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626 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (626)

  • Regierungsprogramm bzw. Koalitionsvertrag

  • Wärmeplanungsgesetz

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 31.01.2025

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
    • Beschreibung: Wir haben eine Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz erarbeitet, um eine effiziente und zielführende kommunale Wärmeplanung zu unterstützen. Dabei lag unser Fokus auf Aspekten wie dem Datenmanagement sowie der Einbindung von Energiedienstleistungsunternehmen in den Prozess. Mit der Stellungnahme streben wir an, eine stärkere Einbindung innovativer Akteure und eine Verbesserung der Planungsgrundlagen zu erreichen.

  • Politische Handlungsbedarfe zur Arzneimittelversorgung im Bundestagswahlkontext 2025

    • Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Zur Bundestagswahl 2025 wurde die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung adressiert. Thematisiert wurde u.a. die strukturelle Überprüfung der Großhandelsvergütung (AMPreisV), Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Lieferengpässen sowie die Notwendigkeit bilateraler Vorgaben zur Temperaturüberwachung beim Arzneimittelversand aus dem EU-Ausland. Der Fokus lag auf einer stabilen und fairen regulatorischen Grundlage für den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel als Teil der kritischen Infrastruktur.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.12.2025

    • Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wichtige Aspekte, für die wir im Rahmen des deutschen Gesetztes sowie der EU-Richtlinie geworben haben: der Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung, der Schutz vor Landraub, der Arbeits- und Gesundheitsschutz, das Recht auf faire Löhne, das Recht, Gewerkschaften zu bilden, der Schutz vor umweltrechtlichen Verstößen. Nach Ratifizierung des Gesetzes lag unser Fokus auf der Umsetzung und auf Änderungsvorschlägen. Aufgrund der Verabschiedung der EU-Richtlinie 2024/1760 (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) ist eine Anpassung des LkSG erforderlich, um die erweiterten und harmonisierten Anforderungen der EU umzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10062 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stellungnahme zu Referentenentwurf BMG: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz "Pflegekompetenzgesetz", PKG)

    • Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 18.07.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes, PKG, unter besonderer Berücksichtigung pflegender Angehöriger. Die Herausforderungen in der Akut- und Langzeitpflege resultieren auch aus dem demografischen Wandel. Ende 2023 lag die Zahl pflegebedürftiger Menschen nach SGB XI bei rund 5,6 Millionen. Für die kommenden Jahre wird ein weiteres Überschreiten der demografiebedingten Pflegeprävalenz erwartet. Neben dem Mangel an beruflich Pflegenden zeichnet sich zunehmend auch ein erheblicher Engpass bei informell Pflegenden ab. Dieser drohende Mangel muss in rechtlichen Zukunftsplanungen klar benannt und wirksam berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz, PKG
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Antrittsbesuch im BMDS bei Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Antrittsbesuchs im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) fand ein Austausch mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher statt. Dabei wurden der Aufbau und die künftige Arbeitsweise des neuen Ministeriums sowie die Rolle der Immobilienwirtschaft im Kontext von Digitalisierung und Bürokratieabbau thematisiert. Ein besonderes Augenmerk lag auf Fragen der zukünftigen Zuständigkeiten, insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit, Start-ups und Smart City. Vor diesem Hintergrund überreichte der ZIA eine Stellungnahme zum NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG). Seitens des ZIA nahmen die Hauptgeschäftsführerin sowie ein Fachreferent für Digitalisierung teil.

  • Entwicklung ländlicher Räume, u.a. durch Gestaltung des NRPP

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Lokalen Aktionsgruppen (LAG). Die Bundesarbeitsgemeinschaft...

  • Verhinderung von Haushaltskürzungen in den Freiwilligendiensten

    • Angegeben von: LAG Freiwilligendienste Hessen am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Förderung der Freiwilligendienste war für das laufende Jahr und ist kommenden Jahr massiv durch Kürzungen im Haushalt des BMFSFJ bedroht. Dies gilt es abzuwenden, bzw. die Fördersummen zu erhöhen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SGB II, SGB III, SGB VIII

    • Angegeben von: LAG Jugendsozialarbeit Bayern am 14.03.2025
    • Beschreibung: Verbesserung der Angebote der Jugendsozialarbeit für sozial benachteiligte Kinder- und Jugendliche

