Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606160009
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
EmpCo-RL bzw. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Die EmpCo-Richtlinie bzw. die Umsetzung in deutsches Recht sieht derzeit keinerlei Übergangsfristen oder Aberverkausfristen vor. Dies soll geändert werden, damit es nicht zur Vernichtung von Produkten (z.B. Schreibgeräten) kommt, die aufgrund ihrer langen Umlaufzeiten auch nach dem Stichtag im September noch im Verkehr sein werden.
Bereitgestellt von:
Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. (R000393)
am
22.09.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]