Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Stellungnahmen/Gutachten

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Stellungnahmen/Gutachten

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Suchen in 2 Kategorien

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

24.384 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 401 bis 450 von 24.384

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 7
Seite 8
Seite 9
Seite 10
Seite 11
...
Seite 488
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.702)
- Fraktionen/Gruppen (2.129)
- Gremien (1.324)
- Mitglieder des Bundestages (5.984)
- Organe (632)
21. Wahlperiode Bundesregierung (10.284)
- Auswärtiges Amt (AA) (210)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.137)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.750)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (110)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (580)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (576)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (391)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (672)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.305)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (884)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.734)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (848)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (144)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.779)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (439)
20. Wahlperiode Bundestag (6.106)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.259)
- Gremien (20. WP) (1.118)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.466)
- Organe (20. WP) (591)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.922)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (923)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.027)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.143)
- Arbeitsmarkt (533)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (714)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (554)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (380)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (403)
Bildung und Erziehung (744)
- Berufliche Bildung (398)
- Hochschulbildung (173)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (183)
- Parlamentarisches Verfahren (152)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.929)
- Allgemeine Energiepolitik (4.220)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.382)
- Erneuerbare Energien (3.760)
- Fossile Energien (839)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (266)
Europapolitik und Europäische Union (4.303)
- EU-Binnenmarkt (962)
- EU-Gesetzgebung (3.941)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (59)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.371)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (327)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.075)
- Arzneimittel (936)
- Gesundheitsförderung (1.086)
- Gesundheitsversorgung (2.909)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.210)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (181)
Landwirtschaft und Ernährung (1.898)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (857)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (790)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (432)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.631)
- Datenschutz und Informationssicherheit (731)
- Digitalisierung (1.986)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.830)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.190)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (652)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (247)
- Wohnen (562)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.687)
- Öffentliches Recht (819)
- Rechtspolitik (529)
- Strafrecht (203)
- Zivilrecht (849)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.102)
Soziale Sicherung (1.303)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (490)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (457)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (407)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (57)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.151)
- Artenschutz/Biodiversität (580)
- Immissionsschutz (628)
- Klimaschutz (3.779)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.593)
- Tierschutz (371)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.083)
Verkehr (2.186)
- Güterverkehr (490)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (473)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (841)
- Verkehrsinfrastruktur (782)
- Verkehrspolitik (1.243)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (151)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (71)
- Verteidigungspolitik (94)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.417)
- Automobilwirtschaft (428)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (749)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.066)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.691)
- Verbraucherschutz (1.518)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (689)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (894)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.445)
Sonstige Interessenbereiche (1.001)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (118)
Juristische Personen (22.181)
Personengesellschaften (405)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (746)
Sonstige (363)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.401)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (58)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.391)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (314)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.148)
Kommanditgesellschaft (KG) (163)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (44)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (348)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (35)
Partnerschaftsgesellschaft (18)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (262)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (528)
Sonstige Personengesellschaft (141)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (302)
Unternehmen (4.921)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.875)
Arbeitgeberverband (337)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (2.100)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (224)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.980)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (322)
Privatrechtliche Organisation (1.623)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.318)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (700)
Privatperson (34)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (369)
Nein (476)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (137)
Nein (708)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.141)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.075)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.594)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.922)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.339)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.045)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.384)

Sortieren nach

SG2610020004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt und Förderung von Cochrane Deutschland als zentrale Infrastruktur der evidenzbasierten Medizin
  
  Ziel des Regelungsvorhabens ist die langfristige institutionelle Absicherung und finanzielle Förderung von Cochrane Deutschland durch den Bund. Hierzu soll eine nachhaltige Finanzierungs- und Unterstützungsstruktur für die nationale Cochrane-Einrichtung geschaffen bzw. fortgeführt werden, um ihre Aufgaben in den Bereichen Evidenzsynthese, Evidenzbewertung und Wissensbereitstellung im Gesundheitswesen dauerhaft sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 02.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2610010061 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhältnismäßige und machbare Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie (Drinking Water Directive)
  