  • Verhinderung von Haushaltskürzungen in den Freiwilligendiensten

    • Angegeben von: LAG Freiwilligendienste Rheinland-Pfalz am 05.07.2024
    • Beschreibung: Die Förderung der Freiwilligendienste war für das laufende Jahr und ist kommenden Jahr massiv durch Kürzungen im Haushalt des BMFSFJ bedroht. Dies gilt es abzuwenden, bzw. die Fördersummen zu erhöhen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße - Zweckbindung des Infrastrukturteils der LKW-Maut

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Gesamt-Staulänge (-2%) lag geringfügig darunter. ..., ...2019 (521.000 Stau-Stunden) lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Kfz-Verkehrsmenge auf den Autobahnen lag in den einzelnen Monaten..., ... Vorjahresniveau. Dabei lag der Pkw-Verkehr (Teilmenge..., ...Teilmenge des Kfz-Ver-kehrs) lag im selben Zeitraum im Mittel..., ... rund 44.000 Staustunden lag das Stauniveau in den Sommermonaten..., ... Vergleich zum Jahr 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...bundesweit zeitgleich bestanden, lag zwi-schen 800 und 1300...., ...ab. Im Vergleich zu 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Bundesländern beschreibt. Der Wert lag im Bundesdurchschnitt bei..., ... (46; 2023: 41). Hessen lag mit 33 (2023: 35) Staustunden..., ...registrierten Stauki-lometer lag geringfügig darunter. ..., ...Nachmittagsstauspitzen. Montags lag das Stauniveau im Durchschnitt...

  • Anpassung RefE zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur verlässlichen Preisgestaltung/Planungssicherheit für alle Beteiligten beim Dtl.-Ticket

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.07.2024
    • Beschreibung: Der ADAC wertet das Deutschlandticket mit mehr als elf Millionen Nutzern grundsätzlich als Erfolg. Aus Sicht des ADAC ist eine langfristig gesicherte Preisgestaltung des Deutschlandtickets von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Nutzer und potenzieller Nutzer in das Angebot aufrechtzuerhalten und Bezahlbarkeit zu gewährleisten. Es bedarf dafür stabile überjährige Finanzierungsmodelle und klare politische Rahmenbedingungen. Ohne diese Voraussetzungen besteht die Gefahr, dass das Ticket an Attraktivität verliert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2407290016 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503270080 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2512180210 (PDF - 13 Seiten)

      4. SG2512220069 (PDF - 17 Seiten)

      5. SG2603250009 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Gesamt-Staulänge (-2%) lag geringfügig darunter. ..., ...2019 (521.000 Stau-Stunden) lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Kfz-Verkehrsmenge auf den Autobahnen lag in den einzelnen Monaten..., ... Vorjahresniveau. Dabei lag der Pkw-Verkehr (Teilmenge..., ...Teilmenge des Kfz-Ver-kehrs) lag im selben Zeitraum im Mittel..., ... rund 44.000 Staustunden lag das Stauniveau in den Sommermonaten..., ... Vergleich zum Jahr 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...bundesweit zeitgleich bestanden, lag zwi-schen 800 und 1300...., ...ab. Im Vergleich zu 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Bundesländern beschreibt. Der Wert lag im Bundesdurchschnitt bei..., ... (46; 2023: 41). Hessen lag mit 33 (2023: 35) Staustunden..., ...registrierten Stauki-lometer lag geringfügig darunter. ..., ...Nachmittagsstauspitzen. Montags lag das Stauniveau im Durchschnitt...

  • Neuaufstellung eines Bundesverkehrs- und Mobilitätsplans (BVMP) 2040

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Gesamt-Staulänge (-2%) lag geringfügig darunter. ..., ...2019 (521.000 Stau-Stunden) lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Kfz-Verkehrsmenge auf den Autobahnen lag in den einzelnen Monaten..., ... Vorjahresniveau. Dabei lag der Pkw-Verkehr (Teilmenge..., ...Teilmenge des Kfz-Ver-kehrs) lag im selben Zeitraum im Mittel..., ... rund 44.000 Staustunden lag das Stauniveau in den Sommermonaten..., ... Vergleich zum Jahr 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...bundesweit zeitgleich bestanden, lag zwi-schen 800 und 1300...., ...ab. Im Vergleich zu 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Bundesländern beschreibt. Der Wert lag im Bundesdurchschnitt bei..., ... (46; 2023: 41). Hessen lag mit 33 (2023: 35) Staustunden..., ...registrierten Stauki-lometer lag geringfügig darunter. ..., ...Nachmittagsstauspitzen. Montags lag das Stauniveau im Durchschnitt...

