Stellungnahmen/Gutachten

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1.004 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.004)

  • SG2406260185 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG  Elternzeit: Fortführung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG Mögliche Vereinfachung..., ...Geringverdiener-Förderung nach § 100 EstG finanziert wird. Förderung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EstG möglich. Mögliche Vereinfachung...

  • SG2609300370 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau und praxistaugliche Digitalisierung der LStR 2027

      Beibehaltung Textform und mehrjährige Gültigkeit bei R 3.26 LStR; Klarstellung Steuerfreiheit nachträglicher Altersteilzeitleistungen in R 3.28 LStR; Haftungsschutz, standardisierte Ersatzbescheinigung sowie Übergangsregelung bei R 3.62 LStR (PKV/PV-Daten); Safe-Harbour und Klarstellung Homeoffice bei digitalen Essenszuschüssen in R 8.1 LStR; Beibehaltung Textform bei R 9.11 und R 19.7 LStR; Erhalt 110-Euro-Grenze sowie klare Kriterien „Fest des Arbeitgebers“ und Nichtlohnqualität von Parkplätzen/E-Ladeplätzen in R 19.3 LStR; praktikable Vertrauens-/Korrekturregeln in R 39.4 LStR; massentaugliche elektronische Anzeige in R 41c.2 LStR; einfache nachträgliche Pauschalierung in R 42d.1 LStR; Aufnahme Regelungen zur Aktivrente (§ 3 Nr. 21 EStG) und Anpassung R 19.5 LStR.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bereits in einem anderen..., ...Kinderbetreuungszuschüsse) Gemäß § 3 Nr. 33 EStG sind zusätzlich zum ohnehin..., ...eine Ergänzung in § 41b EStG vorgesehen ist, wonach..., ...Anzeigen nach § 41c Abs. 4 EStG sollte schnellstmöglich..., ...Aktivrente nach § 3 Nr. 21 EStG: Die zum 1. Januar 2026..., ...Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 21 EStG ist sowohl für Arbeitgeber..., ...insbesondere § 3 Nr. 26 und 26a EStG; • Aufzeichnung im Lohnkonto...

  • SG2406120084 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa-chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur (technischen..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • SG2406050019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa-chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur (technischen..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • SG2407100008 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Steuererleichterungen für das Ehrenamt und Erleichterungen im Zuwendungsrecht

      Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere Sportvereine- und verbände zur Bewältigung dieser aktuellen Aufgaben an einigen Stellen klarzustellen und notwendigen Optimierungsbedarf aufzuzeigen, haben wir das Positionspapier „Steuererleichterungen für das Ehrenamt“ erstellt. Das Papier ist ein Ergebnis unserer bundesweiten „Arbeitsgruppe Gemeinnützigkeit“, die sich aus fachkundigen Spezialist*innen unserer Mitgliedsorganisationen und Steuerexpert*innen rekrutiert. Ziel der Interessensvertretung ist es, Änderungen u.a. im Umsatzsteuer-, im Einkommenssteuerrecht oder in der Abgabenordnung anzuregen. Das Papier wurde 2025 aktualisiert und um Vorschläge für ein Verbesserungen und Erleichterungen im Zuwendungsrecht ergänzt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übungsleiterpauschale § 3 Nr. 26 EstG Status quo: Der im Gesetz..., ...Ehrenamtspauschale § 3 Nr. 26 a EStG Status quo: Einnahmen ..., ...mit Blick auf § 3 Nr. 26 EStG gefundene Argumentation..., ... nach 3 Nr. 26 und 26 a EStG sind einkommensteuer- ..., ...nach § 3 Nr. 26 und 26 a EStG und Verhinderung nachträglicher...

  • SG2406110053 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa- chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • SG2406210110 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa- chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • SG2409300104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Tonnage gemäß § 5a EStG gilt es deshalb zu erhalten..., ...Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG dauerhaft beibehalten und...

  • SG2410210008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausschließlich nach § 22 EStG erfolgen. Eine zusätz- ..., ... die Anwendung von § 20 EStG erfordern würde, ist hierbei..., ...  Zu § 52 Absatz 50a EStG - neu - Wir regen an, § 52 Absatz 50a EStG - neu - wie folgt zu fassen..., ...ermöglicht werden.  Zu § 87 EStG - neu - Wir regen an, § 87 Absatz 1 EStG wie folgt zu fassen: ..., ...künfte nach § 22 Nummer 5 EStG. Für die Anbieter des..., ... regen an § 87 Absatz 2 EStG wie folgt zu fassen: ...

