Regelungsvorhaben
Forderungen zur Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften
Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) (R001756)
am
30.09.2026
Beschreibung:
Bitte um substanzielle Nachbesserungen des Entwurfs der Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften, damit die Modernisierung des Zollrechts tatsächlich zu mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und praxistauglichen digitalen Verfahren führt. Neue Kosten und
Verfahrenslasten dürfen nicht durch Vereinfachungen an anderer Stelle nur teilweise
kompensiert werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.09.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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