  • Stärkung der betrieblichen Ausbildung

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung der betrieblichen Ausbildung  durch verschiedene Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2022 bei 5,3 Prozent ..., ... der Ausbildungsbetriebe lag bei 37,0 Prozent (Gesamtwirtschaft...

  • Bundeshaushalt zukunftsgerecht aufstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Demgegenüber lag Deutsch-land bei den Ausgaben..., ...gemessen als Deflator des BIP, lag im gleichen Zeitraum bei..., ... gewachsen. Im Jahr 2014 lag er bei lediglich 28 Prozent..., ...Steueraufkommen des Bundes lag seinerzeit bei lediglich..., ...Steuereinnahmen des Bundes lag damals bei 3,7 Prozent...., ...Steuereinnahmen des Bun-des lag damals noch bei 4,5 Prozent..., ...eine Bodenbildung zeigt, lag im Jahr 2022 mit sechs ..., ...Wert bei rund 1,8 Prozent lag. Die skandinavischen Länder..., ...Sport, Kultur und Religion lag Deutschland im Jahr 2022..., ...den frühen 2000er Jahren lag Deutschland mit ungefähr..., ...Abbildung 14). Deutschland lag 2023 mit 2,7 Prozent weit..., ...noch bei etwa 28 Prozent lag. Für das Jahr 2025 rechnet..., ...unter den Soll-Zahlen lagen, lag die Abweichung bei nur ..., ... Euro und lag damit deutlich unterhalb..., ...den Jahren 2021 und 2022 lag die Staatsquote dieser ..., ...Vergleich: In Deutschland lag die Staatsquote zuletzt..., ...der bei knapp 1,8 Prozent lag. Die nordischen Länder ..., ...Sport, Kultur und Religion lag Deutschland im Jahr 2023..., ...den frühen 2000er Jahren lag Deutschland mit etwa dem..., ... Mit 3,1 Prozent des BIP lag Deutschland 2024 deutlich...

  • Einführung digitaler Impfpass mit Mehrwertfunktionen für die Versicherten

    • Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: MSD setzt sich für eine elektronische Patientenakte (ePA) ein, die sich an den Bedürfnissen der Patient:innen ausrichtet und konkrete Mehrwerte für die Versorgung bietet. Ziel ist die zeitnahe Einführung eines digitalen Impfpasses in der ePA. Dieser sollte außer der digitalen Impfdokumentation eine Erinnerungsfunktion an anstehende Impfungen enthalten, ein umfassendes Impf-Monitoring ermöglichen und die Anschlussfähigkeit an die internationalen WHO-Impfzertifikate gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407310010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...empfohlen. In Deutschland lag der Wert für die Saison..., ...Nachholbedarf, die Impfquote lag 2020 bei 51% (Epidemiologisches...

  • Stärkung der regionalen bayerischen Arbeitsmärkte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosenquote mit..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosen-quote ..., ...aus. In Mittelfranken lag die Arbeitslosenquote im..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosenquote mit..., ...aus. In Niederbayern lag die Arbeitslosenquote im..., ... an, im Jahr 2025 jedoch lag die Zahl der Beschäftigten..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosen-quote ..., ...aus. In Unterfranken lag die Arbeitslosenquote im..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ... aus. In Oberfranken lag die Arbeitslosenquote im..., ...sind pro 1.000 Einwohner, lag im Jahr 2024 bei 111. Damit..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...aus. In der Oberpfalz lag die Arbeitslosenquote im..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosen-quote ..., ... an, im Jahr 2025 jedoch lag die Zahl der Beschäftigten...

  • Veröffentlichung der Ergebnisse der Ausschreibungsrunden durch die Bundesnetzagentur wirksam beschleunigen

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 31.10.2024
    • Beschreibung: Eine entscheidende Grundlage für das Vorankommen der Energiewende ist die zügige Bearbeitung von Anträgen bzw. Ausschreibungsverfahren durch die Behörden des Bundes und der Länder. Dies betrifft auch die zeitnahe Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die jedoch immer mehr Zeit in Anspruch nimmt. Der BWE regt im Rahmen der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 eine personelle Aufstockung der BNetzA an, um die Wartezeiten bis zur Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse wirksam zu verkürzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wind-an- Land-Ausschreibungen lag die durchschnittliche Wartezeit..., ...Solar-Aufdach-Ausschreibungen (2. Segment) lag die durchschnittliche Wartezeit...

