Stellungnahmen/Gutachten
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366 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (366)
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierter Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Verkehr
MAHLE unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung nachdrücklich, einen Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Verkehr zu entwickeln. Dieser sollte darauf abzielen, kurz- bis mittelfristig alle politisch-regulatorischen Hürden entlang der Wertschöpfungskette abzubauen und den Markteintritt der Technologiepfade einzuleiten. Zu den zentralen Anliegen zählen der Aufbau von Wasserstofftankinfrastruktur, die energiesteuerliche Gleichbehandlung von Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor sowie die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe in den CO2-Flottenregulierungen.
- Bereitgestellt von: MAHLE International GmbH am 16.07.2026
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Adressatenkreis:
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16.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierter Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Verkehr
MAHLE unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung nachdrücklich, einen Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Verkehr zu entwickeln. Dieser sollte darauf abzielen, kurz- bis mittelfristig alle politisch-regulatorischen Hürden entlang der Wertschöpfungskette abzubauen und den Markteintritt der Technologiepfade einzuleiten. Zu den zentralen Anliegen zählen der Aufbau von Wasserstofftankinfrastruktur, die energiesteuerliche Gleichbehandlung von Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor sowie die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe in den CO2-Flottenregulierungen.
- Bereitgestellt von: MAHLE GmbH am 16.07.2026
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Adressatenkreis:
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16.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BMZ-Aktionsplan "Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit"
Mit dem Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen deutlichen Schritt in Richtung engerer Einbindung deutscher Unternehmen in die entwicklungspolitische Arbeit und öffnet sich einer strategischen Ausrichtung an deutschen Wirtschaftsinteressen, unter anderem mit dem Ziel, Märkte zu erschließen und die Versorgung mit sogenannten kritischen und strategischen Rohstoffen zu sichern. Wir fürchten, dass diese zunehmende Ausrichtung des Ministeriums an deutschen Unternehmensinteressen eine folgenschwere Vernachlässigung seiner Kernaufgaben und eine Marginalisierung der Anliegen der lokalen Bevölkerung in den Zielländern und der globalen Zivilgesellschaft mit sich bringt.
- Bereitgestellt von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
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Adressatenkreis:
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12.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Positionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit: Energie und Klima, Chemikalienrecht, Bürokratie und Rechtsetzung, Unlauterer Wettbewerb aus China, Handel
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 07.07.2026
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Adressatenkreis:
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23.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Notifizierungen Polens zur Alkoholregulierung
Gemeinsam mit weiteren Verbänden der Brauwirtschaft nimmt der VAB Stellung zu polnischen Gesetzentwürfen, die bei der EU notifiziert wurden. Die Regelungen stehen im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 02.07.2026
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Adressatenkreis:
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19.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Notifizierungen Polens zur Alkoholregulierung
Gemeinsam mit weiteren Verbänden der Brauwirtschaft nimmt der VAB Stellung zu polnischen Gesetzentwürfen, die bei der EU notifiziert wurden. Die Regelungen stehen im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 02.07.2026
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Adressatenkreis:
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19.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Notifizierung Ungarns zum Bier-/Kennzeichnungsrecht
Der VAB nimmt Stellung zu einem ungarischen Gesetzentwurf, der bei der EU notifiziert wurde. Die Regelung steht im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 02.07.2026
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Adressatenkreis:
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09.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für die Automobilindustrie ist der Einsatz verschiedenster Chemikalien notwendig, um neue Technologien und innovative Werkstoffe zur Anwendung zu bringen und damit die Klimaschutzziele Deutschlands und Europas zu erreichen und wettbewerbsfähige sowie fortschrittliche Automobile herstellen zu können. Der VDA setzt sich für Verbesserungen der bestehenden REACH Verordnung im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie, der Vermeidung von unverhältnismäßiger Dokumentation, der Erhöhung der Transparenz bei Entscheidungsprozessen, der stärkeren ministerielle sowie parlamentarische Beteiligung der Industrie bei Stoffbeschränkungen und dem Abbau von Doppelregulierungen sowie der Rückkehr zum risikobasierten Vorgehen bei Stoffbeschränkungen vor.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 01.07.2026
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Adressatenkreis:
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23.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zollkonflikt zwischen der EU und den USA im Spirituosensektor
Der BSI setzt sich gegen eine belastende Handelspolitik mit wechselseitigen Zöllen auf Spirituosen und für eine Rückkehr zum "Zero-to-Zero-Zollabkommen" zwischen der EU und den USA im Spirituosensektor ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.07.2026
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Adressatenkreis:
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16.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU ist das Instrument der EU, um den bei der Herstellung kohlenstoffintensiver Güter, die in die EU gelangen, emittierten Kohlenstoff fair zu bepreisen und eine sauberere industrielle Produktion in Drittländern zu fördern. Die Kommission hat Ende 2025 einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des CBAM veröffentlicht. Dazu gehört unter anderem die Erweiterung des Anwendungsbereichs, der sich aktuell auf Grundstoffe und -materialien beschränkt. Miele setzt sich für eine konsequente Erweiterung des Anwendungsbereichs um komplexe Produkte wie Haushaltsgeräte ein und für einen Ausgleich für die durch den steigenden CO2-Preis schwindende Wettbewerbsfähigkeit von EU-Exporten.