  Die Deutsche Bauchemie setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission für eine praxistaugliche und verhältnismäßige Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie und entsprechende sekundärrechtliche Anpassungen ein und sensibilisiert hierzu auch auf deutscher Ebene. Insbesondere bei vor Ort hergestellten Materialien (z. B. zementgebundene Beschichtungen und Instandsetzungmörtel) bestehen unverhältnismäßige Anforderungen und Rechtsunsicherheiten, die Ende 2026 in Kraft treten werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bauchemie am 02.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2610020003 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR)
  
  Begleitung der Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) sowie der Erarbeitung der hierzu vorgesehenen delegierten und Durchführungsrechtsakte. Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung der besonderen Anforderungen des Kartoffelsektors bei der Ausgestaltung der Regelungen zu Verpackungsreduzierung, Wiederverwendung, Recyclingfähigkeit und Kennzeichnung sowie zu produktspezifischen Ausnahmen und Übergangsregelungen für Verpackungen von Speisekartoffeln und Kartoffelerzeugnissen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V. (DKHV) am 02.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2610010060 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer fairen und wertbasierten Vergütung für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)
  
  Einführung einer differenzierten Preisgestaltung, die sich an Parametern wie dem therapeutischem Nutzen, der Indikation und der Prävalenz orientiert. Darüber hinaus braucht es klare gesetzliche Regelungen für die Schaffung und Vergütung neuer ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit einer DiGA, um bestehende Regelungslücken zu schließen und sicherzustellen, dass Patient:innen ohne Verzögerung die notwendige Unterstützung erhalten.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 02.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 4/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2610010063 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ärztliche Krankschreibung per Videosprechstunde sichern
  
  Der SVDGV unterstützt eine differenzierte Regulierung der Online-Krankschreibung und die Stärkung qualitätsgesicherter Telemedizin.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 02.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2610010065 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Primärversorgungssystems mit integrierten digitalen Gesundheitslösungen
  
  Im Kontext des geplanten Primärversorgungssystems fordert der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung digitale Lösungen systematisch zu integrieren.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 02.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8279 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Adressatenkreis:
  
  25.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2610020002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Position zur geplanten gesetzlichen Verpflichtung zur Akzeptanz unbarer Zahlungsmittel
  
  Der HDE setzt sich im Rahmen einer geplanten Akzeptanzverpflichtung unbarer Zahlungsmittel für die Eoinbeziehung der Angebotsseite aus. Insbesondere die bei Kunden und Händlern beliebte girocard sollte als geeignetes europäisches Zahlungsmittel anerkannt werden.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 02.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2610020001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PPWR EPR EU One Stop Shop
  
  Ein aktueller Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass Händler mit weniger als zehn Tonnen Verpackungen pro Jahr keinen Bevollmächtigten benennen müssen. Zudem soll die Registrierung im neuen System bis Mitte 2028 ausgesetzt werden, bis ein europäischer One-Stop-Shop (OSS) verfügbar ist. Aus Sicht des VERE-Verbands greift dieser Ansatz zu kurz, da entsprechende OSS-Lösungen bereits heute am Markt verfügbar sind, beispielsweise von der take-e-way GmbH und weiteren spezialisierten Dienstleistern. Die rund 9.500 Hersteller, die den take-e-way-OSS nutzen, haben im Durchschnitt Registrierungen in lediglich zwei Ländern und für drei Abfallströme. Für diese Unternehmen besteht daher kein Bedarf, auf einen künftig geplanten europäischen OSS zu warten.
- Bereitgestellt von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 02.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2610010020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zur EU-Bauproduktenverordnung
  
  Vereinfachung der neuen EU-Bauproduktenverordnung zur Reduktion der Belastung für KMU durch die Einführung eines digitalen Produktpasses
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2610010057 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum Tabaksteueränderungsgesetz
  
  Positionierung: Abwendung übermäßiger Steuererhöhungen durch stetigen Anpassungspfad und angemessene Berücksichtigung neuer Formen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStG 2009 [alle SG hierzu]
SG2610010062 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung der Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer und grundlegende Reformierung der umsatzsteuerlichen Organschaft
  
  Ziel ist die Verbesserung der steuerlichen Rechtsrahmens bei der Einfuhrumsatzsteuer und der umsatzsteuerlichen Organschaft. Durch die Direktverrechnung soll ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet und durch eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft die Rechtssicherheit verbessert werden
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2610010064 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum Einkommensteuerreformgesetz 2027
  
