Stellungnahmen/Gutachten

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1.079 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.079)

  • SG2603250052 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 4.3 Änderung von § 63 BImSchG: Zwingende Zurückweisung..., ...angenommener Rechtswidrigkeit der BImSchG-Genehmigung einer Windenergieanlage..., ...Genehmigungen gemäß § 63 Absatz 5 BImSchG keine aufschiebende Wirkung..., ...Vgl. BWE Stellungnahme BImSchG (2023), BWE Stellungnahme..., ... 4.3 Änderung von § 63 BImSchG: Zwingende Zurückweisung..., ...und ähnliche Vorgänge (BImSchG) ist in dem Ref-E bisher..., ...Artikel zur Änderung des BImSchG zu erweitern. Konkret..., ...in § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG an, sodass ein Widerspruch..., ...Vgl. BWE Stellungnahme BImSchG (2023). 4 Vgl. BWE Stellungnahme...

  • SG2506300015 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie bereits mit § 37h BImSchG (für Mengen an elektrischem..., ...Kraftstoffen gemäß § 37a BImSchG; im Falle von Diesel ..., ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Ambitionierte ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...

  • SG2502130001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Formulierungshilfe ÄA BImSchG: Abschaffung der PtL-..., ...Änderungsvorschlag des BImSchG (plus nachgelagerte Verordnungen..., ...: Änderung §37b Abs. 8 BImSchG Satz 6 ggü. der FH „...

  • SG2406250123 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht...

  • SG2503040010 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG Ihr Aktenzeichen: C ..., ...bereits § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG vor, dass die Errichtung..., ...01.01.2024, § 4 Rn. 71; Jarass, BImSchG, 15. Auflage 2024, § ..., ...Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG die besondere Eignung..., ...Verfahren, d. h. nach § 10 BImSchG und insbesondere mit ..., ...vereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG durchgeführt werden. ..., ...bereits in § 4 Abs. 1 S. 4 BImSchG vorgesehen und steht ..., ...Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 8 BImSchG, nach der Anlagen nach..., ...werden können (Jarass, BImSchG, 15. Auflage 2024, § ..., ...verbindlich sind (Jarass, BImSchG, 14. Auflage 2022, § ..., ...EL September 2022, § 3 BImSchG Rn. 116; Schulte/Michalk..., ... in Appel/Saurer/Ohms, BImSchG, 2021, § 4 BIm-SchG Rn..., ... sowie § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG Anlagen “nach Art. 10..., ... soweit sie nicht § 38 BImSchG unterliegen (Nr. 2) und..., ... Stand 01.01.2024, § 4 BImSchG Rn. 78 ff.). Nach § 1..., ... in Appel/Saurer/Ohms, BImSchG, 2021, § 4 Rn. 78 f.;..., ...Rolle einnehmen (Jarass, BImSchG, 15. Auflage 1014, § ..., ...Update August 2024, § 4 BImSchG Rn. 111). Vor diesem..., ... 1 BIm-SchG und § 3 4. BImSchG nämlich gerade nicht ..., ...1b, § 12 Abs. 2a und 2b BImSchG) zu eröffnen. Das ändert...

  • SG2406270182 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...

  • SG2512220012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... umfasst Änderungen am BImSchG, der 36., 37. und 38...., ...aufgegriffen (alle § 37a, Abs. 4 BImSchG): • Durch die kurzfristige..., ...werden muss (§ 37a Abs. 2 BImSchG). Zur Begründung führt..., ...in Betrieb ist“ (§ 37i BImSchG). Eine Verschie-bung ..., ...ab 2026 been-det (§ 37b BImSchG). Der ADAC rät stattdessen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 3 BImSchG). Zur Begründung wird..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG) zur Voraussetzung für..., ...Quotenerfüllung gemäß § 37h BImSchG wird abgeschafft. Ersetzt..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober...

