Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: RB Consulting UG (haftungsbeschränkt) am 10.02.2026
- Beschreibung: Ein Kunde der Berlin Global Advisors möchte seine Position zu einem diskriminierungsfreien Ansatz im Rahmen der Umsetzung des Net-Zero Industry Act (EU-Verordnung 2024/1735) in nationales Recht einbringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte ÖPNV-Modernisierungspakt initiiert wird. Konkret werden Vorschläge für ein Verfahren und die Inhalte gemacht. Von zentraler Bedeutung sind dabei aus Sicht der Branche die Weiterentwicklung ÖPNV-relevanter Gesetze und Regelungen. Dazu gehören unter anderem das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das Regionalisierungsgesetz (RegG), die für den ÖPNV relevanten Förderkataloge im Bundeshaushalt oder auch die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zunächst zum Ziel, dass der VDV in eine Verbändeanhörung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf eingebunden wird. Ferner wird skizziert, welche Punkte aus Sicht des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei einer solchen Gesetzesinitiative Berücksichtigung finden sollten. Dazu gehört unter anderem, dass keine pauschalen Energieeinsparverpflichtungen für Busse und Bahnen festgeschrieben werden. Denn die Branche ist bereits aktiver Partner beim Klimaschutz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Um den Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu stärken und zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung unter der Dachmarke „Initiative Forschung und Anwendung“ laut ihrem Koalitionsvertrag auf drei Säulen: (1) die Programme ZIM, IGF und INNO-KOM, (2) einen „Transferbooster“ und (3) die Gründung einer „Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG). In der öffentlichen Anhörumg im Forschungsausschuss am 3.12.2025 hat dazu eine Expertenanhörung stattgefunden.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Verordnungsvorschlags und die vorgeschlagenen Maßnahmen werden grundsätzlich unterstützt. Änderungsbedarf wird bei folgenden Punkten gesehen: 1. Hersteller, die finanzielle Unterstützung für strategische Projekte erhalten haben, sollen stärker in die Pflicht genommen werden, vorrangig EU-Staaten zu beliefern und die Versorgung sicherzustellen. 2. Für die Arzneimittelbeschaffung zuständige Stellen in den Mitgliedstaaten sollen an der Versorgungssicherheit orientierte Ausschreibungskriterien anwenden; Ausnahmen sollten auf Einzelfälle beschränkt sein 3. Mitgliedstaaten sollten die Einführung von Bevorratungspflichten zeitnah an die Critical Medicines Coordination Group kommunizieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.02.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist die Unterstützung des Bundeskanzlers für die Einführung einer nach dem Zuckergehalt gestaffelte Herstellerabgabe auf Süßgetränke.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Wir begleiten intensiv die EU-Verordnung (EU) 2024/1991 zur Wiederherstellung der Natur, die degradierte Ökosysteme verbessern, den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen und die Klimaresilienz stärken soll. Dabei setzen wir uns für eine praxistaugliche Umsetzung und eine langfristige Stabilisierung naturnaher, integrativ und dauerwaldartig bewirtschafteter Wälder ein. Ziel ist es, die natürliche Umwelt dauerhaft als Lebensgrundlage zu erhalten und nicht, wie befürchtet, in einen historischen Zustand zurückzuversetzen. Um die Anliegen und Bedenken der Waldbesitzenden sichtbar zu machen und in den nationalen Wiederherstellungsplan mit einfließen zu lassen, organisiert die SDW im Jahr 2026 Dialogformate für Privat-/Kommunal- und Staatswald zur W-VO mit dem Schwerpunktthema Wald.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes zur nationalen Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1009 (EU-Düngeprodukteverordnung). Ziel ist die praxisgerechte Ausgestaltung der Regelungen zum Inverkehrbringen, zu Dokumentations- und Qualitätssicherungspflichten sowie zur Konformitätsbewertung für die Produktgruppen Düngemittel, Kultursubstrate und Bodenhilfsstoffe. Dazu gehört insbesondere die Berücksichtigung bestehender Qualitätssicherungssysteme, die Klarstellung des Anwendungsbereichs (u. a. für Substrate und Pilzkulturen) sowie die Einrichtung und Ausweitung einer staatlichen Konformitätsbewertungsstelle mit Zuständigkeit für alle betroffenen Produktfunktionskategorien.