Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2026
Stärkung der Resilienz der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Krisenzeiten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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Drucksache:
BR-Drs. 553/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. am 30.06.2026
Verbesserung der PJ-Bedingungen in der ÄApprO [Detailseite RV anzeigen] -
Hebammenwissenschaftlicher Fachbereichstag e.V. (HWFT) am 07.01.2026
Referentenentwurf des BMG zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikation in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 04.12.2025
Qualitätssichere und einheitliche Anerkennung ausländischer Heilberufe durch das geplante Anerkennungsbeschleunigungsgesetz. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
BR-Drs. 98/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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RECUP GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 20.02.2026
Vermeidung von finanziellen Doppelbelastungen sowie Bürokratieaufwand bei Branchenverpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an das EU-Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Fressnapf Holding SE am 04.03.2025
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Aluminium Deutschland e.V. am 06.06.2024
Interessensvertretung im Bereich Verpackungsgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
Änderung der EEG-Reform für einen praxistauglichen Ausbau erneuerbarer Energien [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
Änderung des Netzpakets zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlussverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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SachsenEnergie AG am 30.06.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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SachsenEnergie AG am 30.06.2026
KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2026
Vermeidung unverhätlnismäßiger Steuersätze zur Vermeidung des Schwarzmarktes und zum Schutz der Verbraucher [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
Änderung des Strafgesetzbuches, Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.o.Tropfen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
Begrüßung Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen und leichte Erweiterungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer / Vereinigung der Tabak-Erzeugergemeinschaften am 30.06.2026
Vermeidung unverhätlnismäßiger Steuern für die Distributionskette [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3411 - Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3699 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5874 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2026
Entwurf eines Gesetzes Einführung antragsloses Kindergeld [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
Antragsloses Kindergeld für alle Kinder einführen [Detailseite RV anzeigen]
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Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14800 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Bericht zur Kinderarmut in Europa und Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder" 2023-2030 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Sozialreformen im Sinne einer Social Investment-Agenda abstimmen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
Ausweitung und Verstetigung der Bund-Länder-Vereinbarung Startchancen-Programm [Detailseite RV anzeigen] -
Wübben Bildungsstiftung gGmbH am 01.07.2024
Startchancen Programm [Detailseite RV anzeigen] -
sofatutor GmbH am 17.06.2024
Ausweitung des Startchancen-Programms [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
Kita- und Schulfördervereine als zivilgesellschaftlicher Partner beim Startchancenprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Verisure Deutschland GmbH am 30.06.2026
Kritis-Dachgesetz (KRITIS-DachG) [Detailseite RV anzeigen] -
E.ON SE am 29.01.2026
Verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bund der Versicherten e. V. am 30.06.2026
Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 05.05.2026
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Versicherungs-AG am 30.03.2026
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 05.03.2026
IRRD / Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
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Drucksache:
BR-Drs. 419/25 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen [Detailseite RV anzeigen] -
Trans-Kinder-Netz e.V. am 28.08.2025
Verhinderung des Verordnungsentwurfs zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Medizinforschungsgesetz (MFG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 139, davon aktuelle RV: 91 und abgeschlossene RV: 48 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 139 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (139):
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LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien [Detailseite RV anzeigen] -
LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
Revision der AMNOG-Leitplanken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
Beschleunigung klinischer Forschung und biotechnologischer Innovationen [Detailseite RV anzeigen] -
Amgen GmbH am 12.02.2026
Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen im AMNOG-Verfahren vereinfachen und ausweiten [Detailseite RV anzeigen] -
AstraZeneca GmbH am 02.01.2026
Optimierung der Brustkrebsversorgung vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Nationaler Gebäuderenovierungsplan (National Building Renovation Plan - NBRP)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 30.06.2026
Nationaler Gebäuderenovierungsplan (National Building Renovation Plan - NBRP) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5871 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
Änderung des Gesetzes zur Haftung bei EKF, sodass Fälle von Dritteinwirkung berücksichtigt werden [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4081 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4264 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
Ablehnung des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen keine Arbeitsverbote erhalten. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (27):
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Christ Capital GmbH am 30.06.2026
Praxisnahe Umsetzung des CSRD-Gesetzesentwurfes mit Blick auf bilanzrechtliche Fragen [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
Praxisnahe Umsetzung des CSRD-Gesetzesentwurfes mit Blick auf bilanzrechtliche Fragen [Detailseite RV anzeigen] -
SAP SE am 26.02.2026
CSRD Umsetzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Berichtspflichten praxistauglich und verhältnismäßig gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Financial Experts Association e.V. am 31.12.2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 u.a. hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel [Detailseite RV anzeigen] -
WerteInitiative e.V. am 28.04.2026
Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels [Detailseite RV anzeigen]
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Kurz-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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LERNEN FÖRDERN-Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen e.V. am 30.06.2026