  • SG2509180027 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... umfasst Änderungen am BImSchG, der 36., 37. und 38...., ...aufgegriffen (alle § 37a, Abs. 4 BImSchG): • Durch die kurzfristige..., ...werden muss (§ 37a Abs. 2 BImSchG). Zur Begründung führt..., ...in Betrieb ist“ (§ 37i BImSchG). Eine Verschie-bung ..., ...ab 2026 been-det (§ 37b BImSchG). Der ADAC rät stattdessen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 3 BImSchG). Zur Begründung wird..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG) zur Voraussetzung für..., ...Quotenerfüllung gemäß § 37h BImSchG wird abgeschafft. Ersetzt..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober...

  • SG2504020022 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...

  • SG2504020023 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...

  • SG2504020042 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Pragmatische Produktionskriterien für RFNBO

      Die restriktiven und überkomplexen Produktionsvorschriften für die Herstellung dieser Energieträger stellen eine zentrale Hürde für RFNBO-Projekte dar – sowohl für Anwendungen in der Industrie als auch im Verkehrssektor. Die europäischen Delegierten Rechtsakte der RED II zur Wasserstoff- und eFuel-Produktion sollten daher schnellstmöglich überarbeitet werden. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185

    • Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 02.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...

  • SG2609300056 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgeschlagenen Ergänzung des § 14 BImSchG um einen neuen Absatz..., ...neuen Absatz 2 des § 14 BImSchG fest, indem sie klarstellt..., ...aus § 14 Abs. 2 Satz 1 BImSchG-neu, dass eine Emission..., ...Maßgabe des § 14 Abs. 1 BImSchG-neu unmittelbar auf die...

  • SG2601060004 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Hinblick auf Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor

      Die CEP hat zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Darin werden insbesondere technische und praktische Aspekte der vorgesehenen Regelungen für Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor analysiert. Im Fokus stehen Fragen der Anrechenbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO), der Ausgestaltung möglicher sektoraler Quoten sowie der Nachweis- und Kontrollmechanismen innerhalb der THG-Quote. Die CEP bringt dabei Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung von Wasserstoffmobilität und Wasserstoffinfrastruktur ein und formuliert Vorschläge zur praktikablen und technologieneutralen Ausgestaltung der Regelungen, um den Markthochlauf von Wasserstoff im Verkehrssektor zu unterstützen.
    • Bereitgestellt von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bis 2040 (§ 37a Abs. 4 BImSchG), • die Erweiterung..., ...Kohlenwasserstoffen (§ 37a Abs. 1 BImSchG), • der neue Anpassungsmechanismus..., ...bei Übererfüllung (§ 37h BImSchG) sowie • die Einführung..., ...Biokraftstoffe (§ 37a Abs. 4 Satz 6 BImSchG a.F.) wird ausdrücklich..., ...Nachhaltigkeitsnachweise (§ 37m Abs. 3 Satz 3 BImSchG) als sinnvolle Maßnahme..., ...in § 37a Abs. 4 Satz 6 BImSchG entfällt mit dem RefE..., ...werden (§ 37m Abs. 3 Satz 3 BImSchG (RefE)). 5 CEP STELLUNGNAHME..., ...dem neuen § 37a Abs. 4 BImSchG wird die Treibhausgasas-Minderungsquote..., ...Anpassungsmechanismus in § 37h BImSchG grundlegend wie folgt..., ...Gesamtenergie im Verkehrssektor (BImSchG)16 Wert 110 Stationen11..., ...Erklärung zu Nummer 7 (§37 h BImSchG RefE) im diskutierten...

  • SG2606220098 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsanträge nach dem BImSchG (Nummer 4.2.1 TA-Luft..., ...2027. B. Hinweise zum BImSchG und zum Entwurf der 39..., ...den Änderungen des § 50 BImSchG sowie des § 1 Abs. 6 ..., ...Anmerkungen des BDI zum BImSchG und zum Entwurf der 39...

