Stellungnahmen/Gutachten
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3.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.945)
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Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmen im Bereich der Festnetzregulierung
Verhinderung von Re-Monopolisierungsmaßnahmen unter Herstellung eines fairen Wettbewerbs für alle Wettbewerber im Gigabitausbau
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 29.09.2025
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Adressatenkreis:
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10.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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23.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) - einer Modernisierung..., ...steht der zivilrechtliche Weg offen. Dieser muss zunächst..., ... in Grundzügen gangbaren Weg. Es stellt sich zwar die..., ...Entscheidungsfindung insbesondere im WEG-Segment herrschte bereits..., ...wir für einen sinnvollen Weg, um die Bereitschaft zu...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung
Korrektur einzelner Fehler und redaktioneller Imperfektionen, so z.B. Anpassung von § 19 Abs. 8 und Anlage 2 EBV, damit eine Verwendung von Baustoffrecycling-Material auf kiesigem Untergrund nicht wie aktuell komplett ausgeschlossen wird. Weiterführende Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung im Sinne der Praxistauglichkeit.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 18.09.2025
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Adressatenkreis:
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13.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...2.0 bis Ende 2025 auf den Weg bringen Als BRB Bundesvereinigung..., ...Verordnung fokussiert, auf den Weg zu bringen: • Zulassung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Filmfördergesetztes, FFG
Die Mitglieder von PROG finanzieren ihre Filme durch die Filmförderung des Bundes, der Länder, der EU, des Europarats und über Pre-Sales der Filmverleiher. Die Sicherung der Wertschöpfungskette und eine verlässliche, gut ausgestattete Filmförderung, die über das FFG geregelt ist, sind für den Verband daher essenziell.
- Bereitgestellt von: PROG Producers of Germany e.V. (vormals Produzent*innenverband e.V.) am 02.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Jahren gemeinsam auf den Weg, echte Innovationen und..., ...Sicht ist dieser gemeinsame Weg die einzige Möglichkeit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht
FNB Gas hat sich auf Nachfrage des BMWE an der Verbändeanhörung zur EnWG-Novelle beteiligt. In diesem Rahmen weisen wir auf verschiedene Aspekte in der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes in nationales Recht hin.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 28.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Netzregulierung auf den Weg gebracht. Eine Vielzahl..., ...vertretenen Fraktionen, den Weg für eine Beteiligung Deutschlands...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zeitgemäßes Abstammungsrecht, das sich an Abstammung orientiert und willkürliche Zuordnungen von Elternschaft vermeidet.
- Bereitgestellt von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 15.08.2025
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Adressatenkreis:
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13.08.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vater-schaftsanfechtung“ sich auf den Weg macht und in Teilen eine..., ... weiter einzuschlagenden Weg hin zu einem zeitgemäßen..., ...Abteilungen des BMJV, diesen Weg weiter zu verfolgen. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schutz des geistigen Eigentums: Unternehmensdaten unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Wir sehen daher geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen – auch auf Seiten der Marküberwachung – als zwingend erforderlich an. Innovationen: Die im AI Act vorgesehenen Maßnahmen könnten Innovationen behindern. Wir plädieren an dieser Stelle für eine pragmatische Umsetzung Regelmäßige Evaluierung: Wir halten den von der EU-Kommission geplanten Überprüfungszeitraum von drei Jahren für zu lang angesichts der raschen technologischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass die EU nicht nur regulatorisch den Anschluss verliert.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Weiterbildungen, um KI-Anwendungen den Weg in die Praxis zu ebnen ..., ...Europäische Kommission möchte den Weg für einen gemeinsamen Gesundheitsdatenraum..., ...grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen, sollte für...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Greenpeace lehnt die vorgeschlagenen Änderungen im Gesetzestext ab. Diese dienen im Wesentlichen dazu, sowohl Carbon Capture and Storage (CCS) in deutschen Gewässern zu ermöglichen, als auch den Weg für zukünftige Maßnahmen des marinen Geoengineerings zu ebnen und den Einsatz von umweltschädlichen Dispergatoren zu vereinfachen.