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226 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KrWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (226)

  • SG2608120009 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

      Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung.
    • Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 13.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 06.08.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...an oberster Stelle (§ 6 KrWG); sie setzt jedoch voraus..., ...§ 24 Nr. 4 lit. a) bb) KrWG n.F. 15 3. Gefahr der ..., ... § 24 Nr. 4 lit. a) cc) KrWG n.F 16 4. Inhaltliche ..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F 16 ..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F. ausgelegt (dazu II..., ... 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) KrWG bestätigt, der Stoffe, ..., ...dem Geltungsbereich des KrWG herausnimmt. Wenngleich..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F. ist daher mit Art...., .... a) aa) KrWG n.F. ermächtigt die Bundesregierung..., ...2 Nr. 1 KrWG legt dabei die rechtlichen..., ... Abs. 2 Nr. 1 KrWG enthaltene Bezug zur menschlichen..., ... § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 KrWG hinausrei-chen. ..., ..., 109. EL, Januar 2026, KrWG § 23 Rn. 46; Konzak in:..., ...Um-weltR, 109. EL 2026, KrWG § 15 Rn. 78. ..., ... § 15 Abs. 2 Nr. 1 KrWG enthält § 15 Abs. 2 KrWG..., ..., da § 15 Abs. 2 KrWG an die Beeinträchtigung..., .... a) bb) KrWG n.F. eröffnet daneben die..., .... a) cc) KrWG n.F. stellt eine Fortschreibung..., ... (§ 25 KrWG) sowie freiwillige Zielfestsetzungen (§ 26 KrWG) in Betracht. (69) Die...

  • SG2608280005 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erwartenden Anpassungen des KrWG die Gelegenheit er öffnen..., ...Referentenentwurfs (Entwurf KrWG-2026)6 für die KrWG-Novellierung..., ...insbesondere die aktuelle KrWG-2026-Novellierung, für ..., ... Rechtsetzungsziele der KrWG-Novelle 2026 und anderer..., ...Novel lierungsverfahren (KrWG-Novelle 2026, VerpackDG..., ...laufwirtschaftsrecht des KrWG mehr nebeneinander, als..., ...und Ob hutspflicht (§ 23 KrWG) sowie die Schnittstelle..., ...dieses Dachs würde dann das KrWG in novellierter Form ..., ...Ressourcen-Rechtsebene über dem KrWG mit dem KrWG als zentralem..., ... System er scheint das KrWG nicht mehr als Aufhänger..., ...erst zu schaffen und das KrWG mit den angeschlossenen..., ...mehrpfadige Struktur (etwa KrWG, Textil-, Ver packungs..., ...EU-VerpackungsVO. Die KrWG-2026-Novellierung soll ..., ...auch ohne Dachgesetz die KrWG-2026 größer zu denken. ..., ... (§ 7a KrWG) oder die erweiterte ..., ...EU-ÖkodesignVO sowie des KrWG-Rahmen rechts), denen ..., ...Verankerung der Ziele im KrWG kommt nur in Betracht, ..., ... überführt. Der Entwurf KrWG-2026 unternimmt mit § 7b..., ... Recyclings (§§ 3, 6, 8 KrWG) unter Wahrung der Kas ..., ...beurteilen kann.48 § 7a KrWG, der die Schnittstelle ...

  • SG2608200025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung in § 46 Abs. 3 KrWG (Art. 1 Nr. 21 lit. c RefE..., ...Abwasserinfrastruktur auf. Zu § 8 Abs. 2 KrWG (Art. 1 Nr. 8 RefE) – Flexibilisierung..., ...trägt. Zu § 46 Abs. 3 KrWG (Art. 1 Nr. 21 lit. c RefE..., ... kann. In § 46 Abs. 3 KrWG sollten außerdem Arzneimittel..., ...Arzneimitteln in § 46 Abs. 3 KrWG. Lobbyregister: R000111...