  Kritische Bewertung der Einkommensteuertarifanpassungen und der Verschärfung der Reichensteuer sowie Einforderung von strukturellen Reformen der Unternehmensbesteuerung
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8235 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2610010069 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum zweiten Kassengesetz
  
  Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2610010070 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum zweiten Kassengesetz
  
  Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2610010071 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Position zum Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität
  
  Vorstellung eines Maßnahmenplans zur Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung durch BMF und BMJ; Stellungnahme zu den 26 vorgeschlagenen Maßnahmen, u.a. zur geplanten Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2610010072 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Position zum Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität
  
  Vorstellung eines Maßnahmenplans zur Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung durch BMF und BMJ; Stellungnahme zu den 26 vorgeschlagenen Maßnahmen, u.a. zur geplanten Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2610010073 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zur Lohnsteueränderungsrichtlinie 2027
  
  Anpassung der Lohnsteuer-Richtlinien von 2023 an aktuelle Entwicklungen und an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2610010074 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Werbeartikeln
  
  Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Werbeartikeln/Sachzuwendungen an Geschäftskunden durch anlassbezogene Regelung mit Wegfall der Aufzeichnungspflicht und grundsätzlicher Pauschalbesteuerung
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2610010066 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung einer ausgewogenen Regelung zur Stärkung der nat. Infrastruktur unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und infrastruktureller Belange
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer ausgewogenen Gesetzgebung, die den Schutz natürlicher Infrastruktur gewährleistet, ohne die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Industrie- und Infrastrukturprojekte unverhältnismäßig einzuschränken. Es sollen neue Zielkonflikte vermieden werden, die durch die Einführung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für natürliche Infrastruktur entstehen könnten. Diese Zielkonflikte betreffen vor allem die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die für Infrastruktur- und Industrieprojekte notwendig sind. Die angedachten Regelungen könnten dazu führen, dass Projekte durch zusätzliche Abwägungsprozesse und einen erhöhten Bedarf an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erheblich verzögert werden.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2610010067 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtliche Sicherheit bzgl. der regulatorischen Klassifizierung von GVM hergestellter Fermentationsprodukte
  
  Deutschland muss sich für den Verbleib der Regelung (Abwesenheit lebensfähiger Zellen des genetisch veränderten Mikroorganismus als regulatorischer Marker) im Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed (SCoPAFF), Section Genetically Modified Food and Feed aussprechen. Schwerpunkte: Fortführung der seit über 30 Jahren bestehenden Regelung: regulatorischer Marker um außerhalb des Anwendungsbereichs der GVO-Futtermittel-/Lebensmittelverordnung (1829/2003) zu sein, ist die Abwesenheit des lebensfähigen Produktionsstamm; rekombinante DNA des GVMs ist kein regulatorischer Marker.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EGGenTDurchfG [alle SG hierzu]
SG2610010068 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Faire und unbürokratische Nutzung von digitalen Sequenzinformationen
  
  Die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen ist essentiell für die Entwicklung moderner gentechnischer Verfahren. Wir plädieren für ein weltweites Fondsmodell, um die Ursprungsländer von genetischen Ressourcen adäquat zu entschädigen. Dabei müssen Rechtssicherheit, die Höhe der Zahlungen und die Wettbewerbssicherheit gewährleistet sein.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2610010058 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ertragsteuerliche Behandlung von Zuschusszahlungen an den ÖPNV
  
  Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  RegG [alle SG hierzu]
SG2610010056 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ertragsteuerliche Behandlung von Zuschusszahlungen an den ÖPNV
  
  Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  RegG [alle SG hierzu]
SG2610010055 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderbedingungen BEG
  
  Anpassungen der Förderbedingungen für die Wärmepumpe im Rahmen der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG)
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2610010053 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EEG-Novelle 2027
  
  KOMMA5° setzt sich im Rahmen der EEG-Novelle 2027 gegen eine pauschale Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung kleiner PV-Anlagen und für eine beschleunigte Nutzung der verbauten Mess- und Steuerungsinfrastruktur ein, u. a. durch Ausnahmen bei nachgewiesener Steuerbarkeit und einen vereinfachten Steuerungsnachweis durch den Messstellenbetreiber.
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
  
  BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Adressatenkreis:
  
  21.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2610010054 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderbedingungen BEG
  
  Anpassungen der Förderbedingungen für die Wärmepumpe im Rahmen der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG)
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2610010024 (PDF - 26 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen
  
  § 21a KStG regelt die steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen. Die heutige Regelung erscheint sachgerecht.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
SG2610010025 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzbildungsstrategie des Bundes
  
  Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft begleitet konstruktiv das Vorhaben der Bundesregierung, die finanzielle Bildung in Deutschland zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2610010027 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Effektive Umsetzung der Frühstart-Rente
  
  Mit dem Frühstartrentengesetz soll für Kinder vom vollendeten sechsten bis zum 18. Lebensjahr eine staatlich finanzierte kapitalgedeckte Altersvorsorge von monatlich zehn Euro eingeführt werden. Die Förderung fließt in einen individuellen zertifizierten Standarddepot-Vertrag. Wird kein Vertrag abgeschlossen, erfolgt eine kollektive Anlage durch den Bund. Private Zuzahlungen und eine spätere Überführung des Vermögens in die geförderte private Altersvorsorge sind vorgesehen. Der GDV setzt sich insbesondere für die Zulassung des Sicherungsvermögens, sachgerechte Kostenregelungen, wettbewerbsneutrale Vertriebsbedingungen sowie vertrags-, steuer- und verfahrensrechtliche Klarstellungen ein.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2610010050 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der betrieblichen Altersvorsorge
  
  Der Verband setzt sich für eine stärkere und möglichst flächendeckende Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ein, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen. Dafür sollen Zugang und Verwaltung vereinfacht, Bürokratie und Arbeitgeberhaftung reduziert sowie Opt-out-Modelle erleichtert werden. Vorgeschlagen wird ein standardisiertes bAV-Basisprodukt als Direktversicherung mit 80-Prozent-Garantie, höheren Renditechancen und einfacher Portabilität. Zugleich sollen alle bestehenden Durchführungswege gestärkt und die bAV klar im Drei-Säulen-System der Altersvorsorge verankert bleiben.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BetrAVG [alle SG hierzu]
  
  VAG 2016 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
SG2610010051 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Vergaberechtsreform (Public Procurement Act): verbindliche soziale Kriterien und Zugang für Sozialunternehmen
  
  Gegenstand der Interessenvertretung ist der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über öffentliche Aufträge und Konzessionen (Public Procurement Act, COM(2026) 590 final, 2026/0265 (COD)) vom 9. September 2026 und die hierzu von der Bundesregierung zu erarbeitende Verhandlungsposition. SEND begrüßt die verbindliche Mindestgewichtung der Qualität und die neuen Zugangsvorschriften für kleine Anbieter. Ziel ist es, die Berücksichtigung sozialer Erwägungen als Regel mit begründeter Abweichung auszugestalten, den Auftragsvorbehalt für Organisationen mit dauerhafter Vermögens- und Zweckbindung zu öffnen und ergebnisabhängige Vergütungsbestandteile auch für öffentliche Aufträge zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
  
  SektVO 2016 [alle SG hierzu]
  
  KonzVgV [alle SG hierzu]
SG2610010049 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hitzeschutz finanziell absichern und gerecht gestalten
  
  Hitzeschutz muss finanziell abgesichert sein, damit Kommunen und Einrichtungen wirksame Maßnahmen umsetzen können. Deshalb sollte das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" des Umweltministeriums unbedingt fortgesetzt werden. Außerdem sollten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rehakliniken, Medizinische Versorgungszentren und andere Gesundheitseinrichtungen mit den finanziellen Mitteln für investive Hitzeschutzmaßnahmen ausgestattet werden. Dem Mehraufwand von Gesundheits- und sozialen Einrichtungen bei der Umsetzung von Hitzeschutz sollte in Zukunft Rechnung getragen werden. Ökologische Nachhaltigkeit ist daher als übergreifendes Ziel im Sozialrecht zu verankern. Desweiteren sollte allen Kommunen ausreichende Finanzierung für Hitzeschutz bereitgestellt werden.
- Bereitgestellt von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
SG2610010014 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Review der EU-Emissionshandels-RL 2003/87/EG im Jahr 2026 und Anpassung der Regeln über temporäre sowie dauerhafte CO2-Einbindungen.
  
