Regelungsvorhaben
Forderungen für eine moderne, digital ausgestattete und effizient organisierte Marktüberwachung
Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) (R001756)
am
30.09.2026
Beschreibung:
Die Marktüberwachung muss weiterentwickelt werden durch den Abbau von Doppelstrukturen und die Bündelung von Zuständigkeiten. Eine einheitliche Vollzugspraxis muss sichergestellt und die Digitalisierung konsequent vorangetrieben werden. Neben einer regelmäßigen Evaluierung der Behördenstrukturen muss die Marktüberwachung sich auf tatsächlich sicherheitsrelevante Risiken konzentrieren.
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 07.07.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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