- Bereitgestellt von: Miele & Cie. KG am 01.07.2026
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Adressatenkreis:
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11.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Exportmöglichkeiten nach China für Produkte tierischer Herkunft
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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23.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU Entwaldungs-Verordnung (EUDR)
Klärung von Umsetzungsfragen der EU-Verordnung sowie Forderung nach Aufschub der Anwendung der EUDR für die betroffenen Unternehmen (Marktteilnehmer und Händler).
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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17.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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15.06.2026
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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24.06.2026
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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15.06.2026
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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24.06.2026
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Systematische Berücksichtigung sämtlicher Gusskomponenten aller relevanten Werkstoffe bei Low-Carbon-Kriterien für Beschaffungs- und Förderinstrumente, Schaffung eines Zertifizierungsangebots für Gusskomponenten, systematische Einbeziehung sämtlicher Gusskomponenten aller relevanten Werkstoffe in die Union-Origin-Kriterien für Beschaffungs- und Förderinstrumente, engere Fassung der Union-Origin-Regelung, um gezielt geschaffenen globalen Überkapazitäten gerecht zu werden und Hauptimportströme zu adressieren, unbürokratische Umsetzung, um industriellem Mittelstand nicht zusätzliche Nachweispflichten aufzuerlegen, die Produktivkräfte binden, Ausgestaltung der EU-Content-Vorgaben in Automobilförderung, die die gesamte Fahrzeugwertschöpfung einschließlich gussintensiver Komponenten abbildet.
- Bereitgestellt von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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11.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für die Automobilindustrie ist der Einsatz verschiedenster Chemikalien notwendig, um neue Technologien und innovative Werkstoffe zur Anwendung zu bringen und damit die Klimaschutzziele Deutschlands und Europas zu erreichen und wettbewerbsfähige sowie fortschrittliche Automobile herstellen zu können. Der VDA setzt sich für Verbesserungen der bestehenden REACH Verordnung im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie, der Vermeidung von unverhältnismäßiger Dokumentation, der Erhöhung der Transparenz bei Entscheidungsprozessen, der stärkeren ministerielle sowie parlamentarische Beteiligung der Industrie bei Stoffbeschränkungen und dem Abbau von Doppelregulierungen sowie der Rückkehr zum risikobasierten Vorgehen bei Stoffbeschränkungen vor.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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23.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für die Automobilindustrie ist der Einsatz verschiedenster Chemikalien notwendig, um neue Technologien und innovative Werkstoffe zur Anwendung zu bringen und damit die Klimaschutzziele Deutschlands und Europas zu erreichen und wettbewerbsfähige sowie fortschrittliche Automobile herstellen zu können. Der VDA setzt sich für Verbesserungen der bestehenden REACH Verordnung im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie, der Vermeidung von unverhältnismäßiger Dokumentation, der Erhöhung der Transparenz bei Entscheidungsprozessen, der stärkeren ministerielle sowie parlamentarische Beteiligung der Industrie bei Stoffbeschränkungen und dem Abbau von Doppelregulierungen sowie der Rückkehr zum risikobasierten Vorgehen bei Stoffbeschränkungen vor.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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23.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine integrierte Außenhandelsstrategie für die Agrar- und Ernährungswirtschaft zu entwickeln. Die soll konkrete Maßnahmen beinhalten, die die deutsche Exportwirtschaft stärkt. Außerdem sollen Handelshemmnisse abgebaut der Zugang zu Drittlandsmärkten verbessert werden. Handelsbeschränkungen und Strafzölle lehnt der DRV ab.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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15.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Rahmenbedingungen für Investitionen in PtX- und Wasserstoffprojekte
Bessere finanzielle Ausstattung bestehender Instrumente zum Hochlauf grüner PtX-Produkte, insbesondere H2Global und European Hydrogen Bank (Auction as a Service) Entwicklung weiterer Maßnahmen, die insbesondere die Anreize und Finanzierungsperspektiven für die Produktion, den Transport und die Anwendung setzen.