  • SG2606220032 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und die Option zur Körperschaftsteuer..., ... nach § 1a KStG / § 34a EStG) zu diesem Schreiben. Auch...

  • SG2606220033 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und die Option zur Körperschaftsteuer..., ... nach § 1a KStG / § 34a EStG) zu diesem Schreiben. Auch...

  • SG2410020013 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Familienbesteuerung und -förderung verbessern

      Der VAMV fordert eine Reform der Familien-Förderung und -Besteuerung. Bisher beeinflussen die Familienform und das Einkommen der Eltern, inwieweit Kinder gefördert werden. Familien mit hohen Einkommen profitieren stärker von den Kinderfreibeträge als Familien mit geringen Einkommen. Mehr Kindergeld führt bei Alleinerziehenden zu keinem Plus, wenn sie z.B. Unterhaltsvorschuss erhalten. Das Ehegattenspliting fördert nicht Familien, sondern eine asymmetrische Arbeitsteilung. Der VAMV fordert eine Systemwechsel hin zu einer direkten Förderung von Kindern durch eine Kindergrundschicherung und zu einer Individualbesteuerung für alle. Der VAMV setzt sich für eine Steuergutschrift für Alleinerziehende ein, da sie auch für Alleinerziehende mit geringen/mittleren Einkommen eine spürbare Wirkung hat.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 02.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bislang in § 10 Abs. 5 EStG bestehende Möglichkeit ..., ...Entlastungsbetrags nach § 24b EStG orientieren. Der VAMV plädiert..., ...vor, die nach § 3 Abs. 33 EStG bestehende Möglichkeit ...

  • SG2406280154 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen..., ...Aktienhandel. Die in § 34c EStG bzw. § 26 KStG vorgesehenen..., ...Ergänzung von § 45a Abs. 7 EStG dahingehend, dass keine..., ... in § 45b Abs. 7 Satz 2 EStG, die Vollständigkeit und..., ...dem BZSt zu § 45a Abs. 7 EStG § 45b Abs. 7 Satz 2 EStG..., ... § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EstG. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG 4. Verbesserung der Rahmenbedingungen..., ...per-country-limitation“ in § 34c Abs. 1 S. 1 EStG. § 34c Abs. 1 S. 1 EStG...

  • SG2602160011 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufnahme Dienstradleasing ins Einkommensteuergesetz

      Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
    • Bereitgestellt von: BLS Bikeleasing-Service GmbH & Co. KG am 20.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Einkommensteuergesetz (EStG), sondern lediglich per..., ...Gehaltsumwandlung eigenständig im EStG zu regeln, die 0,25‑Prozent-Regel...

  • SG2407010037 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG – Sonderausgaben/Krankenkassenprämien..., ...Abs. 1 Nr. 3 S. 1 lit. a EStG mindern, was ebenfalls ...

  • SG2607280013 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einkommensteuer-Richtlinien 2012 (EStR) Zu § 4b EStG R 4b. Direktversicherung..., ..., wenn eine der in § 4b EStG genannten Voraussetzungen..., ...§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) darstellen. 5Sind der ..., ...Arbeitgebers nach § 4b Satz 2 EStG muss an dem Bilanzstichtag..., ...SVEntV Keine Änderungen EStG Keine Änderungen SGB ...

  • SG2509290029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz EStG würde die handelsrechtliche..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu behandeln sind, auch..., ...S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG einbezogen werden, sofern..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG würde die klimapolitischen...

  • SG2409300116 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-neu). C. Stellungnahme..., ...sein (vgl. § 3 Nr. 15 EStG), doch ist dies nicht immer..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 8 Abs. 2 Sätze 6 bis 8 EStG-neu): „Die private Verwendung...

  • SG2406200128 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-neu). C. Stellungnahme..., ...steuerfrei sein (vgl. § 3 Nr. 15 EStG), doch ist dies nicht immer..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 8 Abs. 2 Sätze 6 bis 8 EStG-neu): „Die private Verwendung...

  • SG2601050018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fünftelregelung gemäß § 34 EStG behandeln. ● Höchstbetrag..., ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG. Attraktivität der Produkte..., ... gemäß § 93 Abs. 3 S. 2 EStG einschließlich des Verweises...

