Regelungsentwürfe
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80 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Gefundene Regelungsentwürfe (80)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6807 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 14.10.2026
Praxisgerechte Änderungen am Wohn- und Geschäftsraummietrecht [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Spürbare Vereinfachung und Beschleunigung von bauplanungsrechtlichen Verfahren und die Vermeidung staatlicher Eingriffe, z. B. Vorkaufsrechte [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Ablehnung der mietpreisrechtlichen Eingriffe zu Lasten des Vermieters, Vermeidung mietpreisrechtl. Überregulierg [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 03.07.2026
Schutz von finanziell belasteten Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bereich der finanziellen Belastungen durch Wohn- und Energiekosten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
Unterstützung des Ziels; Einarbeitung anderer Lösungsvorschläge in den Gesetzentwurf für bessere Praktikabilität und Streitvermeidung. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
Unterstützung, soweit in Eilverfahren die Rechtsmittel bei Umgang und Elterlicher Sorge angeglichen werden sollen; Forderung erheblicher Anpassungen. [Detailseite RV anzeigen] -
ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in Sorge-, Umgangs- und sonstigen familiengerichtlichen Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
Reform des FamFG zum Schutz vor häuslicher Gewalt sowie zur Stärkung von Kinderrechten und kindgerechten Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.08.2026
Änderungen im FamFG zur Stärkung des Schutzes vor häuslicher Gewalt, der Kinderechte und der Verfahrenseffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Sprachgil.de e. V. am 30.07.2026
GDolmG verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6510 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
Weiterentwicklung des Versorgungsausgleichsrechts zur gerechteren und praktikableren Teilung von Versorgungsanrechten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Begrüßung Reform des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 09.03.2026
Änderung des Versorgungsausgleichs [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
Reform des Kindschaftsrechts zur besseren Anerkennung unterschiedlicher Betreuungsmodelle nach Trennung und Scheidung [Detailseite RV anzeigen] -
Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 15.09.2026
Einführung eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 31.08.2026
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz KiMoG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
Unterstützung mehrerer Änderungen; Forderung besserer Ausstattung der Gerichte sowie eines einheitlichen Rechtsinstituts der elterlichen Verantwortung [Detailseite RV anzeigen] -
FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 19.08.2026
KiMoG - Reform des Kindschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 06.10.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.10.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 08.07.2026
Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
Erhöhung des Liegegeldes seit 1999 ist nachvollziehbar, die Liegezeit als Berechnungsgrundlage hat sich kaum verändert [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Facebook Germany GmbH am 30.09.2026
Praxistaugliche und DSGVO-konforme Entwicklung des Gesetzes gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
Beschleunigung eines Gesetzesbeschlusses gegen digitale Gewalt, welches Gesetzeslücken bezüglich digitaler sexualisierter Gewalt schließt [Detailseite RV anzeigen] -
Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 06.07.2026
Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. am 01.07.2026
Diskussionsentwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt des BMJ [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 57 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (47):
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Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 22.09.2026
EmpCo-RL bzw. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [Detailseite RV anzeigen] -
Naturland e.V. am 04.09.2026
Berücksichtigung der Bio- und Verbands-Standards bei der nationalen Umsetzung der EmpCo-RL [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
Novellierung UWG [Detailseite RV anzeigen] -
Markenverband am 07.07.2026
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: schnelle, unbürokratische Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 02.07.2026
Berücksichtigung von Bio-Zertifizierungen und Verbandsstandards bei der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
Smarte Regulierung für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Notarverein am 04.09.2026
Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
Änderungen gesellschaftsrechtlicher Regelungen betreffend Kapitalgesellschaften sowie relevanter Schriftformerfordernisse [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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Drucksache:
BR-Drs. 266/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
Grundsätzliche Unterstützung der vorgeschlagenen OWiG-Reform; Ergänzung des § 30 Abs. 2a OWiG-E; Präzisierung des § 130 Abs. 1 OWiG-E. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (47):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft Kreditkarten am 05.05.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 05.03.2026
Recht auf Vergessenwerden [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
Verbraucherschutz im Bereich der Allgemein-Verbraucherdarlehen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.08.2026
Der DAV begrüßt den Entwurf, hält aber zusätzliche Reformschritte für notwendig. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 265/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Zeitwohnwerk UG am 07.08.2026
Mietrecht II [Detailseite RV anzeigen] -
Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 02.07.2026
Mietrecht II, Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 29.04.2026, Bundesrat Drucksache 265/26 [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Mietrecht Il-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6584 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 07.08.2026
Barreirefreiheit, inklusvierer Zugang zur Justiz für alle Menschen mit Behinderung ohne finanzielle und bürokratische Hürden [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Bürokratische Hürden bei der Kommunikation in Gerichtsverfahren abbauen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.04.2026
Berücksichtigung von Menschen mit kognitiv bedingter Sprachbehinderung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
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Drucksache:
BR-Drs. 329/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Gesetz zur Änd. Regelung über ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht und zur Stärkung ultima-ratio-Gebot sowie Selbstbestimmung d. Betroffenen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. am 30.06.2026
ambulante Zwangsbehandlung ist nicht menschenrechtskonform, darf nicht eingeführt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
Klare Regelungen und umfassende Schutzmechanismen bei ambulanter Zwangsbehandlung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6178 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 31.07.2026
Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
DAV begrüßt vorgeschlagene Ansätze zur Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland und schlägt weitere Schritte vor. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 03.03.2026
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 27.02.2026
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Modernisierung des Schiedverfahrensrechts berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
Änderungen im Prozessrecht betreffend der Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schiedsverfahrensrecht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V. am 29.07.2026
Reform des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.03.2026
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
Gesetzentwurf zum Schutz vor K-o.-Tropfen wird begrüßt. BDP fordert höhere Mindeststrafe, weitere Präventionsmaßnahmen und eine Gesamtstrategie. [Detailseite RV anzeigen] -
DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 15.07.2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen [Detailseite RV anzeigen] -
Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, vertreten durch Gewalt gegen Frauen beenden e.V. am 09.07.2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.O.-Tropfen [Detailseite RV anzeigen] -
WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
Änderung des Strafgesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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T & M Trade & Marketing GmbH am 21.07.2026
Verschärfung Paragraf 130 StGB [Detailseite RV anzeigen] -
Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens [Detailseite RV anzeigen] -
WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
Änderung des Strafgesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
Ausweitung des Schutzes bes. Berufsgruppen im StGB auf Tierärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz von dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6133 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 17.07.2026
Reform des Unternehmenssanktionsrechts hinsichtlich Organisations- und Präventionsmechanismen im Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Industrieverband Agrar e.V. am 03.06.2026
IVA-Stellungnahme "Umweltstrafrecht" [Detailseite RV anzeigen] -
FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband RLT-Geräte e. V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen] -
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 1. Federführendes Ministerium: BMJV (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMBFSFJ (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Charta der Vielfalt e.V. am 10.07.2026
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 01.07.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2026
AGG: Mehr Rechtssicherheit; kein Schlichtungszwang für Arbeitgeber; Erhalt der Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aidshilfe am 29.06.2026
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz reformieren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 03.06.2026
AGG Reform [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 328/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
7. VwGOÄndG [Detailseite RV anzeigen]
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