Regelungsentwürfe
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3.243 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.243)
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Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 15.05.2026
Grundsätzliche Unterstützung für die Ziele des GeDIG; aber Streichung der Regelungen, die Kassen Nutzung von Patientendaten aus ePA erlauben [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 15.05.2026
GeDIG: Fortentwicklung der Digitalisierung des Gesundheitswesens inklusive Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Private Brauereien Deutschland e.V. am 15.05.2026
Änderung des Jugendschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 14.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 14.05.2026
Änderung eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ärzte ohne Grenzen e.V. am 13.05.2026
Gegen die Ausweitung medizinischer Alterseinschätzung im SGB VIII zulasten des Kindeswohls [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU - Drucksache 20/15096 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 20/15098 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 20/15099 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetze...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
Modernisierung der Schuldenbremse für investitionsfähige und tragfähige Staatsfinanzen [Detailseite RV anzeigen] -
Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2025
Sondervermögens für Infrastruktur nutzen, um die Transformation der deutschen Industrie, insbesondere der Stahlindustrie, gezielt zu unterstützen. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
Modernisierung der Schuldenbremse für investitionsfähige und tragfähige Staatsfinanzen [Detailseite RV anzeigen] -
BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
Mit Sondervermögen Infrastruktur muss auch Infrastruktur des Engagements nachhaltig gestärkt werden [Detailseite RV anzeigen] -
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 27.06.2025
Sondervermögen Infrastruktur nach Artikel 143h GG [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
Impulse der DWS für die Koalitionsverhandlungen (Altersvorsorge, Transformationsfinanzierung, Reform der Förderung des Sparens) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/779 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 13.05.2026
Änderungen am Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stiftung KlimaWirtschaft am 13.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz soll zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele führen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 13.05.2026
Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stadtwerke München GmbH am 13.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stadtwerke München GmbH am 13.05.2026
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DENEFF EDL_HUB am 13.05.2026
Weiterentwicklung des Gebäudemodernisierungsgesetzes zur rechtssicheren und investitionsfördernden Umsetzung der EPBD [Detailseite RV anzeigen]
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Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden am 13.05.2026
Kiefermodelle sind keine Daten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung d. Inklusiven Kinder- & Jugendhilfe 1. IKJHG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VPK-Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. am 13.05.2026
Strukturreform 1. KJHSRG [Detailseite RV anzeigen]
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Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft der Hörbehinderten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V. am 13.05.2026
8. Sozialgesetzbuch [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 12.05.2026
Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.05.2026
Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes - Petiten an das BMWE [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VDIK e.V. am 12.05.2026
Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter - Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vodafone GmbH am 12.05.2026
Verhinderung von Investitionsverpflichtungen zur Förderung audiovisueller Werke [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1004 - Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung - Pläne der Bundesregierung, um Planungssicherheit für bessere Tierhaltung zu gewährleisten
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1712 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 12.05.2026
Umbau Nutztierhaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 12.05.2026
Nationales Sonderprogramm Sauenhaltung zur finanziellen Absicherung des gesetzlich vorgeschriebenen Umbaus der Ställe. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 12.05.2026
Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLsp-V) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
Referentenentwurf Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZVEI e.V. am 11.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz: EPBD-Potenziale nutzen, Planungssicherheit schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
LEAG GmbH am 11.05.2026
EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vereinigung der Denkmalfachämter in den Ländern am 11.05.2026
Entwurf zur Modernisierung des Städebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2512, 21/3056 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/2707 - Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Transparency International Deutschland e.V. am 10.05.2026
Keine Kompromisse beim Bundes-Klinikatlas [Detailseite RV anzeigen] -
MigräneLiga e.V. Deutschland am 30.03.2026
Erfassung der Schmerztherapie als Leistungsgruppe in der Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 08.05.2026