  • eKF als Teil der Verkehrswende, aber Fokus auf aktive Mobilität und ÖPNV

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 14.08.2024
    • Beschreibung: - § 10 - Nutzung von Verkehrsflächen: Die eKFV-Nutzung auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240), Gehwegen und Fußgängerzonen bewerten wir kritisch. - § 4 (1) 3 - Anforderungen an die Bremsverzögerung: Bezüglich der im Entwurf genannte Bremsverzögerung von “mindestens einen Verzögerungswert von 3,5 m/s2” möchten wir anmerken, dass dieser Wert von der geplanten Verschärfung der Anforderungen an Fahrradbremsen (geplanter Verzögerungswert von 5 m/s2) abweicht. Die unterschiedlichen Werte für eKF und Fahrräder sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. - Zu § 39 (7), Synopse - Verkehrszeichen „E-Bike“: Fahrzeuge der Kategorie L1-eA sind de facto nicht im Straßenverkehr zu finden, sodass dieses Zeichen keine praktische Anwendung findet
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408140007 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409270096 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506250006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland..., ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland..., ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland...

  • Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose Menschen personenzentriert gestalten

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 27.01.2026
    • Beschreibung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe setzt sich für verbesserte politische Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen ein. Ziel ist es, den Zugang zu Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsangeboten niedrigschwellig, flexibel und personenzentriert auszugestalten. Dabei spricht sich die BAG W insbesondere für verlässliche arbeitsmarktpolitische Instrumente, begleitende psychosoziale Unterstützung, individuelle Fallsteuerung sowie flankierende finanzielle Hilfen aus, um nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Die bestehenden Regelungen und Förderinstrumente im SGB II und SGB III sollen so weiterentwickelt werden, dass sie den besonderen Lebenslagen wohnungsloser Menschen besser gerecht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601270008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Langzeitarbeitslosigkeit Im Jahr 2021 lag die Zahl der arbeitslosen..., ...Denn die Arbeitslosenquote lag in den ostdeutschen Bundesländern..., ...Zeit fast doppelt so hoch lag wie in den westdeutschen..., ...2020) und 46,1 % (2007), lag aber in der Regel immer..., ... Erwerbstätigenquote, so lag diese in Westdeutschland..., ...75,7 %. In Ostdeutschland lag sie 1991 bei 72,1 % und..., ...auf 19,9 % angestiegen und lag zwischenzeitlich sogar ..., ... Leistungsbezieher:innen lag im Jahr 2007 bei gut 1,2..., ...Arbeitslosenquote von 17 % bestand, lag diese bei Menschen mit ..., ...Menschen ohne Berufsausbildung lag bei 19,8 %. Der Blick ...

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

  • Der ZZF plädiert für ein Aussetzen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zum Start einer EU-Regelung

    • Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Das vom EU-Parlament geplante Lieferkettengesetz führt zu einer unangemessenen bürokratischen Belastung für Hersteller und Großhändler von Heimtierbedarf. Der ZZF setzt sich daher für praxistauglichere Regelungen ein. Zugleich tritt der ZZF dafür ein, dass das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz bis zum Inkrafttreten eines EU-Lieferkettengesetzes ausgesetzt wird. Deutsche Unternehmen werden einseitig belastet, was zu Wettbewerbsnachteilen führt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bedarfsartikel und Zubehör) lag im Jahr 2024 bei 7,03 Milliarden..., ...Tonnen Heimtiernahrung und lag damit vor anderen großen...

  • Revision der EU-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromerzeugung in Deutschland lag laut Daten der BNetzA und..., ...Substitution durch Kohle lag der CO2-Faktor 2022 bei...

  • Verbesserung von Sepsis-Diagnose und -Management

    • Angegeben von: Sepsis-Stiftung am 21.06.2024
    • Beschreibung: Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Qualität der Sepsis-Diagnose, des Sepsis-Managements und der Nachsorge unter anderem durch rechtsverbindliche Vorgaben für die Krankenkassen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250203 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jäh-rigen in Deutschland lag die Krankenhaussterblichkeit..., ...Pandemie in Deutsch-land lag um die 30%. (1) In Schweden..., ...einem späteren Zeitpunkt lag die Sterblichkeit im Mittel..., ...- 6 Seite 6 von 8 her lag als bei den als Republikanern...