  • SG2608100005 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG-E) vom 26.06.2026 07.08.2026..., ...absehbar. Alleine die im KrWG vorgesehenen Änderungen..., ...der Auswirkungen nur des KrWG nicht zielführend. 2.4..., ...große Teile der gesamten KrWG-Novelle sind unter den ..., ...Darüber hinaus darf das KrWG nicht allein stehen, es..., ... Zielvorgaben allein im KrWG sind nicht zielführend...., .... 1 KrWG-E nicht einschlägig sind..., ...gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 15 Alt. 2 KrWG-E vom Geltungsbereich des KrWG ausgenommen. Bei CO₂, ..., ...Alt. 2 KrWG-E nicht, weil diese ausdrücklich..., ...Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG ist und deswegen nach §..., ...Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG anzusehen, für den das KrWG gilt. Seine Verwendung ..., ... Abs. 2 Nr. 15 (Alt. 2) KrWG(-E) auf die CCS-Variante..., ... Der § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG-E sollte daher ergänzt ..., ...ITAD § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG sollte daher stattdessen..., ... In § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG wird der Teilsatz "ohne..., ...siehe Änderung von § 45 KrWG Absatz 2 Satz 7 neu und Satz 8 neu KrWG). Auf diese Weise würde...

  • SG2609010004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsvorschlag zu § 3 Abs. 8 KrWG-E § 3 Abs. 8 KrWG-E ..., ...Abfallerzeuger in § 3 Abs. 8 KrWG-E beseitigt bestehende ..., ...bitten daher, § 3 Abs. 8 KrWG-E entsprechend anzupassen..., ...Änderungsvorschläge zu § 45 KrWG-E Neufassung von § 45 Abs. 1 KrWG: „(1) Öffentliche Auftraggeber..., ...Bislang richtet sich § 45 KrWG im Wesentlichen an öffentliche..., ...Änderung des § 45 Absatz 1 KrWG würde die Wirkung der Regelung..., ...von § 45 Absatz 2 Satz 1 KrWG „ohne damit Rechtsansprüche..., ...Verstöße gegen §45 Abs. 2 KrWG können daher in der Praxis..., ... aus § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG gestrichen werden. In der..., ...3 in § 45 Abs. 2 Satz 3 KrWG als Folgeänderung Aufnahme..., ... Satz 4) in § 45 Abs. 2 KrWG: Die Verpflichteten nach..., ...Regelung in § 45 Abs. 2 Satz 2 KrWG Gebrauch machen und im ..., ...nach § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG teilweise oder ganz nicht..., ...5 und 6) in § 45 Abs. 2 KrWG: Die Pflichten nach Satz...

  • SG2608190012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rückführung gebrauchter Handys in den Wertstoffkreislauf i. R. d. KrWG-Novelle erleichtern

      Die Rückführung gebrauchter Handys in den Wertstoffkreislauf sollte insbes. dadurch erleichtert werden, dass sie innerhalb eines qualifizierten Rücknahmesystems außerhalb des Abfallregimes auf dem regulären Postweg von Verbrauchern zu einer Erstbehandlungsanlage transportiert werden dürfen, auch wenn vor dem Versand noch nicht abschließend feststeht, ob eine unmittelbare Wiederverwendung, Reparatur bzw. Aufbereitung, Teilegewinnung oder Recycling erfolgt. Dies würde die Rückführungsquote deutlich erhöhen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 07.08.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verankerung dieser Ziele in § 1 KrWG sowie der Ausbau von ..., ...Rohstoffversorgungssicherheit (§ 1 KrWG-E),  die Stärkung der..., ...durch messbare Ziele (§ 7b KrWG-E),  die Förderung der..., ...gebrauchstaugliche Gegenstände (§ 20a KrWG-E) sowie  die stärkere...

  • SG2609020008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorantreibt. Zugleich ..., ... Ausgestaltung des § 45 KrWG Stellung. Seite 1 1..., ...Novellierungsprozess jedoch nicht, um das KrWG strukturell zu einer echten..., ... ist erforderlich, § 45 KrWG anzupassen und zu erweitern..., ... (§ 6 Absatz 1 Nummer 3 KrWG neu). Diese Einzeländerungen..., ...Ausrichtung des Gesetzes: Das KrWG bleibt seiner historischen..., ...Definition in § 3 Absatz 19 KrWG fasst „Kreislaufwirtschaft..., ... Begriffssystematik des KrWG so weiterzuentwickeln, ..., ...Rohstoffversorgungssicherheit in § 1 Absatz 1 KrWG. In der Sache bleibt die..., ...Kreislaufwirtschaft trifft. § 45 KrWG bietet hierfür den naheliegenden..., ...Geschäftsmodelle § 45 KrWG verpflichtet die öffentliche..., ...auszeichnen. Damit ist § 45 KrWG bereits heute die zentrale..., ...derzeitigen Fassung ist § 45 KrWG jedoch weiterhin ausschließlich..., ...erforderlich, dass § 45 KrWG dahingehend angepasst und..., ...und Erweiterung von § 45 KrWG an, damit zirkuläre Geschäftsmodelle...