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 21.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ermöglichen, als auch den Weg für zukünftige Maßnahmen..., ...für den völlig falschen Weg, weil weitere Umweltzerstörung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDE unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines Industriestrompreises. Er setzt sich für die Aufnahme des Wirtschatfszweig 38.12 "Rückgewinnung von Materialien" in die EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) ein. Für zahlreiche Betriebe der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft, die mit komplexen Aufbereitungsprozessen oder Sortieranlagen ebenfalls hohe Energiekosten schultern, ist eine solche Aufnahme im Lichte der aktuellen, existenziellen Krise im Recycling (u.a. Kunststoff und Glas) überlebenswichtig. Der Weg über eine kostenintensives Sondernachweisverfahren (Antrag auf Ausweitung des Industriestrompreises auf (Teil-)Sektoren unter Einbeziehung von Wirtschaftsprüfern) ist mit dem Ziel des Bürokratieabbau nicht vereinbar.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 13.01.2026
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Adressatenkreis:
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12.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...in Ihrem Haus angedachte Weg über ein kostenintensives...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutz im Delegated Act (DA) "Steel" im Rahmen der EU-Ökodesignverordnung (ESPR)
Germanwatch fordert Instrumente zur Etablierung von Leitmärkten für Qualitäts- und Baustahl auf europäischer und Bundesebene unter Verwendung von LESS und mit steigenden Ambitionen ab 2026
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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17.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...des Vergaberechts auf den Weg bringen, die zur Schaffung..., ...Klimaneutralität auf den Weg bringen, verbunden mit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Moratoriums: Stopp für Tiefseebergbau
Greenpeace setzt sich dafür ein, den Start von Tiefseebergbau zu verhindern.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 21.12.2024
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Adressatenkreis:
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21.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Meeresschützerin und möchten auf diesem Weg dringend an Sie appellieren..., ...Meeren ermöglicht, und der Weg für Maßnahmen marinen Geoengineerings...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Senkung der Bürokratielasten für Unternehmen
Entlastung der Betriebe von Bürokratie und Schaffung von Spielräumen für unternehmerisches Handeln. Forderung eines Belastungsmoratoriums und weiterer umfassender Maßnahmen.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Unterlagen nicht der richtige Weg. Die Vorgaben an die Dokumentation..., ...Herausforderungen auf dem Weg zur Energiewende dar. Die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung der Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und entsprechendem Vorsteuerabzug
Anwendung der nach Art. 211 Abs. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eingeräumten Möglichkeit zur Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) mit dem entsprechenden Vorsteuerabzug auf Grundlage des Evaluationsberichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer und dem einvernehmlichen Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 11. April 2024.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 21.10.2025
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Adressatenkreis:
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25.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...deutschen Wirtschaft auf diesem Weg keine Fortschritte erkennbar..., ...Legislaturperiode auf den Weg zu bringen und umzusetzen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich Art. 91a GG
Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Kommunaler Klimaschutz und -anpassung" in Art. 91a GG
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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17.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...des Vergaberechts auf den Weg bringen, die zur Schaffung..., ...Klimaneutralität auf den Weg bringen, verbunden mit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufzeigen notwendiger krankenhauspolitischer Handlungsbedarfe einer neuen Bundesregierung: Krankenhausreform praktisch wirksam machen, Vorhaltefinanzierung überarbeiten, Defizitlücke beim LBFW schließen, Basisfallwert bundesweit einheitlich festlegen, resilientes Gesundheitswesen schaffen, Pflegereform und Pflegeprofessionsreform, Ambulantisierung ausbauen, Nutzung Telematikinfrastruktur, Anpassungen am Krankenhaustransformationsfonds, Kriterien für Sicherstellungszuschläge anpassen, Patientensteuerung durch Notfallreform und mit digitaler Unterstützung, mehr Fokus auf Prävention
