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71 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TierHaltKennzG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (71)

  • TierHaltKennzG: Ausgestaltung und Umsetzung

  • Ausweitung Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)

  • Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG)

    • Angegeben von: McDonald’s Promotions GmbH & Co. KG Werbegesellschaft Deutschland am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die Ausweitung des TierHaltKennzG auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung/ Gastronomie erfordert klare und transparente Anforderungen, die praktikabel umsetzbar sind und nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der beteiligten Akteure oder zu nachteiligen Verwerfungen bei den Landwirt:innen führen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG)

    • Angegeben von: McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die Ausweitung des TierHaltKennzG auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung/ Gastronomie erfordert klare und transparente Anforderungen, die praktikabel umsetzbar sind und nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der beteiligten Akteure oder zu nachteiligen Verwerfungen bei den Landwirt:innen führen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • TierHaltKennzG

    Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025

  • Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG

    • Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: Dieses Rechtsetzungsvorhaben soll einen wesentlichen und entscheidenden Teil zum angestrebten und notwendigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland beisteuern. Neben einem TierwohlVorrang im Bau- und Genehmigungsrecht und einem tragfähigen und langfristig angelegten Finanzierungskonzept ist eine verbindliche und flächendeckende Haltungsformkennzeichnung für sämtliche Lebensmittel tierischer Herkunft ein Schlüsselfaktor für das Gelingen dieser Weiterentwicklung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4822 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Überarbeitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.02.2026

    • Angegeben von: PFG Central Services GmbH & Co.KG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die im TierHaltKennzG vorgesehene Kennzeichnungspflicht zum 01.08.2025 soll nicht vollzogen werden. Zunächst gilt es, das Gesetz im Sinne der Empfehlung der Agrarministerkonferenz praxisgerecht zu novellieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4822 - Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der - Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden - (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz -TierHaltKennzG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Kennzeichnung auf weitere Tierarten und Vermarktungsformen ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass sie die tatsächlichen Haltungsbedingungen nachvollziehbar und tierschutzgerecht abbildet. Damit sollen Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und Anreize für höhere Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3292 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603250073 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2605080036 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Haltungsstandards im TierHaltKennzG und in der TierSchNutztV..., ...bleibt unverändert im TierHaltKennzG enthalten. Die folgenden..., ... Grundlage sind im TierHaltKennzG deutlich höhere und..., ...fester Bestandteil des TierHaltKennzG aufzunehmen und Haltungsvorgaben..., ...Frist innerhalb des TierHaltKennzG bis wann welche Tierarten..., ...bleibt auch mit diesem TierHaltKennzG legal, sie wird lediglich..., ...Haltungsstandards im TierHaltKennzG und TierSchNutztV ...

  • Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) auf Rindfleisch ...

  • Überarbeitung des TierHaltKennzG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Überarbeitung des TierHaltKennzG: konsequente Kennzeichnung..., ...Deshalb braucht das TierHaltKennzG eine eigenständige..., ...strafbewährt. Um das TierHaltKennzG zu verbessern und ..., ...Bio-Betrieben Das TierHaltKennzG sieht aktuell vor,..., ...Rückverfolgbarkeit sind aus dem TierHaltKennzG zu streichen, der ..., ...vor. § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG: “Ein Inhaber eines..., ... aus § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG gilt nur für die Haltungsformen..., ...wird. § 21 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügen eines Satz..., ...Vorschlag zu § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG). Die Einhaltung des..., .... In Anlage 4 zum TierHaltKennzG ist künftig bei den..., ...Kontrollsystem nach TierHaltKennzG ausgenom-men werden..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG können Bio-Betriebe..., ...zum “Downgrading” im TierHaltKennzG sind daher wie folgt..., ...anzupassen: § 5 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügung Satz 2 ..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG ist zu löschen. Erläuterung..., ... 7 Absätze 3 bis 5 TierHaltKennzG sollten wie folgt ..., ...§ 7 Absatz 4 und 5 TierHaltKennzG sowie § 11 Absatz ..., ...Anlage 8 Abschnitt I TierHaltKennzG sind zu löschen. Es..., ...Verbraucherschutzes sollten im TierhaltKennzG zumindest die über..., ...und Ausweitung des TierHaltKennzG Laut Entschließungsantrag...