  • SG2608100020 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vom 26. Juni 2026 (RefE-KrWG) erkennt die Bedeutung ..., ...Grenzen stoßen. Der RefE-KrWG sollte keine zusätzlichen..., ...Deutschland empfiehlt daher, im KrWG auf eigenständige nationale..., ...EU-Recht anschließen. Der im KrWG verwendete Begriff „Rezyklat..., ...Primärrohstoffe ersetzen können. Im KrWG fehlt bislang eine entsprechende..., ...nachvollziehbar zuzuordnen. Das KrWG sollte sie als anerkannte..., ...Abfalleigenschaft nach § 5 KrWG muss bundesweit einheitlich..., ...Investitionsbedingungen. Das KrWG sollte daher einheitliche..., ...Zielwert für die in § 7b RefE-KrWG vorgesehene Abfallintensität..., ...“ (§ 24 Abs. 4a cc RefE-KrWG) nicht dazu führen, Produktverbote..., ...und Definitionen im RefE-KrWG sollten konsequent an das..., ...Rechtssicherheit stärken: Das KrWG sollte die Massenbilanzierung...

  • SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungsgehalt des § 45 KrWG 10 c) Bedeutung für die..., ... 1. Anpassung des § 45 KrWG an die Terminologie des..., ...können. 2 Im Folgenden: KrWG. 3 Im Folgenden: KSG. ..., ... Durch § 45 KrWG ist eine Bevorzugungspflicht..., ..., in: Jarass/Petersen, KrWG § 45 Rn. 42; Eberlein, ..., ...Anwendungsbereich des § 45 KrWG fällt.19 Nach § 45 Abs. 3 KrWG wirkt der Bund zudem darauf..., ...Regelungsgehalt des § 45 KrWG § 45 Abs. 2 KrWG konstituiert..., ...KlimR, 2. Ed. 1.10.2024, KrWG § 45 Rn. 9. 21 Vgl. zur..., ...im Sinne des § 45 Abs. 2 KrWG erfüllt und damit die ..., ...: Jarass/Petersen, KrWG, § 45 Rn. 66. Stand: 02.09.2025..., ...derzeit geltenden §§ 45 KrWG und 13 KSG notwendig. Im..., ... 1. Anpassung des § 45 KrWG an die Terminologie des Vergaberechts § 45 KrWG ist bislang weitgehend ..., ...einzubetten. Würde § 45 KrWG an die Terminologie des..., ...[…].“ Auch könnte § 45 KrWG in einer überarbeiteten..., ... 48 § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG setzt dem öffentlichen ..., ... und erforderlich, § 45 KrWG gesetzlich dahingehend ..., ... S. 71, dort betont das KrWG, dass die Regelung nicht..., ...Die Umsetzung der §§ 45 KrWG und 13 KSG bleibt bislang...

  • SG2608280003 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG, im Folgenden KrWG-RefE..., ..., § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG wie folgt zu fassen: „..., ...in § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG enthaltene Regelung lautet..., ...in § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG enthaltene Vorgabe, nach..., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG-RefE im Hinblick auf die..., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG-RefE. Für die folgende ..., ...von § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG-RefE unterstellt.4 II...., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG beabsichtigte Schaffung..., ...Vorgaben des § 24 Nr. 4 KrWG-RefE überhaupt erfüllt ..., ...Rohmer, Umweltrecht, § 24 KrWG (September 2021 EL 96) ..., ...in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 24 Rn..., ...78. Ed. 01.07.2025, § 24 KrWG Rn. 8; Schmelting, in: Schink/Versteyl, KrWG, 3. Aufl. 2025, § 24 Rn..., ...auf § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG-RefE gestützten Verbot ..., ...24 Nr. 4 Buchst. a) aa) KrWG-RefE), für Sachgüter (=..., ...24 Nr. 4 Buchst. a) bb) KrWG-RefE) oder für die Umwelt..., ...24 Nr. 4 Buchst. a) aa) KrWG-RefE sowie „Gefahr der ..., ...24 Nr. 4 Buchst. a) cc) KrWG-RefE) ausgehen. Zwar wäre..., ...in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 24 Rn..., ...in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 24 Rn...