  • SG2403270002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verlustverrechnung (§ 20 Abs. 6 EStG) sowie der beschränkten..., ...Termingeschäfte (§ 20 Abs. 6 S. 5 EStG). Die Politik hat nicht...

  • SG2511100013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...können, damit es nach § 92a EStG z. B. für den Erwerb einer..., ...Altersvorsorgezulagen nach §§ 10a, 83 ff. EStG fortgesetzt werden können...

  • SG2601050019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Altersvorsorgebeiträge gelten (§ 82 Absatz 5 EStG-neu). Dies führt bei..., ...einbehalten und abführen (§ 44 EStG). Dies ist nicht praktikabel..., ...gemäß § 93 Absatz 3 Satz 2 EStG einschließlich des Verweises...

  • SG2406280078 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG iVm § 4 Abs. 7 EStR und..., ... Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG in eine objektbezogene ..., ...Geschenkebegriff des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. Zudem gesetzliche Regelung...

  • SG2512190041 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG-E, § 84 Satz 1 EStG-E: ..., ...gemäß § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG ist keine signifikante ..., ...Zusammenwirken mit § 84 Satz 1 EstG-E eine deutliche Verschlechterung..., ...Grundzulage gemäß § 84 Satz 1 EStG-E wird zwar eine Vereinfachung..., ...nach § 86 Absatz 1 Satz 2 EStG ein Betrag von vier Prozent..., ...soll gemäß § 85 Absatz 1 EStG-E ebenfalls beitragsproportional...

  • SG2512300044 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der privaten Altersvorsorge

      Der Bitkom begrüßt, dass Altersvorsorgende durch das pAV-Reformgesetz künftig eine breitere Auswahl und höhere Wahlfreiheit bei den Altersvorsorgeprodukten haben. Außerdem befürworten wir, dass die Einführung des Altersvorsorgedepots mit seiner Fördersystematik auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kapitalmarktkultur in Deutschland leistet. Wir fordern deshalb u.a., dass die zulässigen Asset-Klassen durch ELTIFs erweitert werden, der förderberechtigte Personenkreis vergrößert und Finanzbildung der Bevölkerung vorangetrieben wird, damit die Reform ihr volles Potenzial entfalten kann. Wir fordern zudem, dass der Kosten-Nutzen-Faktor der vorgesehenen digitalen Vergleichsplattform geprüft, der bürokratische Aufwand minimal gehalten und Anbieter gleichbehandelt werden müssen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 768/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
      2. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fünftelregelung gemäß § 34 EStG behandelt werden. Der Höchstbetrag..., ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG erfolgen. Dies ist insbesondere..., ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG würde auch den Wechsel ..., ...höheren Freibetrag des § 10 EStG profitieren. So können ..., ...niedrigere Freibetrag des § 10a EStG, der in vielen Jahren oft..., ... gemäß § 93 Abs. 3 S. 2 EStG einschließlich des Verweises...

  • SG2412020016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwerbens von gemäß §10b EStG als Sonderausgaben steuerlich..., ...Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 EStG bzw. § 3 Nr. 26a EStG) ..., ...nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG dazu beitragen, die Rahmenbedingungen...

  • SG2606190091 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG in den Fokus möglicher ...

  • SG2406210075 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa-chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur (technischen..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • SG2406180066 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

      - Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa-chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur (technischen..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • SG2409300107 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gerechte Steuerpolitik für Familien

      Für den Familienbund ist es ein wichtiges Ziel, dass Familien ihre Existenz durch eigenes Einkommen sichern können – und nicht durch zu hohe Steuern und Abgaben auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Vom eigenen Einkommen leben zu können, stärkt die Selbstwahrnehmung, die Selbstwirksamkeit und das Selbstvertrauen sowie die persönliche Unabhängigkeit und Freiheit. Priorität im Rahmen der Steuerpolitik für Familien ist für den Familienbund die gerechte Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit. Das Existenzminimum steuerlich freizustellen, hat nichts mit Familienförderung zu tun, sondern allein damit, den Gedanken des progressiven Steuertarifs konsequent und fair auf alle Familien anzuwenden.

    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8399 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen
      2. BT-Drs. 20/11620 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Familien steuerlich stärken - Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung in § 66 Abs. 3 EStG-E so zu formulieren, dass..., ...Familien fördern (§ 31 S. 1 f. EStG). So-lange die Steuerersparnis..., ... Einkommensteuergesetz (EStG) gestärkt werden soll. ..., ...entsprechend erhöht“ (§ 66 Abs. 3 EStG-E). Diese Formulierung..., ...entsprechend erhöht“ (§ 66 Abs. 3 EStG-E). Zu kritisieren ist...

