Regelungsvorhaben

Schaffung und Ausgestaltung eines deutschen Weltraumgesetzes

Angegeben von:
ArianeGroup GmbH (R002792) am 27.07.2026

Beschreibung:
Die Schaffung eines deutschen Weltraumgesetzes kann Rechts- und Planungssicherheit für Raumfahrtakteure herstellen. Wichtig sind dabei einfache und einheitliche Genehmigungen (einschl. One-Stop-Shop) sowie Haftungsregelungen, die einfache und zentrale Registrierung von Weltraumgegenständen, Regelungen zu einheitlichen Standards zu Technik, Qualität und zur Vermeidung und Rückholung von Weltraumschrott und das Verhältnis des Weltraumgesetzes zum SatDSiG. Die Regelungen sollten für alle Weltraumakteure im Anwendungsbereich des Gesetzes gleichermaßen gelten, auch für außereuropäische Akteure. Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie sollte Deutschland zudem auf eine Präferenz für europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und zugehörigen Unteraufträgen hinwirken.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Eckpunkte der Bundesregierung für ein Weltraumgesetz Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

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