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 25.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesundheitssicherungsgesetz auf den Weg bringen, IT-Standard-Lösungen..., ...Fokus auf Prävention auf den Weg zu bringen. Nur so kann...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2025 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 06.05.2025
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Adressatenkreis:
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11.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Aneinanderreihung von Zielen auf den Weg zu geben, ist unzureichend..., ...Legislaturperiode“ auf den Weg gebracht werden, reichen..., ...Etappen definieren auf dem Weg zu einem Systemtrassen-basierten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Kinderschutzbund setzt sich politisch gegen Kinderarmut ein, sowohl im Bereich der bestehenden monetären Leistungssystems, bei der Infrastruktur für Kinder. Im Bereich der bestehenden monetären Leistungen fordert der Kinderschutzbund insbesondere armutsfeste Leistungshöhen der Bürgergeldregelsätze, eine Neuberechnung des sächlichen Existenzminimums für Kinder, eine große Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes sowieso eine Überführung von Kindern aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die regulären Leistungssysteme. Im Bereich der Infrastruktur fordert der Kinderschutzbund bessere und verbindliche bundesweite Standards, ein erhöhtes Engagement des Bundes zum Ausbau der Infrastruktur vor Ort, sowie bessere Zugänge zu den Leistungen für armutsbetroffene Kinder.
- Bereitgestellt von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 24.03.2026
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Adressatenkreis:
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20.11.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...DJI „Hindernisse auf dem Weg zum Kita-Platz“ 2023, https..., ...article/hindernisse-auf-dem-weg-zum-kita-platz.html , beides..., ...zweiten Elternhaushalt und weg von Kürzungen am Haushalt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Der djb und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen fordern die Bundesregierung im Offenen Brief auf, die angekündigte diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr endlich auf den Weg zu bringen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
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Adressatenkreis:
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06.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhausreformanpassungsgesetz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform soll die ursprüngliche Krankenhausreform praxisgerechter gestalten, indem z.B. Ausnahmen, Kooperationsmöglichkeiten und Qualitäts- sowie Leistungsgruppenregelungen angepasst werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung möchte damit mehr Flexibilität, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit vor Ort schaffen sowie die Qualität und Effizienz der Krankenhausversorgung erhalten und verbessern.
- Bereitgestellt von: Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die umfangreiche..., ...wichtig, mit dem KHAG diesen Weg weiterzuverfolgen. Die ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhausreformanpassungsgesetz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform soll die ursprüngliche Krankenhausreform praxisgerechter gestalten, indem z.B. Ausnahmen, Kooperationsmöglichkeiten und Qualitäts- sowie Leistungsgruppenregelungen angepasst werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung möchte damit mehr Flexibilität, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit vor Ort schaffen sowie die Qualität und Effizienz der Krankenhausversorgung erhalten und verbessern.
- Bereitgestellt von: Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
14.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die umfangreiche..., ...wichtig, mit dem KHAG diesen Weg weiterzuverfolgen. Die ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Führungspositionengesetze (FüPoG, FüPoG II)
FidAR fordert: 1. die verfassungsrechtlich verbriefte Gleichstellung umzusetzen und gesetzlich zu fördern. 2. dass der Geltungsbereich der Geschlechterquote im Aufsichtsrat ausgeweitet wird auf börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen > 500 Beschäftigte. 3. das Mindestbeteiligungsgebot im Vorstand ebenfalls in eine Geschlechterquote zu überführen und entsprechend der Quote für Aufsichtsgremien auf deutlich mehr Unternehmen auszuweiten. 4. die gesetzlich verankerten, strafbewehrten Sanktionen im Umgang mit Zielgrößen tatsächlich umzusetzen und öffentlich transparent zu machen. Entscheidungen, die einen Verstoß gegen die geltenden Regelungen darstellen, sind nichtig.