  • Änderung des TierHaltKennzG

    • Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: völlige Neufassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Keine staatlichen Registrierungs- und Nachweispflichten für Tierhalter, die auf Ebene des gesetzlichen Standards Tiere halten; Bestehende etablierte wirtschaftsgetragene Siegelsysteme (z.B. Initiative Tierwohl) einbinden zwecks effektiver Umsetzung; Kriterien bundeseinheitlich auslegen und aktuell auch nachbessern, insbesondere auch bezüglich des Umbaus geschlossener Ställe; Vollumfängliches Downgrading ermöglichen zur Vermeidung von Effizienzverlusten; Ausland vollumfänglich und gleichwertig einbeziehen; Verarbeitungsware und Außer-Haus-Verzehr einbeziehen; Erweiterung um eine verpflichtende, staatliche Herkunftskennzeichnung ab „geboren in“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des TierHaltKennzG

    • Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: völlige Neufassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Keine staatlichen Registrierungs- und Nachweispflichten für Tierhalter, die auf Ebene des gesetzlichen Standards Tiere halten; Bestehende etablierte wirtschaftsgetragene Siegelsysteme (z.B. Initiative Tierwohl) einbinden zwecks effektiver Umsetzung; Kriterien bundeseinheitlich auslegen und aktuell auch nachbessern, insbesondere auch bezüglich des Umbaus geschlossener Ställe; Vollumfängliches Downgrading ermöglichen zur Vermeidung von Effizienzverlusten; Ausland vollumfänglich und gleichwertig einbeziehen; Verarbeitungsware und Außer-Haus-Verzehr einbeziehen; Erweiterung um eine verpflichtende, staatliche Herkunftskennzeichnung ab „geboren in“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

    • Angegeben von: PFG Central Services GmbH & Co.KG am 18.02.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzesbeschluss wird begrüßt. Es muss nun fristgerecht und zeitnah zu einer praxistauglichen Novellierung des TierHaltKennzG kommen. Dazu werden die Regierungsfraktionen und das BMLEH schnellstmöglich einen Referentenentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen vorzulegen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3632 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BLE Richtlinien zur "Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024-2030"

    • Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Premiumförderung der Förderrichtlinien "investive Förderung" sowie "laufende Mehrkosten" für die Zielsysteme "Außenklimastall" und "Stall mit Auslauf" sollten die gleichen Vorgaben gelten wie für die analogen Haltungsformen im TierHaltKennzG "Frischluftstall" sowie Haltungsform "Auslauf/Weide"
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270179 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) wie auch der Tierschutz..., .../inhaltlich an das TierHaltKennzG angepasst werden. ..., ... Haltungsformen im TierHaltKennzG "Frisch-luftstall"..., ...Tränkegestaltung aus dem TierHaltKennzG in Haltungsform „Stall...

  • Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
    • Beschreibung: Der Vorschlag schlägt eine Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) vor, bevor dessen Anwendung verpflichtend wird. Vorgeschlagen sind die rechtssichere Ermöglichung des Downgradings zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten, eine verständliche und vergleichbare Kennzeichnung im Hauptsichtfeld, die rechtssichere Einbeziehung importierter Ware, die Ausweitung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung. Ziel ist es, die Kennzeichnung rechtskonform, wirksam und bürokratiearm auszugestalten, Markttransparenz zu erhöhen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern verlässliche Informationen zu bieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 10.06.2025
    • Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz (TierHaltKennzG) soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz über die Tierhaltung verbessern. Der aktuelle Stand des Gesetzes, stößt jedoch auf Herausforderungen wie etwa eine uneinheitliche Umsetzung durch die Bundesländer und das Versäumnis, weitere Vertriebskanäle und Tierarten einzubeziehen. ALDI Nord und ALDI SÜD unterstützen eine umfassende Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung: Essenziell sind praxistaugliche Vereinfachungen sowie die Aufnahme weiterer Vertriebskanäle und zusätzlicher Tierarten in den Geltungsbereich des Gesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100036 (PDF - 3 Seiten)

  • TierHaltKennzG: Ausgestaltung und Umsetzung, Verknüpfung mit Initiativen der Wirtschaft

  • TierHaltKennzG: Ausgestaltung und Umsetzung, Verknüpfung mit Initiativen der Wirtschaft