  • SG2409060013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geringverdiener in § 100 EStG an die inflationsbedingt..., ...Nr. 55c S. 2 Buchst. b) EStG E (Art. 2 Nr. 1 RefE). ..., ...Art 2 Nr. 2 RefE - § 100 EStG) Mit den Änderungen werden die in § 100 EstG genannten maximalen Fördereinzelbeträge..., ...Förderung (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 EStG E) auf 3% der BBG in der...

  • SG2406170080 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...worden ist. 6. § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest...

  • SG2504080024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geringverdiener-Förderung (§ 100 EStG-E) Die vorgesehene Anhebung..., ...schaffen Der nach § 6a EStG steuerlich vorgeschriebene..., ...Zinssatz, der nach § 4d EStG den verbindlichen steuerlichen..., ...gesetzlich in § 5 Abs. 7 S. 4 EStG für den Fall der entgeltlichen...

  • SG2508110001 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geringverdienerförderung (§ 100 EStG) ........................., ...Geringverdienerförderung (§ 100 EStG), die mit dem ersten Betriebsrentenstärkungsgesetz..., ...Geringverdienerförderung (§ 100 EStG) Die Geringverdienerförderung gemäß § 100 EStG ist ein zielgerichtetes..., ...erfolgen, um bei § 40b-EStG-Verträgen eine Novation..., ... Änderung in § 3 Nr. 65 EStG umgesetzt werden könnte..., ...beispielsweise in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG sowie § 4d Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b EStG. Dies erscheint nicht ...

  • SG2509250022 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Faire Löhne und sozialversicherungsfreie Beschäftigung

      Wir bekennen uns zu einem fairen Arbeitslohn für alle Arbeitsnehmer und zur Arbeit der Mindestlohnkommission. Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sehen wir uns gezwungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und im Weinbau eine Reduzierung des Mindestlohns auf Faktor 0,8 des regulären Satzes zu fordern. Dabei soll der Mindestlohn nicht unter den aktuellen Standard von 12,82 € sinken. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, um die Existenzgrundlage vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Weinbranche zu bewahren. Herausforderung: Rechtssichere sozialversicherungsfreie Beschäftigung: Kein Risiko für Betriebe im Rahmen der Prüfung und ggf. einer Nachzahlung. Hier muss das Merkmal der „Berufsmäßigkeit“ rechtlich klar definiert werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 25.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1858 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirtschaftsgüter gemäß § 6b EstG für mehr Investitionsanreize..., ...Investitionsabzugsbeträgen gemäß § 7g EStG sowie der GWG-Grenze auf...

  • SG2509270008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG, den Arbeitgeber ihren ..., ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG sollte daher ausgeweitet..., ...neuer Freibetrag in § 3 EStG wäre nur mit großem Aufwand..., ...einer Lösung über § 39b EStG (Einbehaltung der Lohnsteuer...

  • SG2508110002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungs-zuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG, den Arbeitgeber ihren ..., ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG sollte daher ausgeweitet..., ...neuer Freibetrag in § 3 EStG wäre nur mit großem Aufwand..., ...einer Lösung über § 39b EStG (Einbehaltung der Lohnsteuer...

  • SG2606190078 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Größtmögliche Flexibilisierung und Verlängerung der Entlastungsprämie bis 31.12.2027

      Die Gewährung der Entlastungsprämie ist größtmöglich zu flexibilisieren. Der Bezugszeitraum muss über das Jahr 2026 hinaus bis zum 31.12.2027 ausgeweitet werden. Die gesetzliche Ausgestaltung als Freibetrag ist zwingend beizubehalten: Tranchierung des vorgesehenen Gesamtbetrags von 1.000 Euro durch Anpassung der gesetzlichen Grundlage in § 3 Nummer 11d EstG. Politisch ist die Fehlvorstellung zu korrigieren, Betriebe erhielten die Prämie vom Staat erstattet. Bei der Einkommensteuerreform 2027 müssen Personenunternehmen das Zentrum spürbarer Entlastungen bilden. Flankierend sind zur sofortigen Liquiditätssicherung befristete, zinslose Steuerstundungen als Übergangslösung bis zum Wirksamwerden der Reform einzuführen.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5529 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4550, 21/4783 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4953 - Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...berücksichtigen und § 3 Nummer 11d EStG-E entsprechend anzupassen...

