Regelungsvorhaben

Referentenentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Angegeben von:
PFG Central Services GmbH & Co.KG (R000472) am 20.07.2026

Beschreibung:
Ziel ist, dass die Änderungen des TierHaltKennzG sowohl das sogenannte Downgrading ermöglichen als auch die Kennzeichnung von Auslandsware im Rahmen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorsieht. Die Novelle muss EU-rechtskonform sein, um den EU-Regelungen für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarktes zu entsprechen. Es wird auf die beigefügten Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen verwiesen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.04.2026 Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2607200004 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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