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 09.02.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Nutzenbewertung und Erstattungsmechanismen für innovative Arzneimittel, insbesondere im Hinblick auf das AMNOG-Verfahren sowie Verbesserung des gesetzlichen Rahmens zur Anwendung individueller Erstattungsmodelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: PlasticsEurope Deutschland e.V. unterstützt die Wiederaufnahme der Förderfähigkeit der Kunststoffherstellung (NACE 20.16) und der Herstellung von Basischemikalien (NACE 20.14) i.R. der EU-ETS Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter CO2-Kosten durch die EU-Kommission. Hierdurch können Mitgliedstaaten die neu beihilfeberechtigten Sektoren für indirekte Emissionskosten kompensieren und damit die Industrie stark entlasten. Damit die Kompensationen bereits für 2025 tatsächlich ausgezahlt werden können, ist eine zügige und praxistaugliche Umsetzung in Deutschland entscheidend.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BioNTech SE am 09.02.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Nutzenbewertung und Erstattungsmechanismen für innovative Arzneimittel, insbesondere im Hinblick auf das AMNOG-Verfahren sowie Verbesserung des gesetzlichen Rahmens zur Anwendung individueller Erstattungsmodelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Schwimmende Photovoltaikanlagen auf Abgrabungsgewässern bieten erhebliches Potenzial für die Nutzung erneuerbarer Energie in der Gesteinsindustrie zur Eigenversorgung als auch zur regionalen Netzeinspeisung. Die 2022 im Wasserhaushaltsgesetz eingeführten pauschalen Begrenzungen - maximal 15 Prozent Flächenbegrenzung und 40 m Uferabstand - führen jedoch zu einer deutlichen Einschränkung nutzbarer Potenziale. MIRO fordert daher, die Beschränkungen deutlich anzuheben und zudem die Genehmigungslaufzeit schwimmender PV-Anlagen auch über das Ende der Gewinnung hinaus sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund zusätzlicher Bau- und Sanierungsimpulse (z.B. durch das SVIK und das InvZuG) fordert der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V., die Sicherung und Gewinnung standortgebundener Gesteinsrohstoffe im ROG klar zu priorisieren. Dazu soll in § 2 Abs. 2 Nr. 4 ROG der Rohstoffsicherung und -gewinnung der Status des Überragenden öffentlichen Interesses zugewiesen werden, um Abwägungen gegenüber privilegierten Infrastrukturen rechtssicher "aus Augenhöhe" zu stellen. Zudem soll das BMWSB auf Basis des § 17 Abs. 3 ROG einen Bundes-Raumordnungsplan "Rohstoffsicherung" per Rechtsverordnung erlassen, der eine bedarfsunabhängige, langfristige Vorsorgefestlegung für Vorranggebiete nationaler Bedeutung trifft und einheitliche Abwägungsgrundsätze vorgibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Mit der Novelle der 9. BImSchV wurden Erleichterungen eingeführt. In der Praxis bestehen jedoch weiterhin Defizite bei Fristensicherheit, Verfahrensdisziplin, digitaler Einheitlichkeit und der verbindlichen Nutzung elektronischer Medien. MIRO fordert daher die Einführung vorläufiger Genehmigungen bei behördlicher Fristüberschreitung, eine klare Feststellung des Vollständigkeitsdatums, verbindliche eAkte Standards, eine stringente Behördenbeteiligung bei Fristversäumnissen, bundeseinheitliche Regeln zur Online Auslegung sowie eine straffere Öffentlichkeitsbeteiligung. Zudem sollen Beschleunigungsinstrumente wie vorzeitiger Beginn und Vorbescheid systematisch auf Rohstoffgewinnungsanlagen übertragen werden, um Planbarkeit und Verfahrenssicherheit zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: MIRO fordert eine gezielte Anpassung des § 35 BauGB. Recyclinganlagen sollen im Außenbereich privilegiert werden, da Rohstoffgewinnungsstätten optimal integrierte Standorte bieten. Zudem soll die Nutzung solarer Strahlungsenergie insbesondere auf ehemaligen Rohstoffgewinnungsstätten, Deponien, Brach- und Konversionsflächen sowie auf Baggerseen (schwimmende PV-Anlagen) privilegiert werden. Dadurch entfallen aufwändige Bauleitplanverfahren, Verfahrensdauern werden verkürzt und die Energiewende beschleunigt, ohne zusätzlichen Flächendruck auszulösen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Rohstoffgewinnungsstätten bieten bedeutende Potenziale für die Biodiversität. Mit der BNatSchG Novelle 2021 wurde erstmals eine Legalausnahme für „Natur auf Zeit“ geschaffen und das BMUV ermächtigt, per Rechtsverordnung die