  • SG2512180208 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben

      Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch...

  • SG2609300143 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unzureichender Entwurf zur Nutzung von Umweltdaten und zur Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit

      Der BWE kritisiert den Gesetzesentwurf als nicht weitgehend genug. Es fehlen Regelungen zur digitalen Übermittlungsform von Umweltdaten sowie die Berücksichtigung von behördlich oder im Auftrag von Behörden erhobenen Daten. Darüber hinaus fordert der BWE die Schaffung einer bundeseinheitlichen und transparenten Umweltdatenbank und mit dem Gesetz die entsprechenden Grundlagen dafür zu schaffen. Im Entwurf der Verordnung ist die Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit enthalten, welche jedoch noch um weitere Praxisbeispiele ergänzt werden sollte.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
    • Adressatenkreis:

      • 06.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...3.2.1 Streichung von § 63a BImSchG-E ......................, ...weiteren Änderungen am BImSchG: zwingende Zurückweisung..., ...die Streichung von § 63a BImSchG-E und damit die Verlagerung..., ...Klagebegründungsfrist in § 63 BImSchG zu ergänzen. • die ..., ...3.2.1 Streichung von § 63a BImSchG-E Der BWE begrüßt die..., ... vorgeschlagenen § 63a BImSchG. Eine solche Verlagerung..., ...Zuständigkeit in § 63a BImSchG das Verhältnis zu § 48..., ...weiteren Änderungen am BImSchG: zwingende Zurückweisung..., ...in § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG an, sodass ein Widerspruch..., ... BWE-Stellungnahme zum BImSchG (2023). 10 von 13 Absatz..., ...Anpassung des § 63 Absatz 1 BImSchG wie folgt (neuer Text...

  • SG2410100025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuge einer Änderung des BImSchG folgen müssen. 3. ..., ...Dritte nach § 37a Abs. 6 BImSchG 2024 in den Verkehr gebrachte..., ...Dritten nach § 37a Abs. 6 BImSchG vermeiden Zu Dritten..., ...Quotenverpflichtung nach § 37a Abs. 6 BImSchG zählen Inverkehrbringer..., ...Dritten nach § 37a Abs. 6 BImSchG gestattet sein, 2023 ...

  • SG2603020019 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quotengesetz)

      - Anpassung der THG-Gesamtquote in 2027 - Anhebung der Obergrenze für anbaubiomassebasierte Biokraftstoffe - Ausgestaltung der RFNBO-Unterquote - in der Schifffahrt eingesetzte erneuerbare Kraftstoffe sollen nicht auf die THG-Quote angerechnet werden - Zugang für behördliche Kontrollen bereits für 2026 vorschreiben - Anhebung der Obergrenze für die Anrechenbarkeit abfallbasierter Biokraftstoffe - keine Erweiterung des Rohstoffpools für co-HVO auf Rohstoffe des Anhangs IX Teil B - biogenen Wasserstoff zur Nutzung/Anrechnung in Mineralölraffinerien zulassen - Doppelförderung ausschließen - Änderung der 10. BImSchV zur Flexibilisierung der Schutzsortenregelung von Kraftstoffen - zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses
    • Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 02.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig versteuert..., ...Der aktuelle Entwurf des BImSchG schließt nicht wirksam..., ...Anpassung von §37 Abs. 8 BImSchG. 10. Änderung der 10...

  • SG2508260024 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 37a Abs . 5 Nr. 4 BImSchG vor (Ergänzung fett ..., ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten . Damit...

  • SG2609210031 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) 6 Wasserhaushaltsgesetz..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) Im BImSchG sollten ..., ...Grundstoffindustrien. In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zum Beispiel zwecks..., ...werden. § 10 Abs. 6a BImSchG sollte durch einen neuen..., ...vermieden. Die Ände-rung des BImSchG im Rahmen der Umsetzung..., ... Mit der Änderung des BImSchG im Rahmen der IED-Umsetzung..., ...10 Abs. 5 Satz 4 (neu) BImSchG eine Stichtagsregelung..., ...Anzeigelösung ähnlich des § 15 BImSchG für geringfügige Änderungen..., ...Genehmigungsent-scheidung in § 10 Abs. 6a BImSchG ist erforderlich. Darüber...

  • SG2510100034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transportziele in nationales Recht (BImSchG/BImschV) legt neben dem..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgegeben (THG-Minderungsquote..., ...Verpflichtung aus §37a BImSchG, räumlich unabhängig ...

  • SG2512090012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft

      Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umweltrelevanter Daten in BImSchG-Genehmigungen in einem..., ...Anzeigeverfahrens (§ 15 BImSchG) zur beschleunigten Anlagenzulassung..., ...Anzeigeverfahrens gemä ß § 15 BImSchG § Einführen eines strikten..., ...Fristenrahmens analog Novelle des BImSchG (Juli 2024) (zwei Wochen...

  • SG2508080020 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land

      Nach Auslaufen der EU-Notfallverordnung ist die Umsetzung der RED III in deutsches Gesetz bezüglich dem Ausbau der Windenergie an Land ist zentral für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Investitionssicherheit in laufende und künftige Projekte. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist einige handwerkliche Mängel auf, auf die der BDEW in seiner Stellungnahme hinweist. Zentral sind dabei notwendige Nachbesserungen in folgenden Punkten: Übergangsregelungen für Windenergiegebiete / Beschleunigungsgebiete, Genehmigungsfrist Repowering, Genehmigungsfiktion bei einfachem Typenwechsel.
    • Bereitgestellt von: ENERTRAG am 03.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Repowering (§ 10a Abs. 6 BImSchG-E) Eine Frist von acht..., .... 7 S. 3 und Abs. 8a BImSchG) Die Frist sollte mit...

  • SG2603310020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig versteuert..., ...Der aktuelle Entwurf des BImSchG schließt nicht wirksam..., ...Anpassung von §37 Abs. 8 BImSchG. 10. Änderung der 10...

  • SG2608270010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 27.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.08.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BMUKN / Non-Paper bzgl. BImSchG §37a Abs. 5 Nr. 9 Recycled..., ...THG-Quote) anzurechnen (BImSchG §37a Abs. 5 Nr. 9)...., ...Rechtsverordnung gemäß BImSchG §37d Absatz 2 Nr. 13 ...

  • SG2607030022 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3.3 Maẞgaben für § 8a BImschG (§ 3) 11 3.4 Maẞgabe für § 10 Absatz 6 BImschg (§ 4) 12 3.5 Weitere Maẞgaben für das BImschG 12 3.6 Maẞgaben für ..., ...genehmigungspflichtig nach BImSchG. Insofern sollte zur ..., ... 3.3 MAẞGABEN FÜR § 8A BIMSCHG (§ 3) Hier sollte ebenfalls..., ...genehmigungspflichtig nach BImSchG. BVES e.V. | Stellungnahme..., ...MAẞGABE FÜR § 10 ABSATZ 6 BIMSCHG (§ 4) Hier sollte ebenfalls..., ...genehmigungspflichtig nach BImSchG. Wir empfehlen folgende..., ...WEITERE MAẞGABEN FÜR DAS BIMSCHG Für eine effektive Straffung..., ...Frist im § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG. Dazugehörige Umspannanlagen..., ...sollten schneller nach BImSchG behandelt werden. Wir..., ...Rahmen des Verfahrens des BImSchG ein hilfreicher Schritt...