- Bereitgestellt von: FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V. am 26.09.2025
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Adressatenkreis:
-
21.05.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wir Sie aktiv auf diesem Weg. Seit 2006 setzt sich..., ...gemeinsam den eingeschlagenen Weg weiterführen – konkrete...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Gleichstellungschecks
Gefordert wird ein Gleichstellungscheck, der bei allen Gesetzesvorhaben angewandt werden soll.
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
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Adressatenkreis:
-
04.11.2024
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Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...von Frauen nachweislich im Weg – bei der Entlohnung, der..., ...Gleichstellungs-Check auf den Weg zu bringen. Wir fordern...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ressourcenschutz statt Abfallverwaltung
Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebungsverfahren, damit sie mit dem CO2-Budget vereinbar sind, das zur Erreichung des Ziels einer Erwärmung um 1,5 Grad zur Verfügung steht. Umwandlung der derzeitigen Abfallrahmenrichtlinie in eine Ressourcenrahmenrichtlinie, die sich auf die Reduzierung des Materialverbrauchs konzentriert und die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigt. Unterstützung der Verringerung der Ressourcennutzung und der Ressourcengerechtigkeit in globalen Abkommen wie dem UN Global Plastics Treaty. Festlegung einer Reihe von nat. Abfallvermeidungsmaßnahmen, einschl. Zielen für die Abfallvermeidung und -wiederverwendung. Durchsetzung einer hohen Qualität/Quantität der getrennten Sammlung, insbesondere von Bioabfall, Verpackungen, Elektronik und Textilien.
- Bereitgestellt von: Zero Waste Germany e.V. am 10.07.2024
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...etablierter, zertifizierbarer Weg für einen begleiteten Abfallvermeidungsrahmenplan..., ...wurden in der Vergangenheit weg von der Zivilgesellschaft...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Führungspositionengesetze (FüPoG, FüPoG II)
FidAR fordert: 1. die verfassungsrechtlich verbriefte Gleichstellung umzusetzen und gesetzlich zu fördern. 2. dass der Geltungsbereich der Geschlechterquote im Aufsichtsrat ausgeweitet wird auf börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen > 500 Beschäftigte. 3. das Mindestbeteiligungsgebot im Vorstand ebenfalls in eine Geschlechterquote zu überführen und entsprechend der Quote für Aufsichtsgremien auf deutlich mehr Unternehmen auszuweiten. 4. die gesetzlich verankerten, strafbewehrten Sanktionen im Umgang mit Zielgrößen tatsächlich umzusetzen und öffentlich transparent zu machen. Entscheidungen, die einen Verstoß gegen die geltenden Regelungen darstellen, sind nichtig.
- Bereitgestellt von: FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V. am 21.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
21.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...innen ist weiblich. Auf dem Weg in die Entscheidungsgremien..., ...sind Meilensteine auf dem Weg zur Parität. Aber bis ..., ...Öffentliche Unternehmen auf dem Weg zur gleichberechtigten ..., ...Seng, A. (2023): Auf dem Weg zu Parität, in: INGenie...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Interessen des Schienenverkehrs in den Koalitionsverhandlungen 2025
Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Schienenverkehrs berücksichtigt werden. Im Rahmen dessen setzt sich die Allianz pro Schiene u.a. dafür ein, dass der Bund klare Zielmarken für den Personen- und Güterverkehr festlegt, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur langfristig absichert, den Ausbau durch einen verbindlichen Infraplan steuert und Maßnahmen zur Digitalisierung, Elektrifizierung und Fachkräftesicherung umsetzt. Ziel der Interessenvertretung ist eine koordinierte Umsetzung dieser Maßnahmen im Rahmen einer bundesweiten Schienenstrategie.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ambitionierte Umset- zung auf den Weg bringen. Dazu braucht es..., ... und Sektor auf dem Weg dorthin. Wie dies ..., ... desschienennetz auf den Weg gebracht. Der Bund muss..., ... deseigenen Netz auf den Weg bringen mit dem Ziel, die..., ...bundesweites Sozialticket auf den Weg gebracht werden kann. ..., ...Terminalkonzept auf den Weg bringen, die bestehenden..., ... Umrüstungsphase auf den Weg bringen mit einer ausreichenden..., ...rausforderung auf dem Weg zur Verkehrswende. Allein...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Europäische Industriestrategie