Anforderungen für nutzungsintegrierten Artenschutz in Gewinnungsstätten festzulegen. MIRO fordert nun, diese Verordnung zügig, rechtssicher und schlank zu gestalten, um dynamischen Naturschutz während des laufenden Betriebs zu ermöglichen. Grundlage bieten die Ergebnisse des BfN Forschungsvorhabens 2025, das konkrete Inhalte, Maßnahmen und Vollzugsanforderungen beschreibt. Die Rechtsverordnung muss einfache Anzeigeverfahren, praktikable Durchführungspläne und ein kontrollierbares, aber unbürokratisches Monitoring sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Nationale Kreislaufwirtschaft zielt auf eine erhebliche Reduzierung des Primärrohstoffverbrauchs und eine deutliche Steigerung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen. Für den Bereich mineralischer Gesteinskörnungen zeigen die aktuellen Zahlen jedoch, dass die Menge der verfügbaren Sekundärrohstoffe nur etwa 13 Prozent des Gesamtbedarfs decken kann. MIRO betont daher, dass Sekundärrohstoffe eine wichtige Ergänzung, jedoch kein Ersatz für Primärrohstoffe sind. Die Zielvorgaben der NKWS dürfen die Versorgungssicherheit nicht gefährden und müssen ein klares Bekenntnis zur heimischen Rohstoffgewinnung enthalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Erstellung des deutschen Wiederherstellungsplans zur Anwendung der EU Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (NRR) muss ambitionierte ökologische Ziele mit zunehmenden Flächenansprüchen in Einklang bringen. Der Plan darf keine faktischen Vorwirkungen oder Ausschlusswirkungen entfalten, die andere wesentliche Nutzungen – insbesondere die standortgebundene Rohstoffgewinnung – verdrängen. Die Gesteinsindustrie ist ein zentraler Partner bei der Zielerreichung: Sie liefert unverzichtbare mineralische Rohstoffe für Energiewende, Leitungsbau, Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen und trägt durch Renaturierung, ökologische Aufwertung und „Natur auf Zeit“ bereits heute signifikant zur Biodiversität bei.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Das Umwelt Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) wirkt als prozessuales Steuerungsinstrument erheblich auf Dauer, Planbarkeit und Investitionssicherheit rohstoffbezogener Verfahren, insbesondere bei UVP pflichtigen Vorhaben und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. MIRO fordert eine klare Missbrauchsprüfung, eine stärkere Bindung des gerichtlichen Prüfprogramms an substantiierte Rügen, eine Klagebefugnis mit lokaler Präsenz, ein verlässliches Fristenregime mit zusätzlichen Beschleunigungsinstrumenten sowie das Entfallen der Aufschiebenden Wirkung von Wiederspruch und Anfechtungsklage gegen Gewinnungsvorhaben der Gesteinsindustrie.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PAUL HARTMANN AG am 09.02.2026
- Beschreibung: Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“ vom 11.12.2025 als Grundlage für die Inhalte der Pflegereform 2026 enthält u. a. zwei Optionen für die Einführung eines neuen Sachleistungs- und Entlastungsbudgets für die Pflegegrade 2-5. In diese Budgets soll der derzeit separate Leistungsanspruch auf Infektionsschutzprodukte (zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfemittel gem. § 40 SGB XI) integriert werden. Wir setzen uns für den Erhalt eines separaten Leistungsanspruchs auf Infektionsschutzprodukte in der Häuslichkeit ein. Infektionsschutz ist für uns keine Option, sondern eine Notwendigkeit – eine zentrale Lehre aus der Corona-Pandemie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Es sollen integriertere, tiefere und effizientere EU-Kapitalmärkte gefördert werden, indem regulatorische, aufsichtsrechtliche und operative Hindernisse beseitigt werden, die wichtige Marktteilnehmer und Infrastrukturen behindern. Darüber hinaus soll der Rechtsrahmen im Hinblick auf die Nutzung von DLT modernisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Information über, ggf. Kommentierung zu Entwurf Naturflächenbedarfsgesetz
Aktiv vom 09.02.2026 bis 23.03.2026
- Angegeben von: BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll neu ein Naturflächenbedarfsgesetz erlassen werden, um bundeseinheitliche fachliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung bei Planung, Bau und Betrieb von Straßen- und Wasserstraßenprojekten zu schaffen. Die Inhalte des Entwurfs sollen in Erfahrung gebracht, mit naturschutzfachlichen Positionen abgeglichen und ggf. Anpassungen erreicht werden.