- Bereitgestellt von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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11.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Grenzausgleich CBAM praktikabel und effektiv gestalten
Die EU führt mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ein System ein, das Klimaschutz und Marktmechanismen verbinden soll, um Carbon Leakage zu verhindern. Ziel der Interessenvertretung ist es, einen reibungslosen Übergang für Unternehmen durch längere Fristen und flexiblere Regelungen zu gewährleisten, bürokratische Hürden durch eine Anpassung der Bagatellgrenze abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit durch den Schutz von Exporten zu fördern und den CBAM auf weitere Sektoren auszudehnen, um potenzielle Emissionsquellen umfassend abzudecken.
- Bereitgestellt von: Salzgitter AG (Holding) am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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04.05.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
-
24.06.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzten uns für eine praxistaugliche Umsetzung der EUDR in der Lederlieferkette ein.
Die EUDR (EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten) ist bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung ab 30.12.2024 sind zahlreiche Fragen offen. Hierzu stehen wir im Austausch mit dem BMEL, um eine möglichst praxisnahe Umsetzung, insbesondere für KMU, zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Häute/Leder (WHL) e. V. am 29.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
17.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzten uns für eine praxistaugliche Umsetzung der EUDR in der Lederlieferkette ein.
Die EUDR (EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten) ist bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung ab 30.12.2024 sind zahlreiche Fragen offen. Hierzu stehen wir im Austausch mit dem BMEL, um eine möglichst praxisnahe Umsetzung, insbesondere für KMU, zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Häute/Leder (WHL) e. V. am 29.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
31.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 26.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 26.06.2026
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Adressatenkreis:
-
10.06.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 26.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Importabfertigung verlässlicher, digitaler und praxistauglicher gestalten
Die Verbände unterbreiten umfassende Vorschläge zur Verbesserung der Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren im Hamburger Hafen durch stärkere Bundeskoordination, Digitalisierung, operative Schnittstellenoptimierung, risikobasierte Kontrollpraxis und flexiblere Luftfrachtverfahren, um Abläufe zuverlässiger, effizienter und praxisnah zu gestalten, ohne Kontrollstandards zu senken .
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 26.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme von Schmiedeprodukten in das europäischen CO2-Grenzausgleichssystem CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism)
- Bereitgestellt von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
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Adressatenkreis:
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31.03.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes
Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten in nationales Recht, um aus ökologischer und menschenrechtlicher Sichtweise einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu erreichen und einer Abschwächung des Schutzniveaus entgegenzuwirken.
- Bereitgestellt von: Forum Fairer Handel e. V. am 25.06.2026
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Adressatenkreis:
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27.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
ATLAS-/Zoll-IT im Bereich Einfuhr
Einführung der verpflichtenden Nutzung von ATLAS-ZELOS für den Einfuhrbereich zum 1. Juli 2027.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 24.06.2026
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Adressatenkreis:
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01.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zielgerichtete Ausgestaltung des EU - Industrial Accelerator Acts (IAA)
Der IAA-Entwurf zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU-Industrie zu stärken und und ihre Dekarbonisierung zu beschleunigen. Diese Zielsetzung ist zu begrüßen. Die Diskussion dazu findet vor dem Hintergrund eines veränderten geopolitischen Umfeldes und erkennbarer Abhängigkeit statt. Darauf muss angemessen reagiert werden. Dabei hängt die Wirksamkeit entsprechender Vorgaben entscheidend davon ab, dass die Anforderungen und die regulatorischen Hebel zielgerichtet ausgestaltet sind. Hier bedarf der Entwurf wichtiger Anpassungen und Klarstellungen. Gleichzeitig ist die EU-Kommission aufgefordert, für wettbewerbsfähige Standortfaktoren zu sorgen. Die Diskussion zum IAA darf keinesfalls von den Aufgaben ablenken, die u.a. Mario Draghi beschrieben hat.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.06.2026
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Adressatenkreis:
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23.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung 2023/1115 (EUDR)
Die europäische Verordnung ist wirksam. Ein nationaler Entwurf des erforderlichen Umsetzungsentwurfes steht aus. Verbandliche Ziele: Administrative Erleichterungen insbesondere im Bereich des Legalitätsnachweises und der Berücksichtigung von Zertifizierungen und Sicherung eines level playing field in der EU. Klärung offener Fragen durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene.