Nationaler Gebäuderenovierungsplan (NBRP) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VDIK e.V. am 08.05.2026
Novellierung des Elektromobilitätsgesetz (EmoG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 08.05.2026
Praktikable Ausgestaltung des Data Act Durchführungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bitkom e.V. am 08.05.2026
Praktikable Ausgestaltung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 07.05.2026
Stellungnahme des Flughafenverbandes zum Gesetz über die Digitale Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
IATA Niederlassung Deutschland am 20.04.2026
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 10.04.2026
Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 10.04.2026
Gesetzesentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 08.05.2026
Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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KPC Berlin GmbH am 08.05.2026
Ermöglichung des aufwandslosen Austausches alter Stromdirektheizungen gegen moderne Stromheizungen im Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Oviva AG am 07.05.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
Entwurf der DarlVermV [Detailseite RV anzeigen]
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Information zu Omnibus X
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 07.05.2026
gegen die aktuelle Verschlechterung des Niveaus der Pflanzenschutzmittelzulassung [Detailseite RV anzeigen]
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Namen des Verfahrens: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 07.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz: Technologieoffenheit und Flexibilität sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (21):
-
IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
Fünf kompakte Leitgedanken zur Einbindung deutschen Altersvorsorgekapitals [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
Planungssicherheit für eine erfolgreiche Transformation [Detailseite RV anzeigen] -
Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.03.2025
Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
Verhinderung einer Vorwegnahme und Goldplating bei der Umsetzung europäischer Rechtsverordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
Einbindung institutioneller Investoren in die Finanzierung deutscher Infrastrukturprojekte Finanzierungsmodell Autobahnen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG am 24.09.2025
Rücknahme der Kürzungen im Sprachkursangebot für Zugewanderte und Sicherstellung mindest. auf Niveau von 2024 [Detailseite RV anzeigen]
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
Fünf kompakte Leitgedanken zur Einbindung deutschen Altersvorsorgekapitals [Detailseite RV anzeigen]
-
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
-
charGER e.V. am 06.05.2026
Novellierung des BImSchG und Wiederherstellung der Funktionalität der THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA am 30.03.2026
Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere RFNBO Quoten für Transport und Industrie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
THG-Quote ambitionierter, technologieoffen und betrugssicher ausgestalten, mit höheren Anrechnungsgrenzen für nachhaltige Biokraftstoffe. [Detailseite RV anzeigen] -
thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
Novelle der THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 26.02.2026
Förderung des Hochlaufs von grünem Wasserstoff im Rahmen der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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-
Entwurf eines nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
LEG Immobilien SE am 06.05.2026
Nationaler Gebäuderenovierungsplan (NBRP) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (18):
-
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 05.05.2026
Änderung des Energiewirtschaftsrechts (Dezember 2024) [Detailseite RV anzeigen] -
BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG am 26.08.2025
Nachhaltige Vergütung von Erneuerbaren Energien [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2025
Praxisgerechtes Solarspitzengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
SachsenEnergie AG am 27.06.2025
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
Bayernwerk AG am 26.06.2025
Kupfer mit Köpfchen: die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Energieversorgung vorantreiben. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Begrüßung Reform des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 09.03.2026
Änderung des Versorgungsausgleichs [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Erweiterung der Nebenklagemöglichkeit bei Gesetzentwurfzur Stärkung der Rechte von Verletzten [Detailseite RV anzeigen] -
Frauenhauskoordinierung e.V. am 01.04.2026
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 19.03.2026
Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 27.01.2026
Der DAV regt an, vor einer gesetzlichen Nachjustierung eine Evaluation und Bedarfsanalyse vorzunehmen und Punkte des Entwurfs nochmals zu überprüfen. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 20.01.2026
Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - ApoRG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Aktionsbündnis Patientensicherheit am 05.05.2026
Stellungnahme zum Apothekenreform [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 46, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 65 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (46):
-
Interessengemeinschaft Kreditkarten am 05.05.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 05.03.2026
Recht auf Vergessenwerden [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