    • Angegeben von: Initiative Tierwohl GmbH am 08.04.2024
    • Beschreibung: Die Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH (Trägergesellschaft der Initiative Tierwohl ITW, des Systems zur einheitlichen Kennzeichnung der Haltungsform haltungsform.de) wirbt dafür, die Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den Initiative der Wirtschaft, insbesondere mit der Initiative Tierwohl und der Haltungsform, zu verknüpfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • StN zu Referentenentwurf 3. Gesetz z. Änd. des TierhaltKennzG Bitte um Überarbeitung einiger Punkte

    • Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 04.05.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf stellt u. E. eine wichtige Grundlage für ein weiterentwickeltes Kennzeichnungssystem dar. Bitte, das Gesetz praxistauglich, vollzugsfähig und verlässlich im Hinblick auf betriebliche Investitionen ausgestalten. Daher: - Definition eines „ausländischen Lebensmittels“ eindeutig und klar festlegen - Absicherung gegen ein systematisches dauerhaftes Downgrading höherer Haltungsformen sicherstellen - Zusätzliche Dokumentations- und Informationspflichten entlang der gesamten Lieferkette geringstmöglich gestalten oder ganz vermeiden - Einbezug früherer Produktionsstufen und Berücksichtigung weiterer Regelungen - Evaluierung erforderlich
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskenn-zeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605040003 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderung zum TierHaltKennzG: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle, Erhöhung der Praktikabilität mögl. Downgrades und Stärkung der Landwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unserer Sicht die vom TierHaltKennzG vorgesehene Ausnahme..., ...Inkrafttretens des TierHaltKennzG am Point of Sale zum..., ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) ist es gelungen, ..., ... Änderungen ▪ Das TierHaltKennzG sollte deutschlandweit..., ...Weiterentwicklung des TierHaltKennzG Die Unternehmen der...

  • Änderung zum TierHaltKennzG: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle, Erhöhung der Praktikabilität mögl. Downgrades und Stärkung der Landwirtschaft

    • Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Änderung zum TierHaltKennzG: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle, Erhöhung der Praktikabilität mögl. Downgrades und Stärkung der Landwirtschaft

    • Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung zum TierHaltKennzG: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle, Erhöhung der Praktikabilität mögl. Downgrades und Stärkung der Landwirtschaft

    • Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Überarbeitung Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Überarbeitung des TierHaltKennzG: konsequente Kennzeichnung..., ...Deshalb braucht das TierHaltKennzG eine eigenständige..., ...strafbewährt. Um das TierHaltKennzG zu verbessern und ..., ...Bio-Betrieben Das TierHaltKennzG sieht aktuell vor,..., ...Rückverfolgbarkeit sind aus dem TierHaltKennzG zu streichen, der ..., ...vor. § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG: “Ein Inhaber eines..., ... aus § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG gilt nur für die Haltungsformen..., ...wird. § 21 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügen eines Satz..., ...Vorschlag zu § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG). Die Einhaltung des..., .... In Anlage 4 zum TierHaltKennzG ist künftig bei den..., ...Kontrollsystem nach TierHaltKennzG ausgenom-men werden..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG können Bio-Betriebe..., ...zum “Downgrading” im TierHaltKennzG sind daher wie folgt..., ...anzupassen: § 5 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügung Satz 2 ..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG ist zu löschen. Erläuterung..., ... 7 Absätze 3 bis 5 TierHaltKennzG sollten wie folgt ..., ...§ 7 Absatz 4 und 5 TierHaltKennzG sowie § 11 Absatz ..., ...Anlage 8 Abschnitt I TierHaltKennzG sind zu löschen. Es..., ...Verbraucherschutzes sollten im TierhaltKennzG zumindest die über..., ...und Ausweitung des TierHaltKennzG Laut Entschließungsantrag...

