Regelungsvorhaben
Ergänzung GG Artikel 3 Absatz 3 Satz 1um das Merkmal der sexuellen Identität.
Angegeben von:
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (R005470)
am
15.07.2026
Beschreibung:
Der Schutz der sexuellen Identität und Partnerwahl zustimmungsfähiger Personen (Erwachsener) soll entsprechend europäischer Rechtsprechung auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 313/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Antidiskriminierung und Gleichstellung von LBSTIQ*