Verbraucherschutz im Bereich der Allgemein-Verbraucherdarlehen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kreditbank AG am 26.11.2025
Nationale Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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-
-
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
DENEFF EDL_HUB am 05.05.2026
Um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral: Novellierung des Baugesetzbuchs [Detailseite RV anzeigen]
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"Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht"
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Referentenentwurf:
"Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht" (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
-
Deutscher Segler-Verband e.V. am 05.05.2026
Änderungen im 3. Teil "Befähigungswesen" im Entwurf einer SportSchV - Beibehaltung des amtlichen Sportbootführerscheins und der Beleihung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Düsseldorfer Rheinsportclub e.V. am 01.02.2026
Änderung der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Kuratorium Sport & Natur am 15.12.2025
Verordnung zur Neuregelung der Sportschifffahrtsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 05.05.2026
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 14.04.2026
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 10.07.2025
Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
naturstrom AG am 04.05.2026
EE-Ausbau beschleunigen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
naturstrom AG am 04.05.2026
Verhinderung Redispatch-Vorbehalt [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Netze BW GmbH am 04.05.2026
Status Quo zu den Diskussionen zur MessbG-Weiterentwicklung adressieren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 04.05.2026
StromVKG: Berücksichtigung v. Bestandskraftwerksstandorten / Konkretisierung Wasserstofffähigkeit v. Anlagen / Abmilderung des Langzeitkriteriums [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Städtebau und Raumordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 04.05.2026
Verbraucherschutz bei BauGB-Novelle beachten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 04.05.2026
Kinder- und Jugendschutz im Bereich Genussmittel stärken [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Aktion Psychisch Kranke e.V. am 04.05.2026
Änderung des Referentenentwurfes des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskenn-zeichnungsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 04.05.2026
StN zu Referentenentwurf 3. Gesetz z. Änd. des TierhaltKennzG Bitte um Überarbeitung einiger Punkte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
enercity AG am 04.05.2026
Gesetz zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
LEAG GmbH am 30.04.2026
Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 30.04.2026
Praxisnahe Ausgestaltung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf des Bundeshaushalts 2027
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 30.04.2026
Verlässliche Förderung der Familienverbände [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
wpd onshore GmbH & Co. KG am 30.04.2026
Verstetigung der Ausbaupfade im Erneuerbare-Energien-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
wpd onshore GmbH & Co. KG am 30.04.2026
Die Synchronisierung des Ausbaus der Übertragungs- und Verteilnetzinfrastruktur mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie muss Hand in Hand gehen. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 30.04.2026
Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahmen (14):
-
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Verfahren nach dem BImSchG, zur Änderung des WindBG und zur Änderung des BBauG [Detailseite RV anzeigen] -
JUWI GmbH am 31.03.2026
Erschwerte Windparkplanung durch restriktive Haltung der Bundeswehr, § 16b Absatz 7 BImSchG [Detailseite RV anzeigen] -
Bernstein Public Policy GmbH am 16.09.2025
Anpassung eines Gesetzes für Zulassungsverfahren - Windenergie [Detailseite RV anzeigen] -
ENERTRAG am 03.09.2025
Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land [Detailseite RV anzeigen] -
Bürgerenergieverbund Steinfurt e.V. am 20.08.2025
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/24131 ("RED III") - Vermeidung einer darin enthaltenen Anpassung des § 249 BauGB [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 743/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
Änderung der Kraftwerks- Netzanschlussverordnung (KraftNAV) [Detailseite RV anzeigen] -
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
Praxisnahe Anforderungen an den Stromnetzanschluss für Elektrolyseure [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahmen (11):
-
mafianeindanke e.V. am 29.04.2026
Schaffung eines Immobilientransaktionsregisters [Detailseite RV anzeigen] -
mafianeindanke e.V. am 29.04.2026
Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Verbesserung der staatlichen Geldwäschebekämpfung [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Berufsstandsrechte wahren [Detailseite RV anzeigen] -
Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nachbessern und ein Gesetz gegen Finanzverschleierung einführen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
mafianeindanke e.V. am 29.04.2026
Schaffung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität (BOK) [Detailseite RV anzeigen] -
mafianeindanke e.V. am 29.04.2026
Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 29.04.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-gesetzes (1. KJHSRG) des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. am 29.04.2026
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Bahn am 29.04.2026
Vermeiden von Verzögerungen in Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben der Schieneninfrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Avacon AG am 29.04.2026
Einordnung des Netzausbaupakets des BMWE [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB II)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
KOALITION für HOLZBAU am 29.04.2026
BauGB Novelle [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 29.04.2026
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz, 1. KJHSRG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Geschäftszeichen: SI3-72055/3#4
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 29.04.2026
Anerkennung des kulturellen Bezugs von Clubs und Livemusikspielstätten innerhalb der BauNVO. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
German Datacenter Association e. V. am 28.04.2026
Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
German Datacenter Association e. V. am 28.04.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Nationale Rechenzentrumsstrategie
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
German Datacenter Association e. V. am 28.04.2026
Nationale Rechenzentrumsstrategie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 28.04.2026
Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.04.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 28.04.2026
Verbesserung und Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Demeter e. V. am 02.07.2025
Ökologische Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
PROVIEH e.V. am 26.06.2024
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG [Detailseite RV anzeigen] -
QS Qualität und Sicherheit GmbH am 13.05.2024
TierHaltKennzG: Ausgestaltung und Umsetzung, Verknüpfung mit Initiativen der Wirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Initiative Tierwohl GmbH am 08.04.2024
TierHaltKennzG: Ausgestaltung und Umsetzung, Verknüpfung mit Initiativen der Wirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Visa-, Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren als Hürde für internationale Studierende und Forschende
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Messe München GmbH am 28.04.2026
Visaverfahren für Messebeteiligte (Geschäftsreisen) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 28.04.2026
Entwurf Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 27.04.2026
Erleichterung planungsrechtlicher und städtebaulicher Vorschriften zur schnelleren und billigeren Schaffung und Modernisierung von Wohnraum [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 34, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 76 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (34):
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Stiftung Ordnungspolitik am 27.04.2026
Grundsätzliche Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-RED III-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
Klimafreundliche Umsetzung der novellierten RED III im Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze [Detailseite RV anzeigen] -
TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 18.10.2024
Verlängerung der Realisierungsfrist von Offshore-Windparks [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 14.10.2024
RED III-Umsetzung Offshore, Realisierungsfristen [Detailseite RV anzeigen] -
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Windenergie an Land und Solarenergie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes - Drucksache 20/11226 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stiftung Ordnungspolitik am 27.04.2026
Grundsätzliche Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-RED III-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 25.04.2026
Weiterentwicklung der inklusiven Jugendhilfe durch den Referentenentwurf eines Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 24.04.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3192 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Deutsche Telekom AG am 24.04.2026
Gesetz zur Umsetzung der E-Evidence VO [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 26.03.2026
Einführung eines ausdrücklichen Beschlagnahmeverbots für die elektronischen Patientenakte [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 09.09.2025
Grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.08.2025
Verbesserter Berufsgeheimnisträgerschutz und Rechtsschutz in der Umsetzung des E-Evidence-Pakets [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.08.2025
Umsetzung und Durchführung des E-Evidence-Pakets [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 23.04.2026
Stärkung von Musikspielstätten im Rahmen des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Bahn am 23.04.2026
Anpassung § 48b Energiewirtschaftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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JUWI GmbH am 22.04.2026
Novelle BauGB [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (24):
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Holcim (Deutschland) GmbH am 22.04.2026
Klima- und Transformationsfondsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 14.01.2026
SG2405220011 Änderung des Klimaschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 25.07.2025
Klimaschutzgesetz (KSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
Klimaschutzgesetzreform: Festhalten an Sektorenzielen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Holcim (Deutschland) GmbH am 22.04.2026
Klima- und Transformationsfondsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 15.12.2025
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgruppe Abgeordnetengespräche am 15.12.2024
Verschärfung des Klimaschutzgesetzt [Detailseite RV anzeigen] -
ZVEI e.V. am 28.06.2024
Neue Systematik im Bundes-Klimaschutzgesetz einführen [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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