Der EU Rat für Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet Leitlinien für eine europäische Industriestrategie. Aus Verbändesicht braucht es eine Industriestrategie welche auf dem European Green Deal fußt, öffentliche Investitionen für den Ausbau strategischer klimafreundlicher Technologien, die Förderung der Nachfrage von grünen und zirkulären Produkten sowie einen gerechten Übergang für Arbeitnehmer*innen und Regionen in der Industrietransformation.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 10.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... sich allmählich auf den Weg dorthin. Damit die Geschwindigkeit..., ...geschaffen, welche bereits den Weg der Klimaneutralität eingeschlagen..., ...transformativ wirken und den Weg aus der fossilen Abhängigkeit..., ...klimafreundlicher Beschäftigung Um den Weg zu einer klimaneutralen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 21.08.2025 einen Gesetzentwurf für den bereits angekündigten Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in die Verbändeanhörung gegeben. Der Entwurf stellt einen ersten wichtigen legislativen Schritt zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel der dauerhaften Deckelung der Netzentgelte in Deutschland dar. Er ist zudem ein entscheidender Faktor auf dem Weg hin zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen in Deutschland. Der BDI unterstützt den Entwurf weitgehend, fordert aber an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
-
BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...entscheidender Faktor auf dem Weg hin zu international wettbewerbsfähigen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht
Der MEW e.V. und die anderen beteiligten Verbände und Unternehmen setzen sich dafür ein, dass Fahrzeuge mit Wasserstoffverbrennungsmotor und Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beim Betanken von der Energiesteuer befreit werden. Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 02.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Energiesteuerbefreiung für den Wasserstoffmotor
Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, während Wasserstoff für Wasserstoffmotoren besteuert wird. Beide Technologien leisten wichtige Beiträge zum Klimaschutz und der Dekarbonisierung im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge/Arbeitsmaschinen. Forderung nach steuerlicher Gleichbehandlung von Wasserstoff für beide Technologiepfade - Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor.
- Bereitgestellt von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
28.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe
Als Holcim Deutschland setzen wir uns dafür ein, dass Leitmärkte für nachhaltige (Bau-)Produkte mit Hilfe regulatorischer Vorgaben geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Holcim ECOPact. Aber der Weg zum Wandel der gesamten..., ... dass der eingeschlagene Weg alternativlos ist - deshalb...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes
Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
26.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zentrale Impulse mit auf den Weg geben, die aus unserer ..., ...heisst-drastische-verringerung-des-ressourcenverbrauchs/ Die NKWS kann den Weg hin zu einer ressourcenschonenden...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Familienstartzeitgesetzes
Es handelt sich um die Umsetzung des im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" vom Dezember 2021 genannten Vorhabens, eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einzuführen. Bekannt ist diese Maßnahme auch als Vaterschaftsfreistellung. Wir möchten, dass diese neue familien- und gleichstellungspolitische Maßnahme tatsächlich noch bis Ende der Legislatur 2025 eingeführt wird. Dabei ist uns wichtig, dass insb. Väter als primärer Adressatenkreis offensiv adressiert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
06.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler..., ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Als einer von fünf Initator*innen veröffentlicht der SKM Bundesverband einen Offenen Brief mit der Forderung die Familienstartzeit endlich umzusetzen.
- Bereitgestellt von: SKM Bundesverband e.V. am 26.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
06.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler..., ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Familienstartzeit
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Diese Familienstartzeit soll eingeführt und im Mutterschutzgesetz verankert werden. Aufgrund des im Mutterschutzgesetz bereits etablierten Umlageverfahrens entsteht kaum weiterer bürokratischer Aufwand. Notwendig ist darüber hinaus, die neue eigenständige Leistung bestmöglich mit den Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld zu verzahnen.
