung der Interbankentgeltregulierung - Zahlungsdienste auf Marktbedürfnisse ausrichten - Fortentwicklung des nationales Zahlsystem in Verbindung mit der Marktetablierung der Europäischen Payment Initiative EPI - Potential eines digitalen Euros ausschöpfen - Bargeldnutzung nachfrageorientiert gestalten - Beirat Zahlungsverkehr: Payment verstehen und einfach gestalten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Im Sinne der vereinbarten Technologieoffenheit den Gesetzesentwurf um eine Abschreibungsmöglichkeit auch für Verbrennerfahrzeuge erweitern, die nachweislich ausschließlich mit nicht-fossilen Kraftstoffen betrieben werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Ablehnung der Verlängerung/Ausweitung der Mietpreisbremse zum Schutz von Investitionen, Rechtssicherheit und Wohnraumschaffung
Aktiv vom 23.06.2025 bis 28.04.2026
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Das Gesetz sollte nicht beschlossen werden. Die Mietpreisbremse hat sich in den letzten zehn Jahren nicht bewährt. Sie wurde 2015 als vorübergehendes Instrument geschaffen. Eine Verlängerung bis Ende 2029 lähmt den Wohnungsbau weiter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Es wird die Schaffung eines vereinfachten EU-Rechtsrahmens für bestehende Nachhaltigkeitsgesetzgebung (Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), EU-Taxonomie Verordnung, Carbon Border Adjustment Mechnism (CBAM)) mit harmonisierten und weniger bürokratischen Vorgaben unterstützt.
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 23.06.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die "Omnibus-Initiative" der EU-Kommission zur Reduzierung und Harmonisierung des Umsetzungsaufwands ausgewählter Nachhaltigkeitsregulatorik (CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie). Konkret bei der Überarbeitung der EU-Taxonomie sprechen wir uns für einen Entfall der Green Asset Ratio (GAR) als Steuerungsgröße aus, die sich aufgrund ihrer methodischen Mängel nicht dazu eignet, die Nachhaltigkeitsperformance von Banken vergleichend abzubilden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung in deutsches Recht ohne "Gold-Plating" erfolgt, der bürokratische Aufwand der Nachhaltigkeitsregulatorik auf ein Mindestmaß begrenzt, deren Anwendbarkeit für Unternehmen vereinfacht und die Effizienz von daraus abgeleiteten Steuerungsmaßnahmen verbessert wird.
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 23.06.2025
- Beschreibung: Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für Banken. Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in nationales Recht muss sichergestellt werden, dass die Nutzung bestehender und noch entstehender Vorteile der KI-Möglichkeiten durch eine EU-weit einheitliche und innovationsfreundliche Umsetzung unterstützt wird und Innovationen nicht behindert werden. Dabei müssen die globalen Herausforderungen der KI-Technologie auch global adressiert und koordiniert werden. Zentrale Punkte sind u.a. eine Konkretisierung der KI-Definition für den Bankensektor einschl. einer Harmonisierung mit bestehenden Vorschriften, klare Richtlinien für den Übergang von Open-Source-KI-Modellen zur kommerziellen Nutzung sowie Aufsichtsstrukturen, die die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Der Omnibus-Vorschlag soll schnell umgesetzt werden, um die erdrückende Berichtslast zu verringern. Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen in einem angemessenen Verhältnis zur Unternehmensgröße und -kapazität stehen, um KMU weniger zu belasten. Vereinfachung des Berichterstattungsprozesses.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Beschränkung der Verwendung des Begriffs „digitaler Produktpass“ auf offizielle ESPR-konforme Versionen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aareal Bank AG am 23.06.2025
- Beschreibung: (Steuerfreie) Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
- Betroffene Bundesgesetze (2):