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- Angegeben von: uwk consulting GmbH am 09.02.2026
- Beschreibung: Die geplante Apothekenreform greift die tatsächlichen Versorgungsrealitäten nur unzureichend auf und benachteiligt digitale und versandgestützte Versorgungsmodelle systematisch. Statt Bürokratie abzubauen, droht die Reform insbesondere zusätzliche regulatorische Hürden zu errichten. Dadurch werden langjährig bewährte und verlässliche Strukturen geschwächt, die vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen ist geologisch gesehen auf Jahrzehnte möglich, jedoch zunehmend durch überlange und komplexe Genehmigungsverfahren gefährdet. Erforderlich sind verbindliche Fristen mit Genehmigungsfiktion, die Integration und Standardisierung der Umweltprüfungen, eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe sowie eine Straffung von Instanzenzug im Klageverfahren, aufschiebender Wirkung und gerichtlicher Prüftiefe.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung des Soil Monitoring Law (SML) erfolgt vor dem Hintergrund eines bereits gut ausgebauten bodenschutzrechtlichen Systems. Die Umsetzung sollte daher strikt 1:1 erfolgen, ohne zusätzliche materielle oder verfahrensrechtliche Anforderungen zu schaffen. Doppelstrukturen, neue Berichtspflichten oder parallele Erhebungssysteme sind zu vermeiden. Hochwertige heimische Lagerstätten müssen weiterhin verlässlich nutzbar bleiben; neue Klassifizierungen oder Bewertungsmaßstäbe mit faktischer Ausschlusswirkung sind auszuschließen. Die Praxis des dynamischen Umgangs mit Böden – einschließlich Umlagerung, Rekultivierung und Verfüllungen – ist anzuerkennen und konsistent in der BBodSchV auszugestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mainova AG am 09.02.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, durch Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) eine grundsätzliche Regelung zur Kostenverteilung zwischen Vermieter und Mieter zu erreichen. Dabei soll die durch ein Zusammenspiel des § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit der WärmeLV geltende sogenannte Warmmietenneutralität (Kostenneutralität") angepasst werden, so dass eine Umstellung des Heizungssystems von Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferungen keine wirtschaftliche Benachteiligung mehr im Vergleich zum Umstieg auf eine andere Art der Eigenversorgung - insbesondere in Mietswohngebäuden - bedeutet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Die bestehende Frist sollte im angemessenen Rahmen verlängert werden, da derzeit noch keine Technik flächendeckend zur Verfügung steht. Die bestehende Möglichkeit der Zwischenlagerung von Klärschlammaschen würde hohen Flächenbedarf und viel Bürokratie erfordern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: es wird ein effizientes Wirkungsmonitoring gefordert, um die Trinkwasserressource zu schützen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission, Europa durch einen tiefen und leistungsfähigen Kapitalmarkt wettbewerbsfähig zu machen. Im Fokus der privaten Banken stehen die Vorschläge, die die Post-Trade-Infrastrukturen und deren Angebote betreffen. Begleitet werden die inhaltlichen Vorschläge der Europäischen Kommission zudem von Überlegungen, die Marktaufsicht teilweise bei der ESMA zu bündeln. Eine Zentralisierung der Aufsicht ist aus Sicht der privaten Banken kein Selbstzweck, sondern die Konsequenz aus einer marktgetriebenen Konsolidierung und Vertiefung der Märkte.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Joachim Becker am 09.02.2026
- Beschreibung: Die geplante Apothekenreform greift die tatsächlichen Versorgungsrealitäten nur unzureichend auf und benachteiligt digitale und versandgestützte Versorgungsmodelle systematisch. Statt Bürokratie abzubauen, droht die Reform insbesondere zusätzliche regulatorische Hürden zu errichten. Dadurch werden langjährig bewährte und verlässliche Strukturen geschwächt, die vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Joachim Becker
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 09.02.2026
- Beschreibung: Das UN-Seerechtsübereinkommen zum Schutz der Hohen See (BBNJ) ist ein Meilenstein der globalen Meeresgovernance und eröffnet zentrale Chancen für den Erhalt, Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auf rund 50 % der Erdoberfläche. Damit diese Ziele tatsächlich erreicht werden, ist eine ambitionierte, kohärente und zügige Implementierung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene erforderlich. Zivilgesellschaftliche Expertise spielt dabei eine entscheidende Rolle, um wissenschaftliche Erkenntnisse, Vorsorgeprinzipien und Umweltstandards in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Hierzu leisten wir einen aktiven Beitrag.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) -