- Bereitgestellt von: Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e.V. am 23.06.2026
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Adressatenkreis:
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22.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung 2023/1115 (EUDR)
Die europäische Verordnung ist wirksam. Ein nationaler Entwurf des erforderlichen Umsetzungsentwurfes steht aus. Verbandliche Ziele: Administrative Erleichterungen insbesondere im Bereich des Legalitätsnachweises und der Berücksichtigung von Zertifizierungen und Sicherung eines level playing field in der EU. Klärung offener Fragen durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene.
- Bereitgestellt von: Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e.V. am 23.06.2026
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Adressatenkreis:
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10.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung 2023/1115 (EUDR)
Die europäische Verordnung ist wirksam. Ein nationaler Entwurf des erforderlichen Umsetzungsentwurfes steht aus. Verbandliche Ziele: Administrative Erleichterungen insbesondere im Bereich des Legalitätsnachweises und der Berücksichtigung von Zertifizierungen und Sicherung eines level playing field in der EU. Klärung offener Fragen durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene.
- Bereitgestellt von: Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e.V. am 23.06.2026
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Adressatenkreis:
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13.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung 2023/1115 (EUDR)
Die europäische Verordnung ist wirksam. Ein nationaler Entwurf des erforderlichen Umsetzungsentwurfes steht aus. Verbandliche Ziele: Administrative Erleichterungen insbesondere im Bereich des Legalitätsnachweises und der Berücksichtigung von Zertifizierungen und Sicherung eines level playing field in der EU. Klärung offener Fragen durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene.
- Bereitgestellt von: Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e.V. am 23.06.2026
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Adressatenkreis:
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05.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahmen des IVSH an fachlich betroffene Abgeordnete des Bundestages zu den Auswirkungen der US Zölle / 232 Zölle auf unsere Branche mit der Bitte sich in Brüssel für Ausnahmen / Quotierungen einzusetzen.
- Bereitgestellt von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 22.06.2026
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Adressatenkreis:
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25.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien im Vergaberecht
Ziel ist eine Reform des Vergaberechts aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Produzent*innen und Arbeiter*innen in globalen Lieferketten. Es braucht verbindliche Vorgaben für die öffentliche Hand, sodass Vorreiter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.
- Bereitgestellt von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 12.06.2026
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Adressatenkreis:
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06.08.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schutzmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse
Die Fachvereinigung Kaltwalzwerke unterstützt die aus der GERPISA-Studie abgeleiteten Forderungen nach einer verbindlichen European-Content-Regelung für stahlhaltige Erzeugnisse. Diese soll vorsehen, dass ein Mindestanteil der Wertschöpfung von etwa 80% aus europäischer Herkunft stammen muss, um Güter auf dem EU-Binnenmarkt in Verkehr bringen zu dürfen.
- Bereitgestellt von: Fachvereinigung Kaltwalzwerke e.V. am 11.06.2026
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Adressatenkreis:
-
25.09.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung europäischer Präferenzregelungen in der öffentlichen Beschaffung (Buy European)
Ausgestaltung, Auslegung und Praxistauglichkeit verschiedener Initiativen zu Präferenzregelungen in der europäischen Beschaffung (u.a. Industrial Accelerator Act, Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie, European Preference Mechanism); Begrenzung staatlicher Eingriffe in den freien Wettbewerb; Ablehnung rein protektionistischer Maßnahmen, Sicherstellung eines zielgenauen Ansatzes zur Stärkung von Resilienz und Reziprozität
- Bereitgestellt von: Siemens AG am 09.06.2026
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Adressatenkreis:
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05.06.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer bzw. Rücknahme der Steuererhöhung von 2024 reicht aus Sicht der IHK Nord nicht aus. Stattdessen fordert die IHK Nord die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer, zum Erhalt eines wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandorts Deutschland.
- Bereitgestellt von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 29.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5688
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/5688
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
19.05.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Einführung von fairen Spiegelmaßnahmen in der Handelspolitik
Wir setzen uns für hohe Lebensmittelstandards bei Importware ein und fordern gleicheztig, dass Deutschland keine Produkte oder Stoffe exportiert, die im Innland aufgrund einer Gefährdung von Umwelt- oder Gesundheit verboten sind
- Bereitgestellt von: Netzwerk gerechter Welthandel am 14.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
07.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
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-
Zu Regelungsvorhaben:
Nachdem die Überabeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) durch das Omnibus-I-Paket am 18.3.2026 in Kraft getreten ist, muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Iinitiative Lieferkettengesetz setzt sich dafür ein, dass hierbei die Errungenschaften des deutschen LkSG, u.a. ein weiterer Anwendungsbereich, erhalten bleiben und gleichzeitig der nationale Handlungsspielraum bei der CSDDD-Umsetzung weitreichend im Sinne von Menschenrechts- und Umweltschutz ausgeschöpft wird.
- Bereitgestellt von: Initiative Lieferkettengesetz am 12.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.03.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
13.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Es darf nicht abgeschwächt werden.
- Bereitgestellt von: Initiative Lieferkettengesetz am 12.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.03.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
13.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Omnibus-I-Initiative
Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission zur bürokratischen Entlastung von Unternehmen. Gleichzeitig weisen wir auf die Notwendigkeit hin, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Abbau bürokratischer Hürden einerseits und einer angemessenen Transparenz über entscheidungsrelevante Nachhaltigkeitsaspekte andererseits zu finden. Zudem setzen wir uns für eine vollständige Integration der internationalen Berichtsstandards des IFRS in die EU-Vorgaben ein.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 08.05.2026
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Adressatenkreis:
-
16.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
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-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Omnibus-I-Initiative
Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission zur bürokratischen Entlastung von Unternehmen. Gleichzeitig weisen wir auf die Notwendigkeit hin, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Abbau bürokratischer Hürden einerseits und einer angemessenen Transparenz über entscheidungsrelevante Nachhaltigkeitsaspekte andererseits zu finden. Zudem setzen wir uns für eine vollständige Integration der internationalen Berichtsstandards des IFRS in die EU-Vorgaben ein.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 08.05.2026
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Adressatenkreis:
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11.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundeshaushaltsgesetz 2027: Messeförderprogramme stärken
Bundeshaushaltsgesetz 2027: Messeförderprogramme stärken
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 08.05.2026
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Adressatenkreis:
-
30.04.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aktive Veredelung für Zucker erhalten
Bei der aktiven Veredelung handelt es sich um ein in vielen Branchen etabliertes zollrechtliches Instrument zur Stärkung der Wertschöpfung in der Europäischen Union, welches einer strengen zollrechtlichen Kontrolle unterliegt. Es kommt ebenfalls in der zuckerverarbeitenden Lebensmittelwirtschaft zur Anwendung, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind, die dem Schutz der Landwirtschaft dienen. Der BDSI tritt daher für den Erhalt der Aktiven Veredelung bei Zucker ein und spricht sich gegen eine Aussetzung auf europäischer Ebene aus.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 29.04.2026
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Adressatenkreis:
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28.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Außenwirtschaftsförderung / Auslandsmesseprogramm (German Pavilions)
Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung und Stärkung der finanziellen Ausstattung des Auslandsmesseprogramms des Bundes. Konkret wird eine ausreichende und planbare Finanzierung angestrebt, um die Zahl der Beteiligungen an deutschen Gemeinschaftsständen („German Pavilions“) zu stabilisieren bzw. zu erhöhen.
- Bereitgestellt von: Messe München GmbH am 28.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
22.04.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: