Stellungnahmen/Gutachten

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895 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (895)

  • SG2603020019 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quotengesetz)

      - Anpassung der THG-Gesamtquote in 2027 - Anhebung der Obergrenze für anbaubiomassebasierte Biokraftstoffe - Ausgestaltung der RFNBO-Unterquote - in der Schifffahrt eingesetzte erneuerbare Kraftstoffe sollen nicht auf die THG-Quote angerechnet werden - Zugang für behördliche Kontrollen bereits für 2026 vorschreiben - Anhebung der Obergrenze für die Anrechenbarkeit abfallbasierter Biokraftstoffe - keine Erweiterung des Rohstoffpools für co-HVO auf Rohstoffe des Anhangs IX Teil B - biogenen Wasserstoff zur Nutzung/Anrechnung in Mineralölraffinerien zulassen - Doppelförderung ausschließen - Änderung der 10. BImSchV zur Flexibilisierung der Schutzsortenregelung von Kraftstoffen - zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses
    • Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 02.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig versteuert..., ...Der aktuelle Entwurf des BImSchG schließt nicht wirksam..., ...Anpassung von §37 Abs. 8 BImSchG. 10. Änderung der 10...

  • SG2508260024 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 37a Abs . 5 Nr. 4 BImSchG vor (Ergänzung fett ..., ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten . Damit...

  • SG2503040010 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG Ihr Aktenzeichen: C ..., ...bereits § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG vor, dass die Errichtung..., ...01.01.2024, § 4 Rn. 71; Jarass, BImSchG, 15. Auflage 2024, § ..., ...Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG die besondere Eignung..., ...Verfahren, d. h. nach § 10 BImSchG und insbesondere mit ..., ...vereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG durchgeführt werden. ..., ...bereits in § 4 Abs. 1 S. 4 BImSchG vorgesehen und steht ..., ...Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 8 BImSchG, nach der Anlagen nach..., ...werden können (Jarass, BImSchG, 15. Auflage 2024, § ..., ...verbindlich sind (Jarass, BImSchG, 14. Auflage 2022, § ..., ...EL September 2022, § 3 BImSchG Rn. 116; Schulte/Michalk..., ... in Appel/Saurer/Ohms, BImSchG, 2021, § 4 BIm-SchG Rn..., ... sowie § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG Anlagen “nach Art. 10..., ... soweit sie nicht § 38 BImSchG unterliegen (Nr. 2) und..., ... Stand 01.01.2024, § 4 BImSchG Rn. 78 ff.). Nach § 1..., ... in Appel/Saurer/Ohms, BImSchG, 2021, § 4 Rn. 78 f.;..., ...Rolle einnehmen (Jarass, BImSchG, 15. Auflage 1014, § ..., ...Update August 2024, § 4 BImSchG Rn. 111). Vor diesem..., ... 1 BIm-SchG und § 3 4. BImSchG nämlich gerade nicht ..., ...1b, § 12 Abs. 2a und 2b BImSchG) zu eröffnen. Das ändert...

  • SG2506180022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bun-desimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die vorgeschlagene ..., ...für die die Fristen des BImSchG gelten, benach-teiligt..., ...Industrieanlagen, die dem BImSchG unterfallen. Durch die..., ...das Repowering in § 16b BImSchG angeordnet werden. ...

  • SG2509020026 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 37a Absatz 1 Nr. 4 BImSchG gestrichen werden. ·..., ... auf nationaler Ebene (BImSchG §37a Abs. 4a) ist daher..., ...für den Luftverkehr in BImSchG §37a Abs. 4 ersatzlos..., ...gemäß § 37a Abs. 2 Satz 3 BImSchG-RefE sieht vor, dass ...

  • SG2509300083 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

      Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zulassungsverfahren nach dem BImSchG und dem WHG in den Bundestag..., ...Kürze Zur Änderung des BImSchG (§ 10a BImSchG): Fristvereinheitlichung..., ...verkürzt oder an § 16 Abs. 3 BImSchG angepasst werden, um ..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG erfolgen. Begründung..., ...Monate bestehe (§ 16 Abs. 3 BImSchG). Diese Aussage ist ..., ...Tatsächlich schreibt § 16 Abs. 3 BImSchG eine verbindliche Entscheidungsfrist..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG zu übernehmen oder diese...

  • SG2511180012 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

      Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG. • Die Anhebung der ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...einzuführen. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht ..., ...Betrugsprävention, in das zu ändernde BImSchG selbst. Zu § 5 Absatz...

  • SG2507230012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober..., ...Verabschiedung des novellierten BImSchG noch 2025 • Verlässliche...

  • SG2509100007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2507040010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2509220011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor durch THG-Quote sicherstellen

      Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...THG-Minderung nach §37a Abs. 4 BImSchG bezieht, nicht auf die..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG oftmals nicht oder nur..., ...Erfüllungsoption nach §37a Abs. 4 BImSchG zuzulassen. Dies auch...

  • SG2508200010 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

      -Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...   Inhalt 1. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Punkte vor: 1. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Industrieemissions-Richtlinie) Zu § 29 c BImSchG neu schlagen wir folgende..., ...Genehmigung (§ 10 (8a) BImSchG; § 42 KrWG; § 43d KrWG...

  • SG2512030017 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 2.1.1 Bioenergie ..., ...Abscheidungsanlagen im BImSchG rechtssicher einordnen..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Aufgrund fehlender ..., ...vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG beantragt wurden, teilweise..., ...Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG eingestuft, was die Genehmigungsdauer..., ...beschleunigen, sollte das BImSchG um klare Definitionen..., .... BEE-Vorschlag: Im BImSchG sollte eindeutig definiert..., ...Genehmigungsprozesse beschleunigen. Im BImSchG sollte darüber hinaus..., ...orientiert sich an § 10 Abs. 6a BImSchG und zielt auf eine Beschleunigung..., ...für die die Fristen des BImSchG gelten, benachteiligt..., ...Genehmigungen nach dem BImSchG, ist eine kürzere Frist...

  • SG2507230011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entspricht der Zeitplan des BImSchG nicht seiner entscheidenden..., ... die Überarbeitung des BImSchG jedoch nicht vor 2026..., ...Verbände die alle von der BImSchG betroffenen Branchen..., ...Nummer 6, Absatz 5, 37a BImSchG aufgenommen werden. ..., ...empfehlen in §37a Abs 5 des BImSchG die Nutzung von RFNBOs...

  • SG2406220018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Maßnahmebeginns (§ 8a BImSchG und 17 WHG). Die Bundesregierung..., ...vergleichbar zu § 16 BImSchG • Einführung einer Stichtagsregelung..., ...die Verfahren an die des BImSchG anzugleichen. Insbesondere..., ...Systematik der IZÜV bzw. des BImSchG erfolgen. Dies gilt insbesondere..., ...Abs. 3 auf § 10 Abs. 5 BImSchG erscheint nicht richtig..., ... 31e Abs. 2, 3 und 5 BImSchG getroffen würden. ..., ... in § 16b Abs. 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Windenergieanlagen...

  • SG2509300172 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2509300193 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...über die Novellierung von BImSchG, 36./37./38. BImSchV ...

  • SG2503170067 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG Berlin, 17.01.2025 ..., ...beteiligter Kreise nach § 51 BImSchG Stellung beziehen zu ..., ...Bundes-Immissions-schutz-Gesetz (BImSchG), Kreislaufwirtschafts..., ...Verordnungen zur Umsetzung des BImSchG (BIm-SchV) sollen mit..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Genehmigung für...

  • SG2603310020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig versteuert..., ...Der aktuelle Entwurf des BImSchG schließt nicht wirksam..., ...Anpassung von §37 Abs. 8 BImSchG. 10. Änderung der 10...

  • SG2510100034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transportziele in nationales Recht (BImSchG/BImschV) legt neben dem..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgegeben (THG-Minderungsquote..., ...Verpflichtung aus §37a BImSchG, räumlich unabhängig ...

  • SG2603250065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) / Treibhausgasminderungsquote..., ...) Hintergrund: Die im BImSchG sowie den nachgelagerten..., ...Eine Maßnahme, die laut BImSchG auf die THG-Minderungsquote...

  • SG2503250065 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung des THG-Quotensystems

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Novellierung des BImSchG sowie nachgeordnete Verordnungen zur Durchführung des BImSchG mit dem Ziel der Stabilisierung des THG-Quotensystems durch Anpassung der Minderungsquote, der Einführung ambitionierter Quoten für nachhaltige Energieträger sowie deren Anrechenbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die Überarbeitung der BImSchG ist dringend notwendig...

  • SG2406240102 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht umgesetzt. Da im BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Verfahren gelten (§10 Abs. 6a BImSchG), würde mit der Umsetzung..., ... Verfahren nach § 16b BImSchG nach 30 Tagen abzuschließen..., ...des § 10a Abs. 4 Satz 1 BImSchG dieses Referentenentwurfs..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes Zu § 10a BImSchG: Insgesamt ist anzumerken..., ...Regelungsgehalts von § 10a BImSchG, der vor allem Bestimmungen..., ...Nichteinhaltung der in § 10a BImSchG festgelegten Fristen ..., ...Gesetzesbegründung zu § 10a Abs. 5 BImSchG (S. 40) sind vor dem ...

  • SG2405300024 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr

      BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 24.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) ......................., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) ......................., ... — SAF) sollten die im BImSchG für den Flug-verkehr ..., ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) Zurzeit herrscht im..., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) Um eine kontinuierliche..., ...der THG-Quote in § 37h BImSchG geschaffen. Der Mechanismus..., ...Mechanismus nach § 37h BImSchG mit Wirkung auf die Folgejahre..., ...bestehenden Regelun-gen des BImSchG und § 13 der 38. BImSchV..., ...Flugverkehr Gemäß § 37a (4a) BImSchG haben Flugkraftstoffanbieter..., ...sollten die in § 37a (4a) BImSchG festgelegten Mindestanteile...

  • SG2506300121 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und Pläne, wie sie im BImSchG-Antragsverfahren verlangt..., ...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... In der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...bestimmt § 52 Abs. 1b Satz 2 BImSchG, dass die Einhaltung ..., ...die Schutzgüter des § 1 BImSchG bzw. § 1 WHG und die ..., ...Gewässerbenutzung in § 5 BImSchG und § 6 WHG) sichergestellt..., ...Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG betreffen (z.B. Angaben..., ...mit der Novelle des § 10 BImSchG, der eine alternative..., ...Erörterungstermin) Die Novelle des BImSchG hat im Gegensatz zur ..., ...Daher sollte sowohl im BImSchG als auch in der 9. BImSchV..., ...Oberflächengewässer sind in den, vom BImSchG-Verfahren strikt zu trennenden..., ...Doppelregelung würde das BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...(11. BImSchV) und § 27 BImSchG sollten ersatzlos gestrichen...

  • SG2501300004 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ROG NEU 15 Änderung des BImschG Art. 2 15 BImschG §10a..., ...Ende 2025 (§ 10a Abs. 5 BImschG NEU). Diese Umstellung..., ... (Erstreckung des § 13 BImSchG auch auf wasserrechtliche..., ... in § 10 Abs. 5 S. 2-4 BImSchG angedeutet aber noch ..., ...). Außerdem geht es im BImSchG NEU um die Fristen, welche..., ...Vorhabens”. Dieser wird im BImSchG “Antragsteller” genannt..., ...Behörden. Änderung des BImschG Art. 2 Aus unserer Sicht..., ... Klarstellung, ob § 14 BImschG (Ausschluss von privatrechtlichen..., ... nicht anwendbar ist. BImschG §10a (4) Aus unserer...

  • SG2406240109 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... NEU 14 Änderung des BImschG Art. 2 14 BImschG §..., ...Ende 2025 (§ 10a Abs. 5 BImschG NEU). Diese Umstellung..., ... (Erstreckung des § 13 BImSchG auch auf wasserrechtliche..., ... in § 10 Abs. 5 S. 2-4 BImSchG angedeutet aber noch ..., ...). Außerdem geht es im BImSchG NEU um die Fristen, welche..., ...Vorhabens”. Dieser wird im BImSchG “Antragsteller” genannt..., ... Änderung des BImschG Art. 2 Aus unserer ..., ... Klarstellung, ob § 14 BImschG (Ausschluss von privatrechtlichen..., ...anwendbar ist. BImschG §10a (4) Aus unserer...

  • SG2512180211 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern

      Die Entfernungspauschale wurde seit 2004 nicht mehr erhöht und deckt die tatsächlichen Arbeitswegkosten längst nicht mehr. Zudem wird die Belastung von Pendlerinnen und Pendlern mit dem steigenden CO2-Preis weiter zunehmen. Daher fordert der ADAC eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Pendelnden oder eine Kombination der Entfernungspauschale mit der Homeoffice-Pauschale zu einer Arbeitstagpauschale (u.a. zur Kompensation steigender Belastungen aus der CO2-Bepreisung). Pendlerinnen und Pendler mit weniger als 20 Kilometer Arbeitsweg würden von letzterer profitieren, Fernpendlerinnen und Fernpendler sollten in dem Fall unbefristet 38 Cent ab dem 21. Kilometer erhalten. Die Mobilitätsprämie sollte entsprechend angepasst werden.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch...

  • SG2512180214 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch...

  • SG2512180209 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gestaltung und Ausgleich der CO2-Bepreisung entlang BEHG/TEHG/EU-ETS II

      Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG sollte ursprünglich ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen. Dies verzögert sich nun auf 2028. Der ADAC setzt sich dafür ein, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der nationale CO2-Preis im Jahr 2027 nicht weiter steigt. Der ADAC betont darüber hinaus, dass eine weitere Erhöhung des CO2-Preises nur dann akzeptabel ist, wenn die Politik zuerst ausreichende Entlastungen und mehr Alternativen zu fossiler Energie schafft. Daher fordert der ADAC, dass die Einnahmen künftig stärker als bisher im Verkehr eingesetzt werden, damit schneller mehr Alternativen zu fossiler Energie bereitstehen, und jetzt zügig, vor Beginn des ETS 2, wirksame Kompensationsmechanismen für steigende CO2-Preise geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch...

  • SG2511240031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, Schienenpersonenverkehr...

  • SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

      Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 25.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...relevanten Regelungen (BImSchG, WHG, IZÜV), wie nachfolgend..., ...Erlaubnisse im Zusammenhang mit BImSchG-Vorhaben keine Beschleunigung..., ...zumindest an denen des BImSchG orientieren. Insbesondere..., ...Verfahren an den Vorgaben des BImSchG anzugleichen. Insbesondere..., ...Systematik der IZÜV bzw. des BImSchG erfolgen. Dies gilt insbesondere..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von „5 MW“ ..., ...Zulassungstatbestände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz..., ...Erörterungstermin ist im BImSchG von vornherein fakultativ..., ... in § 16b Abs. 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Windenergieanlagen...

  • SG2601210007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Definition des § 16b BImSchG (5H und 48 Monate) Durch..., ... erfolgte Änderung des BImSchG sollte auch eine Anpassung..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG erfolgen. Hierfür wird..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich...

  • SG2510080025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3. Aufhebung des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV ..., ...bestimmte, im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...ob es sich im Sinne des BImSchG um genehmigungs- oder..., ...Das Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV wäre...

  • SG2512170026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die Änderung der ...

  • SG2509270016 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Handwerksgerechte nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie über Industrieemissionen (IED)

      Wir sprechen uns für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) aus – mit klaren Ausnahmen für baubegleitende Zwischenlager, einer funktionalen Definition des Entstehungsorts sowie praktikablen Übergangsfristen. Die Umsetzung darf die Transformation zur Klimaneutralität nicht behindern, sondern muss praxistauglich, mittelstandsgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Herausforderungen im Transformationsprozess – wie Fachkräftemangel, Materialkosten und komplexe Planungsanforderungen – ist jede neue Regulierung besonders sorgfältig auf ihre Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit zu prüfen, wofür wir uns nachdrücklich aussprechen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mantelgesetz (Änderung des BImSchG, KrWG und weiterer Gesetze) § 58e BImSchG – Umweltmanagementsysteme..., ...grundsätzlich die in § 58e BImSchG vorgesehene Möglichkeit..., ...relevant“ im Sinne des § 58e BImschG gelten. Eine pauschale..., ...Berichtspflichten einzuführen. § 4 BImSchG – Begriffsbestimmungen..., ...Entstehungsorts“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 24 BImSchG-E) zu eng gefasst und..., ...Sinne der IED oder des BImSchG gleichgesetzt werden ...

  • SG2412200138 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwasserschutzgesetz III

      Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 05.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BImSchV oder § 15 Abs. 2 BImSchG für „wesentliche“ Erlaubnisanträge..., ...analog zu § 10 Abs. 6a BImSchG über Erlaubnisanträge..., ... In Anlehnung an § 16 BImSchG könnte § 8 folgender ..., ... Unternehmen neben der BImSchG-Genehmigung eine wasserrechtliche..., ...müssen. Anders als im BImSchG oder anderen Fachzulassungen..., ...in Kraft getreten. Das BImSchG hingegen erst 1974. ..., ...Gegensatz beispielsweise zum BImSchG) sehr weitgehende Möglichkeiten...

  • SG2503310066 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...übernehmen und im § 3 des BImSchG einzuführen. 2.5 Anpassung..., ... der Novellierung des BImSchG verankert werden, dass..., ...Genehmigungen nach § 13 BImSchG auch sehr viele andere..., ...Genehmigungsverfahren nach BImSchG hätte durchlaufen werden..., ... Entwurfes § 1 Abs. 6h BImSchG gehen wir davon aus, ...

  • SG2507160025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2409260060 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      38. BimSchV: dauerhafter Aussetzung der Verrechnung und dynamischer THG-Quote zur Steigerung erneuerbarer Energien im Verkehr

      Der VDA begrüßt das Vorhaben, setzt sich jedoch dafür ein, die mehrjährige Verrechnung nicht nur begrenzt auf zwei Jahre auszusetzen, sondern dauerhaft, um den jährlichen Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor zu steigern. Zudem setzt sich der VDA in diesem Zusammenhang für eine nach oben dynamische THG-Quote ein. Wird die THG-Quote absehbar übererfüllt, sollen die übererfüllten Mengen nicht übertragen werden können, sondern die THG-Quote nach einem festgelegten Mechanismus in den Folgejahren ansteigen (analog zu § 11 36. BImSchV i. V. m. § 37h BImSchG).

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
    • Adressatenkreis:

      • 23.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... i. V. m. § 37h Abs. 2 BImSchG für den Einsatz von Ladestrom..., ...nationalen Umsetzung (v. a. BImSchG, BImSchV) adressieren...

  • SG2604220017 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klima- und Transformationsfondsgesetz

      Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ausgestaltung der „RL zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch KSVs (FRL KSV)“ sowie der damit verbundenen Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Das Ziel ist es, die Zielgenauigkeit dieses Instruments für die Industrie zu optimieren. Konkret wird darauf hingewirkt, dass die technischen und ökonomischen Spezifika von Carbon Capture, Utilization and Storage (CCUS) – insbesondere die Berücksichtigung von Infrastrukturkosten für den Transport und Validierung von CCU-Verwertungspfaden–in den Förderkriterien und Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge (CCfD) sachgerecht abgebildet werden, um Investitionssicherheit für die Dekarbonisierung großindustrieller Anlagen zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 22.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 07.04.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immissionsschutzrecht (BImSchG) verletzen würde und ..., ... Verpflichtungen gemäß BImSchG und 17. BImSchV Der ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und den darauf basierenden..., ...technisch oder rechtlich (BImSchG) nicht möglich war. ...

  • SG2603310016 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Nummer 1 Buchstabe c BImSchG ist wie folgt zu ergänzen..., ...des § 37a Abs. 4 Satz 2 BImSchG ist wie folgt anzupassen..., ...des neugefassten § 37h BImSchG greift. (3) Marktstabilisierende..., ... Absatz 1 Satz 1 und 2 BImSchG in Verbindung mit § 37a Absatz 4 BImSchG sowie nach § 14 Absatz..., ...des § 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG ist somit wie folgt zu...

  • SG2504110025 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels...

  • SG2406250069 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des bisher in § 37a BImSchG vorgeschriebenen Pfads..., ... RED III (Art. 25) und BImSchG (§37a Abs. 5 Nr. 6-8)...

  • SG2503050011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) Bis Mai 2025 haben..., ...Treibhaugasminderungsquote ist ein über das BImSchG bereits etabliertes Instrument..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Mit der ReFuelEU-Aviation-wurden..., .... Mit der Änderung des BImSchG muss auch eine Definition...

  • SG2412030020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dynamischen Verweis auf § 16b BImSchG zu setzen. Hierdurch ..., ...dem soeben novellierten BImSchG dauerhaft gesichert....

  • SG2503260100 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor durch THG-Quote sicherstellen

      Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 10.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 14.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rah-men einer Änderung des BImSchG in §37a Absatz 4 angepasst..., ...Kraftstoffen auf den vom BImSchG festgelegten Zielpfad...

  • SG2412200179 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung des KWKG

      Weil das KWKG beihilferechtlich bislang nur für den Beginn des Dauerbetriebs von KWK-Anlagen bis Ende 2026 genehmigt ist, können größere Anlagen schon jetzt nicht mehr realisiert werden. Aber auch für bereits im Bau befindliche Projekte bietet der derzeitige Geltungsrahmen keine hinreichende Investitionssicherheit mehr, da eine Fertigstellung der Bauvorhaben einschließlich des Probebetriebes bis Ende 2026 nicht garantiert werden kann. Um sowohl die Bestandsprojekte abzusichern und zumindest weitere Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende zu ermöglichen, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode eine kurzfristige Lösung dieser Problematik des KWKG beschließen.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...knüpft an die Vorlage der BImSchG-Genehmigung für die gesamte..., ...Praxis wird eine einzige BImSchG-Genehmigung für die Errichtung..., ...KWK-Anlagen werden meist mehrere BImSchG-Teilgenehmigungen ausgestellt..., ...Formulierungshilfe auf die BImSchG-Teilgenehmigung für ...

  • SG2506200031 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Annexgenehmigungen in den BImSchG-Antrag nach § 13 BImSchG..., ... z. B. 100 m (Teil des BImSchG-Verfahrens) und der restlichen..., ...Windenergiegebietes (Teil des BImSchG-Verfahrens) und außerhalb..., ...tionswirkung gemäß § 13 BImSchG explizit auch die Zulassungsverfahren..., ...beantragt. In § 10a BImSchG-RegE sind die Sonderregelungen..., ...bisherigen § 10 Absatz 5a BImSchG ersetzen. Konkret: § 10a Absatz 2 Satz 2 BImSchG-RegE wird wie folgt angepasst..., .... § 10a Absatz 5 BImSchG-RegE schreibt vor, dass..., ...Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG-RegE aufgenommen. Ferner..., ...Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE vor. Konkret: Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE (neuer Text fett..., ...Absatz 1 Satz 1 Var. 2 BImSchG setzt keine qualifizierte..., ...Rohmer UmweltR/Dietlein BImSchG § 10 Rn. 53b. 23 Zudem..., .... § 10 Absatz 5a Nr. 3 BImSchG; dieser soll aber nach..., ...keitsfiktion nach § 7 der 9. BImSchG aufhebt. Dies sollte ..., ...gerter Schadensersatz im BImSchG. Hierbei müsste gesetzlich..., ... sollte die bereits im BImSchG in § 10 Absatz 6a Satz 4 im Rahmen der BImSchG-Novelle im Juli 2024 ..., ... § 10 Absatz 6a Satz 5 BImSchG an (neuer Text fett):..., ...Absatz 3 bis 4 und Absatz 8 BImSchG stattfinden, die allerdings...

  • SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

      Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall..., ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ... in Bayern) sowohl ein BImSchG-Verfahren als auch ein..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens. 13. Brachgefallene..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der ...
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