BT-Drs. 21/3542
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 09.02.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund einer vermutlich bald anstehenden grundsätzlichen Überarbeitung des Düngerechts bitten wir darum, aktuell nur zwingend erforderliche Änderungen am Düngegesetz vorzunehmen. Begriffsdefinitionen an nur einer Stelle des Düngerechts. Im uns vorliegenden Entwurf sollte eine Reihe von Begriffsdefinitionen korrigiert bzw. konkretisiert werden. Eine einheitliche Definition oder ein Verweis auf eine Definition für Kompost im Düngegesetz und auch der Düngeverordnung ist geboten. Wir unterbreiten einen Vorschlag für eine solche Definition, die aber noch mit weiteren Fachexperten der Bundesländer abzustimmen wäre.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister- Verordnung. Ziel der Einflussnahme ist die sachgerechte Ausgestaltung der Regelungen zur Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters, insbesondere zur Einbeziehung von Betreuungsvereinen als institutionelle Nutzer, zur elektronischen Hinterlegung von Vorsorgedokumenten sowie zu Zuständigkeiten, Verfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen der Registereintragung und - nutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahmen zum Krankenhausanpassungsgesetz im Rahmen der Verbändebeteiligung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahme der BAGSO zum Beschluss „Zukunftspakt Pflege“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V. am 08.02.2026
- Beschreibung: Der „Zukunftspakt Ehrenamt“ der Bundesregierung ist ein Maßnahmenpaket, das ab dem 1. Januar 2026 das freiwillige Engagement durch Bürokratieabbau und steuerliche Verbesserungen stärkt . Er beinhaltet höhere Freibeträge (Ehrenamtspauschale: 960 €, Übungsleiterpauschale: 3.300 € jährlich), vereinfachte Regeln für kleine Vereine und ein höheres Haftungsprivileg.
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Schießstandsachverständiger e.V. am 07.02.2026
- Beschreibung: Mitarbeit an der Ausarbeitung einer neuen Schießstandrichtlinie. Die Sicherheitsvorschriften und Richtlinien für nichtmilitärische Schießstätten auf die modernen Gegenbenheiten anpassen. Im Speziellen die Schießstandsicherheit mit bleifreier Munition in die Richtlinie integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alfons Schöner am 07.02.2026
- Beschreibung: Das Lobbyregistergesetz muss in seiner Umsetzung straffer und anwendungsfreundlicher ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Auricher Werte GmbH am 07.02.2026
- Beschreibung: Anbietern von geschlossenen Fonds soll es erleichtert werden Bürgerbeteiligungen im Bereich der Erneuerbaren Energien anzubieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) soll die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag für inter- und transgeschlechtliche sowie nichtbinäre Personen erleichtern. Dabei gibt es allerdings noch viele Hürden. Wir fordern, dass Barrieren wie die dreimonatige Wartefrist, die Begrenzung in Bezug auf Alter und Anzahl der Namensänderungen und die Einschränkung der Auswahlmöglichkeiten an Namen in Kombination mit Geschlechtseinträgen abgebaut werden, um das Gesetz besser für Kinder und Jugendliche nutzbar zu machen und an die queere Lebensrealität anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Bedarfsgerechte Aufstockung bzw. die Dynamisierung im Sinne eines Inflationsausgleichs des KJP für das Handlungsfeld der Jugendverbandsarbeit.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Aufklärung im frühen Alter ist wichtig, um Vorurteile abzubauen und die Identitätsbildung zu unterstützen. Wir fordern, dass geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Rahmenlehrplan aller Bundesländer fächerübergreifend thematisiert sowie schulische Projekte verstetigt und ausgebaut werden. Auch außerhalb des schulischen Kontextes braucht es noch mehr bundesweite Aufklärungskampagnen, die sich an alle Altersgruppen richten.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Selbstorganisation ermöglicht queeren Jugendlichen, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Angebote umzusetzen und Selbstvertrauen aufzubauen. Wir fordern daher, dass selbstorganisierte queere Jugendstrukturen – insbesondere im ländlichen Raum – gefördert und geschützt und Beratungsangebote sowohl online als auch flächendeckend offline ausgebaut werden.