- Bereitgestellt von: Zukunftsforum Familie e.V. am 20.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
06.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg! Sehr geehrter Herr ..., ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der VAMV setzt sich dafür ein, dass die Regierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Familienstartzeit tatsächlich umsetzt. Diese zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes – für Väter, zweite Elternteile oder Vertrauenspersonen Alleinerziehender – würde Mütter in der Zeit im Wochenbett entlasten und aktive Vaterschaft fördern.
- Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
06.06.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler..., ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Digitalgesetz - Einführung elektronischer Patentenakte
Mit dem Digitalgesetz wird die ePA für alle Patienten auf den Weg gebracht. Der Informationsaustausch zwischen medizinischen Einrichtungen, den Heilberufen und den Pflegefachkräften kann wesentlich erleichtert werden. Der Verband weist gemeinsam mit weiteren Verbänden als Partner der Rahmenvereinbarung nach § 134 Abs. 4 und 5 SGB V darauf hin, die vorgesehene obligatorische Erfolgsmessung mit ihren Fristen aufzuheben und den Vertragspartnern die Möglichkeit zu geben, gemeinsam einen Weg für eine Umsetzung zu entwickeln.
- Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 19.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Therapieaufnahme über den pilotierten Weg bleibt damit deutlich unter...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
"Investitionsbooster" mit European Content verbinden (Investititionssofortprogramm)
Die WV Stahl begrüßt diese Initiative v.a. die ab Juli 2025-Ende 2027 vorgesehene degressiven Abschreibungen (AfA) für Investitionen können gesamtwirtschaftlich einen wichtigen Beitrag erbringen, die Rentabilität von Investitionen und die Liquidität zu erhöhen und auf die-se Weise Investitionsanreize zu setzen. Auch die langfristige Senkung des Körper-schaftsteuersatzes auf 10 % bis 2032 wird insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes verbessern. Aus Sicht der Stahlindustrie kann dies jedoch nur ein Schritt auf dem Weg zur Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sein. Darüber hinaus bleiben umfassende Maßnahmen zur außenhandelspolitischen Absicherung, der Senkung der Energiekosten und der Flankierung der Dekarbonisierungsbemühungen der Unternehmen entscheidend.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortpro-gramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
Adressatenkreis:
-
19.06.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... nur ein Schritt auf dem Weg zur Sicherung der industriellen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
UNEP Prozess zur Verhandlung eines internationalen Plastikabkommens
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
05.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... e.V. | Von-Ruckteschell-Weg 16 | 85221 Dachau Bundesminister..., ...HEJSupport e.V., Von-Ruckteschell-Weg 16, 85221 Dachau | carla.wichmann...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Technologieoffenheit - Alternative Antriebe
Technologieoffenheit beim Einsatz von alternativen Antrieben im Straßenverkehr
- Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bessere steuerliche Bedingungen für RFNBO-angetriebene Fahrzeuge
Der Einsatz von E-Fuels, insbesondere in Kombination mit anderen klimaneutralen Technologien von RFNBOs (Renewable Fuels of Non-Biological Origin), wie grünem Wasserstoff, ist ein entscheidender Baustein, um die ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Der DWV empfiehlt einen höheren Listenpreis für Fahrzeuge mit innovativen und klimafreundlichen Technologien, welche in der Regel zu einem (anfänglich) höheren Listenpreis führt. Der DWV begrüßt die Reduzierung des Listenpreises auf ein Viertel für emissionsfreie Fahrzeuge.
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
12.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gleichstellung von Wasserstoffmotoren und Brennstoffzellen im Energiesteuerrecht
Die EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) behandelt die Verwendung von Wasserstoff steuerlich unterschiedlich. Während Wasserstoff für Brennstoffzellen von der Energiesteuer befreit ist, unterliegt Wasserstoff für Wasserstoffmotoren der Besteuerung. Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht gerechtfertigt, da beide Optionen valide Technologiepfade für Nutzfahrzeuge darstellen und in der EU-CO2-Flottenregulierung als Zero Emission eingestuft sind.