  • Ergänzungsvorschläge zur Systemstabilität bei hoher PV-Einspeisung und Vermeidung von Mittagsspitzen

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PV-Einspeisung in das Stromnetz lag 2023 insgesamt bei 55,2..., ...Dringlichkeit? Ende 2023 lag die installierte Photovoltaik-Leistung..., ...höchste Netzlast (Nachfrage) lag Anfang Dezember 2023 bei...

  • Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

    Aktiv vom 11.11.2024 bis 18.03.2026

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.11.2024
    • Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgelehnt wird. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411110015 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2411120009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hotel- und Gewerbeflächen lag und die angebotenen Wohnungen..., ...Hotel- und Gewerbeflächen lag und die angebotenen Wohnungen...

  • Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Erdgaskosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Angriffskrieg gegen die Ukraine. Lag der durchschnittliche Jahresfuture-Preis..., ...bereits bei 6,03 €/(kWh/h)/a lag. Hinzu kommen für viele...

  • Souveränität bei Glasfaserkabeln erhalten

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 22.12.2025
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, die industrielle Basis für die Netzkomponenten im TK-Netz und vor allem die Glasfaserkabelproduktion in Deutschland und Europa zu erhalten und zu stärken. Für die Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Hersteller im Vergleich zu außereuropäischen Herstellern soll wieder ein level-playing-field bestehen. Dazu können Instrumenten wie local content Anforderungen hilfreich sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... betrachtet werden. 2020 lag die Quote noch bei knapp..., ...Ausbau jedoch verlangsamt: es lag laut BREKO Marktanalyse...

  • Energiewende mit höherem Tempo umsetzen und dabei Bezahlbarkeit wahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den privaten Haushalten lag 2023 deutlich über der ..., ...Stromerzeugung in Bayern lag weiterhin im negativen..., ...in Bayern stieg an und lag ebenfalls weiter auf dem..., ..., der Energieverbrauch lag aber weiterhin deutlich..., ...verschlechterte sich und lag im negativen Bereich. In..., ...Für Windenergie an Land lag das Ausbauziel im Jahr ..., ...der EEG-Stromerzeugung lag die Ausfallarbeit 2022 ..., ... von Export und Import – lag bis zum Jahr 2020 meist..., ... Stromimport bei 19 TWh lag (Abbildung 20). 2 2 3..., ... Im ersten Halbjahr 2023 lag der Haushaltsstrompreis..., ...der Preis wieder zurück, lag jedoch noch immer etwa ..., ... TWh) und 2023 (526 TWh) lag der Bruttostromverbrauch..., ...wieder zurück, in Bayern lag der Wert sogar unterhalb..., ...Deutschland nur wenig und lag in einer Größenordnung ..., ...1.822 PJ im Vorjahr) und lag weiterhin klar unter dem..., ...CO2- Äquivalente. Damit lag der Wert der Emissionen..., ... kompensiert. Der Wert lag im Jahr 2022 wieder fast..., ... CO2/Mio. EUR. In Bayern lag die Emissionsintensität..., ...grammen gefördert wurden, lag in Bayern im Jahr 2022 ..., ...zwischen 2 und 3 Prozent lag. In den letzten Jahren ...

  • Stellungnahme zur Evaluierung des Kassengesetz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der im Gesetzentwurf skizzierte Erfüllungsaufwand unterschreitet die tatsächlichen Befolgungskosten der Unternehmen deutlich. Zudem sollte durch die Finanzbehörden eine Bezifferung des durch Kassenmanipulationen entstehenden Ausfalls an Steuern und sonstigen Abgaben erfolgen sowie insbesondere auch des Beitrags zu deren Verringerung, den die Maßnahmen des Kassengesetzes geleistet haben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506270050 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufrüstung zwar geringer. Jedoch lag der gewichtete Durchschnitt..., ... beschlossen. Dem Gesetz lag der Regierungsentwurf vom..., ...überwiegende Dauer der Ausfälle lag zwischen einer und vier..., ... gemeldet. Dieser Anteil lag in keinem Fall höher als...

  • Strategische Gasreserve und Speicherregulierung

    • Angegeben von: EWE AG am 09.04.2026
    • Beschreibung: Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gasversorgungssicherheit in Deutschland: Angestrebt wird die Einführung einer strategischen Gasreserve in relevanter Größenordnung mit klar geregelten Voraussetzungen für den Abruf, unter Anknüpfung an die Notfallstufen der EU SoS Verordnung. Gleichzeitig sollen bestehende staatliche Speicherfüllstandvorgaben überprüft und perspektivisch angepasst bzw. aufgehoben werden, um marktverzerrende Effekte zu reduzieren und eine wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Gasspeicher zu ermöglichen. Die Regelungen sollen Versorgungssicherheit, Krisenresilienz und langfristige Transformationsfähigkeit der Speicherinfrastruktur gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604090004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Volkswirtschaften geht. Beispielsweise lag der Bruttostromverbrauch..., ... und hohem Verbrauch. Er lag zuletzt bei einem Niveau...

  • Bürokratieentlastungsgesetz IV

    • Angegeben von: Pfizer Manufacturing Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Optimierung Produktionsbedingungen in Deutschland: Die aktuelle Fülle an bürokratischen Anforderungen und Doppelstrukturen bremst Innovationen und Investitionen. Pfizer setzt sich daher ein für den Abbau von Bürokratie in den Bereichen: Versand und Export von hergestellten Arzneimitteln, Arbeitsrecht, Technische Regeln für Arbeitsstätten, Prüfung von Produktions- und Kontrollschritten durch eine sachkundige Person (Qualified Person), Genehmigungsverfahren und Ausstellung bzw. Verlängerung der Herstellerlaubnis.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210173 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...räumlicher Nähe der Toilette lag, ließ sich ein separater..., ...Bearbeitungsdauer unserer Anträge lag bei ca. 3 bis 5 Monaten...

  • Wartefrist bei der Restschuldversicherung beibehalten

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 24.10.2025
    • Beschreibung: Die seit Januar 2025 geltende gesetzliche Wartefrist von sieben Tagen zwischen dem Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags und dem Abschluss einer Restschuldversicherung war ein wichtiger Schritt für den finanziellen Verbraucherschutz und muss erhalten bleiben. Wer einen Verbraucherkredit aufnimmt, bekommt oft eine Restschuldversicherung angeboten. Diese Versicherung ist häufig überteuert und lückenhaft. Für Banken und Versicherer war sie lange ein sehr profitables Geschäft. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU Verbraucherkreditrichtlinie wird das Thema erneut diskutiert, einige Stimmen fordern die Aufweichung der 7-tägigen Wartefrist. Diese Aufweichung wollen wir verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510240014 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... BaFin Untersuchung 2023 lag der Anteil an Versicherungsfällen...

  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Kraftstoffe

    • Angegeben von: Südzucker AG am 19.05.2025
    • Beschreibung: Der Anteil erneuerbarer Kraftstoffe soll mittelfristig erhöht werden. Die E5-Schutzsortenregelung in der 10. BImSchV ist dafür zu streichen. Die Bundesregierung wird sich für eine Anpassung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie zur Einführung von Super E20 und HVO100 einsetzen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506040003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weltweite Ethanolproduktion lag 2024 bei rund 120 Mrd. ...

  • Forderung nach einem Wirtschaftsgipfel von Bundesregierung und CDU/CSU zur Verbesserung der Standortbedingungen

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vergleichsweise vielen Arbeitstagen lag“, sagte wdk-Chefvolkswirt...

  • Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Milchprodukte auf den ermäßigten Steuersatz

    • Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
    • Beschreibung: Gegenwärtig fällt für pflanzliche Milchalternativen bei der Mehrwertsteuer der Regelsteuersatz von 19 Prozent an, während für Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. GFI Europe setzt sich im Sinn eines fairen Wettbewerbs dafür ein, dass die Steuersätze für diese beiden Produkte derselben Kategorie angepasst werden sollten, idealerweise auf Höhe des ermäßigten Steuersatzes, da es sich bei beiden Lebensmitteln um Grundnahrungsmittel handelt. Das Gesetzesvorhaben, das damit verbunden ist, ist das Jahressteuergesetz 2024 im Geschäftsbereich des BMF.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate im Lebensmittelbereich..., ...Entspannung zu spüren, im Juli lag die Teuerungsrate bei 11...

  • Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Bezug zu Anforderungen an die Mindestverzögerung von Fahrradbremsen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland..., ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland...

  • Verhinderung der Neuregulierung des Haustürvertriebs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschlossen. Die Beschwerdequote lag bei 0,3%. Auch die Stornoquote...

  • Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von grünen Herkunftsnachweisen für CO2-freie industrielle Abwärme

    • Angegeben von: Aurubis AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von grünen Herkunftsnachweisen für CO2-freie industrielle Abwärme durch bspw.: - Netzgrenzenübergreifenden Handel - Öffnungsklausel/Angebotspflicht für grüne Wärme an Endkunden auch bei zentralem Wärmeeinkauf - Bessere und praktikablere Anrechenbarkeit von Herkunftsnachweisen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300209 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...persönlich sehr am Herzen lag, möchte ich Sie über diese...

  • Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Quote. Bei Einführung lag der Prozentsatz zur Reduzierung..., ...gebraucht. Im Jahr 2023 lag der Anteil erneuerbarer...

  • Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280063 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Quote. Bei Einführung lag der Prozentsatz zur Reduzierung..., ...gebraucht. Im Jahr 2023 lag der Anteil erneuerbarer...

  • Anwendungsorientierte Ausgestaltung des europäischen Forschungsrahmenprogramms FP10

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des kommenden EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP sind aus Sicht des Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130075 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Innovation aus, und lag damit immer noch deutlich..., ...Innovation (F&I) investiert wird, lag 2022 mit nur 2,2 % deutlich...

  • Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erwerbstätigen. Der EU-Durchschnitt lag in jenem Jahr bei 1.570..., ...zwar einige Erfolge auf. So lag die Betreuungsquote für..., ...Mitbestimmung unterliegen. 2021 lag der Anteil hier bei 35,7..., ...Prozent (zum Vergleich: 2015 lag der Anteil bei 4,9 Prozent..., ...Erwerbstätigenquote von Frauen lag 2022 bei 73,1 Prozent (..., ...Frauen 2022 bei 49,9 Prozent lag, ist sie bei den Männern...

  • Empfehlung der Mindestlohnkommission zur Höhe des Mindeslohns an die Bundesregierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendung der Berechnungsmodelle lag die Lohnuntergrenze für..., ...nur bei 46 bis 48 Prozent lag, aber eben nicht bei den...

  • REDIII Umsetzungsgesetz - nach Kabinettsbeschluss

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Im ersten Halbjahr 2024 lag der Zubau nur bei etwas..., ...Genehmigung bis Inbetriebnahme lag laut FA Wind im ersten ..., ...25,6 Monaten. Im Jahr 2023 lag der Wert sogar bei 27,7...

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 15.08.2024
    • Beschreibung: Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren durch sogenannte investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) betrieben. Erste Untersuchungen zeigen lokale Monopolisierungstendenzen, negative Auswirkungen auf Patienten und eine hohe Verschuldung dieser Versorgungszentren. Die politische Debatte dazu wird jedoch ohne ausreichende Daten geführt, da niemand genau weiß, wie viele MVZ von Investoren betrieben werden. Um dies zu ändern, sollten alle ambulanten Einrichtungen im Rahmen des GVSG ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Dies könnte über das Transparenzregister oder ein neues MVZ-Register erfolgen, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408150004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beispielen analysierte. Der Fokus lag dabei auf den wirtschaftlichen...

  • Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2025

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Nach den gesetzlichen Vorgaben sind der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Renten-versicherung, der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli eines Jahres anzupassen. Ferner sind das Sicherungsniveau vor Steuern (sog. Rentenniveau) für das jeweilige Ka-lenderjahr und der ab dem 1. Juli eines Jahres maßgebende Ausgleichsbedarf in der ge-setzlichen Rentenversicherung zu bestimmen. Mit der Verordnung werden die entsprechenden Werte festgelegt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent..., ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...

  • Gesetzliche Rahmenbedingungen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ter. Zum Vergleich: 2005 lag der Anteil bei 14,1 Prozent..., ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...

  • Interessensvertretung zum Bundeshaushaltsgesetz 2025

    • Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Nach Bekanntwerden des Kabinettsentwurfs zum Bundeshaushalt 2025 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe des parlamentarischen Haushaltsverfahren zu argumentieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507010015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgerechnet 2,34 Mrd. USD, und lag damit bei 11%. Deutschland...

  • Sonderausschreibung für Windenergie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Marktwert für Windstrom lag seit 2023 in jedem Monat...
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