  • SG2606160053 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Molekülwende durch nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr voranbringen

      Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden. Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geändert: Der THG-Minderungspfad..., ...verpflichtet zudem das BImSchG die Inverkehrbringer ..., ...werden. Dafür sind das BImSchG und die untergesetzlichen..., ...37b Abs. 8 Nr. 2, 3, 8 BImSchG) kommt – bei gleichzeitiger..., ...anpassen zu können (§ 37h BImSchG). ▪ BDI-Empfehlung..., ...Durch die Vorgaben des BImSchG steht Ihnen zudem nur..., ...erforderlichen Anpassungen des BImSchG im Rahmen der Umsetzung..., ... Harmonisierung der im BImSchG § 37a Abs. 4a festgesetzten..., ...wäre eine Ergänzung im BImSchG erforderlich, mit ..., ...Kraftstoffkategorie (§ 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG i. V. m. § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG). RCF können auf dieser..., ...Komponenten (§ 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG) steht im Widerspruch..., ... Einsatzstoffe muss im BImSchG anstelle einer Ausnahmeregelung..., ... 6, 8 und 9 und Satz 2 BImSchG ersatzlos streichen. ..., ... § 37d Abs. 2 Nr. 1c BImSchG: die Anrechenbarkeit ..., ...Verträge nach § 37a Absatz 6 BImSchG des Verpflichtungs jahrs..., ...einhergehenden Anpassungen des BImSchG und der zugehörigen Verordnungen...

  • SG2504110026 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels...

  • SG2507230012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober..., ...Verabschiedung des novellierten BImSchG noch 2025 • Verlässliche...

  • SG2509220011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor durch THG-Quote stärken

      Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...THG-Minderung nach §37a Abs. 4 BImSchG bezieht, nicht auf die..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG oftmals nicht oder nur..., ...Erfüllungsoption nach §37a Abs. 4 BImSchG zuzulassen. Dies auch...

  • SG2603270092 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.

      Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung im Rahmen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, StromVKG (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 9 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung des StromVKG als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Uniper SE am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorzeitigen Baubeginns (§ 8a BImSchG): In der Praxis findet..., ...gemäß § 8a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG das Genehmigungsrisiko..., ...Windenergieanlagen an Land in § 63 BImSchG getroffenen Entscheidung..., ...Vorbescheidsregelung (§ 9 Abs. 1a BImSchG) auf H₂-Kraftwerke: Die...

  • SG2410240015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle der 38. BlmschV

      Die Stabilität und Wirksamkeit des Quotensystems sind entscheidend für die erfolgreiche Realisierung von Projekten im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe und somit auch von eFuels-Projekten, der vorliegende Entwurf adressiert nur die Symptome aber nicht die Probleme des THG-Quotensystems, eine zeitnahe und ambitionierte Umsetzung der REDIII ist daher unerlässlich.
    • Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 24.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
    • Adressatenkreis:

      • 11.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) flankiert und somit ..., ...einer Fortschreibung der BImSchG über 2030 hinaus böte..., ...Marktbedingungen müssen im Rahmen der BImSchG-Novelle geschaffen werden...

  • SG2508200010 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

      -Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
      2. BT-Drs. 21/4786 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...   Inhalt 1. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Punkte vor: 1. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Industrieemissions-Richtlinie) Zu § 29 c BImSchG neu schlagen wir folgende..., ...Genehmigung (§ 10 (8a) BImSchG; § 42 KrWG; § 43d KrWG...

  • SG2603300101 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kabinettsbeschluss zur Änderung des BImSchG, KrWG, BBergG, UVPG ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Wasserhaushaltsgesetz...

  • SG2507230011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entspricht der Zeitplan des BImSchG nicht seiner entscheidenden..., ... die Überarbeitung des BImSchG jedoch nicht vor 2026..., ...Verbände die alle von der BImSchG betroffenen Branchen..., ...Nummer 6, Absatz 5, 37a BImSchG aufgenommen werden. ..., ...empfehlen in §37a Abs 5 des BImSchG die Nutzung von RFNBOs...