Erhalt und Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger sonderpädagogischer Bildungsangebote [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 41 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (42):
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Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF) am 30.06.2026
Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Reinhard Grindel am 27.06.2026
Umsetzungsgesetz zur PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
Wissenstransfer aus der Verpackungs-Wertschöpfungskette in relevante politische Prozesse. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
Bereitstellung von Lösungsvorschlägen aus der Industrie zur Rettung des Kunststoffrecyclings in Europa [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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1&1 Mail & Media Applications SE am 30.06.2026
Sicherstellung gleicher Rahmenbedingungen für staatliche und privatwirtschaftliche Angebote im Digitale Identitätengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Primärversorgung gesetzlich verankern - Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 30.06.2026
Verankerung eines Primärversorgungssystems [Detailseite RV anzeigen] -
Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.04.2026
Einführung eines Primärversorungssystems [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sky Deutschland am 30.06.2026
Ablehnung weitreichender Investitionsverpflichtungsvorgaben bzw. ausgewogene Ausgestaltung des Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 30.06.2026
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.01.2026
Begrüßung der geplanten Änderungen zur Einführung der Gefährdungshaftung von Elektrokleinstfahrzeugen [Detailseite RV anzeigen] -
Plattform Shared Mobility am 19.01.2026
Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
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KZV - Konzeption Zivile Verteidigung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.06.2026
KZV Konzeption Zivile Verteidigung - Unterstützung bei der Ernährungssicherstellung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.06.2026
Ablehnung der geplanten Leistungskürzungen beim Wohngeld im Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
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Drucksache:
BT-Drs. 20/1630 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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ENERCON GmbH am 30.06.2026
Planungssichere EEG-Umsetzung und Netzanbindung [Detailseite RV anzeigen] -
GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
Erneuerbare Energien Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 26.06.2025
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) [Detailseite RV anzeigen] -
Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
Nutzerorientierte Umsetzung der Steuerung von flexiblen Verbrauchseinrichtungen (z.B. Wallboxen für E-Fahrzeuge) [Detailseite RV anzeigen] -
decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
Umsetzung der Bilanzierung nach Werten entsprechend der MSBG Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw - IBG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 30.06.2026
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw - IBG) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6200 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
Reform der Förderprogramme des Bundes für Innovation, Forschung und Entwicklung [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (22):
-
Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Verbesserung der Lebensstandardabsicherung bei gleichzeitig nachhaltiger Finanzierung [Detailseite RV anzeigen] -
(AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 30.06.2026
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf: Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 06.02.2026
Altersvorsorgereformgesetz praxisnah gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 28.01.2026
Reform der privaten Altersvorsorge: Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 30.06.2026
12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2026
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Stärkung der Wettbewerbsdurchsetzung auf EU- und nationaler Ebene (DMA und GWB) [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
Rückführung des kartellrechtlichen Sonderregimes im Kraftstoffbereich [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
Keine Verlängerung der besonderen kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Energieversorger [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
-
(AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 30.06.2026
Förderung von Investitionen in Infrastruktur / Erneuerbare Energien über Investmentfonds von Altersversorgungseinrichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
Digital Invest Germany - Bundesverband Crowdfunding e. V. am 31.03.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
Anpassungsvorschläge zum Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 08.01.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Joschka Fischer & Company GmbH am 08.01.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
Bürokratiearme und praxisgerechte Ausgestaltung luftverkehrsrechtlicher Vorgaben für den zivilen Luftrettungsdienst im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2511 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
Anpassung des KHAG [Detailseite RV anzeigen] -
IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 08.12.2025
Produktsicherheit / Produkthaftung [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
Ausgestaltung der DiGA-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Caritasverband e. V. am 30.06.2026
Wohngeldkürzungen verhindern - besser Zugänge Sozileistung schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
-
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 03.02.2026
BBB setzt sich ein für einen angepassten Gesetzentwurf zum 13. SGB II Änderungsgesetz ein [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 23.01.2026
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
Reform des Bürgergeldes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
Reform der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8404 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
Sicherstellung der Letztentscheidung des Bundestags über die Finanzierung von Bundesfernstraßen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
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Drucksache:
BR-Drs. 592/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
Sicherstellung der Letztentscheidung des Bundestags über die Finanzierung von Bundesfernstraßen [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
Schaffung einer Übergangs- bzw. Abverkaufsfrist für in Verkehr befindliche Ware [Detailseite RV anzeigen] -
Stichting Rainforest Alliance am 27.02.2026
Klarstellung zur Auslegung von Nachhaltigkeitssiegeln in BT-Drs. 21/3327 [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026
Produktvernichtung vermeiden - praxisgerechte Übergangsfristen für Werbung mit Umweltaussagen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (40):
-