  • SG2406240065 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für eine gründerfreundliche Ausgestaltung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige

      Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige sollte gründerfreundlich ausgestaltet werden. Existenzgründer sollten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, während der ersten drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit zu sein. Wichtig ist dabei die Wahlfreiheit zwischen der Aufnahme der neuen Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie alternativen privaten Vorsorgemöglichkeiten. Alle Selbständigen sollten in den Kreis der Förderberechtigten bei der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge nach §§ 10a, 79 ff. EStG aufgenommen werden. Auch im Übrigen sollten die Interessen der Selbständigen im Vertrieb berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erträge nach § 97 Satz 1 EStG nicht übertragbar und damit...

  • SG2512180183 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG geschehen. Zudem sollte..., .... § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG-E) unterbleiben. Angesichts...

  • SG2407170023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG. Dies heißt im Ergebnis..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG). Im Ergebnis werden in...

  • SG2503280101 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglicht § 6 Abs. 2a EStG die sog. Poolabschreibung..., ...ABSCHREIBUNG 1 § 7 Abs. 1 S. 2 EStG. 2 § 6 Abs. 2 EStG. ..., ...7 Ausnahmen gem. § 46 EStG finden analog Anwendung..., ... 8 § 4 Abs. 5 Nr. 6c EStG bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG. 9 § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2, 3 EStG. 10 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. 11 Vgl. Abschlussbericht...

  • SG2509180015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begrüßung der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent (ab dem 1. Kilometer) ab 2026 sowie die Entfristung der Mobilitätsprämie

      Der ADAC begrüßt, dass das Bundesfinanzministerium mit der Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab 2026 dringend notwendige Steuerentlastungen für Pendler auf den Weg bringt. Die vorgesehene Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer unterstützt der ADAC dementsprechend vollumfänglich. Es geht verkehrsmittelunabhängig um notwendige Fahrten zur Arbeitsstätte. Gerade auch vor dem Hintergrund der absehbar steigenden CO2-Preise auf Kraftstoff und der vermeintlich weiter steigenden Mobilitätskosten sieht der ADAC diese Maßnahme als wichtigen Entlastungsschritt, der dazu beiträgt, den erforderlichen Weg in die Arbeit für viele bezahlbar zu halten. Die Entfristung der Mobilitätsprämie sieht der ADAC als folgerichtigen Schritt.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entfernungspauschale (§ 9 Absatz 1 Satz 3 EStG) Der Entwurf sieht vor..., ...Mobilitätsprämie (§ 101 Satz 1 EStG) Neben der Anpassung der...

  • SG2508050009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmen zur Investition von Investmentfonds in EEG-Anlagen und Infrastruktur

      Angesicht des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien ist es wichtig, sichere Rahmenbedingen zu schaffen, die sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisieren können, um die dringend benötigten Projekte umzusetzen und den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft zu beschleunigen. Ein besonders wichtiger Faktor für private Investitionen sind Fonds. Nach der Investmentfondsstatistik der Deutschen Bundesbank waren im Januar 2024 rund 2 Billionen Euro in deutsche Spezialfonds, ca. 660 Milliarden Euro in inländische Publikumsfonds und 66 Milliarden Euro in geschlossene inländische Investmentfonds investiert. Diese erheblichen Kapitalmittel müssen in stärkerem Umfang für Infrastrukturinvestitionen nutzbar gemacht werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personengesellschaften i.S.d. § 15 Abs. 3 EStG aus einer vermögensverwaltenden..., ...i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG gelten. Die Gesetzesbegründung..., ... § 49 Absatz 1 Nummer 2 EStG (insb. Zuordnung zu inländischer..., ... Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 EStG bezieht. Demgegenüber liegt..., ...Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 EstG bezieht (siehe dazu allerdings...

  • SG2605130039 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ...§ 44a Ab satz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...

  • SG2605120043 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ...§ 44a Ab satz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...

  • SG2604240040 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ... § 44a Ab-satz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...

  • SG2509290039 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG, den Arbeitgeber ihren ..., ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG sollte daher ausgeweitet..., ...neuer Freibetrag in § 3 EStG wäre nur mit großem Aufwand..., ...einer Lösung über § 39b EStG (Einbehaltung der Lohnsteuer...

  • SG2512180051 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Satz 1 lit. cc) zu § 8 EStG anzupassen und dynamisch..., ...Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 EStG, also die Verknüpfung der...
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