  • SG2611030027 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Kunststoffgranulatverordnung (Verordnung (EU) 2025/2365)

      Am 16. Dezember 2025 trat die EU-Kunststoffgranulatverordnung zur Vermeidung von Freisetzungen von Kunststoffgranulaten in Kraft. Die Maßnahmen der Verordnung umfassen verbindliche Regelungen zur Minimierung der Verlustrisikos für Akteure entlang der Wertschöpfungskette, die mit Kunststoffgranulaten arbeiten. VinylPlus Deutschland und die unterzeichnenden Verbände setzen sich für eine möglichst praxisnahe und bürokratiearme nationale Ausgestaltung der Regelungen sowie die Anerkennung bereits etablierter Risikomanagementmaßnahmen (z.B. OCS) und bestehender Standards (z.B. nach ISO) ein.
    • Bereitgestellt von: VinylPlus Deutschland e.V. am 03.11.2026
    • Adressatenkreis:

      • 30.10.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)4, wäre mit unverhältnismäßigem..., ...Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Entsprechend würden..., ... Auch für bereits nach BImSchG-genehmigungspflichtige..., ...dem Anlagenbegriff des BImSchG übereinstimmt. Hinzu ..., ...Vollzugsmechanismen des BImSchG harmonieren. Eine Überführung..., ...Verordnungsvorgaben in das BImSchG würde daher zusätzliche..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung...

  • SG2611020007 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)4, wäre mit unverhältnismäßigem..., ...Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Entsprechend würden..., ... Auch für bereits nach BImSchG-genehmigungspflichtige..., ...dem Anlagenbegriff des BImSchG übereinstimmt. Hinzu ..., ...Vollzugsmechanismen des BImSchG harmonieren. Eine Überführung..., ...Verordnungsvorgaben in das BImSchG würde daher zusätzliche..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung...

  • SG2506180022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bun-desimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die vorgeschlagene ..., ...für die die Fristen des BImSchG gelten, benach-teiligt..., ...Industrieanlagen, die dem BImSchG unterfallen. Durch die..., ...das Repowering in § 16b BImSchG angeordnet werden. ...

  • SG2406240102 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

      Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung
    • Bereitgestellt von: Fachagentur Wind und Solar am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:

      • 11.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht umgesetzt. Da im BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Verfahren gelten (§10 Abs. 6a BImSchG), würde mit der Umsetzung..., ... Verfahren nach § 16b BImSchG nach 30 Tagen abzuschließen..., ...des § 10a Abs. 4 Satz 1 BImSchG dieses Referentenentwurfs..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes Zu § 10a BImSchG: Insgesamt ist anzumerken..., ...Regelungsgehalts von § 10a BImSchG, der vor allem Bestimmungen..., ...Nichteinhaltung der in § 10a BImSchG festgelegten Fristen ..., ...Gesetzesbegründung zu § 10a Abs. 5 BImSchG (S. 40) sind vor dem ...

  • SG2509300015 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die Anzeige nach § 15 BImSchG sollte bei geringfügigen..., ...Immissionsschutz (LAI) zur BImSchG-Novelle „Klimaschutz ..., ...Antragstellung (§ 10 Abs. 1 BImSchG): Die Vollzugshinweise..., ...Lasten Dritter (§ 10 Abs. 5 BImSchG): Die Behörden können...

  • SG2503250065 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung des THG-Quotensystems

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Novellierung des BImSchG sowie nachgeordnete Verordnungen zur Durchführung des BImSchG mit dem Ziel der Stabilisierung des THG-Quotensystems durch Anpassung der Minderungsquote, der Einführung ambitionierter Quoten für nachhaltige Energieträger sowie deren Anrechenbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Westfalen AG & Co. KG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die Überarbeitung der BImSchG ist dringend notwendig...

  • SG2405300024 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr

      BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 24.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) ......................., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) ......................., ... — SAF) sollten die im BImSchG für den Flug-verkehr ..., ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) Zurzeit herrscht im..., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) Um eine kontinuierliche..., ...der THG-Quote in § 37h BImSchG geschaffen. Der Mechanismus..., ...Mechanismus nach § 37h BImSchG mit Wirkung auf die Folgejahre..., ...bestehenden Regelun-gen des BImSchG und § 13 der 38. BImSchV..., ...Flugverkehr Gemäß § 37a (4a) BImSchG haben Flugkraftstoffanbieter..., ...sollten die in § 37a (4a) BImSchG festgelegten Mindestanteile...

  • SG2509100007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2507040010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2512030017 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 2.1.1 Bioenergie ..., ...Abscheidungsanlagen im BImSchG rechtssicher einordnen..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Aufgrund fehlender ..., ...vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG beantragt wurden, teilweise..., ...Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG eingestuft, was die Genehmigungsdauer..., ...beschleunigen, sollte das BImSchG um klare Definitionen..., .... BEE-Vorschlag: Im BImSchG sollte eindeutig definiert..., ...Genehmigungsprozesse beschleunigen. Im BImSchG sollte darüber hinaus..., ...orientiert sich an § 10 Abs. 6a BImSchG und zielt auf eine Beschleunigung..., ...für die die Fristen des BImSchG gelten, benachteiligt..., ...Genehmigungen nach dem BImSchG, ist eine kürzere Frist...

  • SG2511240031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, Schienenpersonenverkehr...

  • SG2611020001 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Kunststoffgranulatverordnung (Verordnung (EU) 2025/2365)

      Am 16. Dezember 2025 trat die EU-Kunststoffgranulatverordnung zur Vermeidung von Freisetzungen von Kunststoffgranulaten in Kraft. Die Maßnahmen der Verordnung umfassen verbindliche Regelungen zur Minimierung der Verlustrisikos für Akteure entlang der Wertschöpfungskette, die mit Kunststoffgranulaten arbeiten. PED setzt sich für eine möglichst praxisnahe und bürokratiearme nationale Ausgestaltung der Regelungen sowie die Anerkennung bereits etablierter Risikomanagementmaßnahmen (z.B. OCS) und bestehender Standards (z.B. nach ISO) ein.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 02.11.2026
    • Adressatenkreis:

      • 30.10.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (4) , wäre mit unverhältnismäßi-gem..., ...Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Entspre-chend würden..., ... Auch für bereits nach BImSchG-genehmigungspflichtige..., ...dem Anlagenbegriff des BImSchG übereinstimmt. Hinzu ..., ...Vollzugsmechanismen des BImSchG harmonieren. Eine Über-führung..., ...Verordnungsvorgaben in das BImSchG würde daher zusätzliche..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung...

  • SG2606080019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zielfestlegung in § 1 BImSchG – „kontinuierliche Verminderung..., ...lokaler Umweltbedingungen im BImSchG darf nicht nur auf Wasser..., ...Detail 1. Mantelgesetz BImSchG 1.1 Die „kontinuierliche..., ...der neuen Variante des BImSchG und führt zu weiteren..., ...Grenzwerte (siehe auch § 5 BImSchG) heranziehen wie z.B...., ...Nutzung von EE (s. 52a BImSchG) 3. Mantelgesetz WHG..., ...wie in § 12a (1) und (4) BImSchG. 3.3 Klare Übergangsfristen..., ... 3 Nr. 3 / ehemals § 5 BImSchG) (negativ) • Die Formulierung...

  • SG2603120013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

      Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) / Treibhausgasminderungsquote..., ...) Hintergrund: Die im BImSchG sowie den nachgelagerten..., ...Eine Maßnahme, die laut BImSchG auf die THG-Minderungsquote...

  • SG2603250065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) / Treibhausgasminderungsquote..., ...) Hintergrund: Die im BImSchG sowie den nachgelagerten..., ...Eine Maßnahme, die laut BImSchG auf die THG-Minderungsquote...
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