  • Anpassung der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen

  • Weiterentwicklung Tierhaltungskennzeichengesetz

  • Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

    • Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung möchte die Tierhaltungskennzeichnungspflicht auf die Gastronomie ausweiten. Als Lebensmittelgroßhändler ist die Gastronomie unsere größte Kundengruppe. Wir sind sehr daran interessiert, dass es zu einer bürokratiearmen Umsetzung kommt, bei der nicht nach jedem Einkauf neue Speisekarten ausgedruckt werden müssen, weil Fleisch mit unterschiedlicher Haltungskennzeichnung gekauft wird. Sollte es zu einer neuen Pflicht kommen, sollten Gastronomen selbst entscheiden können, wie sie diese umsetzen, z.B. auch via QR-Codes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4822 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bundeseinheitliche Umsetzung des THKG, Verschiebung und Reformierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in seiner jetzigen Form ist praxisfern. Aus diesem Grund fordern wir eine Verschiebung und Überarbeitung des Gesetzes, hierbei ist insbesondere der Schulterschluss mit den bereits vorhandenen Systemen der Wirtschaft wichtig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4822 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Berücksichtigung der Initiativen der Wirtschaft

    • Angegeben von: QM-Milch e.V. am 23.06.2025
    • Beschreibung: Der QM-Milch e.V. wirbt dafür, die Einführung und Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den bereits erfolgreich etablierten Initiativen der Wirtschaft zu verknüpfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4822 - Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der - Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden - (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz -TierHaltKennzG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erweiterung Tierhaltungskennzeichnung

    • Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 13.06.2025
    • Beschreibung: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden: wir setzen uns u.a. dafür ein, dass die Haltungsform ehrlich beschrieben wird, damit sich der Verbraucher ein akkurates Bild machen kann. Denn "Stall + Platz" hört sich gar nicht so schlecht an, allerdings bedeutet dies immer noch, dass die Tiere dichtgedrängt in Betonbuchten stehen und dann auch noch auf Vollspaltenboden und gerade mal ein DIN-A-4 Blatt mehr haben. Das ist knapp über den Mindestanforderungen, aber eindeutig Verbrauchertäuschung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4822 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)

  • Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 08.07.2025

    • Angegeben von: Intervet Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Kennzeichnung der individuellen Tiere
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4822 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)

  • Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen

    Aktiv vom 07.10.2024 bis 21.07.2025

  • Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 ..., ...ersten Novelle des TierHaltKennzG zur Verschiebung der..., ...grundsätzlichen Reform des TierHaltKennzG auffordert. Im Interesse..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...für die Reform des TierHaltKennzG zu erarbeiten. ..., ...einem verpflichtenden TierHaltKennzG einhergehenden Folgen..., ...die Ausweitung des TierHaltKennzG ein bürokratischer..., ...Nennung der Reform des TierHaltKennzG im Bericht der Bundesregierung..., ...der Ausweitung des TierHaltKennzG auf die AHV und verarbeitete..., ...Kraft getretenen TierHaltKennzG ist gemäß § 7 TierHaltKennzG..., ...besteht gemäß §11 TierHaltKennzG „Sonderfälle der Kennzeichnung..., ...Ziel der Reform des TierHaltKennzG ist eine Stärkung ..., ...beschriebenen § 7 und § 11 TierHaltKennzG wird dem Verbraucher...

  • Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den Außerhaus-Bereich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 hat..., ...ersten Novelle des TierHaltKennzG zur Verschiebung der..., ...grundsätzlichen Reform des TierHaltKennzG auffordert. Im Interesse..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...für die Reform des TierHaltKennzG zu erarbeiten. 2 ..., ...einem verpflichtenden TierHaltKennzG einhergehenden Folgen..., ...die Ausweitung des TierHaltKennzG ein bürokratischer..., ...Nennung der Reform des TierHaltKennzG im Bericht der Bundesregierung..., ...der Ausweitung des TierHaltKennzG auf die AHV und verarbeitete..., ...in Kraft getretenen TierHaltKennzG ist gemäß § 7 TierHaltKennzG..., ... besteht gemäß §11 TierHaltKennzG „Sonderfälle der Kennzeichnung..., ...Ziel der Reform des TierHaltKennzG ist eine Stärkung ..., ...beschriebenen § 7 und § 11 TierHaltKennzG wird dem Verbraucher...

  • Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 wurde..., ...Aktueller Stand des TierHaltKennzG Der Bundestag und..., ...die Koalition, das TierHaltKennzG zu überarbeiten und..., ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 wurde..., ...Aktueller Stand des TierHaltKennzG Der Bundestag und..., ...die Koalition, das TierHaltKennzG zu überarbeiten und..., ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 wurde..., ...Aktueller Stand des TierHaltKennzG Der Bundestag und..., ...die Koalition, das TierHaltKennzG zu überarbeiten und..., ...Aktueller Stand des TierHaltKennzG Der Bundestag und..., ...die Koalition, das TierHaltKennzG zu überarbeiten und..., ... Ausgangslage zum TierHaltKennzG Mit dem Inkrafttreten..., ... § 20 Abs. 1 Nr. 1 TierHaltKennzG dazu angehalten, Informationen..., ...der Novellierung des TierHaltKennzG brachte der Ausschuss..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...(LEH), auf den das TierHaltKennzG bisher zugeschnitten..., ...politischen Forderungen zum TierHaltKennzG Die Gastronomie, ..., ...grundsätzlichen Reform des TierHaltKennzG auffordert. Im Interesse..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...umfassenden Reform des TierHaltKennzG statt. Dabei haben...

  • Praxisgerechte Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...24. Juni 2025 TierHaltKennzG – Vorschläge der Fleischwirtschaft..., ... ermöglichen. Das TierHaltKennzG 2023 verfehlt diese..., ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) in seiner aktuellen..., ... Unterabschnitt 2 TierHaltKennzG). Eine lückenlose ..., ... Voraussetzung ins TierHaltKennzG aufgenommen werden..., ...zurückgehen. Gemäß § 5 TierHaltKennzG ist ein solches Downgrading..., ...Kennzeichnung gemäß § 5 TierHaltKennzG müssen ersatzlos ...

  • Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten...

  • Ausweitung des Geltungsbereiches des Tierhaltungskennzeichengesetzes (THKG).

    • Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Geltungsbereich des THKG sollte zügig auf Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Ware ausgeweitet werden, damit Kundinnen und Kunden immer die Möglichkeit haben, ihre Kaufentscheidung am Tierwohl auszurichten. Gleiches gilt für die Ausweitung auf Rindfleisch und Milch, wobei die Kriterien möglichst analog zu der bekannten Haltungsform des Lebensmitteleinzelhandels gestaltet sein sollten. Das Bundesförderprogramm muss auf eine langfristig angelegte Finanzierungsgrundlage gestellt werden und sollte Tierhaltungen ab der Haltungsform 3 (Außenklima/Frischluft) zur Verfügung stehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abschnitt III Nr. 1 c) bb) TierHaltKennzG müssen die Buchten...

  • Ausweitung des Geltungsbereiches des Tierhaltungskennzeichengesetzes (THKG)

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Geltungsbereich des THKG sollte zügig auf Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Ware ausgeweitet werden, damit Kundinnen und Kunden immer die Möglichkeit haben, ihre Kaufentscheidung am Tierwohl auszurichten. Gleiches gilt für die Ausweitung auf Rindfleisch und Milch, wobei die Kriterien möglichst analog zu der bekannten Haltungsform des Lebensmitteleinzelhandels gestaltet sein sollten. Das Bundesförderprogramm muss auf eine langfristig angelegte Finanzierungsgrundlage gestellt werden und sollte Tierhaltungen ab der Haltungsform 3 (Außenklima/Frischluft) zur Verfügung stehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abschnitt III Nr. 1 c) bb) TierHaltKennzG müssen die Buchten...

  • Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetztes (TierHaltKennzG) vor. Mit dem Entwurf..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...eine Ausweitung des TierHaltKennzG auf die Außerhausverpflegung..., ...einem verpflich-tendem TierHaltKennzG einhergehenden Folgen..., ... Ausgangslage zum TierHaltKennzG Mit dem Inkrafttreten..., ... § 20 Abs. 1 Nr. 1 TierHaltKennzG dazu angehalten, Informationen..., ...der Novellierung des TierHaltKennzG brachte der Ausschuss..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...(LEH), auf den das TierHaltKennzG bisher zugeschnitten..., ...ersten Novelle des TierHaltKennzG zur Verschiebung der..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...für die Reform des TierHaltKennzG zu erarbeiten. ..., ...einem verpflichtenden TierHaltKennzG einhergehenden Folgen..., ...die Ausweitung des TierHaltKennzG ein bürokratischer..., ...der Ausweitung des TierHaltKennzG auf die AHV und verarbeitete..., ...Kraft getretenen TierHaltKennzG ist gemäß § 7 TierHaltKennzG..., ...Ziel der Reform des TierHaltKennzG ist eine Stärkung ..., ...sollen gemäß § 20 TierHaltKennzG dennoch für die ..., ...Die in § 6 und § 11 TierHaltKennzG verankerten Möglichkeiten..., ...von § 6 und § 11 TierHaltKennzG suggeriert, es...

  • Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) ist es gelungen, ..., ... Änderungen ▪ Das TierHaltKennzG sollte deutschlandweit...

  • Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
    • Beschreibung: - Im Sinne des Bestandsschutzes den eine längere Übergangszeit in puncto Anbindehaltung (10 Jahre) gewähren. - Förderung für Videoüberwachungstechnik an kleinen Schlachthöfen prüfen - Enthornung bei Rindern unter Verwendung aller Auflagen weiterhin unbürokratisch möglich machen. Genetisch hornlose Bullen finden breite Anwendung, trozdem Hornlos-Zucht nicht einzige Lösung. Drastische Reduktion der Vererber zieht geringere genetische Varianz und möglichen Anstieg der Inzucht nach sich/ist nicht zielführend. - Regelungen des Aktionsplan-Kupierverzicht rechtlich verankert - Tiere in anerkannten Zuchtbüchern in Reinzucht von §11 befreien - Keine Kennzeichnung verendeter Ferkel, da Aufwand/Kosten zu hoch - Straf-/Bußgeldvorchriften praxisnah gestalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505260008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Platzanforderungen, über die im TierHaltKennzG definierten Anforderungen..., ...Tierhaltungsstufe. So ist z.B. im TierHaltKennzG beim Frischluftstall..., ...Zusammenhang mit dem TierHaltKennzG entstehen. ▪ Zucht...

  • AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) ist es gelungen, ..., ... Änderungen ▪ Das TierHaltKennzG sollte deutschlandweit...

  • Verbesserung und Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

  • Positionspapier zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

    • Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 28.01.2026
    • Beschreibung: Die Deutsche Geflügelwirtschaft lehnt die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung ab. Dem etablierten privatwirtschaftlichen System mit nachweislich hoher Marktdurchdringung würde die Berechtigung entzogen, behördliche Verwaltungs- und Kontrollsysteme müssten mit Steuermitteln aufgebaut werden. Nach allgemeiner Auffassung stehen die EU-Vermarkungsnormen der Einführung eines staatlichen Tierhaltungskennzeichens für Geflügelfleisch entgegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 05.01.2026
    • Beschreibung: Das Policy Paper beschreibt die Notwendigkeit, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kurz-, mittel- und langfristig weiterzuentwickeln. Beispielsweise auf alle Tierarten, die ganze Lebensspanne des Tieres oder die Außer-Haus-Verpflegung. Das Papier ist hier zu finden: https://albert-schweitzer-stiftung.de/track/uploads/251006_policy_paper_ass_tierhaltungskennzeichnung.pdf
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290048 (PDF - 7 Seiten)

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

  • Novelle Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Bundestag hat den Starttermin für die Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch auf den 01.03.2026 verschoben. In einem begleitenden Entschließungsantrag forderte der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, dass sie eine „grundsätzliche“ Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes angehen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen soll. Diese Überarbeitung muss nun zeitnah erfolgen und zu praxistaufglichen, effizienten und machbaren Regelungen führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung

    • Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.06.2025
    • Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz (THKGTierHaltKennzG) soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz über die Tierhaltung verbessern. Der aktuelle Stand des Gesetzes stößt jedoch auf Herausforderungen wie etwa eine uneinheitliche Umsetzung durch die Bundesländer und das Versäumnis, weitere Vertriebskanäle und Tierarten einzubeziehen. ALDI Nord und ALDI SÜD unterstützen eine umfassende Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung: Essenziell sind praxistaugliche Vereinfachungen sowie die Aufnahme weiterer Vertriebskanäle und zusätzlicher Tierarten in den Geltungsbereich des Gesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160023 (PDF - 3 Seiten)

  • Stellungnahme zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
    • Beschreibung: THKG abschaffen oder grundlegend reformieren. Wenn es nicht wieder abgeschafft werden kann, dann Einbindung aller Produktionsstufen und des Außer-Haus-Verzehrs sowie Kombination mit Herkunftskennzeichnung. Kontrolle ausländischer Betriebe in den verschiedenen Haltungsstufen muss unbedingt geregelt werden. Stufe 2 muss gleichlautend mit ITW sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12946 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12666 - Probleme bei Auslegung und Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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