  • SG2602110007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mitführung von Dateien statt Papierkopien auf LKW zur Erfüllung von Mitführungspflichten (Digitalisierung)

      Die Mitführungspflicht nach § 13 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlaubt die Mitführung elektronischer Kopien des Entsorgungsfachbetriebezertifikats (z.B. auf Notebooks, Tablets). Dies entlastete Unternehmen von der zuvor erforderlichen jährlichen Verteilung unzähliger Papierkopien mit bis zu 250 Seiten Umfang auf den LKW. Selbst bei elektronisch erfolgter Anzeige des „Sammeln und Beförderns“ müssen aber gemäß § 13 (1) AbfAEV bußgeldbewehrt dennoch Papierausdrucke/ Papierkopien der behördlich bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG auf den LKW mitgeführt werden. Es soll generell die elektronische Mitführung erforderlicher Dokumente als Dateien auf den LKW ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 11.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 11.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV)...., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...

  • SG2506150001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • SG2608280002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Der Bundesverband der..., ...§ 24 Nr. 4 Buchstabe a) KrWG-E vorgesehene Verordnungsermächtigung..., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG beabsichtigte Schaffung..., ...auf § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG gestütztes nationales Verbot..., ...auf § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG gestütztes nationales Verbot..., ...§ 24 Nr. 4 Buchstabe a) KrWG-E vorgesehene Ermächtigung..., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG, mit der die Rechtsgrundlage..., ... § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG muss hinsichtlich Inhalt...

  • SG2405270035 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verantwortung für den Müll in den Bundeswasserstraßen und Bundesseestraßen

      https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_02/_01/Petition_163119.nc.html Ziel dieser Petition ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Verantwortung für den schwimmenden Abfall eindeutig klärt. Daraus resultierend müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Abfall in die Flüsse gelangt, bereits vorhandener Abfall entfernt wird und Verursacher belangt werden. Unsere Flüsse schwemmen jeden Tag mehrere Tonnen Abfall in die Nord- und Ostsee (geschätzte 142.000 kg Kunststoff pro Jahr). Niemand ist für diesen Abfall verantwortlich.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Meeresmüll e.V. am 29.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) regelt, dass die Kommunen..., ...andere Bereiche werden im KrWG spezifisch geregelt. Bundeswasserstraßen..., ... nicht den Maßgaben des KrWG. Den Bundesländern ist...

  • SG2509300072 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 (WHG) und Artikel 3 (KrWG) Zu § 7a Abs. 2 Satz 1..., ... 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ... zu § 43a Abs. 3 und 4 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ...BImSchG-E) und Artikel 3 (KrWG-E) Zu § 12a BImSchG-E und § 43a KrWG-E Regelungsvorschlag 1..., ...Verfügung stehen. Zu § 40 KrWG Regelungsvorschlag: Es..., ...Deponien, z. B. in § 40 KrWG, dass Anforderungen aus..., ...Gründen). Zu §§ 43a ff. KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Zu § 43a Abs. 3 Nr. 2 KrWG-E Anmerkung Bei Deponien..., ...in § 43a Abs. 1 Nr. 2 E-KrWG entsprechend zu vermerken..., ...§ 43a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 KrWG-E soll bei bestehenden ..., ...43b Abs. 2 und Anlage 6 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ...Begründung: § 43b Abs. 2 E-KrWG sieht vor, dass abweichend von § 43a Abs. 1 E-KrWG in der Rechtsverordnung..., ... festzulegen. Zu § 43c KrWG-E Regelungsvorschlag: § 43c KrWG-E ist konkreter zu fassen..., ...36 Abs. 1 Nr. 1 a oder b KrWG i.V.m. den Schutzgütern des § 15 Abs. 2 KrWG / § 40 Abs. 2 KrWG ist ..., ...nach § 47a Abs. 2 Nr. 3 KrWG-E vorgesehene Bericht über..., ... die nach § 47a Abs. 7 KrWG-E vorgesehene Berichterstattung...

  • SG2506240042 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für Sekundärbaustoffe KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • SG2503310104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • SG2512010019 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

      Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.

    • Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 30.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsge- setz (KrWG)7 finden sich diese Komponenten..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Rethink – Überdenken..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Reduce – Reduzieren ..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG 2. Lebensdauer von Produkten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repair – Reparieren ..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Refurbish – Aufarbeiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Remanufacture – Wiederaufbereiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repurpose – Umnutzen..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG 3. Nützliche Anwendung..., ...Recyceln – “Recycling” § 6 KrWG o Recover – Rückgewinnen..., ...reduziert.12 b Kann nach § 6 krWG „Vorbereitung zur Wiederverwendung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...hierarchie EU: AbfRRL DE: KrWG Ressourcenverbrauch sen...

  • SG2606260070 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen

      Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.06.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Alt-textilien durch den örE im KrWG entfallen. Vor dem Hintergrund..., ...Getrenntsammelpflicht nach KrWG ohne entsprechende Folge-regelung..., ...Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 KrWG für öffentlich-rechtlichen..., ...Getrenntsammelpflicht im KrWG ohne entsprechende Regelung..., ...Getrenntsammel-pflicht im KrWG bestehen zu lassen oder..., ...Getrenntsammel-pflicht der Textilien im KrWG das Signal ausgehen, dass..., ... 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG). Da bislang der örE für...

  • SG2412120028 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei gleichzeitigem Schutz..., ...Wertstoffkreislauf (§ 7 Abs. 3 KrWG) Die pauschale Einstufung..., ...im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG können als unbedenklich..., ...der Verwertung nach § 7 KrWG befasst. In diesem Urteil..., ...Produktverantwortung gemäß §§ 24 und 25 KrWG begründet werden können..., ...Rahmen des § 5 Absatz 1 KrWG noch des § 7 Absatz 3 KrWG von Bedeutung“. Fehlen..., ...Umweltrecht, Stand: Juli 2018, KrWG, § 7 Rn. 57 f.; Mann, ..., ...Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 Rn...., ..., in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Kreislaufwirtschaft, Stand: 12/2018, KrWG, § 7 Rn. 47. Schon zu §..., ... 2018, Bd. 1, 0050, § 7 KrWG Rn. 47 [21] Schink, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 104, und..., ...Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 7, ...

  • SG2606260068 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen

      Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KrWG verpflichtet die örE seit..., ...gemäß § 20 Abs. 1 S.1 Nr. 6 KrWG bereits flächendeckende..., ... 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KrWG verpflichtet sind, Sammel..., ...Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 KrWG entfallen. Mit Blickauf..., ...§ 20 Abs. 2 Satz 1Nr. 6 KrWG ein falsches Signal verknüpft..., ...Klarstellung könnte des-halb im KrWG auch geregelt werden, dass..., ... 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG, demzufolge örE an der ..., ...keiner Anzeige nach § 18 KrWG mehr bedürfen. Auch wenn...

  • SG2508250011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten. Nur weil bereits..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG oder das privilegierte ..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfbV umfassen branchenspezifisch..., ...Entsorgungsfachbetriebezertifizierung nach §§ 56, 57 KrWG i.V.m. der EfbV als gleichberechtigten...

  • SG2605120016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 i.V.m § 17 Abs. 1 KrWG). Ihre Stromerzeugung ist..., ...umgangssprachlich und im KrWG nicht definiert. Er sollte..., ...Abfall" i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG ersetzt werden, an den ..., ...insbesondere § 17 Abs. 1 KrWG (Überlassungspflicht), § 20 Abs. 1 KrWG (Entsorgungspflicht der..., ...Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG" zu ersetzen. 2. § 2 Nr..., ...Seite 4 von 6 § 3 Abs. 1 KrWG thermisch behandelt wird..., ...Abfallbehandlungsanlagen nach §§ 17, 20 KrWG eingehen. Aus dieser Pflicht..., ... örE-Pflicht (§§ 17, 20 KrWG) ohnehin und kontinuierlich...

  • SG2509160002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten. Nur weil ..., ...Erlaubnispflicht nach §54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG oder das privilegierte ..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/ EfbV umfassen branchenspezifisch..., ...Entsorgungsfachbetriebezertifizierung nach§§ 56, 57 KrWG i.V.m. der EfbV als gleichberechtigten...