- Bereitgestellt von: Schaeffler AG am 19.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht
Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
- Bereitgestellt von: MAHLE GmbH am 13.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
-
BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Rechtsstatus Leaving Care
Careleaver*innen brauchen einen eigenen Rechtsstatus. Ein Status, der ihre spezifische Situation anerkennt und sicherstellt, dass Sozialleistungen – ohne auf Auskünfte der Eltern angewiesen zu sein – gewährt werden und kein Kontakt zu ihren Eltern erzwungen wird. Die Jugendämter kennen ihre Geschichte bereits. Andere Behörden sollten diesen bereits festgestellten Unterstützungsbedarf anerkennen und Daten entsprechend austauschen bzw. beschaffen, statt Careleaver*innen zusätzlichen bürokratischen und potenziell retraumatisierenden Hürden auszusetzen. Wie der Bundesfamilienausschuss am 5. Juni 2024 fraktionsübergreifend festgestellt hat (s.u.), stellt die aktuelle Rechtslage Careleaver*innen vor große Herausforderungen und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben.
- Bereitgestellt von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
05.03.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzen uns für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten, europaweit einheitliche Nachweis-, Melde- und Registrierungspflichten sowie die Leistungs-/Arbeitsfähigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die staatliche Vorbildfunktion.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 17.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
10.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle SG hierzu]
- BSI-KritisV [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... richtige regulatorische Weg: Ein Akteur allein kann..., ... richtige regulatorische Weg: Die Handlungsfähigkeit..., ... sind daher der richtige Weg und sollten so schnell ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 17.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
10.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... richtige regulatorische Weg: Ein Akteur allein kann..., ... richtige regulatorische Weg: Die Handlungsfähigkeit..., ... sind daher der richtige Weg und sollten so schnell ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung der Markteinführung des Wasserstoffmotors
Unterstützung der beginnenden Markteinführung des Wasserstoffmotors durch eine Energiesteuerbefreiung und dahingehende Notifizierung bei der EU-Kommission (EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG))
- Bereitgestellt von: ZF Friedrichshafen AG am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
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12.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht
Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
- Bereitgestellt von: MAHLE International GmbH am 13.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- MAHLE GmbH
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform Kohlendioxidspeicherungsgesetz (neu)
Dafür setzt sich der VCI ein: Zugang zu CCS die Chemieindustrie CCS auf Festland ermöglichen Beschleunigte Planung und Genehmigung von CCS-Lagerstätten und CO2-Pipelines CCS-Förderung auch für Erdgas-KWK ermöglichen Amortisationskonto o.ä. für die Finanzierung von CO2-Pipelines. Unterstützung bei Forschung und Entwicklung im Bereich von CCU
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...and Storage (CCS) auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045..., ...Industrie bereits auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Legalisierung von Eizellabgaben
Legalisierung von Eizellabgaben.
- Bereitgestellt von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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15.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...cisgeschlechtliche Männer einen Weg zur Familiengründung darstellen..., ...Leihmutterschaft können ein Weg zu queeren Familiengründungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rücknahme des G-BA-Mandats zur Substitution biologischer Arzneimittel
Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Sandoz Deutschland GmbH am 14.11.2025
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Adressatenkreis:
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28.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...angewandt. Damit ist der Weg der Ausgestaltung der Rabattvertragslandschaft..., .... Dagegen bedeutet der Weg exklusiver Ausschreibungen..., ... 2 Modell“ – einen neuen Weg, der die Biosimilar-Branche...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rücknahme des G-BA-Mandats zur Substitution biologischer Arzneimittel
Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
- Bereitgestellt von: HEXAL AG am 14.11.2025
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Adressatenkreis:
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28.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...angewandt. Damit ist der Weg der Ausgestaltung der Rabattvertragslandschaft..., .... Dagegen bedeutet der Weg exklusiver Ausschreibungen..., ... 2 Modell“ – einen neuen Weg, der die Biosimilar-Branche...
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Zu Regelungsvorhaben: