Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607200004
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Ziel ist, dass die Änderungen des TierHaltKennzG sowohl das sogenannte Downgrading ermöglichen als auch die Kennzeichnung von Auslandsware im Rahmen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorsieht. Die Novelle muss EU-rechtskonform sein, um den EU-Regelungen für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarktes zu entsprechen. Es wird auf die beigefügten Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen verwiesen.
Bereitgestellt von:
PFG Central Services GmbH & Co.KG (R000472)
am
20.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.07.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.04.2026 Federführendes Ministerium: BMLEH [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]