  • SG2406110071 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dass seit der Änderung des KrWG im Jahr 2012 aufgrund der..., ... Allerdings enthält das KrWG bereits umfassende Regelungen..., ... indem nach § 33 Abs. 2 KrWG die Länder eigenen Abfallvermeidungsprogramme erstellen können. Das KrWG nennt insofern auch verschiedene..., ...von Ökozeichen (vgl. § 33 KrWG i.V.m. Anl. 4). Auch Anlage 5 zu § 6 Abs. 3 KrWG benennt Beispiele für wirtschaftliche..., ...Zusammenschau der Vorschriften des KrWG spricht allerdings dafür..., ...beispielsweise an § 24 Nummer 2 KrWG. Danach sind zwar Verkehrsverbote..., ...daran denken, dass die im KrWG beispielhaft genannten ..., ...zeigen jedoch § 6 und § 33 KrWG, dass die gesetzgeberische..., ...2008/98/EG), die mit dem KrWG umgesetzt wurde, wirft ...

  • SG2607030005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Phosphorrückgewinnung aus Klärschlammasche umsetzen

      Phosphor ist von enormer Bedeutung für die Rohstoffsicherheit und Resilienz Deutschlands. Bereits heute ist absehbar, dass die verfügbaren Rückgewinnungskapazitäten nicht ausreichen. Die höherwertige Nutzung in Monoverbrennungsanlagen muss einen klaren Vorrang gegenüber der Mitverbrennung oder der landwirtschaftlichen Verwertung haben (vgl. AbfKlärV und KrWG). Darüber hinaus ist es entscheidend, dass der im Gesetz eingeschlagene Weg, umgesetzt wird und die Frist 2029 gilt, damit Vorreiter eine klare Perspektive haben. Zentral ist dabei die Schaffung eines Marktes für Recycling-Phosphor mit klaren Qualitätsstandards. Außerdem sollte es klare rechtliche Regeln geben für den Fall, dass Unternehmen die Vorgaben der Klärschlammverordnung nicht einhalten.

    • Bereitgestellt von: enercity AG am 03.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 03.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht eine klare Abfallhierarchie..., ...priorisieren. Gemäß § 8 KrWG hat unter den rechtlich...

  • SG2602110008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV)...., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...

  • SG2512010022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsge- setz (KrWG)7 finden sich diese Komponenten..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Rethink – Überdenken..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Reduce – Reduzieren ..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG 2. Lebensdauer von Produkten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repair – Reparieren ..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Refurbish – Aufarbeiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Remanufacture – Wiederaufbereiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repurpose – Umnutzen..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG 3. Nützliche Anwendung..., ...Recyceln – “Recycling” § 6 KrWG o Recover – Rückgewinnen..., ...reduziert.12 b Kann nach § 6 krWG „Vorbereitung zur Wiederverwendung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...hierarchie EU: AbfRRL DE: KrWG Ressourcenverbrauch sen...

  • SG2603230012 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ........................., ...BImSchG, das WHG und das KrWG aufgenommen. Allerdings..., ...vollständig in BImSchG, WHG und KrWG umgesetzt werden. Die Zulassung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Die Zulassung von Ausnahmen...

  • SG2412120030 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei gleichzeitigem Schutz..., ...Wertstoffkreislauf (§ 7 Abs. 3 KrWG) Die pauschale Einstufung..., ...im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG können als unbedenklich..., ...der Verwertung nach § 7 KrWG befasst. In diesem Urteil..., ...Produktverantwortung gemäß §§ 24 und 25 KrWG begründet werden können..., ...Rahmen des § 5 Absatz 1 KrWG noch des § 7 Absatz 3 KrWG von Bedeutung“. Fehlen..., ...Umweltrecht, Stand: Juli 2018, KrWG, § 7 Rn. 57 f.; Mann, ..., ...Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 Rn...., ..., in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Kreislaufwirtschaft, Stand: 12/2018, KrWG, § 7 Rn. 47. Schon zu §..., ... 2018, Bd. 1, 0050, § 7 KrWG Rn. 47 [21] Schink, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 104, und..., ...Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 7, ...

  • SG2503310103 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • SG2602160004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV). ..., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...