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Queere Kinder und Jugendliche sind durch die besonderen Herausforderungen in der Identitätsfindung, durch Diskriminierungs-erfahrungen und durch weitere gesellschaftlich bedingte Umstände im Vergleich zu nicht- queeren Menschen überproportional häufig von psychischen Erkrankungen betroffen. Wir fordern, dass mentale Gesundheit im Kontext queerer Lebensrealitäten als grundlegende Herausforderung anerkannt und tiefgreifender erforscht wird, um sinnvolle und konkrete Maßnahmen flächendeckend und in nötigem Umfang realisieren zu können.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Seit 2021 sind medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen bei intergeschlechtlichen Menschen ohne deren Einwilligung verboten. Dies bietet weiterhin Umgehungsmöglichkeiten. Wir fordern, dass diese Gesetzeslücken umfänglich geschlossen werden und Eingriffe vollständig ausbleiben, wenn keine lebensbedrohliche Indikation vorliegt. Fälle von lebensbedrohlicher Notwendigkeit müssen strenger kontrolliert und für dieden Betroffenen zugänglich dokumentiert werden und dürfen nur nach umfangreicher und schriftlich dokumentierter Aufklärung erfolgen. Betroffene müssen dies auch als Grundlagen für spätere Klagen gegen solche Entscheidungen nutzen dürfen und Zugang zu Entschädigungsfonds bekommen können.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Insbesondere queere, inter* und trans* Personen sind auf Methoden der Reproduktionsmedizin angewiesen, um einen bestehenden oder zukünftigen Kinderwunsch umsetzen zu können. Dabei stoßen sie oft auf strukturelle Hürden und systemische Diskriminierung, zum Beispiel bei Fragen der Kostenübernahme für das Einfrieren von Geschlechtszellen bei einer Transistion. Aber auch ungewünschte und nicht abbrechbare Schwangerschaften können zu enormen Traumata führen. Wir fordern daher eine barriere- und diskriminierungsfreie Reproduktionsmedizin sowie die allgemeine Zugänglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, um den Weg zu einer gewünschten, selbstbestimmten Elternschaft zu ebnen.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: In Deutschland ist seit einigen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg an Gewalt gegen LSBTIQ* festzustellen. Es ist dabei Aufgabe des Staates, die körperliche und seelische Gesundheit aller seiner Bürger*innen zu schützen. Wir fordern daher die ausreichende und vor allem langfristig gesicherte Finanzierung und flächendeckende Erreichbarkeit von LSBTIQ+ sensiblen Antigewalt-Programmen, Opferhilfe und Beratungsstellen.
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- Angegeben von: Dr. Johannes Gerstner am 06.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Auftrag von Verbänden und Organisationen im Bereich Umwelt-, Energie- und Immissionsschutzrecht. Die Tätigkeit umfasst die fachliche Begleitung der beauftragenden Verbände bei der Einordnung möglicher Weiterentwicklungen des rechtlichen Rahmens, insbesondere im Zusammenhang mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV). Gegenstand der Interessenvertretung ist die Aufbereitung und Vermittlung technischer, wissenschaftlicher und rechtlicher Aspekte zu Versorgungssicherheit, Resilienz des Energiesystems sowie zu emissionsmindernden Technologien und Sekundärmaßnahmen. Die Tätigkeit erfolgt ohne Festlegung auf konkrete Entwurfsfassungen und ausschließlich im Auftrag der jeweiligen Organisationen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 06.02.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung (SPV) ein. Dafür müssen ua. - die pflegebedingten Eigenanteile begrenzt, - Gesamtkonzept zur Absicherung von Pflegebedürftigkeit mit fairer Lastenverteilung erstellt; - die häusliche Pflege gestärkt und - spezialgesetzliche Regelung für ambulante Pflegeverträge eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 06.02.2026
- Beschreibung: Die geplante Apothekenreform greift die tatsächlichen Versorgungsrealitäten nur unzureichend auf und benachteiligt digitale und versandgestützte Versorgungsmodelle systematisch. Statt Bürokratie abzubauen, droht die Reform insbesondere zusätzliche regulatorische Hürden zu errichten. Dadurch werden langjährig bewährte und verlässliche Strukturen geschwächt, die vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):