Regelungsvorhaben
EmpCo-RL bzw. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Angegeben von:
Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. (R000393)
am
22.09.2026
Beschreibung:
Die EmpCo-Richtlinie bzw. die Umsetzung in deutsches Recht sieht derzeit keinerlei Übergangsfristen oder Aberverkausfristen vor. Dies soll geändert werden, damit es nicht zur Vernichtung von Produkten (z.B. Schreibgeräten) kommt, die aufgrund ihrer langen Umlaufzeiten auch nach dem Stichtag im September noch im Verkehr sein werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 16.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 16.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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