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Verbesserung der Bedingungen für Startups & Scaleups durch die Modernisierung und Flexibilisierung der Vergabe und öffentlichen Beschaffung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
Ausnahmen bei der Losvergabe für serielle und modulare Bauweisen [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung KlimaWirtschaft am 11.06.2026
Vergabebeschleunigungsgesetz zur Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte [Detailseite RV anzeigen] -
EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Einführung einer europäischen Präferenzregelung in der öffentlichen Beschaffung (Buy European) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Senkung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen] -
IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 29.05.2026
Abschaffung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 31.03.2026
Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Germanwatch am 31.03.2026
Stop der Steuersenkung im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
Abschaffung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 196/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Senkung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Ryanair DAC am 08.04.2024
Wiederabsenkung und Modernisierung der Luftverkehrssteuer gemäß Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG) [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/5688, 21/6024 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Senkung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2026
Referentenentwurf eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes (1. KJHSRG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe - (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 30.06.2026
Reform des SGB VIII, Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Aktion Psychisch Kranke e.V. am 10.12.2024
Änderung des Entwurfes eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Mars GmbH am 30.06.2026
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Geneh-migungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 30.06.2026
Implementierung begleitender Verbrauchsseitiger Maßnahmen i.S. des FlexBG [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1853, 21/2581 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut,Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1488 - Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesforum Freiwilliges Internationales Jahr (FIJ) am 30.06.2026
Stärkung und Ausbau der internationalen Freiwilligendienste (IJFD und weltwärts) [Detailseite RV anzeigen] -
Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
Nichteinführung der Wehrpflicht und Mindeststandards für eine Dienstpflicht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 30.06.2026
Referentenentwurf einer Verordnung zur Ãnderung der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5401 - Digital integrierte Versorgungsplattformen, Telemedizin und Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen - Erkenntnisse der Bundesregierung, regulatorische Einordnung sowie Schlussfolgerungen für Telematikinfrastruktur bzw. elektronische Patientenakte, Datenschutz und Informationstechnik-Sicherheit
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/5713 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 30.06.2026
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rah- menbedingungen für die Erprobung von Innovatio- nen in Reallaboren und zur Förderung des regula- torischen Lernens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
TEAG Thüringer Energie AG am 30.06.2026
Aufnahme einer "Experimentierklausel" [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
EEG 2027
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V. am 30.06.2026
EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
KRITIS-Dachgesetz und KRITIS-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. am 30.06.2026
Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 353/25 (Vorgang)
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 31.07.2025
Änderung der Versorgungsmedizinverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
Änderung der VersMedV [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Nationaler Gebäuderenovierungsplan
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
Möglichkeiten der seriellen Sanierung im Gebäuderenovierungsplan mitdenken und entsprechend anreizen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Fresenius SE & Co. KGaA am 29.06.2026
Stärkung von Wettbewerb und Versorgungssicherheit bei Biosimilars [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 21/2077 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
Erweiterung des CO2-Speichergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (27):
-
SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
Erweiterung des Anwendungsbereiches des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Storengy Deutschland GmbH am 11.12.2025
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Untergrundspeicher für Wasserstoff [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 26.11.2025
Änderung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - Verzicht auf Sektorenstatus und Einführung beschleunigter Vergabeverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
Stellungnahme zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 25.11.2025
Aufnahme der Belange des H2-Kernnetzes/der H2-Infrastruktur in das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und in das Vergabebeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/2506 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
Erweiterung des Anwendungsbereiches des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
thyssenkrupp Uhde GmbH am 12.06.2024
Wasserstoffstrategie; Importstrategie; Wasserstoffbeschleunigung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
Erweiterung des CO2-Speichergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit sind nur mit CCUS zu erreichen. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
Erweiterung des Anwendungsbereiches des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
Reform des CO2-Zertifikatehandels [Detailseite RV anzeigen]
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-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1. 16 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
Erweiterung des CO2-Speichergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
21/1494 [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2506, 21/3203 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
Erweiterung des Anwendungsbereiches des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (21):
-
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
Vorteile hocheffizienter KWK-Anlagen im Strom- und Energiesteuerrecht berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Energiekosten reduzieren [Detailseite RV anzeigen] -
ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
Stromkosten in der Strahlentherapie senken [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen der Betriebe von hohen Energiekosten [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
Die BMW Group setzt sich für Bürokratiefreiheit und gesetzliche Klarstellungen für bidirektionales Laden ein. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (9):
-
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