  • SG2406280046 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

      Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Siedlungsabfall gemäß § 5a KrWG zuzuordnen sind. 2. Kritische..., ...sind gemäß § 3 Absatz 5a KrWG gemischt und getrennt gesammelte..., ...dargestellten § 3 Absatz 5a Satz 1 KrWG durch § 3 Absatz 5a Satz 2 KrWG weiter konkretisiert, indem..., ...3 Absatz 5a, Satz 2 des KrWG - nicht Siedlungsabfall..., ...sind gemäß § 3 Absatz 7 KrWG auch weitere Bioabfälle...

  • SG2509300191 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Industrieemissions-Richtlinie

      Im Entwurf des BMUV zur Verordnung zur 45. BImSchV wird das Umweltmanagementsystem (UMS) faktisch an ISO 14001/EMAS gekoppelt, obwohl die IED eine solche Zertifizierung nicht verlangt. Die Richtlinie fordert ein UMS mit den in Art. 14a Abs. 2 genannten Inhalten – nicht mehr. Die zusätzliche Zertifizierungspflicht schafft Doppelstrukturen und löst nach der One-in-one-out-Regel Ausgleichsbe-darf aus. Zudem existiert mit der EfbV-Zertifizierung (Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes, behördlich begleitetes System, das branchenspezifisch wirkt und UMS-Elemente integriert.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 11.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes..., ...Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG). 2. Überzogene Zusatzinhalte...

  • SG2509300124 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Ersatzbaustoffverordnung

      Der ausführliche Säulenversuch im Eignungsnachweis soll getrichen und durch den Säulenkurztest und/oder Schüttelversuch ersetzt werden. Materialwert für Sulfat soll entschärft werden, um die Praktibilität und damit die Akzeptanz der Verordnung zu steigern. Vor allem soll dadurch verhindert werden, dass recycelfähige Bau- und Abbruchabfälle in die Verfüllung/Deponierung verschoben und dadurch dem Stoffkreislauf unwiderbringlich entzogen werden.
    • Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für Sekundärbaustoffe KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • SG2501290016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

      Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.

    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    • Adressatenkreis:

      • 11.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transportmitteln) von i.S.d. KrWG gefährli-chen Abfällen ..., ...abfallrechtlichen ▪ Erlaubnis (§ 54 KrWG) ▪ Nachweispflichten ..., ...freiwil-lige Rücknahme gemäß § 26 KrWG vgl. § 12 (1) Nr. 2 AbfAEV...

  • SG2512300052 (PDF - 67 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen

      Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.11.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG kann und muss die Grundlage..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG in Kraft getreten. § 20 Abs. 2 S.1 Nr. 6 KrWG dient der Umsetzung von..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 KrWG stützen können. Schon jetzt..., ...siehe § 20 Abs. 2 Nr. 4 KrWG. 39 Eine andere Regelung..., ...nach § 46 Abs. 3 Satz 1 KrWG insbesondere auf die Pflicht..., ...Ihnen obliegt nach § 46 KrWG eine Abfallbera-tungspflicht..., ...gegenüber den örE nach § 17 KrWG sind sie in der Praxis ..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG besteht trotz der Einführung..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG kann und sollte die Grundlage..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG durch. Sie werden verpflichtet..., ... die selbst die in § 20 KrWG normierten Aufgaben übernehmen..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG zur getrennten Sammlung..., ...Ihnen obliegt nach § 46 KrWG nicht zuletzt auch die ..., ...örE aus § 20 Abs. 2 Nr. 6 KrWG kann die Grundlage der ..., ... Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG auch gemeinnützigen oder..., ...gemäß § 20 Abs. 2 S.1 Nr. 6 KrWG Textilabfälle getrennt ..., ... nach § 20 Abs. 2 Nr. 6 KrWG nicht gerecht. Es ist unklar..., ...16 AbfRRL-UG. 169 § 22 KrWG. 170 Beschluss des ARA..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG – eine zentrale Rolle in...

  • SG2502240005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...

  • SG2509180003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...

  • SG2509180002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...

  • SG2601130011 (PDF)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

      Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 13.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 12.01.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Prüfpflicht des § 45 KrWG a. F. und die Bevorzugungspflicht des § 45 KrWG n. F. auf. Der Vorschlag...

  • SG2509300153 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes..., ...Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG). 2. Überzogene Zusatzinhalte...

  • SG2511280021 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

      -Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 28.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG .............., ...10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG Der Referentenentwurf...

  • SG2509300187 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Industrieemissions-Richtlinie

      Im Entwurf des BMUV zur Verordnung zur 45. BImSchV wird das Umweltmanagementsystem (UMS) faktisch an ISO 14001/EMAS gekoppelt, obwohl die IED eine solche Zertifizierung nicht verlangt. Die Richtlinie fordert ein UMS mit den in Art. 14a Abs. 2 genannten Inhalten – nicht mehr. Die zusätzliche Zertifizierungspflicht schafft Doppelstrukturen und löst nach der One-in-one-out-Regel Ausgleichsbe-darf aus. Zudem existiert mit der EfbV-Zertifizierung (Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes, behördlich begleitetes System, das branchenspezifisch wirkt und UMS-Elemente integriert.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 11.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsor-gungsfachbetriebsverordnung (EfbV) gemäß § 56 KrWG. Hierbei handelt es sich..., ...14001, EMAS oder gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb...

  • SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

      Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sind gemäß § 3 Absatz 5a KrWG gemischt und getrennt gesammelte..., ...dargestellten § 3 Absatz 5a Satz 1 KrWG durch § 3 Absatz 5a Satz 2 KrWG weiter konkretisiert, indem..., ...laut § 3 (5a) Satz 2 des KrWG - nicht Siedlungsabfall..., ... sind gemäß §3 Absatz 7 KrWG auch weitere Bioabfälle...

  • SG2406130038 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf alle Abfallarten im KrWG inkl. Verbesserung der ..., ...Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KrWG ist bei der Ausgestaltung..., ... Vorgabe des § 6 Abs. 1 KrWG als zunächst nachrangig..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...Registerpflichten gemäß § 49 KrWG liegen die für die Überwachung..., ... der Verabschiedung des KrWG. Also wäre die Novellierung...

  • SG2604280016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallsammlung..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallentsorgung..., ...15 AbfRRL = § 3 Abs. 23 KrWG) sind. Aber sie sind nicht..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG) an der Organisation der..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallentsorgung...

  • SG2409230042 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG. Der NKWS-Text nennt hier..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG in das allgemeine Vergaberecht..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG zurecht nicht nur Gebrauchtware..., ...weitere Schärfungen des § 45 KrWG notwendig. So ist es dringend..., ...fünfstufige Abfallhierarchie des KrWG wird genannt und es werden...

  • SG2501060016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Investitionen in die Kreislaufwirtschaft hebeln

      Deutschland und Europa stehen vor der dringenden Notwendigkeit, von linearen Wirtschaftsmodellen auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft umzusteigen, um Ressourcen effizient zu nutzen, Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Transformation erfordert ökonomische Anreize, eine verlässliche Regulatorik sowie Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Aus Sicht der Unternehmen sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig: 1. Ökonomische Anreize setzen und Investitionen ermöglichen 2. Langfristige und smarte Regulatorik etablieren 3. Datenräume schaffen und Prozesse digitalisieren 4. Infrastruktur 5. Standardisierungen anreizen 6. Leitmärkte etablieren, mit dem Bausektor beginnen

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, § 5) besteht in vielen..., ...Abfalleigenschaft (Anwendung von §5 im KrWG) bundesweit vereinheitlicht..., ...unzumutbaren Mehrkosten)“in KrWG § 45, Absatz (2) lassen...

  • SG2407160019 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, um bessere Bedingungen für die Stahlindustrie zu erreichen

      Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte die Wechselwirkung der verschiedenen Regelungsbereiche stärker berücksichtigen und eine ganzheitliche Denkweise anwenden. Zielvorgaben müssen wiederkehrend geprüft und flexibel materialspezifisch angepasst werden, insbesondere die Einsatzquoten für Rezyklate. Nationale Regelungen müssen marktgerechte Rahmenbedingungen schaffen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die öffentliche Beschaffung sollte als Hebel genutzt werden, um das zirkuläre Wirtschaften zu fördern. Bevor neue Regelungen geschaffen werden, sollten bestehende Rechtsnormen konsequent umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umzusetzen gilt (vgl. § 45 KrWG). Das gilt für die Landes..., ...vorbehaltlich der Erfüllung der KrWG-Kriterien, das Abfallende..., ...Regelungen, insbesondere § 45 KrWG beim Bund. In der Realität..., ...Einklagbarkeit Dritter in KrWG § 45 einführen (Drittschutz..., ...wesentliche Bedingung des § 45 KrWG erfüllt und auch dies sollte...
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