  Die Novelle des EU-ETS muss auf wirtschaftliche Maßnahmen ausgerichtet werden, um die laufenden Transformation - ohne eine unangemessene Konditionalitätsregelung - finanzieren zu können. Eine verstärkte Verknappung von Zertifikaten ab 2026 darf nicht eintreten (Fallback-Benchmarks). Ferner bedarf es einer Rücknahme der Bepreisung des im Zuckerprozess aus der Saftreinigung wieder eingebundenen CO2 im sog. Carbokalk, der als Düngemittel verwendet wird, durch eine Reduzierung von N2O-Emissionsen auf dem Feld zu einer insgesamt klimapositiven Wirkung führt (reduziertes GWP), aber - anders als Steinbruchdüngekalk - seit 2025 mit ETS-Pflichten belastet ist. Ferner bedarf es Removal-Regelungen, die BECCS bzw. BECCU (auch temporär) gleichberechtigt ohne Doppelzählungen berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2025 [alle SG hierzu]
SG2610010016 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Review der EU-Emissionshandels-RL 2003/87/EG im Jahr 2026 und Anpassung der Regeln über temporäre sowie dauerhafte CO2-Einbindungen.
  
  Die Novelle des EU-ETS muss auf wirtschaftliche Maßnahmen ausgerichtet werden, um die laufenden Transformation - ohne eine unangemessene Konditionalitätsregelung - finanzieren zu können. Eine verstärkte Verknappung von Zertifikaten ab 2026 darf nicht eintreten (Fallback-Benchmarks). Ferner bedarf es einer Rücknahme der Bepreisung des im Zuckerprozess aus der Saftreinigung wieder eingebundenen CO2 im sog. Carbokalk, der als Düngemittel verwendet wird, durch eine Reduzierung von N2O-Emissionsen auf dem Feld zu einer insgesamt klimapositiven Wirkung führt (reduziertes GWP), aber - anders als Steinbruchdüngekalk - seit 2025 mit ETS-Pflichten belastet ist. Ferner bedarf es Removal-Regelungen, die BECCS bzw. BECCU (auch temporär) gleichberechtigt ohne Doppelzählungen berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2025 [alle SG hierzu]
SG2610010047 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (NatInfG)
  
  Kritische Prüfung und Begrenzung zusätzlicher naturschutzrechtlicher Anforderungen und Flächenwirkungen des geplanten Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche Flächennutzung und die betriebliche Anpassungsfähigkeit.
- Bereitgestellt von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2607210034 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Medizinregistergesetzes
  
  Umsetzung des bereits vom Kabinett beschlossenen Medizinregistergesetzes
- Bereitgestellt von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2609290195 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Unternehmensstatistikreformgesetzes
  
  Einführung eines Unternehmensstatistikreformgetz
- Bereitgestellt von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2610010028 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)
  
  Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2610010031 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
  
  Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2610010032 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
  
  Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2610010033 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge und Verbesserungspotenziale zum Umsetzungsgesetz für die europäische EIDAS-Verordnung "Digitale Identitäten-Gesetz" vom 26.03.2026
  
  Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7408 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
- Adressatenkreis:
  
  15.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2610010034 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle
  
  Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TTDSG [alle SG hierzu]
SG2610010037 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Ausgestaltung des EU Cloud and AI Development Act (CADA)
  
  Ziel der Einflussnahme ist eine technologieoffene, risikobasierte und mit bestehenden Finanzmarktregelungen, insbesondere DORA, kohärente Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act (CADA). Dabei sollen Doppelregulierung und unverhältnismäßige zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute vermieden, die Anbieter- und Technologiewahlfreiheit erhalten sowie der Zugang zu leistungsfähigen internationalen Cloud-, KI- und Modellökosystemen gesichert werden. Zudem soll eine verpflichtende Ausweitung von Souveränitätsanforderungen auf Finanzinstitute nicht erfolgen.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  31.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2610010038 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reform der Datenschutzaufsicht
  