Fortführung der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
GASAG AG am 28.08.2025
KWKG [Detailseite RV anzeigen] -
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.03.2025
Änderungsvorschläge zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 22.01.2025
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) [Detailseite RV anzeigen] -
STEAG GmbH am 16.12.2024
Klare und verlässliche Regeln für die Strom- und Wärmeerzeugung auf der Basis von Abfällen und Altholz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1928 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (11):
-
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
KWK-Wärme beim Ausbau von Wärmespeichern berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Herrenknecht AG am 27.04.2026
Schaffung eines Geothermieerschließungs- / -beschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Storengy Deutschland GmbH am 11.12.2025
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Untergrundspeicher für Wasserstoff [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
Klimaschützende Umsetzung des GeoBG [Detailseite RV anzeigen] -
Private Brauereien Deutschland e.V. am 05.08.2025
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
Nutzung der Vielfalt alternativer Brennstoffe in KWK-Anlagen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Das NETTZ gGmbH am 29.06.2026
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU BT-Fraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen (KritisV)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Flughafen Düsseldorf GmbH am 29.06.2026
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen (KritisV) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 63, davon aktuelle RV: 37 und abgeschlossene RV: 26 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 92 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (63):
-
DHL AG am 29.06.2026
Einsatz zur Reform der Trassenpreise im Schienenverkehr. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus e. V. am 23.06.2026
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort e.V. am 05.02.2026
Haushaltsgesetz 2025: Finanzielle Mittel für Bundeswasserstraßen erhöhen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Erhöhung der Haushaltsmittel für zivile Konfliktlösung und Krisenprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1929 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (11):
-
Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
Anschlussverbot [Detailseite RV anzeigen] -
Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 25.03.2026
Stabilisierung Rentenniveau [Detailseite RV anzeigen] -
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 05.03.2026
Rentenpaket 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2025
Stabilisierung des Rentenniveaus sowie Gleichstellung der Kindererziehungszeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung PWG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Uniper SE am 29.06.2026
Verbesserung von Regelungen des Entwurfs "Netzanschlusspaket". [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 29.06.2026
Überarbeitung des Tabaksteuergesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Parken e.V. am 29.06.2026
EPBD, GModG und GEIG-Novellierung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3484 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Booking.com B.V. am 29.06.2026
Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und die Kennzeichnung von Luftfahrtgerät
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband deutscher Segelflugzeughersteller am 29.06.2026
Anpassung deutscher luftrechtlicher Gesetze & Verordnungen (aktuell: LuftVZO) [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DSRB DEVELOPMENT GROUP am 29.06.2026
Gründung einer multilateralen Entwicklungsbank für die Finanzierung von Verteidigung, Sicherheit und Resilienz [Detailseite RV anzeigen]
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Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
Haftungsklarstellung (Verkehrssicherungspflicht) im Wald im Rahmen des Bundeswaldgesetzes / Bw-IBG-Novelle [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Micro-Living BML e. V. am 29.06.2026
Entwurf des BMJV zum Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete vom 6. Februar 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
DENEFF EDL_HUB am 24.03.2026
Wir wollen Kostenfallen durch unsanierte Heizungsanlagen verhindern: Stellungnahme Mietrechtsnovelle DENEFF EDL_HUB [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt
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Drucksache:
BT-Drs. 20/5164 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. am 29.06.2026
Einwegkunststofffondsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e. V. (FKN) am 11.06.2026
Änderung des Einwegkunststofffondsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Crescam am 14.10.2024
Einwegkunststoffprodukte: transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
reCup GmbH am 28.06.2024
Mehrwegangebotspflicht und Verpackungssteuer [Detailseite RV anzeigen] -
JT International Germany GmbH am 28.06.2024
Einwegkunststoffprodukte: transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegeset- zes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Ge- setzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 29.06.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 92 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (38):
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Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 29.06.2026
Berücksichtigung/ Beschleunigung des Kernnetzausbaus inkl. systemrelevanter Kraftwerksstandorte im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
H2ercules-Positionspapiere zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur (Kernnetz, Speicher, Verteilnetze) [Detailseite RV anzeigen] -
NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Enpal B.V. am 12.06.2025
Ausgestaltung eines effizienten Netzentgeltsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
-
Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 29.06.2026
Berücksichtigung/ Beschleunigung des Kernnetzausbaus inkl. systemrelevanter Kraftwerksstandorte im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Badenova AG & Co. KG am 24.09.2024
H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes [Detailseite RV anzeigen] -
H2ercules am 28.06.2024
Berücksichtigung/Beschleunigung des Kernnetzaufbaus inkl. systemrelevanter Kraftwerksstandorte im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Drucksache:
BR-Drs. 323/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Cloudflare Inc. am 29.06.2026
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-DachG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 29.06.2026
KRITIS-DachG, BSIG, KritisV und Bestimmung kritischer Anlagen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechtes und des Rechtes der Graduiertenförderung des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechtes und des Rechtes der Graduiertenförderung des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz,1. KJHRSG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026
Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz, 1. KJHRSG) [Detailseite RV anzeigen]
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