  Der DK setzt sich für eine Reform der Datenschutzaufsicht ein. Hauptziel ist dabei die Sicherstellung der einheitlichen, kohärenten Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2610010043 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Verordnung zum gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld (Legal Tender/Single Currency Package) und Sicherung der Bargeldversorgung
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2610010046 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)
  
  Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InsO [alle SG hierzu]
SG2610010039 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Initiative zur Abschaffung der Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei Grundsteueränderungsanzeigen
  
  Überprüfung der gesetzlichen Anzeigepflichten für Zwecke der Grundsteuer sowie der hieran anknüpfenden Verspätungszuschläge
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BewG [alle SG hierzu]
SG2610010041 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerbsfähigkeit der Weinbranche stärken
  
  Deutschland braucht einen klaren, entschlossenen Reformkurs und eine Wachstumsagenda. Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu erneuern, Investitionen zu ermöglichen und Vertrauen in den Standort Deutschland zurückzugewinnen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2610010042 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GAP nach 2028
  
  Diskussionen zur GMO, zur NRPP und zur GAP-Verordnung für die GAP nach 2028
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2610010044 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der EU (VO) 2024/1143
  
  Schaffung einer die Praxis verbessernden Rechtsgrundlage, die insbesondere die Finanzierung der Schutzgemeinschaften ermöglicht, die Strukturen im Weinbau stärkt und die erforderliche Rechtssicherheit bietet.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an das Unionsrecht auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes und zur Änderung der Krisendestillationsverordnung 2026
- Adressatenkreis:
  
  16.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WeinG 1994 [alle SG hierzu]
  
  AgrarGeoSchDG [alle SG hierzu]
  
  WeinV 1995 [alle SG hierzu]
  
  KDV 2026 [alle SG hierzu]

Ergebnisse 401 bis 450 von 24.384

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 7
Seite 8
Seite 9
Seite 10
Seite 11
...
Seite 488
Eine Seite vor

Nach oben blättern

Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

24.384 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.384)

SG2610020004 (PDF - 2 Seiten)

SG2610010061 (PDF - 5 Seiten)

SG2610020003 (PDF - 4 Seiten)

SG2610010060 (PDF - 2 Seiten)

SG2610010063 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010065 (PDF - 4 Seiten)

SG2610020002 (PDF - 3 Seiten)

SG2610020001 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010020 (PDF - 2 Seiten)

SG2610010057 (PDF - 4 Seiten)

SG2610010062 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010064 (PDF - 10 Seiten)

SG2610010069 (PDF - 7 Seiten)

SG2610010070 (PDF - 28 Seiten)

SG2610010071 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010072 (PDF - 6 Seiten)

SG2610010073 (PDF - 15 Seiten)

SG2610010074 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010066 (PDF - 4 Seiten)

SG2610010067 (PDF - 1 Seite)

SG2610010068 (PDF - 1 Seite)

SG2610010058 (PDF - 6 Seiten)

SG2610010056 (PDF - 6 Seiten)

SG2610010055 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010053 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010054 (PDF - 5 Seiten)

SG2610010024 (PDF - 26 Seiten)

SG2610010025 (PDF - 2 Seiten)

SG2610010027 (PDF - 8 Seiten)

SG2610010050 (PDF - 7 Seiten)

SG2610010051 (PDF - 5 Seiten)

SG2610010049 (PDF - 8 Seiten)

SG2610010014 (PDF - 6 Seiten)

SG2610010016 (PDF - 4 Seiten)

SG2610010047 (PDF - 3 Seiten)

SG2607210034 (PDF - 3 Seiten)

SG2609290195 (PDF - 2 Seiten)

SG2610010028 (PDF - 10 Seiten)

SG2610010031 (PDF - 7 Seiten)

SG2610010032 (PDF - 9 Seiten)

SG2610010033 (PDF - 8 Seiten)

SG2610010034 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010037 (PDF - 5 Seiten)

SG2610010038 (PDF - 4 Seiten)

SG2610010043 (PDF - 4 Seiten)

SG2610010046 (PDF - 15 Seiten)

SG2610010039 (PDF - 4 Seiten)

SG2610010041 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010042 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010044 (PDF - 6 Seiten)